Berliner Netzwerk Soziale  Stadtentwicklung — Teil 2

Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

Ende August 2014 gründeten mehrere Berliner Bürgerinitiativen das „Netzwerk für eine Soziale Stadtentwicklung“ (NETS), um durch politischen Druck eine wirkliche Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten zu erreichen. Aktuelle Infos dazu sind auf der Homepage in der Rubrik „Netzwerk...“ zu finden. [Teilnehmende Initiativen]

Auf dieser Seite sind einige Texte und Dokumentationen zu diesem Bürgerbündnis archiviert. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] oder [...] kommentiert:

I n h a l t :      

Ältere Dokumentationen  (1. Teil). 15.11.2014: Wir kommen wieder! (Dank) 15.11.2014: Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen. (Hinweis) 22.11.2014: Kampf um Kleingärten. (Bericht von der Demo) 23.11.2014: Slogans von der Demo am 14. Nov. 2014. 28.11.2014: Eine Demo-Nachbetrachtung. (BI Silberahorn) 07.12.2014: Bürgerbeteiligung á la Bausenator Müller. (PM) 11.12.2014: Michael Müller stolpert und poltert ins Amt. (Kommentar) 28.12.2014: Portal-Kommentar zwischen Demo und Bürgerbegehren. (Hinweis) 01.01.2015: Entwurf eines NETS-Logos. 14.02.2015: Mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide in Berlin.

Wir kommen wieder!

Dank an alle Beteiligten.

Aus: Tagebuch Kol. Oeynhausen, 15. November 2014, 18.41 Uhr MEZ (Download). Die Danksagung ist im Original mit vielen Fotos von der Demo garniert. [Original]

E ine gelungene Demo, wir sagen von Herzen unseren Dank an alle Beteiligten!

An Alle, die bei den Vorbereitungen viel Liebe und Engagement gezeigt haben, die vielen Initiativen, die sich beteiligt haben und weit über den ursprünglichen Initiatorenkreis hinausgingen, die Band „The Pokes“, die uns musikalisch unterstützt hat, den Polizisten, die uns sicher und souverän begleitet haben, die Redner, die unsere Anliegen wunderbar vorgetragen haben und natürlich alle, die sich die Zeit genommen haben, für die gemeinsamen Ziele auf die Straße zu gehen.

Die Empörung über die Verflechtung zwischen Politik und Investoren hat durch Euch Gesichter bekommen und die Vernetzung von Initiativen in ganz Berlin einen Anfang. Wir kommen wieder!

Fotoshow der Demo

18.11.2014: (pls). Es gibt nun auch eine Fotoshow von der Demo am 14. November 2014 auf YouTube. Hoffentlich nutzen Sie einen Browser, der mit der Anzeige klarkommt. Der Internet-Browser muß HTML5-kompatibel sein, sagt YouTube.

Dem Demo-Aufruf des „Netzwerks Soziale Stadtentwicklung“ haben sich viele weitere Bürgerinitiativen angeschlossen und zeigten sich solidarisch. Denn nicht nur beim Mauerpark, bei der Kol. Oeynhausen und in Lichterfelde-Süd („Parks Range“) läuft es mit der durch die Regierung praktizierten Stadtentwicklung so ziemlich schief.

Einige dieser Initiativen haben auch Fotos von der Demo ins Netz gestellt:

• Berliner Gartentisch,
• BI Steinberg-Siedlung (Reinickendorf),
• BI Silberahorn (Moabit).
• Demo-Fotos von Thomas Fischer,

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Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen

[Ed: Schon interessant, was in diesen Tagen so in Immo-Kreisen zur „Bürgereinmischung“ (Ex-Bausenator Strieder, SPD) diskutiert wird].

Hinweis auf: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. November 2014, Seite I3 (Immobilien). [Zum Artikel]

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Kampf um Kleingärten

Bürger protestieren gegen Spekulanten auf Grünflächen.

Aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz) – Nr. 47-ST/2014, 22. November 2014, Seite 4 (Kalender).

	Oder: „Bin ich erst Regierender, Herr Groth, kann ich noch viel besser dienen!“ (Plakat zur Demo). Vergrößern per Klick!   (Repro: 14.11.2014 – khd-research)

BERLIN (pa). Unter dem Motto „Berlin trägt wieder Filz“ haben am Wochenende [14.11.2014] bis zu 1.000 Menschen [Ed: es waren weit über 1.000] gegen die Bebauung von Grünflächen in Berlin protestiert.

Die Demo, zu der mehrere Bürgerinitiativen aufgerufen hatten, richtete sich vor allem gegen die weitgehenden Zusagen der Politik an den Investor Klaus Groth. Dieser habe etwa für sein Bauprojekt am Mauerpark schon vorab Entschädigungszusagen erhalten, sollte das Vorhaben am Widerstand der Anwohner scheitern, hieß es in einer Mitteilung der Veranstalter.

Und am Landschaftspark Lichterfelde-Süd seien Groth 39 Hektar Baufläche zugesichert worden, obwohl ein vom Bezirk veranlasstes Gutachten maximal 27 Hektar als mögliches Bauland veranschlagt habe [Ed: die neuesten Groth-Planungen sehen stattdessen inzwischen sogar eine Siedlungsfläche von über 50 Hektar vor].

Bürgerwille wird ignoriert

Auch die Kleingartenanlage Oeynhausen, gegen deren Bebauung sich im Sommer 85.000 Wähler augesprochen hatten, bleibt ein großer Streitpunkt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so starker Bürgerwille nur als Kommentar behandelt wird“, sagte etwa Günter Landgraf von den Gartenfreunden Berlin beim Start der Demonstration vor dem Wilmersdorfer Rathaus.

Landgraf betonte, dass gerade auch die grüne Vielfalt Berlin zu einer spannenden Stadt mache. Zugleich unterstütze man jedoch auch den Bau von bezahlbaren Wohnungen, selbst im Zentrum. „Wir setzen uns aber zur Wehr, wenn die Interessen von Spekulanten die Bürger vertreiben.“

Gegen diese Spekulanten richtete sich der Zorn vieler Redner. Helmut Schmidt vom Lichterfelder „Aktionsbündnis Landschaftspark“ mahnte an, dass die Bürger „gegen die Interessen von Immobilien-Spekulanten allein gelassen“ würden.

Passend dazu machte der Demonstrationszug unter Slogans wie „Wir sind das Grün“ und „Keine Rendite für die Miete“ zunächst bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt halt. Dort hielt Heiner Funken von der Bürgerinitiative Mauerpark eine Rede und appellierte an den amtierenden Bausenator und künftigen Berliner Bürgermeister Michael Müller [SPD], auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen.

Dies sei ein gutes Rezept, um mit einer besseren Bilanz als seine Vorgänger Klaus Wowereit [SPD] und Eberhard Diepgen [CDU] in die Geschichte einzugehen. Abschließend luden die Demonstranten einen Kübel Unrat vor der Senatsverwaltung [in der Württembergischen Straße] ab.

Endpunkt der Demonstration war das Gebäude der Groth-Gruppe [am Kurfürstendamm]. Die allgemeine Kritik an Spekulanten wurde hier noch einmal speziell auf den geschäftsführenden Gesellschafter Klaus Groth gemünzt. Dieser sei „der Inbegriff des Berliner Filzes“, erklärte Regina Sternal von der Bürgerinitiative „100% Mauerpark“. Auch hier wurde abschließend ein Kübel Mist vor dem Gebäude abgestellt.

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Slogans von der Demo gegen Groth & Co

Gesammelt auf der Demo am 14. November 2014 und im Internet.

Ab 23.11.2014 (pls). Damit das nicht vergessen wird, wurden in der folgenden Übersicht einige der Slogans/Forderungen von der Demo am 14. November, wie sie auf Transparenten standen oder skandiert wurden, festgehalten. Soweit bekannt wurde auch die jeweilige Bürgerinitiative angegeben, die den Slogan kreiert hatte. Bei den "xxxxxx" ist das derzeit nicht bekannt. Manches mag auch von Einzelpersonen stammen, die hier nicht bekannt sind.

B e r l i n   t r ä g t   w i e d e r   F i l z ! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung
Bäume oder BETON? BI Schmargendorf braucht Oeynhausen	Grün statt GROTH! BI Mauerpark-Allianz	Mehr Grün für Alle! BI Thälmann-Park
Spekulanten raus aus dieser Stadt! xxxxxx	Kein Verkehrschaos in Lichterfelde-Süd. Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd	Wer Mieter quält, wird abgewählt. BI Steinberg-Siedlung
Wer Kleingärtner quält, wird abgewählt! Kol. Oeynhausen		Für eine grüne soziale Stadt. xxxxxx
100 % Mauerpark! BI Mauerpark-Allianz	100 Prozent Grün, Grün, Grün! BI Bahngelände Friedenau
Rettet die Zauneidechsen und Feuerfalter! BI Lichterfelde-Süd		Filz verbindet! BI Henrietten Platz
Nein danke, Herr Investor! xxxxxx	Gegen Profit-Architektur in Lichterfelde-Süd! Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd
Rettet die Cornelsen-Wiese! BI Cornelsen-Wiese	Stoppt Grün Berlin! BI Kienberg-Wuhletal	Schützt Bäume vor Investoren! BI Silberahorn
Wir alle sind betroffen! xxxxxx	Heuschrecken raus aus unserem Kiez! xxxxxx	Luxusbebauung stoppen! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung
Müller, alles klar zur Wende! xxxxxx	Bürger beteiligen! xxxxxx	Wasser, ein Menschenrecht. Berliner Wassertisch
Groth, mach Dich vom Acker! xxxxxx		Natur bewahren! xxxxxx
Groth macht unsere Umwelt tot! Berliner Gartentisch	Sport statt Olympia! BI Nolympia	Schutz fürs Stadtklima! Berliner Gartentisch
Stop der Korruption! xxxxxx	Wenn Kapital das Sagen hat, verliert die Natur. xxxxxx
Bodenspekulation verhindern! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung	Berliner gegen Nachverdichtung. Berliner Stadtkatzen e.V.	Kein BÖAG-Klotz-Beton! BI Bahngelände Friedenau
Stoppt Kahlschlag und Ausverkauf in Moabit! BI Silberahorn		Bürgerwillen umsetzen! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung
Raupen oder Raupen? xxxxxx	Oeynhausen bleibt! BI Spandau-Hakenfelde	Wir sind das Grün! xxxxxx
Gaebler aus dem Verkehr ziehen. xxxxxx	Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung
Kräuter statt Kräne! Berliner Gartentisch	Peer hat Schuld! Mauerpark-BI	Wir wollen Grün! Riefen die Schulkinder
Gemeinwohl vor Investoren-Interessen! Netzwerk Soziale Stadtentwicklung	Keine Rendite für die Miete! xxxxxx	Keine Macht den Neoliberalen! xxxxxx
Stoppt die Grünvernichtung! BI Henriettenplatz		Empört Euch! xxxxxx
GROTH macht unsere UMWELT tot! Die LINKE ?	Stadtverbot für die GROTHs. Die Autonomen
Niemand hat die Absicht, eine Luxuswohnung zu bauen... xxxxxx

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„Für eine grüne soziale Stadt“

Eine Nachbetrachtung zur Demo vom 14. November 2014 von der BI Silberahorn (Moabit).

Aus: BI Silberahorn, 28. November 2014, 8.13 Uhr MEZ (Download). [Original]

D as war der Slogan, der mir am besten gefallen hat, bei der Demonstration gegen Grünvernichtung und Investoren-Stadtplanung am 14. November 2014.

Durch die in Berlin praktizierte Investoren-Stadtplanung werden rücksichtslos immer mehr wertvolle Grünflächen dem Wohnungsbau geopfert, obwohl es in der Stadt noch reichlich unkritische Bauplätze gibt. Und fürs Soziale haben Investoren sowieso keinen Sinn, denn das bringt nicht genug Gewinn   (Foto: 14.11.2914 – nn)

Vom Fehrbelliner Platz – zum Sitz des Senats für Stadtentwicklung in der Württembergischen Straße – zum Ku-Damm 63, dem Sitz der GROTH-GRUPPE. Eingeladen hatte der Welt-Bürger-Park e.V. unter dem Motto „Grün STATT Groth!“

Der Bauinvestor Klaus Groth mit offenbar guten Verbindungen zur Politik auf Landes- und Bezirksebene plant u.a. Wohnungsbau auf Teilen des „Mauerparks“, auf dem Kleingartengelände „Kolonie Oeynhausen“ und im „Landschaftspark Lichterfelde-Süd“.

Diese unmittelbar durch die Groth-Gruppe bedrohten Grünflächen fanden Unterstützung durch viele weitere Initiativen. Entweder sind Grün- oder Freiflächen in ihrer Nähe ebenfalls durch Bebauungsabsichten gefährdet oder die Initiativen demonstrierten überhaupt gegen eine kurzsichtige Politik von Senat und Bezirken: Die Politik ist bereit, für schnellen Wohnungsbau für die erwarteten Zuzüge nach Berlin wesentliche Freiraumqualitäten den schon hier Wohnenden und der ganzen Stadt wegzunehmen. So sollen den Investoren lukrative Verwertungschancen garantiert werden.

Man kann sich in der Mediathek des rbb die Abendschau vom 14.11.14 ansehen, mit dem Bericht anlässlich der Demonstration. Auch dort beginnen die Moderatoren gleich mit dem Wohnungsbau für Zuziehende. Wäre es nicht angezeigt, mal zu überlegen, wie Neuberliner angemessene Wohnungen erhalten können, ohne die Lebensqualität der schon hier Wohnenden zu beeinträchtigen?

Für „die kleinen Leute“ wurden die Kleingärten „erfunden“ [Ed: und von denen ein Manager dieser Groth-Gruppe 2014 behauptet, sie seien in Berlin „nicht mehr hinnehmbar“], weil sie das Grün nicht auf dem eigenen Hausgrundstück vorfinden, wie die Reichen und Wohlhabenden. Für alle aber sind wohnnahe öffentliche Grünflächen eine Bedingung der Lebensqualität, die nicht durch Investorendruck und Politik geschmälert werden darf.

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Bürgerbeteiligung á la Bausenator Müller

Das „NETZWERK FÜR EINE SOZIALE STADTENTWICKLUNG“ stellt zum Senatsvorgehen bei den Buckower Feldern fest.

Von: Netzwerk Soziale Stadtentwicklung (NETS), 7. Dezember 2014, 23.59 Uhr MEZ (Presse-Mitteilung). V.i.S.d.P.: Prof. Dr.-Ing. Helmut Schmidt (ALL). Alle Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]


BERLIN. Die Initiativen „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“, „Anwohner- Initiative Ernst-Thälmann-Park“, „Mauerpark-Allianz“, „Schmargendorf braucht Oeynhausen“, „Bürgerinitiative Buckower Felder“, „Bürgerinitiative Kienberg- Wuhletal“ und andere wehren sich gegen

Bürgerbeteiligung á la Bausenator Müller

Senator Müller – vom Bürgerwillen zu 100%-Tempelhofer Feld offensichtlich traumatisiert – will erst gar nicht in die Rolle eines bürgernahen Landesvaters fallen. Senator Müller will das Verfahren zur Bebauung der Buckower Felder an sich ziehen und damit der Zuständigkeit des Bezirks und seiner Bürgerinnen und Bürger entziehen. Er hebelt somit die auf bezirklicher Ebene gesetzlich geregelte Mitbestimmung durch einen Bürgerentscheid gegen ein Bauvorhaben – Mietwohnungen in mehrgeschossiger Bauweise und sogenannte Stadtvillen – aus.

Das ist nur konsequent von Senator Müller: Ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Schmargendorfer Kleingartenanlage Oeynhausen war mit 85.000 JA- Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich. Dieses Votum ignorieren Baustadtrat und Bezirksbürgermeister (beide SPD) angestrengt und bedauern dabei, dass der Senat nicht helfen will und kann – aber Müller steht ihnen bei ihren Anstrengungen geflissentlich zur Seite.

Nach seiner Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hatte Senator Müller wiederholt einen neuen Politikstil und neue Formen der Bürgerbeteiligung versprochen. Mit dem Vorgehen im Fall der Buckower Felder zeigt Senator Müller deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger in puncto Teilhabe an sie betreffenden Entscheidungen von ihm als Regierender Bürgermeister zu erwarten haben: Nichts!

www.thf100.de • www.mauerpark-allianz.de
www.oeynhausen-retten.de • pruefstein-lichterfelde-sued.de
www.thaelmannpark.wordpress.com • buckower-felder.de
buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de

Echo:

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Michael Müller stolpert und poltert ins Amt

Ein Kommentar zum heutigen Bürgermeisterwechsel in Berlin.

Hinweis auf: Urbanaid Deutschland, 11. Dezember 2014, 6.10 Uhr MEZ (Download) von HEINER FUNKEN (Mauerpark Stiftung / Welt-Bürger-Park). [Zum Artikel]

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Groth-Gruppe verstört

Nach der Demo gegen Groth & Co auf dem Weg zu einem Volksbegehren.

Hinweis auf: Pruefstein-Lichterfelde-Sued.de, 28. Dezember 2014, 22.11 Uhr MEZ (NETS). Dieser Kommentar wurde wg. des Kontextes beim Entwurf des Bürgerbegehren-Textes auf der Aktionsbündnis-Seite plaziert.

WICHTIG: In einem Portal-Kommentar wird am Beispiel Lichterfelde-Süd aufgezeigt, wie mit einem am Abgeordnetenhaus vorbei per Volksbegehren und Volksentscheid beschlossenen „Städtebaulichen Entwicklungsgebiet“ (§ 165 BauGB) eigennützige Baupläne uneinsichtiger Investoren doch noch in eine soziale Stadtplanung überführt werden könnten. [Zum Kommentar]

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Entwurf eines NETS-Logos

BERLIN – 1. Januar 2015 (khd). Die neue Bürgerinitiativen-Holding „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ (NETS) benötigt natürlich auch ein ansprechendes Logo. Hier wird ein Vorschlag gemacht:

NETZWERK	für eine	SOZIALE
STADTENTWICKLUNG

Um das schnell auf die Beine zu stellen, wurde dieser Entwurf mit reinen HTML-Mitteln realisiert. Auf dieser Basis läßt sich mit einem vektororientierten Grafik-Programm die endgültige Form produzieren und dann in verschiedenen Grafik-Formaten (darunter auch das eps-Format) zur Verfügung stellen. Dabei wäre zu beachten:

• Die Schrift muß auch rechtsbündig ausgerichtet werden (Blocksatz), was mit HTML-Mitteln (bei nur einem Wort) schwierig ist.
• Die Schriftart ist derzeit "Verdana". Vermutlich sollte ein schönerer Font verwendet werden.
• Ist mit dem dunklen Blau der Hintergrund wirklich optimal?

Logo weiterentwickelt

9.1.2015 (khd). So, nun ist es mir doch noch gelungen, das alte vektororientierte Grafik-Programm „Aldus FreeHand 3.1“, das ich 1991 kaufte, auf einem virtuellen MAC unterm MacOS 9.0 (SheepShaver-Emulations-Technologie) zu revitalisieren. Ein wirklich kleines feines Programm, das es so heute nicht mehr gibt. Damit konnte nun das NETS-Logo perfektioniert werden. Ich habe zunächst die folgen Versionen produziert:

• NETS_Logo__small.jpg — Kleines NETS-Logo (320 x 72 px).
  
• NETS_Logo__big.jpg — Großes NETS-Logo (645 x 144 px).
  
• NETS_Logo__MAC.eps — Skalierbares NETS-Logo zum Importieren in andere Dokumente (MAC-Fassung).
  
• NETS_Logo__PC.eps — Skalierbares NETS-Logo zum Importieren in andere Dokumente (PC-Fassung).
  

Anregungen zu weiteren Verbessungen sind willkommen!

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Mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide in Berlin

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Berliner Politik werden seit 10 Jahren immer stärker genutzt [Ed: und NETS wird hoffentlich dafür sorgen, daß weitere Begehren dazukommen].

Aus: Focus Online – 14. Februar 2015, 10.37 Uhr MEZ (Kommunen). [Original]

BERLIN (dpa). So wurden seit 2005 auf Bezirksebene nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ 36 Bürgerbegehren abgeschlossen, 2 weitere laufen noch. Auf Landesebene initiierten Bürger zu den verschiedensten Themen seit 1995 insgesamt 26 Volksbegehren und 7 Volksinitiativen.

Dennoch ist der Verein mit der Entwicklung in Berlin nicht zufrieden. Die Beteiligungsquoren vor allem für einen Volksentscheid seien in Berlin zu hoch, Abstimmungstermine würden vom Senat oft willkürlich gesetzt, kritisiert Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. Bei der „von oben“ – vom Senat – initiierten Volksbefragung zu Olympia sehe der Senat dagegen kein Mindestquorum vor – das sei „undemokratisch“.

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