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 Lichterfelde Süd — Teil 6

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    Stand:  24.4.2015   (60. Ed.)  –  File: PLS/ALL/ALL_Mitteilungen_06.html



ALL-Umweltpreiso Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

ALL-Logo Hier sind einige Mitteilungen des „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ (ALL) dokumentiert, das für die Texte verantwortlich zeichnet. Das Aktionsbündnis hat sich ab Herbst 2010 zur Abwehr der in Lichterfelde-Süd geplanten Großstil-Naturzerstörung gebildet und ist seit 2012 Träger des „Berliner Umweltpreises“. Eine Selbstdarstellung des Aktionsbündnisses ist im 1. Teil dokumentiert. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] oder [...] kommentiert:

I n h a l t :      


V E R A N T W O R T U N G S L O S E   K O M M U N A L P O L I T I K E R

Wie weiter mit den Gewerbebetrieben und den dort Beschäftigten in Lichterfelde-Süd?

Bericht von der Einwohnerfragestunde im Steglitz-Zehlendorfer Stadtplanungsausschuss am 8.10.2013 / [Editor: Daraus ergibt sich der ultimative fachliche Rat an die Betriebe, unverzüglich eine Petition ans Abgeordnetenhaus zu richten, denn dieses muß letztendlich darüber befinden, ob es in Lichterfelde-Süd auch ein Gewerbegebiet (GE) geben soll — nicht ein Klaus Groth!].

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 8. Oktober 2013 – 22.53 Uhr MESZ.


In der Einwohnerfragestunde des Stadtplanungsausschusses der BVV Steglitz-Zehlendorf am 8. Okt 2013 stellte Frau Weber [von der Firma Kisten-Weber] folgende Fragen:

Stadtrat Schmidt [CDU] antwortete auf die Fragen ausweichend. Er verwies auf laufende Gespräche zum Thema Gewerbe- Mischgebiet, deren Ende noch nicht absehbar sei und weiter auf Aktivitäten der Groth-Gruppe, Alternativstandorte für die auf seinem Grundstück ansässigen (21) Betriebe (mit ca. 200 Mitarbeitern) zu finden. Er, Schmidt, werde keinesfalls Betriebe zwingen in Lichterfelde-Süd zu bleiben, wenn Groth Alternativstandorte anbietet.

Frau Weber warf ein, man kenne den Standpunkt von Herrn Groth, der die Betriebe von seinem Grundstück weg haben wolle, deshalb erwarte man jetzt vom Bezirksamt (das allein Herr über ein Bebauungsplanverfahren ist), eine verbindliche Aussage, ob die Betriebe, die eigentlich alle in Lichterfelde-Süd bleiben wollten, dort eine Zukunft hätten.

Nach weiteren Ausflüchten von Herrn Schmidt erklärte dann der Ausschussvorsitzende Hippe (CDU) offenbar in der Absicht, das Gespräch einem Ende zuzuführen, die Betriebe kennten das Problem der kurzfristigen Laufzeiten ihrer Mietverträge und kämen deshalb nicht darum herum, eigenverantwortlich zu handeln. Auf deutsch sollte das dann wohl heißen: Helft Euch selbst, wir waschen derweil unsere Hände in Unschuld und lassen den "Investor" gewähren.

[Editor-9.10.2013: Ein Hippe vergißt total, daß der Bezirk angesichts der jahrzehntelangen enormen planerischen Saumseligkeiten des Bezirksamts und seiner Baustadträte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber den mittelständischen Betrieben im heutigen de-facto-GE hat. Die Art der Mietverträge spielt dabei nun wirklich keine Rolle, da diese sich genau aus diesen Amts-Saumseligketen erklären. Jedwede Betriebsverlagerungen an alternative Standorte sind kontraproduktiv und existenzgefährdend].

Auf der Aktivseite befinden sich nach wie vor die Unterstützung durch die Handwerkskammer und, mit eventuellen Abstrichen, auch die der Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Wichtig bleibt die Diskussion des Themas im Bürgerdialog kommenden Dienstag, am 15. Okt. 2013 und die Hoffnung, damit Öffentlichkeit zu schaffen.



I N   M E M O R I A M

Uwe Stenzel ist tot

Ein Nachruf von Markus Mohn

Die Umweltinitiative Teltower Platte trauert um ihren Mitstreiter Uwe Stenzel. Für alle unerwartet und viel zu früh ist Uwe Stenzel in der zurückliegenden Woche aus dem Leben geschieden.

Sehr Vielen war der ehem. Studienrat für Mathe und Physik und gerne in Berlin-Lichterfelde wohnende als „der Mann auf dem Liegerad“ bekannt. Bei seinen wohl geplanten Radtouren vermittelte er auf gemütlich-angenehme Art und Weise die Landschaft im Süden Berlins, seine Heimat. Durchaus streitbar, aber dennoch nie gegen etwas ohne zugleich einen konstruktiven Alternativvorschlag und bereits in rasch nachvollziehbar anschaulichen Texten und Karten parat zu haben, engagierte er sich zuletzt insbesondere im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd und konnte dabei auch persönliche Erfolge vermelden.

Seine Text- und Kartendarstellungen prägen maßgeblich die Internetpräsenz www.natur-land-forum.de sowie die Informationstafeln entlang des Berliner Mauerwegs zwischen Teltow und Lichtenrade und fanden sich auch stets bei verschiedenen Veranstaltungen wieder.

Gerne stand Uwe Stenzel selbst Rede und Antwort und versuchte, von seinen Vorschlägen zu überzeugen. Auf den Japanischen Kirschblütenfesten bündelte er an mehreren Informationsständen sein Engagement im Aktionsbündnis, in der Lokalen Agenda 21 Teltow, im Verein Regionalmarketing Der Teltow e.V., im Landschaftspflegeverein und in der Umweltinitiative Teltower Platte.

Nach dem Ausscheiden aus dem Lehrerberuf und längerer Pause suchte Uwe Stenzel ein neues Betätigungsfeld — und fand dies gegen Ende 2002 in der UI Teltower Platte. Der Einsatz für Landschaft und Natur entlang der Grünen Stadtkante im Berliner Süden wurden ein wichtiger Bestandteil seines Lebensinhalts und er war noch voller Ideen und Pläne. Bei unseren Sitzungen und Arbeitseinsätzen, Radtouren und Veranstaltungen werden wir Uwe schmerzlich vermissen und ihn in bester Erinnerung behalten.


Berlin-Lichterfelde / Teltow, den 13. Oktober 2013


[13.05.2013:
Sein letzter Beitrag im FORUM]
[17.10.2013: Nachruf des Aktionsbündnisses]
[21.10.2013: Infos zur Trauerfeier am 30.10.2013]



Bürgerdialog!?

Vor dem 2. Bürgerdialog am 15.10.2013.

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 13. Oktober 2013 – 15.37 Uhr MESZ.


Am kommenden Dienstag [15.10.2013] wollen Bezirksamt und Groth-Gruppe den Bürgerdialog zu Lichterfelde Süd fortsetzen. Im April 2012 standen klare Forderungen der Bürgerinnen und Bürger im Protokoll – sie blieben offensichtlich wirkungslos, wenn wir uns den „Letter of Intent“ von Bezirksamt und Groth-Gruppe ansehen.

Noch vor der Diskussion dieser Absichtserklärung in der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen haben wir gemeinsam vor der rechtlichen Bindungswirkung der Aussagen gewarnt – die Zählgemeinschaft von CDU und Grünen, aber auch die Fraktion der SPD haben keinen erkennbaren Widerspruch erhoben. Die berlinweit aufgestellte „Beteiligungsfalle“ droht auch in Lichterfelde-Süd zuzuschnappen – die Bürgerinnen und Bürger werden formal beteiligt, ihre Forderungen bleiben bei der konkreten Planung unberücksichtigt:

Weder die Bewahrung von Arbeitsplätzen, noch die Lösung der schwerwiegenden Verkehrsprobleme, noch der allgemeine Zugang zum Naherholungsgebiet, noch die Berücksichtigung einer verträglichen Sozialraumerweiterung sind absehbar – all diese Probleme hat der Bezirk selbst verschärft, indem er sich gegen das eigene Gutachten und gegen Bürger- und Politikeräußerungen auf bis zu 2.700 Wohneinheiten festgelegt hat: Dies nennt man inzwischen „Berliner Beteiligungsfalle“.

Wir wehren uns dagegen, dass diese Fallensteller mit ihrem Vorgehen erfolgreich sind, und setzen dabei auf Ihre Beteiligung, auf Ihr Engagement:

Wehren Sie sich: Senden Sie diese Mail weiter. Kopieren Sie das angefügte Flugblatt und geben Sie es Freunden, Nachbarn und Bekannten. Und vor allem, kommen Sie am Dienstag um 18 Uhr in die Osdorfer Straße 52, Carl-Schuhmann-Sporthalle.

Gerhard Niebergall und Helmut Schmidt
im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd



P R E S S E - M I T T E I L U N G

2. Bürgerdialog zu Lichterfelde-Süd

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf lädt für Dienstag, den 15. Okt. 2013 zur Fortsetzung des Bürgerdialogs vom 19. April 2012 in die Carl-Schumann-Sporthalle, Osdorfer Str. 52, 12207 Berlin, ein.

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 13. Oktober 2013 – 19.02 Uhr MESZ. V.i.S.d.P.: Gerhard Niebergall, 12207 Berlin. [Kontakt]

Die aktuelle städtebauliche Entwicklung südlich der Thermometer-Siedlung zwischen Bahnlinie, Osdorfer Str. und der Stadtgrenze in Lichterfelde scheint bisher nicht allen Berliner Medien berichtenswert. Dabei befindet sich auf dem ehemaligen Militärgelände "Parks Range" eine sehr artenreiche Weiden- und Waldlandschaft (Stadtwildnis) von naturschutzfachlich überregionaler Bedeutung.

Am Nordrand dieses Areal existiert seit Jahrzehnten faktisch ein Gewerbegebiet mit zur Zeit 21 Kleinbetrieben, die ca. 200 Mitarbeiter beschäftigen. Im Umfeld der benachbarten Themometer-Siedlung, die als Stadtteil "mit besonderem Entwicklungsbedarf" gilt, gibt es keinerlei "öffentliches Grün".

Der stadtweit nicht unumstrittene aber gut mit der Politik vernetzte Immobilienentwickler Klaus Groth, der das frühere Eisenbahngelände von der CA Immo erworben hat, plant nun hier eine "Vorstadt Lichterfelde" mit bis zu 2.700 Wohnungen und einen angeschlossenen Landschaftspark. Letzterer soll offenbar verschiedenen erwerbswirtschaftlichen Nutzungen zugeführt werden. In Lichterfelde bestehen somit konkurrierende Ansprüche der Natur und der Lebensbereiche Arbeiten, Wohnen und Naherholung, ohne dass sich ein Interessenausgleich abzeichnet.

Gleichwohl will Groth nach Abstimmung mit dem Bezirksamt und wohl auch dem Segen der Leitung von SenStadtUm in naher Zukunft einen städtebaulichen Architektenwettbewerb ausloben, der dann die Grundlagen für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplan und den Erlass eine Bebauungsplan legen soll, und zwar mit dem Ziel, dass ab 2015 gebaut werden kann.

Die Politik scheint großkoalitionär, rot-schwarz im Senat und schwarz-grün im Bezirk, daran interessiert, das Groth-Vorhaben möglichst rasch und geräuschlos durchzuwinken. Der nun angekündigte erneute "Bürgerdialog" dient unseres Erachtens nach den bisherigen Erfahrungen nicht wirklich dazu, die Vorstellungen der Bürger für die amtliche Planung zu akquirieren.

Dagegen wehren wir uns mit vielen anderen Lichterfeldern und hoffen auf mediale Aufmerksamkeit. (Bitte öffnen Sie dazu auch unseren anliegenden Flyer).

Gerhard Niebergall
für das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
(Telefon: 030/75479155)

Echo: [Der Tagesspiegel] [Berliner Woche] [Berliner Zeitung]



Zur Werkstatt am 23.11.2013

Vorbereitung der Werkstatt und Kritik an der SWUP-Doku des 2. Bürgerdialogs.

Aus: Mitteilung „Aktionsbündnis Landschaftspark“, 21. November 2013 – 19.43 Uhr MEZ. [Zum PDF-Doc]


[Editor-22.11.2013: Angesichts der von der Bürgerinitiative vorgetragenen massiven Kritik an der am 5.11.2013 vorgelegten SWUP-Dokumentation des 2. Bürgerdialogs (15.10.2013) wäre zu erwarten, daß das SWUP-Büro (Seebauer) kurzfristig eine korrigierte Fassung vorlegt, in der die Auslassungen ergänzt werden. Ob das passiert, muß abgewartet werden].



Ein Bericht aus der Werkstatt vom 23.11.2013

Die Werkstatt half auch nicht wirklich bei der Frage „Wie geht es weiter in Lichterfelde-Süd?“ weiter.

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 1. Dezember 2013 – 22.54 Uhr MEZ. Von GERHARD NIEBERGALL.


Die im Bürgerdialog in Lichterfelde-Süd am 15. Okt. 2013 angekündigte Werkstatt „Wie geht es weiter in Lichterfelde-Süd“ ging am 23. Nov. 2013 im Kinder-, Jugend- und Nachbarschaftszentrum Osdorfer Straße über die Bühne. Im Namen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf hatte der von der Groth-Gruppe honorierte Moderator Seebauer von der Seebauer, Wefers und Partner GbR (SwuP) eingeladen. Schon viele Besucher des Bürgerdialogs hielten Herrn Seebauer für parteiisch. Sie sollten recht behalten.

An der Werkstatt beteiligten sich: 10 im Bürgerdialog ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, darunter Herr Herrmann vom Regionalmarketing Südwest, Herr Bischof (BUS STOP e.V.), Frau Dr. Kersten (BUND e.V.), Herr Schubert (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V.), Frau Meise (Gewerbebetriebe), Frau Loba (Reitgemeinschaft Holderhof), Herr Schulze (Integrationsbeirat), Frau von Büren-Rieder (Teltow Park), Helmut Schmidt und Gerhard Niebergall (Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd) als Vertreter von Organisationen, die Bezirksverordneten Lüders (PIRATEN), Semler (SPD) und Steinhoff (GRÜNE), die Bezirksstadträte Frau Markl-Vieto (GRÜNE) und Herr Schmidt (CDU) sowie die Amtsleiter Frau Lappe (Stadtentwicklungsamt) und Herr Dr. Ruck (Umwelt- und Naturschutzamt), Mitarbeiter der Groth-Gruppe und von SwuP.

Ebenfalls eingeladen, aber nicht erschienen, waren Vertreterinnen der Mercator-Grundschule und der Kita Réaumurstraße sowie Herr Hippe (CDU). Frau Dr. Kersten und Herr Schubert verließen die Werkstatt vor deren Ende. Das Aktionsbündnis hatte vorgeschlagen, auch die Presse einzuladen. Der Moderator lehnte dies ab, weil deren Anwesenheit nach seiner Auffassung die Teilnehmer daran gehindert hätte, sich „ungehemmt einzubringen“. Der Zutritt zum Tagungsort wurde während der Dauer der Werkstatt überwacht.

Den Ablauf der Werkstatt bestimmte allein der Moderator. Einwendungen gegen das Verfahren unterdrückte er ebenso wie Kritik an seinem sehr selektiven Protokoll über den Bürgerdialog vom 15. Okt. 2013. Eröffnet wurde die Werkstatt durch eine Charme-Offensive und zwei Spielelementen, ein von den Teilnehmern gemeinsam zu vollbringendes Puzzle sowie ein geometrisches Rätsel, wohl um ein „Wir-Gefühl“ zu wecken. Anschließend durften die Teilnehmer reihum 4 vorgegebene Themenräume aufsuchen. Der Moderator hatte zuvor die Teilnehmer mit Ausnahme der Groth-, SwuP- und Bezirksamtsvertreter in vier Gruppen aufgeteilt. Die Groth-, SwuP- und Bezirksamtsvertreter waren fest in den Themenräumen stationiert und offensichtlich darauf gebrieft, keine Merksätze und später von diesen abgeleitete „Kernsätze“ zuzulassen, die etwa das Groth-Vorhaben in Frage stellten. Eine erfolgreiche Strategie, denn die am Schluss vorgestellten „Kernsätze“ erwiesen sich von allen Zweifeln entkeimt.

Herr Seebauer behielt sich zum Ende der Werkstatt noch vor, die „Kernsätze“, wo notwendig, noch zu „glätten“. Davon machte er ausführlich Gebrauch. Die „Kernsätze“ in der Seebauer-Fassung liegen nun unter dem Datum vom 27. Nov. 2013 vor. Sie werden sicherlich alsbald als Musterbeispiel eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Interessen- und Zielkonflikte bei der Stadtplanung in Lichterfelde-Süd lassen sich aber nicht durch einen Moderator Seebauer, der sein Handwerk gut versteht, wegmoderieren: Der Grundstückseigentümer Klaus Groth möchte allein durch Widmung von 39 Hektar seiner Immobilie in Lichterfelde-Süd einen Wertzuwachs zwischen 70 und 100 Mio. Euro erzielen. Ob es der Politik gelingt, diesen durch öffentliche Planungen geschaffenen Mehrwert zur Mitfinanzierung von Investitionen heranzuziehen, bleibt abzuwarten.

Die Südlichterfelder hatten sich hingegen in einem früheren Bürgerdialog am 19. April 2012 mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Wiesen- und Waldlandschaft südlich der Thermometer-Siedlung bis zur Stadtgrenze weitgehend unangetastet zu lassen und zum Zwecke der Erholung in der Natur zu öffnen. [siehe auch: Aktuelle Portal-Umfrage zur Bebaubarkeit]

Herr Groth sieht in Lichterfelde überwiegend nur „gefühlte Natur“, die er zusammen mit dem Bezirksamt auf eine „Grüne Mitte“ begrenzen will. Dies führte aber mit großer Sicherheit zu einem Verlust der hier bestehenden großen Artenvielfalt. Allein 127 der hier gefundenen Arten stehen in der Berliner Roten Liste, 4 davon sind in Berlin sonst nicht mehr nachweisbar. Mindestens 5 Arten sind zudem im Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU verzeichnet.

Mit dem Bezirksamt hat Herr Groth vereinbart, in Lichterfelde-Süd einen neuen Stadtteil mit bis zu 2.700 Wohnungen zu errichten, davon die Hälfte als Wohneigentum. (Zur Thermometer- Siedlung gehören vergleichsweise 2.150 Wohnungen). Die neuen Wohnungen, die kaum zu Kaltmieten unter 10 Euro/m2 zur Verfügung stehen werden, träfen auf ein Umfeld mit [enormen] infrastrukturellem und sozialem Entwicklungsbedarf. Ohne Ausgleichsmaßnahmen, die so noch nicht absehbar sind, wären Nachbarschaftskonflikte nicht auszuschließen.

Das Bezirksamt bekennt sich bisher nicht zu dem von den ortsansässigen Betrieben entwickelten Modell einer Gewerbeinsel am Landweg. Das hier noch vorhandene Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist ein stabilisierendes Element in einem Umfeld mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Der von Klaus Groth geplante neue Stadtteil könnte straßenseitig nur über die Osdorfer Straße erschlossen werden. Dadurch drohte eine Überlastung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Werkstatt am 23. Nov. 2013 kostete Herrn Groth einiges Geld und lohnte ihm mit Worthülsen und Leerformeln, helfen aber nicht weiter bei der Frage: „Wie geht es weiter mit Lichterfelde-Süd.“



T O P - 6   F Ü R   L I C H T E R F E L D E - S Ü D

Kernsätze
des Aktionsbündnisses zu Lichterfelde-Süd

Die „Werkstatt“ vom 23.11.2013 diente der Groth-Gruppe nur dazu, ihr genehme Planungs-Kernsätze durch Herrn Seebauer formulieren zu lassen. Hier folgen die unterdrückten Kernsätze der Bürger — nunmehr in der Fassung vom 20.1.2014.

   
  Diesen Artikel
gibt es auch in
  In PDF
Aus: Mitteilung „Aktionsbündnis Landschaftspark“, 5. Dezember 2013. Eingegangen im nicht für eine Veröffentlichung geeigneten .doc-Format am 8.12.2013 um 15.09 Uhr MEZ. Eine professionelle Übertragung ins vorzeigbare, nicht voluminöse PDF-Format wird folgen, was inzwischen erledigt ist. Aus rund 1 MByte im fatalen .doc-Format wurden 0,024 MByte in feinem — von allen lesbaren — PDF, ohne daß auch nur 1 Bit an Info verlorenging. Sämtliche angegebenen Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. Kursive Teile waren in der Erstfassung vom 5.12.2013 nicht enthalten.


*  1. Natur erhalten und für die Naherholung von Bürgerinnen und Bürgern öffnen:
*  2. Gewerbebetriebe erhalten — Gewerbeinsel realisieren:
*  3. Verkehrsprobleme nicht weiter verschärfen:
  • Keinen zusätzlichen Verkehr durch Ausbau der Osdorfer Straße Richtung Heinersdorf/Großbeeren durch Lichterfelde-Süd leiten.
  • Fußgängern und Radfahrern Raum geben.
  • Fußgängersicherheit für die Schüler der Giesensdorfer- und der Mercator-Grundschule, die Kinder der Kita Réaumurstraße und die Senioren des Wohnheims Scheelestraße.

*  4. Verträgliche Sozialraum-Erweiterung vorbereiten und realisieren:
  • Defizite des Wohnumfeldes durch stadtsoziologisches Gutachten ermitteln und sodann gezielt beheben.
  • Zusätzliche Wohnbebauung auf höchstens 1.500 Wohneinheiten begrenzen.
  • Sozial orientierte Nachbarschaft befördern.
  • Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Jugendliche, behinderte Menschen, Seniorinnen und Senioren schaffen.
  • Im Wohnumfeld Freizeit- und Begegnungsstätten vorsehen.
  • Wohnungsnahe Service- und Informationsmöglichkeiten realisieren.

*  5. Investorengesteuerte Werkstatt durch Bürgerwerkstatt „Bürgerinnen und Bürger planen ihren Stadtteil“ ersetzen:
*  6. Wertsteigerung durch Baulandausweisung nutzen:
  • Wertsteigerung des Planungsgebietes um voraussichtlich mindestens 40.000.000,00 Euro (bei 160.000 qm Bauland) bis zu 95.000.000,00 Euro (390.000 qm Bauland) — wie anderswo längst üblich — zur Finanzierung der TOP-1 bis -5 heranziehen.

[22.04.2015:
Aktualisierung dieser Bürger-Forderungen]



Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im Stadtplanungs- und Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses

Ein Ausblick aufs Jahr 2014.

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 6. Januar 2014 – 23.23 Uhr MEZ. Zugefügt wurden in [...] einige kritische Anmerkungen des Portal-Herausgebers (Editor, Ed), um die BI-Aussagen zu ergänzen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

den im Betreff [Titel] bezeichneten
Antrag der beiden Regierungsfraktionen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Mit diesem Antrag soll nun die im "Letter of Intent" zwischen Groth und Bezirksamt vereinbarte Flächenaufteilung in Lichterfelde-Süd im Flächennutzungsplan festgeschrieben werden. [mehr]

Wichtige Voraussetzungen für den Umfang einer zusätzlichen Bebauung in Lichterfelde will man wohl dann irgendwie hinbekommen, so z. B. die straßenseitige Anbindung eines neuen Stadtteils mit bis zu 2.700 Wohneinheiten (die Thermometer-Siedlung zählt vergleichsweise 2.050 Wohneinheiten). Ein offenbar von Groth und Bezirksamt angestrebter Ausbau der Osdorfer Str. und der an diese anschließende Gemeindestraße von Großbeeren Richtung Heinersdorf würde zudem ausgesprochen kontraproduktiv wirken, weil damit zusätzlicher Verkehr aus dem Güterverteilzentrum Großbeeren und dem irgendwann doch fertig gestellten Flughafen Berlin-Brandenburg eingeladen würde, sich auf dieser Route durch Lichterfelde-Süd hindurch zu drängen. Eine von mir zu dieser Problematik vor rund 6 Wochen an SenStadtUm gerichtete Anfrage ist bisher unbeantwortet geblieben.

Naturzerstörung droht

[Editor-7.1.2014: Eine Erschließung über eine noch zwischen Lichterfelder Ring und der Stadtgrenze auszubauende Osdorfer Straße impliziert eine quer durchs Parks-Range-Areal zu führende Haupterschließungsstraße mit Abzweigungen in die geplanten Wohnquartiere Q1–Q5, was eine totale Zerstörung des laut Janotta-Gutachtens zu schützenden Naturraumes bedeuten würde.

Deshalb haben ganz offensichtlich von der Groth-Gruppe beauftragte Gutachter auch eine alternative Haupterschließung über die Lippstädterstraße untersucht (aus dem XII-252 bekannte Tunnel-Lösung von 1982). Obwohl diese Verkehrsgutachten nach den
aktuellen Aussagen auf dem Grothschen Dialog-Portal bereits fertiggestellt sind, wurden sie bislang nicht veröffentlicht — warum wohl?] [mehr]

Wie sich die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den zu erwartenden Neu-Südlichterfeldern, die zur Hälfte in Wohneigentum ziehen sollen, und der angestammten Bewohnerschaft eines Stadtteils mit besonderem Entwicklungsbedarf entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Bei Trägern örtlicher sozialer Einrichtungen gibt es erhebliche Bedenken, man schweigt aber als Empfänger öffentlicher Mittel und in der Hoffnung auf zusätzliches Geld von Herrn Groth.

Sozialer Sprengstoff droht

[Editor-7.1.2014: Es wäre in höchstem Maße töricht, "abzuwarten", wie sich das soziale Gefüge in Lichterfelde-Süd nach dem Bau einer Reichen-Siedlung direkt neben einer Armen-Siedlung (mit reichlich Vandalismus und auch Kriminalität) entwickeln wird. Es ist aus stadtsoziologischer Sicht völlig klar (man schaue in die Fachliteratur!), daß das im Desaster für alle Beteiligten enden muß.

Aber es ist eindeutige Aufgabe des Bezirksamts bereits im Vorfeld des Bebauungsplan-Verfahrens verbindlich zu klären, welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden und welche Mittel dazu bereitgestellt werden müssen, um eine solche negative Entwicklung zu verhindern. Und das ist bislang nicht geschehen, obwohl nun schon seit 2010 — also seit 4 Jahren (sic!) — geplant wird].

Der vorhandenen Natur wird die neue Nachbarschaft vielfach nicht gut tun. Immerhin sind in Lichterfelde-Süd bisher (einschließlich Vorwarnstufe) 127 Arten festgestellt worden, die sich in Berlin auf der "roten Liste" befinden, davon 3 Arten, die sonst in Berlin nicht mehr nachzuweisen sind. Bisher sind zudem 4 Arten des Anhangs IV und 1 Art des Anhangs II der Fauna-Floran-Habitat-Richtlinie der EU nachgewiesen, die streng zu schützen sind [Ed: und das heißt im Klartext: Hier darf eigentlich nicht gebaut werden!].

Das anstehende Bebauungsplanverfahren wird zeigen, dass jetzt übergangene Probleme sich dann doch Geltung verschaffen werden [Ed: aber nur dann, wenn die Bürger sehr sehr fleißig sind und alles vortragen, was bei dieser Monster-Planung zu berücksichtigt werden muß].

Mit freundlichen Grüßen und
guten Wünschen für das begonnene Jahr 2014

Gerhard Niebergall



T O P - 6   F Ü R   L I C H T E R F E L D E - S Ü D

Brief an BM Kopp vom 4.2.2014

Rechte aus § 3 BauGB wahren: Investorengesteuerte Werkstatt-Kernsätze durch Bürger-Kernsätze ersetzen.

Aus: Mitteilung „Aktionsbündnis Landschaftspark“, 8. Februar 2014 – 19.25 Uhr MEZ. [Original in PDF]


Bürger-Kernsätze für Lichterfelde Süd

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

mit den „Kernsätzen“ aus der Werkstatt vom 23. November 2013, wie sie in der von dem Moderator Seebauer redaktionell überarbeiteten Fassung vorliegen, stimmen wir in wesentlichen Punkten nicht überein.

Zudem beanstanden wir, dass die Meinungsbildung in der Werkstatt durch Vertreter der Groth-Gruppe, des Bezirksamtes sowie durch den Moderator unangemessen gelenkt und damit verfälscht und eine Teilnahme von Pressevertretern verwehrt worden ist.

Aus diesen Gründen und um alle Rechte aus § 3 Baugesetzbuch zu wahren, fordern wir Sie auf, der weiteren Entwicklung der Bauleitplanung für Lichterfelde Süd anstelle der „Werkstatt-Kernsätze“ die im Anhang beigefügten „Bürger-Kernsätze TOP 6 für Lichterfelde Süd“ zu Grunde zu legen.

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto, Herr Bezirksstadtrat Schmidt, die Fraktionen der in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertretenen Parteien und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erhalten dieses Schreiben ebenfalls zu deren Information.

Mit freundlichen Grüßen

(8 Unterzeichner)



P R E S S E - M I T T E I L U N G

„... dann bleibt mir nur noch der Strick“

oder wie in Lichterfelde-Süd von der Groth-Gruppe und vom Bezirksamt geplant wird!

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 10. Februar 2014 – 12.02 Uhr MEZ. V.i.S.d.P.: Gerhard Niebergall, 12207 Berlin. [Kontakt]

Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze:

In Lichterfelde-Süd entlang RÈaumurstraße/Landweg existieren zum Teil schon seit Jahrzehnten 21 Betriebe mit zur Zeit etwa 200 Arbeits- und 10 Ausbildungsplätzen. Der Grundstückseigentümer, die Groth-Gruppe, möchte dort ab 2015 bis zu 2.700 Wohnungen errichten, davon die Hälfte als Wohneigentum. Ein Konzept, die Betriebe in einer Gewerbeinsel am Landweg zusammenzurücken, wird offenbar von der Mehrheit aus CDU und GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nicht unterstützt.

Viele Betriebsinhaber hoffen noch immer, dass das Projekt der Groth-Gruppe aus irgendwelchen Gründen scheitert, wie schon andere Vorhaben früherer Grundstückseigentümer. Andere wollen notgedrungen umziehen wie ein etwa Mitte Fünfzigjähriger: „Der Herr Groth kann mir kurzfristig kündigen. Der Ertrag eines ganzen Arbeitslebens steckt in meiner Firma. Ein Rechtsanspruch auf Ersatz der Aufwendungen für meine hier vorgenommenen Investitionen besteht nicht. Ein Neustart an anderer Stelle wird teuer. Die Banken verhalten sich sehr reserviert. Wenn ein Neustart scheitert, dann bleibt mir nur noch der Strick.“ [PLS-Editor: Nochmals Verweis auf meinen
guten Rat, denn weder BM Kopp, noch BVV, noch Handwerkskammer werden wirklich helfen!].

Folgen für die Natur:

Nicht nur die Betriebe und die Arbeitsplätze sondern auch Flora und Fauna sollen weg, soweit sie geplantem Wohnungsbau im Wege sind. Von einem „Sofortprogramm“ ist die Rede. So sollen etwa naturschutzrechtlich in ihrem Lebensraum streng geschützte Zauneidechsen in Lichterfelde-Süd eingesammelt und in Brandenburg ausgesetzt werden. Das vom Bezirk bestellte und mit Steuermittel bezahlte Gutachten zum Naturschutz wird schlicht ignoriert: Statt 16 ha sollen nun 39 ha ohne jede Begründung bebaut werden.
[
Nach EU-Recht streng geschützte FFH-Arten in Lichterfelde-Süd]

Verkehrskollaps droht:

Die Osdorfer Straße ist bereits heute durch Pendler-Verkehr aus und nach Brandenburg sehr stark belastet. Durch den geplanten neuen Stadtteil kämen Tausende weiterer Verkehrsteilnehmer dazu. In barer Unkenntnis der örtlichen Verkehrssituation verhandelt das Bezirksamt nun auch noch mit dem angrenzenden Landkreis über einen Ausbau der verlängerten Osdorfer Straße Richtung Großbeeren. Bei Realisierung würde der Lkw-Verkehr aus dem Güterverteilzentrum Großbeeren, der über die B 101 in die Stadt rollt, eingeladen, diese Route über die Osdorfer Straße abzukürzen.

Defizite bei der Infrastruktur:

Herr Groth erwartet, dass Hunderte Familien mit Grundschulkindern in seinen neuen Stadtteil ziehen. Noch nicht einmal Haushaltsmittel für die Planung eines notwendigen Zubaus von Schulkapazitäten sind bisher etatisiert.

Herrn Groth ist nicht zu verübeln, dass er sich nicht für die sozialen und infrastrukturellen Defizite in der angrenzenden Thermometer-Siedlung zuständig sieht. Vom Bezirksamt kann aber schon erwartet werden, sich dieser Defizite anzunehmen, bevor es den Bau eines neuen Stadtteils planungsrechtlich absegnet, der nach Zahl der Wohnungen und ihrer Bewohner deutlich die benachbarte Thermometer-Siedlung übertreffen soll.

Bei dem ehemaligen militärischen Übungsgelände „Parks Range“ handelt es sich um „freie Landschaft“ entsprechend § 59 Bundesnaturschutzgesetz. Den Bürgerinnen und Bürgern steht das Recht zu, diese „freie Landschaft“ zum Zwecke der Erholung in der Natur zu betreten. Ob Gründe vorliegen, das Betretungsrecht einzuschränken oder zu versagen, obliegt allein der „Unteren Naturschutzbehörde“ im Zuständigkeitsbereich der Bezirksstadträtin Markl-Vieto (Grüne). Die Untere Naturschutzbehörde prüft nun schon seit mehr als drei Jahren, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Zugleich duldet Frau Markl-Vieto, dass der Grundstückseigentümer die „freie Landschaft“ entgegen geltendem Recht verschlossen hält. CDU und Grüne versprechen nun, sich für eine Öffnung einzusetzen, wenn alle Bauarbeiten abgeschlossen sind und aus der „freien Landschaft“ ein privater Park geworden ist.

Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd informiert am Donnerstag, den 20. Februar 2014, Beginn: 19 Uhr, im Stadtteilzentrum/Kieztreff, Celsiusstraße 60, 12207 Berlin über den bekannten Planungsstand für Lichterfelde-Süd.



Kritik an geplanter Krötenzählung

Sofort- bzw. Vorabmaßnahmen auf dem Groth-Grundstück.

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 17. Februar 2014 – 23.24 Uhr MEZ.


Sehr geehrter Herr Dr. Faensen-Thiebes [BUND],

wie heute schon im BUND AK Stadtnaturschutz erörtert, ist offenbar auf dem Groth-Grundstück in Lichterfelde Süd eine Zählung von Amphibienarten (Wechselkröte, Knoblauchkröte, Moorfrosch) in der Weise geplant, dass diese, wenn sie aus der Winterstarre erwachen und den Laichgewässern zuwandern wollen, durch Zäune zu Sammelpunkten (offenbar in der Erde eingelassenen Töpfen oder Eimern) geleitet, dort zweimal am Tage gezählt und sodann wieder in Freiheit gesetzt werden, sodass sie den Weg zu Ihren Laichgewässern fortsetzen können.

Dieser Verfahren stellt m.E., auch wenn es — wie Frau Loba mitteilte — von der Oberen Naturschutzbehörde genehmigt wurde, einen massiven Eingriff in den Lebensraum streng geschützer FHH-Anhang IV-Arten dar. Das Stunden lange Festhalten der einzelnen Tiere an den Zählstellen, kommt einer Einladung an ihre Fressfeinde gleich, sich wie an der Krippe zu bedienen. Man muss also nicht ein Schelm sein, um arges zu denken.

Für mich ist nicht ersichtlich, warum diese Zählung nicht an den Laichgewässern selbst erfolgen kann. Für geübte Naturbeobachter ist es sicherlich optisch und akustisch durchaus möglich, den entsprechenden Besatz der durchaus überschaubaren Zahl der Laichgewässer abzuschätzen.

Die Auskunft eines Mitarbeiters der mit der Zählaktion beauftragten Firma, dass eines der Laichgewässer nun trocken gefallen sei, steht m.E. weiterhin ungeklärt im Raum. Soweit es sich um die Feuchtstelle im Südwesten des Grundstück, schon im Wald gelegen, handeln sollte, die im Bereich der von der Groth-Gruppe als Bauland abgemarkten Fläche liegt, muss man ebenfalls nicht ein Schelm sein, um ...

Sicherlich werden wir am diesem Donnerstag noch Gelegenheit haben, uns in dieser Frage auszutauschen.

Freundliche Grüße
Gerhard Niebergall



P R E S S E - M I T T E I L U N G

Zum Gewerbegebiet

Heute in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.

Aus: Mitteilung „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 19. Februar 2014 – 13.52 Uhr MEZ.


Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

seit Mai 2013 liegt der beigefügte Vorschlag der Gewerbebetriebe von Lichterfelde-Süd auf dem Tisch, er wurde bisher in keiner Weise differenziert wahrgenommen — im Gegenteil, völlig abwegige Argumente wurden genannt:

Heute in der BVV wird sich zeigen, ob die politisch Verantwortlichen sich um die 23 Betriebe mit über 200 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wirklich kümmern, oder ob sie die Zukunft dieser Menschen weiter dem Verwertungsinteresse des Grundstückeigentümers überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd



Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd:
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(Toronto/Houston)





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