PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 22

khd
    Stand:  16.10.2013   (36. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_22.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
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B E R L I N S   S C H I L D B Ü R G E R

Grundstücke: Berln verliert Streit mit Bund

Reichsvermögen verloren wegen versäumter Frist / Es ging um riesige Flächen und Hunderte Millionen, die Berlin zurück wollte. Doch wegen einer versäumten Frist seien die Ansprüche gegenüber dem Bund verfallen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 12. September 2013, Seite 13 (Berlin). [Original]

LEIPZIG (Tsp). Berlin hat den jahrelangen Streit um das frühere Reichsvermögen am Mittwoch [11.9.2013] endgültig verloren. Es muss seine Hoffnungen auf 6,8 Millionen Quadratmeter [680 ha] im ehemaligen Westteil der Stadt im Wert von über 200 Millionen Euro sowie auf 55 Millionen Euro an Verkaufserlösen wohl begraben. Das Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht drehte sich zwar nur um 5 Grundstücke; sein Ergebnis betrifft aber auch einen Großteil des Flughafengeländes in Tegel und die Frage, ob Berlin dem Bund das Gelände abkaufen muss – ähnlich war es beim Tempelhofer Feld geschehen.

Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Im Jahr 1873 überließen die Länder dem neu gegründeten Deutschen Reich unentgeltlich Boden. Was nicht für die Reichsverwaltung benötigt wurde, sollte an die Länder zurückfallen. Doch dann kamen die Nationalsozialisten, und die Rückgabe des Vermögens wurde nie vollzogen. Im Jahr 1961 erließ der Bund das Reichsvermögen-Gesetz, das aber in Berlin zunächst nicht galt. Hier trat es erst am 3. Oktober 1990 in Kraft. Es gibt dem Land ein Jahr Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen. Die Frist lief am 2. Oktober 1991 ab. In dieser Zeit hat Berlin seine Ansprüche nicht angemeldet [Ed: Jurist Diepgen (CDU) war damals RegBM!].

Berlin hatte dem Bund zwar schon 1956 eine Liste von Grundstücken übergeben, die es als sogenanntes Rückfallvermögen ansah. Das reichte aber laut Bundesverwaltungsgericht nicht; die Ansprüche hätten nach dem 3. Oktober 1990 nochmals geltend gemacht werden müssen – auch, damit der Bund dann seinerseits ein Jahr Zeit hat, Eigenbedarf anzumelden. Berlin hatte argumentiert, es sei unklar gewesen, ab wann die Frist laufe, aber die Leipziger Richter ließen das nicht gelten. Dann hätte Berlin vorsorglich seinen Anspruch geltend machen müssen, so der 8. Senat. Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte am Abend mit, man habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. [mehr]



Flächen in West-Berlin bleiben beim Bund

Berlin unterliegt im Streit über ehemals preußische Grundstücke.

Aus:
RBB, Berlin, 12. Septembe 2013, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Original]

BELIN (rbb). Weil Berlin nach der Wende seine Ansprüche 2 Jahre zu spät angemeldet hatte, gehen dem Land nun Grundstücke im Wert von über 200 Millionen Euro endgültig durch die Lappen. Die Flächen - unter anderem das Areal der Gedenkstätte "Topographie des Terrors" – gehörten einst Preußen, dann dem Bund. Und der behält sie nun.

Es geht um millionenschwere Immobilienvermögen. Flughafen-Grundstücke in Tegel und Tempelhof etwa oder auch das Gelände der Gedenkstätte "Topographie des Terrors" im Zentrum der Stadt. Das Land Berlin hatte diese Areale – Gesamtwert: über 200 Millionen Euro – sowie Erlöse aus bereits verkauften Flächen (55 Millionen Euro) vom Bund zurück gefordert.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun in einer Musterklage, dass der Bund die Grundstücke nicht an das Land Berlin zurückgeben muss. Damit bestätigten die Leipziger Richter nach einer Mitteilung vom Mittwoch [11.9.2013] die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Den Anspruch auf die Verkaufserlöse von 55 Millionen Euro solle Berlin wiederum direkt an den Bund richten und nicht an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, entschieden die Richter.

Der Berliner Senat wollte sich am Donnerstag [12.9.2013] nicht zu dem Urteil äußern. Man warte erst die schriftliche Begründung ab, sagte ein Sprecher des Finanzsenators dem rbb.

Preußen überließ die Grundstücke kostenlos

Die umstrittenen sogenannten Rückfallflächen hatte ursprünglich der Staat Preußen dem Deutschen Reich kostenlos überlassen. 2005 übertrug der Bund sie an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; ein Teil wurde verkauft. Laut Grundgesetz konnten Länder und Kommunen in solchen Fällen ihre Grundstücke zurückverlangen.

Frist um zwei Jahre verpasst

Die zentrale Streitfrage war nun, ob Berlin seine Ansprüche auf das Immobilienvermögen fristgerecht angemeldet hatte. Ein Gesetz von 1961 sah eine Frist von einem Jahr vor. Wegen der deutschen Teilung und alliierter Vorbehalte galt dieses Gesetz in Berlin erst nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die Frist lief demnach ein Jahr später, 1991, ab, argumentiert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bis dahin habe Berlin aber kein Vermögen angemeldet.

Liste von 1956 reichte den Richtern nicht

Das Land habe erst 1993 seine Ansprüche geltend gemacht und daher die Frist versäumt, bestätigten nun die Leipziger Verwaltungsrichter. Sie ließen nicht gelten, dass Berlin schon 1956 dem Bund eine Liste der betroffenen Grundstücke übergeben hatte.

Diese Liste habe nur als Grundlage für Verhandlungen gedient, hieß es zur Begründung. Dadurch habe es sich nicht erledigt, die Flächen konkret zurückzufordern. Es sei nicht ersichtlich, warum es für Berlin bis 1991 unmöglich oder unzumutbar gewesen sein sollte, "wenigstens vorsorglich den Rückfallanspruch fristgerecht geltend zu machen".

Berlin hatte sich in der Vergangenheit auch über eine Bundesratsinitiative und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Frist zu wehren versucht, war damit aber gescheitert. Der Senat hatte argumentiert, dass über die Frist längere Zeit Unklarheit bestanden und der Bund eine andere Auffassung als heute vertreten habe. [Ed: MERKE: Auch der Bund bzw.der Fiskus ist kein ehrbarer Kaufmann].

[PM des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil zum "Rückfallvermögen] (Az: 8 C 11.12)



F D P

Dr. Martin Lindner (FDP):
Bebauungsplan für Landschaftspark Lichterfelde-Süd kann nur in einem Gesamtkonzept erfolgen

Aus:
BundesPressePortal, Berlin, 13. September 2013, 17.17 Uhr MESZ (Presse-Mitteilungen) von HELMUT METZNER, Pressesprecher, Wahlkampfkoordinator FDP Landesverband Berlin. Links wurden redaktionell zugefügt. [Original]

BERLIN (BPP). Bei der Bebauung des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd ist die Bezirksverordnetenversammlung [von Steglitz-Zehlendorf] gefordert. Sie muss ein Gesamtkonzept vorlegen.

Die Randbebauung des Landschaftsparks ist sinnvoll und steht im Einklang mit dem Schutz und Erhalt der strukturreichen und vielfältigen Kulturlandschaft. Allerdings muss dringend auch die Verkehrssituation an der Osdorfer Straße beachtet werden. Der Bau von bis zu 2.700 Wohneinheiten würde ein kostspieliges und aufwendiges Verkehrskonzept erfordern.

Besser wäre es, die Bebauung auf ein finanziell vertretbares Maß zu beschränken. Zudem sind die Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort zu berücksichtigen: Die Wohnbebauung darf die 23 ansässigen, mittelständischen Unternehmen mit ca. 200 Arbeitsplätzen nicht in ihrer Existenz gefährden.

Das Gesamtkonzept muss die Anforderungen sowohl eines Wohn- wie auch eines Gewerbegebiets integrieren, ohne existenzgefährdende Unternehmensverlagerungen notwendig zu machen.



K E I N   G E W E R B E G E B I E T

Große Angst vor der Zukunft

Die Endlosdebatte um Parks Range geht in eine neue Runde.

Aus:
Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 37-ST/2013, 14. September 2013, Seite 3 (Aktuell).

LICHTERELDE (tvu). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd hatte

     
„Das gewünschte Gebiet ist das Filetstück.“

Norbert Kopp, Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf im Sep. 2013.

lokale Politiker, Aktivisten und Bürger eingeladen, die Situation des Parks Range Geländes an der Thermometersiedlung zu diskutieren. „Der Diskussionsabend war ein voller Erfolg. Allerdings ist es schade, dass drei der eingeladenen Parteien trotz Zusage nicht erschienen sind“, bedauert Helmut Schmidt, Sprecher des Aktionsbündnisses. Er vermutet eine Vereinbarung zwischen CDU, Grünen und SPD, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, da es nichts Neues zu dem Thema Parks Range gebe. Dennoch diskutierten rund 100 Bürger, Aktivisten und Naturschützer in der Versammlung lebhaft neue Aspekte über die geplante Bebauung und naturbezogene Nutzung des über 110 Hektar großen Areals.

Gewerbebetriebe in Not

Aus einem E-Mail-Verkehr, der dem Berliner Abendblatt vorliegt, geht eindeutig hervor, dass die genannten Parteien sich bereits auf dem Sommerfest der CDU Steglitz-Zehlendorf am 20. August darauf geeinigt hätten, nicht zu der Veranstaltung des Aktionsbündnisses zu erscheinen. „Ich habe einfach den Eindruck, dass die Parteien im Hinterzimmer zwar gerne mit dem Investor sprechen, aber vor der anstehenden Bundestagswahl den Austausch mit den Anwohnern sowie den Gewerbebetrieben scheuen“, meint Gehard Niebergall vom Aktionsbündnis.

    RÜCKBLENDE
Aus: Flugblatt Junge Union, Juni 1984.
Z u r   S a c h e:

Das ungeordnete Gebiet südlich der Réaumurstraße in Lichterfelde-Süd ist Grundlage des Bebauungsplans XII-252. Hier haben sich in der Vergangenheit kleinere und mittlere Betriebe ohne ausreichende rechtliche Grundlage "wild" [Ed: aber behördlich geduldet!] angesiedelt. Berlin als Stadt ohne Hinterland benötigt im Stadtgebiet Gewerbe- und Industriegebiete zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierzu bietet sich dieses Gelände an. [Es folgen 6 Forderungen]

Merke Die heute in die Jahre gekommenen Jung-CDUler von einst setzen sich 2013 für die Vernichtung dieser Arbeitsplätze ein — obwohl sie lokal noch immer dringend benötgt werden!
Bürger und Aktivisten werfen dem Bezirk sowie dem Investor Klaus Groth vor, die auf dem Gebiet seit vielen Jahren ansässigen Gewerbebetriebe auszutrocknen, indem eine Verlängerung der derzeit noch bestehenden Mietverträge nicht in Aussicht gestellt und damit die Unternehmer vor eine ungewisse Zukunft gestellt würden. „Mit keiner Silbe hat der Bezirk bis heute die Fortführung der Gewerbebetriebe als Ziel genannt“, mahnt Schmidt.

Die schwelenden Vorwürfe von Naturschützern und Bürgern haben jedoch offensichtlich beim Bezirksamt und Investor die Einsicht wachsen lassen, dass es besser ist, sich dieser Diskussion zu stellen. Daher legte das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf erst kürzlich ein „
Leitbild Masterplan Lichterfelde Süd“ als Entwurf vor. Mit dem Konzept wollen Investor und Bezirk „beispielhaft aufzeigen, wie naturnahes, autoarmes und klimagerechtes Wohnen an der Peripherie als städtebauliches Leitbild am Anfang des 21. Jahrhunderts nachhaltig umgesetzt werden kann.“

Über die Problematik der Gewerbebetriebe heißt es: „Es soll ein Konzept erstellt werden, das akzeptable Lösungen für die Gewerbebetriebe enthält. Hierbei ist die bezirkliche Wirtschaftsförderung einzubeziehen.“

Mietverträge erhalten

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp bestätigt das: „Derzeit liegt die Problematik der örtlichen Wirtschaftsförderung vor. Der Bezirk erwägt verschiedene Konzepte, wie mit den Betrieben verfahren werden kann.“ Damit handelt das Bezirksamt auch auf Anweisung der BVV, die bereits im Juni beschlossen hatte, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass die Mietverträge während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase nicht gekündigt werden.

In der Begründung hieß es, dass die Gewerbetreibenden Sorge hätten, dass ihnen zeitnah gekündigt werde und auf dem Gelände Gewerbe komplett ausgeschlossen würde. „Das von den Betrieben vorgelegte
Konzept einer verkleinerten Gewerbeinsel sehen wir jedoch verhalten, denn das gewünschte Gebiet ist das Filetstück des gesamten Areals“, so Kopp. Allerdings liegt die Fläche unmittelbar an der verkehrsreichen Osdorfer Straße und gegenüber einem bis in die Abendstunden genutzten Sportzentrum.



B E R L I N S   L Ü G E N - S E N A T

Der Traum von den eigenen vier Wänden

Ein Leserbrief zum Tagesspiegel-Artikel „Wowereit: Berliner, kauft Wohnungen!“ (31.8.2013) sowie zur Mieterberuhigung wg. der GSW-Übernahme durch die Deutsche Wohnen AG (2.9.2013).

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. September 2013, Seite 16 (Meinung) von BARBARA VON BOROVICZENY (Berlin-Zehlendorf). [Original]

D ie Assoziation zur sozialrevolutionären Polemik der Französischen Revolution „Wenn die Bauern kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“, die Marie Antoinette als Repräsentantin des Feudalismus in den Mund gelegt wurde, liegt nahe.

Auch wenn es der Regierende Bürgermeister nicht so prägnant formuliert hat, der Zynismus seiner Botschaft „In Berlin gibt es offensichtlich kein Gefühl dafür, dass es sich lohnt, eine Eigentumswohnung zu haben“, ist vergleichbar und kommt bei uns Mietern an. Der Unterschied zu Frankreich ist nur, dass Klaus Wowereit seine Rede bei den Wirtschaftsgesprächen des Capital Clubs wohl nicht als Zynismus verstanden hat.

Natürlich hat er recht, dass angesichts der überwiegend zur Miete wohnenden Berliner Bevölkerung, die sich zu großen Teilen durch kontinuierlich steigende Mieten in ihrer Existenz bedroht sieht, kein Gefühl aufkommt, an Erwerb von Eigentum zu denken. Eine große Zahl befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse macht Planungen in Richtung Wohneigentumserwerb auf Kredit – von Rentnern und Transferleistungsempfängern ganz zu schweigen – allenfalls im Traum möglich. Doch erstaunt es, dass eine derartige Bemerkung von einem Sozialdemokraten kommt, ohne die Ursachen mitzudenken.

Eine ähnliche Ignoranz kann man bei Bausenator Michael Müller gerade feststellen. Er sieht bei den bereits vom Kartellamt genehmigten Verkaufsplänen der GSW an die Deutsche Wohnen keine ernsthaften Probleme für die tief beunruhigten Mieter. Die bei der GSW-Privatisierung ausgehandelten besonderen Mieterschutzrechte hätten weiter Bestand, sagte Müller im Abgeordnetenhaus.

Als ob dies nicht gerade ein Grund zur Besorgnis wäre, denn inzwischen haben die Mieter ja so ihre Erfahrungen mit der privatisierten und börsennotierten Wohnungsgesellschaft. Müller relativierte seine positive Aussage ein wenig dahingehend, dass es wegen des Umgangs der GSW mit den Mietern zuletzt eine Reihe von Reibungspunkten gegeben habe. Allerdings – so klang es durch – werde ja alles besser, da die Deutsche Wohnen ihre Zentrale nach Berlin verlagere.

Dass da eine Machtkonzentration zweier Wohnungskonzerne mit einem Berliner Wohnungsbestand von etwa 106.000 Wohnungen entsteht, durch die künftig ein noch größerer Druck auf die Wohnungspolitik ausgeübt werden kann, wie schon bisher feststellbar, beunruhigt nicht nur Mieter von GSW und Deutsche Wohnen. Beide haben bereits erfahren, dass diese Gesellschaften sich in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet fühlen und Mieter in der Rolle als Renditebringer sehen.

Vollends gruselt es einen bei der Vorstellung, wie dann alle an der Börse notierten Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen (GSW), Gagfah (Fortress) und neuerdings auch die Deutsche Annington den Finanzkapitalismus in der Berliner Wohnungsbewirtschaftung weiter zum Blühen bringen und die altansässigen Gering- und Normalverdiener bis hin zum Mittelstand ohne Eigenheim in steuerlich begünstigte und geförderte Neubausiedlungen an den Stadtrand umsiedeln oder zu Transferleistungsempfängern machen.



Sperre wirkt Verunstaltung von Villenvierteln entgegen

[Ed: Tja, bei den Reichen & Schönen geht so etwas sehr flott. Wenn aber – wie im armen Lichterfelde-Süd – ein sachlich gebotenes Landschaftsplan-Verfahren (mit Veränderungssperre) angesagt ist, dann bocken diese GRÜNEN + CDU...].

Aus:
Berliner Morgenpost, 15. September 2013, xx.xx Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original=xxx]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Der Stadtplanungsausschuss des Bezirks hat eine Veränderungssperre für die Ortsteile Nikolassee und Schlachtensee erlassen [Ed: wohl eher beschlossen]. Ziel des Verfahrens ist es, "dem in Villen- und Landhausgebieten bestehenden Veränderungsdruck entgegenzuwirken."

Das geltende Planungsrecht biete dazu keine ausreichende Möglichkeit, heißt es in der Begründung. Befürchtet werden deshalb der Abriss von Villen, die den Charakter des Ortsteils prägen, sowie die Verunstaltung der ursprünglichen Bebauung durch An- und Umbauten.



B U N D E S T A G S W A H L   2 0 1 3

Berlins Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf

Zwei vorwiegend bürgerliche Ortsteile, politisch fest in CDU-Hand. Nun tritt gegen den Dauersieger eine neue SPD-Frau an.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Natürlich lockt ein Sommerfest im gemütlichen Kastanienhof an der Zehlendorfer Clayallee mehr Menschen an als ein kleiner Wahlkampfstand am Hintereingang des S-Bahnhofs Rathaus Steglitz. Und doch spiegelten die unterschiedlichen Schauplätze am selben Wahlkampftag auch die Rollenverteilung zwischen den aussichtsreichsten Direktkandidaten im Berliner Südwesten wider: Während Ute Finckh-Krämer am SPD-Stand von wenigen Passanten erkannt und angesprochen wurde, war Karl-Georg Wellmann beim öffentlichen CDU-Fest umringt von Bitt- und Fragestellern. Gut eine Viertelstunde lang warteten zum Beispiel zwei Finanzbeamtinnen, um sich über das Problem Stellenabbau zu beschweren.

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten ist der erneute Sieg im Wahlkreis vermutlich nicht zu nehmen. Zwei Mal hat er ihn bereits gewonnen, zuletzt mit 12 Prozent Abstand auf die SPD. Trotzdem sieht Ute Finckh-Krämer für sich „zwei gute Chancen“. Zum einen werde die SPD „in Umfragen unterschätzt“. Außerdem steht Finckh-Krämer auf Platz 7 der SPD-Landesliste und würde in den Bundestag einziehen, falls die Sozialdemokraten stadtweit mehr als 25 Prozent der Stimmen bekommen.

Das wohlhabende Zehlendorf ist traditionell eine „schwarze Hochburg“, dort lag die CDU bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen immer deutlich vorn. In Steglitz ist sie nicht ganz so stark, deshalb haben die Christdemokraten nach der Bezirksfusion auch ihre absolute Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verloren und bilden eine Zählgemeinschaft mit den Grünen.

Beliebt als Wohngegend und Ausflugsziel

Der Südwesten ist gutbürgerlich mit nur wenigen sozialen Brennpunkten, dort lebt eine Klientel der Besserverdiener – und der Altersdurchschnitt ist der höchste in Berlin. Dass die Wohngegend so beliebt ist, liegt nicht zuletzt am hohen Freizeitwert: große Parkanlagen, Grunewald und Badegewässer wie Wannsee, Schlachtensee und Krumme Lanke liegen vor der Haustür und locken auch Ausflügler an. „Der grüne Bezirk“ nannte sich Zehlendorf schon in seinem alten Werbeslogan. Neulich schwärmte Regisseur und Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff im Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels davon, man fühle sich in Wannsee „so weit weg von der Großstadt“, obwohl die Innenstadt doch relativ schnell erreichbar sei.

Hohe Mieten und umstrittene Bauprojekte

Auch junge Familien ziehen gerne nach Steglitz-Zehlendorf – sofern sie es sich denn leisten können. „Bezahlbare Mieten sind ganz wichtig“, sagt Ute Finckh-Krämer. „Ich höre oft von Bürgern, dass sie sonst aus ihrer Wohnung herausmüssen.“ Tatsächlich gibt es neben den Villenvierteln in Dahlem oder Wannsee auch Reihenhaussiedlungen, in denen Normalverdiener und Rentner wohnen. Mancherorts, etwa in der ehemaligen Alliierten-Siedlung an der Argentinischen Allee, gab und gibt es Ärger um Luxussanierungen.

So hat Steglitz-Zehlendorf 2009 gewählt
Bundestagswahl 28.9.2009, Zweitstimmen in %   —   Quelle:  Landeswahlleiter Berlin.
Partei Ergebnis Steglitz-
Zehlendorf
Berlin Anm.
CDU CDU-Ergebnis:  31,1 %    (22,8 %)  
SPD SPD-Ergebnis:  20,2 %    (20,2 %)  
Die Linke Linke-Ergebnis:  7,2 %    (20,2 %)  
Bündnis 90
Die Grünen
Grüne-Ergebnis:  19,3 %    (17,4 %)  
FDP FDP-Ergebnis:  16,9 %    (11,5 %)  
Piraten Piraten-Ergebnis:  2,2 %    (3,4 %)  
AfD AfD-Ergebnis:  --,- %    (--,- %)  
Andere Andere-Ergebnis:  3,1 %    (4,5 %)  
-----------
Summe:
   -----------
100,0 %
   -----------
100,0 %
 
  [ Ergebnis von 2013 ]  


Auf der Truman Plaza an der Clayallee läuft das umstrittene Bauprojekt mit Gewerbe und einer Luxus-Wohnsiedlung. Aber auch der vom Immobilienunternehmer Klaus Groth geplante Bau einer edlen Wohnanlage auf dem ehemaligen US-Truppenübungsplatz „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Ein Aktionsbündnis will die „Großstadtwildnis“ auf der Brache schützen. Auch die bezirkliche SPD „wünscht sich nichts weniger als 3000 Luxuswohneinheiten“, hat Finckh-Krämer einem Bürger im Online-Portal „AbgeordnetenWatch“ geantwortet. Als Opposition in der BVV könnten die Sozialdemokraten aber nicht viel dagegen tun.

Auch CDU-Mann Karl-Georg Wellmann beschäftigt sich mit den Themen Wohnen und Miete; er kann sich sozialen Wohnungsbau mit öffentlicher Förderung und Mietpreisbegrenzungen vorstellen. Wellmann will mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten und eine „behutsame“ Stadtentwicklung in den Villenvierteln im Südwesten erreichen. „Es kann architektonisch nicht so weitergehen“, findet er. Früher hätten hier die großen Architekten gebaut, jetzt herrsche Not vor. Gerade hat sich der CDU-Kreisvorstand für eine Erhaltungssatzung ausgesprochen, die bestimmte Vorgaben für die architektonische Gestaltung enthalten soll. Bürgerproteste gibt es zum Beispiel gegen einen modernen Neubau in der Lückhoffstraße in Nikolassee, den Wellmann in der geplanten Form verhindern will.

Wellmann ist Außen- und Lokalpolitiker

Der 60-jährige Rechtsanwalt und Notar ist fest verwurzelt im Bezirk. Er wurde in Dahlem geboren, führt seit 2001 den dortigen CDU-Ortsverband und ist seit Mai Vize-Kreisvorsitzender. Im Bundestag ist er als stellvertretender außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bekannt, er pflegt besonders Kontakte zu osteuropäischen Ländern. Auf lokaler Ebene engagierte sich Karl-Georg Wellmann zuletzt vor allem beim Thema Fluglärm: Gemeinsam mit Bürgerinitiativen will er verhindern, dass die Flugrouten des künftigen Airports BER in Schönefeld über Steglitz-Zehlendorf führen. Auch jetzt, nach vielen Protestaufrufen und Demos, sei „dieser Kampf noch nicht zu Ende“, sagt Wellmann.

Außenpolitik hat für den CDU-Politiker immer wieder auch regionale Bezüge: Er fragt sich, warum Berlin „noch keine Ost-West-Drehscheibe“ sei und will seine „Verbindungen instrumentalisieren“, um das zu ändern. Schülern empfiehlt er im Gespräch: „Lernt Russisch!“ Das werde von 100 Millionen Menschen gesprochen. Er selbst gehört nicht dazu, sagt aber, er wolle bald einen Sprachkurs belegen.

Für Ute Finckh-Krämer geht es um Krieg und Frieden

Mit Sprache hat auch Ute Finckh-Krämer viel zu tun, denn die gebürtigere Wiesbadenerin und Diplom-Mathematikerin arbeitet seit 13 Jahren als Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Den meisten Bürgern im Südwesten war sie bis zum Wahlkampf unbekannt. Sie wohnt seit 1992 in Steglitz, sieht sich aber nicht als Kiez-Aktivistin. In erster Linie sei sie Pazifistin.

Schon seit ihrer Schulzeit engagiert sich die 56-Jährige in der Friedensbewegung, unter anderem als eine von zwei Vorsitzenden des „Bundes für Soziale Verteidigung“. Das Militär möchte die SPD-Politikerin am liebsten abschaffen dieses anspruchsvolle Ziel sei allenfalls auf lange Sicht erreichbar, gibt sie zu. In einem ersten Schritt könnten aber zum Beispiel deutsche Rüstungsexporte verboten werden.

Steglitz-Zehlendorf in sozialen Zahlen
Stand: 30.6.2013   —   Quelle:  Statistikamt Berlin-Brandenburg.
  Steglitz-
Zehlendorf
Berlin Anm.
Einwohner   296.475    rund 3.540.000   
Deutsche   76,0   72,2  
Deutsche
mit Migraton
  12,2   13,0  
Ausländer   11,8   14,9  
Arbeitslose *)  10.261    (9,7 %)   208.780  (11,6 %) 1) 
Hartz-IV-Empfänger *)  22.768  (10,8 %)   574.446  (21,0 %) 2) 
Grundsicherungs-
Empfänger
*)  3.924    (1,6 %)   66.811    (2,3 %) 3) 
*)  Daraus läßt sich die Zahl der in Steglitz-Zehlendorf lebenden Armen
abschätzen: Es sind also mindestens 36.953 Arme (12,5 % der
Einwohner). Kinder und Alte fehlen darin!
1)  Aller zivilen Erwerbspersonen.
2)  Aller Einwohner bis 65 Jahre.
3)  Aller Einwohner ab 15 Jahre.


Zum Wahlkampfthema hat sich auch der Bürgerkrieg in Syrien entwickelt. In der Frage, was der Westen tun könne und solle, gibt es klare Gegenpositionen bei Finckh-Krämer und Wellmann: Der CDU-Mann findet, man könne „einem Massenmord mit chemischen Waffen nicht tatenlos zusehen“. US-Luftschläge gegen Syriens Armee und eine logistische Unterstützung durch die Bundeswehr hatte er „denkbar“ genannt – allerdings noch vor der jüngsten Entwicklung mit dem Vorstoß zur Giftgaswaffenkontrolle. Für seine SPD-Konkurrentin ist jeder Militäreinsatz ohne Uno-Mandat völkerrechtswidrig. Um den Menschen in Syrien zu helfen, sollten alle ausländischen Staaten besser ihre Unterstützung für die Konfliktparteien einstellen.

Ein politisches Schwergewicht kandidiert woanders

In Zehlendorf wohnt ein Sozialdemokrat, den Wellmann ungern als direkten Konkurrenten hätte: Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Kanzlerkandidat und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. „Gegen Steinmeier wäre es schwierig“, räumt Wellmann ein. Doch der Wahlkreis des Sozialdemokraten liegt in Brandenburg. [
mehr]



B U N D E S T A G S W A H L   2 0 1 3

Steglitz-Zehlendorf soll für die CDU bürgerliche Bastion bleiben

Wellmann [CDU] gegen Finckh-Krämer [SPD] im Südwesten.

Aus:
B.Z., Berlin, 18. September 2013, Seite 14 (Berlin). [Original] [Original in PDF]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BZ). Der Südwesten Berlins (Steglitz-Zehlendorf) ist schwarz, fest in bürgerlichen Händen.

Nach 2005 schickten die Wähler zuletzt zweimal den CDU-Kandidaten Karl-Georg Wellmann in den Bundestag. 2009 mit 11 Prozentpunkten Vorsprung in Wahlkreis 79. Der Notar und gebürtige Zehlendorfer war früher als Senatsreferent (Wissenschaft und Forschung sowie Gesundheit und Soziales) in der Lokalpolitik aktiv. Im Bundestag tritt er als Außenpolitiker in Erscheinung und auf seinem Wahlkampfplakat mit abgewinkeltem Mittelfinger.

Kaum Chancen ausrechnen kann sich dagegen Ute Finckh-Krämer von der SPD. Die Mathematikerin engagiert sich gegen Militäreinsätze und Rüstungsexporte. 2009 war sie noch Wahlkampfbeauftragte im Bezirk.

Mehr Aufmerksamkeit erregen wohl FDP-Mann Martin Lindner (der mal im Fernsehen am Joint zog) und der Kopftuch-Pirat Gerwald Claus-Brunner.

Lesen Sie mal, wie die beiden Kandidaten im vorletzten Teil des B.Z.-Kandidaten-Checks um Ihre Stimme werben.


* Dr. Ute Finckh-Krämer (56, SPD),

geboren in Wiesbaden. Promovierte an der Universität Tübingen. Arbeitet als Pressereferentin in Berlin:
Warum die Berliner mich wählen sollten?
Weil ich eine überzeugende Stimme für Frieden und Gerechtigkeit im Bundestag sein werde.

Warum Steinbrück der bessere Bundeskanzler ist?
Weil er als Finanzfachmann Konzepte entwickelt hat, wie der Euro erhalten werden kann, ohne die gesamten Lasten den kleinen Leuten in den Krisenländern aufzubürden. Und das wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein.

Mit welchem Ihrer Konkurrenten würden Sie am liebsten abends zu Hause essen und warum?
Mit Nina Stahr von den Grünen – weil sie wie ich mit Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Bezirk fährt. Wir könnten uns gegenseitig viele gute Tipps zu den schnellsten oder schönsten Fahrradverbindungen geben.

Wofür ich mich im Bundestag einsetzen würde?
Für soziale Gerechtigkeit – einen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro, eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen – und für eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient.

Wo ich mich im Bezirk am wohlsten fühle?
In meinem Kiez im Bismarckviertel [Steglitz] natürlich – da bin ich zu Hause.

Meine größte Schwäche, meine größte Stärke?
Meine größte Schwäche: anderen ins Wort zu fallen. Meine größte Stärke: Ein Ziel auch dann weiterzuverfolgen, wenn es schwer erreichbar ist.


* Karl-Georg Wellmann (61, CDU),

geboren in Berlin. BWL- und Jura-Studium an der Technischen und der Freien Uni Berlin. Verheiratet, drei Kinder:
Warum die Berliner mich wählen sollten?
Weil ich mich mit Erfolg gegen die Flugrouten einsetze und weil ich Berlin zur Ost-West-Drehscheibe machen will, die Investitionen und Arbeitsplätze schafft.

Warum Merkel die bessere Bundeskanzlerin ist?
Nach 8 Jahren Angela Merkel ist Deutschland politisch und wirtschaftlich stark.

Mit welchem Ihrer Konkurrenten würden Sie am liebsten abends zu Hause essen und warum?
Mit Frank-Walter Steinmeier, der ein guter Außenminister war.

Wofür ich mich im Bundestag einsetzen würde?
Für Bildung und Arbeitsplätze durch eine weitere Förderung des Wissenschaftsstandortes Berlin (FU) und eine Stärkung Berlins als Wirtschaftsbrücke zwischen Ost- und Westeuropa. [Ed: Aber in Lichterfelde-Süd will seine CDU bei der Thermometer-Siedlung 200 Arbeitsplätze vernichten, obwohl diese dort dringend gebraucht werden][Deshalb nachgefragt].

Wo ich mich im Bezirk am wohlsten fühle?
In den Schulen: Nicht nur im Wahlkampf besuche ich unsere Schulen im Bezirk, um die politische Bildung zu unterstützen. Wir haben viele engagierte Lehrer und eine Menge interessierte Jugendliche!

Meine größte Schwäche, meine größte Stärke?
Meine größte Schwäche: Schokolade. Meine Stärke: Aktuell habe ich mit einer Diät schon 7 Kilo geschafft.


* Nina Stahr (29, GRÜNE),

in Frankfurt am Main geboren. Studierte an der Freien Universität und der Humboldt-Uni, absolvierte ihr erstes Staatsexamen in Englisch und Geschichte. Verheiratet, keine Kinder.

* Gerwald Claus-Brunner (41, PIRATEN),

geboren in Dissen am Teutoburger Wald. Ausbildung zum Kommunikationselektroniker bei der Deutschen Telekom. Zeit-Soldat von 1992 bis 1995. Lebt in einer homosexuellen Partnerschaft.

* Lampros Savvidis (64, DIE LINKE),

geboren in Nordgriechenland. Lebt seit 1968 in Deutschland und seit 1974 in Berlin. Studierte Elektrotechnik in Dortmund und Berlin. Seit 1992 als Elektroingenieur selbstständig. Verheiratet.

* Dr. Martin Lindner (49, FDP),

in Grünwald geboren. Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Promotion an der Bundeswehr-Uni in München. Zum zweiten Mal verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.



Aus Medien-Dokus zu Lichterfelde-Süd:
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