PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 19

khd
    Stand:  25.9.2013   (58. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_19.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
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Nachfrage nach Baugrundstücken in Mahlow steigt

[Ed: Mahlow liegt unweit des BER-Flughafens].

Auszug aus:
Relevant.at, 23. Juli 2013, 17.56 Uhr MESZ (PR International). [Original]

MAHLOW (PR-Inside.com). Seit langem stehen sich BER-Befürworter und Gegner gegenüber. Nunmehr haben aber offensichtlich private unvoreingenommene Bauherren erkannt, dass man weit mehr als die Hälfte beim Grundstückserwerb sparen kann, entscheidet man sich für Lagen in den an Berlin angrenzenden Gemeinden.

Vergleicht man freie Grundstücke in Bezirken wie Lichterfelde oder Lichtenrade mit Quadratmeterpreisen von 270 Euro aufwärts mit Preisen in Mahlow von 130 Euro, spielt die Frage Berlin oder Brandenburg keine Rolle mehr, Bauherren wollen sparen und nutzen wohl aktuell niedrige Bauzinsen und hohe Preisunterschiede für die Wahl des zukünftigen Wohnortes. (...)


    Was bezahlte die Groth-Gruppe für Lichterfelde-Süd?
Eine Abschätzung
Stand: 1.8.2013

LICHTERFELDE (pls). Nach der Presse-Mitteilung der CA-Immo vom 16. Juli 2012 hat die Groth-Gruppe für 12 Mio. Euro Grundstücke in Lichterfelde- Süd und am Gleisdreieck (Projekt "Flottwell Living") im Paket von der CA-Immo gekauft. Danach beträgt die Gesamtfläche der Grundstücke 975.600 qm.

Nach früheren Angaben der CA-Immo beträgt die Fläche des Grundstücks des Projekts am Gleisdreieck 10.400 qm. Somit ergibt sich für das Großgrundstück in Lichterfelde-Süd eine Fläche von 975.600 – 10.400 = 965.200 qm.

Zur Abschätzung des Grundstückspreises für Lichterfelde-Süd wird fürs Grundstück am Gleisdreieck ein Preis von 300 Euro/qm angenommen. Daraus ergibt sich fürs "Flottwell Living" ein Kaufpreis von 3,12 Mio. Euro und für Lichterfelde-Süd dann ein Preis von 12,0 – 3,12 = 8,88 Mio. Euro.

Somit bezahlte die Groth-Gruppe in Lichterfelde- Süd fürs Bauerwartungsland nur 8,88 Mio Euro / 965.200 qm = 9,20 Euro/qm — also unter 10 Euro/qm!

Das ist ein sehr niedriger Preis. Daher liegt die Vermutung nahe, daß die Groth-Gruppe mit der CA-Immo eine Nachzahlung vereinbart haben könnte — wenn erst das Baurecht erkämpft ist. Das könnte auch erklären, warum Klaus Groth dem Bezirksamt partout den Kaufpreis nicht nennen wollte.

Goldgrube Lichterfelde-Süd

LICHTERFELDE – 3.8.2013 (khd). Also wenn schon PR-Leute sagen, daß baureife Grundstücke in Lichterfelde „270 Euro/qm und aufwärts“ kosten, dann wird das von der Groth-Gruppe beantragte Baurecht für das große Areal südlich der Thermometer-Siedlung in Lichterfelde-Süd dort einen Grundstückspreis von mindestens 300 Euro/qm eintragen.

Das heißt aber: Ein Grundstück von 1.000 qm für ein Häuschen mit Garten wird allein schon 300.000 Euro (rd. 600.000 DM!) kosten. Und damit ist vollkommen klar, nur wirklich Besserverdienende werden sich das leisten können. Entsprechend hoch werden auch die verlangten Mieten im von der Groth-Gruppe vorgesehenen (bereits gezeichneten) Geschoßwohnungsbau ausfallen. Für Otto Normal wird das alles nicht bezahlbar sein. Und es wird sehr deutlich, daß die ganze naturzerstörende Bebauung von Lichterfelde-Süd keine Hilfe beim Bekämpfen von Wohnungsnot in der Stadt ist.

Außerdem ergibt die Überschlagsrechnung für den Zugewinn des Investors Groth mit dem Einstandspreis von 9,20 Euro/qm (siehe
Kasten): 300 / 9,20 = 32,6. Das entspricht einem Zugewinn von exorbitanten +3.160 % — also eine Goldgrube!.

Und diese Wertsteigerung könnte noch viel höher ausfallen (vielleicht bis um +5.000 %), wenn das mit im Paket befindliche Gleisdreieck-Grundstück teurer als die angenommenen 300 Euro/qm war. Das ist sehr wahrscheinlich, und das muß dringend geklärt werden. Denn davon hängt viel für Lichterfelde-Süd ab.



Senat hebelt Bürger aus

Grünes Licht für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen / [Ed: Nun will das Bezirksamt am 20.8.2013 den B-Plan-Aufstellungsbeschluß fassen. Der von der Groth-Gruppe produzierte B-Plan-Enwurf soll im Schnellverfahren — also ohne Bürgerbeteiligung — durchgezogen werden, da ja schon alles klar sei, ist zu hören].

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2013, 29. Juli 2013, Seite xx (xxx). [Zum Arikel]




N U R   W E I S S E   S A L B E

Bußgeld bei Mietwucher

Neue Verordnung stellt Bezirksamt vor personelle Herausforderungen / [Ed: Nun soll also das Wirtschaftsstrafrecht herhalten, um in Berlin den Mieterhöhungswahn in den Griff zu bekommen. Aber schon in den 1980er-Jahren (bei Einführung des „Weißen Kreises“) war klar, daß das ein ziemlich untaugliches Mittel ist].

Hinweis auf:
Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 31-ST/2013, 3. August 2013, Seite 1 (Aufmacher).




I M   A U S L A N D   W I R D   N O T I Z   G E N O M M E N 

Berlin's urban gardeners reach for their
pitchforks to fight off the developers

Capital's kleingarten, which have helped earn its status as one of Europe's greenest cities, under threat from property investors.

Hinweis auf:
The Guardian, London, 5. August 2013, 17.51 Uhr GMT (Germany) von KATE CONNOLLY (Berlin). [Zum Artikel] [mehr]




Neue Wohnungen auf ehemaligen Kasernengelände

Aus:
Berliner Morgenpost, 7. August 2013, Seite xx (Steglitz-Zehlendorf). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Auf dem brachliegenden Gelände der ehemaligen Von-Steuben-Kaserne am Dahlemer Weg soll ein Wohnviertel mit einer teilweise gewerblichen Nutzung entstehen.

Der Bebauungsplan-Entwurf zur rechtliches Sicherung eines "Allgemeinen Wohngebiets und eines Mischgebiets" liegt bis zum 5. September, Montag bis Donnerstag, 9 bis 17 Uhr, und Freitag, 9 bis 16 Uhr, im Rathaus Zehlendorf an der Kirchstraße 1/3 aus.

Anwohner und Interessierte können sich die Pläne ansehen und ihre Meinung dazu äußern. Die Stellungsnahmen fließen in die abschließende Bewertung der Pläne ein.



B E R L I N   S C H A F F T E   S O Z I A L B A U   A B  —   K A S S I E R T E   A B E R . . .

Löcher gestopft

Trotz angespannter Wohnungslage verwendet Berlin [seit 2007] die vorgesehenen Bundesmittel nicht richtig.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 7. August 2013, Seite 11 (Berlin/Brandenburg). [Original]

BERLIN/POTSDAM (Tsp). Die Länder Berlin und Brandenburg stecken Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bisher nicht oder kaum in die Förderung von Neubauprojekten. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesbauministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach hat Berlin von 2009 bis 2011 trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keinen Cent aus dem Bundestopf für den sozialen Wohnungsbau verwendet. Stattdessen wurden mit den jährlich 32,6 Millionen Euro Wohnungsbaudarlehen aus alten Förderprogrammen abgelöst.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bestätigte dies, bezeichnete die Vorwürfe aber als „Griff in die Mottenkiste“ [Ed: hm, das macht es ja wohl nicht besser, Herr Senator! Denn nun fehlen die Sozial-Wohnungen in Berlin. Und nun müssen Spekulanten her, um an unsinnigen Orten zu unsinnigen Bedingungen wenigstens zahlenmäßig ein Mehr an Wohnungen zu bauen, auch wenn die Otto Normal nicht bezahlen oder gar kaufen kann].

Dies alles sei längst bekannt und das Bundesministerium für Finanzen habe die Berliner Praxis, mit den Bundesmitteln alte Kreditverpflichtungen zu bedienen, ausdrücklich akzeptiert. „Das war schriftlich abgestimmt.“ Müller verwies aber darauf, dass die Fördergelder des Bundes künftig in den Wohnungsneubau der Hauptstadt fließen werden. Dies habe der Senat inzwischen beschlossen.

In Brandenburg wurden mit jährlich 30,3 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2011 nur 65 neue Sozialwohnungen gefördert. Der größere Teil floss in die Förderung von 405 Projekten – Sanierungen, Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen der besonders stark alternden Bevölkerung im Land und die Schließung von Baulücken.

Das Vorgehen von Berlin und Brandenburg war bislang erlaubt. Seit 2006 ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ländersache, im Zuge der Föderalismusreform hatten sich Bund und Länder 2006 auf die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes geeinigt. Dennoch wirft der Bund Berlin und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Saarland vor, die Mittel seien zweckentfremdet worden.

Am Dienstag [6.8.2013] forderte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder auf, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren und die Bundesmittel – jährlich 518 Millionen Euro – „streng zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“ [Ed: was er wohl schon früher hätte einfordern müssen]. Vorbildlich seien Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. „Es gibt aber auch solche Länder, die es an Konsequenz ermangeln lassen, die mit diesem Geld sehr stark an die Grenzen der Möglichkeiten gehen“, sagte Ramsauer, der dabei möglicherweise auch den Wahlkampf im Blick hatte.

Erst vor einigen Wochen hatten sich Bund und Länder bei den Gesprächen über die Bewältigung der Hochwasserschäden geeinigt, dass es auch von 2014 bis 2019 bei den jährlich 518 Millionen Euro bleibt. Die Tilgung von Altlasten wie in Berlin ist dann aber nicht mehr möglich. Doch können die Bundesgelder für allgemeine Investitionszwecke ausgegeben werden. Brandenburg hat trotzdem schon 2012 die Zweckbindung für Projekte des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Besonders in Potsdam, aber auch in anderen Speckgürtel-Kommunen ist der Wohnungsmarkt angespannt. Und in Berlin sowieso.



G R Ü N E N - S T A D T R Ä T I N   H A T   V E R S A G T

Bürger-Projekt droht zu scheitern

Hochbeete auf Hermann-Ehlers-Platz brauchen Wasser / Polizei und Bezirksamt bremsen Bürgerprojekt aus / [Ed: Schon seit Jahren läßt das Bezirksamt diesen — in den 1980er-Jahren (zu Zeiten eines Baustadtrats Weber mit voller Unterstützung der BVV) liebevoll mit Hochbeeten, Springbrunnen und Wappen gestalteten — zenralen Platz am Steglitzer Rathaus regelrecht verkommen, obwohl auch dafür die Bürger Steuergeld zahlen].

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 32/2013, 7. August 2013, Seite 4 (Lokales). [Original]

STEGLITZ (KM). Im Juni haben engagierte Bürger ein Hochbeet auf dem Hermann-Ehlers-Platz bepflanzt. Einen guten Monat später haben die Initiatoren das Projekt zunächst als gescheitert erklärt, weil die Polizei die Wasserentnahme aus dem Zierbrunnen verboten hatte. Jetzt zeigen sich Polizei und Bezirk kooperativ.

Ausgegangen ist die Initiative vom DRK Berlin Süd-West und vom Runden Tisch "Hermann-Ehlers-Platz". Ziel war es, den Platz zwischen Autobahn und Schloßstraße attraktiver zu machen. Bürger, Gewerbetreibende, Streetworker und Jugendliche haben die Pflege übernommen und sorgen mit einer "wandelnden Gießkanne" für regelmäßige Bewässerung [Ed: Bepflanzung, Pflege und regelmäßige Bewässerung erfolgte früher durchs Bezirksamt (Gartenbauamt)!].

Inzwischen wurden aber immer wieder Pflanzen gestohlen und Müll im Beet entsorgt. Jugendliche sammeln freitags den Müll aus dem Beet, Streetworker haben ein großes Schild mit Infos zur Aktion aufgestellt. Seither seien die Verschmutzungen zurückgegangen.

Die nächste Hürde: Die Polizei hat untersagt, Wasser aus dem Brunnen zum Gießen des Beetes zu entnehmen. "Um das Wasser aus dem öffentlichen Brunnen zu nehmen, bedarf es einer Genehmigung. Die liegt nicht vor", sagt Polizeisprecherin Heidi Vogt.

"Unter diesen Umständen und bei den aktuellen Temperaturen dürften die restlichen Pflanzen bald vertrocknet sein", erklärt das Projekt-Team. "Wir bedauern es sehr, dass es hier so schwierig ist, ein Bürgerprojekt zu begleiten und zum Erfolg zu bringen."

Inzwischen hat der Polizeiabschnitt 45 die "Untersagung" vorübergehend zurückgenommen. Die Polizeibeamten begrüßen grundsätzlich die Initiative der Anrainer. "Es ist eine gute Sache, aber so bürokratisch es auch ist – eine Genehmigung ist notwendig."

Die Polizei hat das Bezirksamt informiert. Es muss über die Genehmigung entscheiden. Die zuständige Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) hält den Zierbrunnen als Wasserentnahmestelle für die Pflanzen nicht geeignet. Sie hat der Initiative angeboten, an den Markttagen Wasser aus dem Anschluss auf dem Markt zu entnehmen. Unter diesen Umständen ist das Beet vielleicht zu retten [Ed: aber woher kommt das Wasser an Nicht-Markttagen...].

Am 21. August werden die Mitglieder des Runden Tisches sich des Beetes annehmen. Der Runde Tisch tagt ab 19 Uhr im Haus der Familie, Düppelstraße 36.

[Ed: Aber eines steht schon fest, zumindest die Steglitzer GRÜNEN haben total ihre Bodenhaftung verloren. Vielleicht liegt’s daran, daß auch sie sich heute bezahlen lassen. In den 1980ern wurde noch gerne Geld mitgebracht, um wirklich gute Bürger-orientierte Politik zu machen...]



S T E I G E N D E   M I E T E N

Häuserkampf in Berlin

[Ed: Wie die Job-Center beim Verdrängen (Gentrifizierung) von Mietern helfen / Und in der Thermometer_Siedlung].

Hinweis auf: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. August 2013, 11.49 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Zum Artikel]




I M   A U S L A N D   W I R D   N O T I Z   G E N O M M E N 

Berlin is Full of Gardens,
Now Texas Developers [& Groth Gruppe]
Want to Destroy Them

[Ed: And this developer “Groth Gruppe” is on the way bulldozing much more — about 250 acres of finest nature on the former “Parks Range” U.S. military area in Lichterfelde Süd].

Aus: Care2-Portal, USA (Kalifornien), 9. August 2013, 21.30 Uhr GMT (Causes). [Original] [Übersetzungs-Service]

BERLIN (k.chew). Berlin’s reputation as one of the greenest cities in Europe is on the line. Its urban gardens (kleingarten, literally meaning “little garden”) are being threatened by developers from Texas who seek to turn many of the city’s 73,000 small garden plots into — what else? — luxury apartments.

Such garden plots are found in cities throughout Germany and elsewhere in Europe; they have a 200 year history. In the mid-19th century, public health initiatives called for areas in cities to be leased so that children from poor families could have healthier places to play in, rather than in the “cramped and dingy barrack housing complexes that sprang up” as Germany underwent industrialization. During the World Wars, city residents fed themselves with produce grown on their plots. Now, they are seen mostly as “green oases” where city residents can garden, grow vegetables, raise bees and take a respite from urban life.

Residents pay a monthly [annually] membership fee (400 euros; about $530) for the land and a house. Unlike community gardens in the U.S., the plots in German cities are enclosed and people (who take care to tend the land, maintain the structures and, in some cases, adorn them with garden gnomes and other whimsical details) spend the whole day, and even the night, in them.

More than 900 kleingartenkolonie (“little garden colonies”) occupy an estimated 7,413 acres across Berlin. They certainly contribute to making Berlin (which also has contains numerous parks, inner-city forests and botanical gardens) one of Europe’s greenest cities.

More Than 1,000 Garden Plots Have Already Disappeared

More than 1,000 garden plots have been eliminated since 2007 and 19 colonies are now threatened. As Günter Landgraf, president of the Berlin Garden Friends Association, says in the
Guardian, “the green spaces in this city have become objects of speculation for property investors and rental sharks disappointed by recent market slumps elsewhere in the world.” Gardeners have been accusing local politicians of selling off their plots as cheap “green” land, after which they convert the status of the land into “building land,” which is worth nine times as much.

City officials expect the population of Berlin to increase by 250,000 by 2030 and say that some 6,000 affordable units must be built every year for at least the next 15 years. But as Landgraf points out, one reason for the shortage of affordable real estate is that so much luxury housing has been built in recent years in Berlin.

As Alban Becker, chairman of the one of the garden colonies, Oeynhausen, points out, the kleingarten are one of the main reasons that Berlin is “such an attractive place to live in” as they “help keep the city’s temperatures down, they preserve nature amid the concrete and asphalt and traditionally they have also helped to feed the poor. They’re so much part of city life, people are regularly born here and die here.”

Berlin officials and politicians are simply being shortsighted if they continue with plans to decrease the number of kleingarten. I don’t think I’m the only visitor to Berlin who has been intrigued to see not only the well-tended garden plots within a stone’s throw of the city’s S-Bahn or metro, but also the number of people busily at work in them. At a time when many cities are trying to figure out how to turn blocks of asphalt, abandoned properties and waterfront areas strewn with litter into green spaces, Berlin would be taking a huge step backward to bulldoze its residents’ beloved gardens.


„Money Hungry Idiots“

BERLIN – 12.8.2013 (khd). Lesenswert sind die dazu eingegangenen
Kommentare. In nur weniger als 48 Stunden gingen 132 zum „Fall Berlin“ ein — die allermeisten voller Empörung über den Schwachsinn, der da im fernen Berlin mit Duldung der Politik veranstaltet wird, wie z. B. in den klaren deutlichen Worten von Eileen B. am 11.8.2013 um 13.06 PDT:

To the wonderful people of Berlin, these money hungry idiots MUST be stopped! This is YOUR city — not theirs! Do whatever you have to do to stop them.

Und Eileen B. ergänzte: „Is there a petition? I'll sign in a heart beat.“ In der Tat eine gute Idee. Aber eine solche im Internet zeichenbare internationale Petition gegen den naturzerstörenden Stadtplanungs-Wahnsinn in Berlin, gibt es leider noch nicht.

Vielleicht schaffen es ja die Berliner Bürgerinitiativen, das demnächst auf die Beine zu stellen. Mit solchen Petitionen wurden schon ganz Große in die Knie gezwungen, wenn denn erst der Image-Schaden ins Unermeßliche steigt. Erinnert sei nur an INTEL (Pentium-Bug von 1994). Und für eine solche Petition gibt es seit 2001 eine gute Vorarbeit: Das Manifest der Bürgerinitiativen zur Baupolitik.

[Tipp fürs Einreichen einer Netz-Petition]



P U R E R   L U X U S

Kondor Wessels realisiert Wohnquartier "Flottwell Living" in Berlin-Mitte

Aus:
Haufe-Immobilien, 12. August 2013, xx.xx Uhr MESZ (Projekte). [Original]

BERLIN (red). Der Projektentwickler Kondor Wessels erhält den 35-Millionen-Euro-Bauauftrag für den Bau eines Wohnquartiers am Park am Gleisdreieck nahe des Potsdamer Platzes. Bis Mitte 2015 entstehen auf dem 10.400 Quadratmeter großen Grundstück 148 Eigentums- und 122 Mietwohnungen.

Die auf 11 Häuser verteilten Wohnungen mit unterschiedlichen Grundrissen und Größen zwischen 50 und 127 Quadratmetern verfügen über 2 bis 4 Zimmer. Dazu kommen 166 Parkplätze [in 2 Tiefgaragen].

Bauauftraggeber für das Berliner Wohnprojekt sind die Groth Gruppe und Reggeborgh Projektentwicklung. Mit den Hochbauarbeiten auf dem Baufeld Süd wurde gerade begonnen. Auf dem Baufeld Nord wird Kondor Wessels voraussichtlich Mitte September mit dem Hochbau starten.

13.8.2013 (pls). Aus einer anderen Presse-Mitteilung geht hervor: „Gebaut wird nach Entwürfen der renommierten Architekten Gregor Fuchshuber, Christoph Kohl, Carsten Lorenzen, Claus Neumann und nps tchoban voss. Die Wohnungen mit unterschiedlichen Grundrissen und Größen zwischen 50 und 127 Quadratmetern verfügen über 2 bis 4 Zimmer, Parkett in Wohn- und Schlafräumen, eine energieeffiziente Fußbodenheizung sowie jeweils einen Balkon, eine Loggia oder eine Terrasse.“

Die Kondor Wessels Wohnen Berlin GmbH ist auch anderenorts in Berlin aktiv. So entstehen bis 2014 im Rahmen des Projekts „MY Berlin“ in Friedrichshain 154 Eigentums- und Mietwohnungen — keine Sozialwohnungen. In Prenzlauer Berg wird Kondor Wessels zusammen mit Reggeborgh eine neue Luxus-Wohnanlage mit 77 Wohnungen realisieren. Baubeginn ist das 3. Quartal 2013.



A G R E S S I V E   B I - A R B E I T   Z A H L T   S I C H   A U S

Schmargendorfer Kleingärtner stehen vor Etappensieg
im Kampf um ihre Lauben

Im Streit um die Zukunft einer der ältesten Kleingartenanlagen Berlins gibt es eine überraschende Wendung: Auf Drängen der Pächter und wegen eines Umdenkens bei den GRÜNEN kippt die BVV voraussichtlich einen Kompromiss mit Investoren, der die Teilbebauung vorsah.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 13. August 2013, 15.08 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) + gekürzt am 15. August 2013, Seite 11 (Berlin) unter dem Titel „Raus aus dem Garten — Politiker wollen alle Lauben in Schmargendorf retten“. [Original]

BERLIN-SCHMARGENDORF (Tsp). Die Pächter vieler bedrohter Lauben in der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf sehen sich vor einem Erfolg: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am Donnerstag [15.8.2013] aller Voraussicht nach ihrem Einwohnerantrag gegen eine Teilbebauung mit Wohnungen zustimmen – und damit einen früheren BVV-Beschluss revidieren. Die Ursache ist ein Meinungswandel der Grünen. Manche Bezirkspolitiker warnen allerdings davor, dass sich das neue Votum als kontraproduktiv erweisen könne.

Es geht um einen umstrittenen Kompromiss, den Baustadtrat Marc Schulte (SPD) mit der Luxemburger Firma Lorac ausgehandelt hat.

Diese gehört zur US-Investmentgesellschaft Lone Star [Ed: eine Heuschrecke] und hatte 2008 bundesweit rund 1.200 Objekte von der Post erworben, darunter den Norden der Kolonie. Der südliche Teil mit 122 Parzellen ist Landeseigentum.

Lorac hat 174 Laubenpächtern zum Jahresende gekündigt und einen Kaufvertrag mit dem Berliner Bauunternehmer Klaus Groth geschlossen. Groth plant 700 luxuriöse Wohnungen (er spricht von einem „gutbürgerlichen Wohnquartier“) in sechsstöckigen Häusern. Gemäß dem Kompromiss, dem die rot-grüne BVV-Mehrheit im Januar zugestimmt hatte, sollten 155 weitere Parzellen auf dem Privatgelände dem Bezirk übereignet und erhalten werden.

Diese Vereinbarung wäre „hinfällig“, wenn die BVV den Antrag annehme, sagt Stadtrat Schulte. Für diesen Fall befürchten nicht nur er und die SPD-Fraktion, dass die Eigentümer ihr gesamtes Grundstück mit niedrigeren Wohnhäusern bebauen. Diese Variante sei baurechtlich kaum zu verhindern, glaubt Schulte. Auch die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Schmargendorf, Stefanie Bung, sieht darin „mittlerweile eine große Gefahr“, obwohl sie sich seit Jahren stark für die Kolonie Oeynhausen engagiert.

Bauunternehmer Groth bestätigte am Dienstag [13.8.2013], dass die Sorgen begründet seien: Wenn sich die BVV vom Kompromiss verabschiede, werde die Lorac „die Gesamtkündigung und die Gesamtbebauung der Fläche unverzüglich rechtlich durchsetzen“. Er habe darauf wenig Einfluss, sagte Groth dem Tagesspiegel: Sein Kaufvertrag werde ja erst wirksam, wenn Baurecht vorliege, was sich mit dem neuen BVV-Beschluss um etwa ein Jahr verzögern dürfte. Die Folge wären ein „erheblicher Vertrauensverlust“ und „großer materieller Schaden für alle Beteiligten“. Er habe eine „sozial verträgliche“ Lösung vorgeschlagen. Dazu gehörten eine Abfindung von insgesamt 3 Millionen Euro und eine Räumung erst Ende 2014 oder „maximal bis Ende 2015“, abhängig vom Stand des Planverfahrens.

Die Kleingärtner haben ihren Antrag mit mehr als 3.500 Unterschriften von Bürgern durchgesetzt, ihnen steht eine Initiative aus Schmargendorfer Anwohnern zur Seite. Ein Einwohnerantrag hat dieselbe Bedeutung wie ein Antrag einer BVV-Fraktion. Kommen genügend Unterschriften zusammen (im aktuellen Fall hätten 1.000 gereicht), müssen die Bezirksverordneten erneut über das Thema abstimmen.

Umdenken bei den GRÜNEN

Das Umdenken bei den Grünen begründet deren Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey vor allem mit einem geplanten Bürgerbegehren der Kleingärtner, das abgewartet werden solle. Bei einer Kreisversammlung der Grünen wurde vor wenigen Tagen auch ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren abgelehnt. Die Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen kämen zu kurz, hieß es. Kritisiert wurde außerdem die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung, die in einem
Brief ans Bezirksamt das „gesamtstädtische Interesse“ am Wohnungsbau betont hat [Ed: was sachlich eindeutig falsch ist]. [Starke Worte der GRÜNEN]

Die meisten Grünen wollen sich in der BVV der Stimme enthalten, wie eine fraktionsinterne Testabstimmung gezeigt hat. Weil CDU, Piratenpartei und Linke dem Einwohnerantrag zustimmen werden, dürfte dies für eine Mehrheit gegen die SPD reichen [Ed: womit im Bezirk die rot-grüne Koalition (Zählgemeinschaft) de facto geplatzt wäre].

Aber auch Grünen-Politiker wie Fraktionschefin Vandrey, die Bundestagskandidatin Lisa Paus und die Stadtentwicklungsexpertin Sibylle Centgraf geben zu, dass der Antrag „Risiken“ berge.

Für die Kleingärtner geht der Kampf unterdessen weiter. Bereits am Freitag [16.8.2013] verhandelt das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen das Bezirksamt, in der es um das Bürgerbegehren geht. Dessen Start verzögert sich, weil das Amt in den Fragebögen einen Hinweis auf „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“ an die Investoren verlangt, mit denen der Bezirk rechnen müsse, falls nichts gebaut werden darf. Aus Sicht des Kleingärtnervereins ist diese Summe völlig übertrieben [Ed: auch gilt ja noch immer der § 1.(3) Baugesetzbuch, den wohl diese SPD-Beton-Riege nie gelesen hat!]. [mehr]

Informationen der Betroffenen gibt es unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de.



N I C H T   N U R   B E I   D E R   B A H N

Zu schlank für die Kunden
[und alle Bürger]

Die Zustände bei der Bahn sind Folge einer Politik, die alles dem Markt überlässt. Wir brauchen eine Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist / [Ed: Auch bei der Stadtplanung gehört der neo-liberale Zeitgeist schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 14. August 2013, Seite 6 (Meinung) von ALFONS FRESE. [Original=xxx]

Nehmen wir mal an, Sie haben sich verletzt, vielleicht eine Rippe gebrochen oder ziemlich tief mit dem Messer geschnitten. Jedenfalls fahren Sie zum Krankenhaus. Dort können Sie was erleben. Selbst hier, in der akuten Notfallversorgung, ist das Personal so knapp, dass mehrstündige Wartezeiten möglich sind. Wer das gut übersteht, hat Glück gehabt. Und weiß nun etwas besser um die Zustände in den deutschen Krankenhäusern, wo es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt. Wie bei der Bahn. [Ed: Wie bei der Post. Wie bei der Telekom. Wie bei der Stadtplanung...].

Gesundheit, Mobilität, Bildung, Sicherheit – das sind Bereiche der Daseinsvorsorge, für die der Staat Verantwortung hat. Die Auffassung darüber, wie diese Verantwortung wahrgenommen wird, ändert sich.

In den neoliberalen Jahren nach 1990 war der Staat auf dem Rückzug, Deregulierung und Privatisierung verschafften dem Kapital freie Bahn. Selbst sozialdemokratische Politiker versuchten sich mit Steuersenkungen zu profilieren. Oder mit Börsengängen.

Und was hat das alles mit der Notaufnahme im Krankenhaus oder dem Mainzer Bahnhof zu tun? In den vergangenen 20 Jahren wurden 20.000 Pflegestellen in den Krankenhäusern gestrichen, die Belegschaft der Bahn hat sich im selben Zeitraum halbiert [Ed: etwa 100.000 Stellen wurden im Auftrag der Bundesregierung (Rot-Grün!) durch einen Herrn Mehdorn vernichtet, aber um die 1.000 Tochter-Unternehmen gegründet]. Getrimmt auf Effizienz, schlank und rentabel, nach betriebswirtschaftlichen Kategorien modern gemacht – dumm für die Kunden, die sowohl bei der Bahn als auch beim Krankenhaus kaum ausweichen können auf einen besseren Dienstleister.

Also doch mehr Wettbewerb, wie Rainer Brüderle meint? Mehr private Bahnen und Krankenhäuser, weil die Mechanismen des Marktes doch immer noch am ehesten optimale Leistung gewährleisten? Schon wahr. Aber dann fahren, zu Ende gedacht, Züge nur noch da, wo sie sich rechnen. Und die privaten Betreiber von Krankenhäusern orientieren sich auch dorthin, wo die Kundschaft ist, in die größeren Städte. Ärztliche Leistungen schließlich gibt es nach Zahlungsfähigkeit – privat versicherte Patienten werden schneller und besser behandelt als der gemeine Bürger.

Zum Teil ist das alles schon Realität. Auch deshalb ist erstaunlich, wie sich die Gesellschaft über die aktuellen Missstände am Mainzer Bahnhof aufregt, nachdem eine Handvoll Fahrdienstleiter im Urlaub ist oder sich krank gemeldet hat. Die Empörung ist jedoch berechtigt, wenn Mainz als Symptom gesehen wird für ein krankes System vermeintlicher Höchstleistung: Alle und alles soll immer effizienter werden und der Einzelne dabei immer mehr leisten – bis nichts mehr geht. Ein System, ein Unternehmen ohne Reserven, weil jeder Unternehmensberater (für ein fettes Honorar) den Abbau von Personal fordert; weg mit dem lästigen Kostenfaktor.

Politiker, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, haben einen anderen Horizont. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Kinder in den Schulen gut unterrichtet werden, dass Sicherheit und Gesundheit nicht am Einkommen hängen und dass öffentliche Verkehrsmitteln funktionieren. Sonst brauchen wir keine Politiker.



A G R E S S I V E   B I - A R B E I T   Z A H L T   S I C H   A U S

Kolonie Oeynhausen:
Groth darf nicht bauen

Die Kleingärtner der bedrohten Kolonie Oeynhausen haben einen Etappensieg errungen: Das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf votierte am Donnerstagabend [15.8.2013] mehrheitlich für einen Einwohner-Antrag, der den Erhalt der Kolonie vorsieht.

Aus:
Berliner Zeitung, 15. August 2013, 23.08 Uhr MESZ (elektronisch publiziert) + 16. August 2013, Seite xx (Berlin) von BIRGITT ELTZEL. [Original]

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF (BZtg). Die Kleingärtner der bedrohten Kolonie Oeynhausen haben einen Etappensieg errungen: Das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf votierte am Donnerstagabend [15.8.2013] mehrheitlich für einen Einwohnerantrag, der den Erhalt der Kolonie vorsieht. Danach soll erst nach Abschluss eines Bürgerbegehrens über die städtebauliche Entwicklung der Anlage in Schmargendorf entschieden werden.

Am kommenden Dienstag [20.8.2013] wollte der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) eigentlich schon einen Aufstellungsbeschluss zur künftigen Bebauung ins Bezirksamt einbringen. "Das wird nun nicht geschehen", sagte er. Nach einem im Januar von SPD und Grünen beschlossenen Kompromiss sollte die Hälfte der Fläche mit 700 Wohnungen in sechsgeschossigen Häusern bebaut werden, der Rest des Areals dauerhaft als Gartenland gesichert werden.

Das Gelände, auf dem sich die Kolonie mit 302 Parzellen seit mehr als 100 Jahren befindet, war von der Post 2008 billig an den Finanzinvestor Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Found, verkauft worden. Dieser hatte es, wie es heißt, für den etwa 50-fachen Preis an die Groth- Gruppe veräußert. Offizielle Zahlen werden nicht genannt.

Dass der BVV-Beschluss vom Januar revidiert wurde, ist nicht nur dem Kampf der Schrebergärtner geschuldet. Die Grünen, gedrängt von ihrem Kreisverband, schwenkten um. Man wolle dem Bürgerbegehren nicht vorgreifen. Mit großer Mehrheit enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung, was dem Einwohnerantrag letztlich den Erfolg brachte. Die SPD und ihr Stadtrat hatten zuvor vergebens appelliert, den Kompromiss beizubehalten – Motto: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Sie befürchten, dass nunmehr die ganze Kolonie bebaut wird [Ed: Totaler Quatsch, wenn man sich an den § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches hält].

Schulte rechnet damit, dass die Lorac eine gestoppte Klage wegen Untätigkeit gegenüber dem Bezirksamt unverzüglich wieder aufnimmt. Für den Fall, dass kein Baurecht geschaffen wird, hat das Unternehmen schon mal eine Schadensersatzforderung von 50 Millionen Euro angedroht. Der Bezirk beziffert nach Gutachten das Risiko mit 25 Millionen Euro. Die Kleingärtner verweisen dagegen auf Gutachten, die das Risiko mit etwa 3 Millionen Euro als wesentlich geringer einschätzen.

Am heutigen Freitag [16.8.2013] beginnt eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der die Kleingärtner gegen das Bezirksamt klagen. Sie bemängeln, dass diese im Text des bereits genehmigten Bürgerbegehrens die umstrittene Summe von 25 Millionen Euro als Schadensersatz-Risiko aufgenommen haben [VG 2 K 50.13]. [mehr]


Wut auf SPD könnte unermeßlich werden

BERLIN – 18.8.2013 (khd). Investor Klaus Groth will laut "Berliner Kurier" nun alle Kleingärtner kündigen. Unklar bleibt, mit welcher Begründung die Kündigung erfolgen soll, denn es ist zu erwarten, daß das von den Kleingärtnern angestrebte Bürgerbegehren zur dauerhaften Sicherung der Kolonie Oeynhausen sehr erfolgreich sein wird.

Es sei denn Groth setzt darauf, daß nun der Berliner Senat im Eilverfahren einen B-Plan mit vollständiger Bebauung der Kleingartenkolonie beschließt. Dann aber sind Tumulte in der Stadt nicht mehr auszuschließen — die SPD hätte sich total bei den Bürgern abgemeldet.

Die Berliner SPD hatte um 1958 schon einmal dafür gesorgt, daß ein Teil der Schmargendorfer Kleingärten vernichtet wurde. Damals wurde ein großer Teil der Kolonie Alt-Rheingau in ein gewerbliches Areal umgewidmet, um dort eine Zigaretten-Fabrik der Firma Remtsma ansiedeln zu können. Die Empörung war riesig, aber da es im Baurecht noch keine Bürgerrechte gab, wurde die Fabrik dort gebaut. Totschlag-Argument waren die vielen Arbeitsplätze, die dadurch in West-Berlin entstanden.

Im Archiv des Bezirksamts Wilmersdorf liegt ein fertiger B-Plan-Entwurf, der die gesamte Kolonie Oeynhausen als Dauerkleingarten-Areal ausweist. Auch Berlins Senat weiß, daß dieser Plan im Einklang mit dem
derzeitig gültigen FNP steht. Und wenn SPD-Baustadtrat Marc Schulte noch über einen Funken von vernetzter Denkmöglichkeit verfügt, dann sorgt er jetzt durch seine Unterschrift dafür, daß dieser bereits abgestimmte B-Plan in Kraft treten kann. Laßt doch dann die Lorac oder die Groth-Gruppe das Land auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte werden feststellen, das der Eigner keinen Anspruch auf einen mit Baurecht ausgestatteten Bebauungsplan (B-Plan) hat — egal, was ihnen vielleicht einige Politiker versprochen hatten. [Aktuelle Entwicklung]



T H E R M O M E T E R - S I E D L U N G   B E T R O F F E N

„Deutsche Wohnen“ will GSW schlucken

Übernahmeangebot: Angst vor riesigem Wohnungs-Konzern / [Ed: GSW-Mieter erwarten saftige Mieterhöhungen, denn die Dt.Wohnen ist dafür bekannt, sich über Gesetz & Ordnung hinwegzusetzen, wenn es ums Ausbeuten der Mieter geht].

Aus:
Berliner Kurier, 21. August 2013, Seite xx (Wohn-Report 2013). [Original]

    Die GSW
BERLIN (pls/BK). Die GSW Immobilien AG besaß Mitte 2013 in Berlin 57.988 Wohnungen und 977 Gewerbe- Immobilien, die zuletzt mit 3,3 Mrd. Euro bewertet wurden. Sie hat derzeit 1,8 Mrd. Euro an Schulden. Die GSW wurde 1924 in Berlin als städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Im II. Weltkrieg wurden viele ihrer Wohnungen zerstört, und durch die Teilung der Stadt verlor die GSW dann fast die Hälfte ihres Besitzes.

Nach dem Mauerfall erhielt die GSW Anfang der 1990er Jahre einen Großteil ihrer Wohnungen im Ostteil Berlins zurück. 2004 verkaufte das Land Berlin unter einer Regierung der SPD (Wowereit) mit den LINKEN die GSW an die Finanzinvestoren (Heuschrecken) Cerberus und Whitehall. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 2010 ging das Unternehmen 2011 an die Börse und wurde nach 5 Monaten im Aktienindex M-Dax aufgenommen.

Für alle GSW-Mieter geriet die unsinnige Privatisierung der GSW zum Albtraum, denn sie erwartete ein total miserabler Service, ein Nichteinhalten eindeutiger Mietverträge, sie stießen permanent auf total inkompetentes Personal, erhielten aber trotzdem regelmäßig Mieterhöhungen. [Erfahungsbericht]
BERLIN (BK). Die „Deutsche Wohnen“ will die GSW schlucken, machte den Aktionären der GSW ein Übernahmeangebot. Das würde in Berlin bedeuten, dass der neue Konzern 100.000 Wohnungen besitzt. Bundesweit wären es 150.000.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein: „Wir befürchten, dass bei einem derart großen Wohnungsunternehmen die Kundennähe, also der Kontakt zum Mieter, schlechter wird.“ Bei derlei Konzernen sei eine Verschlechterung des Services an der Tagesordnung [Ed: wie bereits bei der eigennützigen GSW heute: Miserabel!].

Außerdem sei zu erwarten, dass sich ein gieriges Vermieterverhalten weiter ausbreite: Viele Mieter der Deutschen Wohnen prozessierten gegenwärtig gegen das Unternehmen. Es akzeptiere die im Mietspiegel 2013 festgelegte neue Berechnungsart für die ortsübliche Vergleichsmiete nicht und verlange Mieten „deutlich über dem Oberwert“ der erlaubten Spanne. [
mehr]

[Linksammlung zur Deutsche Wohnen AG]


Den Rest erledigt das Job-Center

LICHTERFELDE – 22.8.2013 (khd). Keine Frage: Dieser Aufkauf der GSW durch die Dt.Wohnen AG würde die Luxus-Baupläne von Klaus Groth südlich der Thermometer-Siedlung sehr begünstigen. Eine ausgefeiltere Wohnungsverwaltungs-Software der Dt.Wohnen sorgt dann dafür, daß bei den Mietern, die vom Staat Hartz-IV beziehen, die Mieten maximal erhöht werden. Das wird dem Job-Center zu teuer und nicht gefallen. Es wird diese Mieter recht schnell von amtswegen aus der Wohnung vertreiben, wie auch der
Tagesspiegel am 9.8.2013 beichtete. Damit werden in der Siedlung viele Wohnngen frei, die dann zu noch höheren Mieten an Besserverdienende neuvermietet werden können. Bekanntlich gilt für Neuvermietungen der Berliner Mietspiegel nicht.

Im April hatte bereits Bau-Unternehmer Klaus Groth vor Parlamentariern des Berliner Abgeordnetenhauses eingeräumt, daß er mit der GSW über seine Pläne gesprochen habe. Wir wissen zwar nicht, was er dort genau abgesprochen hat, aber es muß wohl schon intensiv um eine schnelle „Aufwertung“ der Thermometer- Siedlung gegangen sein. Denn mit einem sozialen Brennpunkt direkt neben der Grothschen Garten-Vorstadt tendiert seine Verkaufsmöglichkeit der geplanten Luxus-Behausungen streng gegen Null. Das bestätigte im Prinzip auch unser Informant „Insider“ in seinem anonymen Beitrag im FORUM vom 21. Juli 2013. Er muß wohl vom bevorstehenden Aufkauf der GSW durch die Dt.Wohnen gewußt haben. Sein mitgeteiltes Szenario für Lichterfelde-Süd wird damit immer plausibler — und SPD, CDU und die GRÜNEN stehen dabei stramm Schmiere...



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