PLS-Logo |   Der Fall Kol. Oeynhausen – Teil 1

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    Stand:  23.9.2014   (65. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_1.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin läuft seit 2012 ein weiteres Baudrama ab, in das ebenfalls der Immobilien-Entwickler Groth-Gruppe verwickelt ist, und aus dem für Lichterfelde-Süd sehr viel gelernt werden kann. Politikern des Bezirks Wilmersdorf gelang es über viele Jahre nicht, sämtliche im Ortsteil Schmargendorf zwischen Forckenbeckstraße und Mecklenburgische Straße liegenden Kleingartenkolonien planungsrechtlich auf Dauer zu sichern. Und so gibt es seit 2012 großen Ärger, denn nach dem Willen des Berliner Senats sollen von der Groth-Gruppe demnächst auf Teilflächen 700 Luxus- Wohnungen gebaut werden.

Vom Bauwahn betroffen ist die Kolonie Oeynhausen, die dann nach über 100 Jahren des Bestehens zerstört sein würde. Der nördliche Teil der Kolonie gehörte der Deutschen Post, die dieses Grundstück (9,3 ha) nach ihrer Privatisierung 2008 für 0,6 Mio. Euro verkaufte (6,45 Euro/qm). Eigentümerin ist heute die Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l., eine Tochter der großen US-Heuschrecke Lone Star Funds („Einsamer Stern“), die 2008 bundesweit rund 1.300 Post-Immobilien im Paket zum Spekulieren erwarb. Die Lorac hat Ende 2012 die Kolonie mit einem bedingten Vertrag (Baurecht muß erreicht werden) an die Berliner Groth-Gruppe verkauft.

Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Entwickler „Groth-Gruppe“, die Lorac, der Senat von Berlin, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die SPD und die GRÜNEN (sic!) mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 3 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind einige wesentliche Stationen und Hinweise zu diesem städtebaulichen Frevel dokumentiert, die für Lichterfelde-Süd besonders interessant sind. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch die Post vermutet werden (Vorkaufsrechte ausgetrickst!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_1.html


I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]   [5. Teil]  
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K O L O N I E   O E Y N H A U S E N   

Linksammlung zum städtebaulichen Frevel – Teil 1

 

Bei den mit einem * versehenen Links handelt es sich um externe Links, die sich durchaus ändern können.

  • 01.04.2008: Deutsche Post verkauft Immobilien-Portfolio an Lone Star.  (PLATOW)
  • 01.04.2008: Deutsche Post: Milliardendeal mit Lone Star .  (MANAGER MAGAZIN)
  • 24.08.2011: Entschädigungs-Gutachten von Prof. Finkelnburg.  (Internes Senats-Papier)
  • 19.12.2011: Entschädigungs-Vermerk von SenStadt III E.  (Internes Senats-Papier)
  • 06.02.2012: Entschädigungs-Vermerk von SenStadt III E.  (Internes Senats-Papier)

  • 27.12.2012: Bausenator Müller fordert Debatte über Grünflächen für Wohnungsbau.  (RBB)
  • 28.12.2012: Oasen in Gefahr.  (NEUES DEUTSCHLAND)
  • 17.01.2013: Schrebergärtner-Protest gegen Bebauung durch Groth-Gruppe.  (BERLINER ZEITUNG)
  • 17.01.2013: Noch zu retten?  (PIRATEN)
  • 18.01.2013: Kleingärten vor dem Aus.  (DER TAGESSPIEGEL)

  • 05.03.2013: Senat macht Druck beim Wohnungsbau.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 18.03.2013: Wowis Legoland.  (DE SPIEGEL)
  • 21.03.2013: Aus Kleingärten soll Wohnungsbauland werden. * (IMMOBILIEN-ZEITUNG)
  • 29.07.2013: Senat hebelt Bürger aus.  (BERLINER WOCHE)
  • 05.08.2013: Gardeners reach for their pitchforks to fight off the developers.  (THE GUARDIAN)

  • 09.08.2013: Berlin is Full of Gardens, ...  (CARE2-Portal, USA)
  • 12.08.2013: "Money hungry idiots".  (PLS-Portal)
  • 13.08.2013: Kleingärtner stehen vor Etappensieg im Kampf um ihre Lauben.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 13.08.2013: Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen.  (PM der Groth-Gruppe)
  • 15.08.2013: Starke GRÜNE Worte aus Wilmersdorf.  (KV GRÜNE WILMESDORF)

  • 15.08.2013: Kolonie Oeynhausen: Groth darf nicht bauen.  (BERLINER ZEITUNG)
  • 18.08.2013: Oeynhausen in Gefahr – Kleingärtner in Berlin protestieren. * (BERLIN-MAGAZIN)
  • 19.08.2013: Erfolg für Kleingärtner.  (BERLINER WOCHE)
  • 20.08.2013: Stadtrat sieht Bau-Risiko.  (BERLINER MORGENPOST)
  • 30.08.2013: Kol. Oeynhausen: Investor droht mit Räumung.  (B.Z.)

  • 30.08.2013: VG Berlin zum Bürgerbegehren.  (LEGAL TRIBUNE)
  • 06.09.2013: Senats-Wohnungsbauleitstelle in Aktion.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 11.09.2013: Kleingärtner gegen Wohnungsbau.  (ARD/NDR)
  • 17.09.2013: Bürgerbegehren eingeleitet.  (BERLINER WOCHE)
  • 10.10.2013: Der Aufstand der Kleingärtner gegen neue Wohnungen. * (BERLINER MORGENPOST)

  • 31.10.2013: Kleingärtner können hoffen.  (BERLINER WOCHE)
  • 02.11.2013: Neue Wende im Kleingarten-Kampf.  (BERLINER ABENDBLATT)
  • 27.01.2014: BVV berät über Gartenkolonie.  (BERLINER WOCHE)
  • 29.01.2014: Bürgerbegehren erfolgreich.  (BERLINER WOCHE)
  • 30.01.2014: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baustadtrat.  (BERLINER MORGENPOST)

  • 01.02.2014: BVV-Sondersitzung zu bedrohten Kleingärten in Schmargendorf.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 01.01.2014: Bedrohte Laubenkolonie in Berlin-Schmargendorf.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 20.02.2014: Kolonie Oeynhausen droht wieder das Aus.  (B.Z.)
  • 24.03.2014: Oeynhausen: Bürgerentscheid nicht bindend.  (BERLINER WOCHE)
  • 16.04.2014: Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen.  (RBB KLARTEXT)

  • 30.04.2014: Kolonie Oeynhausen braucht Ihre Hilfe!  (SCHARF LINKS)
  • 09.05.2014: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat.  (RBB)
  • 09.05.2014: Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 10.05.2014: Stadtrat soll Urkunden vorenthalten haben.  (B.Z.)
  • 13.05.2014: Geplanter Wohnungsbau auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie.  (VG-Urteil)

  • 19.05.2014: Großer Kampf um kleine Gärten.  (DER TAGESSPIEGEL)
  • 19.05.2014: Wahlkampf der Kleingärtner.  (BERLINER MORGENPOST)
  • 19.05.2014: Gärtner hoffen auf klares Ja.  (BERLINER WOCHE)
  • 21.05.2014: Gartenzwerge gegen Investmentriesen.   (TAZ)
  • 21.05.2014: Kleingärtner setzen SPD unter Druck.  (BERLINER ZEITUNG)

  • 26.05.2014: Kleingärtner gewinnen Kampf um Kolonie Oeynhausen.  (RBB)
  • 26.05.2014: Ulf Poschardt versteht Berlin nicht mehr!  (PANKOWER ALLGEMEINE ZEITUNG)
  • 20.06.2014: Kleingärtner fordern zum Handeln auf.  (BERLINER ZEITUNG)
  • 23.06.2014: Berliner Bürger wehren sich. * (FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG)
  • 23.06.2014: Krieg um Kleingärten.  (BERLINER WOCHE)

  • 04.07.2014: Grüne ändern Kurs .  (RBB)
  • 09.07.2014: Wie GRÜNE und CDU die Kolonie Oeynhausen retten wollen.  (BERLINER MORGENPOST)
  • 23.07.2014: Streit um Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter.  (BERLINER MORGENPOST)
  • 04.08.2014: Koalitions-Streit um Kolonie Oeynhausen.  (RBB)
  • 06.08.2014: Ermittlungen gegen Baustadtrat Schulte eingestellt. * (RBB)

  • 23.08.2014: Neues Gutachten. (DER TAGESSPIEGEL)










  • U N D   K E I N E R   S A G T E   B E S C H E I D

    Deutsche Post verkauft Immobilien-Portfolio
    an Lone Star

    [Ed: und in diesem Immobilien-Paket war auch die Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen enthalten].

    Aus:
    Platow – Nr. 42, 1. April 2008, xx.xx Uhr MESZ (Hintergründe). [Original]

    BONN (CG). Die Deutsche Post wird ein Portfolio von rd. 1.300 überwiegend in Deutschland gelegenen Immobilien an den US-Investor Lone Star verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 1 Mrd. Euro in bar. Der Immobilienverkauf ist Teil des im November vorgestellten Kapitalmarktprogramms „Roadmap to Value“.

    Der wirtschaftliche Vollzug des Vertrages erfolgt vereinbarungsgemäß mit Wirkung zum 1.7.2008. Die Deutsche Post wird einen Großteil der Immobilien im Rahmen eines „Lease back Agreement“ zurückmieten. Diese Vereinbarung erlaubt es dem Konzern, sich derzeitiger Leerstände zu entledigen und gleichzeitig Flexibilität für die Zukunft zu gewinnen.

    Beraten wurde die Deutsche Post bei diesem Deal von der Kanzlei Cleary Gottlieb. Das Frankfurter Anwaltsteam wurde dabei von Partner Christof von Dryander (Gesamt-Koordination), Counsel Frank Lohrmann (Verkauf) und Senior Attorney Michael Kern (Rückmiete, Vendor Due Diligence) geleitet. Als Co-Counsel wirkte federführend Jörg Lamers von der Kanzlei Fritze Paul Seelig bei der Grundstücks-Due Diligence mit.

    Lone Star wurde bei der Transaktion von einem Team der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer um den Düsseldorfer Partner Dr. Alexander Goepfert (Immobilienwirtschaftsrecht) begleitet. [mehr]



    Deutsche Post.
    Milliardendeal mit Lone Star

    Die Deutsche Post verkauft ein Immobilienpaket für 1 Milliarde Euro an den US-Investor Lone Star. Das Portfolio bestehe aus rund 1300 überwiegend deutschen Immobilien. Anteilseigner können möglicherweise auf einen Aktienrückkauf hoffen / [Ed: Typisch, um die Aktionäre der Post sorgt man sich, aber die wirklich von diesem Wildwest-Deal Betroffenen wie die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen interessieren nicht...]

    Aus:
    Manager-Magazin, 1. April 2008, xx.xx Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    DÜSSELDORF (MM). Nach dem Verkauf eines umfangreichen Immobilienpaktes können die Anteilseigner der Deutschen Post auf einen Aktienrückkauf des Bonner Konzerns hoffen. Dieser hatte für den erfolgreichen Verkauf von Immobilienwerten den Kauf eigener Aktien in Aussicht gestellt.

    An der Börse legte die Post-Aktie um 2 % auf 19,75 Euro zu. Die Zahlung des Kaufpreises von 1 Milliarde Euro durch den US-Finanzinvestor Lone Star werde in bar in mehreren Tranchen erfolgen, teilte die Post am Dienstag in Bonn mit.

    Der Großteil der Gelder werde der Post voraussichtlich Ende des Jahres zufließen. Dann solle auch entschieden werden, was damit geschehe, sagte eine Post-Sprecherin. "Dabei werden wir die Interessen der Aktionäre berücksichtigen", betonte sie. Sie ließ offen, ob es möglicherweise zu einer Sonderdividende oder zu einem Aktienrückkauf kommen könnte.

    Der Post zufolge sind die Auswirkungen des Immobilien-Geschäfts mit Lone Star auf das Konzern-Ebit marginal, die Ergebnisprognose für 2008 ändert sich daher nicht. Die Deutsche Post erwartet im laufenden Jahr ein operatives Ergebnis (Ebit) vor Einmaleffekten von rund 4,2 Milliarden Euro.

    Insgesamt sollen rund 1300 Immobilien an den US-Finanzinvestor gehen. Die Post will dann den Löwenanteil der Liegenschaften zurückmieten. Auswirkungen auf Kunden oder Mitarbeiter werde es nicht geben, versicherte das Management. Die Post hatte im vergangenen Jahr angekündigt, sich von Immobilien im Wert von rund 1 Milliarde Euro trennen zu wollen.

    Der Logistikkonzern hatte bereits vor der Transaktion mit Lone Star Immobilienverkäufe im Wert von 350 Millionen Euro in trockene Tücher gebracht. Er hatte damals angekündigt, auch Maßnahmen wie Aktienrückkäufe in Betracht ziehen, wenn die Milliarde eingenommen sei.

    Für das Management stehen 2008 noch weitere Entscheidungen an, die für die Zukunft des Konzerns zentral sind. So muss der neue Post-Chef Frank Appel Wege finden, um die hohen Verluste im US-Expressgeschäft zu stoppen. Zudem soll die Zukunft der Postbank geklärt werden.



    K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

    Gültiger Flächennutzungsplan für Schmargendorf



    Flächennutzungsplan Schmargendorf von 2011
    ^   Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit den Schmargendorfer Kleingartenkolonien. Der gesamte Fläche zwischen Forckenbeckstraße und Mecklenburgische Straße ist im FNP seit 1994 eindeutig als „Grün“ (Dauerkleingärten) ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung von Senat und Bezirk. Dennoch glaubt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Bauansinnen der Groth-Gruppe folgen zu können. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2013 – khd-research)




    N O C H   E I N   G R O T H - P R O J E K T

    Schrebergärtner-Protest

    Mit Spaten und Trillerpfeifen ins Rathaus /
    [Groth-Gruppe will Teile der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf bebauen]

    Aus:
    Berliner Zeitung, 17. Januar 2013, Seite xx (Berlin). [Zum Atikel]




    S C H I L D A   L Ä S S T   G R Ü S S E N

    Noch zu retten?

    Bericht eines PIRATEN über den Fall Kolonie Oeynhausen / [Ed: und wer sagt da, PIRATEN können keine breitbandige Politik...].

    Aus:
    PIRATEN-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, 17. Januar 2013, 12.08 Uhr MEZ (BVV) von SIGIBERLIN. [Original]

    WILMERSDORF. Unter dieser durchaus doppelsinnig gedachten Überschrift hatte ich eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Vorgänge rund um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kolonie besteht seit über 100 Jahren. Eigentümer des Grundstückes war die Deutsche Reichspost, die Deutsche Bundespost und zuletzt die Post AG. Diese verkaufte 2008 das Grundstück im Paket mit mehr als 1000 anderen, von der Post AG nicht mehr benötigten Grundstücken an den texanischen Lone Star Funds, der dieses Geschäft über seine europäische Tochter Lorac Investment abwickelte.

    Rechtlich war dieses Grundstück zu diesem Zeitpunkt als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ ausgewiesen, Grundlage dafür war der Baunutzungsplan von 1958/1960. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan von 1994 ist das Gelände als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ ausgewiesen. Seit 1986 (!) versuchte der damalige Bezirk Wilmersdorf, das Gelände dauerhaft für Kleingärten zu sichern. Heute scheint es nicht mehr möglich zu klären, warum das bis 2008 nicht geklappt hat. Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Jahr 2000 ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ (nach § 7 AGBauGB) für den Erhalt dieses Areals als Kleingärten festgestellt. Die damalige Senatsverwaltung für Umwelt hat 2006 in ihrem „Landschafts- und Artenschutzprogramm“ die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ erklärt.

    2009 hat der nunmehrige Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, aufgeschreckt durch den oben geschilderten Verkauf, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie denn jetzt die Rechtslage aussieht. Der Gutachter Dr. Groth schreibt darin, daß, um die Kleingärten zu sichern und evtl. Schadensersatzforderung der Lorac abzuwenden, umgehend eine Veränderungssperre verhängt werden müsse. Statt diesem Rat zu folgen, wurde der für das Gelände aufgestellte Bebauungsplan IX-205-a (leider nicht online) ausgelegt, um die gesetzlich vorgesehene Beteiligung zu ermöglichen. Erstaunlicherweise wurde die Auslegungszeit um etwa eine Woche einen Monat verlängert, und ebenso erstaunlicherweise kam dann am letzten Tag der Verlängerung ein Einspruch der Lorac in Form eines umfangreichen Gutachtens. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

    Dieses (Gegen-)Gutachten von Dr. Haaß hat natürlich eine ganz andere Sicht der Dinge. Dr. Haaß kam zu dem Schluß, daß das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk, dem Eigentümer, also der Lorac und damit mittelbar der Lone Star Funds, im Falle, daß der inzwischen unterschriftsreife B-Plan IX-205-a tatsächlich festgesetzt werde, einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 2008 und dem Wert des Grundstückes zum Zeitpunkt der Festsetzung zahlen müsse. Der Kaufpreis 2008 betrug 598.000 Euro, also 6,45 Euro/qm. Je nachdem, ob als Grundlage der Wertermittlung der maximal Verkehrswert eines Grundstückes in der Lage nach Festsetzung eines B-Planes von ca. 25 Euro/qm oder der Preis für erschlossenes Bauland von ca. 560 Euro/qm dient, kommt man auf eine Summe von 2,3 Millionen Euro oder ca. 50 Millionen Euro.

    Statt nun endlich dem Rat zweier Gutachter zu folgen und die Veränderungssperre zu verhängen und den B-Plan IX-205-a endlich festzusetzen, bekam das Bezirksamt in Person von Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und dann auch Marc Schulte (SPD) das große Hosenflattern. Versuche, beim Finanzsenator oder beim Bausenator eine Zusage zu bekommen, im Falle eines Falles den Bezirk von den Zahlungen zu befreien, schlugen fehl. Daraufhin verkündete Marc Schulte im Stadtentwicklungs-Ausschuß, er werde den B-Plan nicht unterschreiben, weil er dann ggfl. auch persönlich für den Schadensersastz hafte (was natürlich Blödsinn ist). Wenn es jedoch ein anderes BA-Mitglied machen wolle — bitte sehr.

    Lorac machte zwischenzeitlich Druck: Man wollte das Grundstück (mit Gewinn) verkaufen und setzte die Dezember-BVV als Termin einer Entscheidung des Bezirksamtes und der BVV. Marc Schulte verhandelte inzwischen mit der Lorac und mit deren potentiellen Käufer, der Groth-Gruppe. Dabei wurde offensichtlich vereinbart, daß Lorac bzw. Groth die östliche Hälfte des Grundstückes dem Bezirk (bzw. dem Land) übereignet, dafür aber auf der anderen Hälfte eine verdichtete Wohnbebauung vornehmen kann. Marc Schulte wollte dies ursprünglich im Wege einer sogenannten Befreiung genehmigen, was viele in der BVV eher als grenzwertig ansehen. Als Zugeständnis an diese Einwände hatte er dann wohl vorgehabt, den Ausschuß um ein Votum zu bitten, was aber keinerlei rechtliche Folgen hätte.

    Denkwürdige Sitzung vom 12.12.2012

    Die Pläne von Lorac/Groth wurden in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12.12.2012 vorgestellt. Der Punkt stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, mich erreichten am Morgen des Tages aber Gerüchte, daß da was wäre. Auch die Kleingärtner hatten davon erfahren, und so war der sonst eher beschauliche Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf gut gefüllt.

    Stimmung kam auf, als der Vorsitzende am Anfang der Sitzung verkündete, man habe da noch einen weiteren Punkt für die TO, den man in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln werde. Jeder im Saal wusste natürlich, um was es da gehen würde. Nach der Geschäftsordnung der BVV, die auch für die Ausschüsse gilt, ist eine Änderung der Tagesordnung zu beschließen, eine einfache Verkündung reicht nicht aus. Es erhob sich von einigen BV daher Protest, der vom Vorsitzenden aber ignoriert wurde, genau so wie der Protest dagegen, daß der Punkt nicht-öffentlich behandelt werden sollte. Das hatte ein Nachspiel im Ältestenrat, welches aber dort von der Mehrheit abgewiegelt wurde.

    Unter Protest wurden die Kleingärtner dann aus dem Sitzungsraum herauskomplimentiert, und die 3 Herren von Lorac/Groth zeigten die bis dahin angedachten Pläne. Diese fand ich weitgehend nichtssagend, allerdings in dem Kontext unmöglich. Eine dichte Blockbebauung mit 6 Geschossen, eine Erschließung durch eine rundum laufende (Privat?)Straße mit Anbindung nur an die Forckenbeckstraße, insgesamt ca. 800 Wohneinheiten — furchtbar in der Gegend. Aber was an diesen Plänen so geheim sein sollte, daß sie unbedingt ohne Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat sich mir nicht erschlossen.

    Nach dieser Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses begannen vielfältige Gespräche, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen und den Vertretern der Kleingärtner. Insbesondere von Seiten der Fraktion der Grünen hörte man die unterschiedlichsten Ansichten. Die CDU hatte sich schon früh entschlossen, dem Ansinnen des Stadtrates nicht zuzustimmen. Die SPD hingegen stand und steht voll hinter ‚ihrem‘ Baustadtrat. Die Grünen waren Anfangs noch teilweise gegen diese Pläne, die Abweichler wurden aber wohl in intensiven Einzelgesprächen ‚auf Linie‘ gebracht.

    Gestern am 16.01.2012 war nun die ‚endgültige‘ Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses zum Thema. In Anbetracht des großen Interesses wurde die Sitzung in den BVV-Saal verlegt, und das war auch gut so. Die Kleingärtner haben eine eindrucksvolle Demo auf die Beine gestellt, die nach Angaben der Polizei mindestens 200 Teilnehmer hatte — und alle wollten natürlich die Sitzung mitmachen.

    Behandelt wurd die Drucksache „Gutachten zur Kolonie Oeynhausen veröffentlichen“ der Grünen-Fraktion. Der Stadtrat sagte dazu, daß die Gutachten bislang nicht veröffentlicht wurde, weil das BA da mögliche Probleme mit dem Urheberrecht sähe. Wenn der Ausschuß jetzt die DS beschließen würde, würde er prüfen, ob und wenn ja wie diese Probleme ausgeräumt und die Gutachten veröffentlicht werden könnten. Das fand ich interessant, denn es ist in diesem Ausschuß schon oft vorgekommen, daß Marc Schulte während der Beratung eines Antrages das Wort ergriff und sagte: „Wir waren ja schon fleißig und haben das Ergebnis des Antrages schon dabei.“ Meinen entsprechenden Einwand konterte er ganz formell: „Wenn der Ausschuß das beschließt, werden wir tätig.“ Eindeutige Verzögerungstaktik...

    Marc Schulte hat dann noch einmal referiert, wie er die Lage sieht: Bezirk hat kein Geld, kann sich eine evtl. Schadensersatz-Zahlung nicht leisten, Land will das Risiko nicht übernehmen — die vorgestellten Pläne und das Verhandlungsergebnis seien also „alternativlos“ (naja, das Wort hat er nicht benutzt, aber sich sinngemäß so geäußert).

    Vor der Sitzung hatte mich das Gerücht erreicht, daß Herr Gröhler, ehemaliger zuständiger Stadtrat, inzwischen bereit sei, den B-Plan zur Sicherung der Kleingärten zu unterschreiben. Dazu muß man wissen, daß Herr Gröhler Ambitionen hat: Er kandidiert im Bezirk für den Bundestag. Ein Festsetzen des B-Planes durch ihn hätte ihm sicher einige Stimmen bei den sonst eher der SPD zugeneigten Kleingärtnern im Bezirk gebracht... In der Sitzung stelle Frau Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion, eine entsprechende Frage, die von Marc Schulte mit „Ich bin der zuständige Stadtrat, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, und die sagt: Keine Festsetzung“ beantwortete.

    Da Herr Gröhler im Saal anwesend war, kam — auch aus dem Publikum — der Wunsch auf, er möge doch etwas dazu sagen, was vom Vorsitzenden in Hinblick auf das von Herrn Schulte gesagte abgelehnt wurde. Daraufhin hab ich — wohl für diese BVV erstmals seit langer langer Zeit — einen GO-Antrag gestellt. Laut GO kann der Ausschuß jederzeit ein Mitglied des Bezirksamtes ‚herbeizitieren‘, was ich beantragt habe. Der Vorsitzende hat dann nach kurzer Denkpause den ja anwesenden Stadtrat Gröhler gefragt, ob er denn was sagen wolle, was dieser mit „Herr Schulte hat alles gesagt, was dazu zu sagen ist“ beantwortete.

    Das erstaunte mich jetzt, und ich ging zu ihm hin, und er sagte mir, daß er in dieser Sache einen Maulkorb vom Bürgermeister verpasst bekommen habe.

    Das ganze verfahrene Verfahren kumuliert in der heutigen Sitzung der BVV. Die Tagesordnung wurde umgestellt, um alle TOPs, die sich mit der Kolonie beschäftigen, hintereinander und relativ weit vorne behandelt werden. Wir überlegen, erstmals eine geheime Abstimmung in einer Sachfrage zu beantragen. Leider hat es unser Antrag im Frühjahr, die geheime Abstimmung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, nicht geschafft, so daß jetzt darüber, ob ein TOP geheim abgestimmt wird, erst mal öffentlich abgestimmt werden muß.



    B V V   K A P I T U L I E R T   V O R   I N V E S T O R

    Kleingärten vor dem Aus

    Bezirkspolitiker stimmen für Teilbebauung der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen / [Ed: Klaus Groth will Luxuswohnungen bauen]

    Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Januar 2013, Seite 11 (Berlin). [Zum Atikel]




    K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

    Senat hebelt Bürger aus

    Grünes Licht für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen / [Ed: Nun will das Bezirksamt am 20.8.2013 den B-Plan-Aufstellungsbeschluß fassen. Der von der Groth-Gruppe produzierte B-Plan-Enwurf soll im Schnellverfahren — also ohne Bürgerbeteiligung — durchgezogen werden, da ja schon alles klar sei, ist zu hören].

    Aus:
    Berliner Woche (Ausgabe Wilmersdorf) – Nr. xxx/2013, 29. Juli 2013, Seite xx (xxx).

    SCHMARGENDORF (FW). Der Senat will das Planungsverfahren für die Teilbebauung der Kleingartenanlage Oeynhausen an sich ziehen.

    Das geht aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt hervor, das der Berliner Woche vorliegt. Es wird damit begründet, dass das "Vorhaben dringende Gesamtinteressen Berlins berührt". Damit nicht wieder Querulanten das profitable Grundstücksgeschäft aufhalten können, drängt der Senat zur Eile: "Um eventuelle rechtliche Mängel im Vorfeld beheben zu können, empfehle ich, die Planunterlagen vor der Auslegung beim Senat vorzulegen." Durch die Aufmerksamkeit der Grünenfraktion in der BVV ist verhindert worden, dass die Bebauung im Ausnahmeverfahren an der Öffentlichkeit vorbei genehmigt wurde. Die Ausschussmitglieder wurden unter dem Punkt "Sonstiges" informiert. Sollte jetzt der Senat erfolgreich sein, wären alle von den Kleingärtnern angestrebten Verfahren, der angestrebte Bürgerentscheid und letztlich auch ihr Einwohnerantrag an die nächste Tagung der Bezirksverordneten bedeutungslos.

    Ihr Bürgerantrag sieht vor, dass über die städtebauliche Entwicklung der Kolonie erst nach Abschluss des beantragten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" entschieden wird. Die Kleingärtner werden gegenwärtig gezwungen, ihr genehmigtes Bürgerbegehren auszusetzen. Im Erfolgsfall, der sehr wahrscheinlich ist, sollen sie für eine Schadensersatzforderung des Investors haftbar gemacht werden. Ihnen wird eine Forderung in Höhe von 25 Millionen Euro angedroht. Gegen diese Auflage haben sie beim Verwaltungsgericht geklagt. Während die Klage ihrer Bearbeitung harrt, hat der Investor den Bauantrag gestellt. Damit nicht vor dem Bürgerbegehren vollendete Tatsachen geschaffen werden, wollten die Kleingärtner mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass der Bezirk nicht vor dem Bürgerbegehren eine Baugenehmigung erteilen darf. Das hat das Gericht abgelehnt. Nun wollen die Kleingärtner und die Bürgerinitiative dieses Ziel mit dem Bürgerantrag an die BVV erreichen.

    Da schlägt sich der Senat auf die Seite des Investors. Er ist gewillt, Planungsrecht im beschleunigten Verfahren zu schaffen.



    I M   A U S L A N D   W I R D   N O T I Z   G E N O M M E N 

    Berlin's urban gardeners reach for their
    pitchforks to fight off the developers

    Capital's kleingarten, which have helped earn its status as one of Europe's greenest cities, under threat from property investors.

    Hinweis auf:
    The Guardian, London, 5. August 2013, 17.51 Uhr GMT (Germany) von KATE CONNOLLY (Berlin). [Original] [Übersetzungs-Service]

    BERLIN. After blasting a few puffs of pine needle smoke from a tin burner into the front door of the beehive, Una Whicheloe looks on with pride as the first of her tipsy swarm begin to emerge. The carnica bees are the latest addition to her roomy garden plot in the centre of Berlin, which also boasts copious amounts of fennel, lavender, clover and white cabbage butterflies.

    But the urban idyll at No 32 Tulip Way that Whicheloe, a 55- year-old landscape architect originally from Bristol, has been nurturing for nine years, is under threat from Texan developers who plan to replace large swaths of the 108-year- old garden colony with 700 luxury flats from this autumn. "Who could possibly want to build on such a wonderful part of the city and destroy what has become a way of life for many of us?," she asks.

    But Berlin is undergoing an unprecedented property boom. Real estate prices in the past year have increased more than 10% in the western district of Wilmersdorf, where the "kleingartenkolonie" (small garden colony) of Oeynhausen is located, and the city's urban gardeners are feeling the squeeze.

    Across the German capital many of the 73,000 small garden plots in more than 900 complexes are fighting for their existence, with gardeners increasingly reaching for their pitchforks to defend

         
    „These money hungry idiots MUST be stopped!“

    Heißt es am 11.8.2013 in einem der über 130 Kommentare auf dem Care2-Portal in den USA zum „Fall Berlin“. [mehr]

    their estimated 7,413 acres (3,000 hectares) against the bulldozers as international investors discover the attractions of the city.

    The gardeners have accused local politicians of selling off the land as cheap "green land" to entice developers, before converting its status to "building land" — almost nine times more valuable.

    With Berlin's population expected to increase by an estimated 250,000 by 2030, and its left-right coalition government insisting it has to build 6,000 affordable flats annually for at least the next 15 years, the pressure on the gardeners and their green plots is growing.

    "The green spaces in this city have become objects of speculation for property investors and rental sharks disappointed by recent market slumps elsewhere in the world," said Günter Landgraf, president of the Berlin Garden Friends Association. He said gardeners were the main victims. "They are facing the brunt of Berlin's rising rents and the fact that so much luxury housing has been built in recent years there's now a shortage of affordable stock."

    About 19 garden colonies are threatened while more than 1,000 plots have been eliminated since 2007. Much of the wrath is focused on Berlin's city development senator, Michael Müller, after he announced some garden land needed to give way to flats. He defended the authorities' search for suitable land.

    "We are not launching a general attack on the small gardens," he said, adding that most of the gardens were protected until 2020.

    Even though Oeynhausen is just a stone's throw away from the shopping and office thoroughfare of the Kurfürstendamm and Tegel airport, once in the colony the city seems a world away.

    The splashing of children in paddling pools, hissing sprinklers and the buzzing of insects replaces the din of urban life, which explains the gardens' attraction to developers. It is also, say the gardeners, why their presence is necessary, contributing as they do to Berlin's status as one of the greenest cities in Europe. "It's thanks in large part to the gardens that the city is such an attractive place to live in," said Alban Becker, Oeynhausen's chairman, as he tends yellow pumpkins and gooseberries on his parcel of land at Aster Way No 21. "They help keep the city's temperatures down, they preserve nature amid the concrete and asphalt and traditionally they have also helped to feed the poor. They're so much part of city life, people are regularly born here and die here."

    Take a ride through Berlin on its elevated metro system, the S-Bahn, and — because of the cheapness of railway land the gardens line large parts of the route, sometimes resembling shanty towns due to their close proximity and their often rickety summer houses.

    That the gardens have been preserved for so long has much to do with Berlin's cold war status, when for years the existence of the Berlin Wall meant the garden land — about 3.5% of the total city space — held little allure for investors. But in the past 24 years since the collapse of the iron curtain, that has changed.

    The history of the kleingarten, sometimes known as schrebergarten after a Leipzig doctor who advocated the health benefits they brought to city dwellers, goes back to the mid-1900s when under public initiatives, areas in the city were leased to allow poor children to play in environments healthier than the cramped and dingy barrack housing complexes that sprang up during German industrialisation. In wartime, their main function was to provide food security, while now they are largely seen as green oases for recreation and social gatherings.

    Whicheloe pays a modest annual rent of about EUR400 (346) for her 340 sq m plot — complete with a spider-infested summer house and composting toilet — for which she was on a waiting list for about three years. While some plots are showcases for garden gnomes in a variety of gaudy guises — from bearded, back-stabbed men to others having sex — and lawns that look like they have been pruned with nail scissors, Whicheloe's urban paradise is a wild expanse of courgettes, apples, cherries and her beloved beesand which this season have produced 50kg (110lb) of honey.

    "Its nearest British equivalent is the allotment (the US- equivalent is the community garden), but the difference is this is enclosed and people tend to spend all day here, often barbecuing and spending the night," she says. At first she had been scared of the colony's strict rules, before discovering "they're really very relaxed places and you don't have to have a garden gnome".

    "Lose this," she says, "and the whole city scape would be altered irrevocably and you'd never, ever get the green back." [more/mehr]



    A G R E S S I V E   B I - A R B E I T   Z A H L T   S I C H   A U S

    Schmargendorfer Kleingärtner stehen vor Etappensieg
    im Kampf um ihre Lauben

    Im Streit um die Zukunft einer der ältesten Kleingartenanlagen Berlins gibt es eine überraschende Wendung: Auf Drängen der Pächter und wegen eines Umdenkens bei den GRÜNEN kippt die BVV voraussichtlich einen Kompromiss mit Investoren, der die Teilbebauung vorsah.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 13. August 2013, 15.08 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) + gekürzt am 15. August 2013, Seite 11 (Berlin) unter dem Titel „Raus aus dem Garten — Politiker wollen alle Lauben in Schmargendorf retten“. [Zum Artikel]




    D R U C K   G E M A C H T

    Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen

    Eine Presse-Mitteilung der Groth-Gruppe, die auch den Kleingärtnern per Postbrief zugestellt wurde.

    Hinweis auf:
    Groth-Gruppe, Berlin, 13. August 2013, 16.00 Uhr MESZ. [Zum PDF-Doc]




    Kolonie Oeynhausen:
    Groth darf nicht bauen

    Die Kleingärtner der bedrohten Kolonie Oeynhausen haben einen Etappensieg errungen: Das Bezirksparlament von Charlottenburg-Wilmersdorf votierte am Donnerstagabend [15.8.2013] mehrheitlich für einen Einwohner-Antrag, der den Erhalt der Kolonie vorsieht.

    Aus:
    Berliner Zeitung, 15. August 2013, 23.08 Uhr MESZ (elektronisch publiziert) + 16. August 2013, Seite xx (Berlin) von BIRGITT ELTZEL. [Zum Artikel]




    Der Fall Kolonie Oeynhausen:
    [Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
    [1]  [2]  [3]  [4]  [5]  [6]


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    (Toronto/Houston)





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