Laubenrettung in weiter Ferne

Neues Gutachten erschüttert Gärtner von Oeynhausen.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2014, 25. August 2014, Seite xx (Lokales). [Original]

SCHMARGENDORF (ts). Welchen Wert hat das Oeynhausen-Areal? Ein vom Bezirk bestelltes Gutachten nennt Summen von bis zu 35,9 Millionen Euro. Und der Entschädigungsanspruch des Eigentümers bei der Verweigerung seines Bauprojekts [Ed: der Groth-Gruppe] wäre wohl nur geringfügig kleiner. Prompt entbrennt Streit über die Aussagekraft dieses Papiers.

Rund 1 Million Euro glauben die Gärtner der Kolonie Oeynhausen aus eigener Tasche zahlen zu können, sollte der Bezirk den Investor Lorac stoppen. Aber geht es nach dem nun erschienenen Wertgutachten, liegt die Latte im Regressfall um ein vielfaches höher. Das zunächst als vertraulich eingestufte, 75-seitige Papier untersucht laut Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) den Marktwert des Grundstücks in 4 Varianten und kommt im aus Gärtnersicht günstigsten Fall auf eine Summe von 28 Millionen Euro. Das ungünstigste Szenario hat 35,9 Millionen Euro zum Ergebnis. Der Entschädigungsanspruch des Eigentümers Lorac in Anbetracht der derzeitigen Kleingartennutzung läge dann laut Baustadtrat Marc Schulte (SPD) 2 bis 3 Millionen Euro niedriger.

Hielten die Gärtner die bisher höchsten Regress-Schätzungen von bis zu 25 Millionen Euro für überzogen, zeichnet das neueste Gutachten nun ein noch kritischeres Lagebild. "Diese Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt", gibt Naumann zu bedenken. Sie böten jedoch einen "Orientierungsrahmen" für das weitere Handeln. Weiterhin weist er darauf hin, dass es sich bei den Regress-Schätzungen nur um die "Entschädigung für die Nichtverwertbarkeit des Grundstücks" handelt. Es gehöre dann noch immer dem Investor Lorac und nicht dem Land Berlin. Wenn sich im Abgeordnetenhaus für einen Antrag der Linken zur Bereitstellung der Entschädigungssumme aus dem Landeshaushalt keine Mehrheit findet, sehen Naumann und Schulte die Kolonie vor dem Aus.

Dass das neue Dokument als Grundlage für das weitere Handeln taugt, zweifelt der Kolonie-Vorsitzende Alban Becker allerdings entschieden an. "Es ist ein Gutachten wie alle anderen auch", verweist Becker auf die fragliche Aussagekraft von 5 vorangegangenen Untersuchungen. Er habe in das Handeln des SPD-geführten Bezirksamts kein Vertrauen mehr: "Ich vertraue aber darauf, dass die Bezirksverordneten das Gutachten genau studieren und bewerten."

Auch in den Fraktionen von CDU, Grünen und Piraten gab es nach Bekanntgabe des ermittelten Verkehrswerts kritische Stimmen zu hören. Zweifel bestehen vor allem an der Ableitung des Grundstückswerts aufgrund von Referenzfällen, deren Details dem Datenschutz unterliegen. Bevor die BVV ihr weiteres Vorgehen berät, soll der Gutachter persönlich Gelegenheit bekommen, im Stadtentwicklungsausschuss vorzusprechen – bei einem noch unbekannten Termin in einer nichtöffentlichen Sitzung.

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Kleingärtner-Demo für Kolonie Oeynhausen

[Ed: Diese von den Freunden der Kol. Oeynhausen organisierte Demo ist eine „Demo gegen Groth & Co“ und wird vom Berliner „Netzwerk Soziale Stadtentwicklung“ (NETS) unterstützt].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. November 2014, 16.14 Uhr MEZ (nur online publiziert). [Original]

BERLIN-SCHMARGENDORF (CD). Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids bleibt die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf ungewiss. Nun rufen die Betroffenen für den 14. November zur Demonstration gegen die Wohnungsbaupläne auf.

Unter dem Motto „Bäume oder Beton“ hatten der Kleingartenverein Oeynhausen und eine Bürgerinitiative im Mai einen Bürgerentscheid gewonnen: Rund 85.000 Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten dafür, die durch Wohnungsbaupläne privater Investoren bedrohte Kolonie in Schmargendorf zu erhalten.

Das entsprach rund 77 % der Teilnehmer. Dennoch sind die Laubengärten nach wie vor gefährdet.

Am Freitag, 14. November, um 14 Uhr starten die Betroffenen eine Demo am Fehrbelliner Platz – nahe dem Büro von Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) am Hohenzollerndamm.

Die Forderungen lauten: „Grünflächen erhalten! Bürgerentscheid umsetzen! Bodenspekulation stoppen! Gemeinwohl vor Investoreninteressen!“

Die Kundgebung soll zum Hochhaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Württembergischen Straße führen und am Ku'damm enden; dort hat die Groth-Gruppe ihren Sitz, die 700 Wohnungen auf dem Koloniegelände plant.

Unterdessen geht das Hin und Her weiter. Die BVV stimmte bereits im Juli für eine sofortige „Veränderungssperre“, die das Bezirksamt für unzulässig hält; damit soll sich nun die Bezirksaufsicht des Landes Berlin befassen. Allerdings will Stadtrat Schulte eventuelle Bauanträge bis auf Weiteres zurückweisen.

Immer noch unklar ist die Höhe des Schadensersatzes, die der Bezirk bei einer Verweigerung des Wohnungsbaus an den Investor zahlen müsste. Die Schätzungen reichen von weniger als Million bis zu 36 Millionen Euro.

Zunächst ergebnislos endete am 31. Oktober eine Verhandlung am Landgericht um die Kündigung der Pachtverträge durch die luxemburgische Firma Lorac. Diese ist Eigentümerin eines Teils der Kolonie und hat mit Groth einen Kaufvertrag geschlossen.

Die Richterin ließ erkennen, dass sie das Ergebnis eines laufenden Prozesses am Oberverwaltungsgericht (OVG) abwarten möchte. In diesem Rechtsstreit zwischen Lorac und dem Bezirk geht es um andere baurechtliche Fragen.

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Geständnis eines Stadtrates

Kleine Anfrage offenbart Willfährigkeit eines Marc Schulte (SPD).

Aus: Tagebuch Kol. Oeynhausen, 13 . November 2014, xx.xx Uhr MEZ (Tagebuch). [Original]

J etzt haben wir es schwarz auf weiß. Marc Schulte ist fremdgesteuert! Zumindest in Sachen Kleingartenkolonie Oeynhausen macht der Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf vieles, was Ihm ein Investor einflüstert. Und das wissen wir jetzt sogar von ihm höchstselbst.

In seiner Kleinen Anfrage 0376/4 vom 2. Oktober wollte BVV-Pirat Sigi Schlosser wissen, warum die juristischen Vertreter des Bezirkes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 die Frage des Gerichtes eilfertig abnickten, ob eine straßenmäßige Erschließung des Areals an der Forckenbeckstraße ausreiche, bei der teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht würde.

Die Antwort von Stadtrat Schulte vom 6. November auf die Schlosser-Anfrage: Der Investor habe mit Schreiben vom 18. April 2013 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt und ein städtebauliches Konzept samt Erschließungskonzept beigelegt. Darin würde auf dem Grundstück die halbe Straßenverkehrsfläche in einer Breite von 7,50 Metern für eine äußere Umfahrung der Baublöcke als ausreichend angesehen.

Für die weiteren Fragen von Sigi Schlosser, ob ein Gutachten zum künftigen Verkehrsaufkommen auf dem Areal eingeholt worden sei, oder, falls nicht, wie die Gründe für den Verzicht auf ein solches Gutachten dokumentiert wurden, hat Marc Schulte nur ein einziges Wort als Antwort: „Entfällt.“

Im Klartext und mit meinen Worten: Stadtrat Schulte lässt also ungeprüft Behauptungen des Investors nachplappern! Er beruft sich nicht etwa auf Einschätzungen seines eigenen Amtes, sondern besitzt die Unverfrorenheit, Aussagen eines Schnäppchenjägers eins zu eins zu übernehmen.

Noch dreister: Der Bezirk beruft sich vor dem Verwaltungsgericht ausgerechnet auf Aussagen des juristischen Gegners. Logisch, dass dieses Verfahren in den Sand gesetzt wurde – in der ersten Instanz ging Lorac als haushoher Sieger vom Platz. Mit Schultes willfähriger Mithilfe.

Mit einer unglaublichen Chuzpe bedient der SPD-Stadtrat hier lieber die finanziellen Interessen von Investoren als den Willen seiner Bürger, die sich Ende Mai mit über 77 Prozent für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen hatten. Und gesteht das jetzt in seiner Abgehobenheit.

Bleibt noch eine Frage offen, Stadtrat Schulte: Warum sind Sie dem Investor so zu Willen? Einfach nur so? Um die Antwort haben Sie sich ja bereits im September herumgedrückt. Vielleicht erfahren wir es ja in Ihrem nächsten Geständnis...

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