PLS-Logo |   Der Fall Kol. Oeynhausen – Teil 3

khd
    Stand:  20.7.2014   (17. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_3.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin läuft seit 2012 ein weiteres Baudrama ab, in das ebenfalls der Immobilien-Entwickler Groth-Gruppe verwickelt ist, und aus dem für Lichterfelde-Süd sehr viel gelernt werden kann. Politikern des Bezirks Wilmersdorf gelang es über viele Jahre nicht, sämtliche im Ortsteil Schmargendorf zwischen Forckenbeckstraße und Mecklenburgische Straße liegenden Kleingartenkolonien planungsrechtlich auf Dauer zu sichern. Und so gibt es seit 2012 großen Ärger, denn nach dem Willen des Berliner Senats sollen von der Groth-Gruppe demnächst auf Teilflächen 700 Luxus- Wohnungen gebaut werden.

Vom Bauwahn betroffen ist die Kolonie Oeynhausen, die dann nach über 100 Jahren des Bestehens zerstört sein würde. Der nördliche Teil der Kolonie gehörte der Deutschen Post, die dieses Grundstück (9,3 ha) nach ihrer Privatisierung 2008 für 0,6 Mio. Euro verkaufte (6,45 Euro/qm). Eigentümerin ist heute die Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l., eine Tochter der großen US-Heuschrecke Lone Star Funds („Einsamer Stern“), die 2008 bundesweit rund 1.300 Post-Immobilien im Paket zum Spekulieren erwarb. Die Lorac hat Ende 2012 die Kolonie mit einem bedingten Vertrag (Baurecht muß erreicht werden) an die Berliner Groth-Gruppe verkauft.

Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Entwickler „Groth-Gruppe“, die Lorac, der Senat von Berlin, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die SPD und die GRÜNEN (sic!) mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 3 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind einige wesentliche Stationen und Hinweise zu diesem städtebaulichen Frevel dokumentiert, die für Lichterfelde-Süd besonders interessant sind. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch die Post vermutet werden (Vorkaufsrechte ausgetrickst!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Fall_Kol_Oeynhausen_3.html


I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]  
khd-Page


N E U E S   A U S   D E M   B E R L I N E R   B A U S U M P F

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat

Vorwurf: Bürgerentscheid manipuliert.

Aus:
RBB, Berlin, 9. Mai 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik) von ROBIN AVRAM. [Original]

BERLIN (rbb). Auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf will ein Investor 700 Wohnungen bauen. Die Kleingärtner haben den Verdacht, dass der Bezirk gemeinsame Sache mit dem Investor macht – und zeigten den Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Aktenunterdrückung an. Wie der rbb erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Schulte eingeleitet.

Der Streit um die Kleingartenkolonie Oeynhausen beschäftigt nun auch die Berliner Justiz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dem rbb, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD) eingeleitet wurde. Der Anfangsverdacht: Betrug und Aktenunterdrückung. Das rbb-Politikmagazin "Klartext" hatte vor rund 3 Wochen über diese Vorwürfe berichtet, die die Vermutung nahe legen, dass der Bezirk den Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie am 25. Mai möglicherweise zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Schulte war auf Anfrage des rbb bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

"Habe schon länger den Verdacht, dass Akten unterdrückt werden"

Den BVV-Abgeordneten Siegfried Schlosser, der für die Piraten das Thema Oeynhausen verfolgt, überraschen die Ermittlungen nicht: "Den Verdacht, dass das Bezirksamt in diesem Fall Akten unterdrückt, habe ich schon lange. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft das jetzt überprüft. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre das ein schlimmer Vertrauensbruch." Seine Fraktion werde nun beraten, ob sie einen Abwahlantrag gegen Schulte stellen wird.

Bürger-Entscheid 2014 Angezeigt wurde Schulte von den Kleingärtnern, die um ihre Parzellen fürchten. Sie hatten den Bürgerentscheid herbeigeführt, indem sie mehr als 12.000 Unterschriften sammelten. Die Kleingärtner wollen verhindern, dass ein Investor das Grundstück ihrer Kolonie mit 700 Wohnungen bebaut. Der Investor hatte das Grundstück vor 6 Jahren für rund 600.000 Euro von einem privaten Eigentümer [Ed: Deutsche Post!] gekauft und gedroht, dass der Bezirk bis zu 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse, wenn die Kleingärtner sich durchsetzen und die Kolonie erhalten bleibe. Der Bezirk hatte diese Zahl als glaubwürdig bezeichnet – wider besseren Wissens?

Unterdrückte Schulte zu Gunsten des Investors interne Vermerke?

Diesen Verdacht erwecken
interne Aktenvermerke (PDF, Quelle: Forum Lichterfelde Süd, [Ed: alle Dokumente]) aus dem Bezirksamt, in denen die hohen Schadenersatz-Vorwürfe von 25 Millionen Euro als "hinfällig und überholt" bezeichnet werden. Diese Schriftstücke, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, soll Baustadtrat Schulte dem Verwaltungsgericht vorenthalten haben. Vor dieses Gericht war die Initiative gezogen, weil sie sich weigerte, in ihrem Schreiben zum Bürgerbegehren einen Hinweis auf die 25 Millionen Euro Schadenersatz aufzunehmen. Das Gericht wies die Klage ab hätte aber möglicherweise anders entschieden, wenn es die internen Vermerke eingesehen hätte, argumentiert die Bürgerinitiative. Den Kleingärtnern selbst gelang es rund 3 Monate nach der Gerichtsverhandlung, in Besitz der internen Papiere zu kommen.

Schulte widersprach im Zuge der Klartext-Recherchen den Vorwürfen: Die Bauakte habe dem Gericht vollständig vorgelegen, die entsprechenden Vermerke gehörten nicht dazu, weil sie unwichtig seien. Die Staatsanwaltschaft sieht nach einer ersten Prüfung nun offenbar jedoch einen Anfangsverdacht, dass die Vorwürfe des Betruges und der Aktenunterdrückung begründet sein könnten.

Bezirk soll versucht haben, dem Investor einen Bauvorbescheid zu erteilen

Brisant an dem Fall ist auch, dass der Bezirk Recherchen von Klartext zufolge den Senat gebeten haben soll, dem Investor einen Bauvorbescheid zu erteilen obwohl sowohl die Fachleute im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dies ablehnten. Laut einem internen Protokoll war dieses Anliegen dem Baustadtrat Marc Schulte und dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sogar so wichtig, dass sie sich im Dezember 2013 mit Stadtentwicklungs-Senator Michael Müller und seinem Staatssekretär Ephraim Gothe (alle SPD) trafen – mutmaßlich mit dem Ziel, dem Investor [Groth-Gruppe] zu helfen. Auch diese Vorwürfe bestritt Schulte: Das Protokoll gebe den Inhalt des Gesprächs unzutreffend wieder.

Unterdessen hat der Investor vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um den Bauvorbescheid zu erhalten. Das Gericht gab dem Kläger am Freitag [9.5.2014] teilweise Recht [
mehr dazu], allerdings ist noch Berufung möglich. [mehr]


Mehr zu diesem Thema:


N E U E S   A U S   D E M   B E R L I N E R   B A U S U M P F

Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat

Der Streit um die bedrohte Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf spitzt sich zu: Die Pächter der Parzellen werfen dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte vor, Akten in betrügerischer Absicht unterdrückt zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Mai 2014, 16.42 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Kleingartenverein der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf, die großenteils durch Wohnungsbaupläne bedroht ist, hat den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung angezeigt. Berlins Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag [9.5.2014], dass soeben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Es geht um den Schadensersatz, den die Eigentümerfirma fordern könnte, falls sie nicht bauen darf. Schulte bezifferte die Summe stets auf bis zu 25 Millionen Euro. So argumentierten Bezirksvertreter auch in einem Verwaltungsgerichtsprozess, den die Kleingärtner angestrengt und verloren hatten.

Dagegen rechnete ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts Anfang 2012 nach Rücksprache mit einem Gutachter nur mit 870.000 Euro- [Dokument dazu]

Das fanden die Kleingärtner durch Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heraus [Ed: ein Erfolg, den das Berliner IFG-Gesetz von 2006 möglich machte]. Vor der Anzeige hatten sie bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulte bei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eingereicht. Naumann wies diese zurück, über einen Widerspruch dagegen ist noch nicht entschieden.

Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, gibt es in der City West einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kolonie. Auch dabei spielt der mögliche Schadensersatz eine Rolle, denn das Bezirksamt schreibt im Erläuterungstext zum Wahlbogen erneut, es könnten „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro fällig werden“.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat der Baustadtrat bekräftigt, dass er die Summe für plausibel hält. Inzwischen beruft er sich auf das neueste der insgesamt vier Gutachten, die zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt hatten. Mit den „ganz verschiedenen Varianten“ der Schätzungen begründet Schulte, dass der Vermerk des Mitarbeiters nicht in der Vorgangsakte enthalten war, die das Verwaltungsgericht angefordert hatte: „Ich könnte auch ein Papier mit der Summe 50 Millionen Euro rausziehen.“ Diesen Betrag hatte die Eigentümerfirma genannt. [mehr]

Informationen der Kleingärtner und der Schmargendorfer Bürgerinitiative zur Rettung der Kolonie unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de und www.oeynhausen-retten.de.



N E U E S   A U S   D E M   B E R L I N E R   B A U S U M P F

Stadtrat soll Urkunden vorenthalten haben

Erhalt von Kleingärten oder Wohnungsbau? Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Sachen Kolonie Oeynhausen gegen Stadtrat Schulte

Aus:
B.Z., Berlin, 10. Mai 2014, Seite 6 (Berlin). Die Print-Fassung ist gegenüber dieser etwas gekürzt worden. [Original in PDF]

BERLIN. Der Streit um den Erhalt der Gartenkolonie Oeynhausen zieht weiter Kreise. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) eingeleitet. Stimmen die Vorwürfe, hielt er für einen Gerichtsprozess amtliche Unterlagen zurück.

Ins Rollen gebracht hat die Sache Alban Becker. Der 58 Jahre alte Angestellte ist in seiner Freizeit 1. Vorsitzender des "Kleingärtnervereins Oeynhausen" (Charlottenburg Wilmersdorf). Jener Kolonie in Schmargendorf, die mehreren hundert Wohnungen weichen soll. Dagegen wehren sich die Pächter der mehr als 300 Garten-Parzellen. Mehrere Prozesse sind anhängig, auch, ob den Kleingärtnern 2012 zurecht gekündigt worden war.

Vor Gericht zogen Becker und seine Mitstreiter auch, weil ihnen – ihrer Ansicht zu Unrecht – vom Bezirk ins Bürgerbegehren zum Kolonie-Erhalt eine Formulierung "hinein diktiert" wurde. Darin war von bis zu 25 Millionen Euro die Rede, vom Bezirk zu zahlen an den Wohnungsbau-Investor bei Erhalt der Gärten. Denn für das Gelände besteht Baurecht [Ed: was aber höchst umstritten ist, denn der aktuelle FNP besagt anderes].

Zwar unterlagen die Kleingärtner in diesem Fall. Später aber tauchten Beckers Angaben zufolge Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, die besagen, dass es statt der 25 Millionen Euro "bloß" 860.000 bis maximal 1 Million sein könnten. Das Gericht habe also auf falscher Grundlage sein Urteil gefällt, sagt Becker. Zurückgehalten habe Schulte (45) die Unterlagen. Schulte leitet beim Bezirk die Abteilung Stadtentwicklung. Daraufhin zeigte Becker Ende März mit Hilfe eines Anwaltes den Politiker wegen "Prozessbetruges" und "Urkundenunterdrückung" an.

"Denn er hat nicht zu entscheiden, ob Unterlagen für ein Gericht relevant sind. Das ist Gutsherrenart", sagt Becker. Schulte befindet sich zur Zeit im Urlaub.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag [9.5.2014] die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Schultes Chef, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), war hingegen noch ahnungslos: "Weder das Rechtsamt noch ich haben davon Kenntnis."



K O L O N I E   O E Y N H A U S E N

Geplanter Wohnungsbau auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie

Zum Urteil VG 19 K 177.12 des Berliner Verwaltungsgerichts vom 9.5.2014.

Aus: Rechtslupe.de, 13. Mai 2014, xx.xx Uhr MESZ (Verwaltungsrecht).

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für das Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen nur teilweise stattgegeben. Die Klägerin plant auf den insgesamt ca. 92.000 m großen Grundstücken Forckenbeckstraße 64-75 in Berlin-Schmargendorf, die als Bauland ausgewiesenen sind, die Errichtung von Wohnungen in dreigeschossigen Baublöcken unter teilweiser Öffnung der geschlossenen Bauweise. Die Flächen werden derzeit als Kleingartenkolonie genutzt. Eine Sicherung dieser Nutzung durch einen geänderten Bebauungsplan ist bisher nicht zum Abschluss gebracht worden. Am 25. Mai 2014 findet ein Bürgerentscheid zu der Abstimmungsfrage statt, ob das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert werden soll, die Kleingärten durch eine zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung mit Wohnungen zu verhindern.

Die Klägerin beantragte 2011 einen sogenannten Bauvorbescheid zur Sicherung ihres Baurechtes und bot die Erschließung des Geländes auf ihre Kosten an. Das Bezirksamt und nachfolgend die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lehnten dies ab. Für den geplanten Wohnungsbau bedürfe die Klägerin keiner Baugenehmigung. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erteilung des Vorbescheides und die Feststellung, dass der Bezirk zur Erschließung der Grundstücke verpflichtet sei.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwalungsgericht Berlin ausgeführt, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Ausnahme, von Nachbargrenze zu Nachbargrenze zu bauen, habe. Sie könne aber keine weiteren bindenden Festlegungen verlangen, weil sie entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen habe.

Das Verwaltungsgericht stellte außerdem fest, dass der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des streitgegenständlichen Bauvorhabens zuständig geworden sei, weil er das zumutbare Erschließungsangebot der Klägerin nicht angenommen habe.



V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Großer Kampf um kleine Gärten

Vor dem Bürgerentscheid über die Laubenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf am 25. Mai spitzt sich der Streit zu. Die Kleingärtner haben den Baustadtrat angezeigt, und die bisher schweigsame Eigentümerfirma [LORAC] überrascht mit Umfragezahlen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 19. Mai 2014, Seite 7 (Berlin). [Original]

Bürger-Entscheid 2014 BERLIN (Tsp). Wolfgang Vonnemann muss Passanten oft erklären, für wen er an Infoständen in Charlottenburg-Wilmersdorf steht. Dann sagt er: „Wir sind die Dritten.“ Vonnemann wirbt weder für die Europawahl noch für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Er kämpft für die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen, die durch Wohnungsbaupläne bedroht ist. Rund 12.000 Unterschriften wurden für den Bürgerentscheid im Bezirk gesammelt, der ebenfalls am 25. Mai stattfindet.

Etwa die Hälfte der Fläche gehört der luxemburgischen Firma Lorac, die zum US-Finanzinvestor Lone Star gehört. Sie will an den Bauunternehmer Klaus Groth verkaufen, der 700 luxuriöse Wohnungen plant. Ursprünglich sollten 174 Parzellen weichen und 155 dem Bezirk übertragen werden. Doch diesen Kompromiss hat die BVV gekippt. Später kündigte Lorac alle Verträge, wirksam ist dies noch nicht. Keine Gefahr besteht für 122 Parzellen im landeseigenen Süden der Kolonie.

Vonnemann hat keine Laube, wohnt aber in der Nähe und gründete mit rund 20 weiteren Bürgern die Initiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Die Plakate mit dem Slogan „Bäume oder Beton?“ haben die Kleingärtner, ihr Bezirksverband und die Initiative finanziert. Soeben hat die CDU auch vier große Stellwände spendiert. Außerdem wurden 100.000 Flyer gedruckt, bei der Verteilung hilft auch die Piratenpartei.

Mit einem „Ja“ sollen die Bürger für eine der ältesten Kolonien in Berlin stimmen, die im Ortsteil Wilmersdorf die größte ist. Doch so einfach ist es nicht, wie der Wahlzettel zeigt. In der Frage ist die Rede von der „Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplans IX-205a“. Gemeint ist ein seit Jahren vorbereiteter Bebauungsplan, der die Kleingartennutzung festschreibt, vom Bezirk aber aus Sorge vor Schadensersatzforderungen der Investoren nicht in Kraft gesetzt wurde – obwohl die Rettung der Lauben das erklärte Ziel aller Politiker ist.

Zum Schadensersatz gibt es widersprüchliche Schätzungen und Gutachten. Das Bezirksamt nennt „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro“. Diese Summe hatten die Kleingärtner schon in ihrer Unterschriftensammlung erwähnen müssen, eine Klage dagegen scheiterte. Nun hat der Vereinsvorsitzende Alban Becker eine Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD) gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Denn bei einer Akteneinsicht fanden Kleingärtner den Vermerk eines Mitarbeiters des Stadtplanungsamts, der anhand eines Gutachtens nur mit 870.000 Euro Entschädigung rechnete. Eine Summe unter 1 Million könnten die Kleingärtner nach eigenen Angaben notfalls selbst aufbringen. Dem Gericht lag das Papier nicht vor. Schulte nennt es „sachlich unvollständig“ und durch ein späteres Gutachten widerlegt.

Für einen Erfolg des Bürgerentscheids müssen 10 Prozent der 242.000 Wahlberechtigten in der City West teilnehmen und mehrheitlich zustimmen. Wie bei BVV-Wahlen dürfen auch Minderjährige ab 16 Jahren und EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Berlin abstimmen. Anfang 2011 war ein Bürgerentscheid über die Ku’damm-Bühnen an zu geringer Beteiligung gescheitert, er hatte aber auch nicht zusammen mit einer Wahl stattgefunden. Von der Bedeutung gleicht der Entscheid einem BVV-Beschluss und ist nur eine Empfehlung ans Bezirksamt. „Es gibt keine Rechtsverbindlichkeit“, bedauert Vonnemann, der Anwalt ist.

So kann es passieren, dass die Kleingärtner von einem Sieg nichts haben. Stadtrat Schulte sagt, er würde Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) erneut um die „finanzielle Absicherung des Entschädigungrisikos“ bitten. Das aber hat der Senator schon einmal abgelehnt. Sollte sich das wiederholen, dürfe man „aufgrund der Haushaltslage“ gar keinen Bebauungsplan festsetzen.

Derweil verbreitet die zuvor schweigsame Lorac das Ergebnis einer beim Emnid-Institut beauftragten Umfrage: 67 Prozent der Bürger im Bezirk seien für mehr Wohnungen, aber drei Viertel wollten Kleingärten retten. Lorac-Anwalt Bernhard Haaß sagt, viele Befragte nähmen „irrtümlich“ an, es gebe genügend andere Flächen. 58 Prozent hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Berlin Schadensersatz zahlt. Dabei war erneut die umstrittene Summe von 25 Millionen Euro genannt worden.

Informationen unter www.baeume-oder-beton.de und www.charlottenburg-wilmersdorf.de. Am Sonnabend, 24. Mai, gibt es in der Kolonie an der Friedrichshaller Straße 3-5 von 14 bis 18 Uhr eine Veranstaltung mit Führungen und Musik.



V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Wahlkampf der Kleingärtner

Am Sonntag [25.5.2014] geht es in einem Bürgerentscheid um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen.

Aus:
Berliner Morgenpost, 19. Mai 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

BERLIN (BM). Die ersten Erdbeeren sind geerntet, der Pflücksalat sprießt. Hans-Joachim Wald steht in seinem Garten und blickt zufrieden auf die Beete. Das ist sein Revier seit 8 Jahren. Und das soll es auch bleiben. Doch die Zukunft ist unsicher. Der 25. Mai ist ein Schicksalstag für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und die mehr als 300 Pächter. Dann wählen die Charlottenburg-Wilmersdorfer nicht nur die Abgeordneten des EU-Parlaments und stimmen über die Bebauung am Flughafen Tempelhof ab, sondern sie entscheiden auch über das Areal an der Forckenbeck- und Cunostraße in Schmargendorf. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Gartenkolonie müssen mindestens 24.200 an der Abstimmung teilnehmen. Und sollte dies gelingen, muss mehr als die Hälfte davon für den Erhalt der Kolonie stimmen. Das sind die Bedingungen.

Mit Plakaten an 800 Laternenmasten, Informationsständen auf Wochenmärkten und Flyern in Geschäften mischen die Kleingärtner im großen Wahlkampf so gut es geht mit. "Für die Endphase des Wahlkampfs wollen wir die Bürger noch einmal wachrütteln und Unentschlossene auf Trab bringen. Wir brauchen jede Stimme", sagt Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen".

In der Kleingartenkolonie Oeynhausen, die in diesem Sommer 110 Jahre alt wird, ist unterdessen von der Bedrohung durch die geplante Bebauung nicht viel zu spüren. Die Laubenpächter geben sich kämpferisch, nicht kleinlaut. An fast jeder Gartentür hängen Schilder. "Rote Karte für Vernichtung von Kleingärten" steht dort. Vor anderthalb Jahren begann der Kampf um die Scholle. Der Streit führte jüngst sogar zu einer Strafanzeige gegen den Stadtrat für Stadtentwicklung, Marc Schulte (SPD). "Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Aber es musste sein", sagte Alban Becker, der Vorsitzende des Vereins.

Die Kleingärtner beschuldigen Schulte, Urkunden für einen Gerichtsprozess unterdrückt zu haben, die für die Beurteilung des Entschädigungsrisikos wichtig gewesen wären. Konkret soll Schulte Vermerke über die widerrufene hohe Risikoeinschätzung aus seiner Behörde – dass die Höhe von 25 Millionen Euro nach gutachterlicher Einschätzung hinfällig sei – mit den Akten ans Gericht nicht weitergegeben haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Streit über Entschädigung

"Wenn die Richter Mitte vergangenen Jahres die Vermerke des Mitarbeiters gehabt hätten, wäre es zu einem anderen Urteil gekommen. So haben sie geurteilt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Bezirk das Risiko bei 25 Millionen Euro sieht", erklärt Alban Becker. Stadtrat Marc Schulte sagt dazu, er habe von der Strafanzeige aus den Medien erfahren. "Ich sehe den Vorwürfen gelassen entgegen", so Schulte.

Wie berichtet, war die Höhe des Entschädigungsanspruchs von Anfang an strittig, die die Eigentümerin des Kleingartengeländes erhalten würde, wenn das Bezirksamt die Kolonie als Dauerkleingartengelände sichern würde. Die Kolonie ist seit Jahren in ihrer Existenz bedroht. 1986 wurde vom Bezirksamt Wilmersdorf ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung eingeleitet. Doch bis heute wurde das Verfahren nicht abgeschlossen. Während die Eigentümerin Lorac nach Auskunft ihres Anwalts Bernhard Haaß die Entschädigungssumme bei einer Sicherung des Areals als Kleingarten auf "mindestens 25 Millionen Euro" taxiert, sagen die Kleingärtner, dass der Anspruch bei maximal 900.000 Euro aufgrund von Gutachten der Verwaltung liege.

Mit 437 Parzellen und einer Fläche von mehr als 120.000 Quadratmetern gilt die Kolonie Oeynhausen als größte und eine der ältesten in der Innenstadt. Stolz sind die Kleingärtner darauf, dass 10 Prozent der Pächter nichtdeutscher Herkunft sind. Auch Araber, Italiener, Türken, Polen, Holländer und Engländer fühlen sich dort wohl. Kaum eine Laube gleicht der anderen. Klassische Holzlauben stehen neben modernen Designlauben aus Beton. Alles individuell gestaltet und eingebettet in viel Grün, das in dieser Kleingartenanlage üppig sprießen darf. Gartenzwerge sind rar.

Zwei Drittel sollen bebaut werden

Die Kolonie ist gespalten. 302 Parzellen befinden sich auf dem 2008 von der Post an die Lorac – einer Tochtergesellschaft der US-Firma Lone Star – verkauften Grundstück, das rund 93.000 Quadratmeter groß und mit einem Bebauungsplan von 1958 als Bauland ausgewiesen ist. Auf dieser Fläche will die Groth-Gruppe 700 Wohnungen bauen. Allerdings tritt der Kaufvertrag erst in Kraft, wenn es dort Baurecht gibt.

Der Rest, 135 Parzellen auf rund 39.000 Quadratmeter Fläche, sind Landeseigentum. Die sind auf der sicheren Seite, ihre Fläche ist nicht bedroht. Die Kleingärtner ärgern sich, dass die Politik nicht mehr für sie tut. Millionen Euro habe der Senat in den Park am Gleisdreieck investiert. Gleichzeitig lasse er zu, dass das fürs Stadtklima so wichtige Grün der Kolonie Oeynhausen vernichtet werden dürfe. "Dabei lieben die Berliner und auch die vielen Touristen an der Stadt doch nicht den vielen Beton, sondern das viele Grün", sagt Alban Becker.



V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Gärtner hoffen auf klares Ja

Wähler entscheiden am Sonntag über die Kolonie Oeynhausen.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2014, 19. Mai 2014, Seite xx (Lokales). [Original]

SCHMARGENDORF (ts). Wohnungsbau oder Gartenkultur? Im Tauziehen um das Gelände der ältesten Laubenpieper-Kolonie Berlins sind am Wahlsonntag [25.5.2014] die Bürger gefragt. Ob sie den Gärtnern ihre Stimme geben, ist eine Glaubensfrage.

Bäume statt Beton. Lieber Beete als Planierraupen. Die Kleingartenkolonie Oeynhausen ist in diesen Tagen auf die Zielgerade ihres Wahlkampfs eingebogen. Am Sonntag, 25. Mai, erreicht der Verteidigungskrieg der Besitzer und Freunde von 300 Parzellen gegen den Investor Lorac, der auf diesem Boden 700 Wohnungen bauen möchte, seinen Höhepunkt.

Seit Wochen fahren die Schmargendorfer Gärtner eine Kampagne, platzieren Plakate, verteilen Flyer überall im Bezirk, erklären ihr Anliegen auf Facebook. In diesen Wahlkampf platzt eine Nachricht, die ihnen gelegen kommt. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat, sind nach einer Strafanzeige gegen Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SDP) Ermittlungen im Gange.

Der Vorwurf, den der Kolonie-Vorsitzende Alban Becker gegen Schulte erhebt, wiegt schwer: Durch Zurückhaltung von Akten soll er dafür gesorgt haben, dass die Annahme, Lorac könne beim Scheitern des Bauvorhabens einen Schadensersatzanspruch von 25 Millionen Euro geltend machen, plausibel scheint. Eben diese Summe ist Grundlage einer Warnung der rot-grünen Zählgemeinschaft, es drohe eine Regresszahlung, die den Bezirk ruinieren würde. Sollte sich der Verdacht gegen Schulte erhärten, wäre diese Annahme erschüttert.

Gilt aber die Schätzung der Entschädigung von lediglich 1 Million Euro, auf die sich die Gärtner stützen, bliebe der Bezirk komplett verschont. Denn diese Summe würden die Gärtner selbst bezahlen.

Ein großer Zuspruch beim Entscheid dürfte ihnen helfen, den Druck weiter zu erhöhen. Bei rund 24.200 Teilnehmern, die mehrheitlich mit Ja stimmen, wäre das Quorum erreicht. Welche Regresssumme wirklich gilt, so hat es der Grünen-Bezirksverordnete Christoph Wapler zusammengefasst, "darüber kann nur ein Gericht entscheiden".

Der Bürger wird jetzt ankreuzen müssen, bevor es zum Urteil kommt. Ob er für den Erhalt von Oeynhausen stimmt, wird davon abhängen, wem er glaubt.



V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Gartenzwerge gegen Investmentriesen

Am Sonntag findet ein Bürgerentscheid in Charlottenburg[-Wilmersdorf] statt. Es geht um eine Gartenkolonie – und um undurchsichtige Machenschaften.

Aus:
taz, Berlin, 21. Mai 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

SCHMARGENDORF (taz). Die Kleingartenanlage Oeynhausen in Charlottenburg [Ed: nee, in Schmargendorf im Groß-Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf] ist eine der ältesten Kleingartenanlagen Berlins, fast [über] 100 Jahre alt. Sie ist offen für jeden: Am Eingang gibt es keine Tore, die Gartenzäune sind niedrig, Besucherblicke sind willkommen. Im Vereinslokal inmitten der Anlage in der Nähe des Heidelberger Platzes versammeln sich häufig die Nachbarn. Im Sommer, sagt eine Kellnerin, kommen bis zu 120 Gäste zum Sonntagsbrunch mit Schnitzel, Mettigel und Rosenkohl.

Auf der Wiese hinter dem Lokal werden Feste gefeiert. Die nächsten Termine stehen schon auf der Infotafel: Kinderfest im Juni, Sommerfest und Frühschoppen im Juli. Den wichtigsten Termin der Anlage kündigt daneben allerdings ein 3 Meter langes Banner an: Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl und dem Tag des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld, dürfen rund 250.000 Charlottenburg-Wilmersdorfer bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob der nördliche Teil der Anlage Oeynhausen erhalten bleiben wird.

Denn die Kleingärten sind bedroht: Der Besitzer des Grundstücks, die Lorac Investment Management, will [Ed: zusammen mit der Berliner Groth-Gruppe] auf den 302 Parzellen auf rund 93.000 Quadratmetern [9,3 ha] eine dreigeschossige Wohnhaussiedlung bauen. Wenn jedoch mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen und die Mehrheit für die Anlage stimmt, würde das die Kleingärten retten: Dann muss die Stadt einen Bebauungsplan zum Schutz der Kolonie aufstellen.

Man könnte diese Geschichte ähnlich wie die des Tempelhofer Feldes erzählen, die Teilhabe der Bürger thematisieren oder die Frage, wem die Stadt gehört. Man könnte über eine funktionierende Gemeinschaft, Grünflächen und das Stadtklima schreiben, und darüber, welche Auswirkungen eine bebaute Kleingartenanlage auf die Temperatur des Kurfürstendamms hat.

Unterschlagene Akten, Ermittlungsverfahren

Stattdessen ist die Geschichte der Kleingartenkolonie Oeynhausen die von undurchsichtigen politischen Machenschaften. Es geht um unterschlagene Akten, um Ermittlungsverfahren und Protokolle, die zeigen, dass sich die bezirklichen Politiker für eine hohe Abfindung für ein umstrittenen Investmentunternehmen einsetzten. Und es geht um eine Entschädigung für ebendieses Unternehmen, falls der Bürgerentscheid zugunsten der Kleingartenanlage ausgehen sollte.

Wenn Lorac nicht auf dem Gelände bauen darf, kann das Unternehmen eine Entschädigung von 25 Millionen Euro verlangen – diesen Hinweis musste zumindest die Bürgerinitiative „
Schmargendorf braucht Oeynhausen“ in ihrer Infobroschüre zum Bürgerentscheid so formulieren, verfügte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Dagegen klagte die Initiative vergangenen Sommer vorm Verwaltungsgericht – und verlor. Die Summe von 25 Millionen scheint gesetzt, selbst in den offiziellen Unterlagen zum Entscheid muss sie nun erwähnt werden. Doch die Bürgerinitiative hält diese Summe für überhöht.

Die Lorac ist ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Lone Star. Diese wiederum ist an mehreren umstrittenen Berliner Bauprojekten beteiligt, etwa dem Umbau der Eisfabrik in Mitte. Gekauft hat die Lorac das Charlottenburger Grundstück 2008 von der Deutschen Post AG für 600.000 Euro. Wie jedoch kommt nun die Summe von 25 Millionen Euro Schadenersatz zustande?

Ein Mitarbeiter des Vermessungsamts des Bezirks hatte auf der Grundlage mehrerer Gutachten einen möglichen Anspruch von 26 Millionen Euro Schadenersatz für die Lorac ausgerechnet. Als während des Prozesses am Verwaltungsgericht im letzten Sommer die Richterin den Leiter des bezirklichen Rechtsamtes fragte, wieso denn nur 25 Millionen Euro in den Unterlagen stehen und nicht die errechneten 26 Millionen, sagte er, man habe eben abgerundet.

Schadenersatz nicht möglich

Ein
Gutachten allerdings, das das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf selbst erstellen ließ, besagt: Schadenersatzforderungen seien in diesem Fall nicht möglich. Die Lorac könne das Grundstück, sofern die Initiative den Bürgerentscheid gewinnt, an das Land geben – für den aktuellen Verkehrswert von 900.000 Euro. Das wären immerhin 300.000 Euro mehr als der Kaufpreis.

Doch dieses Gutachten lag dem Verwaltungsgericht nicht vor – weshalb die Bürgerinitiative Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat, Marc Schulte (SPD), vorwirft, er habe dem Verwaltungsgericht Akten vorenthalten. Schulte stehe dem Bauvorhaben der Lorac nicht neutral gegenüber, so die Vermutung der Bürgerinitiative: „Er hat versucht, uns das Bürgerbegehren auszureden“, sagt Alban Becker, Vorstand der Gartenkolonie Oeynhausen.

Im Januar zeigte die Bürgerinitiative Schulte an wegen Urkundenunterdrückung und Prozessbetrug. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg will am Donnerstag dieser Woche [22.5.2014] einen Ausschuss beantragen, der Schultes Rolle klären soll.

Darüber hinaus stieß die Initiative [Ed: bei ihrer Akteneinsicht beim Senat] auf eine E-Mail, die eine gewisse Nähe zwischen Politikern und der Lorac nahelegt. Baustadtrat Marc Schulte, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Bausenator Michael Müller und dessen ehemaliger Staatssekretär Ephraim Gothe (alle SPD) hatten sich im Dezember 2011 zu einem Gespräch getroffen, das offenbar das Ziel hatte, der Lorac zu einem Kompromiss zu verhelfen.

„Bestehendes“ Baurecht?

Laut einer daraufhin geschriebenen E-Mail zwischen zwei Abteilungen der Senatsverwaltung, die der taz vorliegt, habe der Bezirk Charlottenburg [-Wilmersdorf] für die Lorac das [Ed: nach dem uralten Westberliner Baunutzungsplan] „bestehende Baurecht herauszustellen“. Schulte sagte
gegenüber dem RBB allerdings, der Verfasser der Mail habe das Gespräch nicht korrekt wiedergegeben.

Währenddessen bemühte sich die Lorac, wenn schon vielleicht nicht zu den Bauvorhaben, dann zumindest zu ihrer Entschädigung zu kommen. Das Unternehmen hatte bereits 2011 einen sogenannten Bauvorbescheid erst beim Bezirksamt, dann bei der Senatsverwaltung und schließlich vor dem Verwaltungsgericht beantragt.

Mit einem solchen Vorbescheid kann ein Bauherr einzelne Fragen zum Bauvorhaben verbindlich entscheiden lassen. Das bedeutet: Ein zugelassener Vorbescheid erhöht die Chancen auf eine Baugenehmigung – oder auf eine finanzielle Entschädigung. Doch sowohl das Bezirksamt Charlottenburg [-Wilmersdorf] als auch die Senatsverwaltung verweigerten den Bescheid.

Bürger-Entscheid 2014 Erst im dritten Anlauf gab das Verwaltungsgericht dem Gesuch Anfang Mai teilweise recht. Was das nun genau heißt, ist umstritten: So behauptet der Anwalt der Lorac, Bernhard Haaß, dass der Richterspruch der Rettung der Anlage „endgültig die Grundlage nehme“ – und die Entschädigungssumme „mindestens 25 Millionen Euro betragen würde“, wie er in einer Pressemitteilung schreibt.

Die Initiative schätzt das anders ein: Die Frage einer Entschädigung sei „zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Prozesses“ gewesen, heißt es in deren Mitteilung. „Das ist alles Kaffeesatzleserei“, sagt Martina Kelz, Gartenbesitzerin. Man müsse das schriftliche Urteil abwarten — und den Bürgerentscheid am Sonntag [25.5.2014]. [mehr]



V O R M   B Ü R G E R E N T S C H E I D

Kleingärtner setzen SPD unter Druck

Am Sonntag [25.5.2014] entscheiden die Bürger über die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Während die SPD Wohnungen am Tempelhofer Feld bauen will, will sie eine weitere Verdichtung mit Wohnbauten in Schmargendorf verhindern.

Aus:
Berliner Zeitung, 21. Mai 2014, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]

SCHMARGENDORF. Während die SPD in Gesamt-Berlin für die Bebauung der Ränder des Tempelhofer Feldes ist, will sie in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Verdichtung mit Wohnbauten verhindern. Auch nach Meinung der dortigen SPD soll die Kleingartenkolonie Oeynhausen im Ortsteil Schmargendorf, über deren Zukunft am Sonntag ein Bürgerentscheid ansteht, erhalten bleiben. Das sagte Heike Schmitt-Schmelz, baupolitische Sprecherin der Bezirks-SPD, der Berliner Zeitung. Den Gegnern Tempelhofs könne man Egoismus vorwerfen, den Kleingärtnern von Schmargendorf dagegen nicht. Eine Gleichsetzung dieser Flächen sei wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

In ihrem Bemühen um differenzierte Betrachtung kommt der kommunalen SPD ein Interview ihres Parteifreundes, des Regierenden Bürgermeisters, in die Quere. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost sagte Klaus Wowereit am Mittwoch: „In Charlottenburg-Wilmersdorf sagen die Bürger auch: Nicht bei mir. Diese Haltung hätten wir in der ganzen Stadt, wenn jetzt die Grundsatzentscheidung negativ ausfällt. Wo soll dann überhaupt gebaut werden?“, fragte er rhetorisch.

Das Gelände ist Baugrund

Nach Auffassung von Heike Schmitt-Schmelz steht diese „Grundsatzentscheidung“ im Bezirk gar nicht an. Es gebe einen „gravierenden Unterschied“ zwischen dem Tempelhofer Feld, auf dem bisher „nichts ist“, wie sie sagt, und Oeynhausen. Zwischen Mecklenburgischer, Cuno- und Forckenbeckstraße wurde 1904 auf 92.000 Quadratmetern die Kolonie Oeynhausen gegründet – stets als Zwischenlösung, das Gelände war und ist Baugrund.

Die Kolonie ist jetzt durch den geplanten Bau von 700 Wohnungen in Gefahr – anders als die dem selben Investor gehörenden Flächen [Ed: das stimmt doch nicht] der anderen Kolonien auf dem Areal, denen aktuell nichts droht. Das soll nach dem Willen der Kommunalpolitik auch so bleiben. „Auf das Gelände gehören Kleingärten, sonst nichts“, sagt Heike Schmitt-Schmelz. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde den Bezirk dazu auffordern, die Kleingärten per Änderung des Bebauungsplans für absehbare Zeit zu sichern.

    12.000 Stimmen für
die Gärten

Aus: Berliner Zeitung, 21.5.2014.
Die Bürger von Charlottenburg- Wilmersdorf entscheiden am 25. Mai parallel zur Europawahl und zum Volksentscheid über Tempelhof auch darüber, ob die Kleingartenkolonie Oeynhausen gesichert werden soll.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich 10 Prozent aller Wahlberechtigten daran beteiligen. Sollte dies erreicht werden, müsste auch noch eine Mehrheit für den Entscheid stimmen. Die Kleingärtner rechnen mit 12.000 Stimmen, die benötigt werden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Die deutliche Ansage von Heike Schmitt-Schmelz ist wohl nötig, weil die SPD derzeit einen schweren Stand hat. Sie stellt die Bezirksamtsmehrheit. Und es ist ihr Baustadtrat Marc Schulte, der wegen Oeynhausen am stärksten unter Druck steht. Die Kleingärtner werfen ihm vor, bei Gerichtsverhandlungen Unterlagen unterdrückt zu haben und haben Strafanzeige gestellt. Schon ermittelt die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um Schadenersatzforderungen, die auf den Bezirk zukämen, wenn er eine Bebauung verhindert. Die Summe wird zwischen 860.000 Euro und mehr als 25 Millionen Euro geschätzt je nachdem, ob man von Grünland oder zu erschließendem Bauland ausgeht.

Parteifreundin Schmitt-Schmelz unterstützt Schulte in seiner Haltung, hofft aber doch auf einen Sieg der Kleingärtner am Sonntag. Was schizophren klingt, erklärt sie so: „Wir wollen eine Willensbekundung der Wähler als Druckmittel gegenüber der Senatsfinanzverwaltung. Sie soll uns für weitere Klagen gegen den Bau absichern.“ Der Bürgerentscheid hat keine bindende Wirkung. Schulte hat bereits angekündigt, er wolle, könne und dürfe kein Risiko eingehen. Deshalb werde er den Bau nicht aufhalten, egal, welches Ergebnis der Sonntag bringe.

Kleingärtner ließen Kompromissangebote verstreichen

Bernhard Haaß, Anwalt des Investors Lorac, der das Gelände an den Baugroßunternehmer Klaus Groth abgeben will, ahnt, was der Entscheid bringen wird. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag gewinnt. Das ändert aber nichts daran, dass wir bauen wollen und dürfen“, sagt er. Ein Bauantrag werde in „drei bis vier Monaten“ eingereicht. Außerdem bedauere er, dass die Kleingärtner Kompromissangebote verstreichen ließen. Tatsächlich hatten die Schreber es abgelehnt, das Gelände selber zu kaufen, als es noch günstig war. Auch der Vorschlag, nur die Hälfte der 300 Parzellen abzureißen und den Rest zu sichern, wurde abgelehnt. „Die Kleingärtner haben alles riskiert, jetzt werden sie alles verlieren“, sagt Anwalt Haaß. Er wirft ihnen vor, auf Kosten der Allgemeinheit zu zocken.

Alban Becker, Vorstand der Kleingärtner, sieht das naturgemäß ganz anders. Er sieht sich und die anderen Gärtner im Recht, und auch er rechnet mit einem Sieg am Sonntag. Dafür habe man monatelang mit 16 Infoständen unermüdlich gekämpft. Becker geht davon aus, dass ein solches Bürgervotum Gewicht habe und die Politiker doch noch umstimmen könne. In jedem Fall sei für Sonntagabend eine große Wahlparty im Vereinsheim geplant.



Der Fall Kolonie Oeynhausen:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
[1]  [2]  [3]  [4]  [5]  [6]


—  Powered by khd-research.net  —
(Toronto/Houston)





Rubriken auf »pruefstein-lichterfelde-sued.de«
  • Startseite | Wegweiser
  • Das Planungsgebiet | Teil 2
  • Landschaftsplan XII-L2
  • Thermometer-Siedlung
  • Panorama Lichterfelde-Süd
  • FORUM – AKTUELL | POSTEN
  • 2012 | 2013 | 2014 | 2015
  • Alle Gutachten
  • Kritik am FNP
  • Prüfsteine (Liste)
  • Dokus: <2010 | 2010 | 2011
  • Dokus: 2012 | 2013 | 2014
  • BI „ALL“ | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
  • CA Immo | Groth-Gruppe
  • Dies&Das | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
  • Foto-Galerien
  • Foto-Verzeichnis
  • Karten-Verzeichnis
  • Artikel-Verzeichnis
  • References (Link-Liste)
  • Zur Site-map von »pruefstein-lichterfelde-sued.de«

      Zum  4. Teil


    © 2014-2014  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 24.10.2014 04.12 Uhr