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 Lichterfelde Süd — Teil 4

khd
    Stand:  23.10.2013   (38. Ed.)  –  File: PLS/ALL/ALL_Mitteilungen_04.html



ALL-Umweltpreiso Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

ALL-Logo Hier sind einige Mitteilungen des „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ (ALL) dokumentiert, das für die Texte verantwortlich zeichnet. Das Aktionsbündnis hat sich ab Herbst 2010 zur Abwehr der in Lichterfelde-Süd geplanten Großstil-Naturzerstörung gebildet und ist seit 2012 Träger des „Berliner Umweltpreises“. Eine Selbstdarstellung des Aktionsbündnisses ist im 1. Teil dokumentiert. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] oder [...] kommentiert:

I n h a l t :      


P R E S S E - M I T T E I L U N G

„Mit uns nicht“, . . .

Zur Vereinbarung („Letter of Intent“) zwischen Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe.

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 11. April 2013. V.i.S.d.P.: Helmut Schmidt, 12207 Berlin. [Kontakt]

... so ließ sich Bezirksbürgermeister Norbert Kopp noch im Juli 2012 in der Berliner Woche zitieren, als es um 3.000 Wohneinheiten in Lichterfelde Süd ging: „Das wird es mit uns nicht geben“, betonte Kopp. Das vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf jüngst vorgelegte Gutachten zum Naturschutz in Lichterfelde Süd bestätigt diese Linie in eindrucksvoller Weise und beschränkt die bebaubare Fläche auf 16 Hektar. So antwortete auch die zuständige Stadträtin Markl-Vieto kürzlich auf eine Bürgerfrage, dass es noch keine Festlegungen über die zukünftige Bebauung gibt und das Planverfahren mindestens ein Jahr, wenn nicht länger, dauern werde.

Seit gestern steht dem ein gemeinsamer „Letter of Intent“ des Bezirks mit dem Grundstückseigentümer entgegen, in dem 39 Hektar für 2.700 Wohnungen als mögliches Ziel genannt werden. Was denkt sich eine Bürgerin oder ein Bürger bei solchen Aussagen der verantwortlichen Politiker?

In den verschiedenen Fraktionen der BVV wurden vorstellbare Grenzwerte von 500 bis zu 1.600 Wohnungen genannt. Jeder weiß, dass der Bezirk vor der Nennung von Zielzahlen für die Bebauung und für die dann notwendige Infrastruktur verpflichtet ist, alle notwendigen Prüfungen und Planungen verantwortlich durchzuführen. Wer jetzt aus der Luft gegriffene Zahlen nennt und dem eigenen Gutachten entgegenstehende Aussagen unwidersprochen zur Kenntnis nimmt, wird im Zweifelsfall vom Bauherrn regresspflichtig gemacht. Und wer zahlt dann: Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Diese sollten sich zum eigenen Schutz schon heute auf ein Gerichtsverfahren einstellen, das die verantwortlichen Bezirksverordneten in Regress nimmt.

Eine zweite Thermometersiedlung mit 5.000 bis 6.000 neuen Bewohnern hat bisher kein Bezirkspolitiker als vorstellbar bezeichnet. Bei 2.700 neuen Wohnungen mit jeweils 2 bis 3 Personen sind weit über 6.000 Neubürger zu erwarten — mit allen erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und einem Verkehrsaufkommen, das weder die Osdorfer Straße noch gar der Ostpreußendamm aufnehmen können. Die im „Letter“ genannten Voraussetzungen müssen erst geprüft werden, bevor die BVV diese Vorstellungen zur Kenntnis nimmt — und nicht umgekehrt!

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat jüngst Frau Anne Loba mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet für ihr beispielhaftes und erfolgreiches Weidemanagement, mit dem sie die deutschlandweit einzigartige Großstadtwildnis geschaffen hat. Der „Letter“ erwähnt diese Leistung in keiner Weise, sondern sagt, Bezirksamt und der Eigentümer werden sich bemühen, die Parklandschaft zu erhalten und behutsam zu öffnen — die nach § 35 Berliner Naturschutzgesetz erforderliche Öffnung für die Bürgerinnen und Bürger wird weiter in die Zukunft verschoben.

Die 21 Gewerbebetriebe mit etwa 200 Beschäftigten, darunter viele Auszubildende aus der unmittelbaren Nachbarschaft, der Thermometersiedlung, werden im „Letter“ geradezu vor das Aus gestellt: Der Bezirk will prüfen, ob diese Menschen überhaupt „eine hierfür geeignete Fläche im Gebiet erhalten“ werden. Im Bankenwesen führen solche Äußerungen regelmäßig zu Schadensersatzansprüchen. Im Bezirk ist Bürgermeister Kopp für die Wirtschaft zuständig.

Das Aktionsbündnis sieht im Gegensatz hierzu die Notwendigkeit, eine sichere Zukunft für Gewerbebetriebe und ihre Beschäftigten auf dem möglichen Baugrund zu schaffen und eine verträgliche Sozialraumerweiterung unmittelbar neben der Thermometersiedlung zu gestalten.

Dazu gehören soziales, genossenschaftlich organisiertes Wohnen ebenso wie familien- und altengerechtes, selbstorganisiertes, gemeinschaftliches und nachhaltiges Wohnen am Landschaftspark Lichterfelde Süd. Dieser Park soll auf Dauer die halboffene Weidelandschaft sichern und den dort wohnenden und neu hinzuziehenden Bürgerinnen und Bürgern für Erholung und intensives Naturerlebnis zugänglich gemacht werden.

[Wie will die Politik mit Lichterfelde-Süd umgehen?]


Echo: [Stadtrand-Nachrichten] [Der Tagesspiegel] [Berliner Woche]



M A I L - A K T I O N

An die Bezirksverordneten

Betr.: Entwurf der Vereinbarung („Letter of Intent“) zwischen Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe.

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 22. April 2013, 11.08 Uhr MESZ.

Zur Vorbereitung der anstehenden Beratung der Absichtserklärung („Letter of Intent“) in der Bezirksverordnetenversammlung sollten Sie Ihren Bezirksverordneten die folgende Mail in die Fraktionen senden (Postanschrift der Fraktionen ist: Kirchstraße 1–3, 14163 Berlin):


Kopieren Sie den folgenden Text
ins Mail-Fenster Ihrer Mail-App und
fügen Sie unten Ihren Namen hinzu.

Sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete!

Mit großer Sorge habe ich von den Absichtserklärungen im so genannten "Letter of Intent" zur Zukunft von Lichterfelde-Süd Kenntnis genommen. Ich bitte Sie dringend, diesen Absichten entgegen zu treten mit den Forderungen, dass

Alle Fraktionen waren sich nach meinem Eindruck darin einig, dass

Ich bitte Sie freundlich, dies in den Beratungen deutlich zum Ausdruck zu bringen und die Absichtserklärung zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen
<Ihr Name>



Nach unserem Plenum

Protokoll vom Plenum am 26.4.2013 und mehr zur aktuellen Situation.

Aus: Mitteilungen „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 20. Mai 2013. [Original in PDF]


Unser Plenum am 26.4.2013 war nicht nur sehr gut besucht — unser Haus war voll —, teilgenommen haben auch politisch Verantwortliche aus Land und Bezirk. Von Anfang an dabei war Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus (Abgh), Irene Köhne kam hinzu als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgh, Frau Christa Markl-Vieto, Bezirksstadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, hat zwischen zwei Terminen fast eine Stunde mit uns diskutiert, die Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war zahlreich vertreten, insbesondere durch ihren umweltpolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden Eric Lüders, der Vorsitzende der Grüne-Fraktion in der BVV, Herr Uwe Köhne haben am Bürgerdialog teilgenommen.

    Letter of Intent 2013
^   Hier sind „alle wichtigen Dinge vom Grundsatz her schon geregelt“.
  Staatssekretär Gothe (SPD) am 17.4.2013.
Herr Niebergall stellte einleitend kurz die wichtigsten Ereignisse und unsere Aktivitäten seit dem letzten Plenum dar.

Die Diskussion entzündete sich an den — vorsichtig ausgedrückt — unerklärlichen Widersprüchen zwischen den bekanntgewordenen Aussagen von zahlreichen politisch Verantwortlichen im Bezirk zum Planungsstand und -verfahren für Lichterfelde-Süd einerseits und dem „Letter of Intent“, der politischen Absichtserklärung des Bezirksamtes gemeinsam mit dem Eigentümer des Grundstücks andererseits.

Frau Markl-Vieto hob hervor, dass die in der Absichtserklärung genannten 2.700 Wohneinheiten (WE) und ca. 60 ha Landschaftspark ein Erfolg seien. Dem widersprachen mehrere Teilnehmer mit den Argumenten, dass
In der Diskussion wurde vor allem darauf hingewiesen, dass auf Landesebene (Abgh, Senat) von bis zu ca 3.500 Wohneinheiten ausgegangen wird. Es entstand der Eindruck, dass Bezirksverantwortliche zur Abwehr eines Senatseingriffes von ihren bisherigen Zahlen zur Bebauung in der Größenordnung von 1.600 WE nach oben abgewichen sind. 2.700 WE bedeuten etwa 6.000 bis über 8.000 neue Bewohner, mehr als jetzt in der Thermometersiedlung wohnen. („CDU will keine zweite Thermometersiedlung“, siehe Berliner Woche vom 30.1.2013). Diese Größenordnung wirft nicht nur gravierende Verkehrsprobleme auf — die Osdorfer Straße und der Lichterfelder Ring müssten den zusätzlichen Verkehr aufnehmen —, darüber hinaus wurde von Teilnehmern gefordert, dass auch die soziale Verträglichkeit der Wohngebietserweiterung zunächst geklärt und dann über die Bebauung entschieden wird.

Da in der Absichtserklärung kein klares Bekenntnis zur Großstadtwildnis und dem Weideprojekt von Frau Anne Loba zu finden ist, sondern im Gegenteil der Eigentümer inzwischen ganz andere Vorstellungen zum Landschaftspark geäußert hat, muss damit gerechnet werden, dass das Ende dieser einmaligen Landschaft besiegelt ist. Das Gleiche gilt für die Zukunft der Gewerbebetriebe. In einer Anhörung im Umweltausschuss des Abgh wurden nach dem veröffentlichten Wortprotokoll
Eine Karenzzeit für die Betriebe — keine Kündigung im laufenden Planungsverfahren — wurde inzwischen von den Piraten und der CDU vom Eigentümer gefordert. Einige Bezirksverordnete haben ihre Verwunderung über die Absichtserklärung geäußert, die ohne Beteiligung und Information der BVV zustande gekommen sei. Strittig blieb, ob der Grundstückseigentümer Regressforderungen gegen den Bezirk rechtens erheben könnte, wenn die Absichten in erheblichem Umfang nicht durch einen entsprechenden Bebauungsplan realisiert würden.

Die weiteren Schritte des Bezirks zur Planung für Lichterfelde-Süd sehen einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor. Sollte dieser in Kenntnis und ohne Widerspruch zur Absichtserklärung des Bezirksamtes getroffen werden, wird sich aus unserer Sicht die rechtliche Lage weiter zu Ungunsten des Bezirks verschieben. Zudem ist damit zu rechnen, dass der Bezirk die weitere Vorbereitung eines Bebauungsplanes dem Grundstückseigentümer überträgt. Welche Zukunftsvorstellungen sich daraus für Lichterfelde-Süd ergeben, können wir uns aus den bisher bekanntgewordenen Absichten und Zahlenspielen unschwer vorstellen.

Auch die Hinweise aus verschiedenen Fraktionen, dass letztlich die BVV über den Bebauungsplan entscheidet, können das Argument nicht entkräften, dass der Bezirk zunächst eigene Planungsziele formulieren muss und erst dann einen städtebaulichen Vertrag mit dem planenden Grundstückseigentümer schließen darf, wenn die Zukunft von Lichterfelde-Süd im Sinne des Bezirks und seiner Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden soll.



   AKTIONSBÜNDNIS
   LANDSCHAFTSPARK
   LICHTERFELDE-SÜD


Herrn
Bezirksstadtrat
Norbert Schmidt
Leonorenstraße 70
12249 Berlin


Bebauungsplanverfahren Lichterfelde-Süd



Berlin, den 3. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Schmidt,

      für mich etwas überraschend kündigte Herr Klaus Groth in der Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. April 2013 einen zeitnahen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für sein Grundstück in Lichterfelde-Süd an, ohne auf Ihren Widerspruch zu stoßen. Dieses Vorgehen darf wohl so verstanden werden, dass Ihnen zu diesem Termin schon ein Antrag der Groth-Gruppe auf Einleitung eines
vorhabensbezogenen Bebauungsplanverfahrens entsprechend § 12 Abs. 2 BauGB vorlag oder doch zumindest angekündigt war.

      Dem Ergebnis Ihrer Prüfung des von der Groth-Gruppe Ihnen vorzulegenden Vorhabens- und Erschließungsplanes sehe ich mit großem Interesse entgegen. Gleiches gilt für das sogenannte „Scoping“, für Ihre Ermittlung der umweltrelevanten Belange, die regelmäßig vor einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt. Auf die anliegende Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz e. V. vom 14. Mai 2013 mache ich Sie aufmerksam.

      Zuversichtlich bin ich, dass Sie in Ihrer Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung unter anderem die folgenden für eine Schlüssigkeit des Verfahrens wichtigen Sachverhalte und Probleme ansprechen:

      Mit besonderer Aufmerksamkeit wird das Aktionsbündnis verfolgen, wie das Bezirksamt Ihr Versprechen aus der o. a. Einwohnerfragestunde umsetzt, „Leitlinie“ für den Zubau von Wohnungen in Lichterfelde- Süd werde es sein, dem „besonderen Entwicklungsbedarf“ der Thermometer- und der Woltmann-Siedlungen zu entsprechen. Weil die Befindlichkeit der Menschen, die in Zukunft in Lichterfelde-Süd zusammen in einem Stadtteil leben werden, mindestens genau so viel Anteil nehmende Vorsorge verdient wie die Auswirkungen des Vorhabens auf Flora und Fauna, sollte auf eine unabhängige stadtsoziologische Studie nicht verzichtet werden, mit der z. B. das Deutsche Institut für Urbanistik beauftragt werden könnte. Vor Beginn das geplanten Vorhabens sollte auch erkennbar sein, wie die Kosten der Infrastruktur finanziert werden, die von Herrn Groth, allein auf sein Vorhaben bezogen, mit 68 Mio. Euro angegeben werden.

      Im Hinblick auf die außerordentliche Bedeutung des geplanten Vorhabens für die Entwicklung von Stadtraum und Landschaft in Lichterfelde-Süd erscheint gleichzeitig mit einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans die Festsetzung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Niebergall
Im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

PS: Herr Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, Frau Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto und die in der BVV vertretenen Fraktionen erhalten dieses Schreiben nachrichtlich zur Kenntnis.



Vor-Stadtplanung

Zur Stadtplanungsausschuss-Sitzung der BVV am 11.6.2013.

Aus: Mitteilungen „
Aktionsbündnis Landschaftspark“, 11. Juni 2013.

Heute wird der Stadtplanungsausschuss im Tagesordnungspunkt 4 über die gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent) des Bezirksamtes und der Groth- Gruppe beraten: Ab 17.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Zehlendorf.

Wir erinnern daran, dass von Bezirksverantwortlichen immer betont wurde, es sei noch viel zu früh, über Baupläne oder gar über Zahlen von Wohneinheiten zu sprechen. Zielzahlen von 2.000 und mehr Wohnungen wurden von interessierter Seite genannt und vehement zurückgewiesen: „Mit uns nicht“ und „Keine zweite Thermometersiedlung“.

Das Gegenteil ist zu gleicher Zeit vorbereitet worden und liegt nun als „Letter of Intent“ den Bezirksverordneten zur Kenntnisnahme vor — ein für die zukünftigen Finanzen des Bezirks womöglich gefährlicher Vorgang.

Bürgerinnen und Bürger im Aktionsbündnis haben zuletzt im Plenum am 26.4.2013 eindrucksvoll ihre Forderungen bestätigt, dass

entworfen werden muss, bevor sich Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen zu Bauvorhaben äußern — was ja bisher die Linie des Bezirks war.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss zu den Plänen der Groth-Gruppe verhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd



B E B A U U N G S P L A N

E-Mail an Baustadtrat Norbert Schmidt

Zur Äußerung des Investors Groth im Abgeordnetenhaus-Ausschuss.


Gesendet: Donnerstag, 13. Juni 2013 um 15:41 Uhr
Von: gerhard_niebergall (at) web.de
An: norbert.schmidt (at) ba-sz.berlin.de
Cc: karlim (at) web.de, info (at) fraktion-steglitz-zehlendorf.de,
gruene-fraktion-sz (at) t-online.de,
post (at) spd-fraktion-steglitz-zehlendorf.de,
"post piraten" <post (at) piratenfraktion-sz.de>

Betreff: "Laut meinem Terminplan ist am 15. Mai der Aufstellungsbeschluss".

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Schmidt,

Sie kamen zwar etwas später zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeornetenhauses am 17. April 2013 hinzu, sind aber, wenn ich mich richtig erinnere, nicht vorzeitig gegangen. Insofern überhörten Sie, wie die
Berliner Woche vom 12. Juni 2013 vermuten lässt, offenbar die im Betreff wiedergegebene Aussage von Herrn Groth, die Sie auch auf Seite 19 des Ihnen wohl vorliegenden Wortprotolls über diese Sitzung nachlesen können:

"Mit dem Senat und dem Bezirk sind wir seit sechs Monaten im Gespräch und haben einen hervorragenden Stand erreicht. Von daher bezogen auf Herrn Schmidt: Laut meinem Terminplan ist am 15. Mai der Aufstellungsbeschluss".

Nun ist der 15. Mai 2013 inzwischen Vergangenheit, dennoch finde ich es nach wie vor empörend, in welchem Umfange Ihnen Herr Groth für Ihre Arbeit Vorgaben machen möchte. Sie nicht auch? Oder sollte Herr Groth nicht den 15. Mai 2013 gemeint haben oder nicht einen Beschluss über die Aufstellung eines B-Plans?

Für Ihre Arbeit als Bezirksbaustadtrat, die bestimmt mit vielen unterschiedlichen Interessen konfrontiert ist, wünsche ich Ihnen weiterhin viel Stehvermögen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Niebergall



P R E S S E - M I T T E I L U N G

Wildwest in Lichterfelde-Süd?

Intransparente Planung beklagt: Wem nutzt sie?

Von:
Aktionsbündnis Landschaftspark, 30. Juli 2013. V.i.S.d.P.: Gerhard Niebergall + Helmut Schmidt, 12207 Berlin. [Kontakt]

Das ehemalige militärische Übungsgelände, die Parks Range in Lichterfelde Süd, wird noch immer wie ein Hochsicherheitstrakt mit Zaun und Nato-Stacheldraht abgeriegelt. Am Zaun hängen Tafeln: „Betreten verboten! Der Eigentümer.“ Dahinter hat sich eine arten- und sehr abwechslungsreiche Wiesen- und Waldlandschaft entwickelt. Auf abgegrenzten Teilflächen weiden Pferde.

Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen darf eine solche Landschaft nach § 35 Berliner Naturschutzgesetz zum Zwecke der Erholung in der Natur betreten werden. Eine Einschränkung des Betretungsrechts darf nach § 36 dieses Gesetzes nur die Untere Naturschutzbehörde anordnen. Eine solche Anordnung ist bisher nicht getroffen worden. Vielmehr lässt offenbar die zuständige Stadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Frau Markl-Vieto, den Eigentümer, ganz überwiegend die Groth-Gruppe, gewähren.

* Warum gibt es noch immer kein geregeltes Betretungsrecht nach dem Naturschutzgesetz? [
ALL-Anfrage]


Am Rande der Parks Range und der Thermometer-Siedlung sowie entlang der Bahntrasse befindet sich ein 39 ha großes Areal, das ebenfalls der Groth-Gruppe gehört. Teilflächen bestehen aus Wald und Grünland und auf 22 ha befinden sich zwischen Gewerbebrachen und früheren Lagerflächen 21 Gewerbebetriebe mit ca. 200 Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

In der „
gemeinsamen Absichtserklärung“ von Bezirksamt und Groth-Gruppe vom April dieses Jahres heißt es: „Im Zusammenhang mit der Bauflächenentwicklung wird auch zu prüfen sein, ob das vorhandene Gewerbe an seinen Standorten oder auf einer hierfür geeigneten Fläche im Gebiet erhalten werden kann.“

Klaus Groth fühlt sich augenscheinlich an diese Absprache nicht gebunden. Seine Mitarbeiter suchen nach Auskunft einzelner Unternehmer unangekündigt die Betriebe heim, tönen, mit Baubeginn (vermutlich 2015) sei „hier Schluss“. Im Einzelfall wird auch gefragt, wie viel wollen Sie mehr Miete zahlen, oder wollen Sie „gleich die Kündigung“ erhalten.

In einem persönlichen Gespräch erklärte der sowohl fürs Bauen als auch Soziales zuständige Bezirksstadtrat Norbert Schmidt, die Prüfung zu den Gewerbebetrieben habe noch gar nicht begonnen. Er werde mit Groth sprechen.

* Warum, Herr Bezirksbürgermeister Kopp (CDU), stellt der Bezirk nicht eindeutig klar, dass er Gewerbebetriebe erhalten will?


In der gemeinsamen Absichtserklärung wurde Baurecht auf 39 ha für 2.200 bis 2.700 Wohnungen in Aussicht gestellt. Für einen dazu erforderlichen Bebauungsplan gibt es noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss der Bezirksverordneten- Versammlung [Ed: des Bezirksamts]. Im Übrigen — so auch Norbert Schmidt — stehe man mit dem gesamten Planungsprozess noch ganz am Anfang. Allerdings scheint er im Besitz von Plänen der Groth-Gruppe für eine dritte Baustufe in Lichterfelde-Süd zu sein [Ed: hm, wohl die Bebauung der Naturflächen, wie bereits in der BMGR-Kritik vermutet], die das „ganz am Anfang“ zweifelhaft erscheinen lassen.

Augenscheinlich gibt es einen wenig transparenten Planungsprozess für Lichterfelde- Süd, gekennzeichnet von widersprüchlichen Informationen im Abgeordnetenhaus, in der Senatsbauverwaltung, in Bezirksämtern und im Gegensatz dazu das Vorgehen des Grundstückseigentümers. Für Klaus Groth, der im Ruf steht, eher altherrlich für eine gehobene Kundschaft zu planen und zu bauen, stellen die Betriebe auf seinem Grundstück und die von der Politik als „sozialer Brennpunkt“ bezeichnete benachbarte Thermometer- Siedlung offensichtlich ein Marketingproblem dar, das gelöst werden muss.

All diese Widersprüche und Ungereimtheiten führen zwangsläufig zu Gerüchten und Spekulationen: So hatte am letzten „Runden Tisch für Lichterfelde-Süd und -Ost“ eine Teilnehmerin gehört, dass in Lichterfelde Süd eine „Rumänen-Siedlung“ entstehen solle. Ein anonymer „Insider“ ließ uns kürzlich wissen (http://pruefstein-licherfelde-sued.de/), es gäbe zwischen Groth, der GSW und Politikern Absprachen [Ed: hm, von "Absprachen" hat er nicht berichtet...], durch Wohnwerterhöhung der Thermometer- Siedlung Ärmere zu vertreiben und so ein Vermarktungshindernis für Groth zu beheben.

Für uns ist vollkommen unvorstellbar, dass Politiker so „grottendämlich“ sein könnten, sich auch nur näherungsweise mit solchen Absprachen in Verbindung bringen zu lassen. Ein transparenter Planungsprozess für Lichterfelde-Süd wäre sicherlich das beste Mittel, solche Phantasien gar nicht erst wachsen zu lassen.

* Warum werden die Karten nicht endlich auf den Tisch gelegt und die Bürgerinnen und Bürger widerspruchsfrei informiert?


Echo:



Frau
Christa Markl-Vieto
Bezirksstadträtin von
Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Recht zum Betreten
der ehemaligen Parks Range


zum Zwecke der Erholung in der Natur
(§§ 59, 60 Bundesnaturschutzgesetz und 35, 36
Berliner Naturschutzgesetz von 2008)
[Ed: §§ 41, 42 im neuen Berliner Naturschutzgesetz von 2013]


Berlin, den 31. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Markl-Vieto,

      gern bestätige ich Ihnen, dass Ihnen auch nach meinem persönlichen Eindruck die Bewahrung eines möglichst großen Anteils der Südlichterfelder Weide- und Waldlandschaft eine Herzensangelegenheit ist.

      Wegen des Rechts zum Betreten der ehemaligen Parks Range für Jedefrau und Jedermann bin ich mit Ihnen seit November 2011 im Kontakt. Ihrer Antwort vom 13. Dezember 2011 auf eine schriftliche Anfrage des BVV-Mitglieds, Herrn Selicko, entnahm ich: „Das Bezirksamt prüft derzeit (...) welche naturschutzfachlichen Einschränkungen im Zuge des Betretungsrechts erforderlich sind.“ Entgegen stehende Gründe des Eigentümers, damals noch die CA Immo, vermochten Sie seinerzeit nicht zu überzeugen.

      Meine Nachfrage nach dem Sachstand und Anregungen für die Ausgestaltung des Betretungsrechts vom 22. März 2012 ließen Sie unbeantwortet.

      Ihrem Schreiben vom 8. Juli 2013 an die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. entnehme ich nun, es sei Ihnen aktuell gelungen, „die weitere Öffnung für die Fachöffentlichkeit sicherzustellen“. Mit dieser Aussage fallen Sie meines Erachtens deutlich hinter Ihre Position zurück, die Sie seinerzeit mit Ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2011 zum Ausdruck brachten.

      Deshalb erscheint es nun hohe Zeit, dass Sie die allein für die Regelung des Betretungsrechts zuständige untere Naturschutzbehörde in die Lage versetzen, ihre 2011 begonnene Prüfung abzuschließen.

      Für einen baldigen erforderlichenfalls auch rechtsmittelfähigen Bescheid wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Niebergall
Im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd

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