PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 13

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    Stand:  10.2.2013   (47. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_13.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
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D I E   S P D   S A G T :

Berlin – Stadt des Aufstiegs

[Ed: "Um den Wohnungsbau zu beschleunigen und dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen Rechnung zu tragen, wird der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen", heißt es auch in diesem SPD-Papier — und das wird Folgen für Lichterfelde-Süd haben...].

Aus:
SPD-Berlin, 18. Januar 2013, 16.32 Uhr MEZ (Download). [Original]

BERLIN (SPD). Mit einem stadtpolitischen Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die Offensive. Gemeinsam erläuterten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Donnerstag [17.1.2013] auf einer Pressekonferenz das Ziel: Es geht um bessere Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen Zusammenhalt und darum, städtischen und individuellen Aufstieg zu verknüpfen.

„Berlin – Stadt des Aufstiegs“ ist das gemeinsame Papier überschrieben. Es stellt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in einen Gesamtzusammenhang und zeigt auf, wie Berlin eine Stadt für alle bleibt. „Die 1990er Jahre waren geprägt von der Wiederherstellung der inneren Einheit der Stadt, aber auch von Irrwegen einer zu optimistischen Metropolenpolitik, neoliberalen Politikansätzen und einem harten wirtschaftlichen Strukturwandel, der viele Arbeitsplätze kostete“, heißt es im Papier.

Mit Klaus Wowereit wurde seit 2001 der Verschuldungspolitik ein Ende bereitet, Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen Metropole und die Grundlage für eine stark wachsende, innovative Wirtschaft gelegt. Jetzt, so die drei Berliner SPD-Spitzenpolitiker, gehe es darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner von der positiven Entwicklung profitieren können: „Die Berliner Sozialdemokratie will den Pfad zum sozialen Aufstieg verbreitern und neuen Aufstiegswillen wecken.“ Konkrete Vorschläge liefert das Papier u. a. zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Arbeit und Ausbildung, Mietenpolitik, Bildung und sozialer Absicherung. [mehr]

Das vollständige Papier: "Berlin – Stadt des Aufstiegs" (0,4 MByte PDF).

Kernpunkte:

I. Heimat für alle in einer Metropole von Welt:
Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD-Spitze zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdichtung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bisher vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer „Sozialgerechten Bodennutzung“ sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

II. Starke Wirtschaft und solide Finanzen:
Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A100 [Stadtring] und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digitalen Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

III. Gute Bildung von Anfang an:
Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bildung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sinken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundesprogramm zur Hochschulsanierung.

IV. Mehr Wohlstand dank guter Arbeit:
Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Arbeitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.



W O H N U N G S B A U   A L L E R O R T E N

Berlin wird dicht gemacht

Diesmal droht Flughafen-Ärger nicht in Schönefeld, sondern in Tegel und in Tempelhof: Dort sollen neue Wohnungen entstehen. Nun will die SPD-Spitze die Pläne noch einmal überprüfen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 22. Januar 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Mit markigen Vorschlägen zur Wohnungspolitik hat der Regierende Bürgermeister versucht, dem Ärger um den Flughafen zu entfliehen. Und dabei hat Klaus Wowereit (SPD) seinen Widerstand gegen den Reformeifer aufstrebender Parteigrößen aufgegeben und ist auf den Kurs der angeblich verjüngten SPD eingeschwenkt. Das in der vorigen Woche vorgestellte „Zukunftspapier“ hat er mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Parteichef Jan Stöß verfasst. Im Mittelpunkt steht der Kampf um mehr Wohnraum in der wachsenden „Metropole von Welt“.

Saleh, Stöß und Wowereit schrecken vor Konfrontationen mit Bürgerinitiativen nicht zurück: Sie wollen Baulücken schließen, die Stadt verdichten und das weit über das bisher bekannte Maß hinaus. „Wir werden die großen Freiflächen Tegel und Tempelhof prüfen, ob in den bisherigen Planungen der Wohnungsbau hinreichend priorisiert wurde“, heißt es in dem „Zukunftspapier“. Mehr Beton könnte also die „Tempelhofer Freiheit“ einschränken, gegen deren Bebauung die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ schon heute mauert. Sie will jede Änderung am früheren Flugfeld verhindern. Sprecher Felix Herzog rechnet damit, dass die dazu nötige Zahl der Unterschriften in zwei Wochen beisammen ist; bisher hat die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Im Erfolgsfall starte das Volksbegehren und blockiere die Pläne.

An der anderen politischen Flanke lehren Wowereit, Stöß und Saleh Bauherren das Fürchten, indem sie eine „sozialgerechte Bodennutzung“ ankündigen. Demnach sollen „bis zu zwei Drittel der Wertsteigerung, die sich aus der Schaffung neuen Baurechts ergeben“, der Stadt zufallen – und nicht als Spekulationsgewinn den Bauträgern. Neu ist diese Strategie nicht, die schon bei der Entwicklung großer Wohnungsbaugebiete wie der Wasserstadt Spandau erprobt wurde, wo Kosten für den Bau von Straßen oder Versorgungsleitungen aufgeschlagen wurden auf den Preis des Baulands. Mangels Nachfrage scheiterten die Pläne. „Staatliche Nötigung“, nennt das der Entwickler des Townhousegebietes „Prenzlauer Gärten“ Willo Göpel, „Ablasszahlung“, die privates Bauen hemme, statt es zu fördern.

Damit große Vorhaben jedenfalls nicht am Streit um Kompetenzen zwischen Land und Bezirken scheitert, schlagen die drei Sozialdemokraten vor, dass der Senat „grundsätzlich Bebauungsplanverfahren mit mehr als 500 Wohneinheiten an sich zieht“. Die Übernahme der Planungshoheit trage „dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen Rechnung“. Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kündigt Widerstand an gegen „diesen Versuch, nach Gutsherrenart in die Selbstverwaltung der Bezirke einzugreifen“.

Die Klagen von Investoren, wonach die Erteilung von Baugenehmigungen zu lange auf sich warten lasse, erhört das SPD-Trio auch: „Zielvereinbarungen“ zwischen Senat und Bezirken sollen hier helfen, wobei die Genossen den Bezirken sogar die „notwendigen Ressourcen als Anreize“ in Aussicht stellen, wenn sie die Genehmigungszeiten verkürzen.

Unter massiven Druck setzen die drei Politiker die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Diese sollen durch Neubau und Ankauf ihren Bestand bis zum Jahr 2020 von zurzeit knapp 300.000 auf „mindestens 340.000“ Wohnungen erweitern. Andernfalls drohen sie mit „Restrukturierung“. Die Zusammenlegung von Unternehmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wäre eine Möglichkeit.

Die Ansagen kommen beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) gut an. „Das Papier setzt viele richtige Schwerpunkte“, sagte deren Vorstandsmitglied Maren Kern. Sie hob die Verdichtung der Stadt, eine stärkere Wohnungsbebauung von Tempelhof und Tegel hervor sowie die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, deren Prüfung zurzeit in einigen Bezirken bis zu einem Jahr beanspruche.

Der Berlin-Chef des Immobilienverbandes Deutschland Dirk Wohltorf lobt die vom SPD-Trio geforderte „behutsame, aber wirkungsvolle Verdichtung von Wohnlagen“. Dazu regt er an, etwa in der City-West die Traufhöhe aufzugeben und bei Hochbauten „ein bis zwei Geschosse mehr“ zu genehmigen. Außerdem müsse „eine heilige Kuh geschlachtet“ werden. Innerstädtische Kleingartenanlagen sollten zu Bauland umgewandelt werden. Bausenator Michael Müller (SPD) hatte die Bereitschaft erkennen lassen, darüber zu diskutieren. Im Zukunftspapier ist darüber nichts zu lesen [Ed: auch nichts zur Großplanung in Lichterfelde-Süd].



B E I S P I E L   E N T W I C K L U N G S G E B I E T

Vom Problemgebiet zum Stadtteil

Die Stadt Potsdam plant ein Entwicklungsgebiet Kaserne Krampnitz und hofft auf Investitionen über 350 Millionen Euro und 3.800 Bewohner.

Aus:
Potsdamer Neueste Nachrichten, 22. Januar 2013, Seite 7 (Stadtentwickung). [Original]

POTSDAM (pnn). Die ehemalige Kavallerie-Schule Krampnitz soll kommunales Entwicklungsgebiet werden. Als Vorbild dient das Bornstedter Feld, das eine Erfolgsstory sei und eine „Blaupause für Krampnitz“ darstelle, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der Vorstellung der neuesten Krampnitz-Pläne am Montag [21.1.2013] vor Journalisten sagte. Bis 2023 sollen auf dem ehemaligen Militärterrain 1.600 Wohnungen für 3.800 Menschen entstehen.

      EB-Bilanz in PDF
^   Bilanz 2007 der Berliner Entwicklungsbereiche mit vielen Infos. (1,7 MB PDF)
Krampnitz, erklärte Jakobs, werde sich „vom Problemgebiet zum Stadtteil“ entwickeln. Basis für die Entscheidung der Stadt ist eine vorbereitende Untersuchung, erarbeitet unter der Federführung von Erich Jesse, derzeit Chef der zur Stadtholding Pro Potsdam gehörenden Polo GmbH und vormals Geschäftsführer des kommunalen Entwicklungsträgers Bornstedter Feld. Im Weiteren aufgeschlüsselt Zahlen, Fakten und Hintergründe.

Die Krampnitzer Kennzahlen

65,7 Millionen Euro will die Stadt auf dem 150 Hektar großen Gelände investieren. 12,4 Millionen Euro werde der Abriss zahlreicher Militärbauten kosten, darunter 5 erst 1989 fertiggestellte Plattenbauten. Der Straßenbau ist von Jesse mit 16,3 Millionen Euro kalkuliert. Ein Großteil dieser Summe will Potsdam durch Kassieren des Grundstücksmehrwertes wieder einnehmen.

2023 darf nur ein kalkuliertes Defizit von 10,7 Millionen Euro übrig bleiben, das von der Stadt getragen wird. Dies sei angesichts einer Gesamtinvestition von öffentlicher und privater Hand von etwa 350 Millionen Euro „vertretbar und finanzierbar“, so Jakobs. Jesse rechnet damit, dass der Grundstückspreis für private Einfamilienhausbauer in Krampnitz 40 Prozent unter dem im Bornstedter Feld liegen werde. Dort sind derzeit 220 bis 240 Euro pro Quadratmeter Bauland zu zahlen.

Ein städtisches Entwicklungsgebiet

Das
Baugesetzbuch (BauGB) räumt im Paragraf 165 den Kommunen das Recht ein, Entwicklungsgebiete festzulegen. Auf diese Weise werden neue Siedlung geschaffen oder vorhandene erweitert. Die Kommune leistet Infrastrukturinvestitionen und finanziert diese durch Abschöpfen der Bodenwertsteigerung. Die Gemeinde erwirbt die Grundstücke zu dem Wert, der ohne Aussicht auf die Entwicklungsmaßnahme zustande kommen würde. Beim Weiterverkauf der baureifen Flächen an Bauherren erzielt die Stadt höhere Preise und deckt mit der Differenz die eigenen Investitionen.

Im konkreten Fall will die Stadt das Kasernen-Areal vom Land Brandenburg kaufen. Der Oberbürgermeister betonte, dass eine Entwicklungsmaßnahme auch ohne Flächenkauf funktioniert, indem die Stadt von Grundstückseigentümern den entstehenden Bodenmehrwert per Ablösevertrag kassiert.

Die Architektur des neuen Stadtteils

Den Masterplan für die neue Siedlung erstellte das Berliner Büro Becher und Rottkamp, das in Potsdam schon die Kaserne an der Pappelallee oder die Fachhochschule plante. Clou des Entwurfs sind 22 sogenannte „Anger-Dörfer“ mit insgesamt 460 Wohnungen auf beräumten Flächen, die jeweils von Grünflächen umgeben sind. Jedes Dorf soll eine Fläche von 9.000 Quadratmetern haben und je nach konkreter Nachfrage mit Einfamilienhäusern, Reihenhäusern oder Mehrgeschossern bebaut werden.

Auch die Ansiedlung von wohnortnahem, emissionsarmen Gewerbe sei möglich. Ferner im Plan: Die ehemaligen Mannschaftsgebäude werden als „Klinker-Höfe“ mit 900 Wohnungen saniert. Die Handwerker-Siedlung mit 50 historischen Häusern und 30 neuen Doppelhäusern entsteht auf einem zum See abfallenden Areal als „Berg-Viertel“. 90 hochwertige Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften am Südhang des Aasberges sind als „Schöne Aussicht“ geplant.

Die Altlastenbeseitigung

Mit 5,4 Millionen Euro hat Jesse in seiner Untersuchung die Kosten für die Altlastenentsorgung „eingepreist“, wie er sagt. Nicht enthalten sind 3,5 Millionen Euro, die das Land 2013 zur Entsorgung „eines Trichlorschadens“ aufwenden wird, so Jesse. An einer erst 1987 fertiggestellten Wäscherei war Trichlorethen ausgetreten, ein giftiges Lösungsmittel.

Die Infrastrukturleistungen

Neben diversen Straßen wird die Stadt in Krampnitz 3 Kitas bauen. Ferner soll die Grundschule in Fahrland zur Deckung des Krampnitzer Bedarfs ausgebaut werden. Die Schaffung von Grünanlagen wird 5,5 Millionen Euro kosten.

Die nächsten Schritte

Noch vor der Sommerpause 2013 können die Stadtverordneten die Entwicklungssatzung beschließen. „Dann kann es sofort losgehen“, so der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Voraussetzung ist noch eine Vereinbarung mit dem Land, Krampnitz im Landesentwicklungsplan als Siedlungsgebiet einzutragen. Träger der Entwicklung von Krampnitz soll eine zu gründende Tochtergesellschaft der Pro Potsdam GmbH sein.

[
Städtebaulicher Entwiklungsbereich — Eine Option für Lichterfelde-Süd?]



S T A D T P L A N U N G

Wir haben in Berlin Flächen für 90.000 neue Wohnungen

Hinweis auf:
Berliner Morgenpost, 24. Januar 2013, Seite xx (Berlin). Der Artikel ist derzeit hinter einer Paywall versteckt. [Original] [siehe auch epd-Meldung]




F L U G L Ä R M   G E B A N N T ?

Wannseeroute wegen Reaktor gekippt

Das Oberverwaltungsgericht hat die Flugrouten über dem Wannsee für rechtswidrig erklärt. Die Risiken der Route über den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums seien nicht ausreichend überprüft worden. Die Flugsicherung kündigt Revision an [Ed: insofern ist die Fluglärmbedrohung im Südwesten Berlins noch nicht abgewendet].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 24. Januar 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Mehrere Gemeinden und Fluglärmgegner haben die sogenannte Wannsee-Flugroute für den Hauptstadtflughafen BER vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gekippt. Nach einem langen Verhandlungstag gaben die Richter der Klage der Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und von Wannsee-Anwohnern am Abend statt und erklärten die bisher vorgesehene Startroute für rechtswidrig. Sie begründeten die Entscheidung mit unzureichenden Risikoabschätzungen im Vorfeld der Festlegung der Routen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF).

BI Lichterfelde gegen Fluglärm „Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktor wurde nicht hinreichend in den Blick genommen", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil.

„Eine solche Risikoermittlung wäre notwendig gewesen, auch weil die Risikobetrachtungen für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet waren.“ Das BAF sei überdies durch die Atomaufsichtsbehörde darauf hingewiesen worden.

Tatsächlich führt die Route nur in knapp 3 Kilometern Entfernung am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei. Das BAF hat laut Gericht in einem Abwägungsvermerk selbst von einem Restrisiko gesprochen, sollte der Atomreaktor von einem Flugzeug oder Teilen eines Flugzeugs getroffen werden. Das Bundesaufsichtsamt habe dieses Risiko aber kaum betrachtet. Die Frage sei, ob es bei einer entsprechenden Risikostudie überhaupt zur Wannsee-Route gekommen wäre. Auch der TÜV habe in einer Untersuchung gewarnt, dass sich die Absturzwahrscheinlichkeit in der Nähe des Reaktors mit der Zunahme der Überflüge nach der BER-Eröffnung erhöhen kann.

Aus Sicht der Kläger, darunter die Kommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow, geht eine „massive Gefahr“ von der Flugroute in Reaktornähe aus. Sollte ein Jet abstürzen, würde eine ganze Region zum atomaren Notstandsgebiet, erläuterte Rechtsanwalt Remo Klinger von der renommierten Kanzlei Geulen & Klinger, die 2009 das Urteil zum Aus für das Bundeswehr-Bombodrom bei Wittstock durchgesetzt hatte. Auch Terroristen könnte die Route am Reaktor anlocken.

Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen des BAF, das die Flugrouten im Januar 2012 festgelegt hatte. Das BAF hat noch am Abend angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das Urteil einzulegen. Sollte sich das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Entscheidung anschließen, muss das Gesamtsystem der Flugrouten neu austariert werden. Dann drohen auch mehr Überflüge über Potsdam.

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Brüssel abzuwenden, die Bedenken gegen andere Flugrouten – nämlich über EU-Vogelschutzgebiete (FFH) im Südosten Berlins am Müggelsee, im Raum Rangsdorf und der Nuthe-Nieplitz-Niederung – hat. In einer Stellungnahme auf einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die sich auf Initiative von Routengegnern eingeschaltet hatte, lehnt die Bundesregierung eine geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Flugrouten ab, da es bereits eine für den BER-Standort im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegeben habe. Die Routen-Grobplanung vom Jahr 2004 müsse nicht den endgültigen Routen entsprechen. Angestrebt werde, Routen über unbewohnte Gebiete zu legen, die gewerblich, industriell oder landwirtschaftlich genutzt werden. „Nicht selten“ lägen sie aber über Naturschutz- oder Erholungsgebieten. Im konkreten Fall seien Vogelzüge nicht gefährdet.

Die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, beschäftigte am Mittwoch [23.1.2013] auch das OVG. Die Deutsche Umwelthilfe hat wie die Gemeinden und Wannsee-Anwohner gegen die Wannsee-Route geklagt, weil sie die Routen wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtswidrig hält. Hier sieht das Gericht aber noch weiteren Aufklärungsbedarf und hat das Verfahren abgetrennt.



BVV Steglitz-Zehlendorf streitet über SPD-Strategiepapier

Entmachtung beim Wohnungsbau befürchtet.

Aus:
Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 24. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Aktuell, Politik).

STEGLITZ-ZEHLENDORF (go). Wer hätte gedacht, dass ein Strategiepapier für so viel Aufsehen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf sorgen kann. „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ heißt das Papier, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor rund einer Woche vorlegten, nicht abgesprochen mit der Basis.

Vor allem eine Passage des Papiers stieß der CDU-Fraktion in der BVV übel auf: „Um den Wohnungsbau stärker zu beschleunigen und dem gesamtstädtischen Interesse an mehr Wohnungen Rechnung zu tragen, wird der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen“, heißt es dort auf Seite 5. Betroffen davon wäre dann auch Parks Range. Und so stellte die CDU-Fraktion eine dringende Große Anfrage mit dem Titel „Stadtzerstörung durch Senatsverwaltung“.

Dringender Diskussionsbedarf

Doch schon ob der Dringlichkeit gab es Diskussionen. Die CDU sah die durchaus gegeben, während Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, dies nicht sah. Es sei ein Papier, das von Mitgliedern der Partei verfasst wurde, es sei kein Regierungshandeln, was genug Zeit lasse, um darüber zu diskutieren. Doch CDU und Grüne setzten sich durch und so gab es eine lange Diskussion, die vor allem von der CDU-Fraktion sehr heftig geführt wurde.

Bisher, auch in Gesprächen mit dem zuständigen Staatsekretär, galt der Konsens, dass für das ehemalige Militärgelände eine angemessene Bebauung im Einvernehmen mit allen Beteiligten gefunden werden soll. Würde das Strategiepapier umgesetzt, wäre die nicht mehr möglich. Das Land würde entscheiden.

Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) bezweifelte, ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei. Vor allem aber betonte er, dass Städtebau Aufgabe der Bezirke sei. Es sollten „die das Heft in der Hand haben, die dort auch wohnen und leben“. Nur so werde verantwortungsbewusst und nachhaltig gebaut.

Ablenkungsmanöver

Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf den drei Verfassern Aktionismus vor, um von der Pleite um den Großflughafen abzulenken. Wenn das Land die Planungen für Parks Range übernehme, werde eine Thermometersiedlung II entstehen, fürchtete er. Die Fehler der 1960er Jahre würden wiederholt und der Bezirk müsste es dann ausbaden. „Wir brauchen eine Kontrapunkt zur Großsiedlung, eine Einbettung in die Natur und eine intakte soziale Struktur“, so Hippe. „Wer dem Senat die Kontrolle über die Bebauungspläne im Bezirk überlässt, legt Hand an die Lebensqualität im Bezirk“, sagte er in Richtung der SPD-Fraktion, die er als „willfährig“ bezeichnete, die nicht einmal über das Thema diskutieren wolle.

Doch die wollte durchaus. Buchta wollte das Strategiepapier nur nicht so ernst nehmen wie die CDU. Es sei ein parteiinternes Papier, über das nun in allen Gremien diskutiert werde, Passagen würden geändert und sogar ganz gestrichen. Das Papier sei kein Regierungshandeln, sagte er. Die Zusage des Staatsekretär, dass die Bauleitplanung im Bezirk liege, sei eindeutig und bisher auch nicht zurückgenommen worden. Auch die SPD wolle keine zweite Thermometersiedlung, betonte Buchta, aber auch keinen elitären Wohnungsbau, sagte er in Richtung CDU. Seine Partei strebe eine soziale Durchmischung an. Durch das Papier hätte sich nichts geändert. Die Diskussion sei eine Nebelkerze, so Buchta. „Lassen Sie uns eine ehrliche Arbeit machen – gemeinsam“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dergleichen äußerte sich auch Dominic Stingl (SPD). Das Wort eines Parteivorsitzenden habe keine Gesetzeskraft. Das Papier werde innerhalb der Gremien diskutiert werden, Stingl bezweifelte sogar, dass es überhaupt umgesetzt wird.

CDU soll Umsetzung des Papiers verhindern

Eric Lüders (Piraten), der zugab das Papier mit Erschrecken gelesen zu haben, widersprach den Ausführungen dahingehend, dass das Strategiepapier nicht von irgendwelchen SPD-Mitgliedern verfasst wurde, sondern von der Spitze der Landes-SPD. „Das müssen wir ernst nehmen“. Das sah auch Bernhard Steinhoff (Grüne) so, schließlich sei Klaus Wowereit keine gespaltene Persönlichkeit, auf der einen Seite Regierender Bürgermeister und auf der anderen Seite SPD-ler.

Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich froh darüber, dass auf Landesebene die CDU Koalitionspartner der SPD sei und forderte des Bezirksverband auf, sich dafür einzusetzen, dass das Papier keine Wirklichkeit werde. Dem Appell schloss sich auch Lüders an.

Doch auch Buchta meldete sich noch einmal zu Wort. Das Papier seien Vorschläge, wiederholte er. Und Vorschläge könne man verwerfen. Auch er habe die gleiche Kritik, doch gehe er davon aus, dass nach der parteiinternen Diskussion die entsprechende Passage ohnehin gestrichen wird. [
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S T A D T P L A N U N G   A U F   I N V E S T O R E N - A R T

Groth-Gruppe kaufte [Mauerpark-] Nordgelände
bereits im Juli 2012

[Ed: Und damit wird klar, daß hinter dem ganzen Polit-Theater um den Mauerpark vor allem die Baugier dieser Groth-Gruppe steckte. Deren Einfluß ist so groß, um mit den Bürgern erarbeitete Konzepte zu kippen, wobei SPD und CDU in Senat, Bezirksamt Mitte und in der BVV Mitte kräftig halfen].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 24. Januar 2013, 22.31 Uhr MEZ (Bauen&Wohnen). [Zum Artikel]




Kritik an SPD-Papier zum Wohnungsbau

Die Spitze der Hauptstadtgenossen will die Planungshoheit bei großen Wohnbauvorhaben dem Senat übertragen. Doch die Bezirke wehren sich. Selbst bei Parteifreunden stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Aus:
Berliner Zeitung, 26. Januar 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (sh). Ein von der SPD-Spitze und Senatschef Klaus Wowereit vorgelegtes Positionspapier „Berlin – Stadt des Aufstiegs“ hat in den Bezirken massive Kritik ausgelöst. In dem Konzept fordern SPD-Chef Jan Stöß, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Regierende Bürgermeister neben einer Privatisierungsbremse und mehr Geld für Schulen auch einen beschleunigten Wohnungsneubau.

Bis 2020 sollen die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen jährlich rund 8.000 neue Wohnungen errichten. Ein Anliegen, das die Bezirke zwar grundsätzlich begrüßen – allerdings nur, so lange sie dabei mitreden dürfen. Und genau das stellt der Vorstoß in Frage.

Konkret geht es um einen Passus, der aus Sicht der drei SPD-Oberen die Bauvorhaben, die in den Bezirken oft zu langwierig seien, beschleunigen soll. Der Senat müsse zu diesem Zweck „Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich ziehen“, heißt es in dem Dokument. Die Planungshoheit bei Bauvorhaben liegt bislang bei den Bezirken. Nur in Ausnahmefällen, wenn der B-Plan eines Bezirks gesamtstädtischen Interessen widerspricht, kann die Senatsverwaltung das Verfahren an sich ziehen.

Bezirke fürchten Kompetenzverluste

Selbst bei Parteifreunden stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Rainer Hölmer (SPD), Baustadtrat in Treptow-Köpenick, betonte zwar, es handele sich nur um ein Diskussionspapier, aber seine Kritik ist deutlich: „Das ist eine Form der Zentralisierung, die wir in Berlin nicht brauchen. Hilfestellung von Senatsseite haben wir nicht nötig.“ Ähnlich urteilte der Sozialdemokrat Christian Hanke, Bezirksbürgermeister in Mitte. Das Papier insgesamt erhalte in der Partei zwar viel Zustimmung. „Aber beim Thema B-Pläne sind sie ein Stück über das Ziel hinausgeschossen“, sagte Hanke.

Würde der Vorstoß seinen Weg in die Gesetzgebung finden, wären in Berlin schon heute um die 20 Projekte betroffen. Viel gebaut wird in Treptow-Köpenick, wo derzeit rund 8.000 Wohnungen entstehen oder geplant sind, meist in großen Komplexen mit jeweils 1.000 Wohneinheiten, wie etwa an der Flutstraße in Schöneweide.

In Pankow steht der Stadtteil Buch an erster Stelle, mit bis zu 3.150 Wohneinheiten. Besonders deutlich wird das Problem im Steglitzer Stadtteil Lichterfelde-Süd, wo auf einem früheren Truppenübungsplatz der Amerikaner eine neue Siedlung errichtet werden soll. Während die Stadtentwicklungsverwaltung Potenzial für bis zu 3.000 Wohnungen sieht, wollen Bezirk und Anwohnerinitiativen höchstens die Hälfte davon. Sie befürchten nun, dass der Senat ihnen das Heft aus der Hand nehmen will.

„Ein typischer Schnellschuss“

Steglitz-Zehlendorfs Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) hält den Vorschlag für einen Verstoß gegen geltendes Baurecht. Weil der Vorstoß aus der Spitze von Partei und Senat käme, sei er aber ernst zu nehmen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es nur ein Diskussionspapier ist“, sagte Schmidt. Wie die Stadtentwicklungsverwaltung zusätzliche große B-Planverfahren schultern soll, während sie zugleich bis Ende der Legislaturperiode 250 Stellen abbauen muss, lässt das SPD-Papier offen. Lediglich bei den zu beschleunigenden Baugenehmigungen ist von „Ressourcen als Anreize“ für die Bezirke die Rede. „Die Senatsverwaltung weiß schon jetzt nicht, wo ihr der Kopf steht“, kritisierte Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat in Pankow.

Sein Parteikollege Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte voraus, jede ernsthafte Diskussion darüber werde zeigen, dass der Vorschlag den Wohnungsneubau ineffizienter machen würde. „Das war ein typischer Schnellschuss.“ Statt Zentralisierung, hieß es, müssten die örtlichen Bauämter mehr Personal bekommen. Derzeit passiere aber das Gegenteil.

Während sich der Koalitionspartner CDU zum Inhalt des Papiers noch nicht äußern will, wünscht manch anderer dem B-Plan-Vorstoß schon ein baldiges Ende. „Ich hoffe, dass der Vorschlag schnell wieder eingesammelt wird“, sagte ein führender SPD-Politiker. [
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W O H N U N G S N O T

In Berlin soll künftig kleiner gebaut werden

[Ed: hm, sollte Berlins Senat in Lichterfelde-Süd statt der bislang vorgesehenen 3.300 nur noch 2.000 Wohnungen bauen lassen wollen...].

Aus:
Ev. Presse-Dienst, 28. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Soziales). [Original]

BERLIN (epd). Wegen der steigenden Mieten in der Hauptstadt sollen Neubauwohnungen künftig kleiner werden. Das fordert Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in der Berliner Morgenpost [24.1.2013]. Nach Vorstellung der Berliner SPD sollen landeseigene Wohnungsunternehmen in den kommenden 7 Jahren 70.000 zusätzliche Wohnungen bauen. Das allein werde aber nicht reichen, um den Bedarf zu decken, sagte Müller der Zeitung.

Der Wunsch nach viel Wohnfläche, möglichst im Zentrum der Stadt, sei zwar verständlich. Jedoch sei es erforderlich, künftig wieder platzsparender zu bauen. Dann würden auch mehr Menschen das Privileg erhalten, in einer guten Lage der Stadt zu wohnen, betonte der SPD-Politiker.

„In keiner anderen Großstadt steht pro Einwohner so viel Wohnfläche zur Verfügung wie in Berlin, 40 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf“, sagte Müller. Noch vor 2 Jahren hatte der Wohnflächenverbrauch bei 38,7 Prozent gelegen.

Während die durchschnittliche Berliner Wohnung nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 71 Quadratmeter groß ist, werden insbesondere die neu gebauten Wohneinheiten immer größer, schreibt die Zeitung weiter. Während im Jahr 2003 eine neu errichtete Wohnung durchschnittlich über 108 Quadratmeter verfügte, waren es 2007 bereits 114 Quadratmeter. Im Jahr 2011 stieg die Zahl erneut auf 115 Quadratmeter bei durchschnittlich nur knapp 2 Personen(1,82), die in einer Wohnung leben.

Der neuen Bevölkerungsprognose des Senats zufolge sollen in der Hauptstadt im Jahr 2030 rund 3,75 Millionen Menschen leben – rund 254.000 oder 7,2 Prozent mehr als heute, schreibt die Zeitung weiter. Die Anzahl der Baugenehmigungen sei im vergangenen Jahr auf rund 9.000 gestiegen – nach 6.000 im Jahr 2011, sagte Müller.

Außerdem seien Großprojekte von privaten Bauherren in der Umsetzung: Etwa in Lichterfelde mit 2.000 Einheiten, an der Heidestraße in Mitte mit 2.000 und in Adlershof mit 1.000. Allerdings würden die meisten dieser Gebäude außerhalb des S-Bahn-Rings entstehen. Bauland in der Innenstadt ist 2 Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer knapp geworden.



CDU will keine neue Thermometersiedlung

Torsten Hippe: Vorstoß der Landes-SPD entmachtet die Bezirke / [Bericht zur Behandlung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV-Sitzung vom 23.1.2013].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 5/2013, 30. Januar 2013, Seite 2 (Lokales).

STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). Das neue Positionspapier der Berliner SPD zum öffentlichen Wohnungsbau sorgt im Bezirk für Unmut. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass mit der neuen Strategie das Bezirksamt unter anderem beim Lichterfelder Wohnungsbauprojekt Parks Range entmachtet wird.

Das Papier der Landes-SPD haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh gemeinsam erarbeitet. Es handelt davon, wie das Land Berlin das Angebot an Wohnungen erhöhen kann. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, soll der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten "grundsätzlich an sich ziehen", heißt es in dem Papier.

Die CDU-Fraktion sieht darin eine Entmachtung des Bezirksamtes. Vor allem im Hinblick auf die Beplanung des 100 Hektar großen Geländes in Lichterfelde Süd. Aufgrund seiner Größe bietet das Areal viel Potenzial für den Wohnungsbau. Doch der Bezirk spricht sich gegen eine massive Bebauung aus. "Wir wollen an dieser Stelle keine zweite Thermometersiedlung", betonte Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Doch genau das könnte passieren, sollte das Strategiepapier der SPD umgesetzt werden und der Senat über das Wohnungsbauprojekt entscheiden. Es sei im Fall der Parks Range zu befürchten, dass das Land das durchsetzt, was der Bezirk verhindern will: Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz 3.500 Wohnungen zu errichten. Der Bezirk will maximal 1.600 Wohneinheiten zulassen.

Sollte das Papier beschlossen werden, hätte das fatale Auswirkungen auf die Bezirke. "Die haben dann keine Kontrolle mehr über ihre Bauvorhaben", sagte Grünen-Fraktionschef Uwe Köhne. Er erinnert aber auch daran, dass CDU und SPD eine große Koalition bilden. Er appellierte daher an die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, auf die Landes-CDU entsprechend einzuwirken.

Die SPD-Fraktion weist die Befürchtungen der CDU als übertrieben zurück. "Das Papier ist diskussionswürdig. Aber noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. In dem Papier wird die Parks Range gar nicht erwähnt", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Buchta. Er weist zudem darauf hin, dass es sich bei dem Papier um ein internes Papier handele. "Bis es Gesetzeskraft erreicht, dauert es noch ein bisschen."



Berlin verabschiedet ein neues Liegenschaftskonzept

Aus:
Immobilien-Zeitung, 31. Januar 2013, xx.xx Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN (iz). Nach zähen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestern [30.1.2013] dem bereits im September 2012 von Finanzsenator Ulrich Nußbaum vorgelegten Konzept für eine transparente Liegenschaftspolitik des Landes Berlin zugestimmt. Ziel der neuen Liegenschaftspolitik ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der fiskalische Gesichtspunkte nicht allein Ausschlag gebend sind.

Unter anderem wurde vereinbart, dass der Liegenschaftsfonds Grundstücke direkt an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vergeben darf, damit preiswerter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden kann. Schon im Zuge der am 4.9.2012 erfolgten Verabschiedung des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik waren 18 für diese Zwecke geeignete Grundstücke ausgewählt worden, die als Sachwerteinlage an die Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden können.

Weiterhin werden Grundstücke wie schon zuvor üblich im bedingungsfreien Bieterverfahren veräußert. Darüber hinaus ist es künftig aber auch möglich, Grundstücke direkt zu vergeben, wenn durch eine Fachverwaltung bestätigt wird, dass damit eine Stadtrendite verbunden ist. Direktvergaben erfolgen grundsätzlich unter der Vereinbarung einer Nutzungsbindung, in der Regel für den Zeitraum von 15 Jahren. "Besteht das besondere stadtpolitische Interesse Berlins für einen darüber hinaus gehenden Zeitraum, kann die Vergabe auch durch Erbbaurechte erfolgen", heißt es in der jetzt verabschiedeten Vorlage.



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(Toronto/Houston)





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