PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 31

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    Stand:  29.5.2014   (27. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_31.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]
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N E U E S   A U S   D E M   B E R L I N E R   B A U S U M P F

Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat

Der Streit um die bedrohte Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf spitzt sich zu: Die Pächter der Parzellen werfen dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte vor, Akten in betrügerischer Absicht unterdrückt zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Mai 2014, 16.42 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Kleingartenverein der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf, die großenteils durch Wohnungsbaupläne bedroht ist, hat den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung angezeigt. Berlins Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag [9.5.2014], dass soeben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Bürger-Entscheid 2014 Es geht um den Schadensersatz, den die Eigentümerfirma fordern könnte, falls sie nicht bauen darf. Schulte bezifferte die Summe stets auf bis zu 25 Millionen Euro. So argumentierten Bezirksvertreter auch in einem Verwaltungsgerichtsprozess, den die Kleingärtner angestrengt und verloren hatten.

Dagegen rechnete ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts Anfang 2012 nach Rücksprache mit einem Gutachter nur mit 870.000 Euro- [Dokument dazu]

Das fanden die Kleingärtner durch Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heraus [Ed: ein Erfolg, den das Berliner IFG-Gesetz von 2006 möglich machte]. Vor der Anzeige hatten sie bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulte bei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eingereicht. Naumann wies diese zurück, über einen Widerspruch dagegen ist noch nicht entschieden.

Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, gibt es in der City West einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kolonie. Auch dabei spielt der mögliche Schadensersatz eine Rolle, denn das Bezirksamt schreibt im Erläuterungstext zum Wahlbogen erneut, es könnten „Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro fällig werden“.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat der Baustadtrat bekräftigt, dass er die Summe für plausibel hält. Inzwischen beruft er sich auf das neueste der insgesamt vier Gutachten, die zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt hatten. Mit den „ganz verschiedenen Varianten“ der Schätzungen begründet Schulte, dass der Vermerk des Mitarbeiters nicht in der Vorgangsakte enthalten war, die das Verwaltungsgericht angefordert hatte: „Ich könnte auch ein Papier mit der Summe 50 Millionen Euro rausziehen.“ Diesen Betrag hatte die Eigentümerfirma genannt. [mehr]

Informationen der Kleingärtner und der Schmargendorfer Bürgerinitiative zur Rettung der Kolonie unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de und www.oeynhausen-retten.de.



V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

Weites Feld, lauter Streit

Der Tagesspiegel lud zur Diskussion über den Tempelhofer Park in die Urania. Der Abend geriet hitzig. Es ging um Mieten, Mischung, Mobilität – und die ganz persönliche Freiheit von Stadtentwicklungssenator Müller.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Mai 2014, Seite 16 (Berlin). [Original]

Volks-Entscheid 2014 BERLIN (Tsp). Einen ruhigen Moment gönnte sich Michael Müller an diesem Abend. „Ich genieße es als Anwohner auch, am Tempelhofer Feld zu stehen und bis zum Horizont zu gucken“, erzählte der Stadtentwicklungssenator. Bei den 300 Zuhörern in der Urania kehrte plötzlich Stille ein – schließlich setzt sich der SPD-Politiker vehement für den Bau von 1.700 Wohnungen und ein neues Gewerbegebiet auf Berlins größter Freifläche ein. „Allerdings gibt es Zwänge, die ich als Politiker nicht ignorieren kann – zum Beispiel den Bedarf an neuen Wohnungen.“ Da wurde es wieder turbulent auf der Podiumsdiskussion, die die Berliner Bürgerstiftung veranstaltete und Robert Ide, Leiter der Berlin-Redaktion im Tagesspiegel, moderierte.

Doch bevor hitzig über die offene Zukunft des Tempelhofer Feldes debattiert wurde, enterten zunächst Aktivisten das Podium und hielten Transparente hoch, als Müller ein Impulsreferat halten sollte. Lautstark protestierten sie gegen die Zwangsräumung der Wohnung einer Familie „afrikanischer Herkunft“ aus einer Sozialwohnung in Charlottenburg: „Ob Mohamed, ob Kalle, wir bleiben alle“, riefen sie. Nach lauten Tumulten begleitete die Polizei die Besetzer vor die Türen der Urania. Müller verzichtete auf seinen Vortrag; danach stritten sich Gegner und Befürworter ebenfalls lautstark über das Hauptthema des Abends: Bauen oder nicht?

Michael Schneidewind vertrat die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die den Volksentscheid gegen die Bebauung des Gebietes durchgesetzt hatte. Er ist regelmäßiger Nutzer des Feldes – wies aber den Vorwurf zurück, nur aus Eigeninteresse zu handeln und Veränderungen aus Prinzip abzulehnen. „Es geht uns nicht um Partikularinteressen“, rief der Stadtplaner. „Es geht darum, dass der Senat nicht in der Lage ist, für alle Berliner zu entscheiden und zu planen.“

Diese Sätze brachten Müller und einen Teil des Publikums in Wallung. „Leute kommen wegen Mobilität und Komfort in die Stadt. In Tempelhof haben wir das, wollen deswegen dort Wohnungen bauen und auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.“ Ein Verkehrskonzept für das Feld konnte Müller allerdings nicht präsentieren. Schließlich ist der Tempelhofer Damm schon jetzt oft verstopft.

„Hat der Senat nicht vor allem in Sachen Transparenz versagt?“, fragte Moderator Ide. Hier immerhin gab Müller Fehler zu und sagte, auch er lerne in Sachen Bürgerbeteiligung dazu. Deshalb sei der Masterplan bereits überarbeitet worden – und könne auch nach der Abstimmung weiter justiert werden.

Das freute viele Teilnehmer auf dem Podium. Petra Hildebrandt, Prokuristin bei der landeseigenen Stadtbaugesellschaft WoBeGe, hob die „einmalige Chance“ hervor, Wohnungen mit Sozialtarifen und im höheren Preissegment zu errichten – „denn ein gemischtes Wohnquartier bleibt lange lebhaft“. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein forderte dagegen mindestens 50 Prozent neue Sozialwohnungen. Deshalb empfiehlt sein Verband, sowohl gegen das Gesetz der Initiative als auch gegen das Gesetz der Koalitionsfraktionen zu stimmen. Diese Einlassung sorgte bei Teilen des Publikums für Gelächter und Buhrufe.

Ähnliche Reaktionen erntete Christian Wiesenhütter von der Industrie- und Handelskammer, als er sagte: „Wir wollen gesund wachsen, ohne die Mietpreise zu erhöhen.“ Auch Wiesenhütter zeigte sich angesichts der Zukunftspläne flexibel – auch was Anzahl und Art des zu entstehenden Gewerbes betrifft: „Bikestationen könnten hier ganz gut passen.“

Vieles ist also noch offen – und wird es auch nach dem Volksentscheid bleiben. Gerade die Offenheit und Weite macht ja derzeit das Feld aus, das der bekannte Stadtplaner Hildebrand Machleidt vom Bürgerforum treffend als „innere Peripherie der Stadt“ beschrieb. Das fand im Publikum Beachtung; ein Gast berichtete, für ihn sei diese Peripherie gerade sein ganz persönliches „Zentrum der Stadt“. Ein anderer forderte eine Speakers Corner wie in Londons Hyde Park.

Muss das Feld also für immer frei bleiben? Das wollte selbst Bebauungsgegner Schneidewind nicht fordern. Er schloss eine spätere Bebauung nicht aus, auch wenn er am 25. Mai eine Mehrheit überzeugen sollte: „Jedes Gesetz ist veränderbar.“ Müller reagierte empört. „Seien Sie ehrlich: Es geht um Stillstand: Ja oder Nein.“ [Ed: ja, Stillstand beim Soz. Wohnungsbau — dafür sorgten nun seine SPD-Genossen seit 12 Jahren!]. Und so endete die Debatte, wie sie begonnen hatte: laut und emotional. [mehr]



L U X U S   P U R

Stadthaus mit Concierge-Service geplant

An der Spitze des Köbis Dreiecks in Tiergarten entstehen als Projekt „Heydt Eins“ der Groth-Gruppe 66 exklusive Eigentumswohnungen. Die Quadratmeterpreise beginnen bei etwa 4.900 Euro. Rund die Hälfte der Wohnungen sind bereits verkauft.

Aus:
Berliner Morgenpost, 10. Mai 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Die Spitze des Köbis Dreiecks in Tiergarten wird mit einem markanten Stadthaus bebaut. Auf einem Grundstück von zirka 1.430 Quadratmetern werden mit einer Investition von rund 26 Millionen Euro insgesamt 66 exklusive Ein- bis Drei-Zimmer-Eigentumswohnungen mit Wohnungsgrößen zwischen 46 und 121 Quadratmetern errichtet. "Über 70 Prozent der Wohnungen sind 2-Zimmer-Wohnungen", erläutert Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth Gruppe. "Vorgesehen sind zudem 2 Gewerbeflächen mit rund 340 Quadratmetern.

" Ein Großteil der Wohneinheiten liegt im Preissegment zwischen 300.000 und 400.000 Euro. Die Quadratmeterpreise beginnen bei etwa 4.900 Euro. "Knapp 50 Prozent der Wohnungen sind bereits verkauft", sagt Groth.

Die Zielgruppe ist international, darunter seien viele Pendler, die die Räumlichkeiten in der Top-Lage als Zweitwohnung nutzen. Aber auch bei Kapitalanlegern sei das Interesse in dieser Lage sehr groß.

Atrium mit Laubengängen

Die neuen Bewohner in dem "Heydt Eins" genannten Projekt kommen in den Genuss einer hochwertigen Ausstattung mit Parkett und Fußbodenheizung sowie Loggia, Balkon, Terrasse oder Wintergarten. Das Atrium mit Zugang zu den Appartements ist mit Laubengängen gestaltet.

Neben dem gemeinschaftlich nutzbaren Dachgarten gäbe es, so der Geschäftsführer, für die Bewohner ein weiteres Bonbon: Eine besondere Eingangssituation, ein "elegantes Oval Office mit Kronleuchter und Doorman". Letzterer dient nicht nur der Sicherheit, sondern soll den Bewohnern einen echten Mehrwert wie Einkaufen und Wäschedienst bieten.



V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

„Wir bauen keine Großsiedlung“

Senator Müller über neue Quartiere – und den Widerstand gegen seine Pläne.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Mai 2014, Seite 9 (Berlin). Die Fragen stellte RALF SCHÖNBALL [Original]

Tagesspiegel: Herr Müller, in zwei Wochen entscheiden die Berliner über Ihr wichtigstes Projekt, das Tempelhofer Feld. Treten Sie zurück, wenn Sie nicht bauen dürfen?

Michael Müller: Nein. Es geht nicht um Personen, sonst müssten meine vielen Bündnispartner auch zurücktreten, wenn es nicht klappt.

Tagesspiegel: Diese Abstimmung wird auch als eine über Klaus Wowereit gehandelt. Stehen Sie wirklich immer noch Seit an Seit?

Müller: Noch mal, es geht nicht um Personen, sondern um die wichtige Frage, wie wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Dem Regierenden ist wie dem gesamten Senat und der Koalition die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes wichtig und ich habe als Bausenator die Chance, das inhaltlich voranzubringen.

Tagesspiegel: Der Zulauf der Baugegner wird oft mit mangelnder Transparenz bei der Planung erklärt. Ist das nicht Ihr Versäumnis?

Müller: Die Partizipation läuft seit 6 Jahren. Ich habe schon 2008 noch als Landes- und Fraktionschef der SPD für die Einstellung des Flugbetriebs geworben und eine Randbebauung mit 4.000 Wohnungen vorgestellt. [Planung von 2008]

Inzwischen ist viel passiert. Wir haben zum Beispiel eine Standortkonferenz mit 500 Menschen zur Vorstellung des Masterplans durchgeführt oder eine zweitägige Planungszelle mit 80 zufällig ausgewählten Bürgern zum Bebauungsplan. Wir haben Umfragen unter Nutzern des Parks und übers Internet durchgeführt, Wünsche aufgenommen, und Pläne auch daraufhin angepasst.

Tagesspiegel: Welche denn?

Müller: Wir haben die Internationale Gartenausstellung von Tempelhof nach Marzahn verlegt und die Baupläne am Columbiadamm aufgegeben.

Tagesspiegel: Die Gegner treibt die Sorge um, es entstehen gewaltige, dichte Blöcke, sozusagen die Gropiusstadt reloaded.

Müller: Nein, wir bauen keine seelenlose Vorstadt und auch keine Großsiedlung. Wir schaffen gutes städtisches Wohnen in einem urbanen Quartier. Für 6 Euro Miete je Quadratmeter werden wir vielleicht keine Luxusarchitektur finanzieren können mit Fenstern bis zum Boden, Erkern und Stuck. Wir wollen bezahlbares Wohnen schaffen, das attraktiv und lebenswert ist.

Ich würde das Projekt vermutlich sofort durchbekommen, wenn ich 500 Wohnungen weniger am Tempelhofer Damm oder im Quartier Oderstraße planen würde. Aber jetzt frage ich Sie: Kann es richtig sein für einen Sozialdemokraten, am Tempelhofer Feld Wohnraum für wenige in Form von Townhäusern oder Eigenheimen zu schaffen? Und 230 Hektar Grün, das ist der Interessenausgleich, den wir für Berlin brauchen.

Tagesspiegel: Es wird auch bezweifelt, dass sich Minijobber und Erwerbslose die neuen Wohnungen auf dem Feld werden leisten können.

Müller: Nein, die Wohnungen zu Mieten von rund 6 Euro je Quadratmeter übersteigen nicht die Mietkostenobergrenzen nach Sozialgesetzbuch II, es entsteht am Tempelhofer Feld also auch ein Wohnungsangebot für ALG2-Empfänger [Hartz-IV-Empfänger].

Das ist auch, was wir wollen: In der City, wo alle hindrängen, werden wir in dieser hervorragenden Lage mit Bus- und Bahnverbindungen, Schulen, Kitas und Cafés möglichst viele Wohnungen für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bauen – unter der Ägide des Landes und ohne Privatisierungen der Fläche [Ed: ...und warum geschieht das nicht auch in Lichterfelde-Süd, wo ab 2015 bis 3.000 Wohneinheiten entstehen sollen?].

Tagesspiegel: Das Geld für die Pläne soll aus dem Verkauf der Grundstücke an landeseigene Gesellschaften kommen. Aus den Erträgen müssen Straßen und Plätze, Kitas und Schulen finanziert werden, Altlasten beseitigt und Häuser gegen Lärm gedämmt werden. Überfordern Sie die Firmen so nicht?

Müller: Die landeseigenen Gesellschaften bekommen die Grundstücke zum Verkehrswert. Sie sind finanzkräftig genug. Und die Unternehmen werden am Tempelhofer Feld mit denselben, guten Standards bauen wie auf ihren anderen Grundstücken. Wir finden innovative Lösungen, gegen Lärm, durch schlau geplante Wohnungen und insgesamt für urbane Quartiere. Zudem möchten wir, dass das Quartier Oderstraße weitgehend autofrei bleibt, indem wir Bus- und Bahnverbindungen anbieten.

Tagesspiegel: Wie erklären Sie sich eigentlich den massiven Widerstand?

Müller: Das ist eine emotionale Sache, viele finden die derzeitige Situation ungewöhnlich und spektakulär für eine Großstadt und wollen das Feld deshalb so erhalten. Aber wir müssen bauen und zwar auch hier, weil wir gerade hier bezahlbaren Wohnraum dringend brauchen. Ich freue mich deshalb über das große Bündnis an unserer Seite. Und ich wundere mich über die Grünen, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes immer befürwortet haben und nun plötzlich aus politischem Kalkül wieder davon abrücken.

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V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

Ja, Nein oder Jein?

In 2 Wochen stehen gleich 2 Gesetze zur Auswahl. Das macht die Abstimmung kompliziert – und spannend. Wir erklären hier die Varianten und ihre [vermuteten] Wirkungen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Mai 2014, Seite 10 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]

BERLIN (Tsp). Der Stimmzettel für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist für viele Wähler ein Rätsel. Denn zum ersten Mal steht nicht nur ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, sondern 2 Entwürfe sind unabhängig voneinander zu bewerten. Jeweils mit Ja oder Nein.

Der erste Entwurf ist jener der Bebauungsgegner. Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ fordert im Wesentlichen, dass auf jede Bebauung, Teilprivatisierung oder Veräußerung von Teilen des Feldes verzichtet wird. Das Areal soll insgesamt so bleiben, wie es jetzt ist.

Der zweite Entwurf trägt die Handschrift der regierenden großen Koalition. Der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses, getragen von SPD und CDU, will eine Randnutzung des Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport zulassen. Der größte Teil der Fläche, etwa 230 Hektar, sollen frei nutzbar und im öffentlichen Eigentum bleiben.

Beide Gesetzentwürfe haben sogar Gemeinsamkeiten. Etwa das Bekenntnis, die historischen Spuren auf dem Tempelhofer Feld, auf dem ein SS-Konzentrationslager stand, zu bewahren. Es gibt also kein klares „entweder — oder“, sondern mehrere Möglichkeiten. Damit man besser durchsieht, erklären wir hier einmal alle Varianten und ihre Konsequenzen:

JA UND NEIN

Volks-Entscheid 2014 Man stimmt dem einen Gesetzentwurf zu und lehnt den anderen ab. Das ergibt Sinn, wenn man zur Randbebauung des Feldes eine klare Meinung hat. Ist man gegen eine Bebauung wie von den Initiatoren vorgeschlagen und wie von der Opposition im Abgeordnetenhaus unterstützt, muss man bei der ersten Frage mit Ja, bei der zweiten mit Nein antworten.

NEIN UND JA

Wer den Masterplan des Senats richtig findet, sollte erst den Entwurf der Initiative ablehnen und dann dem zweiten Gesetzentwurf zustimmen.

JA UND JA

Es ist auch erlaubt, beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen. So lässt sich betonen, dass die große Freifläche in der Mitte des Feldes in jedem Fall gesetzlich geschützt werden soll. Eine Nutzung der Randflächen wird in diesem Fall aber nicht kategorisch ausgeschlossen.

NEIN UND NEIN

Die weitere Abstimmungsmöglichkeit ist eine Ablehnung beider Gesetzentwürfe. Das ist eher Symbolik, ergibt aber Sinn, wenn man eine Bebauung größerer Teile des Feldes zulassen, den Senatsplänen aber nicht folgen möchte – entweder weil man die große Fläche sowieso für Luxus hält. Oder weil man die Pläne des Senats falsch findet und zum Beispiel viel mehr Sozialwohnungen fordert.

ENTHALTUNGEN

Möglich ist es natürlich auch, nur bei einem Gesetzentwurf ein Kreuzchen zu machen und den anderen Entwurf auszulassen, sich also der Stimme zu enthalten.

QUORUM

Nach Schließung der Abstimmungslokale am 25. Mai um 18 Uhr werden die Stimmen für beide Gesetzesentwürfe getrennt ausgezählt. Wenn die Mehrheit der Teilnehmer, aber mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (rund 625.000 Menschen) mit Ja stimmen, gilt ein Gesetzentwurf als angenommen. Wenn das Quorum nicht erreicht wird oder mehr Nein- als Ja-Stimmen gezählt werden, ist er abgelehnt. Sollten beide Gesetzentwürfe die notwendige Mehrheit finden, tritt derjenige in Kraft, der die meisten Ja-Stimmen erhält.

Es kann natürlich auch passieren, dass beide Gesetzentwürfe abgelehnt werden oder das Quorum nicht erreichen. In diesem Fall gibt es keine vom Volk direkt bestimmte gesetzliche Vorgabe für den Umgang mit dem Tempelhofer Feld. Dann könnte das Abgeordnetenhaus wieder als traditioneller Gesetzgeber in Erscheinung treten und beispielsweise den von der Koalition erarbeiteten Entwurf beraten und beschließen. [
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V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

„Essbare Landschaften“

Hauptstadt: Klaus Wowereit hat neue Flughafenprobleme, diesmal mit Tempelhof: Ein Volksentscheid über die Zukunft des Rollfelds wird zur Abrechnung mit dem Bürgermeister [ohne Führungsqualitäten].

Hinweis auf: Der Spiegel – 20/2014, 12. Mai 2014, Seite 44–45 (Deutschland). [Original suchen]

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V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

Initiative wirft Senat falsche Darstellung vor

Vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld werfen die Bebauungs-Gegner dem Senat Falschinformationen vor. Die Gegner sagen, dass entgegen der Senatsdarstellung bei einem Sieg der Bürgerinitiative sehr wohl Bäume gepflanzt und Bänke aufgestellt werden dürfen.

Aus:
Berliner Zeitung, 12. Mai 2014, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original=xxx]

BERLIN. Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld haben die Bebauungs-Gegner dem Senat Falschinformationen zu ihrem Gesetzentwurf vorgeworfen. Die Darstellung, dass bei einem Sieg der Bürgerinitiative auf dem stillgelegten Flughafenareal weder Parkbänke aufgestellt noch Bäume gepflanzt werden dürfen, sei falsch, sagte Kerstin Meyer vom Kampagnenbüro der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld. Ihr Gesetz stehe für eine Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes.

Außerdem werbe der Senat zu Unrecht mit einer hohen Zahl von bezahlbaren Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld entstehen. Im Gesetzentwurf der Koalition, der zur Abstimmung stehe, werde gar keine Zahl genannt. Letztlich sollten preisgebundene Wohnungen nur auf 9 Prozent des Baulandes entstehen, heißt es in einem Film der Bebauungsgegner.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies die Vorwürfe zurück. Komme der Gesetzentwurf der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld durch, dürften innerhalb des zentralen Wiesenbereichs keine Parkbänke errichtet und nicht mehrere Bäume nebeneinander gepflanzt werden, so dass sie Schatten spendeten, sagte Behördensprecherin Daniela Augenstein. Das sei vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Am Tempelhofer Damm werde mindestens die Hälfte der 1.700 geplanten Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten. Wie berichtet, wollen dort die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo und Stadt und Land sowie die Wohnungsgenossenschaft Ideal bauen. Die beiden landeseigenen Unternehmen haben zugesagt, mindestens 50 Prozent der Wohnungen zu Mieten von 6 bis 8 Euro je Quadratmeter (kalt) anzubieten.

4.700 Wohnungen geplant

Augenstein bekräftigte, dass der Anteil an preisgünstigen Wohnungen in den anderen Stadtquartieren ähnlich hoch sein soll. Auf dem Tempelhofer Feld sollen nach dem Masterplan des Senats in 3 Stadtquartieren insgesamt bis zu 4.700 Wohnungen sowie Gewerbeflächen für 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze und ein Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) entstehen. Michael Schneidewind von der Bürgerinitiative sagte, es gebe genügend andere Flächen in Berlin, auf denen gebaut werden könne. Außerdem sei die Bebauung des Tempelhofer Feldes besonders teuer.

Unterstützung bekommt die Bürgerinitiative von der parlamentarischen Opposition. Grüne, Linke und Piraten riefen am Montag [12.5.2014] dazu auf, bei der Volksabstimmung für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zu stimmen. Die Linke, die ursprünglich wie die Grünen für eine Teil-Bebauung des Feldes plädierte, begründete dies damit, dass sie der Initiative näher stehe als der Koalition. Grünen-Parteichef Daniel Wesener sagte, ihm gehe es darum, Bewegung in die Stadtentwicklung zu bekommen.

Inwieweit in Tempelhof gebaut werden kann, falls sich die Initiative durchsetzt, hängt nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vom Ergebnis der Volksabstimmung ab. Bund-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser sagte: Wenn es eine 80- oder 90-prozentige Mehrheit für das Gesetz der Bürgerinitiative gebe, heiße das, „die nächsten 20 Jahre wird da nichts angepackt“. Gebe es hingegen nur eine Mehrheit von 51, 55 oder 60 Prozent zugunsten des Gesetzes der Bebauungsgegner, werde die Debatte über die Zukunft des Feldes deutlich früher, gegebenenfalls bereits in der nächsten Legislaturperiode starten.

Mit einer Kampagnen-Zeitung in einer Auflage von 200.000 Exemplaren will die Bürgerinitiative in den nächsten Tagen für ihre Ziele werben. Die Zeitung, die an Verkehrsknotenpunkten verteilt werden soll, wurde unter anderem von Linken, Grünen und Piraten finanziert. Darüber hinaus seien 10.000 Euro an Spenden eingegangen, sagte Kerstin Meyer aus dem Kampagnenbüro der Initiative. [
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L E B E N S W E R T E   S T A D T

Stadtplanung 3.0:
Die kollektive Fantasie nutzen

Charles Landry zur Bürgerschaftlichen Urbanität.

Hinweis auf:
The Huffington Post, 12. Mai 2014, 12.05 Uhr MESZ (Blogs). In dieser PDF-Fassung wurde die Übersetzung aus dem Englischen etwas poliert sowie die Zwischentitel hinzugefügt. [Zum Artikel in PDF]




G R O T H - P R O P A G A N D A

Groth-Gruppe leistet bedeutenden Beitrag zur Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes

7 umfangreiche Wohnprojekte mit insgesamt 1.070 Wohnungen sind derzeit in Berlin und Potsdam in Bau respektive Vertrieb, davon ca. 400 Mietwohnungen / [Ed: In Berlin besteht aber ein Defizit von 500.000 Sozialwohnungen, zu dessen Abbau diese Groth-Gruppe bislang keinen Beitrag leistete...].

Aus: Presse-Anzeiger.de, 14. Mai 2014, 11.30 Uhr MESZ (Presse-Mitteilung der Groth-Gruppe). [Original]

BERLIN (tg). Aktuell baut respektive verkauft die Groth Gruppe ca. 1.070 Wohnungen und trägt damit wesentlich zur Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes bei.

Thomas Groth [Ed: offensiuchtlich hat sich sein alter Vater Klaus Groth schon etwas zurückgezogen], Geschäftsführer der Groth Gruppe: "Die Groth Gruppe baut Miet- und Eigentumswohnungen für eine breite Bevölkerungsschicht. Denn die Versorgung der in Berlin Wohnungssuchenden mit solidem Wohnraum ist seit jeher unser Anliegen. Dabei haben wir den Anspruch, durch attraktive städtebauliche Projekte und kompetente Quartiersentwicklung unseren Beitrag zur sozialen und nachhaltigen Stadtgestaltung zu leisten."

Unter dem Motto "Wir leben Berlin" wird die Groth Gruppe auch in diesem Jahr eine Auswahl der aktuellen Projekte auf der Berliner Immobilienmesse (BIM) präsentieren. Die Bandbreite der Projekte ist groß:

Die Groth Gruppe setzt auch zukünftig auf Berlin.

Zusätzlich befinden sich 3 Stadtquartiere in Planung und Entwicklung.

Im Bezirk Mitte entstehen ca. 550 Wohnungen auf einem an den Mauerpark grenzenden, ca. 3,5 Hektar großen Grundstück zwischen Brunnenviertel und Prenzlauer Berg mit einem Wohnungsmix aus Eigentums- und Mietwohnungen (gefördert und freifinanziert).

Im Ortsteil Moabit ist zwischen Hauptbahnhof und neuer Europacity die behutsame Reurbanisierung des Mittelbereichs der Lehrter Straße geplant. Auf dem ca. 3,7 Hektar großen Grundstück an der Bahntrasse, das zu Mauerzeiten im Grenzgebiet lag, entstehen ca. 700 Miet- und Eigentumswohnungen verschiedener Größen und Sonderwohnformen, wie beispielsweise studentisches Wohnen.

Im Berliner Süden wird im Ortsteil Lichterfelde ein neues Stadtquartier mit ca. 2.200 – 2.700 Einheiten entstehen. Geplant ist hier ein durchmischtes Quartier rund um eine grüne Mitte. [Dazu: Infos zum aktuellen Städtebaulichen Wettbewerb]



B E R L I N E R   A R M U T S B E R I C H T   2 0 1 3

Das Problemviertel in den Problemvierteln

Mit Berlin geht es aufwärts – jedenfalls für 77 % der Bewohner, die in mittleren und guten Lagen leben. Der Rest wird [vom Wowereit-Senat] abgehängt, zeigt eine Studie.

Hinweis auf:
Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Mai 2014, Seite 12 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. In einer Grafik der Studie ist das Steglitz-Zehlendorfer Problemviertel in Lichterfelde-Süd mit Rot markiert („niedriger Statusindex“). [Zum Artikel]




B E R L I N E R   A R M U T S B E R I C H T   2 0 1 3

An den Rand gedrängt

Der neue Armutsbericht belegt: Fast jedes dritte Kind in Berlin ist arm. Das rasante Wachstum der Hauptstadt drängt die sozial Schwächeren immer weiter an den Stadtrand. Sieht Berlin bald aus wie Paris, wo sich die von der Gesellschaft Abgehängten in den Banlieues sammlen?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Mai 2014, Seite 1 (Leitartikel) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

D as sind keine guten Nachrichten, so kurz vor dem Volksentscheid über den Beschluss des Berliner Senats zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Der Armutsbericht ist erschienen und zeichnet das Bild einer durch die Fliehkräfte des Marktes auseinanderdriftenden Stadt. Auf eine einfache Formel gebracht lautet das Ergebnis: Dazu gehört, wer im Zentrum wohnt, alle anderen bleiben außen vor.

Ganz weit draußen, abgekoppelt vom reichen Angebot Berlins, von innovativen Kitas und guten Schulen, von brillanten Uraufführungen und coolen Partys – ohne Zugang zu allem, wofür das neue Berlin steht, dessen Glanz die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus zum Sehnsuchtsort gemacht hat.

Ist Berlin auch bald von Banlieues umgeben?

Und wenn schon. Nach Jahren der Teilung entwickelt sich Berlin eben endlich zu einer Metropole europäischen Rangs. Gemessen daran lebt es sich hier immer noch gut und günstig. Das ist richtig, nur der Maßstab ist falsch: Nicht einmal an den deutschen Durchschnitt reicht Berlins Wirtschaftskraft heran.

Und weil die West-Berliner jahrzehntelang in hoch subventionierten Niederlassungen fernab gelegener Firmen beschäftigt waren und die Ost-Berliner in unproduktiven Staatsbetrieben, halten viele nicht mit beim rasanten Aufholprozess. Sie werden an den Rand gedrängt: räumlich und sozial.

Darin schließt Berlin dann doch zu Paris auf, wo Banlieues Sammelbecken schlecht ausgebildeter Geringverdiener sind, die aus der Provinz oder den früheren Kolonien in die Stadt zogen, die Hoffnung auf ein besseres Leben im Gepäck.

Spandau ist keine Banlieue und auch Reinickendorf nicht, aber auch hier leben immer mehr Berliner mit türkischen Wurzeln, die ähnlich wie die „Maghrébins“ in der Schwebe zwischen den Kulturen leben. Hier wie dort aber sind nicht Kultur oder Herkunft schuld an den Problemen, sondern Bildung. Bildung, die fehlt. Auch [bei] vielen Deutschen in den Brennpunkten.

Fast jedes dritte Kind in Berlin ist arm

Der Vater des Armutsberichts Hartmut Häussermann sprach davon, dass Armut und Hartz-IV-Biografien in Brennpunkten von Eltern und Nachbarn „vererbt“ werden. Wie viel Kraft muss es ein Kind kosten, zur Schule zu gehen, wenn alle um es herum jede Hoffnung auf einen Job und geregelten Alltag fahren ließen?

Fast jedes dritte Kind in Berlin ist arm und von diesem Erbe bedroht [Ed: in der Thermometer-Siedlung sogar jedes zweite und dritte Kind]. Es kann einem bange werden angesichts der Dimension. Zumal die Entwicklung an ihren Rändern auf die ganze Stadt durchschlägt: Jüngst senkte der Senat die Ansprüche zum Erwerb von Schulabschlüssen. Und das in einer Zeit, in der Wissen gleichbedeutend mit Wachstum ist.

„Keiner hat das Recht, im Stadtzentrum zu wohnen“, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einmal gesagt. Das ist richtig, gemessen am Armutsbericht aber kurzsichtig.

Die Vorzüge der „Berliner Mischung“ erkannte der Stadtplaner James Hobrecht schon vor 150 Jahren: Weil sich der Sohn des Heizers, der im Keller wohnte, mit der Tochter des Studienrates aus der Beletage im Hausflur trifft und sie gemeinsam den Schulweg antreten. Guter Einfluss halt. Soziale Utopie? Nein, der Blick fürs Ganze gehört zu verantwortungsvoller Politik, zumal in einer Marktwirtschaft, die sozial sein will.

Der Armutsbericht ist ein Weckruf für die Zivilgesellschaft. In akuter Gefahr sind die Schwächsten unter uns, die Kinder. Dabei müssen sie die Zukunft gestalten. Die Strategien für Brennpunkte müssen rasch auf den Prüfstand einer Kommission von Senat und allen Bezirken. Bevor die Lage am Rande Berlins so aussichtslos wird wie in den Pariser Vororten.



V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

Umfrage vor dem Volksentscheid

Mehrheit der Berliner für 100 Prozent Tempelhofer Feld / [Ed: 54 % fürs THF-Bürgergesetz, 39 % dagegen].

Aus:
RBB, Berlin, 16. Mai 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik/Berlin-Trend). [Original]

BERLIN (rbb). Gut eine Woche vor dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gibt es einen Dämpfer für die Pläne des Berliner Senats. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost hat sich die Mehrheit der Befragten gegen die Bebauung des Feldes ausgesprochen. Auch unter ihren eigenen Anhängern muss die Große Koalition noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.

Volks-Entscheid 2014 Der Countdown läuft: Am 25. Mai soll in einem Volksentscheid darüber abgestimmt werden, ob am Tempelhofer Feld neue Wohnungen gebaut werden sollen oder nicht. Doch die Mehrheit der Berliner Bevölkerung will, dass das Tempelhofer Feld so bleibt, wie es ist. Das ist das Ergebnis des Berlin-Trends von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost.

Danach sprechen sich 54 % der Befragten dafür aus, dass auf dem ehemaligen Flughafengelände gar nichts gebaut wird. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage (April 2014).

Unterschiede zwischen jung und alt

Fast im selben Maße sind diejenigen weniger geworden, die es richtig finden, am Rande des Geländes Wohnungen zu errichten. Jetzt wollen das noch 39 % der Befragten.

Vor allem die unter 30-Jährigen sind dagegen, das Feld zu bebauen – in dieser Altersgruppe lehnen fast drei Viertel der Befragten die Senatspläne ab. Erst bei den über 60-Jährigen gibt es eine Mehrheit, die sich dafür ausspricht, einen Teil des Geländes für Wohnhäuser bereit zu stellen.

CDU-Anhänger sind in ihrer Meinung gespalten

SPD und CDU müssen sich offenbar ernsthaft Sorgen machen, den Volksentscheid zu verlieren. Denn selbst in ihrer eigenen Anhängerschaft schrumpfen die Mehrheiten. Unter den SPD-Anhängern sind nur 50 % für die Senatspläne, 43 % sind dagegen. Das Lager der Union zeigt sich komplett gespalten: 49 % befürworten die Bebauung, genauso viele lehnen sie ab.

Klare Werte gibt es nur bei den Anhängern der Opposition: Sowohl bei den Grünen (29 % dafür, 62 % dagegen) als auch bei den Linken (35 % dafür, 61 % dagegen) ist eine deutliche Mehrheit gegen die Pläne des Senats für das Tempelhofer Feld.

"Pläne des Senats nicht sozial"

Die politischen Reaktionen auf die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus. Nach Ansicht von Björn Eggert, jugend- und familienpolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, haben viele Berliner sich noch keine Meinung zu dem Thema gebildet und werden sich erst kurz vor dem Volksentscheid entscheiden.

Wie die Grünen sagen, haben die Berliner verstanden, dass die Pläne des Senats nicht sozial sind. Fraktionschefin Antja Kapek sagte dem rbb, mehr als ein Viertel der Menschen könnten sich die neu geplanten Wohnungen nicht leisten. Ein Drittel der Fläche soll mit sieben- bis zehngeschossigen Häusern bebaut werden. Zudem werde die Planung "von oben durchgedrückt", sagte Kapek. Ähnlich sieht es Michael Schneidewind, einer der Mit-Initiatoren der Kampagne "100% Tempelhofer Feld". Seiner Meinung nach haben die Berliner gemerkt, dass die Senatspläne nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beitragen können, zumindest nicht im Segment der mittleren und unteren Einkommen.

CDU-Fraktionsvize macht Gesprächsangebot

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, äußerte Verständnis für die Vorbehalte vieler Menschen. Es gebe eine große Unsicherheit, über was genau am 25. Mai abgestimmt werde. So seien etwa die umstrittenen Pläne für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek nicht Gegenstand des Volksentscheids, sagte Evers.

Darüberhinaus gebe es bei den Bebauungsgegnern sehr große Unterschiede, so Evers. Während einige die Weite des Tempelhofer Feldes erhalten wollten und andere von der Renaissance des Flughafens träumten, passten einer dritten Gruppe schlicht die genauen Vorstellungen des Senats nicht. Für den Fall, dass der Senatsentwurf die Mehrheit bekommt, stellte der CDU-Politiker in Aussicht, nach dem 25. Mai noch einmal auf die Berliner zuzugehen werden, "um mit ihnen zu diskutieren, wie Stadt hier entwickelt werden kann".

Für die Linken ist es "ein deutliches Zeichen, dass dieser Senat ausstrahlt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn eher stören", so der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Das Vertrauen der Berliner schwindet, so Lederer.

Berliner Senat vs. "100 Prozent Tempelhofer Feld"

Laut Masterplan des Berliner Senats für das Tempelhofer Feld ist eine Bebauung zunächst an drei Rändern vorgesehen: Im südwestlichen, südlichen und im östlichen Bereich. Geplant sind Gewerbeflächen, die neue Zentral- und Landesbibliothek, eine Sportanlage, eine Schule, zwei Kitas und 4.700 neue Wohnungen.

Die "Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld" spricht sich dagegen gegen jegliche Bebauung aus und fordert vom Land Berlin "das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen." Die Initiative spricht sich nur für folgende Veränderungen aus: Ssanitäre Anlagen, Bau ungedeckter Sportflächen, die Anlage von Sitzgelegenheiten, die Pflanzung von einzelnen Obstbäumen und Flurgehölzen, genehmigungspflichtige Veranstaltungen.



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