PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 24

khd
    Stand:  16.12.2013   (44. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_24.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
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F Ü R   B A U F R E I H E I T   G  E S O R G T 

[Baumab-] Sägen ohne Segen

Baumstreit in der Crellestraße eskaliert / Zwei Linden gefällt, eine steht noch / Anwohner fühlen sich getäuscht / Bürgemeisterin spricht von Missverständnis.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Oktober 2013, Seite 13 (Berlin). Dokumentiert ist die Online-Fassung, da die Print-Fassung leicht gekürzt wurde. [Original]

BERLIN (Tsp). Unter Anwohnerprotesten wurden am Mittwochvormittag [2.10.2013] zwei der drei umstrittenen Linden in der Crellestraße gefällt – laut Bezirksamt wegen eines Missverständnisses. Ein Baum steht noch: Ein Aktivist war in die Krone geklettert und hatte die Fällung so verhindert.

Die Männer mit den Kettensägen kamen gegen 9 Uhr morgens, berichtet Christian Hönig, Referent für Baumschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die aus drei bis vier Anwohnern bestehende Baumwache sei vom Fällkommando getäuscht worden, so Hönig: "Sie haben erzählt, sie wollten bloß kleine Arbeiten an den Ästen ausführen – und haben dann sofort damit begonnen, die Stämme anzusägen."

Das Fällkommando bestand aus den Mitarbeitern eines privaten Garten- und Landschaftsbauunternehmens. Beauftragt wurde es vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. "Wir hatten geplant, dass ein kleiner Kronenrückschnitt erfolgt, ohne die Standsicherheit der Bäume zu gefährden", erklärte Angelika Schöttler (SPD), die Bezirksbürgermeisterin. Ein Fällen der Bäume sei zumindest am Mittwoch nicht geplant gewesen.

Nun sind zwei der drei Bäume doch gefallen – wegen eines Missverständnisses zwischen dem Bezirksamt und dem beauftragten Dienstleister. Das beteuert jedenfalls Bezirksbürgermeisterin Schöttler: "Ziel war nicht, eine Eskalation herbeizuführen. Die Ansage an das Unternehmen war: Protestieren die Bürger, zieht euch zur Not zurück." Doch die Baumfäller hielten sich laut Schöttler nicht an die Absprache, sondern machten sich mit ihren Kettensägen ans Werk. Etwa zehn bis zwanzig Anwohner hatten sich zum Protestieren am Ort des Geschehens versammelt. Vom Unternehmen gab es am Mittwoch keinen offiziellen Kommentar.

Im Kiez schwelt ein Konflikt um den geplanten Neubau eines Wohnhauses. Ein Investor will auf dem verwilderten Eckgrundstück in der Crellestraße bauen – und dafür müssen die drei Linden weg. Die Anwohner wehren sich, schlossen sich in der Initiative "Crellekiez Zukunft" zusammen und verhinderten Anfang Juli mit einer Blockade den ersten Versuch, die Bäume umzulegen. Solange die Bäume noch da sind, kann nicht gebaut werden – die Initiative richtete also die Baumwache ein, um die Linden zu schützen. Doch auch die Wache konnte die Bäume am Mittwoch nicht mehr retten.

"Sie sind mit laufenden Motorsägen auf die Anwohner zugegangen", beschwert sich Baumschützer Hönig. Auch zu Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und Baumfällern sei es gekommen – die Polizei bestätigte am Mittwochnachmittag, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen zwei Anzeigen wegen Körperverletzung und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gestellt wurden.

Als die von den Protestlern herbeigerufenen Beamten gegen 9.20 Uhr eintrafen, waren die Stämme von zwei Linden laut Hönig schon so gut wie durchgesägt. Die dritte Linde mussten die Garten- und Landschaftsbauer in Ruhe lassen: Ein Anwohner war auf einer Leiter etwa sieben Meter hoch in die Baumkrone geklettert und verhinderte so, dass der Baum ebenfalls mit der Kettensäge bearbeitet werden konnte.

Bevor die Arbeiten endgültig gestoppt wurden, war der erste Baum schon gefällt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg entzog dem Unternehmen am Mittwochmittag den Auftrag – und schickte wenig später einen Baumsachverständigen zur Crellestraße. Der Fachmann kam zu dem Ergebnis, dass auch die zweite angesägte Linde durch die Arbeiten so stark beschädigt wurde, dass auch sie gefällt werden müsse. Das geschah dann auch – die notwendigen Arbeiten übernahm allerdings ein anderes Unternehmen.



Bürgerdialog geht weiter

Bezirksamt und Investor informieren über Wohnbauvorhaben auf der Parks Range.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 41/2013, 9. Oktober 2013, Seite 7 (Lokales).

    Herbstliche Wanderung
Aus: Berliner Woche, 9.10.2013, Seite 1.

LICHTERFELDE (KM). Am Sonnabend, 12. Oktober, gibt es von 14 bis 17 Uhr wieder die Gelegenheit, über das Gelände der ehemaligen Parks Range zu wandern. Anna Loba vom Großstadtwildnis-Projekt Holderhof führt über das Areal. Treffpunkt ist an der Reaumurstraße 17-19, Ecke Landweg.

Um eine Anmeldung wird gebeten unter rg.holderhof@web.de oder 0172/318 36 41.
LICHTERFELDE (KM). Wie es mit Lichterfelde Süd weiter geht und wie sich das geplante Wohnungsbauvorhaben auf der ehemaligen Parks Range auf das Wohnumfeld auswirkt, soll bei einem Bürgerdialog diskutiert werden.

Vor allem die Anwohner des ehemaligen Militärgeländes am südlichen Stadtrand Berlin sind gespannt, wie es auf dem Areal weitergeht. Besonders gespannt sind sie darauf, auf welche Weise die Ergebnisse des ersten
Bürgerdialogs vom April 2012 in die Planungen des Investors eingeflossen sind.

Anregungen, Ideen aber auch Kritik und Bedenken der Bürger wurden zu Kernaussagen zusammengefasst. Unter anderem geht es darum, Flächen für Erholung und Umweltbildung anzulegen sowie bei der Entwicklung des Geländes möglichst viele Nutzergruppen zu berücksichtigen und generationsübergreifende Angebote zu schaffen.

Weiterhin wurden ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur und der Erhalt des Weideprojektes sowie dessen Einbeziehung in die Planungen gefordert. Eine weitere Kernaussage betrifft den Erhalt der Gewerbeflächen. Auch sie sollen Teil der Planungen sein.

Der erste Bürgerdialog wurde noch mit der CA Immo als Grundstückseigentümerin geführt. Die Pläne der Groth-Gruppe als neuem Eigentümer sehen eine massive Bebauung mit bis zu 2700 Wohnungen vor. "Wir werden den Stand der Planungen mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs vergleichen", kündigt Gerhard Niebergall vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd an. Das Bündnis macht sich für einen behutsame Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes stark. Er sieht große Widersprüche zwischen den aktuellen Planungen zum Umfang einer Bebauung des Geländes und den damit verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft und dem seinerzeitigen Bürgerwillen. "Diese Widersprüche aufzudecken, sollte der kommende Bürgerdialog leisten", erklärt Niebergall. Er hofft, dass viele Anwohner am Bürgerdialog teilnehmen und ihren Einfluss nutzen werden.

Die Informationsveranstaltung zur Zukunft von Lichterfelde Süd findet am Dienstag, 15. Oktober, 18 Uhr, in der Carl-Schuhmann-Sporthalle in der Osdorfer Straße 52 statt.

[Nachhilfe für Amtsplaner]   (Die Check-Liste vom khd-research.net)



Grundstück für Schule sichern

[Ed: Am Ostpreußendamm soll nun eine Oberschule gebaut werden, ums Parks-Range-Areal vom Schulbau zu entlasten. Aber sollte dort nicht wieder die abgerissene Kopernikus-Schule (Mittelstufen-Zentrum) wiederaufgebaut werden?].

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 41/2013, 9. Oktober 2013, Seite 3 (Lokales).

LICHTERFELDE (KM). Der Bezirk will das Grundstück am Ostpreußendamm 108 an den Liegenschaftsfonds abgeben. In einem Antrag fordert die Grünen-Fraktion in der BVV das Amt auf, die Immobilie zu behalten, um hier eventuell einen Schulstandort zu entwickeln.

Begründet wird der Antrag damit, dass auf dem ehemaligen Parks Range-Gelände auf absehbare Zeit eine große Zahl neuer Wohnungen entsteht, in die vorwiegend Familien mit Kindern einziehen. Um ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu haben, könnte am Ostpreußendamm ein zusätzliches Schulgebäude errichtet werden.

Der Antrag wird im Schulausschuss beraten, bevor er von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird.



D I E   L I N K E

Offener Brief vom 9.10.2013

an den Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herrn Kopp
an die Mitglieder des Bezirksamtes
an die Bezirksverordneten der BVV und
an die SPD, die Grünen, die Piraten, die FDP und die CDU im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
[
Original in PDF]


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bezirksamt lädt für Dienstag, den 15.10.2013 zu einer Informationsveranstaltung und zum Bürgerdialog ein. Norbert Schmidt, Bezirksstadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, schreibt in seiner Einladung u. a.: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammen mit meiner Kollegin, der Bezirkstadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, Frau Christa Markl-Vieto ich lade Sie herzlich ein, den begonnenen Dialog über die Gestaltung des Geländes der ehemaligen Parks Range fortzusetzen.“

Die Frage ist: Welcher Dialog über die Gestaltung ist überhaupt noch möglich? Im Letter of intent wurde der Groth-Gruppe bereits zugesagt, 2700 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Übungsgelände in Lichterfelde-Süd bauen zu können. In der Einladung ist von einem „begonnenen Dialog“ die Rede. Nichts von dem, was beim Bürgerdialog vom 19.04.2012 verabredet wurde, findet sich weder in dem „Letter of intent“ noch in dem darauf basierenden Masterplan wieder.

Um die Voraussetzung für einen fairen Bürgerdialog zu schaffen, ist es notwendig, ohne Vorbedingungen und ohne geschaffene Fakten über das mögliche Bauvolumen diskutieren zu können. Das heißt, der „Letter of intent“ muss von der BVV wegen Sittenwidrigkeit per Beschluss für unwirksam erklärt werden, da er einseitig die Interessen der Groth-Gruppe vertritt.

Ein Beispiel: Bei dem erwähnten Bürgerdialog vom 19.04.2012 wurde es als sehr wichtig eingeschätzt, das Gewerbe am Standort zu erhalten, weil dort ca. 200 Arbeitsplätze für die Bewohner der Thermometer-Siedlung vorhanden sind. In allen Parteiprogrammen wird auf die Notwendigkeit von der Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze hingewiesen. Hier hingegen sollen Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch die Vorschläge, die von den Gewerbetreibenden zum Erhalt der Arbeitsplätze gemacht wurden, finden sich nicht im Masterplan wieder.

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat auf Grundlage des Gutachtens Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd Vorschläge für eine ökologisch vertretbare Nutzung des Geländes gemacht. Diese umfassen den Erhalt der Arbeitsplätze durch Ermöglichung einer Gewerbe-Insel (wie von den Gewerbetreibenden vorgeschlagen), den weitestgehenden Erhalt der Natur sowie die Schaffung von maximal 500 Wohneinheiten (vorzugsweise Genossenschaftswohnungen).

Wir appellieren an Sie als verantwortliche Politiker unseres Bezirks, sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und für das Gemeinwohl stark zu machen. Zu Ihrer Information können Sie sich hier ein Video anschauen und sich ein eigenes Bild von dem Wirken von Klaus Groth, dem Investor, machen.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender



P R I V A T E   G R Ü N F L Ä C H E N

Mach doch mal die Tür auf

Wie öffentlich muss eine Grünfläche in einer privaten Wohnanlage sein? Darum streiten Nachbarn am Mauerpark – und nun diskutiert die Politik mit / [MERKE: „Innenhof“ = „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd?!]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Oktober 2013, Seite 10 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Tür auf oder Tür zu – das ist die entscheidende Frage beim Bauprojekt Marthashof am Mauerpark. Als die hufeisenförmige Wohnanlage vor gut drei Jahren eröffnet wurde, war der Streit mit der Nachbarschaft längst entfacht. Eine „gated community“ entstehe da, so die Kritik: eine Privatstraße mit einer etwa 3.000 Quadratmeter großen Grünanlage mit Spielgeräten, nur zugänglich für Bewohner der etwa 130 Eigentumswohnungen, Quadratmeterpreis gut 3.000 Euro aufwärts.

Zumindest tagsüber sollte die Grünanlage für die Allgemeinheit offenstehen, war das Ergebnis einer Übereinkunft, die der Investor mit dem Bezirk damals abschloss. Und heute? Von der Schwedter Straße abgehend ist der Weg zur Grünanlage durch einen schwarzen Metallzaun versperrt. Die zwei Türen im Zaun seien tagsüber immer mal wieder verschlossen, kritisieren Anwohner. Deshalb hat der Ausschuss für Stadtentwicklung im Bezirk Pankow Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) beauftragt zu prüfen, wie er die „öffentliche Zugänglichkeit“ durchsetzen kann.

Anwohner fordern Öffnung der Grünanlage im Innenhof

Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Innenhof sei damals Teil der Auflagen gewesen, sagt Claudia Hering, Mitglied einer Anwohnerinitiative. Sie wünscht sich ein Hinweisschild neben dem Zaun und eine von der Straßenseite aus zu öffnende Tür, um Passanten und Anwohner auf die Grünanlage hinzuweisen. „Besonders einladend“ sei das bisherige Ambiente nämlich nicht. Die Bewohner scheinen sich nicht einig zu sein. „Die einen schließen die Tür, die anderen lassen sie auf“, sagt ein Bewohner, der anonym bleiben möchte. Natürlich sei es bequem, wenn Eltern ihre Kinder im Innenhof frei umherlaufen lassen können, weil sie vorher die Tore geschlossen haben. Andererseits habe jeder Eigentümer beim Kauf gewusst, dass die Tore tagsüber geöffnet sein müssen. „Das ist völlig unstrittig“, sagt er und nimmt an, dass eine knappe Mehrheit der Bewohner für offene Türen ist.

Viele Fehler beim Bau der Wohnanlage

Wie viele es genau sind, das soll jetzt Baustadtrat Kirchner herausfinden. Da der Innenhof zum Gemeinschaftseigentum zählt, will er jeden Bewohner persönlich anschreiben. Seine Verhandlungsposition ist dabei denkbar schwach: „Auch wenn viele Anwohner es gerne anders hätten: Der Innenhof ist Privatgelände. Ein Wegerecht für die Allgemeinheit gibt es nicht“, sagt Kirchner. Die Übereinkunft des Bezirkes gelte nur mit dem Investor, nicht jedoch mit den späteren Käufern der Wohnungen. „Aus heutiger Sicht muss man sagen: Da ist schlecht verhandelt worden.“

Vielleicht jedoch muss Kirchner gar nicht mit jedem einzelnen Eigentümer in Kontakt treten. Denn beim Bau scheint eine Menge schiefgelaufen zu sein. Allein für die gemeinschaftlich genutzten Flächen umfasst das Mängelprotokoll mehrere hundert Punkte. Da es deswegen zwischen den Bewohnern und dem Investor Stofanel Streit gibt, ist der Innenhof mit der Grünfläche bis heute nicht abgenommen. Das bestätigt eine Unternehmenssprecherin. So hätten die Bewohner des Marthashof bis heute nicht den kompletten Kaufpreis gezahlt. Womöglich schreibt Kirchner seine Briefe also an die Falschen. Wie die Sprecherin mitteilt, gehört der Innenhof derzeit gar nicht den Bewohnern. Sondern laut Grundbucheintrag immer noch der Projektgesellschaft.



G E T W I T T E R T

Heute 15.10.13 ab 18:00 Uhr #Berlin: Wie gehts weiter in #Lichterfelde Süd? Info/ Bürgerdialog http://t.co/TRA8Gop8SD via @weltbuergerpark

Aus: inagist.com, 15. Oktober 2013, 15.56.56 GMT (The Best from Twitter) von @Gegenstrom. Der Hauptlink in diesem Tweet weist auf einen Artikel zu Lichterfelde-Süd auf dem Portal "Scharf-Links" hin. [Original]




Uwe Stenzel ist tot

Umweltinitiative trauert um einen Mitstreiter.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. xxx/2013, 16. Oktober 2013, Seite xx (xxx).

LICHTERFELDE. (KM). Die Umweltinitiative Teltower Platte trauert um ihren Mitstreiter Uwe Stenzel. Für alle unerwartet und viel zu früh ist Uwe Stenzel in der vergangenen Woche verstorben.

Der ehemalige Studienrat für Mathematik und Physik war vielen als "der Mann auf dem Liegerad" bekannt. Auf gemütlich angenehme Art und Weise brachte er den Teilnehmern seiner Radtouren die Landschaft im Süden Berlins nahe. Sie war seine Heimat. Hier in Lichterfelde wohnte er gerne.

"Er ist ein durchaus streitbarer Mensch gewesen. Aber er hatte immer auch einen konstruktiven Alternativvorschlag parat. Dazu lieferte er rasch nachvollziehbare und anschauliche Texte und Karten", sagt Markus Mohn von der Umweltinitiative Teltower Platte.

In der Initiative engagierte sich Stenzel nach dem Ausscheiden aus dem Lehrerberuf. Seit 2002 fand er sein neues Betätigungsfeld in der "Teltower Platte".

Das Engagement für Landschaft und Natur entlang der Grünen Stadtkante im Berliner Süden wurde ein wichtiger Bestandteil seines Lebens. Zuletzt engagierte sich Uwe Stenzel besonders im "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd".

"Wir werden Uwe Stenzel schmerzlich vermissen und ihn in bester Erinnerung behalten", heißt es im Nachruf von Markus Mohn.



2 .   B Ü R G E R D I A L O G

Parks Range: Neue Wohnungen im Biotop

Auf dem einstigen US-Truppenübungsplatz und heutigen Biotop in Lichterfelde plant ein Bauunternehmer bis zu 2700 Wohnungen. Aus Sicht vieler Bürger ist das Projekt zu groß. Bei einem Diskussionsabend wurden einige Probleme angesprochen, Lösungen gab es aber noch nicht.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Oktober 2013, Seite 12 (Berlin). Dokumetiert ist hier die Online-Fassung. In der Print-Fassung lautet der Titel „Gruß an die Großstadtwildnis“, der Untertitel „Auf dem "Parks Range"-Gelände in Lichterfelde sollen Wohnungen entstehen – der Reiterhof darf bleiben“. Die meisten Links wurden hier redaktionell ergänzt. Die Zwischentitel stammen vom Tagesspiegel. [Original]

LICHTERFELDE-SÜD (Tsp). Früher übten US-Soldaten auf der „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd den Häuserkampf – heute dagegen ist das rund 100 Hektar große Gelände an der Grenze zu Brandenburg ein außergewöhnliches Biotop, das 861 zum Teil bedrohte Tier- und Pflanzenarten beherbergt. In nur rund zwei Jahrzehnten habe sich „ein Landschaftsbild wie vor vielen tausend Jahren“ entwickelt, staunte jetzt der Steglitz-Zehlendorfer Umweltamsleiter Andreas Ruck bei einem Informations- und Diskussionsabend [am 15.10.2013] mit mehr als 250 Bürgern.

Die Großstadtwildnis ist aber auch das derzeit größte Entwicklunsgebiet im Berliner Südwesten.

60 Hektar Natur sind als „grüne Mitte“ im Gespräch

Heute gehört die Parks Range dem Bauunternehmer
Klaus Groth, der in den äußeren Bereichen 2.200 bis 2.700 Wohnungen in bis zu sechsgeschossigen Häusern plant. So steht es in einer Absichtserklärung, die er und Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) im Frühjahr vorgestellt haben. Auch neue Kitas, mindestens eine Grundschule und ein Stadtplatz mit Läden gehören zu den Ideen. Rund 60 Hektar Natur sollen als „grüne Mitte“ erhalten bleiben. Der Vertrag mit einem Reiterhof, dessen Pferde auf den Wiesen weiden und so die Landschaft pflegen, wurde gerade verlängert. Von einem „guten Verhandlungsergebnis“ spricht auch Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).

Biotop soll kein Hundeauslaufgebiet werden
Biotop soll schonend genutzt werden

Das aber sehen zahlreiche Bürger anders, einige haben das „
Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd“ gegründet und kritisieren die geplante Bebauung als zu massiv. Redner befürchteten ein Verkehrschaos rund um die Osdorfer Straße und den Ostpreußendamm. Außerdem forderten Anwohner die Erhaltung der bestehenden Gewerbebetriebe auf dem Areal, zu denen Handwerker und Autowerkstätten zählen. Die Firmen beschäftigen rund 200 Mitarbeiter, von denen viele aus der Umgebung stammen sollen. Als Ersatzstandort ist eine neue „Gewerbeinsel“ am Rande der Parks Range im Gespräch. [Interessante Rückblende]

Eine Sprecherin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) betonte, das bisher eingezäunte Biotop könne „nie ein Stadtpark werden“, der Zugang müsse reglementiert bleiben. „Sonst entsteht sofort ein Hundeauslaufgebiet“, stimmte Stadträtin Markl-Vieto zu.

Der Senat zieht die Planung nicht an sich

Groth will möglichst Ende 2015 mit dem Wohnungsbau beginnen. Stadtrat Schmidt sagte allerdings, bis zur Fertigstellung eines Bebauungsplans könne es 3 bis 4 Jahre dauern. Der Bezirk hatte den „Bürgerdialog“ mit einem Informantionsabend im April 2012 gestartet. Am 23. November folgt eine „Werkstatt“ mit ausgewählten Interessenvertretern, darunter 10 Bürger.

Erneut wurde spekuliert, der Senat könne die Planung an sich ziehen und den Bau von noch mehr Wohnungen durchsetzen. Dazu werde es nicht kommen, versicherte Grit Schade von der Wohnungsbauleitstelle der Stadtentwicklungsverwaltung nach der Diskussion gegenüber dem Tagesspiegel: Die Absichten des Bezirks seien konform mit denen des Senats.

Während der Bezirk den Dialog lobt, sehen sich manche Bürger unzureichend beteiligt

Aus Sicht des Bezirksamt sind die Diskussionen ein Musterbeispiel für frühe Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie. Als eine Frau im Publikum trotzdem mangelnde Mitsprache kritisierte und mutmaßte, durch die Absichtserklärung vom Frühjahr seien die Karten längst gemischt [Ed: wie das auch bereits Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD)
im April im Abgeordnetenhaus konstatierte], schüttelte Baustadtrat Schmidt den Kopf und ärgerte sich: Das formale Bauplanungsverfahren habe doch noch nicht mal begonnen, „wir sind Monde davon entfernt“.


Informationen des Aktionsbündnisses und anderer engagierter Bürger gibt es unter www.pruefstein-lichterfelde-sued.de, das Umweltamt dokumentiert die Pläne und Diskussionen unter www.umsz.de im Bereich „Aktuelles“.

Der Autor arbeitet für den Tagesspiegel. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin der Zeitung.

[Doku zum 2. Bürgerdialog]
[Was die Planer noch erledigen müssen, bevor sie das Bebauungsplan-Verfahren starten können]



D U R C H M I S C H U N G ? !

Bezahlbare Wohnungen

Betroffenenrat Lehrter Straße fordert von Bezirkspolitik Einflussnahme auf Bauprojekt.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Moabt) – Nr. xxx/2013, 21. Oktober 2013, Seite xx (Lokales).

MOABIT (RL). Ende 2012 hat die Groth-Gruppe das gut 37.000 Quadratmeter [3,7 ha] große Bauland zwischen der Lehrter Straße und der Nord-Süd-Bahn nördlich des Hauptbahnhofs gekauft und will dort gut 700 Wohnungen errichten. Der Betroffenenrat Lehrter Straße will sich für eine größtmögliche soziale Mischung einsetzen.

Dafür haben die Mitglieder des Betroffenenrats jetzt einen offenen Brief an den Stadtrat für Stadtentwicklung Carsten Spallek (CDU) verfasst. Darin fordern sie die Bezirkspolitik auf, etwa durch einen städtebaulichen Vertrag festzulegen, dass so viele Wohnungen wie möglich auch "für die durchschnittliche Moabiter Bevölkerung" bezahlbar sind. "Solche Wohnungen wird die Groth-Gruppe nicht bauen, wenn sie es nicht muss", sind sich die Verfasser sicher.

Der Baugrund östlich der Lehrter Straße ist Ende 2012 vom Immobilieninvestor Klaus Groth gekauft worden. Der Vorbesitzer, die CA Immo, hatte bereits 2009 ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt, das laut Groth-Gruppe "Grundlage und Ausgangsbasis" für weitere Planungen gewesen sei. Anfang 2013 hatte es nochmals ein öffentliches Workshopverfahren gegeben. Im Anschluss lief seit Juni ein Masterplanverfahren zur weiteren Konkretisierung der Planungen. Der Bebauungsplan 1-67 ist noch nicht endgültig festgesetzt. Genau deshalb sieht der Betroffenenrat noch Möglichkeiten zur Einflussnahme.

In der gesamten Umgebung des Hauptbahnhofs, so die Mitglieder des Betroffenenrats, seien bisher noch keine Wohnungen für untere Einkommensschichten geplant worden. Nun sollten zumindest an der Lehrter Straße, die "eine nicht ganz so exponierte Lage" aufweise, günstige Wohnungen entstehen. In dem Brief wird ein Anteil von rund 30 Prozent an "bezahlbarem Wohnraum" gefordert.

Bei der Groth-Gruppe wollte man sich zu den Forderungen noch nicht äußern. "Das ist alles noch zu früh", sagt Pressereferentin Anette Mischler. Feststehe jedoch, dass es eine Mischung aus Miet- und Eigentumswohnungen sowie Sonderwohnformen etwa für körperlich beeinträchtigte Menschen geben werde. Die konkrete Nutzung und Durchmischung werde im weiteren Planungsverfahren festgelegt.



2 .   B Ü R G E R D I A L O G

Noch Monde entfernt

Baustadtrat: Bebauungsplanverfahren zur Parks Range erst in einigen Jahren / [Ed: Was die Planer noch alles erledigen müssen].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 43/2013, 22. Oktober 2013, Seite 1 (Aufmacher). Dokumentiert ist hier die Print-Fassung. In der Online-Fassung lautet der Titel „Baustadtrat beruhigt Anwohner“, der Untertitel „Planung der Parks Range dauert noch Jahre“.

LICHTERFELDE (KM). Der ehemalige Truppenübungsplatz, die Parks Range, ist heute ein Biotop. In wenigen Jahren soll es aber mit bis zu 2.700 Wohnungen bebaut werden. Die Anwohner fürchten durch die Bebauung Probleme wie sie aus der Thermometersiedlung bekannt sind.


     
„Laut meinem Terminplan ist am 15. Mai in der BVV der Aufstellungsbeschluss.“


Das sagte Investor Klaus Groth am 17. April 2013 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und er meinte dabei den Start des Bebauungsplanverfahrens. Der 15. Mai 2013 ist längst vorbei...

Stadtplanerin Sabine Lappe und Umweltamtsleiter Andreas Ruck stellten den rund 250 Anwesenden in der Carl-Schuhmann-Sporthalle zunächst vor, was auf dem Areal geplant ist. In einem Masterplan ist von unterschiedlichen Wohnquartieren mit bis zu sechsgeschossigen Gebäuden die Rede. Die Wohnhäuser sollen in den äußeren Bereichen des Geländes entstehen. Geplant sind auch Kitas, eine Grundschule und ein Stadtplatz mit Geschäften und sozialen Einrichtungen. Rund 60 Hektar sollen als "grüne Mitte" erhalten bleiben. Auch die Zukunft des Weideprojektes Holderhof scheint gesichert. Der Vertrag für das Pferdeprojekt wurde verlängert.

Angesichts der Größe des Vorhabens zeigten sich die Anwohner besorgt. 2.200 bis 2.700 Wohnungen wären zu viel, ein Verkehrschaos sei vorprogrammiert und schließlich würden die am Rande des Geländes ansässigen Gewerbebetriebe zu wenig berücksichtigt. Es wurde der Vorwurf laut, dass der Dialog nur eine Schein-Beteiligung sei und die Bürger am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt würden [Ed: das wurden sie doch schon im April 2013 durch diesen "Letter of Intent" des Bezirksamts].

Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) betonte, dass es "selbstverständlich eine Bürgerbeteiligung in einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren geben wird." Investor Klaus Groth rechnet mit dem [Bau-]Beginn Ende 2015. Schmidt hält diesen Zeitplan für abwegig. Man sei noch Monde von der Eröffnung des Bebauungsplanverfahrens entfernt. Er hält eine Dauer von 3 bis 4 Jahren für realistisch. In dieser Zeit würde unter anderem über verschiedene Wohnformen, Lärmschutz und Alternativen für die Gewerbebetriebe nachgedacht.

Dazu soll der Bürgerdialog mit weiteren Workshops fortgesetzt werden. Unter anderem soll es um Städtebau, Architektur und Landschaftsplanung gehen. Daran nehmen Vereine, Gewerbetreibende, das Aktionsbündnis und das Reiterprojekt sowie Vertreter von Parteien, dem Bezirksamt und der Investor teil. Der nächste Termin ist der 23. November [2013].

[Doku zum 2. Bürgerdialog]



V E R M I E T E R   Z O C K E N   A B

Angst und Anlage

Berliner fürchten sich vor steigender Mieten / Immobilien-Investoren freuen sich darüber.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 25. Oktober 2013, Seite 15 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Es geht bergauf in Berlin – mit den Mieten. Seit 2007 haben sich die Angebotsmieten in der Hauptstadt um 35 Prozent erhöht, während sie im Bundesdurchschnitt nur um 15 Prozent gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der Angebotspreisindex IMX des größten deutschen Online-Immobilienmarktes Immobilienscout 24. Hier werden jeden Monat mehr als 1,5 Millionen Immobilien zur Miete oder zum Kauf angeboten.

Wegen hoher Mieten ziehen Berliner nicht um

    GSW Immobilien AG
treibt Mieten hoch

Aus: Mieterbrief an die GSW vom Oktober 2013.
Beispiel Thermometer-Siedlung

LICHTERFELDE (pls). „Treffen Informationen zu, wonach es zwischen der Berliner Groth-Gruppe (Klaus Groths GmbH & Co KGs) und der GSW zu Absprachen bezüglich einer "Aufwertung" der GSW-Wohnungen in der Thermometer-Siedlung gekommen sein soll? Vermutet wird von Experten, daß das einer Gentrifizierung dienen soll. Denn die Groth-Gruppe plant bekanntlich eine großvolumige Süderweiterung der Thermometer-Siedlung mit bis zu 3.000 Luxus-Wohneinheiten und befürchtet Vermarktungsprobleme wg. der Nachbarschaft der GSW-Hochhaussiedlung.

Vor Ort werten deshalb Bewohner (zuletzt am Rande der Bezirksamts-Veranstaltung am 15.10.2013) Ihre Mieterhöhung als einen ersten Schritt auf diesem Weg. Immerhin verlangen Sie jetzt [zum 1.11.2013] 11 % mehr an Kaltnetto-Miete — die letzte Renten- erhöhung per 1. Juli betrug hingegen netto nur 0,14 %. Und das heißt, nicht jede legale Mieterhöhung muß auch legitim sein“, heißt es in dem Brief.

Eine Antwort der GSW darauf liegt bislang noch nicht vor.
Der Großteil der Mieter in Berlin zieht wegen der steigenden Mieten auch keinen Umzug in Betracht, wie eine repräsentative Umfrage ergab, deren Ergebnisse Immobilienscout 24 am Donnerstag [24.10.2013] in Berlin veröffentlichte. 79 Prozent der Mieter in den besonders angespannten Bezirken Berlins erwarten, dass sie keine gleichwertige Wohnung zum selben Mietpreis bekommen würden, müssten sie jetzt umziehen. 81 Prozent der Befragten gaben an, sich ihre derzeitige Wohnung noch gut leisten zu können.

Bei vielen Berliner Mietern wecken die Veränderungen des Mietmarktes Zukunftsängste. Zugleich sieht eine Mehrheit die öffentliche Hand in der Pflicht, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. So stimmen 89 Prozent der Berliner, die in einem Bezirk mit besonders angespanntem Mietmarkt leben, der Aussage zu, dass sozialer Wohnungsbau mit preisgünstigen, festgelegten Mieten durch den Staat viel stärker gefördert werden müsste.

Entsteht in Deutschland eine Immobilienblase?

Was viele Mieter ängstigt, freut die Immobilieninvestoren. In ausgewählten Wohnbezirken deutscher Großstädte sind die Preise für Eigentumswohnungen explodiert. Private Käufer, Immobilienfonds und -aktiengesellschaften, Banken und Versicherungen haben die Immobilie als lohnendes Investment in Zeiten niedriger Zinsen entdeckt.

Allein das geschätzte Immobilienvermögen offener Publikumsfonds in Deutschland beläuft sich auf rund 25,7 Milliarden Euro, das der geschlossenen Publikumsfonds auf rund 43,1 Milliarden Euro. Immobilienaktiengesellschaften halten in Deutschland zusätzlich ein Immobilienvermögen von 67,6 Milliarden Euro, der Anteil deutscher Gesellschaften beläuft sich dabei auf 57,9 Milliarden Euro, wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Donnerstag mitteilte.

Zu den Immobilienaktiengesellschaften zählt zum Beispiel die Deutsche Wohnen, die gerade dabei ist, die Berliner GSW zu übernehmen [Ed: die jetzt sogar damit begonnen hat, am Stadtrand die Mieten kräftig zu erhöhen, wie das
Beispiel Thermometer-Siedlung in Lichterfelde-Süd zeigt].

Der Run auf begehrte Innenstadtimmobilien hat die Frage aufgeworfen, ob hier eine Spekulationsblase entstanden ist. „Eine spekulative Übertreibung ist allenfalls für wenige Toplagen in besonders gefragten Stadtteilen zu vermuten“, sagte diese Woche Tobias Just, Professor für Immobilienwirtschaft von der Universität Regensburg. Eine Entwicklung wie im Vorfeld der Finanzkrise in den USA, Spanien oder Irland sei für Deutschland auszuschließen.



W O H N U N G S B A U   I N   B E R L I N

Sündenfall Immobilien-Verkauf

[Ed: Berlins Senate haben seit 1999 reichlich Volksvermögen verschleudert].

Aus:
Berliner Zeitung, 29. Oktober 2013, Seite xx (Politik) von ULRICH PAUL. [Original]

BERLIN. Rund 120.000 landeseigene Wohnungen wurden in Berlin zwischen 1999 und 2006 an Finanzinvestoren verkauft. Ein Fehler, wie sich nun herausstellt. Jetzt soll die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz wieder erhöht werden.

Der Sündenfall liegt Jahre zurück, wirkt sich aber jetzt, in Zeiten der Wohnungsknappheit, besonders nachteilig aus. Zwischen 1999 und dem Jahr 2006 verkauften die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins und der Senat gut 120.000 Wohnungen an Finanzinvestoren. Grund: Es sollte Geld in die Kasse kommen. Heute will der rot-schwarze Senat die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz wieder erhöhen, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten zu nehmen.

SPD und CDU verständigten sich in der Koalitionsvereinbarung vor zwei Jahren darauf, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen die Zahl ihrer Wohnungen in dieser Legislaturperiode um rund 30.000 auf insgesamt 300.000 Wohnungen erhöhen – durch Zukauf oder Neubau. Die Hälfte des Ziels wurde schon erreicht. Rund 285.000 Wohnungen sind aktuell im Besitz der Wohnungsunternehmen Gesobau, Degewo, Howoge, Gewobag, Wohnungsbaugesellschaft Mitte sowie Stadt und Land. Weitere Wohnungen sollen hinzu kommen.

Die Kosten für Neubau und Zukauf liegen heute deutlich über den Einnahmen, die vor Jahren beim Verkauf der Wohnungen erzielt wurden. Das zeigt das Beispiel der GSW. Das Wohnungsunternehmen mit 65.000 Wohnungen war im Jahr 2004 für 405 Millionen Euro an ein Konsortium um den US-Finanzinvestor Cerberus verkauft worden. Das Konsortium übernahm zudem die Schulden in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro.

Heute kostet der Bau einer neuen Wohnung mit einer Größe von 65 Quadratmetern nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Schnitt rund 165.000 Euro. Um die 65.000 Wohnungen der GSW neu zu bauen, müsste man heute demnach gut zehn Milliarden Euro aufwenden. Preiswerter als der Neubau ist der Ankauf von Wohnungen. Eine 65 Quadratmeter große Wohnung ist laut BBU im günstigen Fall für knapp 100.000 Euro zu haben.



W O H N U N G S P O L I T I K

Mietenbremse in Berlin

CDU und SPD verhandeln im Bund über eine Mietenbremse – in Berlin hingegen ist schon einiges passiert. Doch wie genau sehen die Berliner Bemühungen aus?

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Novembe 2013, Seite 9 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). So richtig glauben kann er es noch nicht, Berlins Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD). „Falls es wirklich so kommt“, diese Einschränkung stellt er seiner Bewertung der Pläne von CDU und SPD voran. Aber falls, ja falls, „dann ist das ein großer Schritt nach vorne“. Seit langem hat das Land Berlin eine Reihe von Vorstößen im Kampf gegen die Wohnungsnot unternommen. Vieles davon ist nun eingegangen in das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, das die künftigen Großkoalitionäre auf Bundesebene am Dienstag [5.11.2013] vorstellten.

Was haben Senat und Bezirke bisher schon zugunsten Berliner Mieter unternommen?

Mietenanstieg ausgebremst

Für die rund 285.000 landeseigenen Wohnungen gilt schon heute das, was der Bund künftig auch zur Begrenzung des Spielraums für Mieterhöhung privater Hauseigentümer festlegen will: Maximal 15 Prozent mehr Miete dürfen sie verlangen und zwar nur alle 4 Jahre. Bis vor kurzem waren noch Mieterhöhungen von 20 Prozent binnen 3 Jahren möglich. Dieser Spielraum war in diesem Jahr mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bei angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin auf 15 Prozent gesenkt worden. Nun soll auch noch der zeitliche Rahmen auf 4 Jahre gestreckt werden – auch für private Vermieter.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Das Land Berlin will einen Fonds auflegen, der den Bau von günstigen Mietwohnungen subventioniert. Dazu sollen 64 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, die Hälfte davon kommt vom Bund. Gestritten wird noch, ob vor allem landeseigene Gesellschaften das Geld aus dem Fonds bekommen oder auch private. Wer Geld bekommt, muss dafür im Gegenzug neue Wohnungen für Mieten ab 6 Euro nettokalt pro Quadratmeter und Monat anbieten.

Hilfen für die Bezirke

Der Senat will die Bau- und Planungsabteilungen jeden Bezirks mit bis zu 6 zusätzlichen Mitarbeitern stärken. Ob das so kommt, hängt von den laufenden Haushaltsberatungen ab. Der Senat bietet den Bezirken auch die Finanzierung von Gutachten zur Erkundung von Bauflächen an. Der Bezirk Neukölln hat kürzlich als erster eine entsprechende Übersicht vorgestellt.

Stadtentwicklungsplan Wohnen

Der Senat will in einem „
Stadtentwicklungsplan Wohnen“ die großen zusammenhängenden Wohnungsneubaustandorte in der Stadt identifizieren. Im November könnte der Plan für den Bau von bis zu 200.000 neuen Wohnungen vom Senat verabschiedet werden.

Mehr öffentliche Wohnungen

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Bestand von rund 285.000 Wohnungen erweitern und dazu rund 30.000 neue Wohnungen bauen oder erwerben. Die Hälfte davon ist bereits erreicht.

Mietenbündnis

In „Härtefällen“ (Krankheit, Alleinerziehende) dürfen landeseigene Wohnungsgesellschaften bei Erhöhungen maximal 30 Prozent des Einkommens als Miete verlangen. Außerdem sollen sie innerhalb des S-Bahn-Ringes jede zweite frei werdende Wohnung an Haushalte mit geringen Einkünften vergeben, außerhalb des S-Bahn-Ringes jede Dritte.

Verbot der Zweckentfremdung

Ferienwohnungen werden künftig nur noch in Ausnahmefällen erhalten bleiben. Rund 12.000 Wohnungen sollen auf diese Weise wieder für reguläre Mieter zur Verfügung stehen. Auch Abriss und längeren Leerstand von Wohnungen muss der Bezirk genehmigen.



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