PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 29

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    Stand:  15.5.2014   (35. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_29.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]
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G O T H E   G E F E U E R T

Schicht im Schacht

Bausenator Müller will mit einem durchsetzungsfähigen Antreiber des Wohnungsbaus neue Akzente setzen. Der bisherige Staatssekretär Ephraim Gothe hat diese Erwartungen offenbar nicht erfüllt. Deshalb wurde er entlassen. Sein Nachfolger ist in Berlin kein Unbekannter.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 26. März 2014, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Personalie kam überraschend: Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Bauen und Wohnen, wird „in den einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der die Senatsvorlage am Dienstag [25.3.2014] vorbereitet hatte, hatte am Montagabend dem Vernehmen nach noch versucht, Innensenator und CDU-Parteichef Frank Henkel zu erreichen. Der weilte auf Dienstreise in Rumänien und ging nicht ans Handy. Auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer war nicht zu erreichen, sie reiste nach London. Müller informierte nur Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstagmorgen.

Der SPD-Senator begründete die Abberufung mit einer „Neuausrichtung in der Mitte der Legislaturperiode“. Er wolle für die nächsten zweieinhalb Jahre „neue Akzente setzen“.

Diese „Akzente“ soll Gothes 57-jähriger Nachfolger, Engelbert Lütke Daldrup, einbringen. Müller betonte, er habe mit Ephraim Gothe, den er seit 30 Jahren kenne, gut zusammen gearbeitet und mit ihm auch „wichtige Akzente“ gesetzt. Welche, ließ er allerdings offen. Müller machte deutlich, dass er einen durchsetzungsfähigen Kenner der Verwaltung wie Lütke Daldrup brauche. „Er hat Erfahrung, eine große Verwaltung zu begleiten.“ Auch fange Lütke Daldrup nicht „bei Null bei den Berliner Themen an“. Mobilität, Energie und Mieten seien außerdem wichtige Kernpunkte der Stadtentwicklungspolitik, die eng mit der Bundesebenen abgestimmt werden müssten. Und Lütke Daldrup als ehemaliger Staatssekretär im Bundesbauministerium sei „in der Bundespolitik gut vernetzt“.

Und was passiert mit Ephraim Gothe, seit 2012 Staatssekretär? Der 49-jährige SPD-Mann ist durch seine früheren Tätigkeiten als Baurat, persönlicher Referent von Ex-Senatsbaudirektor Hans Stimmann, dann Baudirektor und von 2006 bis 2011 Bezirksstadtrat in Mitte Beamter auf Lebenszeit. Er wird zum 6. April in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erhält für 3 Monate die vollen Bezüge. Das sind (ohne Zuschläge) rund 8.450 Euro brutto pro Monat. Anschließend steht Gothe für drei Jahre ein Ruhegehalt von 71 Prozent des Gehalts zu.

Telefonisch zu erreichen war der Staatssekretär auf Abruf nach der überraschenden Nachricht nicht mehr. Stattdessen ließ er die Sprecherin der Senatsverwaltung den folgenden Satz verbreiten: „Ich kenne Herrn Lütke Daldrup und schätze ihn persönlich wie fachlich. Er ist ein Gewinn für Berlin. Ich freue mich darauf, bald eine neue Aufgabe für Berlin zu übernehmen.“ Loyalität spricht daraus sowie die Bereitschaft, in den zweiten Rang zu treten – und sich nicht mit seinem ordentlichen Ruhegehalt eine Auszeit zu gönnen. In der Verwaltung wird nun nach einer neuen Tätigkeit für Gothe gesucht.

Gothe war eher um Ausgleich bemüht

Gothe und der Job als Antreiber des Wohnungsbaus in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das war von Anfang an eine schwierige Besetzung. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel blickte er noch Wochen nach seiner Berufung als Staatssekretär fast schon melancholisch auf seine Jahre als Baustadtrat in Mitte zurück. Dort hatte er sich als Moderator zwischen Bürgerinitiativen und Bauträgern hervorgetan und so auch die Eskalation von Konflikten verhindert. Einstweilen waren dabei aber auch Jahre ins Land gegangen wie etwa im Streit um die Bebauung des Mauerparks.

Diese Zeit hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin nicht. Deshalb ersetzt er den kommunikativen, um Ausgleich bemühten Gothe durch Lütke Daldrup. Dem wird im politischen Raum von einigen eine „selbstgerechte Art“ nachgesagt – das könnte man mit viel gutem Willen auch als Durchsetzungsfähigkeit übersetzen könnte [Ed: bis auch er durch die Berliner Bürger geerdet wird...]. [
MOPO-Kommentar]



G O T H E   G E F E U E R T

Staatssekretär-Rauswurf bedeutet Offenbarungseid für Müller

Staatssekretär Gothe musste mitten in der Legislaturperiode zugunsten des besser vernetzten Lütke Daldrup den Hut nehmen: Joachim Fahrun über Personalrochaden in der Bauverwaltung und die Not der SPD.

Aus:
Berliner Morgenpost, 26. März 2014, Seite xx (Meinung) von JOACHIM FAHRUN. [Original]

S ouverän ist anders. Wenn ein Senator mitten in der Legislaturperiode aus heiterem Himmel seinen engsten Mitarbeiter rauswirft und sich einen vermeintlich fähigeren Mann als Staatssekretär engagiert, muss man sich wundern. Eine Begründung für den Wechsel von seinem alten Weggefährten Ephraim Gothe zu dem besser vernetzten Engelbert Lütke Daldrup hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller nämlich nicht zu bieten. Außer der Hoffnung, dass der Neue es irgendwie noch besser machen würde als der Alte, der aber auch toll gearbeitet habe.

Wer soll das glauben? Die Personalie bedeutet vor allem einen Offenbarungseid für Müller. All jene dürfen sich bestätigt fühlen, die schon lange den Eindruck haben, dass es mit dem Kampf gegen steigende Mieten und dem Wohnungsneubau in Berlin nicht recht voran geht. Jetzt nach zweieinhalb Jahren endlich das Förderprogramm für günstige Neubauwohnungen zu beschließen und die Koordination mit der finanzierenden Investitionsbank aufzunehmen, ist kein Glanzstück zügigen Verwaltungshandelns oder politischer Führung.

Wenn es gut läuft, wird 2015 das erste Subventionsgeld fließen. Auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist in seinen Grundzügen seit fast einem Jahr fertig. Nicht nur die Opposition fragt sich, warum das Haus Müller so lange auf der planerischen Grundlage für künftige Wohnbauprojekte gesessen haben mag.

Die SPD und damit auch ihr ehemaliger Landesvorsitzender Müller stehen unter Druck. Sie müssen liefern, nachdem sie ihre jahrelange Ignoranz gegenüber der sich längst abzeichnenden Wohnungsknappheit abgelegt und die Wohnungsbau- und Mietenpolitik zu ihrem neuen Herzensthema ausgerufen haben. Angesichts eines schwachen Regierenden Bürgermeisters und einer erstarkten Konkurrenz von der CDU sind die Sozialdemokraten gezwungen, noch vor der Wahl 2016 dankbare Mieter zu präsentieren, die ihnen eine preisgünstige Bleibe in der Innenstadt verdanken. Um das zu schaffen, musste nun wohl ein Staatssekretär gehen.



B E R L I N S   W O H N U N G S B A U

Damit es endlich losgeht

Baut endlich bezahlbare Wohnungen! Berlin benötigt pro Jahr rund 12.000 neue Wohnungen, um die wachsende Zahl der Menschen zu versorgen. Jetzt muss die Politik endlich handeln. Denn für die Wähler ist eine bezahlbare Wohnung weit entscheidender als alles, was am Oranienplatz passiert.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 27. März 2014, Seite 1 (Leitartikel) von GERD NOWAKOWSKi. [Original]

W ann, wenn nicht jetzt? Die Berufung eines neuen Bau-Staatssekretärs signalisiert, wie schlimm es steht um das für die Berliner wichtigste Vorhaben der SPD-CDU-Koalition. Was ein Befreiungsschlag sein soll, ist das Eingeständnis des verantwortlichen Senators Michael Müller, die selbst gesetzten Ziele verfehlt zu haben. Zur mageren Halbzeitbilanz der Landesregierung gehört, dass die versprochene Wohnungsbau-Offensive nicht in Gang gekommen ist. Nun wird die Zeit knapp.

Schon als die Koalition Ende 2011 antrat, beunruhigten steigende Mieten viele Menschen im ebenso wachsenden wie einkommensschwachen Berlin – seitdem hat sich die Preisentwicklung weiter beschleunigt.

Viel zu spät ist jetzt ein Förderprogramm für den Wohnungsbau verabschiedet worden, das mit bescheidenen Mitteln die Miete von jährlich 1.000 neu gebauten Wohnungen subventionieren soll. Dabei benötigt man pro Jahr rund 12.000 Wohnungen, um die wachsende Zahl von Berlinern zu versorgen. Bauen tun bislang aber vor allem private Unternehmen – meist im hochpreisigen Sektor, was den Markt nicht entspannt. Die städtischen Wohnungsgesellschaften halten sich dagegen zurück; dort achtet man lieber auf die vom Finanzsenator verordnete Rendite. Übrigens: Auch die Mietpreisbremse der Bundesregierung wird den entfesselten Wohnungsmarkt in Berlin nur langfristig beruhigen können.

Ein durchsetzungsstarker Macher wie der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup ist deshalb besser geeignet, den festgefahrenen Apparat flottzubekommen und Widerstände zu beseitigen, als sein eher moderationsorientierter Vorgänger Ephraim Gothe. Zumal beim Volksentscheid um die Zukunft des Tempelhofer Feldes eine weitere Pleite für die Stadtentwicklungsverwaltung droht. Immer wieder veränderte Bebauungspläne und eine schlechte Kommunikation, wo verlässliche Festlegungen nötig wären, haben das Misstrauen befeuert, nicht nur die Ränder würden mit dringend benötigten Wohnungen bebaut, sondern irgendwann die gesamte Tempelhofer Freiheit [Ed: und auch in Lichterfelde-Süd irgendwann das gesamte Parks-Range-Gelände, weil dort ein LSG verweigert wird]. Auch das ist Müllers Verantwortung.

Zwar kann der Senator verbuchen, dass nun eine Zweckentfremdungsverordnung gilt, stadtweit die Mieter 10 Jahre lang Schutz vor Umwandlungskündigungen genießen und Ferienwohnungsvermietung verboten ist. Dies aber hilft eher denen, die schon eine Wohnung haben, als den Berlinern, die eine Unterkunft suchen. Doch ist es weder gelungen, Baugenehmigungen in den Bezirksämtern zu beschleunigen oder die Aufstockung vorhandener Bauten zu erleichtern. Noch kommt die Übernahme des Münchner Modells voran, teure Bauprojekte nur zu genehmigen, wenn ein Teil der Wohnungen günstig vermietet wird.

Der personelle Neustart ist Müllers letzte Karte, seine politische Zukunft zu retten. Und wichtiger: den Knoten zu zerschlagen. Ohne den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich bislang nicht sonderlich für Wohnungsbau interessierte, dafür aber zuließ, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum den ungeliebten Kollegen Müller ausbremste, kann das nicht gelingen. Zumal die CDU blockiert, wie beim von der SPD gewünschten Umwandlungsverbot von Mietwohnungen, oder eigene Vorstellungen hat, wie bei der Bebauung von Berlins historischer Mitte. Dabei ist für die Wähler eine bezahlbare Wohnung weit entscheidender als alles, was am Oranienplatz passiert. Das weiß Wowereit; er leitete schließlich mal für die Bundes-SPD die Kommission zur Zukunft der Städte.



N A T U R S C H U T Z - B E R I C H T

Der Salamander muss flüchten

Regierungsbericht zur Lage der Natur: Nur ein Viertel der deutschen Naturschutzgebiete ist in einem guten Zustand. Vor allem die Bebauung und die Landwirtschaft schädigen die biologische Vielfalt.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 27. März 2014, Seite 28 (Weltspiegel). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Gesang der Feldlerche ist atemberaubend. Sie stößt eine schnelle Tonfolge aus, die von Sekunde zu Sekunde lauter wird. Dabei steigt der unscheinbare Vogel steil in die Luft. Ist der Höhepunkt des Gesangs erreicht, flattert die Lerche verstummt wieder auf den Boden zurück. Vor 15 Jahren war der Gesang der Feldlerche in offenen Landschaften noch oft zu hören. Häufig wurde er übertönt von einem lauten Kiwitt-Kiwitt des Kibitz, der in einer Schlingerbewegung über die Felder fliegt, als wäre er leicht betrunken.

Heute sind diese Vögel kaum noch auf Feldern zu sehen oder zu hören. Die Bestände von Wiesenvögeln wie Lerche oder Kibitz sind dramatisch gefallen. Die Feldlerche steht inzwischen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Das ist dem „Bericht zur Lage der Natur“ zu entnehmen, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Chefin des Bundesamts für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, am Mittwoch [26.3.2014] in Berlin vorgestellt haben.

Der viele Mais setzt den Wiesenvögeln zu

Der Grund für den Rückgang der Wiesenvögel ist die Landwirtschaft, die in Deutschland immer intensiver geworden ist. Es wird mehr gedüngt, viel mehr Mais angepflanzt. Grünland, auf dem früher Kühe gegrast haben, ist zu Ackerland umbrochen worden, Feuchtwiesen werden entwässert, Wiesen öfter oder gar nicht mehr gemäht. Beides ist für die biologische Vielfalt in Deutschland ein Problem, berichtet Beate Jessel. „Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind aus Sicht des Naturschutzes überwiegend in einem schlechten Zustand“, sagt Jessel. Barbara Hendricks stellt fest: „Viele Arten wie Schmetterlinge oder Bienen leiden darunter, dass blütenreiche Wiesen in Maisäcker umgewandelt werden.“ Auch Amphibien verlieren so ihre Lebensräume.

Auf mehr als 17 Prozent der Ackerfläche in Deutschland wüchsen schon jetzt Energiepflanzen. „Das reicht“, findet Hendricks und unterstützt deshalb Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel, die Förderung von Biogas in seiner Erneuerbare-Energien-Gesetz-Novelle drastisch einzuschränken. Neue Biogasanlagen müssten mit Abfall- und Reststoffen gefüllt werden und nicht mehr mit Mais, findet Hendricks. Der Vorstand der Umweltstiftung WWF, Eberhard Brandes, nennt die Landwirtschaft „eine Problemzone des Naturschutzes“. Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbands (DBV) weist dagegen darauf hin, dass die Bauern „auf jedem dritten Hektar“ im Rahmen von Agrarumweltleistungen „freiwillig bestimmte Naturschutzleistungen“ erbrächten. Er wehrt sich allerdings dagegen, „dass der Naturschutz der Landwirtschaft den Verlust an Lebensräumen vorwirft“, während gleichzeitig täglich rund 70 Hektar Fläche zubetoniert würden.

Im Bericht werden mehr Daten verarbeitet als je zuvor

Der Rechenschaftsbericht über den Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland ist an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet. 2007 hat Deutschland erstmals über den Zustand der Tier- und Pflanzenarten sowie der Ökosysteme in den sogenannten
Natura-2000-Schutzgebieten [FFH-Gebiete] berichtet. Der neue Bericht beruht aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf viel mehr real erhobenen Geländedaten, und nicht mehr nur auf Expertenschätzungen. 12.000 Stichproben – also Beobachtungspunkte – sind in den Bericht eingearbeitet worden. Erhoben wurden die Daten über seltene oder auch typische Arten sowohl von professionellen wie von ehrenamtlichen Naturschützern.

Große Säugetiere wandern wieder in ihre angestammten Lebensräume ein

Zwar ist der Zustand der Ökosysteme lediglich in einem Viertel der Fläche der geschützten Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete gut. Dennoch hatten Hendricks und Jessel auch Erfolge im Naturschutz zu vermelden. So nehmen die Bestände bei den Seehunden und Kegelrobben seit Jahren zu. Dafür ertrinken Schweinswale und Meeresvögel in großer Zahl in Stellnetzen in der Nord- und der Ostsee. Als Erfolg wertet Jessel auch die Zunahme großer Greifvögel wie des Seeadlers im Nordosten Deutschlands oder großer Säugetiere wie dem Biber, der inzwischen an den meisten Flüssen in Deutschland wieder zu Hause ist – übrigens auch an der Spree in Berlin.

Auch dass große Raubtiere wie Wölfe und Luchse oder kleine wie die Wildkatze in ihre früheren Lebensräume zurückwandern oder erfolgreich wieder angesiedelt werden konnten, gilt Jessel und Hendricks als Erfolg. Als großes Problem benennen sie, darin einig mit dem Bauernverband, den anhaltenden Flächenverlust durch den Neubau von Straßen, Gewerbegebieten und der Bebauung von Brachflächen. Dadurch würden weiterhin Lebensräume zerschnitten und Tierarten von ihrer Nahrung oder ihren Artgenossen getrennt. Abhilfe könnte aus Sicht von Hendricks und Jessel ein konsequenter Hochwasserschutz mit Deichrückverlegungen und einer Wiederherstellung alter Auenwälder schaffen. Wenn die Flüsse mehr Platz hätten, würden Überschwemmungen weniger stark ausfallen, und die Auenwälder könnten vielen Tier- und Pflanzenarten neue Lebensräume bieten.



V O L K S E N T S C H E I D   Ü B E R   S T A D T E N T W I C K L U N G

Im grünen Bereich

Grüne stimmen gegen Tempelhof-Bebauung / Der Landesparteitag empfiehlt, beim Volksentscheid gegen die Bebauungspläne für Tempelhof zu stimmen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 30. März 2014, Seite 10 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Berliner Grünen auf ihrem Landesparteitag beschlossen, beim Volksentscheid am 25. Mai über die Zukunft des Tempelhofer Feldes die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu unterstützen. Nicht einmal eine Handvoll Delegierter stimmte dagegen; einige wenige enthielten sich.

In der Debatte zuvor hatten sowohl die beiden Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch als auch die Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und und Ramona Pop, mit Verve für einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes geworben.

Denn es entspricht eigentlich nicht den grünen Positionen, die Bebauung des Tempelhofer komplett abzulehnen. In den vergangenen Monaten hatten die Grünen stets für einen sogenannten dritten Weg gekämpft. Die Pläne des Senats, die teilweise sogar eine Bebauung mit bis zu zehngeschossigen Häusern vorsehen, lehnen sie zwar ebenfalls ab. Sie wollten stattdessen eine behutsamere Bebauung, Festlegung auf soziale Komponenten, umfangreiche Beteiligungsrechte der Bürger sowie die Sicherung der Freifläche auf dem Feld [Ed: was die gleichen GRÜNEN aber für die Bebauung vom „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd alles nicht zulassen wollen, wie insbesondere ihr Verhalten im Februar zeigte]. Ein Kompromiss zwischen Rot-Schwarz und den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus – Grüne, Linke und Piraten – war vor allem am Widerstand der SPD gescheitert.

Für den dritten Weg ins Zeug hatte sich stets Fraktionschefin Kapek gelegt; sie will es weiterhin tun. Aus ihrer Enttäuschung über die Sozialdemokraten machte sie keinen Hehl: „Die SPD hatte niemals Interesse an einem Kompromiss und ist nicht einen Millimeter von ihrer Position abgewichen.“ Das zeuge von einer „unsäglichen Arroganz“. Jetzt sei es besser, erst einmal gar nicht zu bauen. „Eine Käseglocke kann man aufheben, Betonklötze werden für 100 Jahre gebaut“, sagte Kapek. Nach Auffassung von Landeschef Wesener wird der Volksentscheid zu einem „Misstrauensvotum gegen die Stadtentwicklungspolitik des Senats“. SPD stehe inzwischen für „So planen Dilettanten“, sagte Wesener. Vor allem aus Neukölln meldeten sich Delegierte zu Wort, die eine Bebauung komplett in Frage stellen, aber derzeit den Vorschlag des Landesvorstandes unterstützen.

Appell an das Selbstverständnis der Partei

Einzig der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, und der ehemalige Kreuzberger Bildungsstadtrat Dirk Jordan, lehnten in ihren Reden ab, die Zustimmung zum Volksentscheid zu empfehlen. Otto warnte vor jahrelangem Stillstand. Die Grünen müssten aufpassen, dass sie nicht immer in den Ruf kämen, Wohnbebauung stets zu verhindern. Jordan hatte beantragt, die Zustimmung aus der Vorlage des Landesvorstandes zu streichen. Die Grünen müssten sich nicht hinter der Initiative der Bebauungsgegner verstecken, um den Plänen des Senats zu begegnen. Er appellierte an das Selbstverständnis: „Was ist das für eine grüne Partei?“ [
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Stadtentwicklung: Gothes Geist

Verbündeter für alternative Projekte: Ephraim Gothe wurde entlassen / [Ed: Stadtentwicklungspolitik von unten ist angesagt].

Aus:
Berliner Zeitung, 2. April 2014, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN. Initiativen wie die Prinzessinnengärten und das Rotaprint-Haus machen Berlin zu dem, was es ist. Doch sie haben keinen Ansprechpartner mehr, nachdem Senator Müller seinen Staatssekretär Gothe gefeuert hat. Jetzt formulieren die Aktivisten ihre Forderungen für eine Stadtentwicklungspolitik von unten.

Es hat schon bessere Zeiten gegeben für alternative Stadtentwicklungsprojekte in Berlin. Die Mieten steigen, in der Innenstadt wird der Platz knapp – und nun ist Berlins Baugruppen, Stadtgärtnern und Hausprojekten auch noch ihr Verbündeter in der Politik abhandengekommen. Vorige Woche teilte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mit, er trenne sich von Baustaatssekretär Ephraim Gothe.

Am Dienstag [1.4.2014] nun luden Vertreter von Initiativen wie den Prinzessinnengärten, Think Berlin und dem Mietshaus Syndikat zu einem Pressegespräch ins Weddinger Rotaprint-Haus, um Forderungen an Gothes Nachfolger Engelbert Lütke Daldrup (SPD) zu formulieren. Für Gothe gab es nur lobende Worte, und jeder Satz war natürlich eine Mahnung an Lütke Daldrup, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. „Es gibt wenige Politiker in Berlin, die auf uns zugehen, die wissen wollen, was man macht und was man denkt“, sagte Mathias Heyden von Haben und Brauchen, einer Initiative der freien Kunstszene. „Wir brauchen einen Partner, der uns nicht nur ernst nimmt, sondern auch Räume zur Verfügung stellt“, sagte Marco Clausen von den Prinzessinnengärten.

Der Veranstaltungsort, das Rotaprint-Haus, ist eines der besten Beispiele für Stadtentwicklung von unten. Die Nutzer sanierten das avantgardistische Industriegebäude selbst. Inzwischen ist es ein Vorzeigeprojekt, mit Unternehmen und Kulturräumen. Dafür brauchte es Bankkredite, viel Herzblut – und eine wohlwollende Verwaltung.

Auch wenn sich in Berlin inzwischen Investoren tummeln und Immobilien teurer werden, seien solche Projekte noch möglich, davon waren die Vertreter der Initiativen überzeugt. Sie stellen zwei konkrete Forderungen: dass der Senat seine neue Liegenschaftspolitik umsetzt und Grundstücke und Gebäude aus öffentlichem Besitz nicht an den Höchstbietenden verkauft, sondern an die Interessenten mit dem besten Konzept. Zudem sollten Flächen zukünftig in Erbpacht vergeben werden, damit weniger finanzkräftige Nutzer zum Zuge kommen.

Lütke Daldrup, der nächste Woche sein Amt antritt, sagte: „Ich bin dialogbereit.“ Die Verwaltung könne die Entwicklung der Stadt nicht allein gestalten. Vom Senator hat der 57-jährige Stadtplaner einen klaren Auftrag: Er soll den Wohnungsbau voranbringen, dabei war Gothe zu langsam.

Allerdings hat Lütke Daldrup auch Erfahrungen mit alternativer Stadtentwicklung. Zehn Jahre lang war er Baustadtrat in Leipzig, vergab dort leerstehende Häuser und Brachen an Zwischennutzer. Daldrup ist auch Mitverfasser der „Leipzig Charta“ für eine neue Stadtpolitik. Darin steht: „Die Städte gehören weder den Politikern und Verwaltungen noch den Investoren.“ Berlins Initiativen können also hoffen. [mehr]



Bauinitiativen und Projekte fürchten den Kurswechsel

Aus:
Berliner Morgenpost, 2. April 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Engelbert Lütke Daldrup wollte ein Zeichen setzen. Der designierte Bau-Staatssekretär möchte nicht der abgehobene Ministerialbeamte sein, der Bauprojekte durchpeitscht. Darum sei er "in seiner Freizeit" in den Saal der früheren Druckmaschinenfabrik Rotaprint in Wedding gekommen, um sich Initiativen, Genossenschaften, Planern und Projektvertretern zu stellen.

Diese Aktivisten sahen in Lütke Daldrups noch etwa eine Woche amtierenden Vorgänger Ephraim Gothe einen Alliierten bei ihrem Bemühen, Freiräume in der Stadt zu erhalten, Projekte jenseits der Investorenlogik zu verwirklichen und Bürger und Betroffene bei Planungsprozessen mitentscheiden zu lassen. Dass Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Gothe durch den früheren Staatssekretär im Bundesbauministerium ersetzt, verstehen sie als Alarmsignal.

Mit Gothe habe man in den vergangen Monaten viele Projekte entwickelt, sich ausgetauscht und eine Dialogkultur etabliert. "Viele dieser Instrumente fangen jetzt an zu greifen", sagt Cordelia Polinna von der Initiative Think Berlin, die sich in die Stadtplanung einmischt. "Jetzt wird ein Strich gezogen", vermutet sie eine Kurskorrektur hinter Müllers Personalwechsel. Die Aussagen, der Neue solle vor allem Wohnungsbauvorhaben schneller voranbringen, hat die Szene aufgeschreckt.

Aus seiner Zeit als Stadtbaurat in Leipzig sei er es durchaus gewohnt, mit Initiativen von unten zusammenzuarbeiten, sagte der Planer. Ihm sei auch klar, dass man sich neben dem Wohnungsneubau auch dem Bestand widmen müsse. Der Stadtplanerin Jutta Kalepky, die städtische Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur in Erbpacht vergeben will, begegnete er mit einem Verweis auf die Politik des Landes. Die Koalition setzt nicht mehr nur auf den Verkauf zum Höchstpreis, sondern will verstärkt in Kalepkys Richtung gehen. "Es hat sich was bewegt in der Liegenschaftspolitik", sagte Lütke Daldrup.



F F H - A R T E N S C H U T Z

Zauneidechse, Juchtenkäfer und Co. –
EU-Artenschutzrichtlinie und Folgen

Seit 2007 gibt es die EU-Artenschutz-Richtlinien. Seitdem wird jedes Baugesuch und jedes Neubaugebiet von beamteten Naturschützern der Pflanzen und Tiere wegen verschärft unter die Lupe genommen [Ed: aber nicht im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, weil das dort die GRÜNEN (sic!) und CDU nicht wollen].

Aus: Bietigheimer Zeitung, 2. April 2014, Seite xx (Kreis Ludwigsburg). [Original]

BIETIGHEIM (GJ). Es war der nur daumengroße Juchtenkäfer, der 2011 das Milliardenprojekt Stuttgart 21 beinahe zu Fall gebracht hätte. Letztlich hat das seltene Insekt dies zwar nicht geschafft, aber es hat für erhebliche Bauverzögerungen gesorgt und auch zu Verteuerungen beigetragen. ‹ber Nacht wurde der dunkle Panzerträger, der wegen seines versteckten Treibens von Experten auch gern "Eremit" genannt wird, ans Licht der Weltöffentlichkeit gezerrt. Für die entzückten S21-Gegner wurde er fast so etwas wie ein Maskottchen.

Nicht weniger selten und deshalb ebenfalls streng geschützt ist die Zauneidechse (Lacerta agilis), die man auch im Kreis Ludwigsburg antrifft. Das nur 24 Zentimeter lange Reptil – dessen Schwanz schon 14 Zentimeter misst – hat zwar noch kein Milliardenprojekt ausgebremst, aber ebenfalls schon für Schlagzeilen gesorgt, indem es Bauvorhaben zumindest in Frage stellte.

     
Dorngrasmücke, Zauneidechse, Rotmilan und Juchtenkäfer haben etwas gemeinsam, ohne dies zu wissen: Sie stehen unter dem besonderen Schutz der Europäischen Union. Und das bedeutet, so manches Bauvorhaben steht auf der Kippe, wenn Reptilien, Käfer und Co. zuerst da waren.

Beispielsweise in Bietigheim-Bissingen, wo direkt neben dem Bahnhof das 18-stöckige Hochhaus Sky gebaut werden soll. Artenschützer hatten im vergangenen Sommer 3 Zauneidechsen auf dem Baugrund entdeckt und Alarm geschlagen. Wenige Monate später gab es jedoch Entwarnung: Das langschwänzige Trio hatte sich offenbar auf das nahe Bahngelände verzogen, um seine Ruhe zu haben.

Bei der Erweiterung des Gewerbegebiets in Pleidelsheims Süden meldeten Artenschützer kürzlich ebenfalls ihr Veto an, weil auf Privatgelände in einem benachbarten Steinriegel Zauneidechsen hausen sollten. Bewiesen war das zwar nicht, weil zu diesem Zeitpunkt die niedlichen Tierchen noch den Winterschlaf genossen, doch es gab vorsorglich Auflagen für die Bauherrn. Ein dichter Zaun sollte sie zunächst schützen und anschließend sollte der Steinriegel Zug um Zug versetzt und somit die Echsen zum Umzug bewegt werden.

Derartige Fürsorge ist der EU-Artenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2007 zu verdanken [Ed: Diese EU-Vorschrift stammt aus dem Jahr 1992, wurde aber von Deutschland bis 2007 ignoriert]. Umsetzen muss sie hierzulande die Untere Naturschutzbehörde, das Landratsamt Ludwigsburg. Deren Chef, der stellvertretende Landrat Dr. Utz Remlinger, nennt sie ein zwingendes rechtliches Instrumentarium, mit dem "das Schwert im Natur- und Artenschutz geschärft wurde". Aufgelistet sind dort nämlich zum Beispiel auch alle heimischen Vogelarten, Säugetiere, Schmetterlinge, Insekten, Ringelwürmer, Amphibien und Reptilien. Etwa 700 dieser Arten kommen auch in Baden-Württemberg vor.

"Die Umsetzung hat am Anfang arg geruckelt", erinnert sich Remlinger. Denn in vielen Städten und Gemeinden musste man sich erst an den Gedanken gewöhnen, dass Kleinlebewesen manchmal genauso wichtig sind wie ihre Bebauungsplanung und die erhofften Einnahmen aus Grund- oder Gewerbesteuer. Darüber hinaus kostete die Beschäftigung mit Flora und Fauna in der Regel nicht nur Zeit, sondern auch Geld.

Jüngstes Beispiel: Die geplante Erweiterung des Gewerbeparks Eichwald bei Sachsenheim. Die zuständige Zweckgemeinschaft wollte aufgrund des Erfolgs bei der Vermarktung von Gewerbeflächen dieses Gebiet um knapp 30 Hektar erweitern. Ihr Pech: Mitten in dem angepeilten – ehemals militärisch genutzten – Gebiet hat sich an der "Alten Landebahn" ein Biotop gebildet, das inzwischen als Naturdenkmal ausgewiesen ist, in dem sich allerlei besonders streng geschützte Vögel tummeln: Goldammer, Dorngrasmücke, Neuntöter, Feldlerche und Braunkehlchen. Als die Initiatoren die "Alte Landebahn" deshalb einfach verlegen wollten, griff Landrat Dr. Rainer Haas höchstpersönlich ein und entschied: Das Naturdenkmal bleibt.

Mit besonderem Fingerspitzengefühl wird derzeit auch beim Flurbereinigungsverfahren für den Weinberg am Hohenasperg vorgegangen. Remlinger nennt es deshalb auch zurecht "ein umfangreiches, noch nie dagewesenes Artenschutzprogramm" im Landkreis Ludwigsburg. Weil dort ein ebenfalls denkmalgeschütztes Refugium für allerlei geschützte Insekten wie Wildbienen einerseits und die sehr seltenen Mauereidechsen (Podarcis muralis) andererseits vorgefunden wurde, muss eine Reihe von Sondermaßnahmen vorgenommen werden, wie zum Beispiel die Verbreiterung der Trockenmauern. Die Stadt Asperg, der Landkreis und Privatbesitzer müssen dafür alles in allem 5,7 Millionen Euro locker machen. "Eine sehr teure Maßnahme", räumt Remlinger ein.

Dagegen hatten die Gegner des ersten und bisher einzigen Windrads im Kreis auf Ingersheimer Markung weniger Glück. Zu ihrem Widerstandspotenzial gehörte unter anderem auch der Hinweis, dass durch die riesigen Rotoren der streng geschützte Rotmilan, auch Gabelweihe genannt, getötet werden könnte. Doch damit kamen sie beim Landratsamt nicht durch. Denn Rotmilane wurden auf der Ingersheimer Höhe so gut wie noch nie gesichtet. Bisher ist auch noch kein Verlust eines der immer seltener werdenden Greifvögel gemeldet worden.



V O R M   V O L K S E N T S C H E I D

„Das ist eine zutiefst konservative Bewegung“

SPD-Chef Jan Stöß über Volksentscheid, Landesbibliothek und zehngeschossige Neubauten.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 3. April 2014, Seite 10 (Berlin). Jan Stöß, 40, ist SPD-Landeschef in Berlin. Er stellt sich am 17. Mai der Neuwahl und startet am Donnerstag [3.4.2014] eine Plakatkampagne für die Neubaupläne auf dem Flugfeld Tempelhof. [Original]

Tagesspiegel: Die Abstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird auch eine über die Politik der Koalition. Mobilisieren Sie deshalb jetzt mit einer Plakat-Kampagne?

Jan Stöß: Am 25. Mai geht es um den Weg, den Berlin in den nächsten 10 Jahren gehen wird. Trauen wir uns zu, das Wachstum Berlins sozial zu gestalten, damit die Stadt für alle bezahlbar bleibt, oder zementieren wir Stillstand, indem jede Veränderung bekämpft wird? Diese Stillstandsideologie ist zutiefst provinziell.

Tagesspiegel: Trotzdem bleibt die Koalition allein mit ihrem Gesetzesentwurf, die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus stehen nicht hinter Ihnen. Schade, oder?

Stöß: Ja, denn eigentlich bräuchten wir einen breiten Wohnungsbau-Konsens, der weit über Tempelhof hinausreicht. Eine verlässliche Verständigung darüber, wo wir in der Stadt welche Flächen für den Wohnungsneubau nutzen, die unabhängig von wechselnden Koalitionen und Zählgemeinschaften im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken Planungssicherheit bietet. Die Versorgung der Berliner mit Wohnraum ist die große soziale Frage in diesem Jahrzehnt, dem muss sich auch die Opposition stellen. Immer dagegen sein, das reicht nicht, um das Problem bezahlbarer Mieten in den Griff zu kriegen.

Tagesspiegel: Und die wird mit dem Bau von sieben- und zehngeschossigen Hochhäusern auf dem Tempelhofer Feld gelöst?

Stöß: Hier wird doch zum Teil Desinformation betrieben. Bisher ist nur konkret, dass 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm gebaut werden und mindestens die Hälfte davon für 6 bis 8 Euro Miete pro Quadratmeter vermietet wird. Die sind auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich. Zusammen mit den Baufeldern am Südring und an der Oderstraße ist der Bau von 4.700 Wohnungen möglich.

Tagesspiegel: Das nennen Sie lockere Bebauung?

Stöß: Es bleibt eine behutsame Bebauung an den Rändern des riesigen Feldes. Dagegen wurde bei der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren zuweilen der Eindruck vermittelt, dass das ganze Feld zugebaut wird. Die große Freifläche in der Mitte wird durch unseren Gesetzesentwurf gesichert — und zwar für immer. Es ist überhaupt bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, das Feld zu erhalten. Dass es nicht privatisiert wurde, ist eine Leistung der SPD [Ed: dem aber die fatale Fehlleistung der Privatisierung der 110 Hektar in Lichterfelde-Süd durch Peer Steinbrück (SPD) gegenüber steht...]. Das haben wir genauso durchgesetzt — wie die Einstellung des Flugverkehrs.

Tagesspiegel: Sie fordern auch den Bau der Zentral- und Landesbibliothek?

Stöß: Die SPD bekennt sich dazu, dass es einen Neubau für die ZLB geben soll, um die beiden bisherigen Standorte zusammenzuführen. Aber die ZLB ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Der Gesetzesentwurf der Initiative sieht übrigens nicht nur keine Bebauung, sondern überhaupt keine Gestaltung des inneren Feldes vor. Die Initiatoren des Volksentscheids denken nur an Kitesurfer und Diabolo-Spieler. Uns ist aber wichtig, dass sich alle auf dem Feld aufhalten und man sich auch einmal im Schatten auf eine Bank setzen kann und dass Vereine dort wettkampfgerechte Sportplätze bekommen. Für die Vereine in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg ist das enorm wichtig, weil es dort einen erheblichen Mangel an Sportplätzen gibt. Und die gute Nachricht ist doch, dass Kite-Surfen und Diabolo-Spielen trotzdem möglich bleibt — auf 230 Hektar.

Tagesspiegel: Aber mehr als 200.000 Berliner haben sich gegen die Baupläne ausgesprochen, das ist fast schon eine Volksbewegung.

Stöß: Vonseiten der Initiatoren ist es eine zutiefst konservative Bewegung, die sich gegen jede Veränderung in der Stadt richtet. Viele wussten vermutlich gar nicht, was das Volksbegehren alles beinhaltet. Durch diesen Gesetzesentwurf wird jede Gestaltung des inneren Parks verboten. Es muss erlaubt sein, eine Parkbank aufzustellen und Bäume zu pflanzen.

Tagesspiegel: Und wenn der Entscheid Erfolg hat?

Stöß: Dann würde es auch überall sonst in der Stadt 100 % Stillstand heißen und keine Bebauung nirgends [Ed: was ja wohl Quatsch ist, denn in Berlins Innenstadt gibt es noch reichlich zu bebauen, wie Hoffmann-Axthelm schon im November 2012 nachwies]. Das wäre für die Entwicklung Berlins eine Katastrophe. Wohnungsbau in der Innenstadt findet immer in der Nachbarschaft statt. Wir brauchen aber dringend Wohnungsbau, weil die Stadt und der Mietmarkt ein Wachstum der Bevölkerung um 50.000 Menschen im Jahr sonst nicht verkraftet.

Tagesspiegel: Der Koalitionspartner CDU sieht das anders und auch die Grünen.

Stöß: Die Grünen sind in der absurden Situation, dass sie jetzt einen Gesetzesentwurf unterstützen, der das Gegenteil von dem fordert, was sie selbst eigentlich wollen, nämlich bezahlbaren Wohnraum schaffen. Da komme ich nicht mehr mit. So kann man nicht mit dem Volkswillen umgehen. Ich hätte mir gewünscht, dass es einen Konsens für eine behutsame Bebauung unter den Fraktionen im Abgeordnetenhaus gegeben hätte.

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Bürger machen dem Senat einen Plan für Tempelhof

69 Berliner haben sich Gedanken über die Gestaltung des Tempelhofer Feldes gemacht – auf Einladung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Nun haben sie ihre Empfehlungen übergeben.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 5. April 2014, Seite 18 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Das „Bürgergutachten“ ist ein neues Verfahren der Bürgerbeteiligung. Die Teilnehmer wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und in einem zweitägigen Seminar „auf den Stand der Planungen“ gebracht, teilte die Senatsverwaltung mit.

In ihrem Gutachten sprechen sich die Bürger für eine aufgelockerte und sozial durchmischte Wohnbebauung aus. Gewerbe sollte keine große Rolle spielen. Die neuen Quartiere sollten viele Grünflächen haben, ein gutes gastronomisches Angebot sowie fahrrad- und fußgängerfreundlich gestaltet sein. Gleichzeitig sollten genügend Parkplätze für die Besucher der Landesbibliothek und des inneren Parks eingeplant werden.

Der Zugang zu U- und S-Bahn müsste erleichtert werden. Gleichzeitig wünschen sich die Laien-Gutachter weniger Autoverkehr im gesamten Gebiet.

Die Parknutzer seien derzeit vor allem Männer zwischen 18 und 45 Jahren, erklärte die Senatsverwaltung weiter. Frauen, ältere Menschen sowie Migranten seien unterrepräsentiert. [mehr]



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Linke will Leere in Tempelhof

Parteitag der Berliner Linkspartei / [Ed: ja, das ist es: Aus Notwehr gegen die von Wowereit („Zaunkönig von Berlin“) & Co total vermurkste Stadtentwicklung ist am 25. Mai ein deutliches So-nicht der Bürger angesagt].

Aus:
Berliner Zeitung, 6. April 2014, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat sich bei ihrem Parteitag am Sonnabend [5.4.2014] geschlossen gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Eigentlich ist sie wegen des Wohnungsmangels in Berlin für Neubau dort und muss den Wählern jetzt eine Erklärung liefern.

Bei lediglich zwei Enthaltungen sprachen sich die rund 140 anwesenden Delegierten dafür aus, die Initiative für den Volksentscheid „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zu unterstützen, über deren Gesetzentwurf parallel zur Europawahl am 25. Mai abgestimmt wird.

Das entspricht inhaltlich nicht der Auffassung der Berliner Linken, bei der viele eine behutsame Randbebauung des Flughafenfeldes mit rund 1000 preisgünstigen Wohnungen für richtig halten. In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen SPD und CDU und dem Senat konnte man sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass das Gelände vollständig in öffentlichem Besitz bleiben soll und nur städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Mieten unter 6 Euro zum Zuge kommen sollen. Deshalb stimme man nun dagegen, und zwar „in Notwehr“, erklärte Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Die Stadtentwicklungspolitikerin Katrin Lompscher sprach von unerträglicher Arroganz der Koalition, die einen Kompromiss mit der Opposition habe scheitern lassen. Deshalb habe es keine Alternative gegeben, als die Nein-Initiative beim Volksentscheid am 25. Mai zu unterstützen. Einige Linken-Redner machten aber deutlich, dass sie grundsätzlich gegen eine Bebauung des Feldes sind. Damit gebe der Senat Spekulanten die Möglichkeit, mit Luxuswohnungen Profit zu machen. Es gebe zudem noch viele andere freie Flächen in Berlin, wo man Wohnungen bauen könne. Es gebe ein großes Misstrauen in seinem Bezirk gegen die Senatspläne, sagte ein Redner aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Udo Wolf warnte die heftig applaudierenden Delegierten davor, sich allzu sehr gegen den Wohnungsbau in Tempelhof in Rage zu reden. Es werde nicht leicht, bis zum Volksentscheid allen Berlinern die jetzige Nein-Haltung der Linken klarzumachen und zu erklären, dass hohe Mieten in den Neubauten auf dem Ex-Airport über den Mietspiegel alle Mieter in der Stadt betreffen werde. Unter dem Motto „100 Prozent öffentlich, 100 Prozent sozial“ schlug Parteichef Klaus Lederer einen Bogen vom Lokalthema Tempelhof zur Europawahl, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet.

Die Delegierten verabschiedeten dazu einmütig einen umfänglichen Leitantrag, in dem unter anderem die „verheerende Wirtschaftspolitik der Troika“ in den südlichen EU-Staaten gegeißelt, die Gewährleitung der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer gefordert und die Fortsetzung des Kampfes gegen die durch neoliberale Politik verursachte Verelendung angekündigt wird. Parteichef Bernd Riexinger sagte, es sei offenbar gewollt, dass viele Bürger aus Frust über ihre prekären Lebensumstände nicht mehr zur Wahl gingen. Dann könne Angela Merkel leichter regieren.

Lederer übte scharfe Kritik am Berliner Senat, der statt zu regieren auf Entwicklungen nur reagiere. Das Schicksal der Flüchtlinge vom Oranienplatz zeige, dass Stadtpolitik in Berlin nicht ohne den Blick auf das Ganze gemacht werden könne. EU,- Bundes,- Regional und Stadtpolitik hingen eng zusammen. Lederer plädierte für eine engere Zusammenarbeit Berlins mit Brandenburg und den östlichen Nachbarländern.

Der Linken-Bezirksverband Spandau plädierte dafür, die Bindungen Spandaus an Berlin zu stärken, indem der Öffentliche Personenverkehr für die Nutzer langfristig kostenlos wird. Viele Rentner in Spandau könnten die BVG-Tickets von ihren schmalen Renten nicht mehr bezahlen. Entgegen der Empfehlung des Parteivorstands nahmen die Delegierten diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit an. [mehr]



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Großes Bündnis für Wohnungsbau

Aus:
Berliner Kurier, 9. April 2014, Seite xx (Berlin).

BERLIN. Senat und rot-schwarze Koalition haben ein neues „Aktionsbündnis“ aus 19 Organisationen an ihrer Seite, das sich für Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Felds ausspricht.

Es besteht unter anderem aus dem DGB, den Unternehmensverbänden UVB, den Wohlfahrtsverbänden, dem Verband der Wohnungsunternehmen BBU, der Handwerkskammer und der IHK.

DGB-Vize Christian Hoßbach: „Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen wir neue Wohnungen. Davon gibt es zu wenige in der Stadt. Um das Angebot zu vergrößern, brauchen wir Wohnungsneubau.

Das riesige Tempelhofer Feld sollte dafür genutzt werden.“ [mehr]



L I C H T E R F E L D E - S Ü D

Petition für Gewerbebetriebe

Bündnis sammelt Unterschriften zum Erhalt von Firmen auf der Parks Range.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 15/2014, 9. April 2014, Seite 1 (Aufmacher).

LICHTERFELDE (KM). Die Planungen für die Parks Range in Lichterfelde-Süd berücksichtigen bisher kein Gewerbe. Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd (ALL) befürchtet daher den Verlust von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Zum Teil befinden sich am Landweg, am Rande der Parks Range, Gewerbetriebe mit einer über 50 Jahre alten Familientradition. Die Zukunft dieser Betriebe ist gefährdet, weil der

     
Auch Stararchitekt Daniel Libeskind wollte 1998 in Lichterfelde-Süd noch einen „place to live, work and play“ schaffen. Aber inzwischen regiert das Mittelmaß der Investoren-Logik mit nur noch einem „place to live.“


Aus den Infos für die Kreativen, die sich derzeit um ein Konzept für Lichterfelde- Süd kümmern. Libeskind erhielt 1998 den 2. Preis, ist aber diesmal nicht dabei.

Gewerbestandort nach Ansicht des Aktionsbündnisses bei der geplanten Bebauung der Parks Range nicht berücksichtigt wird.

Vier der Gewerbebetriebe suchen eine sichere Zukunft im Nachbarbezirk. "Damit gehen die ersten siedlungsnahen Ausbildungs- und Arbeitsplätze verloren", sagt Gerhard Niebergall vom Aktionsbündnis.

Die verbleibenden 17 Betriebe können sich einen Umzug finanziell und auch wegen der Kundenbindung gar nicht leisten. Für die meisten bedeutet dies das Ende ihres Unternehmens, schätzt das Bündnis ein.

Das Aktionsbündnis setzt sich daher für eine Gewerbeinsel am Landweg/Ostdorfer Straße ein. Mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin wollen sie sich jetzt für die Gewerbebetriebe stark machen.

Soziale Frieden bedroht

In dem Gesuch bitten sie darum, im Planungsprozess für die neue Wohnsiedlung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz "Parks Range" ein Gewerbegebiet vorzusehen. Dies soll sowohl bei der Festsetzung im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Eine Gewerbeinsel wäre ein Beitrag zur sozialen Stabilisierung des Stadtteiles mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Immerhin würden hier etwa 250 Familien leben, die auf Unterstützung durch die "Berliner Tafel" angewiesen sind und die Arbeitslosenquote sei überdurchschnittlich hoch, heißt es in der Petition. Ein Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sei in diesem Teil des Südwestens unverzichtbar, begründet das Aktionsbündnis weiter.

Der komplette
Wortlaut der Petition und auch Unterschriftenseiten sowie die Kontaktdaten findet man im Internet auf www.pruefstein-lichterfelde-sued.de.



„Die Mieten sind ein Kardinalthema der Stadt“

Berlin hat noch viel Experimentierraum im Vergleich zu anderen Metropolen, sagt der neue Staatssekretär für Wohnungspolitik Lütke-Daldrup. Und manche Kritik an Investoren hält er für überzogen.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 10. April 2014, Seite 11 (Berlin). [Original]




M A R K T B E R I C H T

Mieten steigen um 14 %

Innerhalb des S-Bahn-Rings steigen die Preise besonders stark – vor allem in Mitte und Kreuzberg. Die Durchschnittsmiete nähert sich immer mehr dem Preisniveau anderer deutscher Großstädten an / [Ed: hm, steigt auch Ihr Einkommen um 14 %?]

Aus:
Berliner Morgenpost, Wochenend-Extra, 12. April 2014, Seite 1 (Aufmacher). Dokumentiert ist hier der volle Artikel, wie er bereits am 9.4.2014 in der „Berliner Morgenpost“ erschien. [Original]

BERLIN (BM). Die Hauptstadt wächst: Ende 2013 waren in Berlin 3,5 Millionen Einwohner gemeldet, rund 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die steigende Einwohnerzahl wirkt sich auch auf die Mieten aus. Seit vergangenem Jahr sind die Preise für neu vermietete Wohnungen weiter gestiegen – im Mittel um 14 %. Das zeigt der aktuelle Marktbericht Berlin des Immobilienportals immowelt.de.

Im ersten Quartal 2014 liegt die Durchschnittsmiete demnach bei 9,60 Euro pro Quadratmeter und nähert sich damit immer mehr dem Preisniveau anderer deutscher Metropolen an. Der Berliner Wert liegt dabei 39 % über dem deutschen Durchschnitt von 6,90 Euro pro Quadratmeter.

Datenbasis für die Berechnung der Durchschnittspreise in Berlin waren 43.400 Angebote auf immowelt.de. Verglichen wurde jeweils das erste Quartal 2014 mit dem Vorjahreszeitraum. Die Mietpreise sind Nettokaltmieten bei Neuvermietung, die Kaufpreise sind Angebots-, keine Abschlusspreise.

Zentrale Lage hat ihren Preis

Besonders teuer ist Wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings. Hier suchen vor allem Neuberliner und Studenten eine Wohnung. Allerdings hat die zentrale Lage ihren Preis: In Mitte haben sich die Angebotsmieten seit dem letzten Jahr auf einem hohen Niveau von 13,20 Euro pro Quadratmeter eingependelt. In Kreuzberg werden Wohnungen für durchschnittlich 11,10 Euro angeboten.

Die große Nachfrage nach Wohnraum und viele Sanierungsprojekte haben die Mieten hier innerhalb des letzten Jahres um 23 % steigen lassen. Auch in Friedrichshain, Schöneberg und Tiergarten verlangen Vermieter zwischen 16 und 20 % mehr Miete als noch im letzten Jahr. Im Schnitt liegen die Mieten ebenfalls über der 10-Euro-Marke.

Nach Einschätzung des Berliner Mietervereins müssen Mieter auch in Zukunft mit Engpässen auf dem Wohnungsmarkt rechnen. "Und so ist zu befürchten, dass auch die Mieten weiter steigen. Deswegen verlangen wir die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen", sagt Mietverein-Chef Reiner Wild. Bereits Ende März hat Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – hierauf hatten sich Sozialdemokraten und Union in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

Mietpreisbremse soll 2015 kommen

Vorgesehen ist demnach, dass eine Mietpreisbremse ab 2015 regeln soll, dass der Mietpreis bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete liegen darf. Außerdem sollen Maklergebühren künftig vom Auftraggeber und damit vom Vermieter beglichen werden – und nicht mehr wie heute üblich vom Mieter bezahlt werden.

Weil sich der Gesetzentwurf derzeit in der Ressortabstimmung befindet, befürchtet Mietverein-Chef Wild, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse noch torpedieren. Etwa der Wirtschaftsrat der CDU hatte bereits massive Kritik geäußert, unter anderem daran, dass die Mietpreisbremse auch bei sogenannten Staffelmieten gelten soll. Wild befürchtet, dass sich diese Ansicht durchsetzt. "Dann ist doch klar, was passiert. Vermieter werden bei Neuverträgen vermehrt Staffelmietverträge abschließen, um die Mietbremse zu umgehen.

Dieter Blümmel, Sprecher von "Haus & Grund Berlin e.V.", dem Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine, hält von diesen Regulierungen nichts. Hohe Preise entstünden bei knappem Angebot und hoher Nachfrage. "Das kann man nur lösen, indem man das Angebot erhöht", sagte Blümmel. Eine Mietpreisbremse verunsichere diejenigen, die Wohnungen bauen wollen oder können. "Die einzig Erfolg versprechende Strategie ist es, den Inverstoren sichere Rahmenbedingungen und die Gewähr zu geben, die notwendigen Mieten auch erwirtschaften zu dürfen. Das Restrisiko, diese Miete dann am Markt doch nicht erzielen zu können, tragen sie ohnehin selbst", so Blümmel weiter.

Die Diskussion um Schutzverordnungen für nachgefragte Gebiete lähmt nach Ansicht Blümmels diejenigen, die Geld investieren wollen. Dies wiederum sorge dafür, dass nicht genügend neue Wohnungen gebaut würden. Das sei das einzige Mittel, den angespannten Markt zu entspannen. "Milieuschutzverordnungen bewirken gar nichts. Damit wird nicht eine neue Wohnung gebaut. Der durchschnittliche Wohnungsstandard bei Sanierungen oder Modernisierungen muss auch dort genehmigt werden", sagt Blümmel.

Preise werden wohl weiter steigen

Anders als die Mieten sind die Angebotspreise für Eigentumswohnungen in Berlin weniger stark gestiegen – seit 2013 um 9 % auf durchschnittlich 2.825 Euro.

Mit Abstand am teuersten sind Wohnungen in Mitte: Anbieter verlangen im Schnitt 4.455 Euro pro Quadratmeter. Rund um Museumsinsel, Brandenburger Tor, Gendarmenmarkt und die Hackeschen Höfe entstehen zudem einige Neubauobjekte im Luxussegment.

Die Preise werden daher wohl weiter steigen, prognostizieren die Immobilienexperten. Etwas günstiger, aber immer noch hochpreisig, sind Eigentumswohnungen in Wilmersdorf (3.433 Euro, + 8 %), Kreuzberg (3.344 Euro, + 11 %) und Charlottenburg (3.267 Euro, + 10 %).



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    © 2014-2014  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 11.12.2014 08.03 Uhr