Dokumentationen aus Medien — Teil 18

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (17. Teil).
• 26.05.2013: Wohnen auf der Weide. (Lichterfelde-Süd)
• 01.06.2013: 179.391 weniger als gedacht. (Volkszählung)
• 03.06.2013: 2700 Wohnungen oder Landschaftspark?
• 05.06.2013: Investor Groth darf Bebauungsdichte in Lichterfelde-Süd erhöhen.
• 08.06.2013: Berlin braucht mehr Luxuswohnungen.
• 12.06.2013: Die Würfel sind nicht gefallen. (Parks Range)
• 20.06.2013: Der Anwalt sitzt in der Naturschutzstiftung. (Groths Anwalt!)
• 22.06.2013: Bezirksverordnete wollen Gewerbe auf "Parks Range" schützen.
• 27.06.2013: Nochmal mit PR. (Klaus Groth läßt nun auch im Internet lobbyieren)
• 27.06.2013: Mauerpark-Investor schaltet Internetseite. (Groth-Gfupppe)
• 29.06.2013: Integration und Naturschutz. (Groth-Bauprojekt Lichterfelde-Süd)
• 22.07.2013: Der Pakt. (Hinweis auf Grundsätzliches)
• 22.07.2013: Die Armutsfalle. (Hinweis) [Kommentar dazu]
• Weitere Dokumentationen  (19. Teil).

Wohnen auf der Weide

Tausende Mietshäuser sollen entstehen – viele am Stadtrand. Wie sieht’s da aus? Was sagen Anwohner? / Vier Ortstermine [darunter Lichterfelde-Süd].

Auszug aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. Mai 2013, Seite 13 (Berlin). Die Texte zu den Projektgebieten „Wasserstadt Spandau“, „Buch“ und „Dahmestadt“ wurden hier nicht dokumentiert. [Original]

BERLIN (Tsp). Zehntausende Wohnungen sollen in den kommenden Jahren in der Stadt entstehen. Die Politik debattiert, viele Pläne sind schon konkret. Tausende Wohnungen sollen ja nicht nur an prominenten Orten wie dem ehemaligen Flughafen Tempelhof gebaut werden, sondern an den Stadträndern. Ein Besuch in vier Viertel, die vor Veränderungen stehen.

LICHTERFELDE-SÜD

Wie sieht’s dort aus?

Ein paar Schritte vom S-Bahnhof Lichterfelde-Süd entfernt werden Erinnerungen wach an die frühere Nutzung des Areals. „Dieses Gelände wird von zwei Schrotflinten bewacht“ steht auf einem Schild hinter einem verschlossenen Gittertor und daneben steht ein bewaffneter Pappsoldat.

Seit 1953 betrieb die US-Berlin-Brigade zwischen Bahngelände, Osdorfer Straße und Zonengrenze ihren Truppungsübungsplatz „Parks Range“. Dazu gehörte auch die inzwischen abgerissene Geisterstadt „Doughboy City“, wo zwischen Rathaus, Kirche und einem originalgetreu nachgebauten U-Bahnhof der Häuserkampf trainiert wurde. Heute haben es die 6000 Bewohner der ab 1968 errichteten Thermometersiedlung leiser. In der zum Teil nur der BVG vorbehaltenen Reaumurstraße gibt es keinen Durchgangsverkehr, nur ein paar Kfz-Werkstätten und ein Pferdehof befinden sich am Südrand des seit 1994 brachliegenden, nach wie vor eingezäunten Geländes.

Was ist geplant?

Nach mehreren Besitzerwechseln gehört das 100 Hektar große Gesamtareal seit 2013 der Groth-Gruppe. Konsens besteht mit dem Bezirk, dass 60 Prozent des Geländes in Form eines Landschaftsparks unbebaut bleiben. Bis zu 3000 Wohnungen sieht der Stadtentwicklungsplan vor. Norbert Schmidt (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung in Steglitz-Zehlendorf, geht von 2200 bis 2700 aus, die ab 2015 entlang der Osdorfer Straße sowie S-Bahntrasse errichtet werden könnten.

Eine gemeinsame Absichtserklärung haben Bezirk und Investor Klaus Groth bereits unterzeichnet, danach soll die Mindestgröße der Wohnungen 76 Quadratmeter betragen. In welchem Umfang Kitas und auch eine weitere Schule benötigt werden, hängt davon ab, wie viele Wohnungen tatsächlich realisiert werden, so Schmidt. Das soll ebenso wie die verkehrliche Erschließung über einen städtebaulichen Vertrag mit der Groth-Gruppe geregelt werden

Was sagen Anwohner?

Wichtig ist eine sozialverträgliche Stadtentwicklung, sagt Jürgen Bischof vom Verein „BUS-STOP“, der den Kinder-, Jugend- und Familienstützpunkt in der Thermometersiedlung betreibt. Er begrüßt, dass Investor Groth bereits vor Ort den Kontakt suchte. An Erholungsflächen mangele es den Anwohnern nicht, die hätten sie bereits heute „von der Landesgrenze bis zum Berliner Ring“ gleich vor der Tür [Ed: was aber nicht fußläufig im Sinne einer Landschaftsplanung ist].

Was benötigt wird, sind Spiel- und Aufenthaltsräume für Kinder und Jugendliche, vorhandene Spielplätze wurden wegen Lärmbeschwerden von Anwohnern geschlossen. Groß sei auch der Bedarf an kleineren, bezahlbaren Wohnungen. Für viele ALG-II-Empfänger in der Siedlung seien die vorhandenen Wohnungen nach dem Auszug der Kinder wegen der hohen Mieten nicht mehr zu halten.

[Was sagt die örtliche Bürgerinitiative?]

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179.391 weniger als gedacht

Die neue Statistik ist schlecht für die Landeskasse: Fast 500 Millionen Euro weniger bekommt die Stadt aus dem Finanzausgleich.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Juni 2013, Seite 19 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). In Berlin leben viel weniger Menschen als bisher angenommen. Der am Freitag [31.5.2013] vorgestellte neue Mikrozensus, der einer repräsentativen Befragung der Bundesbürger zugrunde liegt, zählt nur 3,29 Millionen Menschen [genauer: 3.292.365] in der Hauptstadt – das [sind] fast 180.000 Berliner weniger als in der letzten Erhebung vor zwei Jahren. Zum Vergleich: Ortsteile wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg haben rund 150.000 Einwohner. Geringer fällt die Bevölkerungszahl auch im langfristigen Vergleich aus. Vor 20 Jahren lebten den Statistikern zufolge über 150.000 Menschen mehr in der Stadt als heute.

Das hat dramatische finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltslage des mit rund 63 Milliarden Euro hoch verschuldeten Landes. Denn Berlin zählt bisher zu den größten Empfängern von Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich. Und der Ausgleich der Wirtschaftskraft aller Bundesländer bemisst sich auch an der Zahl deren Einwohner. Die Finanzverwaltung rechnet auf Grundlage der Zahlen des Zensus dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr.

Dafür gibt es mehr alte Menschen. Im Vergleich zu 1991 sind heute fast 68 Prozent der Berliner mindestens 65 und höchstens 75 Jahre alt. Auch die Zahl der 40- bis 50-Jährigen stieg in diesem Zeitraum um mehr als 12 Prozent. Mehr als jeder zehnte Berliner hat einen ausländischen Pass: mehr als 372.000 Menschen, gut ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Jahren. Und fast jeder vierte Berliner hat ausländische Wurzeln.

Für den Wohnungsmarkt sind die neuen, geringeren Bevölkerungszahlen keine Entlastung. Denn auch die Zahl der Wohnungen hat sich gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2011 verringert: auf 1,84 Millionen. Das sind 40.000 Wohnungen weniger als bisher angenommen. Die Zusammenlegung von Wohnungen oder der Abriss von Gebäuden in Randgebieten könnten dies erklären. Rund 3,6 Prozent der Wohnungen stehen laut Zensus leer. Damit liegt die Quote unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 4,5 Prozent.

Dass in Berlin fast 180.000 Menschen weniger wohnen als zuletzt angenommen, wird nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen „erhebliche Auswirkungen“ auf die Einnahmen des Landes haben. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nannte die Zahlen „einen Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“. Bis 2016 will der Finanzsenator ein Haushalt vorlegen, der ohne Aufnahme neuer Schulden auskommt. „Gleichzeitig müssen wir alle Optionen nutzen, die Einnahmeseite des Haushalts weiter zu stärken“, sagte Nußbaum. Dazu forderte er die zügige Einführung der City-Tax. Touristen sollen fünf Prozent des Übernachtungspreises als Bettensteuer zahlen. Der Senat rechnet dadurch mit Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wird zurzeit in Ausschüssen beraten und nicht vor Herbst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Aufgrund der teilweise rückwirkenden Anwendung drohe dem Land in diesem Jahr eine zusätzliche Belastung von rund 1 Milliarde Euro durch Kürzungen von Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, hieß es in der Senatsfinanzverwaltung. Denn zwei Parameter spielen in dem Ausgleichssystem zwischen Geber- und Nehmerländern wie Berlin eine entscheidende Rolle: Die Zahl der Einwohner und der Abstand der eigenen Finanzkraft je Einwohner zu der des Länderdurchschnitts. Aus dem Länderfinanzausgleich flossen im vergangenen Jahr 3,323 Milliarden Euro in die Landeskasse. Das heißt umgerechnet: Fast jeder siebte Euro, der in Berlin für öffentliche Zwecke ausgegeben wird, kommt aus den reichen Geberländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Nußbaum erwartet jetzt Mäßigung bei den finanziellen Wünschen seiner Senatskollegen. Zurzeit verhandeln die Fachressorts des Senats mit dem Finanzsenator über den Doppelhaushalt 2014/15, der am 12. Juni vom Senat verabschiedet werden soll. Dabei dürfen die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent steigen. Nußbaum sagt deutlich, dass „in den laufenden Haushaltsberatungen keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben“ vorhanden seien. Der Haushalt des Landes Berlin umfasst jährliche Einnahmen und Ausgaben von rund 22 Milliarden Euro. Das Land hat zurzeit Schulden von rund 63 Milliarden Euro und muss in diesem Jahr allein 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen.

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2700 Wohnungen oder Landschaftspark?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will auf einem Ex-Militärgelände bis zu 2700 Quartiere bauen lassen. Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd wirft der Bezirksspitze Wortbruch vor.

Aus: Berliner Zeitung, 3. Juni 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN. Noch vor kurzem schienen die Fronten klar abgesteckt. Bezirk, Bürgerinitiative und Naturschützer auf der einen Seite, Senat und Investor auf der anderen. Bei den Planungen für ein Wohnquartier auf dem früheren US-Truppenübungsplatz „Parks Range“ in Lichterfelde Süd hatten Bezirk und Anwohner ähnliche Vorstellungen: Moderate Bebauung an den Rändern der fast hundert Hektar großen Fläche und großräumiger Erhalt der Natur. Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) wies Überlegungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von rund 3000 neuen Wohnungen stets klar zurück: „Das wird es mit uns nicht geben“, so damals sein Kommentar.

Entsprechend groß ist die Enttäuschung beim örtlichen Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, seit bekannt wurde, dass es an der Bezirksspitze offensichtlich eine Kehrtwende gab. In einer von Kopp unterschriebenen Absichtserklärung sprechen die Groth Gruppe, Eigentümerin des Geländes, sowie Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) jetzt von bis zu 2.700 Wohnungen. Bislang hatte man zwischen 500 und 1.600 neue Wohnungen für vertretbar gehalten, Rathauschef Kopp nannte noch Anfang des Jahres eine Obergrenze von 2000 Wohnungen.

„Das waren eher gefühlte, gewünschte Zahlen“

Wortbruch nennt Reinhard Niebergall vom Aktionsbündnis den Sinneswandel: „Diese Absichtserklärung bringt dem Investor Vertrauensschutz und eine gewisse Planungssicherheit.“ Es würden einfach Fakten geschaffen. Zudem gibt es große Bedenken, ob das Gebiet nahe dem Hochhaus-Quartier Thermometersiedlung weitere 6.000 Bewohner aufnehmen könne – wegen der dortigen sozialen Probleme und wegen der Verkehrsinfrastruktur, die schon jetzt an die Grenzen stößt.

In der Initiative ist man auch verärgert über die Größe der potenziell bebaubaren Fläche, die in der Absichtserklärung genannt wird. Von 39 Hektar ist dort die Rede. Ein kurz zuvor veröffentlichtes Naturschutz-Gutachten hatte nur 16 Hektar als vertretbar genannt, zuzüglich 11 Hektar „bedingt bebaubarer Fläche“. Die Expertise war vom Bezirk selbst in Auftrag gegeben worden. Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) weist den Vorwurf des Wortbruchs zurück. „Ich habe nie Zahlen genannt“, sagt er. Zur bislang viel geringeren Anzahl von Wohnungen sagt er: „Das waren eher gefühlte, gewünschte Zahlen.“ Mit der Erweiterung auf bis zu 2.700 Wohnungen habe man auch ein Eingreifen des Senats verhindern wollen. Laut dem aktuellen Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen sollen bis 2025 jährlich rund 10.000 Wohnungen in Berlin gebaut werden. Die Senatsverwaltung räumt dem früheren Manövergelände eine hohe Priorität ein. Es zählt zu den größten Wohnbauflächen Berlins.

Betriebe müssen verschwinden

Das Aktionsbündnis setzt sich seit 2011 für eine behutsame Wohnbebauung ein. Ein Grund ist die natürliche Wildnis mit vielen schützenswerten Pflanzenarten, die seit dem Abzug der Amerikaner dort entstand. Weite Flächen werden von Pferden der Reitgemeinschaft Holderhof beweidet. Das einzigartige Landschaftspflegeprojekt und das Aktionsbündnis erhielten 2012 den Berliner Umweltpreis der Organisation BUND. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz kritisiert die Absichtserklärung des Bezirks: Dass dieser eine solch zentrale Abwägung ohne jede Bürgerbeteiligung einfach mit einem Investor festlege, widerspreche nicht nur dem Geist des Baugesetzbuches, sondern allen bisherigen öffentlichen politischen Bekundungen, heißt es.

Für Zündstoff sorgen die neuen Planungen auch bei den 21 Betrieben am nördlichen Rand des Areals. Sie müssen alle verschwinden, wenn die Bagger anrollen. Es sind Autowerkstätten, eine Tischlerei, ein Winterdienst, insgesamt mit rund 200 Mitarbeitern. Der Bezirk und die Groth Gruppe versprachen, bei der Suche nach Ersatzstandorten und der Umsiedlung zu helfen. Aber passiert ist offenbar wenig. Noch am 17. April hatte Investor Klaus Groth im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt: „Mit jedem Einzelnen, der dort im Moment seinen Sitz hat, sind wir im Gespräch.“ Man sei auf gutem Wege, eine Lösung zu finden.

Spricht man mit den Betrieben vor Ort, weiß kaum jemand etwas von Gesprächen. „Fast alle haben mir gemeldet, dass man nicht im Gespräch mit Herrn Groth oder der Politik ist“, sagt Monika Weber, die die Verhandlungen auf Seiten der Betriebe organisieren soll. Die Behauptung Groths sei schlicht falsch.

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Investor Groth darf Bebauungsdichte in Lichterfelde-Süd erhöhen

Aus: Property Magazine, 5. Juni 2013, xx.xx Uhr MESZ (Wohnen). [Original]

BERLIN. Auf dem 96 ha große Areal des ehemaligen US-Militärstützpunktes in Lichterfelde-Süd plant die Berliner Groth-Gruppe jetzt die Errichtung von bis zu 2.700 Wohnungen. Damit der für 2019 geplante Fertigstellungstermin eingehalten werden kann, ist der Baubeginn für Ende des Jahres 2015 vorgesehen. Konkret plant der Immobilienunternehmer den Bau von fünf bis sechsgeschossigen Mehrfamilienhäusern sowie Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Zur Zeit bereitet Groth bereits einen Workshop für Architekten vor.

Eine Bündnis bestehend aus einer Bürgerinitiative, dem Bezirk und Naturschützern sah bisher in der geplanten Bebauung eine zu hohe Wohnraumverdichtung und forderte unisono eine Verkleinerung der Baumaßnahmen zugunsten größerer Grünzonen. Nach ursprünglich zwischen Bezirk und Investor geschlossenen Absprachen sollte die Fläche nur eine Randbebauung von maximal 1.600 Wohneinheiten erhalten.

Die Führung des Bezirks hat jetzt eine Kehrtwendung gemacht und unterstützt nunmehr die weiter gehenden Pläne des Investors. Nach einer von Groth und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf unlängst unterschriebenen Absichtserklärung soll die geplante Wohnbebauung jedoch in viel Grün eingebettet werden. Dazu sollen rund 57 Hektar der Fläche als Landschaftspark bestehen bleiben und knapp 39 Hektar des Geländes eine Wohnbebauung erhalten. Die Wende des Bezirks ist eine Reaktion auf eine Intervention des Berliner Senats, der mit Hinweis auf den Stadtentwicklungsplan StEP eine höhere Bebauungsdichte als Beitrag zur Förderung des Berliner Wohnungsmarktes fordert. Das Gelände ist eine der größten Flächen Berlins, die sich für den Wohnbau eignen.

Auch haben sich 21 Betriebe am Rande des Areal angesiedelt, die weichen müssen, wenn gebaut wird. Laut Investor werden in den nächsten Monaten sowohl mit dem Aktionsbündnis als auch mit den Unternehmen Gespräche geführt. „Mit jedem Einzelnen, der dort im Moment seinen Sitz hat, sind wir im Gespräch“, erläuterte Investor Klaus Groth im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

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Berlin braucht mehr Luxuswohnungen

[Ed: und Investor Groth wird sie bauen — auch in Lichterfelde-Süd...]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Juni 2013, Seite I-2 (Immobilien). [Original]

BERLIN (Tsp). Jedes Jahr kommen rund 40.000 neue Einwohner nach Berlin – der Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030 zufolge werden dann mehr als 250.000 Menschen zusätzlich in der Bundeshauptstadt wohnen – aber wo?

Geht es nach dem Ring Deutscher Makler (RDM), Landesverband Berlin und Brandenburg e. V., sollten vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. „Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, Besserverdienende nach Berlin zu bekommen“, sagte Markus Gruhn, Vorsitzender des Landesverbandes, im Vorfeld des RDM-Immobilientages, der am Freitag [7.6.2013] in Berlin stattfand. „Die Kaufinteressenten sind da“, sagte der Makler, „aber sie sind durch Objekte nicht zu befriedigen“.

Der Nachfrage nach Luxuswohnungen stehe kein adäquates Angebot mehr gegenüber. In diesem Segment – ab 4.000 Euro pro Quadratmeter aufwärts – stagniere der Markt. Als Beleg nannte Gruhn das Haus Cumberland, das schon vor Baubeginn ausverkauft gewesen sei. Zudem würden im Diplomatenpark Spitzenmieten von 20 Euro pro Quadratmeter kalt bezahlt. „Dass nur noch Luxuswohnungen gebaut werden, wäre das Beste, was uns passieren kann“, sagte Gruhn. Denn das so entstehende Überangebot würde dann der mittleren Einkommensschicht zugute kommen und es komme mehr Kaufkraft in die Stadt.

Doch Berlin ist traditionell eine Mieterstadt – die Eigentumsquote beträgt nur 15 Prozent. Vor dem Hintergrund rasch steigender Neuvertragsmieten und niedriger Zinsen könnte sich die Quote leicht nach oben bewegen, vorausgesetzt, es würde mehr gebaut. Einer Auswertung der Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH zufolge ist bei fast jeder vierten Wohnung die Finanzierung deutlich günstiger als die jeweilige Neuvertragsmiete. Bei 40 Prozent der Angebote innerhalb des S-Bahn-Rings würden Finanzierungsraten und Neuvertragsmieten vergleichbarer Wohnungen um weniger als 5 Prozent voneinander abweichen, teilte das Unternehmen in dieser Woche mit. Nach RDM-Angaben werden in Berlin in allen Bezirken die A-Lagen nachgefragt; Anleger setzen auf Sicherheit.

Der RDM beklagt, „dass Neubauvorhaben von den Bezirken leider verhindert werden“, sagte Gruhn mit Blick auf den Wohnungsneubau in Pankow und mit Blick auf den Bau von Gewerberäumen in mehreren Bezirken.

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Die Würfel sind nicht gefallen

Parks Range: Stadtrat weist Vorwürfe des Aktionsbündnisses zurück.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 24/2013, 12. Juni 2013, Seite 1 (Aufmacher). Dieser Artikel erschien offensichtlich auch in der"Berliner Morgenpost".

LICHTERFELDE (KM). Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd vermutet, dass in Kürze die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Parks Range-Gelände von der BVV beschlossen wird [Ed: ohne die dafür dringend erforderlichen Vorarbeiten erledigt zu haben]. Forderungen des Aktionsbündnisses würden darin nicht berücksichtigt.

Der Investor der Parks Range soll auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Abgeordnetenhaus die zeitnahe Aufstellung eines Bebauungsplanes angekündigt haben [Ed: lt. Seite 19 des amtlichen Wortprotokolls sagte dort Groth am 17.4.2013: „Mit dem Bezirk und dem Senat sind wir seit sechs Monaten im Gespräch, und ich finde, wir haben einen hervorragenden Stand erreicht. Von daher sage ich mal, bezogen auf Herrn Schmidt: Laut meinem Terminplan ist am 15. Mai in der BVV der Aufstellungsbeschluss, dann kommt der Workshop, ...“].

Das überraschte Gerhard Niebergall vom Aktionsbündnis. Mit Befremden nahm er auch zur Kenntnis, dass der Investor mit seiner Ankündigung bei Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) nicht auf Widerspruch gestoßen war. „Dieses Vorgehen darf wohl so verstanden werden, dass Ihnen zu diesem Termin schon ein Antrag der Groth-Gruppe auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zumindest angekündigt war“, äußerte Niebergall in einem Schreiben an den Stadtrat.

Darin benennt er auch Eckpunkte, auf die das Aktionsbündnis in einem Bebauungsplanverfahren besonders achten will. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass eine Grünfläche als Naherholungsgebiet für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Laut Naturschutz-Gutachten soll die bebaubare Fläche klar auf 16 Hektar beschränkt werden. In einem kürzlich [von Stadtrat Schmidt] unterzeichneten „Letter of Intent“ zwischen Investor und Bezirk ist indes bereits von 39 Hektar Bauland die Rede.

Stadtentwicklungsstadtrat Norbert Schmidt (CDU) versteht die Aufregung nicht. Den Vorwurf, er hätte die Ankündigung des Investors Groth widerspruchslos hingenommen, weist er zurück. „Ich kann die Aussage nicht bestätigen. Entweder war ich zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend oder habe dem keine Bedeutung beigemessen“, sagt Schmidt. Das Bezirksamt könne gar nicht in Kürze einen Aufstellungsbeschluss fassen. „Im Gegenteil. Es sind noch weitere Gespräche mit Groth geplant.“ Auch in Arbeitsgruppen würde noch ausführlich diskutiert.

Unabhängig davon sei es vom Aufstellungsbeschluss bis zum Bebauungsplan ein langer Prozess. Erst im B-Plan-Verfahren werde geklärt, in welcher Größenordnung das Areal bebaut werde. Dieser Prozess werde auch nach der Unterzeichnung des „Letter of Intent“ öffentlich und in vollem Umfang durchgeführt.

[BI schreibt dazu eine E-Mail an Stadtrat Schmidt]

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Der [Groths] Anwalt sitzt in der Naturschutzstiftung

[Ed: Wenn man einen Bock zum Gärtner macht...]

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Gesundbrunnen) – Nr. xxx/2013, 20. Juni 2013, Seite xx (xxx). [Original]

GESUNDBRUNNEN. Dr. Klaus-Martin Groth, Anwalt des Mauerparkinvestors Klaus Groth, ist seit über einem Jahr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ehrenamtliches Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin.

Die 1981 gegründete gemeinnützige Stiftung Naturschutz Berlin fördert Projekte für den Umwelt- und Naturschutz und unterstützt engagierte Umweltgruppen und Bürgerinitiativen. Für die Grünenfraktion im Abgeordnetnhaus sitzt Dr. Klaus-Martin Groth im Stiftungsrat. Das ist deshalb brisant, weil selbiger Dr. Klaus-Martin Groth in seiner beruflichen Funktion als Anwalt einer vom Senat finanzierten Bürgerinitiative gedroht hat.

In der Bürgerwerkstatt "Mauerpark Fertigstellen" engagieren sich Anwohner und Initiativen ehrenamtlich für die Erweiterung des Mauerparks. Sie kämpfen um möglichst viel Grün, Nachbarschaftsgärten, Gemeinschaftsflächen, Frischluftschneisen und Kinderbauernhöfe. Die geplante Bebauung nördlich der Gleimbrücke mit etwa 540 Wohnungen durch die Groth-Gruppe lehnt die Bürgerwerkstatt als zu massiv ab. Das hat das Gremium am 9. April Bausenator Michael Müller (SPD) mitgeteilt und den Senator zum "Einlenken und Umsteuern" aufgefordert. Auch die Degewo wurde um Stellungnahme gebeten, ob sie Bauunternehmer Klaus Groth ein Grundstück für die Zufahrt verkaufen wird.

Antwort bekam die Bürgerwerkstatt jedoch nicht von den Adressaten, sondern von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Auf fünf Seiten bezieht sich Dr. Klaus-Martin Groth – mit Klaus Groth weder verwandt noch verschwägert – explizit auf die Briefe an den Senator und Degewo-Vorstand und wirft der Bürgerwerkstatt vor, "in beiden Schreiben das Sachlichkeitsgebot schwerwiegend verletzt" zu haben.

Den Anwaltsbrief verstehen die Mauerparkaktivisten als Drohung, Einschüchterungsversuch und "einmaligen Vorgang, dass ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer Antwort des Senators ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält", wie Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, sagte. Senat und Degewo hatten sich nach Bekanntwerden des Drohbriefes von dem Verhalten des Groth-Anwalts distanziert.

"Was die Firma Groth veranlasst hat, einen nicht an die Firma bzw. die Kanzlei adressierten Brief zu beantworten, ist mir nicht erklärlich", schrieb Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) der Bürgerwerkstatt. Die Grünen hingegen wollen sich zu der heftig kritisierten Drohaktion gegen eine ehrenamtliche Parkinitiative nicht äußern.

"Dr. Klaus-Martin Groth ist ein ausgewiesener Experte in Naturschutzsachen und Fragen des öffentlichen Rechts. Seine anwaltliche Tätigkeit unterliegt der Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung", ließ Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, auf Anfrage mitteilen.

"Die Pannenserie beim umstrittenen Deal Bauland gegen Grünfläche reißt nicht ab. Es wird Zeit, dass das Land Berlin aus seinen Fehlern lernt, die Fläche ohne faule Kompromisse selbst erwirbt und den Flächennutzungsplan umsetzt", so Bürgerwerkstatt-Sprecher Alexander Puell.

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Bezirksverordnete wollen Gewerbe
auf "Parks Range" schützen

[Ed:Aber wo bleibt der wegweisende Beschluß, dort auf Dauer ein kleines Gewerbegebiet haben zu wollen?]

Aus: Stadtrand-Nachrichten (Steglitz-Zehlendorf), 22. Juni 2013, xx.xx Uhr MESZ (Meldung).

LICHTERFELDE (go). Wie der "Letter of intent" – die Absichtserklärung zu Parks Range – zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe zu verstehen sei, da sind die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zwar unterschiedlicher Meinung.

Einigkeit allerdings herrscht bei dem Bestreben, die auf dem Gelände ansässigen Gewerbetreibenden zu schützen. Und so stimmten alle Bezirksverordneten [Ed: auf Antrag der PIRATEN] dafür, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass deren Mietverträge während der noch laufenden und nicht abgeschlossenen Planungsphase nicht gekündigt werden.

In der Begründung hieß es, dass die Gewerbetreibenden Sorge hätten, dass ihnen zeitnah gekündigt werde, sie vor vollendete Tatsachen gestellt und auf dem Gelände Gewerbe komplett ausgeschlossen würde.

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Nochmal mit PR

"Mauerpark im Dialog", so heißt die neue Website der Groth-Gruppe. Auf Augenhöhe geht es da nicht zu. Gleichzeitig erscheinen Pro-Bau-Kommentare im Netz, teilweise von einer IP-Adresse [Ed: hm, wohl demnächst auch im Lichterfelde-Süd- FORUM oder ist dieser Dr. K. Holtzig bereits ein bezahlter Provokateur der Groth-Gruppe?].

Aus: Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 27. Juni 2013, 22.33 Uhr MESZ (Alltag). [Original]

BERLIN-MITTE (jw). Zuletzt hatte Investor Klaus Groth kein glückliches Händchen bei der Kommunikation mit den Bürgerinitiativen am Mauerpark. Ein Anwaltsschreiben schickte er ihnen ins Haus, in dem er ihnen Unsachlichkeit und das Verbreiten von Falschaussagen unterstellte. Daraufhin gab es mächtig Ärger; selbst die Politik fand es nicht in Ordnung, dass hier engagierte Bürger derartig eingeschüchtert wurden.

Klaus Groth ist lernfähig. Nun versucht er es mit der freundlichen Form der beeinflussenden Kommunikation, der PR.

Hauptsache was mit Dialog

"Mauerpark im Dialog" heißt die Internetseite, die so gar nicht wie eine aufgeblasen-professionelle Werbeseite daher kommt, sondern auf dem einfachen Blog-System Wordpress basiert. "Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten über die tatsächliche Bebauung zu informieren und mit uns in den Dialog zu treten, falls Sie zu der Bebauung weitere Fragen haben", heißt es dort. Klingt kuschelig, auf Augenhöhe und der Name der Seite ist sicherlich nur durch Zufall ganz ähnlich dem der Seite "Kieze im Dialog", wo die Bürgerwerkstatt Ihre Arbeit dokumentiert.

In ihrem Impressum steht die Groth Developement GmbH. Inhaber der Domain ist die allod media C2 GmbH, deren Geschäftsführer Thomas Groth heißt, der den gleichen Posten auch bei der Groth Gruppe bekleidet. Die Fragen, die unter dem Reiter "Dialog" auf der Website aufgeführt werden, beantwortet die "Redaktion", hinter der sich die PR Agentur Stöbe Mehnert verbirgt, die ebenfalls für die Groth-Gruppe arbeitet. Das alles ist völlig legal und Groths gutes Recht. Einen Dialog anzustoßen scheint nach all dem Streit und Anwalts-Bemühen ja auch gar keine schlechte Idee.

Fraglich ist jedoch, ob hier der richtige Ton getroffen wird: Bei kritischen, öffentlich diskutierten Fragen wie den Nutzungskonflikten am Moritzhof oder der Baustellenzufahrt werden alle Bedenken als falsch und nur die Investorensicht als richtig dargestellt. Zudem wird erneut die Bürgerwerkstatt diskreditiert, indem sie in einer Antwort als "keine sehr verlässliche Quelle" bezeichnet wird. Ein Gremium, das sich seit Jahren ehrenamtlich für den Park und seine Umgebung engagiert und zudem vom Land Berlin gefördert und gewollt ist, so abzutun, sagt mehr über den Diskeditierenden als über den Diskreditierten.

Verschiedene Kommentare, gleiche IP

Mit dieser neuen Seite begibt sich die Groth-Gruppe auf ein Feld, auf dem bislang nur die Aktivisten des Parks zu Hause waren: Ins Internet. Schon seit Jahren dokumentieren die Bürgerwerkstatt, die Freunde des Mauerparks und die Stiftung Weltbürgerpark, um nur einige Websites zu nennen, ihre Arbeit, ihre Ziele und ihre Konflikte im Netz. Dort haben sie, die gerade massiv gegen die von Groth geplante dichte Bebauung nördlich des Gleimtunnels mobil machen, bislang die Lufthoheit. Nun ist die Groth-Gruppe auch hier mit Blogger-Anmutung aktiv.

Und nun zu etwas völlig anderem: Vor ein paar Tagen tauchten plötzlich erstmals auch Kommentare auf den Websites auf, die sich positiv zum den Bebauungsplänen äußerten. Einige der Kommentatoren auf der Website der Freunde des Mauerparks sowie auf unserer Seite hinterließen zwar unterschiedliche Namen und E-Mail-Adressen, aber die gleiche IP-Adresse. Außerdem wurde vor einiger Zeit die Website der Stiftung Weltbürgerpark gehackt.

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Mauerpark-Investor schaltet Internetseite

Blogger machen Groth-PR.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Mitte) – Nr. xxx/2013, 27. Juni 2013, Seite xx (Lokales).

BERLIN-MITTE (DJ). Im Konflikt um die Bebauung des Mauerparks geht Bauunternehmer Klaus Groth anscheinend in die Weboffensive. Plötzlich tauchen positive Kommentare im Netz auf, und eine Pro-Internetseite zum Baugebiet.

Dass jemand die zahlreichen Artikel auf Onlineseiten von Zeitungen oder Mauerparkinitiativen zum Streit um die geplante Bebauung nördlich der Gleimbrücke so kommentiert, dass er Klaus Groth verteidigt, dürfte wohl Seltenheitswert haben. Bisher waren die Kommentare im Netz eher gegen den Mauerparkinvestor; oft deutlich unter der Gürtellinie und mit bösen Beleidigungen und Unterstellungen gespickt.

Doch am 25. Juni schrieb jemand unter dem Pseudonym Babelfisch unter einen Beitrag der Bebauungsgegner vom Verein Freunde des Mauerparks, "dass städte eben nicht nur aus parks sondern eben auch aus häusern und straßen bestehen"; mit Zwinkersmiley dahinter. Zum Thema sozialer Wohnungsbau verlinkte Babelfisch auf eine Onlinezeitung, die über das mögliche Engagement der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE im Plangebiet berichtete. Ein paar Minuten vorher hat hier ein Kommentator mit dem Namen Geigerkarl Groths Versuch gelobt, "für sein Bauvorhaben sozialen Wohnungsbau ins Boot zu holen" und auf die Ausgleichsflächen im südlichen Mauerpark hingewiesen. "Wie passt das alles zum bösen Investor, von dem hier wie dort massiv zu lesen war?", fragt Geigerkarl und empfiehlt, aufzuhören, "den Mann zu dämonisieren".

Schickt Groth nach dem missglückten Anwaltsbrief an die Mauerpark-Bürgerwerkstatt jetzt professionelle Guerilla-Blogger an die Onlinefront? Zumindest hatten mehrere Pro-Groth-Kommentare wie die von Babelfisch, Geigerkarl, Kerstin G. und weiteren, die sich in ihren Online-Kommentaren am 25. Juni innerhalb einer halben Stunde hinter Groth stellen, die gleiche IP-Adresse, wurden also vom gleichen Internetanschluss geschickt.

Seit ein paar Tagen gibt es auch einen Pro-Blog zum Thema Mauerpark. Unter der Überschrift "Mauerpark gewinnt!" will die professionell gemachte Website (mauerpark-im-dialog.de) mit den "völlig unbegründeten Befürchtungen" aufräumen, der Mauerpark würde bebaut und dadurch verkleinert.

In einer Rubrik werden "Falschaussagen, die im Netz kursieren, richtiggestellt". Man kann in dem Blog Fragen stellen, die freigeschalten werden, wenn sie "verständlich, im Zusammenhang und weiterführend" sind, wie es heißt. Im Impressum der neuen Website mit vielen Details zum Bauprojekt von "520 bis 530 Wohnungen" im nördlichen Mauerpark steht die Groth Development GmbH & Co. KG [Ed: bekanntlich gelten solche Unternehmensformen a priori als unseriös]. Angemeldet wurde die Domain mauerpark-im-dialog.de bei der Denic Anfang Juni. Domaininhaber ist Thomas Groth von der allod media C 2 GmbH in der Culemeyerstraße 2. Dort residiert auch die allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft; Geschäftsführer auch hier Klaus Groths Sohn Thomas Groth.

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Integration und Naturschutz

Parks-Range-Areal soll grüner und sozialer Stadtteil werden.

Aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 26-ST/2013, 29. Juni 2013, Seite 1 (Aufmacher).

LICHTERFELDE (tvu). Die Planungen für die Bebauung und naturbezogene Nutzung des über 110 Hektar großen ehemaligen amerikanischen Truppenübungsgeländes Parks Range haben Fortschritte gemacht. Am 19. Juni wurde die bereits im April zwischen dem Investor Klaus Groth und dem Bezirk getroffene Kompromisslösung der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt [Ed: die dieser nicht widersprach].

„Wir wollen nicht mehr als 2.500 bis 2.700 Wohnungen dort bauen“, betont nochmals Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. In den vergangenen Wochen fanden weitere intensive Beratungen über den behutsamsten Umgang mit dem 84 Hektar großen naturgeschützten Restgebiet statt: „Somit haben wir jetzt gute Grundlagen für den im Herbst stattfindenden städtebaulichen Wettbewerb geschaffen“, erklärt Investor Groth.

Offene Stadt

„Parks Range wird grünes Wohnen mit innovativen gesellschaftlichen Konzepten verbinden und die gesamte Gegend sozial aufwerten“, hofft Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto, Bündnis 90/ Die Grünen. Insbesondere die direkte Nachbarschaft zu der Thermometer- Siedlung, von deren 6.000 Bewohnern mindestens zwei Drittel einen Migrationshintergrund aufweisen, stellt Investor und Bezirk vor große Herausforderungen und weckte Misstrauen.

„Unsere Befürchtung ist einfach, dass die Groth-Gruppe dort in üblicher Manier Luxus-Wohnungen baut und den Park für die Bevölkerung schließt“, mahnt Gerhard Niebergall, Sprecher des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd. Auch die bisher ungeklärte Verkehrsanbindung sowie die mögliche Verdrängung der auf dem Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe stehen in der Kritik.

„Wir planen eine offene neue Stadt an diesem Ort“, zerstreut Investor Groth indessen die Zweifel. Um die Vision eines neuen sozialen und grünen Stadtteils Wirklichkeit werden zu lassen, möchten Bezirk und die Groth-Gruppe vor Ort Partner gewinnen und in den kommenden Wochen in Arbeitsgruppen weitere Konzepte ausarbeiten. Dazu gehören auch Planungen über den Bau einer neuen öffentlichen Schule, eines Kindergartens sowie von Gemeinschaftsplätzen in dem Park.

Sollte der Senat zustimmen, wäre Groth der erste Investor Berlins, der eine öffentliche Schule baut und unterstützt. „Wir wollen hier auf keinen Fall eine Privatschule. Damit schafft man eine Zweiklassen-Bildungslandschaft“, betont Markl-Vieto im Hinblick auf die problematischen sozialen Verhältnisse vieler Kinder und Jugendlicher in der Thermometer- Siedlung.

Auch mit dem dort ansässigen „Bus-Stop“-Projekt gegen Kinder- und Jugendkriminalität gab es in den vergangenen Monaten einen intensiven Gedankenaustausch. Zudem konnte mit der auf dem Areal ansässigen Tierärztin Anne Loba, die dort 40 Pferde hält, ein Vertrag geschlossen werden, der dem Projekt in Zukunft 20 Hektar Nutzfläche garantiert.

Das Bauprojekt Parks Range bietet dem Bezirk offensichtlich die Möglichkeit, die erheblichen Missstände in der Thermometer-Siedlung besser in den Griff zu bekommen. Für die Groth-Gruppe indessen ist das Projekt die optimale Gelegenheit, als Investor sozialer und grüner Bauprojekte neue Imagepflege zu betreiben.

[Dazu paßt dieses aufschlußreiche
Posting im FORUM — Lichterfelde-Süd wird immer mehr zum Prüfstein].

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Der Pakt

Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz / [Ed: aber auch anderenorts ganz unten gerät durch Pakte so manches außer demokratischer Kontrolle...]

Hinweis auf eine wichtige Enthüllung: Der Spiegel – 30/2013, 22. Juli 2013, Seite 16–25 (Titel-Story). [Original suchen]

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Die Armutsfalle

Die gestiegenen Mieten in vielen Städten bergen sozialen Sprengstoff: Nach einer neuen Studie bleibt einkommensschwachen Familien oft nur noch ein Leben auf Hartz-IV-Niveau / [Ed: Ein Ergebnis von durch CDU, FDP und SPD betriebener neo-liberaler Mieten- und Wohnungs-Politik].

Hinweis auf: Der Spiegel – 30/2013, 22. Juli 2013, Seite 34–36 (Deutschland). [Original suchen]

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Sozial unverantwortlich – Nur Gier nach Geld

BERLIN – 30.12.2012 (khd). Im Handelsblatt heißt es zur aktuellen Mietensituation in Deutschland am 13.12.2012: „Die Vermieter sehen das naturgemäß anders. "Wohnen ist in Deutschland zu billig", sagt Rolf Elgeti. Er ist Chef von TAG Immobilien, einem der größten Wohnungsverwalter des Landes. Über zu hohe Miete könne sich niemand ernsthaft beschweren, behauptet Elgeti.“

Es ist doch eindeutig nachgewiesen, daß es in vielen Großstädten durch enorm stark gestiegene Mieten zur Wohnungsnot gekommen ist. Für sehr viele Familien sind die von Vermietern verlangten Mieten nicht mehr bezahlbar. Auch ist bekannt, daß es hierzulande bereits fast 16 Mio. Menschen gibt, die in Armut leben. Ganz offensichtlich ist Elgeti nicht in der Lage, wiss. Studien zu lesen oder zu verstehen [Ed: aber auch viele andere Immo-Manager nicht]. Es ist schon erstaunlich mit welchem Grips man heute Chef eines Unternehmens werden kann [Ed: und dann Politik beeinflussen darf].

Aber gerade solche Leute, für die nur das Geld zählt, sind — mit ihrem unqualifizierten Gerede auf FDP-Niveau — gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darauf kommt es aber an, wenn wir weiterhin in Frieden leben wollen.

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