PLS-Logo |   Lehrstück Mauerpark Berlin – Teil 4

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    Stand:  30.7.2013   (32. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_4.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin wird seit Sommer 2012 ein ganz besonderes Stück zum Politikversagen gegeben. Nein, nicht der Riesenflop mit der Nicht-Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld ist gemeint. Es handelt sich um ein Lehrstück für eine total verfehlte Stadtplanung — um die Planung des „Mauerparks“ im Norden Berlins. Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Investor „CA Immo“ (nunmer die Groth-Gruppe), der Senat von Berlin, der Bezirk Mitte, die SPD, die GRÜNEN (sic!) und die CDU, mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 3 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind wesentliche Stationen und Hinweise zu dieser „Volksverarsche“ (O-Ton von der Bernauer Straße) dokumentiert. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche von einem Peer Steinbrück (SPD) zu verantwortende Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch den Bund vermutet werden (Vorkaufsrechte!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_4.html


I n h a l t :      
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M A U E R P A R K

Pankow soll nicht klagen

Wenn Pankow beim Baugebiet am Mauerpark mitreden möchte, dann nur im konstruktiven Dialog mit dem Bezirk Mitte. Eine Klage habe hingegen wenig Aussicht auf Erfolg, meint ein Experte.

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 15. März 2013, xx.xx Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN-PANKOW (jw). Die Empfehlung des Experten war mehr als deutlich: „Wenn sie etwas bewirken wollen, dann nicht durch eine juristische Konterstrategie, sondern mit einer stadtplanerisch besseren Lösung.“ Das sagte Gerd Schmidt-Eichstaedt, Professor für Stadt- und Regionalplanung, am gestrigen Donnerstagabend [14.3.2013] vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Eigentlich war Schmidt-Eichstaedt beauftragt worden, in einem Gutachten die juristischen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen der Bezirk Pankow gegen das geplante Neubaugebiet am Mauerpark vorgehen könnte. Doch er wollte den Auftrag gar nicht erst annehmen – wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Die 3,5 Hektar große Fläche nördlich des Gleimtunnels, auf dem der Projektentwickler Klaus Groth etwa 530 Wohnungen errichten möchte, gehört zum Bezirk Mitte. Dort muss nun der Bebauungsplan erarbeitet werden, in welchem etwa die Bebauungsdichte geregelt wird. Da Pankows Politiker fürchten, dass ihre Kollegen in Mitte eine zu dichte Bebauung erlauben, und sie sich zudem um den Erhalt des Grünen Bandes sowie der Einrichtungen auf Pankower Seite wie dem Moritzhof sorgen, erwogen sie eine Klage gegen den Nachbarbezirk. Von der ihnen der Experte nun jedoch dringend abgeraten hat.

„Sie vergeuden nur ihre Energie“

„Welche juristischen Stolperdrähte sie auch immer zu ziehen versuchen, sie werden scheitern“, erklärte Schmidt-Eichstaedt. Auch wenn die anvisierte Geschossflächenzahl, mit der das Verhältnis der Wohnfläche zur Größe des Grundstücks angegeben wird, etwas größer sei als derzeit erlaubt. Und auch wenn der aktuelle Flächennutzungsplan das Baugebiet noch als Grünfläche auswiese: Diese scheinbaren Hindernisse könnten Bezirk Mitte und Senat nur allzu leicht aus dem Weg räumen. Zudem verwies er ausdrücklich auf die Möglichkeit des Senats, die Aufstellung des Bebauungsplans an sich zu ziehen, falls die Arbeit des Bezirks Mitte nicht die erwarteten Ergebnisse brächte. Damit wäre alle Einflussnahme von Pankow auf den Nachbarbezirk vergebens. „Mit einer Klage vergeuden sie nur ihre Energie.“

Alternativ empfahl Schmidt-Eichstaedt, sich konstruktiv mit Verbesserungsvorschlägen zu dem bisherigen Entwurf für das Wohngebiet einzubringen. Im Laufe der darauf folgenden Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass der Planer weder wusste, dass ein städtebaulicher Wettbewerb bereits stattgefunden hat, noch kannte er den Städtebaulichen Vertrag zwischen Senat, Bezirk und Grundstückseigentümer, in dem die Eckpunkte der Bebauung bereits festgelegt sind. Als dieser ihm spontan vorgelegt wurde, reichte ihm jedoch ein kurzer Blick, um falsche und ungenaue Formulierungen darin zu entdecken.

Keine Erschließung durchs Gleimviertel

Trotz allem kam der Planer zu dem Schluss, dass nur ein konstruktiver Dialog zielführend sei. „Versuchen Sie, sich an dem bestehenden Modell entlangzuarbeiten; weiterentwickeln kann man immer.“ Darüber hinaus gab er noch den Rat, die Aufstellung der Bebauungspläne für die angrenzenden Grundstücke auf Pankower Seite möglichst schnell voranzutreiben. „Je weiter sie mit ihren Plänen sind, desto mehr müssen sie berücksichtigt werden“, so Schmidt-Eichstaedt.

Für manchen Politiker und die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen schien der Auftritt des Experten eine ziemliche Enttäuschung zu sein – eine klare juristische Handhabe ist eben konkreter als die Aussicht auf eine mögliche Einflussnahme durch Dialog. Eine gute Nachricht hatte der Stadtplaner dann aber doch noch für die Bewohner des Gleimviertels: Weder Senat noch Bezirk Mitte könnten erzwingen, dass das neue Wohngebiet von Pankower Seite aus erschlossen wird, erklärte er. Die hiesigen Bezirkspolitiker haben diese Möglichkeit längst ausgeschlossen.

[16.03.2013:
Mauerpark: Luxus an der Pferdekoppel]  (DER TAGESSPIEGEL)



W E N N   S C H I L D B Ü R G E R   P L A N E N

Mauerparkpläne ohne Zufahrt

[Ed: aber der Investor Groth will die Planungsfehler mit Geld heilen].

Aus:
Pankower Allgemeine Zeitung, 13. Mai 2013, 13.32 Uhr MESZ (Baugeschehen). [Original]

BERLIN-WEDDING. Auf der letzten großen Info-Veranstaltung der Mauerpark-Initiativen am 7. Mai 2013 gab es eine handfeste Überraschung. Der Vertreter der DEGEWO äußerte sich ablehnend gegen die Erschließungspläne für die geplante Mauerpark-Bebauung durch den Investor Groth. Damit ist die Vorbereitung eines [vorhabenbezogenen] Bebauungsplanverfahrens durch den Berliner Bezirk Mitte an einer entscheidenden Stelle gestoppt. Ohne ordentliche Erschließung ist das Grundstück nicht bebaubar.

Unter dem Motto „Der Mauerpark gehört uns!“ trafen sich die Mauerpark-Initiativen am 07.Mai 2013 in der Freien Schule am Mauerpark in der Wolliner Str. 25. Erstmals ging die Initiative zu diesem Treffen von BewohnerInnen aus dem Brunnenviertel aus – und treten nun GEMEINSAM gegen die geplante Mauerpark-Bebauung ein.

Jörn Richter, Leiter des DEGEWO-Kundenzentrums Nord hat auf dem Treffen den Standpunkt seines Unternehmens deutlich gemacht, und sich für die Interessen der DEGEWO-Mieter eingesetzt. Zu der geplanten Zufahrt über Grundstücksflächen der DEGEWO äußerte sich Richter deutlich: „Das ist unzumutbar“ – die DEGEWO werde nicht an den Investor Groth verkaufen.

Eine weitere Überraschung des Abends: Die vom Investor Klaus Groth behaupteten Verhandlungen mit den Vertretern der „Eigentümergesellschaft“ gab es bisher nicht. Lediglich eine gemeinsame Begehung wurde von Herrn Richter (DEGEWO) bestätigt.

Für die an den Bauplanungen Beteiligten ist das mehr als nur peinlich: Die DEGEWO ist nun als landeseigene Wohnungsgesellschaft der größte Stolperstein für eine Mauerparksbebauung.

Jörn Richter deutete an, die DEGEWO könne durch den Eigentümer Land Berlin angewiesen werden, das betreffende Erschließungsgrundstück zu verkaufen. Ob es zu einer solchen „begünstigenden Entscheidung“ kommt, ist jedoch mehr als fraglich.

Ein Blick in die neuere Rechtssprechung zum Erschließungsrecht und Baurecht dürfte bereits Klarheit für die Initiatoren und den Investor schaffen. Schon einzelne Mieter aus dem Haus Gleimstrasse 62 haben einen grundlegenden juristischen Abwehranspruch gegen eine neue Grundstückserschließung.



M A U E R P A R K

Anwälte gegen die Bürgerwerkstatt

Die Mauerparkaktivisten stellen Fragen an Verwaltung und DEGEWO. Es antworten die Anwälte der Groth-Gruppe. Die Bürgerwerkstatt spricht von "skandalösen Vorgängen".

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 29. Mai 2013, 22.12 Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN-MITTE (tt). Der Kampf um die Bebauung im nördlichen Teil des Mauerparks war von Anfang an ein Kampf um die Meinungshoheit – mit wohl klarem Lautstärkevorsprung bei den Bebauungsgegnern (zum Dossier Mauerpark). Die Opposition zur Bebauung war dabei nie einheitlich, ihre Argumente sind teils sachlich, teils schrill. Die Groth-Gruppe, Investor des Bebauungsprojekts, hat davon jetzt offenbar genug. Wie die Bürgerwerkstatt in der gerade stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte publik machte, hat die Groth-Gruppe Anwälte eingeschaltet, um die Bürgerwerkstatt zu disziplinieren. In dem Schreiben (liegt vor) wird die Bürgerwerkstatt aufgefordert, „wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung“ zurückzukehren. Soll heißen: Gleich mehrere Aussagen nicht zu wiederholen.

Das Schreiben der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. hat die Aufforderungen in 5 Themenbereiche unterteilt, in denen sich die Bürgerwerkstatt künftig zurückhalten soll. So sei er erstens nicht hinnehmbar, dass behauptet werde, das Planungsverfahren zur Bebauung wäre „überfallartig“ über die Bühne gegangen. „Es ist schlechter Stil sich immer dann als 'übergangen' hinzustellen, wenn man sich bei politischen Entscheidungen in der Sache nicht hat durchsetzen können“, heißt es im Schreiben.

Zweitens wird moniert, dass die künftigen Wohnungssuchenden „missachtet“ würden. „Jeder Verzicht auf weitere Wohneinheiten“ würde in Berlin „Wohnmöglichkeiten vorenthalten“. Die Forderung der Bürgerwerkstatt seien daher „unangemessen“.

Drittens wird ein die „Unsachlichkeit Ihres Menschenbildes“ beklagt. „In Ihren Schreiben an Senator Müller stellen Sie die 'für den Aufschwung der Berliner Wirtschaft unentbehrlichen kreativen Köpfe' dem 'exklusiven Lebensstil' der 'neuen Anwohner' gegenüber.“ Das sei eine „böswillige Unterstellung“ und entbehre jeder Grundlage.

Viertens soll die Bürgerwerkstatt nicht mehr wiederholen, dass das zu bebauende Gebiet eine „gated community“ werde, also für Durchgangsverkehr gesperrt würde. Fünftens und letztens geht es um die Aussage, dass die Wohnqualität der benachbarten Mieter der kommunalen DEGEWO-Wohnungen beeinträchtigt würde – „obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist“.

Die Briefe der anderen

Das Schreiben endet nicht mit der Drohung juristischer Konsequenzen, doch beim strengen Tonfall kann durchaus von einem Warnschuss gesprochen werden. „Obwohl Sie eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtung sind“, heißt es, mache die Bürgerwerkstatt „unhaltbare Aussagen. Wir müssen Sie deshalb aus anwaltlicher Sicht bitten, wieder zu einer sachlichen Wahrnehmung der Ihnen als Sprecher der 'Bürgerwerkstatt' gestellten Aufgaben zurückzukehren.“ Das Schreiben ist brisant – doch weit brisanter ist für die Bürgerwerkstatt, wie es zustande kam.

Die Anwälte nämlich antworten zwar auf Schreiben der Bürgerwerkstatt; jedoch gingen diese Briefe nach Aussagen der Bürgerwerkstatt persönlich an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und an den Vorstand der DEGEWO. Für Alexander Puell, Sprecher der Bürgerwerkstatt, eine ungeheure Indiskretion. „Ist es möglich, dass die DEGEWO AG in der Öffentlichkeit eine aktive Unterstützung der Baupläne der Groth-Gruppe ablehnt und zeitgleich dem Investor Unterlagen von Bebauungskritikern zuspielt werden?“ Weder von der DEGEWO noch von der Senatsverwaltung gebe es bis jetzt eine Antwort an die Bürgerwerkstatt, so Puell.

„Bedrohung der Meinungsfreiheit“

„Können sich Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt noch zu Stadtentwicklungsprozessen äußern oder machen Sie sich schon durch eine eigene pointierte Meinung strafbar?“, fragt Puell sich nun. Und Rainer Krüger, ebenfalls Sprecher der Werkstatt, hält es für einen „einmaligen Vorgang, dass ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer zu erwartenden Antwort des zuständigen Senators auf ihren Brief ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält.“ Im Ausschuss sprach er „von skandalösen Vorgängen“ und einer „Bedrohung der Meinungsfreiheit“.

Die Groth-Gruppe war beim Ausschuss nicht vertreten, das Anwaltsschreiben wurde an die Bezirksverordneten verteilt. Krüger erklärte zudem, dass er am heutigen Mittwoch [29.5.2013] von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugesichert bekommen habe, dass das Anwaltsschreiben nicht von ihr initiiert worden sei. Hagen Streb, CDU-Verordneter, bezeichnete den Brief der Anwälte als „unschön“. Das darin geforderte „Sachlichkeitsgebot sei in diesem Fall gar nicht anwendbar“. Er empfahl der Bürgerwerkstatt, auf das Anschreiben der Anwälte mit einem Gegenschreiben der eigenen Anwälte zu reagieren. [
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M A U E R P A R K

Bürger fühlen sich betrogen

Die "Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen" fühlt sich hintergangen: Denn auf zwei ihrer Briefe an Bausenator Müller und den DEGEWO-Chef antwortete der Anwalt des Investors Klaus Groth / „Bankrotterklärung für die Bürgerbeteiligung“

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 30. Mai 2013, Seite 12 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Gegner der geplanten Wohnbebauung am Mauerpark werfen dem Senat Vertrauensbruch vor. Zwei Briefe der „Bürgerwerkstatt Mauerpark fertigstellen“ an Bausenator Michael Müller (SPD) und den Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Frank Bielka, wurden vom Anwalt des Investors Klaus Groth beantwortet. Der Anwalt wirft darin den Sprechern der Bürgerwerkstatt eine „große Zahl von falschen Tatsachenbehauptungen und unsachlichen Unterstellungen“ vor. Die Briefe liegen dem Tagesspiegel vor. [mehr daraus]

Alexander Puell von der Bürgerwerkstatt wertete den Vorgang als „Bankrotterklärung für die Bürgerbeteiligung“. Müllers Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) wies die Behauptung zurück, die Senatsverwaltung habe das Schreiben bei Groths Anwalt bestellt.

Der Bauunternehmer Klaus Groth sagte dem Tagesspiegel, sein Anwalt habe einen Fehler gemacht. Die Bezugnahme auf die Schreiben an Müller und Bielka sei falsch und äußerst unglücklich. „Da kommen wieder jede Menge Spekulationen hoch.“ Er sei von der Senatsverwaltung und der Degewo gebeten worden, zu den Schreiben der Bürgerwerkstatt Stellung zu nehmen, erklärte Groth. Dazu seien ihm die Briefe übermittelt worden, er habe sie aber nicht an seinen Anwalt weitergeleitet, sondern „nur davon erzählt“. [mehr]



M A U E R P A R K

Anwalt droht Anwohnern

Ein Brief sorgt für Irritation zwischen dem Investor Klaus Groth, der ein Großbauprojekt am Mauerpark plant, und einer Bürgerinitiative. Auch der Senat ist Teil der Fehlkommunikation – von dort kommt Kritik am Vorgehen des Investors.

Aus: Berliner Zeitung, 31. Mai 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN. Der Projektentwickler Klaus Groth, der am Mauerpark ein Wohnviertel mit 520 bis 540 Wohnungen errichten will, hat am Donnerstag [30.5.2013] einen Fehler eingeräumt, den seine Anwälte gemacht haben. „Der Brief tut mir leid, das lässt sich nicht mehr ändern“, sagte er. Seine Anwälte hatten an die Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertigstellen“ geschrieben – der Brief ist nur fünf Seiten lang, birgt aber Zündstoff: Die Anwälte beziehen sich auf Schreiben der Bürgerwerkstatt an Bausenator Michael Müller (SPD) und die Wohnungsbaugesellschaft Degewo und werfen den Anwohnern vor, „eine große Zahl von falschen Tatsachenbehauptungen und unsachliche Unterstellungen“ zu verbreiten.

Die Bürgerwerkstatt sieht darin einen Affront. „Wie kann es sein, dass man an den Senator schreibt und die Antwort von den Anwälten des Investors bekommt“, sagt Sprecher Rainer Krüger. Wenn dies Praxis werde, wäre es das Ende jeden zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Bürgerwerkstatt hatte die Bebauung als zu massiv abgelehnt und spricht von einem Luxuswohnquartier. Sie hatte im Februar die Zusammenarbeit mit Groth aufgekündigt.

Kritik auch aus dem Senat

Im Senat wird das
Anwaltsschreiben kritisiert, es mache die Arbeit der vergangenen Jahre kaputt. „Wir verbitten uns im Übrigen auch, dass von uns in ihrer Arbeit unterstützte Initiativen indirekt mit Mittelentzug gedroht wird“, sagt Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. Das sei nicht akzeptabel, Bürgerbeteiligung werde ernst genommen.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sieht in der Auseinandersetzung einen Nebenkriegsschauplatz. Die Erschließung des Wohngebiets sei gesichert, es entstehe ein Quartiersplatz und eine Kita. Wie Groth sagt, verhandele er derzeit mit Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften, um für die geforderte soziale Mischung im Gebiet zu sorgen. „Unser Konzept steht, im Oktober/November 2014 ist Baubeginn“, so Groth.



S K A N D A L   —   S K A N D A L . . .

Der [Groths] Anwalt sitzt in der Naturschutzstiftung

[Ed: Wenn man einen Bock zum Gärtner macht...]

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Gesundbrunnen) – Nr. xxx/2013, 20. Juni 2013, Seite xx (xxx). [Original]

GESUNDBRUNNEN. Dr. Klaus-Martin Groth, Anwalt des Mauerparkinvestors Klaus Groth, ist seit über einem Jahr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ehrenamtliches Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin.

Die 1981 gegründete gemeinnützige Stiftung Naturschutz Berlin fördert Projekte für den Umwelt- und Naturschutz und unterstützt engagierte Umweltgruppen und Bürgerinitiativen. Für die Grünenfraktion im Abgeordnetnhaus sitzt Dr. Klaus-Martin Groth im Stiftungsrat. Das ist deshalb brisant, weil selbiger Dr. Klaus-Martin Groth in seiner beruflichen Funktion als Anwalt einer vom Senat finanzierten Bürgerinitiative gedroht hat.

In der Bürgerwerkstatt "Mauerpark Fertigstellen" engagieren sich Anwohner und Initiativen ehrenamtlich für die Erweiterung des Mauerparks. Sie kämpfen um möglichst viel Grün, Nachbarschaftsgärten, Gemeinschaftsflächen, Frischluftschneisen und Kinderbauernhöfe. Die geplante Bebauung nördlich der Gleimbrücke mit etwa 540 Wohnungen durch die Groth-Gruppe lehnt die Bürgerwerkstatt als zu massiv ab. Das hat das Gremium am 9. April Bausenator Michael Müller (SPD) mitgeteilt und den Senator zum "Einlenken und Umsteuern" aufgefordert. Auch die Degewo wurde um Stellungnahme gebeten, ob sie Bauunternehmer Klaus Groth ein Grundstück für die Zufahrt verkaufen wird.

Antwort bekam die Bürgerwerkstatt jedoch nicht von den Adressaten, sondern von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Auf fünf Seiten bezieht sich Dr. Klaus-Martin Groth – mit Klaus Groth weder verwandt noch verschwägert – explizit auf die Briefe an den Senator und Degewo-Vorstand und wirft der Bürgerwerkstatt vor, "in beiden Schreiben das Sachlichkeitsgebot schwerwiegend verletzt" zu haben.

Den Anwaltsbrief verstehen die Mauerparkaktivisten als Drohung, Einschüchterungsversuch und "einmaligen Vorgang, dass ein vom Senat selbst gewolltes Bürgerbeteiligungsgremium statt einer Antwort des Senators ein Schreiben von Rechtsanwälten des Investors erhält", wie Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt, sagte. Senat und Degewo hatten sich nach Bekanntwerden des Drohbriefes von dem Verhalten des Groth-Anwalts distanziert.

"Was die Firma Groth veranlasst hat, einen nicht an die Firma bzw. die Kanzlei adressierten Brief zu beantworten, ist mir nicht erklärlich", schrieb Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD) der Bürgerwerkstatt. Die Grünen hingegen wollen sich zu der heftig kritisierten Drohaktion gegen eine ehrenamtliche Parkinitiative nicht äußern.

"Dr. Klaus-Martin Groth ist ein ausgewiesener Experte in Naturschutzsachen und Fragen des öffentlichen Rechts. Seine anwaltliche Tätigkeit unterliegt der Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung", ließ Benedikt Lux, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, auf Anfrage mitteilen.

"Die Pannenserie beim umstrittenen Deal Bauland gegen Grünfläche reißt nicht ab. Es wird Zeit, dass das Land Berlin aus seinen Fehlern lernt, die Fläche ohne faule Kompromisse selbst erwirbt und den Flächennutzungsplan umsetzt", so Bürgerwerkstatt-Sprecher Alexander Puell.



M A U E R P A R K

Nochmal mit PR

"Mauerpark im Dialog", so heißt die neue Website der Groth-Gruppe. Auf Augenhöhe geht es da nicht zu. Gleichzeitig erscheinen Pro-Bau-Kommentare im Netz, teilweise von einer IP-Adresse [Ed: hm, wohl demnächst auch im Lichterfelde-Süd- FORUM oder ist dieser Dr. K. Holtzig bereits ein bezahlter Provokateur der Groth-Gruppe?].

Aus: Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 27. Juni 2013, 22.33 Uhr MESZ (Alltag). [Original]

BERLIN-MITTE (jw). Zuletzt hatte Investor Klaus Groth kein glückliches Händchen bei der Kommunikation mit den Bürgerinitiativen am Mauerpark. Ein Anwaltsschreiben schickte er ihnen ins Haus, in dem er ihnen Unsachlichkeit und das Verbreiten von Falschaussagen unterstellte. Daraufhin gab es mächtig Ärger; selbst die Politik fand es nicht in Ordnung, dass hier engagierte Bürger derartig eingeschüchtert wurden.

Klaus Groth ist lernfähig [Ed: und wie wir aus Lichterfelde-Süd wissen, hat er „Fachleute für alle denkbaren Implikationen“ an Bord]. Nun versucht er es mit der freundlichen Form der beeinflussenden Kommunikation, der PR.

Hauptsache was mit Dialog

"
Mauerpark im Dialog" heißt die Internetseite, die so gar nicht wie eine aufgeblasen-professionelle Werbeseite daher kommt, sondern auf dem einfachen Blog-System Wordpress basiert. "Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den folgenden Seiten über die tatsächliche Bebauung zu informieren und mit uns in den Dialog zu treten, falls Sie zu der Bebauung weitere Fragen haben", heißt es dort. Klingt kuschelig, auf Augenhöhe und der Name der Seite ist sicherlich nur durch Zufall ganz ähnlich dem der Seite "Kieze im Dialog", wo die Bürgerwerkstatt Ihre Arbeit dokumentiert.

In ihrem Impressum steht die Groth Development GmbH. Inhaber der Domain ist die allod media C2 GmbH, deren Geschäftsführer Thomas Groth heißt, der den gleichen Posten auch bei der Groth-Gruppe bekleidet. Die Fragen, die unter dem Reiter "Dialog" auf der Website aufgeführt werden, beantwortet die "Redaktion", hinter der sich die PR Agentur Stöbe & Mehnert verbirgt, die ebenfalls für die Groth-Gruppe arbeitet. Das alles ist völlig legal und Groths gutes Recht. Einen Dialog anzustoßen scheint nach all dem Streit und Anwalts-Bemühen ja auch gar keine schlechte Idee.

Fraglich ist jedoch, ob hier der richtige Ton getroffen wird: Bei kritischen, öffentlich diskutierten Fragen wie den Nutzungskonflikten am Moritzhof oder der Baustellenzufahrt werden alle Bedenken als falsch und nur die Investorensicht als richtig dargestellt. Zudem wird erneut die Bürgerwerkstatt diskreditiert, indem sie in einer Antwort als "keine sehr verlässliche Quelle" bezeichnet wird. Ein Gremium, das sich seit Jahren ehrenamtlich für den Park und seine Umgebung engagiert und zudem vom Land Berlin gefördert und gewollt ist, so abzutun, sagt mehr über den Diskeditierenden als über den Diskreditierten.

Verschiedene Kommentare, gleiche IP

Mit dieser neuen Seite begibt sich die Groth-Gruppe auf ein Feld, auf dem bislang nur die Aktivisten des Parks zu Hause waren: Ins Internet. Schon seit Jahren dokumentieren die
Bürgerwerkstatt, die Freunde des Mauerparks und die Stiftung Weltbürgerpark, um nur einige Websites zu nennen, ihre Arbeit, ihre Ziele und ihre Konflikte im Netz. Dort haben sie, die gerade massiv gegen die von Groth geplante dichte Bebauung nördlich des Gleimtunnels mobil machen, bislang die Lufthoheit. Nun ist die Groth-Gruppe auch hier mit Blogger-Anmutung aktiv.

Und nun zu etwas völlig anderem: Vor ein paar Tagen tauchten plötzlich erstmals auch Kommentare auf den Websites auf, die sich positiv zum den Bebauungsplänen äußerten. Einige der Kommentatoren auf der Website der Freunde des Mauerparks sowie auf unserer Seite hinterließen zwar unterschiedliche Namen und E-Mail-Adressen, aber die gleiche IP-Adresse. Außerdem wurde vor einiger Zeit die Website der Stiftung Weltbürgerpark gehackt.



N E U E S   V O M   M A U E R P A R K

Neue Grünverbindung zwischen Pankow & Mitte

[Ed: Investor Groth will sich nicht Korruption vorwerfen lassen].

Aus:
Pankower Allgemeine Zeitung, 23. Juli 2013, 9.19 Uhr MESZ (Aktuell). [Original]

BERLIN-WEDDING (m/s). Die Erweiterungsfläche im Mauerpark wird am 24. Juli 2013 im Rahmen eines offiziellen Pressetermins der Öffentlichkeit übergeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lädt dazu um 10.00 Uhr ein. Gleichzeitig ist dies auch der Beginn einer temporären Nutzung der Erweiterungsfläche des Mauerparks, die von verschiedenen Akteuren vor Ort und der Bürgerwerkstatt initiiert wurde.

Es ist auch ein historisch bedeutsamer Moment, wenn Staatssekretär Christian Gaebler (SenStadtUm – SPD), Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek (CDU) und Christoph Schmidt (Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH) ihre Grußworte sprechen.

Mit Eröffnung des Zugangs an der Lortzingstrasse, wird erstmals eine neue, grüne Verbindung zwischen den Bezirken Mitte und Pankow geschaffen. Nach der Wende ist diese Grünverbindung ein weiterer wichtiger Meilenstein, der künftig auch eine engere Nachbarschaft zwischen den beiden Kiezen „Brunnenviertel“ und „Gleimviertel“ herstellt.

Polizeiliche Vorladung für Mauerpark-Bebauungs-Gegner

Die Eröffnungsveranstaltung für die Mauerpark-Erweiterung wird überschattet durch eine Anzeige wegen „Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede“ des Investors Groth, die seit Frühjahr 2013 gegen Frank Möller, von der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., anhängig ist.

Inzwischen ist ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in dem mehrere Teilnehmer einer Auftaktsitzung der Bürgerwerkstatt zu Zeugenaussagen vorgeladen wurden. Ausgerechnet zum Termin der Festveranstaltung hat auch Frank Möller eine polizeiliche Vorladung durch die Amtsanwaltschaft erhalten. Gegenstand ist eine in der
BERLINER WOCHE vom 4.2.2013 zitierte Äußerung von Frank Möller über Klaus Groth, nach der er den Investor „als einen der korruptesten Bauunternehmer der Stadt“ bezeichnet haben soll – wie es der Fotograf und Journalist Dirk Jericho aufschrieb.

Ob diese Äußerung justiziabel wird, ist noch offen. Klaus Groth ist seit langem umstritten. Klaus Groth hat selbst gegenüber mehreren Zeitungen eingeräumt, „in den 90er Jahren ‚erhebliche Zahlungen‘ an die Berliner Landespartei und auch die Bundes-CDU geleistet zu haben“ (Handelsblatt, DIE ZEIT, Berliner Zeitung, [DER SPIEGEL]). Zum damaligen Zeitpunkt habe die Berlin Hyp Projekte seiner Gruppe mit Darlehen von rund 150 Mio. DM finanziert.

In der Prenzlberger Stimme wurden auch viele Fakten zur „Projekt-Entwickler-Biografie“ zusammengetragen, die ein saftig-derbes Verständnis von „politischer Landschaftspflege“ offenbaren. Ins Bild passt auch der Versuch, die Ausstrahlung eines Films von Mathew Rose und Ursel Sieber „Der Baulöwe — Die Stadt — Der Filz“ von 2001 zu verhinden.

Betroffenenrat unter Druck gesetzt

Zuletzt hat dies Groth zu verhindern versucht (
Moabit online) indem er den Betroffenenrat Lehrter Straße am 3. Juni 2013 schriftlich unter Druck setzte [Drohung gespiegelt]. Der Film ist jedoch nach wie vor bei YOUTUBE zu sehen.

Zwischen Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Nachrede und Beleidigung

Ob die Amtsanwaltschaft ein Klageverfahren anstrebt, ist noch offen, weil hier ein schwieriges Feld grundsätzlicher Fragen eröffnet wird, das zwischen Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Nachrede und Beleidigung unterscheiden muß.

Für Frank Möller entlastend dürfte der Umstand sein: „Es gibt in der gesamten Hauptstadtregion keinen zweiten, presseöffentlich dokumentierten, vergleichsweise spenden- und baufreudigen Projektentwickler, der ähnlich hohe Erträge zu Lasten der Landeskasse Berlins erzielt hat und von öffentlichen Krediten profitiert hat.“



N E U E S   V O M   M A U E R P A R K

Ausweitung der Kampfzone

Der Mauerpark hat einen neuen Zugang. Es herrscht Freude, aber kein Friede.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 24. Juli 2013, Seite 12 (Berlin). [Original]

BERLIN-MITTE (Tsp). Ganze 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch kam: Nun ist die Mauer weg, die Wedding von Prenzlauer Berg trennte, und ab heute können auch die Bewohner des Brunnenviertels über die Lortzingstraße in den Mauerpark strömen. Das Ende einer „langen Leidensgeschichte“ nennt es Mittes früherer Bezirksbaustadtrat, der heute im Senat für Wohnungsbau zuständige Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Einen „Verbindungsweg von ausgesuchter Geschmacklosigkeit“ nennt dagegen der Vorstandssprecher der Welt-Bürger-Park-Stiftung, Heiner Funken, den Weg.

Trotz der 7 Hektar großen Erweiterung, der Mauerpark bleibt eine Kampfzone. Das liegt an den Vereinbarungen von Senat und Bezirk mit dem privaten Grundeigentümer, die grob gesagt den Tausch von Baurecht plus Handgeld gegen zusätzliche Grünflächen für das Land vorsieht.

Deshalb hatte die Linke im Abgeordnetenhaus sogar die „Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt“. Und die Berliner Grünen befürchten, dass am Rande des Parks überwiegend Wohneigentum oder teure Mietwohnungen entstehen – und das „soziale Wohnen entfällt“.

Der kleinste gemeinsame Nenner besteht darin: Alle, wirklich alle begrüßen die Öffnung des Parks und den neuen Weg, der wie eine verspätete Wiedervereinigung die Quartiere in Ost und West verbindet. Einigkeit herrschte darin sogar in der Bürgerwerkstatt, zu der sich die zerstrittenen Bürgerinitiativen und Verwaltungen aufgerafft hatten. Dass der geteerte Weg eine schwarze Schneise durch das neu gewonnene Grün schneidet, dagegen wettert zwar der Chef der Welt-Bürger-Park-Stiftung. Dass aber überhaupt eine Ost-West-Verbindung entsteht, begrüßt auch er. Gothe wiederum wünscht sich eine Markierung, die auf Mauer und Todesstreifen hinweist, die hier einmal verliefen – „wegen des internationalen Publikums, das ja nicht ahnungslos bleiben muss“.

Mit der Sturzgefahr von Radfahrern auf Schotterwegen begründet Grün-Berlin-Chef Christoph Schmidt die „dünne Asphaltdecke“ am neuen Parkzugang. Sie sei ein Provisorium, zumal auch die Erweiterungsfläche zunächst nur provisorisch genutzt werden darf, bis zur Fertigstellung der endgültigen Parkerweiterungsfläche. Mitglieder der städtischen Gartenbewegung – neudeutsch: urban gardening – sind als zwischenzeitliche Nutzer im Gespräch. Gut möglich ist auch, dass die Grün Berlin GmbH die Bewirtschaftung des ganzen Parks übernimmt. Gespräche mit Senat und Bezirk laufen. Am Gleisdreieck-Park ist zu besichtigen, dass sich die Firma auf ihr Geschäft versteht.

Nicht so konfliktfrei verläuft die Diskussion über den Bau von bis zu 600 Wohnungen nördlich von Park und Gleimtunnel. Andreas Otto von den Grünen befürchtet, dass weder Baugruppen noch Genossenschaften zum Zuge kommen. Dem widerspricht Gothe: „Der Investor ist bereit, einen Teil der Bauflächen an städtische Gesellschaften abzugeben“. Auch Baugruppen und Genossenschaften kämen dort zum Zuge, wodurch die neuen Wohnungen auch für Haushalte mit geringeren Einkommen erschwinglich wären. Uneins sei man über den Anteil von Wohneigentum: Der Senat strebt ein knappes Drittel an, der Investor mehr. Mitte nächsten Jahres könnte die Baugenehmigung erteilt sein, sagt Gothe. Mit den rot-schwarzen Mehrheiten in Bezirk und Senat stehen die Chancen dafür gut.

Der Termin werde so sicher eingehalten wie die Eröffnungstermine von BER, ätzt Funken und kündigt Widerstand an. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren am Mauerpark hatte es rund 2500 Bürgereinwendungen gegeben, erklärt er, so viele wie bei keinem anderem Planungsverfahren in Berlin.



[Im Teil 1 beginnt eine kleine Link-Sammlung zu dem Thema Mauerpark,
die hier fortgesetzt wird.
]




M A U E R P A R K   B E R L I N

Linksammlung zum städtebaulichen Irrsinn – Teil 3

[Zum Teil 1]  [Zum Teil 2]


[27.02.2013: Der doppelte Boden]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[04.03.2013: Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!]  (Pankower Allgemeine Zeitung)
[06.03.2013: Das Schweigen der Entscheider]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[07.03.2013: Mauerpark: Groth heiser – Spallek sprachlos]  (Prenzlberger Stimme)
[08.03.2013: Mauerpark: LINKE erwägt Klage]  (Neues Deutschland)

[15.03.2013: Mauerpark: Pankow soll nicht klagen]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[16.03.2013: Mauerpark: Luxus an der Pferdekoppel]  (Der Tagesspiegel)
[25.03.2013: 2005 ist die Sanierung aus dem Ruder gelaufen]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[26.03.2013: Mauerpark: Richtige Kritik, falscher Adressat]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[08.04.2013: Mitte-Piraten & Pankow-Piraten laden ein zum 10.4.2013]  (Pankower Allg. Zeitung)

[05.05.2013: Infos zum „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“]  (khd-research.net)
[06.05.2013: Der Mauerpark gehört uns!]  (Pankower Allg. Zeitung)
[10.05.2013: Mauerpark: DEGEWO versperrt Groth die Zufahrt]  (Prenzlberger Stimme)
[13.05.2013: Mauerparkpläne ohne Zufahrt]  (Pankower Allg. Zeitung)
[29.05.2013: Anwälte gegen die Bürgerwerkstatt]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)

[30.05.2013: Bürger fühlen sich betrogen]  (Der Tagesspiegel)
[31.05.2013: Anwalt droht Anwohnern]  (Berliner Zeitung)
[31.05.2013: Investor am Mauerpark gängelt Kritiker]  (Neues Deutschland)
[20.06.2013: Der Anwalt sitzt in der Naturschutzstiftung]  (Berliner Woche)
[21.06.2013: Kommunale Wohnungen im Mauerpark]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)

[Fortsetung im 4. Teil]



Das Lehrstück Berliner Mauerpark:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
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