Stadtentwicklungstheater
„Mauerpark“ — nächster Akt

[Ed: Auch eine Standortbestimmung von Stadtentwiclung à la Berlin].

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2013, 10.03 Uhr MESZ (Aktuell). Alle Links in dieser Doku wurden redaktionell hinzugefügt. [Original]

BERLIN (m/s). Am 24.7.2013 wurde ein „Stück“ Mauerpark für die Öffentlichkeit und für mehr Bürgerengagement übergeben. Zwei Stadtteile mit zusammen über 300.000 Menschen haben nun eine neue wichtige Grünverbindung und einen „gemeinsamen Mauerpark“. Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) leitete den Festakt ein, in dem vielen Beteiligten gedankt wurde. Die Distanz zwischen interessierten Bürgern und Politik war sinnbildlich sichtbar: Fast zehn Meter trennten Auditorium und Festredner.

Nach langem Kampf um die Parkerweiterung war es der ehemalige Baustadtrat von Berlin-Mitte und heutige Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD), der ein paar versöhnliche Worte fand, und zu dieser Gelegenheit „vom Ende einer langen Leidensgeschichte“ sprach.

Angesichts der vergangenen Zeitläufte und 20 Jahren Kampf um mehr Grün in der Stadtmitte, war es auch ein „historischer Tag“ – bei dem aber die angemessene politische Würdigung unterblieb.

Bürgerwerkstatt Mauerpark, die neue Gemeinschafts-Garteninitiative, auch Stiftungs Weltbürgerpark e.V., die Aktiven vom Moritzhof, Kinder und alle Anwohner können den Beteiligten aus Senats- und Bezirksverwaltung, und Grün-Berlin GmbH durchaus dankbar sein, die hier von einer politischen Intendanz in den „Steinbruch der Eisenbahngeschichte“ geschickt wurden, um neue Stadtentwicklung zu inszenieren.

Liste fehlender Personen

Der Hauptverantwortliche, politische Intendant des „Stadtentwicklungstheaters um den Mauerpark“ und politische Repräsentant von immerhin rund 700.000 direkt betroffenen Bürgern und Anliegern in Berlin-Mitte und Pankow fehlte: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister.

Nicht einmal Stadtentwicklungs- Senator Müller kam zu diesem Termin, wo er doch den kläglichen städtebaulichen Vertrag zum Mauerpark mit der CA Immmo AG quasi als Nebenkriegsschauplatz abgehandelt hat. Er ist zu beschäftigt, weil er derzeit 45 Hektar Bahnflächen in Treptow bebauungsreif machen muß, dazu rund 39 Hektar am Pankower Tor (ehemals AURELIS) [Ed: und die riesigem 110 Hektar in Lichterfelde-Süd, was in Mitte gern vergessen wird].

Immerhin: In Treptow-Schöneweide wird an Ausgleichsflächen gedacht – die man sucht, um bauen zu können. Hier soll eine attraktive Stadtachse zur Anbindung von Adlershof entstehen. Immerhin: Senator Müller hat auch schon Flächen gefunden, in Fredersdorf – Landkreis Märkisch Oderland.

Es könnte sein, der sich designiert wähnende Wowereit-Nachfolger Michael Müller gerät im „Stadtentwicklungstheater-Mauerpark“ in die undankbare Rolle des bösen, tragischen Helden. Seine neuen Mitarbeiter für Nachhaltigkeit mögen ihn nun besser briefen – klammheimlich kann er nun noch auf ein Scheitern des Planverfahrens hoffen, sonst wird er nur noch Stadtgeschichte schreiben.

Auch die stadtentwicklungspolitischen Geisterfahrer aus der Alt-Weddinger SPD fehlten: Dr. Eva Högel, Spitzenkandidatin der SPD Berlin – und Strippenzieherin der „Beton-Wende“ im Mauerpark.

Auch Mit-Strippenzieher Ralf Wieland (MdA und Ex-Landesgeschäftsführer der SPD) fehlte, als „spiritus rector“ altehrwürdiger folkloristischer SPD-Befindlichkeiten gegenüber den „rot-grün“ gewirkten Pankower SPD-Genossen. Der Freund roter Luftballons und gebrochener politischer Versprechen befasst sich auf seiner Homepage aktuell mit Hochwasser, Spreewald und Jugendfernreisen – und führt seinen fast grünflächenlosen Wahlkreis 6, ohne das Wort „Mauerpark“ auch nur im mindesten zu erwähnen [Ed: was mag er dann erst von Lichterfelde-Süd halten...].

Die politische Bruchlinie zwischen „alter Verwaltungs-SPD“, die mit Investoren kungelt – und einer der „Bürgerkommune“ verpflichteten SPD, wird Berlin und die Mauerpark-Anrainer noch eine ganze Weile quälen und beschäftigen.

Wer auch fehlte: Der einstige Bundesfinanzminster [Peer Steinbrück], der das Bundeseisenbahnvermögen der VIVICO mit 220 Liegenschaften per EU-Ausschreibung [im Paket] für 1,03 Mrd. Euro nach Österreich an die CA Immo AG „vertickt“ hatte.

Die politischen Zeitläufte haben es mit sich gebracht: Peer Steinbrück ist heute SPD-Kanzlerkandidat – und seit 2013 auch „Weddinger Bürger“, der den Begriff der „sozialen Nachhaltigkeit“ in seinem letzten Buch geprägt hat – und sich heute gegen das Diktat der Finanzmärkte engagiert.

Auch seine Glaubwürdigkeit wird nun im „Stadtentwicklungstheater Mauerpark“ getestet werden – ein Lackmus-Test für die ganze geschichtsvergessene Berliner SPD, die nicht einmal mehr das unter ihrer Ägide entwickelte langfristige Leibild der Stadtentwicklung kennt.

Wer fehlte noch?

Es fehlte auch das „Landeskind“ Klaus Groth – obwohl er an diesem Tag wichtigen Gesprächs-Stoff bot, und obwohl er vielen vor Ort vertretenen Menschen per anwaltlich und architektonisch bekräftigten Schriftverkehr verbunden ist. Manche Mitarbeiter der Groth-Gruppe fragen sich auch hinter vorgehaltener Hand: „Warum tut sich das der Alte an?“ Klaus Groth [Ed: auch bekannt als "Staat-kann-das-nicht-Groth"] ist nicht nur Investor, sondern auch strammes CDU-Mitglied – und erkennt hier am Mauerpark womöglich seine Chance, die letzten 30 Jahre rot-grüner und rot-rotgrüner Stadtentwicklungspolitik ad Absurdum zu führen – und die SPD aus dem Amt für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt zu drängen.

Obwohl es sich um eine der wichtigsten innerstädtischen Ausgleichsmaßnahmen handelt, fehlte auch ein Vertreter der STIFTUNG NATURSCHUTZ BERLIN – die die millionenschweren finanziellen Mittel des Landes Berlin für Ausgleichsmaßnahmen verwaltet – und bisweilen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Land Brandenburg finanziert – weil man in Berlin keinen Platz für mehr Grün findet.

Spannend wäre auch ein Auftritt des von Bündnis 90/Grüne benannten Stiftungsrats der STIFTUNG NATURSCHUTZ BERLIN, Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth gewesen – der auf Seiten des Naturschutzes für das Grün kämpft – und auf Seiten des Investors Groth mit seinen Kanzleikollegen gleichzeitig „betonharte Briefe“ an Bürgerinitiativen schreibt – und so Lobbyist für die Bebauung der wichtigsten stadtklimatischen Ausgleichsfläche wird.

Auch ein Vertreter des in Berlin residierenden „Rates für Nachhaltige Entwicklung“ fehlte – wo doch gerade an dieser wichtigen innerstädtischen Schnittstelle zwischen Grünflächendefizit, Klimaschutz, Naturschutz und Erholung wichtige Interessen auf dem Altar kurzfristiger Politik-Konjunktur geopfert werden sollen.

Aus Pankow war kein offizieller Vertreter entsandt worden. Bürgermeister Mathias Köhne (SPD) [Ed: hm, noch ein Köhne, in Steglitz gibt's doch schon 2 Köhnes (SPD + GRÜNE)] weilt im Urlaub, wäre aber wohl gerne gekommen – um klare Worte zu sprechen.

Bezirksstadtrat Jens-Holger-Kirchner hatte als politischer und bezirklich beauftragter Kontrahent der Mauerparkbebauung auch Besseres zu tun: „Der Aufstellungsbeschluß für den B-Plan Nordbebauung“ war ihm schon verwaltungsintern zugegangen.

Auch Olaf „ODK“ Kampmann [Ed: Autor der „Projekt-Entwickler-Biografie“ eines Mr. Groth] von der Prenzlberger Stimme fehlte – er kugelt derzeit beim 55. EXERPOKAL herum und fotografiert Männerbeine beim Herumtollen mit Lederbällen.

Körperlich anwesend

Körperlich anwesend – aber geistig abwesend waren auch einige namentlich nicht genannte Journalisten, die auf der Mauerpark-Erweiterungsfläche mit Interviewauftrag herumirrten, und keinerlei Orts- und Geschichtskenntnis – geschweige denn Zusammenhänge erkennen konnten. Wikipedia möge Ihnen helfen!

Erfreulich: Petra Birnbach, von der BERLINER MORGENPOST beschrieb die Lage sehr klar. Ralf Schönball vom TAGESSPIEGEL fand den treffenden Begriff „Berlins nächste Wiedervereinigung“. Auch Thomas Trappe von den PRENZLAUERBERG NACHRICHTEN machte wichtige Beobachtungen zum heraufziehenden „Grill-Hoheits-Konflikt“ zwischen Berlin-Mitte (Grillverbot) und Pankow (beschränkte Grillerlaubnis).

Ein rumpelnder LKW spielte eine Nebenrolle, und erinnerte die Beteiligten, beim Betreten der Erweiterungsfläche an die gebotene Vorsicht bei Benutzung des Zebrastreifens an der am Parkeingang kreuzenden Gewerbe-Erschließungsstrasse.

Der Nächste Akt im Stadtentwicklungstheater „Mauerpark“

Während die „vorläufig-provisorische-transitorische Inbesitznahme“ der Freiflächen durch Bürger und Initiativen läuft, bereitet sich der nächste Akt vor:

B-Plan-Aufstellung: In Kürze beginnt das B-Plan-Verfahren mit der Veröffentlichung des Ausfstellungsbeschlusses vom Bezirksamt Mitte.

Kultivierung: Die Umwandlung von Brachland- und Ruderalflächen in gärtnerisch- und landschaftsgärtnerische Kulturflächen und „Grünflächen“ hat begonnen, und die Grün-Berlin-GmbH beginnt ihre ordnende Tätigkeit, mit Gärtnern, Park-Scouts und Wachdienst und regelmässiger Müllbeseitigung.

Grill und Müll und der Ramadan-Faktor: Am Ende des Ramadans (09. Juli – 07. Aug. 2013) wird es zu ersten Pressemeldungen über wachsende Grill- und Abfall-Emissionen im Mauerpark kommen, weil zusätzlich bedeutsame religiöse Gruppen grillverbotsfreie Flächen beanspruchen werden (Nächstes Jahr: 28. Juni – 27. Juli. 2014). Bezirksamt Pankow und Bezirksamt Mitte werden daher Mitte August 2013 gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach einer Lösung vorhersehbarer „Grill-Konflikte“ suchen – die wohl nur durch Einsatz der Grün-Berlin-GmbH und ihrer Park-Scouts lösbar sind.

Arbeitsgruppe der Bebauungsgegner: Auf Seiten der Gegner der Mauerparks-Bebauung formiert sich derweil eine vertraulich tagende „Arbeitsgruppe Baurecht- und Normenkontrollverfahren“, die sich der Schwachstellen „städtebaulichen Vertrages“ und des bevorstehenden B-Plan-Verfahrens annimmt.

Tatsächlich bietet das kommende Planverfahren viele Angriffspunkte, von der „Nichtigkeit des städtebaulichen Vertrages“ bis zu fehlenden Verfahrensschritten, gutachterlichen Lücken, bis zu nachbarrechtlichen und denkmalrechtlichen Fragen und Nichteinhaltung von EU-Recht.

Wie es ausgeht ist noch offen, aber auf Ansprache von Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) war zumindest Bemerkenswertes zu hören: „Dann bekommen wir Rechtssicherheit!“

Errata: Ralf Wieland ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD und heute Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Darüberhinhaus Wahlkreiskandidat in Wedding. Ein veralteter Google-Eintrag wurde als Ursache des redaktionellen Fehlers festgestellt.

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Betonpfropf auf der Klimaachse

In Berlin ist ein Tiefpunkt städtebaulicher Planung erreicht.

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung, 13. August 2013, 8.58 Uhr MESZ (Aktuell). Alle Links in dieser Doku wurden redaktionell hinzugefügt. [Original]

BERLIN (m/s). Am 24.7.2013 wurde ein „Stück“ Mauerpark“ für die Öffentlichkeit übergeben. Schon am nächsten Tag ging ein Schreiben von Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat von Berlin-Mitte, bei den Trägern öffentlicher Belange ein, in denen mit Fristsetzung zum 22.8.2013 um Stellungnahme zu den aktuellen Bebauungsentwürfen für den Nordteil des Mauerparks gebeten wurde. Nur knapp 2 Wochen später am 6.8.2013 wurden „Informationen zum Mauerpark Berlin Mitte“ auf der Internetseite des Bezirks Berlin-Mitte eingestellt.

Die „Informationen zum Mauerpark Berlin Mitte“ informieren „Außerhalb und unabhängig vom Bebauungsplanverfahren I-64“ – und enthalten einen

• Informationstext,
• Lageplan [Gespiegelt] [Ed: und in Steglitz hat es das Bezirksamt in 4 Monaten nicht geschafft, die mit Baulöwe Klaus Groth vereinbarte neue Planskizze zu Lichterfelde-Süd ins Netz zu stellen],
• Freiflächenplan.

Information außerhalb des B-Plan-Verfahrens

Die neue Information wird außerhalb des 2010 begonnenen Bebauungsplanverfahrens gegeben:

„Diese Veröffentlichung ersetzt nicht die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sondern ist ein zusätzliches Informationsangebot. Aus rechtlichen Gründen können Stellungnahmen zu dieser Veröffentlichung nicht im Bebauungsplan berücksichtigt werden.“

So steht es in dem einleitenden Text. Folgt man nun dem nachfolgenden Informationstext, so wird die Absicht des Bezirksamtes Berlin-Mitte dargelegt, das 2010 begonnene Bebauungsplanverfahren I-64 einfach fortzusetzen. Die 2012 und nun im August 2013 neu vorgelegten Bauplanungsentwürfe werden als Konkretisierungen der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs im März 2011 aufgefaßt:

„Die Konkretisierung war notwendig, um im Rahmen der zur Zeit stattfindenden "formellen" Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch) den Trägern öffentlicher Belange hinreichend klare Informationen geben zu können, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen. Bestandteil dieser Konkretisierung ist ein Städtebauplan, der nachweist, welche Gebäude, Höfe, Plätze, Durchwegungen, Freiflächen, etc. im Rahmen der beabsichtigten Bebauungsplan- Ausweisungen möglich sind.

Die Behördenbeteiligung wird Aufschluss darüber geben, inwieweit sich aus den Aufgabenbereichen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Änderungen am Bebauungsplanentwurf ergeben und damit ggf. auch der dem Bebauungsplan zu Grunde liegende städtebauliche Entwurf zu ändern ist. Vorbehaltlich dieser erforderlichen Überprüfung des Entwurfs im Rahmen der Behördenbeteiligung wird hier der Städtebauplan öffentlich vorgestellt.“

Die für eine Beurteilung unerläßlichen Kennzahlen für einen Bebauungsplan hat man weggelassen, Geschoßflächenzahl und Maß der baulichen Nutzung nach Baunutzungsverorndnung sind nicht angegeben.

Betonpfropf auf der Klimaachse

Gegenüber dem von Lorenzen Architekten im städtebaulichen Wettbewerb präsentierten Entwurf und den Folgeentwürfen aus 2012 hat der neue Plan inzwischen einen höheren Detailierungsgrad erreicht. Er nimmt nur noch die Grundzüge der äußeren nach Osten und Norden exponierten Bauriegel auf. Die nach Westen und Süden ausgerichteten Bauriegel des städtebaulichen Entwurfs wurden in kleinere Stadthäuser und kurze Bau-Riegel aufgelöst. Dennoch drängt die Bebauung wie ein Betonpfropf in die einzige noch verbleibende grüne Klimaachse zwischen Gesundbrunnen und Brunnenviertel und Prenzlauer Berg.

	Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit dem Mauerpark. Der gesamte Streifen ist im FNP aus gewichtigem Grund als „Grün“ ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung von Senat und Bezirk. Dennoch glaubt das Bezirksamt Mitte, dem Bauansinnen der Groth-Gruppe folgen zu können. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2012 – khd-research)

Die vergangenen Sommerwochen haben gezeigt, wie sehr sich die Innenstadt aufheizt – und alle Klimaprognosen sehen auch eine weitere Steigerung der Zahl der heißen Tage in der Berliner Innenstadt voraus. Die Simulationen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigen eine Zunahme auf über 25 Tage mit Wärmebelastung im Sommer voraus. Mit zunehmenden Versiegelungsgrad wird sich im Sommer die Aufheizung der Innenstadt verstärken (siehe: Umweltatlas Berlin).

Bei windschwachen austauscharmen Wetterlagen hängt aber die Luftqualität und Schwülebelastung in der Stadt wesentlich von der Zufuhr wenig belasteter Luftmassen aus Kaltluftentstehungsgebieten über gut durchlässige Luftleitbahnen ab. Als kaltluftproduzierende Bereiche gelten vegetationsgeprägte Freiflächen wie Wälder, Park- und Friedhofsanlagen, aber auch grünbestimmte Siedlungen mit einem geringen Versiegelungsgrad (in der Regel unter 30 %) (SenStadt 2009c, online).

Im Bereich nördlich des Mauerparks zählen aber auch die ausgedehnten begrünten und mit Bäumen bewachsenen Flächen des Nordkreuzes und der Bereich des Nassen Dreiecks zu den wichtigen Kaltluftentstehungsgebieten.

Die geplante Bebauung setzt einen „Betonpfropf“ in die städtebaulich bedeutsame Klima-Achse, engt den Luftaustausch ein – und verwandelt die Stadtbereiche „Brunnenviertel“, „Gesundbrunnen“ und „Gleimviertel“ in stadtklimatische Belastungsgebiete.

Freiflächenplan

Der Freiflächenplan von Lorenzen Architekten ist ein „planerischer Abklatsch“ eines anderen Bauvorhabens in der Lützowstraße 7. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen Umstand in der Planlegende zu verheimlichen. Die Heckengärten vermitteln eine klassizistische Atmossphäre – passend zu Luxuswohnungen. Kinderspiel im Innenhof: unerwünscht. Stattdessen Fußwege und Rollator-Alleen zwischen Hecken in den Innenhöfen – so hat man vor Jahren Seniorenwohnen geplant.

Die Gartenterrassen der Erdgeschoßwohnungen sind gut von Oben einsehbar – eine Wohnanlage in der die geplanten Bewohner in die Kaffeetassen der Nachbarn schauen können. Obendrein liegen manche der Gartenterrassen auch noch im Schatten – womit die Lage von möglicherweise eingesprenkelten Sozial-Wohnungen durch den Sonnenstand markiert wird.

Die Riegelbebauung entlang der Bahnanlagen des Nordkreuzes schützt zwar vor Lärm, kostet aber Abendsonne, die vier- und fünfgeschossigen Bauten verschatten die Innenhöfe und schränken die Aufenthaltsqualität für soziales Wohnen erheblich ein.

Maximale bauliche Nutzung ist die Leitidee des Plans – die Anlage öffentlicher Spielflächen wird einfach auf das angrenzende Nachbargrundstück der DEGEWO verlagert (südlich Baufeld D).

Der Moritzhof liegt zudem abends im Schlagschatten von Baufeld B und A mit ihren 4-5 Geschossen – und dürfte mit seinen tierischen Gerüchen und Lauten den künftig möglichen Luxus-Bewohnern eine „Landluftatmosphäre“ vermitteln.

In dem Freiflächenplan ist auch der Mauerrückbau der Brückenwiderlager-Wand des Gleimtunnels eingetragen, eine Amputation des torartigen Baudenkmals droht. Die geplante Bausünde konterkariert den typischen städtebaulichen Kanon der Berliner Innenstadt – mit einheitlichen Straßenquerschnitten und stadträumlicher Orientierung.

Das geplante Bauvorhaben wird zum städtebaulichen Fremdkörper, mit dem Charme einer „gated community“.

Versiegelung ohne Grünausgleich

Mit den eingezeichneten Verkehrsflächen wird auch deutlich, welche Ausmaße die Versiegelung der Baufläche annehmen soll. Die wenigen Bäume sind als Begleitgrün der Hauptzufahrt angelegt. Weniger als 5 Großbäume sind auf der Baufläche zu finden ­ ein paar andere sind als optisches Alibi in die Nachbargrundstücke gezeichnet, die aber längst begrünt sind.

Auch entlang der Pankower Grundstücksgrenze wird am Grün gespart: Es bleibt nur ein schmaler Grünstreifen bis zum Zaun – und die Erschließung rückt unmittelbar an die bestehende Grünflächen heran.

Geplante Erschließung

Die umgreifende Erschließung und die Lage der Hauseingänge ist eine sehr konventionelle Lösung – innovative Ideen wenigstens für teilweise autofreie Bereiche zu sorgen, fehlen. Man kann sich daher schon rege die Wochenend-Tage vorstellen, an denen dann der Besucher-Suchverkehr um die Häuser rollt, und sich an wild parkenden Gäste-Autos vorbeiquält.

Auch die Abgrenzung des auf Pankower Gebiet befindlichen Basketballfeldes ist kurios – weil hier eine Hecke vorsieht und die Fläche zugleich auch als Erschließung in Anspruch nehmen möchte. Hier könnte sich die Notwendigkeit einer Feuerwehrzufahrt entwickeln – denn die geplante Bebauung ist für die Feuerwehr nicht einfach über die Gleimstrasse erreichbar.

Die geplante schräge Zufahrt unmittelbar an der Tunnel-Ecke könnte für das gesamte Baufeld zur prägenden architektonischen Adresse werden: „Auffahrt vor, bzw. hinter dem Gleimtunnel“ – statt Hausnummer. Jeder neue Stadtbewohner wird zur „Rampensau im Mauerpark“.

Neue Fehler im Planverfahren

Mit der neuen „Information der Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bebauungsplanverfahrens“ treten nun neue Fehler im Planverfahren ein – die sich als „Begünstigung“ des Investors darstellen. Die planende Behörde begibt sich im Vorfeld der öffentlichen Planauslegung in eine Rolle, die die Groth-Gruppe gegenüber bislang üblichen Bebauungsplanverfahren in eine priviligierte Lage versetzt, und erneut das Abwägungsgebot umgeht, bzw. aufschiebt – während die Verwaltung und der Investor weitere Genehmigungstatsachen schaffen wollen.

Tatsächlich steht das gesamte seit 2010 laufende Planverfahren unter Druck, und weitere Fehler und Ansatzpunkte für ein erfolgreiches Normenkontrollverfahren kommen nun hinzu.

Der städtebauliche Vertrag mit der CA Immo AG verletzt bereits das Koppelungsverbot nach dem Verwaltungsverfahrensrecht – und könnte sich im Verwaltungsgerichtsverfahren als insgesamt nichtig erweisen.

Sprachliche Ungereimtheiten über die Lage des Mauerparks und Planbezeichnungen des Investors sind zudem für den Bürger irreführend und täuschen über den wichtigsten Umstand hinweg: Das Bezirksamt plant auf einer im Flächennutzungsplan noch immer als übergeordnete Klimaachse gesicherte Grünfläche.

„Das Bezirksamt Mitte von Berlin betreibt in Nachbarschaft zum Mauerpark im Bezirk Pankow das Bebauungsplanverfahren I-64“ – und verdeckt so den Eindruck, man sei bereits auf Bauland.

Nun droht im Planverfahren die „Planung á la gusto“ des ohne Ausschreibung in den städtebaulichen Vertrag eingetretenen Investors Groth-Gruppe – und damit der „Abwägungsausfall“. Das Genehmigungsrecht wird zugunsten des Investors umgebogen.

Meistbegünstigungstatbestände

Die Verhandlungen mit der CA Immo AG um den städtebaulichen Vertrag waren nicht von städtebaulichen Gestaltungsüberlegungen und den Grundsätzen der Bauleitplanung (s. § 1 Abs. 5 BauGB und § 1 Abs. 4 BauGB) geleitet worden, sondern von finanziellen Erwägungen und Tauschhändeln um Teilflächen. Im Zuge einer langen Kette von Grundstücksgeschäften hat man zuerst staatliche Bahnflächen privatisiert und unter dem Finanzminister Steinbrück an die CA Immo AG veräußert (220 Liegenschaften bundesweit für 1,023 Mrd. Euro).

Und nun verpflichtet sich das Land Berlin im städtebaulichen Vertrag zum Schadensersatz auf einer wichtigen, seit langem im Flächennutzungsplan gesicherten Grünachse – falls kein Baurecht zustande kommt. Obendrein verzichtet man auf einen verkehrsüblichen Planwertausgleich.

Damit ist in Berlin historisch einmalig ein Tiefpunkt städtebaulicher Planung erreicht worden, der unter Verzicht eines an anderer Stelle und bei anderen Investoren üblichen Planwertausgleich stattfinden soll.

Die Meistbegünstigung von CA Immo AG und nachfolgend der Groth-Gruppe geschieht obendrein in einer Phase, in der das Land Berlin die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt erhöht – und allen anderen Investoren in der Stadt zusätzliche Lasten aufbürdet.

Die Meistbegünstigung des „Landeskindes Groth“ dürfte bei vielen anderen Investoren sauer aufstoßen – und wirft auch politische Fragen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei Investoren auf.

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Mehrsprachiger Protest gegen Nordbebauung

[Ed: Obwohl die Demo gegen „Schwarz-Rot-GROTH“ ging, glänzte das Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd durch Abwesenheit].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 9. September 2013, 22.32 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen). [Original mit vielen Fotos]

WEDDING (ODK). Die Ablehnung der Pläne von Senat, Bezirksamt Mitte und Bau-Tycoon Klaus Groth geht durch alle Altersstufen: Rund 150 Personen – vor allem aus aus dem Brunnenviertel und aus Prenzlauer Berg – waren auf der Weddinger Seite des Gleimtunnels zusammengekommen, um ihren Unwillen über die geplante Bebauung des Geländes nördlich des Gleimtunnels Ausdruck zu verleihen.

Vorgetragen wurde der Protest auch in türkischer und spanischer Sprache. Ebenfalls mit dabei waren Pächter aus der Schmargendorfer „Kleingartenanlage Oeynhausen“. Auch dort hatte die Groth-Gruppe Grundstücke erworben, um das Gelände zu bebauen.

Nachdem die Bezirksverwaltung und BVV zumindest einer Teilbebauung des Gartenlandes zustimmten, organisierten die Kleingärtner einen Einwohnerantrag. Mit Erfolg: Die Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte dem Antrag, den Bebaungsbeschluss vorerst aufzuheben, zu. Mittlerweile haben die „Oeynhausener“ ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlage erreicht werden soll.

Auch die „Mauerpark-Allianz“ – ein lockeres Bündnis engagierter Bürger aus Wedding und Prenzlauer Berg – die die Protastveranstaltung organisiert hatte, will nun einen Bürgerantrag initiieren, über den die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte dann zu befinden hätte.

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Eva Högl kneift beim Thema Mauerpark

[Ed: Dr. Eva Högl ist in Berlin Spitzenkandidatin der SPD für den 18. Bundestag / Und mit den GRÜNEN ist kein Staat mehr zu machen...].

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung, 20. September 2013, 08.35 Uhr MESZ (Aktuell). [Zum Artikel]

Kommentar von m/s:

Ein Geruch der Begünstigung

Das Kneifen der Berliner SPD-Spitzenkandidatin zeigt, Eva Högl hat offensichtlich Befürchtungen, beim Thema Mauerpark angegriffen zu werden. An zentraler Stelle mitten in der Hauptstadt will man in ein Stadtgebiet mit großen Grünflächen-Defiziten noch mehr Wohnungen bauen, und damit das Grün-und Freiflächendefizit noch weiter vergrößern.

Zugleich stellt die SPD seit langer Zeit den Stadtentwicklungssenator, und hat millionenteure Gutachten zum Landschaftsprogramm und zum Flächennutzungsplan erstellt. Für eine Partei, die seit so langer Zeit für das Ressort Stadtentwicklung Verantwortung trägt, ist es ein Armutszeugnis. Es ist auch ein Zeichen von Arroganz gegenüber Bürgerinteressen.

Das öffentliche Agieren (bzw. Nichtagieren) von SPD-Spitzenkandidatin Högl und CDU-Spitzenkandidat Lengsfeld hat jedoch nicht nur schlechte Seiten. Es wird nun klar: die Koalitionäre haben in unendlicher Selbstherrlichkeit und Selbstgewißheit die juristische Fallhöhe im Planungsverfahren verstärkt.

Zugleich haben CDU und SPD dem Investor Groth mit dem städtebaulichen Vertrag „traumhafte Vorzugskonditionen“ eingeräumt, die in Berlin überhaupt nicht üblich sind. Sobald Planverfahren in bezirklicher Regie erfolgen, wird immer ein Planungswertausgleich vereinbart.

Der Geruch der Begünstigung schwebt nun über dem Verfahren, zumal die Groth-Gruppe inzwischen das „meistbegünstigte Unternehmen“ im Land Berlin ist, was „öffentliche Kredite“, „Grundstücksflächen“ und „Bauvolumen“ angeht.

Der kürzlich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bezirk Pankow veröffentlichte B-Planentwurf mit seiner 76-seitigen Begründung bestärkt noch diesen Eindruck.

Zieht man heute einen historischen Bogen, so haben SPD und CDU hier im Ergebnis fast 20 Jahre „Stadtentwicklungstheater“ mit millionenteuren Umweltgutachten, einer Allianz Umweltstiftung als Buffo und einem reichen Investor aufgeführt.

SPD und CDU haben fast 20 Jahre einen Flächennutzungsplan verfolgt, und geben seine Ziele an entscheidender Stelle im Stadtgebiet auf.

Ein einstmals staatliches Eisenbahngelände wird mit Millionenaufwand und Gutachten erst geschützt, dann rechtswidrig entgegen Verwaltungsbindung des Flächennutzungsplans verschachert – und soll nun aus öffentlich-rechtlichen Zweckbindungen entlassen werden, um einen Groß-Investor zu bereichern.

Welch ein historischer Zufall

Ausgerechnet der Privatisierer des Bahngeländes aus dem Jahr 2007, der einstige Bundesfinanzminister, heutige SPD-Kanzlerkandidat und Weddinger Neu-Bürger Peer Steinbrück wird am Wahlsonntag als „besonders Betroffener“ mit seiner Hausgenossin Dr. Eva Högl beisammen sitzen können, und über den Wahlausgang sinnieren.

Er kann auch über Glaubwürdigkeit von Politik, soziale Nachhaltigkeit, Planungssicherheit, Kompetenz der SPD in der Berliner Stadtentwicklungspolitik und über die Aushöhlung der Bürgerbeteiligungsrechte in Planverfahren und Begünstigung nachdenken!“

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Baupläne vor dem Scheitern?

[Ed: Eine Vollbebauung von Lichterfelde-Süd könnte dann der Groth-Gruppe vom Senat als Verlustausgleich angeboten werden...]

Auszug aus: Pankower Allgemeine Zeitung, 25. November 2013, 11.23 Uhr MEZ (Aktuell). Alle Links in dieser Doku wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original]

BERLIN-MITTE (m/s). (...).

Bebauungsplan Nord-Bebauung

Die nach wie vor umstrittenen Pläne zur Bebauung des Mauerpark nördlich des Gleimtunnels durch die Groth-Gruppe sollen nach bisherigen Terminplanungen im Frühjahr 2014 förmlich als B-Plan ausgelegt werden. Doch inzwischen mehren sich die Zweifel, ob es dazu noch kommen wird. Eine Kleine Anfrage von Frank Bertermann (Bündnis 90/Grüne), BVV-Verordneter in Berlin- Mitte und Mitglied im Stadtplanungsausschuß aus dem Mai 2013 steht noch immer unbeantwortet im Raum.

Auch eine nachgeschobene weitere Kleine Anfrage von Bertermann am 2.10.2013 blieb unbeantwortet. Die Frist von 14 Tagen, die die Geschäftsordnung der BVV (§ 46 Abs. 2 GO BVV) vorsieht, wurde wiederum überschritten.

Auch eine Kleine Anfrage des stadtentwicklungspolitischen Sprechers Sven Dietrich von der Linksfraktion in der BVV Berlin-Mitte wurde bis heute nicht beantwortet. Parlamentarisch ist das ein Verstoß gegen die Geschäftsordnungen von BVV und Abgeordnetenhaus. Dies deutet auf große Schwierigkeiten der Verwaltung beim Vorantreiben des B-Plan-Verfahrens hin.

Die Angst der Verwaltung vor dem juristischen Elfmeter

Die Fortführung des begonnenen B-Plan-Verfahrens ist inzwischen an vielen grundsätzlichen Punkten zu beanstanden. Die öffentlichen Antworten auf die kleinen Anfragen würden das Verfahren in weiteren Punkten präjudizieren. Eine öffentliche Auslegung des beabsichtigen B-Plan-Entwurfs der Groth-Gruppe ist inzwischen hoch problematisch geworden.

Die Redaktion hat die juristischen Aspekte inzwischen zusammengetragen und mit einigen Baurechtlern und Verwaltungsrechtlern erörtert. Auch die aktuelle Rechtssprechung zu städtebaulichen Verträgen und zum Erschließungsrecht in ähnlichen Fällen wurde gesichtet. Danach ist die nachträgliche Ausweisung der rund 3,5 ha umfassende Fläche nördlich der Gleimstraße als allgemeines Wohngebiet im B-Plan auf bisheriger Grundlage rechtlich nicht mehr beanstandungsfrei umsetzbar.

Neben bereits bekannten, offenkundigen Beanstandungen bei baurechtlichen (BauNVO), planungsrechtlichen (FNP, BauGB) und verwaltungsrechtlichen Belangen (VwVfG, Koppelungsverbot), treten auch völlig neue Aspekte auf, die im Verwaltungsverfahrensrecht angesiedelt sind, und bisher völlig außer Betracht geblieben sind.

So ist z.B. die Nachvollziehbarkeit des Planverfahrens für den normalen Bürger nicht mehr gesichert – und angesichts der Laufzeit und Menge der Unterlagen nicht mehr zumutbar nachzuvollziehen. Verstöße gegen das Transparenzgebot öffentlicher Planung sind praktisch offenbar. Es reicht nicht, einfach alle Unterlagen ins Internet zu stellen, und zu denken, man sei seinen Informationspflichten nachgekommen. Der Grund: Wichtige abwägungserhebliche Unterlagen sind nicht veröffentlicht worden, oder unterliegen der Geheimhaltung (z.B. im Zusammenhang mit dem Kauf des Bahnvermögens durch die CA Immo AG und Klauseln in Kaufverträgen).

Auch grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung sind bereits aufgeworfen. So drohen nicht nur Verstöße gegen das Abwägungsgebot, die nachträglich heilbar wären, sondern der viel schwerwiegendere „Abwägungswegfall“, der eine Normenkontrollklage geradezu provoziert und im Ergebnis das gesamte B-Plan-Verfahren in Frage stellt.

Sollte im Wege der Normenkontrolle ein Abwägungswegfall festgestellt werden, so wären auch alle späteren „Heilungsversuche“ vergeblich, weil diese im Nachhinein wie eine „Begünstigung des Investors“ ausgelegt werden können.

Die Pläne zur Nordbebauung stehen nun womöglich vor dem Scheitern, weil ein Planaufstellungsbeschluß zu viele rechtliche Angriffspunkte einschließt, und einen unkalkulierbaren juristischen Streit nach sich zieht.

Eine politische Neubewertung und ein Planungswertausgleich für die Investoren „an anderer Stelle“ wäre längst ein sinnvoller Weg, um Zeit, Geld und Verwaltungskapazität zu sparen. [mehr]

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[Im Teil 1 beginnt eine kleine Link-Sammlung zu dem Thema Mauerpark,
die hier fortgesetzt wird.]

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Linksammlung zum städtebaulichen Irrsinn – Teil 4

[Zum Teil 1]  [Zum Teil 2]  [Zum Teil 3] [Zum Teil 4] [Zum Teil 5]

[27.06.2013: Groth agiert: Nochmal mit PR]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[12.07.2013: Mauerpark-Bebauung: Erster Spatenstich]  (Pankower Allg. Zeitung)
[20.07.2013: Mauerpark-Erschließung: Nachgemessen!]  (Pankower Allg. Zeitung)
[22.07.2013: Provisorische Öffnung für den Mauerpark]  (Berliner Woche)
[22.07.2013: Wilde Wiese mit Asphalt]  (Neues Deutschland)

[23.07.2013: Polizeiliche Vorladung für Mauerpark-Bebauungs-Gegner]  (Pankower Allg. Zeitung)
[24.07.2013: Mauerpark: Ausweitung der Kampfzone]  (Der Tagesspiegel)
[24.07.2013: Bau neuer Luxuswohnungen am Mauerpark befürchtet]  (Berliner Morgenpost)
[24.07.2013: Hier können Sie jetzt hinlaufen]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[24.07.2013: Mauerpark erweitert: Wie Schafe in der Steppe]  (taz)

[25.07.2013: Stadtentwicklungstheater "Mauerpark" – nächster Akt]  (Pankower Allg. Zeitung)
[13.08.2013: Betonpfropf auf der Klima-Achse]  (Pankower Allg. Zeitung)
[19.08.2013: Mauerpark: Mitte bittet Pankow um Stellungnahme zur Bebauung]  (Prenzlberger Stimme)
[19.08.2013: Vorbereitung der großen Mauerpark-Demo am 7. September]  (Prenzlberger Stimme)
[28.08.2013: Pankow gegen Baugebiet am Mauerpark]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)

[03.09.2013: Mauerpark: Baumpaten geben sich die Ehre]  (Pankower Allg. Zeitung)
[03.09.2013: Aktionstag der Mauerpark-Allianz am 7.9.2013]  (Pankower Allg. Zeitung)
[06.09.2013: Mauerpark: Gestank und Lärm]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[09.09.2013: Mauerpark: Mehrsprachiger Protest gegen Nordbebauung]  (Prenzlberger Stimme)
[20.09.2013: Eva Högl kneift beim Thema Mauerpark]  (Pankower Allg. Zeitung)

[20.09.2013: Kommentar zum neuen Berliner Baufilz]  (Pankower Allg. Zeitung)
[01.10.2013: Nörgelbezirk Prenzlauer Berg]  (Berliner Zeitung)
[11.11.2013: Mauerpark: Polizei plant mit]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[25.11.2013: Mauerpark: Baupläne vor dem Scheitern?]  (Pankower Allg. Zeitung)

[Fortsetung im 5. Teil]

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Das Lehrstück Berliner Mauerpark: [Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP] [1]  [2]  [3]  [4]  [5]  [6]  [7]  [8]  [9]