PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 23

khd
    Stand:  6.3.2014   (44. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_23.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]
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B E R L I N S   N E U E R   B A U F I L Z

Eva Högl kneift beim Thema Mauerpark

[Ed: Dr. Eva Högl ist in Berlin Spitzenkandidatin der SPD für den 18. Bundestag / Und mit den GRÜNEN ist kein Staat mehr zu machen...].

Aus:
Pankower Allgemeine Zeitung, 20. September 2013, 08.35 Uhr MESZ (Aktuell). Alle Links in dieser Doku wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original]

MITTE/WEDDING (m/s). Am Abend des 19. September 2013 fand eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Bezirks Berlin-Mitte statt. Der Abend stand unter dem Motto: „Wir sind’s, die Bundestagskandidaten. Lernen sie uns kennen.“ Die Runde der Spitzenkandidaten begann mit einer Pappkameradin: Diskussionsleiter Heiner Funken stellte ein Wahlkampfschild der Berliner SPD-Spitzenkandidatin auf den freien Platz im Podium.

„Frau Högl hat abgesagt – sie hat einen Friseurtermin“, scherzte Heiner Funken unter dem Gelächter des Publikums. Doch die Absage lag schon seit dem 10. September 2013 vor, und es kam auch kein in Aussicht gestellter Vertreter der SPD zu diesem Termin.

Auf dem Podium bliebt ihr Platz leer – bis auf das eilig herbeigeschaffte Wahlplakat mit dem mondänen Portraitfoto, das von Heiner Funken auf den Stuhl gestellt wurde.

Mit auf dem Podium saßen (v.l.n.r.): Im Mittelpunkt des Abends stand der Mauerpark und aktuelle bundespolitischen Entwicklungen. Heiner Funken dirigierte als Moderator, und führte wie üblich eine strenge Regie. Noch bevor die Kandidaten sich vorstellen durften, kam er zur Sache, und lenkte das Thema auf den Mauerpark.

Trickserei bei der CDU hebelt Abwägungsgebot aus

Philip Lengsfeld [CDU] griff das Thema auf, und stellte seine Priorität vor: „Wohnungsbau, Berlin braucht mehr Wohnungen“ und sprach sich für die vorliegende dichte Bebauung des Investors Groth aus. In einem weiteren Beitrag sagte er: „Der Mauerpark wird nicht bebaut, sondern erweitert“. Er wiederholte damit seine bereits oft geübte Wahlkampf-Formel, die über den Umstand hinwegtäuscht, das die geplante Baufläche seit 1994 im Flächennutzungsplan als übergeordnete Grünfläche ausgewiesen ist.

Mit diesem rhetorischen Trick täuscht Philip Lengsfeld seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger, und setzt damit einen weiteren juristisch wirksamen Aspekt, um den „Wegfall des Abwägungsgebotes“ im Planverfahren zu kaschieren.

Für Bebauung, gegen unmögliche Erschließung und gegen Mißachtung des Bürgerwillens

Hartmut Bade [FDP] wollte sich erst vorstellen, wurde aber sofort von Heiner Funken gestoppt. Hartmut Bade schaute einen Moment irritiert, doch er wechselte flink, und gab seine Auffassung zum Thema Nordbebauung kund: „Die derzeitige Erschließung ist unmöglich!“ Er plädiert dafür, den Gleimtunnel anzuschneiden und stattdessen eine großzügige Erschließung herzustellen, und den verbleibenden Gleimtunnel „denkmalgerecht und schön zu sanieren!“

Bade sparte aber nicht mit Kritik: „ ... der Bürgerwillen und ein bereits geschlossener Kompromiß wurde mißachtet!“ – „So kann man nicht mit Bürgern umgehen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehmen will!“

Bade war auch nachdenklich, und warnte: „Hier wird womöglich etwas zu massiv geplant – und das könnte letztlich zur Verhinderung beitragen!“ [Ed: wie auch in
Lichterfelde-Süd, wo Investor Groth auch mit Hilfe seiner Freunde in SPD und CDU maximalen Profit herausholen will, was allen noch mächtig auf die Füße fallen könnte, da die Belange der Allgemeinheit überrollt wurden].

Piraten unbedarft und unerfahren

Therese Lehmann [PIRATEN] räumte angesichts des langen Planungsprozeß ihre Unerfahrenheit ein: „Die Piraten sitzen erst seit einer Legislatur in der BVV“. Ansonsten stellte sie die altbekannten Linie der Piraten dar, die sich seit 2009 gegen die Mauerparkbebauung wendet.

Linkspartei konsequent gegen Bebauung

Klaus Lederer [DIE LINKE] sprach sich gegen die Nordbebauung aus und verdeutlichte noch einmal die Konsequenz der Linkspartei, die sich seit 1994, erst in (rot-roter) Regierung, und im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Bebauung wendet. Er resümierte noch einmal den gesamten Planungsverlauf und kritisierte den städtebaulichen Vertrag, der letztlich dem Investor Groth zugute kommt.

Klaus Lederer wies darauf hin, das die Gesamtfläche seit 1994 [im FNP] als Grünfläche ausgewiesen ist. „Politik und Verwaltung haben seitdem versäumt, die selbst gewählte Vorgabe des Flächennutzungsplans umzusetzen!“

„Der Senat hätte die Flächen schön seit 1994 als Grünflächen sichern, sogar enteignen können, und zum Preis von Grünflächen entschädigen können“.

Mit den nun vorliegenden städtebaulichen Vertrag wird eine Sonderregelung getroffen, die dem Investor Baurecht auf einer Grünfläche schafft, und eine immense Wertverbesserung erlaubt. Ein sonst üblicher Planungswertausgleich wurde nicht vereinbart. Zudem räumt der Vertrag einen Schadensausgleich ein, wenn kein Baurecht zustande käme. Klaus Lederer: „Der städtebauliche Vertrag grenzt an Veruntreuung!“

Klaus Lederer wurde auch an einem anderen Punkt deutlich: „Stadtentwicklungssenator Michael Müller wurde bei den Verhandlungen mit der CA Immo „ ... nicht über den Tisch gezogen, sowas passiert nur, wenn man nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist!“

Klaus Lederer übte weiter Kritik: „Es wurde immer so getan, als sei kein Geld für den Flächenkauf da!“ „Heute wissen wir, das stimmt nicht!“ [Ed: auch für den Kauf des Parks-Range-Areals in Lichterfelde-Süd wäre das Geld dagewesen!!!].

Indifferente Haltung der Grünen

Özcan Mutlu [GRÜNE] sprach sich gegen die Nordbebauung des Mauerparks aus, und erinnerte an die indifferente Haltung von Bündnis 90/Grüne im Bezirk-Mitte der Vergangenheit. „Heute sind wir weiter – und sind gegen eine Nordbebauung.“. Nur zwei Sätze weiter sagte er jedoch: „ ... wenn es eine angemessene Bürgerbeteiligung gibt und die Bürger eine Bebauung wünschen, dann würde man der Entscheidung folgen“, und wiederholte diese Auffassung auch auf Nachfrage des Moderators Heiner Funken.

Özcan Mutlu wurde damit zur Enttäuschung des Abends – denn diese wachsweiche Haltung der Bündnisgrünen hat auch zum Verlust umweltpolitischer Konpetenz der Grünen geführt, die heute bis ins Abgeordnetenhaus wirkt [Ed: und der bei den 110 Hektar in Lichterfelde-Süd
besonders deutlich geworden ist, obwohl sie im Bezirk seit 2011 die Naturschutz- und Umwelt-Stadträtin stellen].

Auf Özcan Mutlus Homepage sind die Worte Naturschutz, Stadtklima und Freiflächendefizit nicht mehr zu finden – stattdessen werden allgemein „Klimaschutz“ und „bezahlbare Energie“ als „Umweltkompetenz“ vertreten. In den Parlamenten fehlt daher ein wichtiger Aspekt umweltpolitischer Bürgervertretung.

Bundespolitische Debatte und Saalwahl

Im Anschluß folgte die bundespolitische Debatte, die redaktionell nicht mehr verfolgt wurde. Auch die in der Veranstaltung vorgesehene Saalwahl wurde nicht mehr weiter redaktionell verfolgt.

Im Telefonat mit Heiner Funken wurde das Ergebnis später noch mitgeteilt: Klaus Lederer erhielt mehr Erststimmen als alle anderen Kandidaten zusammen. Bei den Zweitstimmen nahm Özcan Mutlu Platz 2 ein, dicht gefolgt von den Piraten.

Die anderen Parteien waren praktisch in der Minderheit – aber es gab an diesem Abend auch eine eindeutige Präferenz der Publikums: „Mauerpark Retten!“ stand auf den großen Transparent über der Bühne.

Im Nachgepräch zur Veranstaltung sagte Hartmut Bade [FDP] auch denkwürdige Sätze zu Heiner Funken: „Man sei in einem bürgerlicher Bündnis mit der CDU, aber für das was im Plan-Verfahren durchgezogen wird, könne man sich nicht genug Fremdschämen“.

Kommentar:

Ein Geruch der Begünstigung

Das Kneifen der Berliner SPD-Spitzenkandidatin zeigt, Eva Högl hat offensichtlich Befürchtungen, beim Thema Mauerpark angegriffen zu werden. An zentraler Stelle mitten in der Hauptstadt will man in ein Stadtgebiet mit großen Grünflächen-Defiziten noch mehr Wohnungen bauen, und damit das Grün-und Freiflächendefizit noch weiter vergrößern.

Zugleich stellt die SPD seit langer Zeit den Stadtentwicklungssenator, und hat millionenteure Gutachten zum Landschaftsprogramm und zum Flächennutzungsplan erstellt. Für eine Partei, die seit so langer Zeit für das Ressort Stadtentwicklung Verantwortung trägt, ist es ein Armutszeugnis. Es ist auch ein Zeichen von Arroganz gegenüber Bürgerinteressen.

Das öffentliche Agieren (bzw. Nichtagieren) von SPD-Spitzenkandidatin Högl und CDU-Spitzenkandidat Lengsfeld hat jedoch nicht nur schlechte Seiten. Es wird nun klar: die Koalitionäre haben in unendlicher Selbstherrlichkeit und Selbstgewißheit die juristische Fallhöhe im Planungsverfahren verstärkt.

Zugleich haben CDU und SPD dem Investor Groth mit dem städtebaulichen Vertrag „traumhafte Vorzugskonditionen“ eingeräumt, die in Berlin überhaupt nicht üblich sind. Sobald Planverfahren in bezirklicher Regie erfolgen, wird immer ein Planungswertausgleich vereinbart.

Der Geruch der Begünstigung schwebt nun über dem Verfahren, zumal die Groth-Gruppe inzwischen das „meistbegünstigte Unternehmen“ im Land Berlin ist, was „öffentliche Kredite“, „Grundstücksflächen“ und „Bauvolumen“ angeht.

Der kürzlich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Bezirk Pankow veröffentlichte B-Planentwurf mit seiner 76-seitigen Begründung bestärkt noch diesen Eindruck.

Zieht man heute einen historischen Bogen, so haben SPD und CDU hier im Ergebnis fast 20 Jahre „Stadtentwicklungstheater“ mit millionenteuren Umweltgutachten, einer Allianz Umweltstiftung als Buffo und einem reichen Investor aufgeführt.

SPD und CDU haben fast 20 Jahre einen Flächennutzungsplan verfolgt, und geben seine Ziele an entscheidender Stelle im Stadtgebiet auf.

Ein einstmals staatliches Eisenbahngelände wird mit Millionenaufwand und Gutachten erst geschützt, dann rechtswidrig entgegen Verwaltungsbindung des Flächennutzungsplans verschachert – und soll nun aus öffentlich-rechtlichen Zweckbindungen entlassen werden, um einen Groß-Investor zu bereichern.

Welch ein historischer Zufall

Ausgerechnet der Privatisierer des Bahngeländes aus dem Jahr 2007, der einstige Bundesfinanzminister, heutige SPD-Kanzlerkandidat und Weddinger Neu-Bürger Peer Steinbrück wird am Wahlsonntag als „besonders Betroffener“ mit seiner Hausgenossin Dr. Eva Högl beisammen sitzen können, und über den Wahlausgang sinnieren.

Er kann auch über Glaubwürdigkeit von Politik, soziale Nachhaltigkeit, Planungssicherheit, Kompetenz der SPD in der Berliner Stadtentwicklungspolitik und über die Aushöhlung der Bürgerbeteiligungsrechte in Planverfahren und Begünstigung nachdenken!“



Bezirk investiert in Bildung

Doppelhaushalt 2014/2015 / Schulneubau hat Priorität / Angebotsvielfalt bleibt erhalten / [Ed: auch Personal für Lichterfelde-Süd-Planung].

Aus:
Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 38-ST/2013, 21. September 2013, Seite 1 (Aufmacher).

Auszug:   [...]
Im Bereich Wohnungsneubau will der Bezirk die Planungen in Lichterfelde-Süd schnell voranbringen. „Dafür werden entsprechende Personalkapazitäten nötig sein“, kündigt [Bezirksbürgermeister] Kopp an. „Auch im Bereich Grünflächen haben wir finanziell aufgestockt“, so Kopp. 250.000 Euro mehr stehen im Vergleich zum momentanen Haushaltsplan zur Verfügung. [...]



N A C H   D E R   W A H L

Crash der K-Gruppe

Die Grünen brauchen einen radikalen Neuanfang — auch personell / Die Partei war auf dem Weg zur dritten Volkspartei. Doch mit ihrer aktuellen Kampagne haben sich die grünen Gründer diskreditiert. Die Partei braucht dringend neue Gesichter an der Spitze.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 24. September 2013, Seite 8 (Meinung) von GERD NOWAKOWSKI. [Original]

D ieser Absturz hat viele Väter und Mütter – weil sie zu lange stillgehalten und gute Miene zur falschen Strategie gemacht haben. Auch Winfried Kretschmann gehört dazu. Beim Steuerkonzept habe seine grüne Partei „Maß und Mitte verlassen“, grollt der baden-württembergische Ministerpräsident – hinterher. Früh gewarnt hatte er, ließ sich dann aber in Trittins Amoklauf einbinden aus Parteiräson. Damit begann die Selbstparalyse einer Partei, die doch so viel hält auf ihre Diskussionskultur. Der angekündigte Abtritt der Parteispitze ist deshalb die richtige Konsequenz.

Die Grünen-Spitze hat das Projekt an die Wand gefahren

Täusche sich niemand: Hier geht es um weit mehr als die verlorenen 2,3 % der Stimmen [Ed: ca. –1 Mio. Stimmen! Allein in Steglitz-Zehlendorf (WK 79) –10.000 Stimmen!]. Hier bahnt sich ein Generationsbruch an; der Abtritt jener, die seit 35 Jahren die Partei steuern. Sie haben in kollektiver Selbstvergessenheit das grüne Projekt vor die Wand gefahren – mit nervendem Bevormundungsgestus, fehlender Empathie und empörender Selbstgerechtigkeit in der Pädophilen-Debatte sowie finanzieller Überforderung ihrer Wähler. Wer seinen Markenkern des ökologischen Umbaus sträflich vernachlässigt und erst im letzten Moment panisch umsteuert, hat es nicht besser verdient.

Jürgen Trittin sucht die Fehler bei anderen

So viel bricht da auf; die ganze alte linke Geschichte von Selbstüberschätzung und Verdrängung der eigenen Fehler. Was für eine erschreckende Realitätsferne, wenn Trittin nun „mächtige Interessengruppen“ ausmacht als Schuldige für die Niederlage. Da ist sie wieder, beim Göttinger Kim Il-Sung, trotz Krawatte statt Lederjacke, die Denkstruktur des einstigen K-Gruppen-Funktionärs. Mit Altersstarrsinn in die Pleite. Denn das muss man erstmal schaffen, ausgerechnet die grünen Stammwähler dermaßen zu verunsichern, dass die bis zum Wahltag die höchste Quote der Unentschiedenen hatten – und dann woanders ihr Kreuz machten. Dabei wollten die Grünen die Lehre von 1990 nie vergessen, als sie aus dem Bundestag flogen, weil sie trotzig „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ plakatiert hatten.

Mit ihrer aktuellen Kampagne haben sich die grünen Gründer diskreditiert. Dabei schien die Partei auf dem Weg zur dritten Volkspartei, und noch vor Monaten konnten sich 4 von 10 Wählern vorstellen, Grün zu wählen. Nicht weniger als ein Neuanfang ist jetzt fällig – mit einer jungen Generation und neuen Gesichtern. Ohne Roth und Trittin, mit Demut statt stalinistischem Hochmut und einem behutsamen Neuaufbau statt des koketten Spiels mit Machtoptionen. Dazu gehört Schwarz-Grün auf Bundesebene, auch wenn es manch grünen Funktionär reizt, sich aus der Abhängigkeit von der SPD befreien zu wollen.

Die Grünen müssen sich jetzt neu finden

Aber für eine Partei, die ihre Selbstgewissheit neu finden muss, ist der Platz an Merkels Kabinettstisch selbstmörderisch. Anders auf Länderebene. Bei einer CDU-SPD-Koalition im Bund ist Schwarz-Grün in Hessen eine Chance, mit einem pragmatischen Bündnis neue grüne Verlässlichkeit zu zeigen. Der Aufbau muss von unten kommen. Mit den Tarek Al-Wazirs, mit den Winfried Kretschmanns, kann das gelingen. [
Leser-Kommentare]

Was wußten die GRÜNEN?

BERLIN – 25.9.2013 (khd). Hm, ist ein Kretschmann nicht viel zu alt und konservativ — auch in Sachen massive Bürgerrechts- Verletzung im und via Internet durch die Geheimdienste (NSA + GCHQ + BND) war auch er — wie übrigens auch die FDP — so ziemlich sprachlos.

Obwohl die ungeheuerlichen Snowden-Enthüllungen seit August klar aufzeig(t)en, daß durch die im enormen Großstil betriebene bzw.geduldete staatliche Bürger-Überwachung bereits heute die Kernsubstanz unserer demokratischen Gemeinwesen sehr stark angegriffen worden ist.

Auch stellt sich die Frage, ob Rot-Grün nach 2001 unter Kanzler Schröder nicht erst für diesen Überwachungswahn Grundsteine gelegt hat — die GRÜNEN also längst Bescheid wußten? Aber wollen wir uns diese von Politikern installierte Diktatur durch die Hintertür tatsächlich gefallen lassen?



B E T O N - G O L D

Von wegen "Aufwertung"

Die Lüge von der guten Gentrifizierung / [Ed: Nachhilfe aus berufenem Mund für alle, die das im Insider-Posting beschriebene Lichterfelde-Süd-Szenario „Was wirklich (ab)läuft“ für ein Hirngespinst halten].

Aus: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 25. September 2013, 07.21 Uhr MESZ (Politisches Feuilleton) von RICHARD SZKLORZ. Richard Szklorz, geboren und aufgewachsen in der Nachkriegs-Tschechoslowakei, studierte an der Universität Tübingen und an der Freien Universität Berlin. Lange lebte er in London, Jerusalem und New York, wovon die New Yorker Zeit beinahe seine zweite Auswanderung wurde. Nach der Wende bereiste Szklorz als Redakteur der Wochenzeitung "Freitag" zum ersten Mal wieder sein Geburtsland und andere ostmitteleuropäische Staaten. Inzwischen lebt er in Berlin. [Original]

Wer vor 10 Jahren in Ostberlin eine Wohnung gesucht hat, der hatte es oft mit ziemlich zahmen Maklern zu tun. Heute dagegen stehen Mieter häufig Schlange, nur um eine Unterkunft zu besichtigen – auch in Gegenden, die vor Kurzem noch einen üblen Ruf hatten. Immobilienkonzerne sprechen von "Aufwertung". Der Journalist Richard Szklorz warnt dagegen davor, diese Art von Gentrifizierung zu loben.


E s gibt sie: Die Menschen, die behaupten, aus Amerika käme nichts Gutes zu uns. Das stimmt natürlich nicht! Ob allerdings die "Gentrifizierung", auf Englisch gentrification, als Gewinn oder als Ärgernis zu betrachten ist, das hängt davon ab, ob das Auge des Betrachters einem Investor gehört oder einem von ihm heimgesuchten Mieter.

Ursprünglich britischer Herkunft, wurde der Begriff erst in Amerika in den frühen Achtzigerjahren groß und stark. Nur manchmal war die Gentrifizierung ein Gewinn für alle. Etwa im New Yorker East Village. Es bestand zum Teil aus unbewohnbar gewordenen Straßenzügen, gesäumt von Halbruinen mit den Brandspuren des "warmen Abrisses". Hier war das, was gentrification hieß, schlicht die Rettung. Wer dort heute spaziert, der reibt sich die Augen.

Doch der deutsch-amerikanische Vergleich ziemt sich nicht. Wer in Deutschland die Gentrifizierung als Königsweg zur Modernisierung anpreist und lobend von "Aufwertung" spricht, der bezeugt entweder die eigene Ahnungslosigkeit, oder er versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Denn dass es in Deutschland auch anders geht oder zumindest ging, davon zeugen ganze Stadt-Quartiere, die modernisiert und saniert wurden, ohne dass ihre Mieter vertrieben wurden [Ed: z. B. die Woltmann-Siedlung in Lichterfelde-Süd]. Das war möglich, weil es die Politik so wollte oder durch massiven Widerstand der Betroffenen davon abgehalten wurde, sich über ihre Interessen hinwegzusetzen.

Damals fühlte sich die Politik zuständig. Der Staat förderte den sozialverträglichen Umbau. Die Gewinne der Hauseigentümer stiegen zwar nicht ins Unermessliche, doch man kam auf seine Kosten. Der Artikel 14 der deutschen Verfassung: "Eigentum verpflichtet", stand nicht nur auf dem Papier. Kurz: Es wehte politisch ein anderer Wind.

"Gentrifizierung" als Kampfbegriff

Die "Gentrifizierung" erweist sich dagegen als Kampfbegriff für einen Vorgang, in dem soziale Strukturen ungehemmt aufgemischt werden. Er findet nicht in heruntergekommenen Innenstädten statt, sondern in baulich weitgehend intakten Räumen. Sie sind Objekte für vagabundierendes Kapital geworden, das irgendwo angelegt und maximal vermehrt werden möchte, Haus für Haus, Spiel-Geld, verwandelt in Beton-Gold.

Die nicht betuchten Mieter sind da ein Hindernis, wenngleich ein kleines. Die Mittel, sich ihrer zu entledigen sind vielfältig, oft rabiat, und meistens erfolgreich.

Anders als in den USA ist in Deutschland das Wohnen zur Miete üblich und hat sich bewährt. Doch statt die Bürger in ihrer Lebensweise zu beschützen, hob die Politik bestehende Gesetze gegen den Wildwuchs der Privatisierung in den letzten Jahren konsequent auf.

Dass die Gentrifizierung das Ansteigen der Mieten in den Großstädten mitverursacht hat, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Auch nicht für jene Politiker, die in ihren gerade erst verklungenen Wahlreden bezahlbare Mieten versprachen, aber nicht erklärten, warum sie und ihre Parteien zuletzt nichts dafür taten. Doch Worte kosten eben nichts.

Daher werden Investoren bis auf Weiteres die großstädtischen Bezirke ungestört in Oasen für Betuchte verwandeln. Menschen, die zu dieser Kategorie nicht gehören, können zusehen, wo sie bleiben.

Zuerst suchen sie wahrscheinlich in der Innenstadt, an der sie irgendwie hängen und müssen hoffen, nicht erneut von Immobilienscouts aufgespürt zu werden. Oder – letzte Mutprobe –, sie überspringen diese Stufe und wandern gleich nach Berlin-Hellersdorf oder München-Neuperlach ab.

Und in der Tat dürften sie dort vorerst sicher sein. Denn obwohl beim Bau der Trabantenstädte wahrlich nicht an Beton gespart wurde, sind aus diesen Orten bislang keine nennenswerten Vorkommen an Beton-Gold vermeldet worden [Ed: aber mit der Thermometer-Siedlung am Stadtrand in Lichterfelde-Süd könnte das
anders laufen...].

[MP3-Audio zum Nachhören]



S E N A T   D E A L T   M I T   B E Z I R K E N

Ist hier noch ein Plätzchen frei?

Der Berliner Senat durchkämmt die Bezirke auf der Suche nach Flächen für den Neubau. Allein in Neukölln wäre Raum für 14.000 Wohnungen. Und der SPD-Chef macht einen ungewöhnlichen Kompromissvorschlag für mehr Wohnungen am Tempelhofer Flugfeld.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 25. September 2013, Seite 12 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

BERLIN (Tsp). Sieben Bezirke schauen in ihren Ortsteilen genauer hin. Der erste hat nun die Ergebnisse seiner Studie veröffentlicht: Neukölln hat noch viele Wohnungsbaupotenziale, oder wie es in der Studie heißt – noch Platz für 14.130 Wohnungen. Rund 8.300 Wohnungen davon könnten auf „überwiegend unbebauten Flächen“ entstehen. Frühere Gewerbeflächen von Vivantes etwa oder das Gebiet des stillgelegten Spaßbades „Blub“ sollen mit Wohnungen bebaut werden. Außerdem können die bereits bestehenden Quartiere „nachverdichtet“ werden – zum Beispiel durch den Ausbau von Dachgeschossen oder das Schließen von Baulücken.

Allein in diesem Bereich haben die Experten ein Potenzial von 4.400 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ausgemacht sowie zusätzliche 1.000 Eigenheime. Ein Schwerpunkt der Entwicklung könnte in und um die Gropiusstadt entstehen, wo im Bezirk drei Gebiete mit 400 Wohneinheiten südlich der Großsiedlung, 385 rund um die Siedlung und weitere 275 Wohnungen westlich des Denkmals industriell hergestellten Siedlungsbaus entstehen könnten.

„Es darf gebaut werden“

„Wir haben erkannt, dass die Bezirke die wichtigsten Partner und Verbündeten sind, um den Neubau anzukurbeln“, sagte der für den Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständige Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Deshalb hatte der Senat den Bezirken im vergangenen Jahr Gelder bereitgestellt, um Studien zu den vorhandenen Wohnungsbaupotenzialen in Auftrag zu geben. Sieben der 12 Berliner Bezirke nahmen das Angebot an – „und die letzten 5f werden es auch noch tun“, gab sich Gothe zuversichtlich.

„Es darf gebaut werden“, wurde die Studie überschrieben – doch mehr als ein Signal an die Grundstückseigentümer ist es vorerst nicht. Zwingen kann der Bezirk niemanden, denn der größte Teil der Grundstücke, auf denen Wohnungen gebaut werden können, sind in Privateigentum. Auch beklagt sich andererseits so mancher willige Investor, dass Baugenehmigungen nicht schnell genug bearbeitet würden. Auch diesen Engpass will der Senat beheben und hat in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 Mittel zur Finanzierung von jeweils 6 zusätzlichen Stellen pro Bezirk für deren Bau- und Planungsabteilungen eingetragen. Außerdem sollen die Bezirke für jede genehmigte neue Wohnung eine Prämie von 500 Euro erhalten. Die Mittel könnten ab kommendem Jahr fließen, wenn der Haushalt im Dezember planmäßig verabschiedet wird.

SPD-Chef Stöß will das Dach der einstigen Flughafenanlage ausbauen lassen

Und noch eine Hürde steht immer häufiger Neubauplänen im Wege: Proteste von Bürgern, die sich häufig zu Initiativen bündeln. Davon betroffen sind auch die Planungen zur Bebauung der Buckower Felder am äußersten südlichen Rand des Bezirks. Staatssekretär Gothe reagiert darauf erstaunt: „Ach echt, danach schließt doch nur noch die asiatische Steppe an.“

Zu einem Volksbegehren ausgewachsene Widerstände gibt es bekanntlich auch gegen die Planungen für den Bau von mehr als 1.660 Wohnungen am Neuköllner Rand des Tempelhofer Feldes. Einigkeit zwischen SPD-geführter Senatsbauverwaltung, SPD-Fraktion sowie Partei herrscht allerdings hier einmal, dass man sich diesem Druck nicht beugen wird. Berlins SPD-Chef Jan Stöß brachte im Gespräch mit dem Tagesspiegel in diesem Zusammenhang eine Öffnung des Daches der Flughafengebäude für alle Berliner ins Gespräch. Dort oben habe man einen wunderbaren Blick auf die Stadt, auf das Feld, sagte Stöß. Im Ringen um zusätzliche Millionen für das stark sanierungsbedürftige Baudenkmal hatten sich die Experten im Fachausschuss auf die Gewährung zusätzlicher 1,5 Millionen Euro geeinigt. Dieses Geld soll nach dem Willen von Stöß in den Ausbau des Daches gesteckt werden. „Dies wäre auch ein Ausgleich für die Bebauung der Ränder des Feldes“, sagte er.

7.000 Wohnungen werden dieses Jahr in Berlin fertig

Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing sieht den Bezirk durch die ausgewiesenen Flächen gut gerüstet, um den laut Bevölkerungsprognose zusätzlichen 21.000 neuen Bewohnern ein Dach über den Kopf bieten zu können: Statistisch gesehen wäre dazu der Bau von 11.000 neuen Wohnungen erforderlich. Und auch der Staatssekretär der Senatsbauverwaltung Gothe sieht erste Erfolg bei der Ankurbelung des Wohnungsneubaus. In Berlin werde die Zahl der Baugenehmigungen von 7.000 im Jahr 2011 auf „mehr als 10.000 in diesem Jahr“ steigen. Und es würden auch immer mehr Wohnungen fertiggestellt: voraussichtlich 7.000 in diesem Jahr, doppelt so viel wie vor 2 Jahren.

[25.09.2013:
Finanzsenator stoppt Ausgaben für privaten Wohnungsbau]  (BERLINER MORGENPOST)



S T A D T P L A N U N G

Kein Ufo auf der grünen Wiese

Bund Deutscher Architekten Berlin sieht Perspektiven für sozialen Wohnungsbau nicht auf Tempelhofer Feld, sondern mitten in der Stadt. Ausstellung in der BDA-Galerie zeigt Entwürfe.

    Skizzen in vierzig auf vierzig
Aus: BauNetz, 16.9.2013.
Ausstellung und Gespräch in Berlin
zum Sozialen Wohnungsbau

BERLIN. Kürzlich hatte die BDA-Galerie in Berlin die Architektenschaft zum Skizzenwettbewerb „Sozialer Wohnungsbau 40/40“ eingeladen. Nun werden die angefragten Positionen im Serviettenformat Vierzigaufvierzig (Zentimeter) zu Fragen der baulichen Entwicklung der Stadt ausgestellt. Die Teilnehmer waren aufgefordert, Orte und Räume vorzuschlagen, aus denen sich neue Perspektiven des Sozialen Wohnungsbaus für Berlin entwickeln lassen.

Abschließend zur Ausstellungsphase werden die Beiträge noch einmal in einem Galeriegespräch diskutiert und kommentiert. Dazu eingeladen sind:

  • Tom Friedrich, Robertneun
  • Tim Heide, Heide & von Beckerath, Architekten
  • Klaus Theo Brenner, Stadtarchitektur

    Eröffnung: Montag, 23. Sep. 2013, 19 Uhr.
    Galeriegespräch: 21. Okt. 2013, 19 Uhr.
    Ausstellung: 24. Sep. bis 24. Okt. 2013,
    Mo, Mi, Do 10-15 Uhr.
    Ort: BDA-Galerie, Mommsenstraße 64, 10629 Berlin.
  • Aus:
    taz, Berlin, 25. September 2013, Seite xx (Architektur). [Original]

    BERLIN (taz). Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat es nun wahrlich nicht einfach. Die eigene Partei macht ihm zu schaffen. Nun legen sich auch die Architekten bei seinem Lieblingsthema – über 30.000 neue Wohnungen für Berlin – quer: Massiven Wohnungsbau auf großen freien Flächen wie auf den Flugfeldern in Tempelhof und Tegel oder auf den Moabiter Brachen [Ed: oder auch in Lichterfelde-Süd] stellen die Architekten zur Disposition. Die „Perspektiven des sozialen Wohnungsbaus“ liegen ihrer Ansicht nach auf anderen Gebieten und an anderen Orten: Im urbanen Neubauprojekt, beim Umbau, in der Verdichtung der Stadtmitte und Radialen sowie der Aktivierung von Restflächen in bestehenden Stadtquartieren.

    Der Berliner Bund Deutscher Architekten (BDA Berlin) hat zum aktuellen Thema in seiner Ausstellungsreihe „40/40“ rund 30 Architekten um Entwürfe gebeten, die der Fragestellung nachgehen sollten, „wo und wie der soziale Wohnungsbau in Berlin stattfinden kann“, wie Kurator Andrew Alberts zur Eröffnung in der BDA-Galerie am Montagabend [23.9.2013] sagte. Die planerischen Statements der Reihe 40/40 sind in Berlin mittlerweile Kult, beziehen sie doch kritische Positionen zur Stadtbaupolitik – zuletzt zum Humboldtforum und zur geplanten Landesbibliothek.

    Die Eröffnungsrede von Klaus Theo Brenner, Architekt und Hochschullehrer, in welcher „der soziale Wohnungsbau nicht als Ufo auf der grünen Wiese, sondern als Teil der Stadt und ihrer Geschichte“ charakterisiert wurde, spiegelten die Skizzen und Pläne geradezu.

    Max Schwitalla reiht seinem Entwurf „Urban Shelfs“ (Wohnregale) entlang des S-Bahn-Grabens auf. Vera Martinez verdichtet die Karl-Marx-Allee mit Häusern auf dem Mittelstreifen – auf Kosten der sechsspurigen Autostraße. Die Architekten Steiner & Weißenberger lassen rund um den Blücherplatz ein kleines Stadtquartier entstehen, und Salomon Schindler reiht sozialen Wohnungsbau auf entlang der lückenhaften östlichen Ausfallstraßen von Mitte und Prenzlauer Berg. „Man sieht, Berlin hat jede Menge Platz, der soziale Wohnungsbau reflektiert hier die Stadt“, so Brenner. Auch inhaltlich üben die Ideen Kritik am derzeitigen Wohnungsmarkt und an der renditeorientierten Standortpolitik des Landes Berlin und der privaten Investoren.

    Wo heute teure Luxusapartments gebaut werden – wie etwa am Schinkelplatz –, fordert Urs Füssler in seinem Vorschlag die „Verschönerung“ des Stadtraums durch Wohnhochhäuser, um die bauliche und soziale Durchmischung der Innenstadt zu garantieren. Sozialer Wohnungsbau darf nicht mehr Masse oder die klassische Dreizimmerwohnung bedeuten, sondern kann „Zeichen“ sein für bauliche Erneuerung.



    D E N   R E C H N U N G S H O F   B E F R A G E N . . .

    SPD fordert Rücktritt von Bürgermeister Norbert Kopp

    [Ed: hm, vielleicht sollte sich diese SPD zunächst auf die Abwahl des Baustadtrats Norbert Schmidt (CDU) konzentrieren, denn dieser hat die Vereinbarung mit der Groth-Gruppe unterschrieben, die den Steuerzahler noch viele Millionen Euro kosten wird. Die unbeeindruckbaren Rechnungshof-Beamten werden die Hände überm Kopf zusammenschlagen, sobald sie von den Steglitz-Zehlendorfer Sonderwegen zum Wohle eines Investors erfahren].

    Aus: Berliner Woche (Ausgabe Zehlendorf) – Nr. 40/2013, 30. September 2013, Seite 1 (Aufmacher) + (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 41/2013, 9. Oktober 2013, Seite 1 (Aufmacher) unterm Titel „Millionen Euro verplempert“. [Original]

    ZEHLENDORF (mst). Die gescheiterte Umwelt-Sanierung der Rathauses Zehlendorf nimmt die SPD zum Anlass, den Rücktritt von Bezirksbürgermeister Norbert Kopp zu fordern. Der ist nach Ansicht der SPD-Fraktion für das Projekt verantwortlich.

    Die SPD wirft dem Bürgermeister vor, auf einen Frage nach dem Zeitpunkt des Ausstiegs eine falsche Antwort gegeben zu haben. Während für CDU und Grüne das Thema durch ist, möchten die Sozialdemokraten nachweisen, dass Kopp das Projekt zur Energiesanierung des Rathauses Zehlendorf "zu spät gestoppt und damit Millionen Euro verplempert" habe. Die "Sanierung des Rathauses Zehlendorf nach Umweltgesichtspunkten (SaRaZenU)" war 2011 schließlich abgesagt worden.

    Nach Meinung von SPD-Fraktionschef Norbert Buchta trägt der Bezirksbürgermeister die Verantwortung für die späte Absage des SaRaZenU-Vorhabens. "Das Versäumnis des sofortigen Ausstiegs aus dem Projekt im November 2010 hat den Bezirk rund 1,5 Millionen Euro gekostet", meint Buchta. Norbert Kopp in seiner Funktion als Leiter der SaRaZenU-Steuerungsgruppe und als Finanzstadtrat habe "zusammen mit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft Steuergelder von über 2 Millionen verplempert."

    Der Steuerungsgruppe gehörten damals außer Kopp der Baustadtrat Uwe Stäglin, Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth (beide SPD) und die grüne Umweltstadträtin Anke Otto an. Stäglin, heute Baudezernent in Halle, mag die Rücktrittsforderung nicht kommentieren. Als Wahlbeamter habe er Stillschweigen zu wahren.

    Es habe damals erhebliche verwaltungsinterne Diskussionen gegeben, sagt Stäglin. "Deutlich war immer: Es ist kein Projekt der Bauabteilung." Nach Ansicht des Rechnungshofes hätte die unumstrittene notwendige Sanierung des Zehlendorfer Rathauses als Baumaßnahme geplant werden müssen. Angemeldet worden sei jedoch, so die Rüge der Prüfer, eine Unterhaltsmaßnahme.

    In der jüngsten BVV am 18. September hatte Buchta die Forderung nach Kopps Rücktritt erhoben, die er nun wiederholt: "Um weiteren Schaden vom Bezirk abzuwenden und zum Wohle des ehrlichen Steuerzahlers ist ein Rücktritt des Bürgermeisters überfällig."

    Buchtas Vorstoß erntete in der BVV Gelächter. "Schwachsinn" nennt CDU-Fraktionschef Torsten Hippe im Gespräch mit der Berliner Woche die Forderung. Die zuviel gezahlten Architektenhonorare hatte laut Hippe die Bauabteilung zu verantworten, nicht die Steuerungsgruppe.

    Buchtas Vorwürfe seien nicht schlüssig. Die SPD-Fraktion will außer dem Rücktritt Kopps "eine Offenlegung sämtlicher Akten für die Öffentlichkeit." Die Rücktrittsforderung stößt selbst bei SPD-Kreischef Michael Arndt auf Skepsis. Es gehe nicht um den Rücktritt, sagt der 62-jährige Volkswirt. Er erwarte, dass sich das Bezirksamt zu Fehlentwicklungen bekennt.

    Für Arndt ist Buchtas Forderung daher eine "zugespitzte Formulierung", um zu erreichen, dass jemand die politische Verantwortung wahrnimmt.



    W O H N U N G S B A U   I N   B E R L I N

    Gesegnet mit Flächen – und Konflikten

    Experten diskutieren das Thema Wohnungsbau.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 2. Oktober 2013, Seite 10 (Berlin). [Original]

    BERLIN (Tsp). An geeigneten Grundstücken für den Neubau von 200.000 Wohnungen mangelt es nicht, und angesichts rasanten Zuzugs ist der auch dringend notwendig. „Berlin ist im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten mit Flächen gesegnet“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, am Montagabend [30.9.2013] in der Urania. Im Rahmen der Reihe „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“, die von der Urania in Kooperation mit der Architektenkammer Berlin und dem Tagesspiegel veranstaltet wird, ging es dieses Mal um den vor der Verabschiedung stehenden Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen.

    Gerade die Grundstücke im Stadtzentrum befinden sich fast ausschließlich im Privatbesitz. Die hier entstehenden Wohnungen sind für Geringverdiener unerschwinglich. So warnte Engelbert Lütke-Daldrup, ehemaliger Staatssekretär im Bundesbauministerium, vor einer Entwicklung wie in Paris, wo im Zentrum nur noch Reiche leben. In der von Gerd Nowakowski, leitender Redakteur des Tagesspiegels, moderierten Diskussion sagte Staatssekretär Gothe, es sei eine „große politische und planerische Herausforderung“, gerade im Stadtzentrum einen gesunden sozialen Mix hinzubekommen. Deshalb wolle man so wie in anderen Städten private Bauherren durch Auflagen dazu zwingen [Ed: hört-hört: „zwingen“!], einen Teil ihrer Potentiale – in München sind es 30 Prozent – den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für sozial verträglichen Wohnungsbau zu überlassen.

    Dies könnte über städtebauliche Verträge geschehen. Bei den darin gemachten Auflagen gibt es bisher große Unterschiede zwischen den Bezirken, betonte der Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer (SPD). Auch habe der Schwerpunkt in der Vergangenheit eher auf Infrastrukturmaßnahmen gelegen, für die keine öffentlichen Gelder vorhanden sind. Die Senatsverwaltung will jetzt mit den Bezirken einen städtebaulichen Mustervertrag erarbeiten, sagte Gothe [Ed: hm, aber schon mit dem Mauerpark-Vertrag hatte sich doch dieser Senat 2012 so elendlich blamiert...].

    Beim jetzt einsetzenden Wohnungsbau dürfen die Fehler aus den Siebzigerjahren, als monostrukturierte Großsiedlungen errichtet wurden, nicht wiederholt werden, sagte Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Neben der Miethöhe komme auch dem Zuschnitt der Wohnungen entscheidende Bedeutung zu, wenn es beispielsweise gelinge, eine Vier-Zimmer-Wohnung auf 85 Quadratmetern zu realisieren. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Christine Edmaier, hatte in ihrem Grußwort die Bedeutung intelligenter Grundrisse betont.

    Personelle Engpässe in den Bauämtern sorgten allerdings für Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, war zu hören. „Wir sind so unterbesetzt, dass wir die Bauherrenbetreuung für vier Wochen einstellen mussten, um den Aktenberg abzubauen“, klagte Stadtrat Hölmer. Allein in Treptow-Köpenick liegen rund 10.500 Wohnungen „in der Pipeline“. In dem Maße, in dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Wohnungsbau forciere, deckele Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) das Personal, sagte Hölmer.

    Immerhin besteht im Senat Einigkeit darüber, in den nächsten 5 Jahren 320 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um den Bau preiswerter Wohnungen zu ermöglichen, sagte Staatssekretär Gothe. Die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften seien dabei die wichtigsten Partner. Gothe musste aber auch zugeben, dass bei einem anhaltenden Zuzug im derzeitigen Umfang „die Zeit gegen uns arbeitet“. Deshalb müsse Berlin über ein strategisches Flächenmanagement nachdenken. Dazu gehöre, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dafür eingesetzt werden, um den Ankauf von Flächen für den Wohnungsbau zu finanzieren.

    [15.09.2013: Kommentar im Tagesspiegel zur Berliner Wohnungsbau-Politik]



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