PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 6

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    Stand:  7.7.2012   (64. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_06.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2012       [Artikel-Übersicht 2012]
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M E H R   D E M O K R A T I E   W A G E N ?

Wer bestimmt die Zukunft der Stadt?

Wenn Bürger bei der Planung neuer Quartiere mitreden wollen, stoßen sie rasch an Grenzen [Ed: wie auch ganz aktuell das Beipiel Lichterfelde-Süd zeigt — aber hier werden die Verplaner mächtig auf Granit beißen, wenn sie gewachsene Natur antasten].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 23/2012, 6. Juni 2012, Seite 8 (Berlin-Reportage) von KAI RITZMANN.

BERLIN (kr). Bei der Gestaltung des eigenen Kiezes ist das Interesse noch groß, die Entwicklung fremder Wohn- und Geschäftsblocks lässt die Berliner aber ziemlich kalt.

Es ist ein erstaunlich kühler Nachmittag. Der über den Uferweg wehende Wind frischt auf, die Sicht über das Wasser ist klar und beeindruckend. Hier auf dem Brachland am westlichen Ende der Rummelsburger Bucht ist schon jetzt zu ahnen, wie schön man an diesem Lichtenberger Winkel zwischen Haupt- und Kynaststraße einst wohnen wird: Mitten in der Stadt und maritim zugleich. Privilegierter geht es kaum. Ein Träumer aber ist, wer glaubte, dass an einem solch idyllischen Ort nicht mit aller Macht gegensätzliche Interessen aufeinanderprallen würden: Interessen von Politikern, Investoren und Bürgern.

Das neue Stadtquanier, das hier entstehen soll, heißt "An der Mole", und Doris Nithammer, Tobias Trommer und Sebastian Storm können noch nicht wissen, wie es am Ende aussehen wird. Noch ist ungewiss, ob die drei Aktivisten und die mehr als ein Dutzend Bürgerinitiativen, die sich seit rund 2 Jahren in die Zukunft des künftigen Wohnquartiers einmischen, mit ihren Ideen in dieser millionenschweren Auseinandersetzung wirklich ernst genommen werden. Oder ob sie nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen werden. Ob sie als das demokratische Feigenblatt für eine hinter den Kulissen mit harten Bandagen ausgetragene Rangelei um Einfluss und Gewinn herhalten müssen. Ob sie kaum mehr sein werden als nützliche Idioten.

Nithammer umreißt das Feld, auf dem die Bürger, die bei diesem Projekt eine konkrete Beteiligung verlangen, agieren: Sie seien "keine Utopisten" und "keine Antikapitalisten", sie wollten den "Dialog" und eine "konstruktive Mitwirkung". Das Ziel sei eine "kritische Begleitung" der Quartiersplanung, sagt Tobias Trommer.

"An der Mole" umfasst nach einem Gutachten des Berliner Büros AFF Architekten eine Fläche von 32.000 Quadratmetern, mit einer bebauten Fläche von 23.000 Quadratmetern und einer Geschossfläche von knapp 95.000 Quadratmetern. Vorgesehen ist eine Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Restauration und Büronutzung. Wie üblich gaukeln vielfarbige Grafiken und Computersimulationen ein städtisches Morgen zwischen Urbanität und Behaglichkeit vor — doch bislang weitgehend vergeblich.

Gewaltiges Misstrauen

Den Versprechungen schlägt ein gewaltiges Misstrauen entgegen. Nein, sagt Nithammer, es sei "kein Dialog auf Augenhöhe", so sehr sich die Initiativen auch darum bemühen, Bezirk und Investoren ihre eigenen Wtinsche entgegenzusetzen. Zuletzt auf einer überfüllten Bürgerversammlung, bei der die vorliegenden Vorstellungen gründlich in der Luft zerrissen wurden. Die Verwaltung komme nicht ausreichend mit Infomationen rüber, so die Rummelsburger Bürgervertreter. Zudem sei vom Bezirk ein "Filetgrundstück" bereits versilbert worden, was eine ganzheitliche Planung hintertreibe.

Es geht um konkrete Anliegen wie Bebauungsdichte, Offenhaltung des Uferweges, Erhaltung des historischen Pumpwerks, aber auch um Grundsätzliches, um Ökologie, autofreies Wohnen, kleinteiliges genossenschaftliches Bauen statt, der Dominanz weniger Großinvestoren. Es geht zuletzt, man kann es drehen und wenden wie man will, um die Systemfrage: Wer bestimmt über neue Quartiere, wer herrscht über die Zukunft der Stadt?

      Berlin-Lichtenberg -- Baugebiet „An der Mole“ am Ostkreuz
^   Berlin-Lichtenberg – Baugebiet „An der Mole“ direkt am Ostkreuz und der Rummelsburger Bucht, wo es auch mächtigen Streit mit Politik und Investoren gibt, die nichts mehr von demokratischer Bürger-Teilhabe an der Stadtplanung halten. Es herrscht die Diktatur der Investoren.   (Grafik: 2011 – ostkreuz.eu)


Einen Fehler im System haben die drei Bürgerinitiativen- Mitglieder bereits entdeckt: Die Politik nehme sich zu sehr zurück. Storm vermisst den "politischen Entscheidungswillen", den Mächten des Marktes entgegenzutreten. "Die Politik", fordert Nithammer, "muss den Investoren Zügel anlegen." Leichter gesagt als getan. Wenn man Politik als (zugespitzte) Artikulation eines allgemeinen Willens versteht, dann braucht es zwingend eine demokratische Öffentlichkeit, die die Politik tatsächlich unter Druck setzt, die Themen artikuliert, diskutiert und entschieden wissen will.

    Leserfrage
Aus: Berliner Woche, 6.6.2012.

Wünschen Sie mehr Mitspracherecht bei der Stadtplanung?

Stimmen Sie kostenlos ab!

online unter www.berliner-woche.de oder rufen Sie an. Die Hotline ist bis Sonntag, 24 Uhr, geschaltet.

JA   0800 / 589 0516
NEIN   0800 / 589 0517

Wie unsere Leser abgestimmt haben, ertahren Sie auf der Titelseite der nächsten Ausgabe.



E r g e b n i s :
JA  92 %   |   NEIN  8 %
[mehr dazu]
Jedoch: Wo ist in Berlin eine Öffentlichkeit, die sich für Stadtplanung gegenüber Politik und Verwaltung starkmacht? Das Interesse erwacht meist erst dann, wenn Anwohner unmittelbar involviert sind — siehe Rummelsburger Bucht. Wenn diese direkte Betroffenheit fehlt, senkt sich bleiernes Desinteresse über das Vorhaben — siehe etwa die Bebauung nördlich des Hauptbahnhofs [Ed: wo dank Wowereit & Co. Städtebau minderer Qualität zum Zuge kommen darf].

Einigermaßen fassungslos blicken auch Cordelia Polinna und Aljoscha Hofmann auf die Berliner Stadtplanung. Die Leiterin des Fachgebiets Architektursoziologie und der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Technischen Universität registrieren die Neigung in der Stadt, eine "Pause" bei der Entwicklung einzulegen, nach dramatischen Veränderungen und Verwerfungen erst einmal durchzuatmen. "Aber so funktioniert Stadt nicht!" Doch so funktioniert Berlin im Augenblick. In Sachen Quartiersbildung scheint eine abgrundtiefe Erschöpfung ausgebrochen zu sein.

Vorbild für BerIin?

Ein Blick in die USA zeige, wie der Zusammenhalt der Bürger nachhaltigen Einfluss auf die Planungen nehmen kann. Dort setze die Teilhabe der Bürger sehr früh ein — und sehr effektiv. Lokale Community Leaders, also Sprecher der Betroffenen, griffen "konsens- und handlungsorientiert" (Polinna) in den Diskussionsprozess ein. Keine Verweigerung, keine Extrempositionen, kein "So geht das gar nicht".

Ein Vorbild für Berlin? Für die am Hauptbahnhof g;elegene "
Europacity" kommen solche Visionen wohl zu spät. Heute ragt aus der Stadtwüste nur der Rohbau des 69 Meter hohen [Ed: von dieser „CA Immo“ errichteten] "Tour Total" empor. Bald soll dort Schritt für Schritt ein 40 Hektar großes Stadtquartier entstehen, in dem Hotels und Bürogebäude den Ton angeben. Die Ausformung im großen Ganzen und im Detail lässt die Öffentlichkeit kalt.

Der Politik kann es nur recht sein, die Investoren danken es bisher mit eintönigen architektonischen Entwürfen. Die Berliner empfänden das neue Quartier offensichtlich, erklärt Hofmann, als einen Ort "am Ende der Stadt" [Ed: kein Wunder, denn dieses Ex-Bahnareal liegt doch am Rande des alten West-Berlin und Anwohner gibt’s da kaum]. Das wundere ihn nicht, denn ihre Bereitschaft, sich in die Planung einzubringen, löse sich in der Regel "zwei Straßen hinter ihrer eigenen Kiezgrenze" in Luft auf. Soll sich also später, wenn alles in Beton gegossen ist, keiner beschweren.



Linke will jetzt mehr Druck machen

Stadtwerke, Mieten, S-Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen / [Ed: Da sich die LINKE in Sachen „Lichterfelde-Süd“ sehr früh und eindeutig festlegte, sollte dieser ‚Drive‘ genutzt werden, um via LINKE die Landes-SPD auf den wegweisenden Kurs zum Landschaftsplanverfahren (mit einem dringend notwendigen wiss. Master-Gutachten) zu bringen].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Juni 2012, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Das Signal bei den Berliner Linken ist rot. Himbeerrot strahlen die Oberlichter im Saal Grenander des Ramada-Hotels in Mitte, das Bühnenbild ist tomatenrot. Und die Steilvorlage für den Parteitag am Sonntag [10.6.2012] kommt aus dem politisch roten Lager: die Berliner SPD. Nach der Wahl des Parteilinken Jan Stöß zum neuen Parteichef der Sozialdemokraten [am 9.6.2012] will die Linke jetzt massiv Druck auf ihren ehemaligen Koalitionspartner ausüben. „Jetzt wird es interessant, wie sich die SPD positioniert. Wir werden inhaltliche Vorgaben machen und die SPD treiben“, sagte Parteichef Klaus Lederer.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen, das Volksbegehren des Berliner Energietisches zu unterstützen. Das ist auch die Position der Berliner Linken. Ziel des Begehrens ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes. Ist die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen im Herbst befassen. Nicht nur der Energietisch erwartet nach dem Parteitagsbeschluss von der SPD, dass sich sowohl die Fraktion als auch der Senat danach richten. „Wir werden die SPD in Entscheidungssituationen zwingen“, sagte Lederer. Der neue SPD-Parteichef Stöß betonte auf dem SPD-Parteitag, in der Vergangenheit habe es „Versäumnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen“ gegeben. Beschlüsse des Parteitags müssten gelten, dafür wolle er sorgen. „Die Konflikte zwischen Senat, Partei und Fraktion werden zunehmen“, ist sich Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf sicher. „Das erweitert unsere politischen Möglichkeiten.“

Neben Energiepolitik will die Linke auch mit einer mietenpolitischen Offensive Druck auf die SPD ausüben. Auch die Zukunft der S-Bahn werde erneut thematisiert. Die Linke will keine Ausschreibung, sondern die S-Bahn in einen kommunalen Betrieb überführen. SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller plädiert für eine Teilausschreibung, SPD-Parteichef Stöß ist von der Teilausschreibung „nach wie vor nicht überzeugt“. Er warnte auf dem SPD-Parteitag vor einer Privatisierung der Teilstrecken. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde nach dem Wechsel an der Parteispitze Schwierigkeiten haben, seine Senatspolitik durchzusetzen, sagte Lederer. Die Vorstandswahl sei „kein Beitrag zur Stabilisierung der Koalition“. Harald Wolf sprach von einem „Resozialisierungsprogramm für die CDU, das die SPD unternimmt“.

Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Göttingen zeigte sich die Berliner Linke geschlossen. Der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Partei müsse jetzt „die Chance für einen neuen Aufbruch nutzen“. Die Linke brauche eine gute Kommunalpolitik sowie eine Beteiligung an sozialen und auch außerparlamentarischen Bewegungen.

Die Sozialisten beschlossen am Sonntag eine sofortige Senkung der Wasserpreise um 17 bis 18 Prozent. Der Senat müsse prüfen, ob mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht der Teilprivatisierung von 1999 die Geschäftsgrundlage entzogen sei. (...)
[Anfrage der LINKEn zur CA Immo]



M E H R   D E M O K R A T I E   W A G E N ?

Stadtplanung mit den Bürgern

Leser wünschen sich mehr Möglichkeiten der Beteiligung.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 24/2012, 13. Juni 2012, Seite 8 (Berlin-Reportage).

BERLIN (bw). Der Wunsch unserer Leser ist offensichtlich groß, sich in die Stadtplanung einzubringen.

Eine überwältigende Mehrheit von 92 % wünscht sich einen höheren Grad der Beteiligung an den Planungsprozessen. Doch so groß auch das Bedürfnis nach Mitwirkung ist, so hoch sind gleichzeitig die Hürden und Widerstände.

Die Abstimmung sei "eine klare Ansage an die Politik, die Partizipationsmöglichkeiten in der Stadtplanung grundlegend zu erweitern und diese gesetzlich zu verankern", sagt Tobias Trommer, Sprecher der "Initiativen rund ums Ostkreuz". Die gegenwärtige Praxis sei stark verbesserungswürdig. Bebauungspläne würden in den Stadtplanungsämtern zwar häufig mit potenziellen Investoren entwickelt, jedoch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. "Erst am Ende des Planungsprozesses haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen Einwendungen zu erheben. Diese sind dann aber faktisch wirkungslos."

[Editor-25.6.2012: Das liegt vor allem daran, daß heute allzuhäufig B-Planung mit Hilfe von „Städtebaulichen Verträgen“ (§11 BauGB) vorangetrieben wird — ein Mittel, das eigentlich nur für Sonderfälle gedacht war, und inzwischen schon fast zum Regelfall entartete. An sich kennt das deutsche Planungsrecht den Verfahrensschritt der „frühzeitigen bzw. vorgezogenen Bürgerbeteiligung“. Zumindest in West-Berlin wurden noch in den 1980er-Jahren die allermeisten B-Planverfahren mit vorgezogener Bürgerbeteiligung abgewickelt].

Notwendig sei ein "transparentes Planungsverfahren und eine Bürgerbeteiligting von Anfang an, deren Ergebnisse verbindlich sind".



N E U E S   I M A G E   M U S S   H E R

CA Immo beauftragt „pjure isobar“

Realisierung einer Online-Kampagne.

Aus:
Opinion Leaders Network, Wien, 13. Juni 2012, xx.xx Uhr MESZ (Tweet). [Original]

WIEN (red). Das Team der Wiener Kreativagentur "pjure isobar" rund um Geschäftsführer Helmut Kosa vermeldet einen Neukunden-Gewinn: Sie wurde von der CA Immo mit einer Online-Kampagne beauftragt, die die Imagewerte des Unternehmens in den Mittelpunkt stellen soll.

Die Agentur ist für die Konzeption, das Design und die Programmierung der Kampagne verantwortlich. "Das Team von 'pjure isobar' hat unsere Bedürfnisse auf Anhieb verstanden - und frischen Schwung in unseren Online-Auftritt gebracht", so Susanne Steinböck, Leitung Unternehmenskommunikation CA Immobilien Anlagen AG.



D A S   W A H R E   G E S I C H T   D I E S E R   C A   I M M O

Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren

Der nördliche Teil der Mauerparkerweiterungsfläche auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden.

    Erste Reaktionen
Heiner Funken, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park:

Berlin gibt damit an einem der wichtigsten historischen Orte sein Gestaltungsmandat ab. Beton auf der nördlichen und Kommerz auf der südlichen Seite werden bei einer Umsetzung der Pläne das Bild des Mauerparks künftig bestimmen. Es ist zu befürchten, dass das Bezirksamt Mitte mit einem beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vermeiden will. Sollte das zutreffen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.

Otto Normal aus Mitte:

Es reicht! Es ist höchste Zeit, daß dieser CA Immo Stadtverbot erteilt wird. Und diese SPD werden wir Bürger samt dem Schwätzer Wowereit in die Tonne treten.

Sven Diedrich, Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte:

Die Empörung der Grünen ist heuchlerisch. Erst durch ihren Antrag im März dieses Jahres wurde das möglich gemacht, was nun eingetreten ist.

Alexander Puell, Verein Freunde des Mauerparks e.V.:

Ich warte die BVV-Tagung ab und hoffe, dass die Bezirksverordneten bis dahin wieder Vernunft annehmen.

Sascha Schug, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender:

Für die CA Immo, der das Gelände gehört, muss sich das Ganze natürlich auch rechnen [Wieso?].

Aus:
Prenzlberger Stimme, Berlin, 14. Juni 2012, 10.27 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen). Auf der Webseite mit dem Original ist eine Link-Liste mit Artikeln der Vorgeschichte angegeben. [Original]

BERLIN-MITTE (ODK). Das gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch [13.6.2012] auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gesprächen, die zwischen dem Bezirk, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümergesellschaft CA Immo (ehemals Vivico) geführt wurden.

Demnach soll der 3,8 Hektar große Nordteil massiv bebaut werden. Vorgesehen seien 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter. Die Bebauung, so Spallek, lehne sich damit an die Entwürfe des Kopenhagener Architektenbüros Carsten Lorenzen APS an, das 2011 einen zweiten Platz in einem von der damaligen Vivico ausgelobten Städtebaulichen Wettbewerb errungen hatte. Der Entwurf wurde seinerzeit jedoch selbst von der einer moderaten Bebauung offen gegenüber stehenden sogenannten "Bürgerwerkstatt" abgelehnt. Wie und von welcher Seite aus das zu schaffende Bauland erschlossen werden soll und ob dafür der Gleimtunnel abgetragen werden müsste, war von Carsten Spallek nicht zu erfahren.

Gewerbetreibende sollen Flächen direkt erwerben

Die derzeit von Gastronomie und Gewerbe (Flohmarkt, "Mauersegler", "Schönwetter" etc.) belegten Flächen, so Spallek weiter, sollen den Nutzern von der CA Immo direkt zum Kauf angeboten werden. Der Senat selbst werde die Grundstücke nicht erwerben. Eine Parzellierung der von den Gewerbetreibenden erworbenen Immobilien soll ermöglicht werden. Eine Nutzungsbindung für diese Areale sei aber nur sehr begrenzt durchsetzbar.

Das Land werde 5 Hektar im Mittelteil des Geländes für die Erweiterung des Mauerparks erwerben. Zur Gestaltung jener Restfläche soll nach dem Willen des Bezirksstadtrates die umstrittene "Bürgerwerkstatt" wiederbelebt werden.

Carsten Spallek ließ durchblicken, dass der Bezirk für die nun vorgesehene Bebauung des Nordteils kein neues Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung anstrebt. Vielmehr soll auf der Grundlage des bisherigen B-Plan-Verfahrens gehandelt werden.

Der Bezirksstadtrat erklärte, dass Land, Bezirk und CA Immo einen
Städtebaulichen Vertrag abschließen werden und die CA Immo auf einen schnellen Vertragsabschluss drängt. Er werde jedoch nichts unterschreiben, was nicht die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung finde.

Spallek wies darauf hin, dass der Vertrag, sollte er unterzeichnet werden, politisch nicht mehr zu ändern sei. Sollte danach der Nordteil dennoch als Grünfläche ausgewiesen werden, stünden Bezirk und Land Schadensersatzforderungen seitens der CA Immo ins Haus.

Dennoch brachten daraufhin die Vertreter der SPD-Fraktion einen Antragsentwurf ein (siehe Download unten [sowie Abb. zum Anklicken]), der dem [CDU-]Bezirksstadtrat freie Hand lässt, den Wünschen der CA Immo zu entsprechen [Ed: und auch in Zehlendorf gibt’s naturfeindliche ‚Genossen‘, die das „informelle Aushandeln“ von B-Plänen mit der CA schick finden!]. Der Entwurf wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU vom Ausschuss gebilligt und soll bereits heute (Donnerstag [14.6.2012]) als Dringlichkeitsantrag in die am Abend tagenden BVV eingebracht werden. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sollte die Zustimmung des Bezirksparlaments als sicher gelten.

Tumultartige Szenen

Während der Ausschusssitzung kam es zum Teil zu tumultartigen Szenen. So, als dem Vertreter des Vereins "Freunde des Mauerparks" Alexander Puell und dem Sprecher der "Bürgerwerkstatt" Rainer Krüger mittels Mehrheitsentscheidung das erbetene Rederecht verweigert wurde. Besonders bitter für Sozialdemokrat Krüger: Auch seine SPD-Genossen im Ausschuss sprachen sich gegen eine Stellungnahme von ihm aus.

Der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann, der für die Bündnisgrünen in dem Gremium sitzt, gab sich ob des Beschlussantrages der SPD-Vertreter empört: Sie sei "eine Tischvorlage unter aller Kanone" und hätte mit dem im März verabschiedeten Beschluss nichts mehr zu tun. Er empfahl der "Bürgerwerkstatt", sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen — nichts mehr zu tun. Der Vertreter der Partei DIE LINKE Sven Diedrich lehnte den Antrag ab. [
Antrag der SPD-Fraktion] [mehr]



W A N N   R U F E N   S T E G L I T Z E R   G R Ü N E   Z U M   W I D E R S T A N D   A U F ?

High Noon Mauerpark

BVV Mitte soll heute Bürgerbeteiligung zerschlagen [Ed: und in Steglitz-Zehlendorf ist diese de facto schon zerschlagen, von CDU + GRÜNEN (sic!), denn diese wollen bislang kein wegweisendes Landschaftsplanverfahren fürs 100-Hektar-Areal in Lichterfelde-Süd mit feinster Natur, stattdessen gleich einen solchen bürgerrechtsabschneidenden Städtebaulichen Vertrag mit der CA-Immo].

Aus: Die GRÜNEN in Mitte, 14. Juni 2012, xx.xx Uhr MESZ (BVV Mitte) von FRANK BERTERMANN, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitte. [Original]

      SPD-Antrag vom 13.6.2012
^   Der SPD-Antrag vom 13.6.2012, der Stadtgeschichte schreiben wird. Es ist der totale Kotau der ‚Genossen‘ vor der geldgierigen „CA-Immo“ und die Absage an ehrliche Bürger-Teilhabe. [Text des Antrags]   (Grafik: 14.6.2012 – khd-research)
BERLIN-MITTE. In der Sitzung des Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 13.06.2012 hat die SPD-Fraktion – willfährig sekundiert von der CDU – in unnachahmlicher Manier wieder einmal gezeigt, dass Bürgerbeteiligung nicht ihre Lippenbekenntnisse wert ist.

Die SPD legte in einer
Tischvorlage einen Ausschussbeschlussentwurf vor, der zum Ziel hat, die bisherigen Hinterzimmergeheimverhandlungen politisch zu legitimieren. Mit dem Antrag soll der in seinen Grundzügen vereinbarte städtebaulicher Vertrag zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Mitte, Mauerparkeigentümer CA Immo und Gewerbetreibenden im Mauerpark politisch abgesegnet werden.

Damit werden der BVV Fesseln bezüglich eines zukünftigen Bebauungsplanes angelegt, die jegliche demokratische Auseinandersetzung im Keim ersticken und die Bürgerbeteiligung zur Farce werden lassen:
Die Beschlussvorlage, die im Ausschuss mit der Zählgemeinschaftsmehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde und damit der heutigen BVV zur Beschlussfassung vorliegt, kündigt den bisherigen politischen Konsens auf (siehe: BVV-Beschluss Drs. 0219/IV), die Fertigstellung des Mauerparkes gemeinsam mit der Bürgerschaft zu organisieren.

Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „SPD und CDU zeigen damit, dass für sie Bürgerbeteiligung lediglich "Was-kümmert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern- Wahlkampfpropaganda" ist.

Einem Bebauungsplan, mit den nur vorliegenden Parametern, wird die bündnisgrüne Fraktion in der BVV nicht zustimmen. Wir fordern alle, die sich bisher konstruktiv am Verfahren beteiligt haben, zum Widerstand gegen die rot/schwarzen Bebauungs- und Grundstücksverwertungspläne auf. Einer Politik, die die Bürgerbeteiligung derart mit Füßen tritt, kann und darf nur scheitern.“ [mehr]



D A S   W I R D   E I N   H E I S S E R   S O M M E R . . .

Mauerpark wird eingemauert

Rot-Schwarz will neuen städtebaulichen Vertrag [mit der CA-Immo] / Senat, Bezirk und Investor kündigen Kompromiss mit Bürgern auf zugunsten von mehr Wohnungen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juni 2012, 15.56 Uhr MESZ. In Printausgabe unter dem zahmeren Titel „Neuer Streit um Baupläne am Mauerpark“ am 16. Juni 2012, Seite 20 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original] [Print]

BERLIN-MITTE (Tsp). Über den neuen städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Mauerparks entscheidet der Bezirk erst im August. Mit rot-schwarzen Mehrheiten im Bezirksparlament und im Senat soll eine dichtere Bebauung durchgesetzt werden. Opposition und Bürgerwerkstatt sprechen von einem „Staatsstreich für Beton im Mauerpark“ und wollen „auf die Barrikaden gehen“.

Der politische Coup scheiterte in letzter Minute. Am späten Donnerstagabend [14.6.2012] beendete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte ihre Sitzung, obwohl der „Dringlichkeitsantrag“ zum Mauerpark noch nicht beschlossen worden war. Die im Vertrag vorgesehene dichte Bebauung des nördlichen Parkrandes und die Beschränkung der Bürgerbeteiligung auf die Gestaltung der Parkfläche kommt nun erst auf die Agenda der nächsten BVV-Sitzung am 23. August. Den Gegnern des Vorschlags, die von einem „Staatsstreich für Beton im Mauerpark“ sprechen, bleibt nun Zeit für Proteste. Ob die Mehrheit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft danach noch steht?

Seit 6 Jahren wird nun schon gestritten über die Zukunft des überaus populären Mauerparks an der Grenze der Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding.

      Plan des Mauerparks 2012
^   Skizze des Mauerparks zwischen Wedding und Prenzlauer Berg. Hm, wer will denn schon da oben am großen lauten Bahn-Dreieck überhaupt wohnen?   (Grafik-Basis: 2012 – Tsp)
Das Areal gehört der früheren Bahntochter und heutigen Aktiengesellschaft CA-Immo. Doch die meinungsstarken Bewohner des Kiezes haben sich die Spiel- und Freizeitfläche angeeignet und mischen mit einer „Bürgerwerkstatt“ kräftig mit bei den Planspielen zur Entwicklung eines städtischen Parks. Nach zähem Ringen hatte im April eine Mehrheit in der BVV einen Kompromiss beschlossen. Doch dieser passte dem Investor wohl nicht, der mit dem ebenfalls rot-schwarzen Senat den nun vorgeschlagenen städtebauliche Vertrag vereinbarte, der mehr Neubauten vorsieht [Ed: und nun von der (rechten) SPD-Mitte in der BVV mit diesem – ganz offensichtlich von der Sentsverwaltung diktiertem –
Kotau-Antrag durchgeboxt werden soll].

Genau genommen ist es ein 3,5 Hektar großer Teil des Parks nördlich der Gleimstraße, der als „allgemeines Wohngebiet ausgewiesen“ wird. Dort sollen 600 Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von 58.000 Quadratmetern entstehen sowie eine Kindertagesstätte. Die Gewerbetreibenden – der Flohmarkt, das Café Mauersegler und der Pflanzenmarkt Wunder – können die von ihnen genutzten Flächen (2 Hektar) erwerben. Die übrigen 5 Hektar bleiben für den Park. Das Land soll der CA-Immo die Fläche abkaufen. Bei der Parkgestaltung soll die Bürgerwerkstatt mitreden dürfen. Federführend sind die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin und der Landschaftsarchitekt Gustav Lange. Aber auch eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

Scharf attackiert werden diese Pläne von der Bürgerwerkstatt: Die Vereinbarung „torpediere“ den Kompromiss zur Mauerparkfertigstellung vom April und sei ein „Diktat vom Flächeneigentümer“. Die CA-Immo strebe eine „Maximalverwertung von Mauerparkflächen“ an. CA-Immo-Sprecher Wilhelm Brandt widersprach: „Wir können keine Flächen verschenken, dann würden wir uns strafbar machen.“ [Ed: tja, so etwas wie Korruption oder Erpressung ist wohl hierzulande in der Tat eine Sache für den Staatsanwalt...]. Der städtebauliche Vertrag sei ein Kompromiss. Ursprünglich habe sich der Park auf die Hälfte des Areals erstrecken sollen, inzwischen beanspruche er drei Viertel des Gebietes. Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsse CA-Immo die verbleibende Fläche dichter bebauen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV, Hans-Günter Mahr, sagte: „Mit dem Vertrag versuchen wir das Bestmögliche aus dem Gelände herauszuholen“ [Ed: hm, das heißt doch wohl: Da müssen dann schon mal die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger draußen vor bleiben]. Der Investor drohe sich zurückzuziehen aus dem Projekt [Ed: sehr unwahrscheinlich angesichts der Einlassungen von Dr. Bruno Ettenauer (CEO der CA Immo AG, Wien)]. Dies hätte zur Folge, dass der Bezirk den Park gar nicht anlegen könnte und der Senat Fördermittel der Allianz-Stiftung zurückzahlen müsste. Frank Bertermann, der für die Grünen in der BVV sitzt, sagte: „Wir lehnen das ab und werden dem Bebauungsplanverfahren nicht zustimmen“. Opposition und Bürgerwerkstatt fordern außerdem, dass das Land die Gewerbeflächen verkauft. [mehr]

Mehr zu diesem Thema:
[21.02.2011: Bürgerwerkstatt zur Mauerpark-Fertigstellung]  (bin-berlin.org)
[06.05.2012: Der Mauerpark — Mit Vorgeschichte]  (Wikipedia)
[13.06.2012: SPD-Dringlichkeitsantrag im Stadtplanungs-Ausschuss von Mitte]  (BVV Mitte)
[14.06.2012: Bericht über die Sitzung des Stadtplanungs-Ausschusses]  (Prenzlberger Stimme)
[14.06.2012: Statement der GRÜNEN von Berlin-Mitte
[15.06.2012: Mauerpark in der BBV Mitte: Zeitnot brachte Zeitgewinn]  (Prenzlberger Stimme)
[15.06.2012: Bericht "Mauerpark wird eingemauert"]  (Der Tagesspiegel)
[17.06.2012: Eine Analyse der entstandenen Situation]  (Prenzlberger Stimme)
[18.06.2012: Mauerpark: Vom Kompromiss zum Gericht]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[23.06.2012: Zeitdruck beim Mauerpark]  (Der Tagesspiegel)
[Weiteres auf der Sonderseite]





Adieu grünes Band

[Ed: Vom Geschäft mit dem Baurecht — Eine Analyse der entstandenen Situation um den Mauerpark].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 17. Juni 2012, 23.12 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen) von KLAUS MINDRUP. Der Autor ist Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Berlin. [Original]

    Flächennutzungsplan Mauerpark von 2011
^   Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit dem Mauerpark. Der gesamte Streifen ist im FNP aus gewichtigem Grund als „Grün“ ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung — auch eine BVV, die Teil der Verwaltung ist. Dennoch glaubt diese BVV von Mitte selbstherrlich, dem ‚Bauwunsch‘ der CA Immo folgen zu müssen. Zu erwarten ist, daß diese Planverdrehung auch der BVV vom Gericht um die Ohren gehauen werden wird. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2012 – khd-research)
BERLIN-PANKOW. Die
aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden konträr zur wenige Wochen alten Beschlusslage — "Adieu grünes Band" könnte man diese Kehrtwendung nennen.

In der Demokratie kann man Beschlüsse ändern. Ohne Zweifel liegt hier auch die Zuständigkeit der BVV Mitte. Das eigentlich Erschreckende ist aber, dass dem Grundstückseigentümer per Beschluss der BVV und dann per Unterschrift des zuständigen Stadtrates in einem städtebaulichen Vertrag vor (!) Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine enorm verdichtete Bebauung zugesagt werden soll.

Hier hilft dann ein Blick ins BauGB, § 1, Absatz 2, Satz 2: "Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden." Daher gibt es erhebliche Zweifel, dass hier rechtlich alles korrekt verläuft. Die Zweifel werden noch größer, wenn man sieht, dass hier ein Grundstücksgeschäft mit der Zusage eines noch nicht vorhandenen Baurechtes verknüpft wird. Denn offenbar will Berlin die 5 ha Mauerparkerweiterungsfläche über die Schaffung von Baurecht "bezahlen" [Ed: auch in Lichterfelde-Süd soll das so laufen, wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist].

Schon dieser Ansatz der Verquickung von Interessen lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es hier zu einem objektiven Bebauungsplanverfahren gemäß § 1 Absatz 7 BauGB kommen wird, in dem "die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen" sind.

Rechtlich fragwürdig

Neben diesen verfahrenstechnischen Fragen zur Motivation des Verfahrens gibt es auch erhebliche Zweifel daran, ob die Planungsziele mit dem geltenden Planungsrecht in Einklang zu bringen sind. Der Eigentümerin werden "bis zu 58.000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) bei einer GFZ von 1,7" versprochen. Die gesetzliche Obergrenze für die GFZ liegt aber laut Baunutzungsverordnung § 17 für Allgemeine Wohngebiete bei 1,2. Andere Baugebietstypen sind an dieser Stelle wohl kaum ausweisbar.

Diese Obergrenze kann nur bei Vorliegen "besonderer städtebaulicher Gründe" überschritten werden. Dann muss aber sichergestellt sein, dass "die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen."

Ein "Tauschgeschäft Baurecht gegen Land" fällt sicher nicht unter "besondere städtebauliche Gründe". Zu den Gründen zählt auch nicht die dichtere Bebauung auf der östlichen Seite in den Prenzlauer Berger Gründerzeitviertel. Diese Verhältnisse sind dem Baurecht im Kaiserreich geschuldet.

Wie man bei einer Ausweisung des Baugebietes in einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Freiraumverbund, von dem bei dieser Planung NICHTS mehr übrig bleibt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermeiden will, bleibt ebenfalls schleierhaft.

Weiterhin steigt mit der Zahl der Wohnungen die Notwendigkeit einer "leistungsfähigen Verkehrsanbindung". Dies nährt den ungeheuren Verdacht, dass der Senat die Planung auf der Seite des Bezirks Pankow an sich ziehen und dann mitten durch das Gelände des Kinderbauernhofes und des Spielplatzes die 600 Wohnungen erschließen will.

Pankow wird Widerspruch einlegen

Die vom Baugesetzbuch geforderte "planerische Konflikt-Bewältigung" sieht anders aus. Hier könnte man sogar von einer "planerischen Konflikt-Eskalation" sprechen.

Man kann nur hoffen, dass die "Zwangspause" vor der Befassung in der BVV Mitte noch einmal zu einer Zeit des Nachdenkens führt [Ed: zumal ganz offensichtlich dort das Personal extrem planungsrechtlich ungebildet ist — aber auch in Steglitz-Zehlendorf ist das nicht ander...].

Daher sei darauf hingewiesen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und dass Gerichte in letzter Zeit mehrfach Bebauungspläne in Berlin wegen zu hoher Grundstücksausnutzung für nichtig erklärt haben.

Zwischen den beiden größten Fraktionen in der BVV Pankow, SPD und Grünen, ist bereits fest vereinbart, dass sie darauf drängen werden, dass der Bezirk im Bebauungsplanverfahren Widerspruch gegen die nunmehr beabsichtigte Maximalbebauung einlegen wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der BVV Pankow dieser Position anschließen werden.

Letztlich wird Pankow als Nachbarbezirk und Nachbargrundstückseigentümer auch gegen den Bebauungsplan auf Basis der nun genannten Zahlen und gegen etwaige Baugenehmigungen klagen (müssen). Der Bezirk Pankow kann nicht tatenlos zusehen, wie sein öffentliches Eigentum (Kinderbauernhof, Spielplatz, Park) durch diese Planung auf der Nachbarfläche "enteignet" wird.

Gegenseitige Rücksichtnahme sieht anders aus. Wenn private Bauträger ohne ein "grünes Band" als Abstandsfläche direkt an die Grenze zu Prenzlauer Berg bauen können, sind die Klagen gegen den Kinderbauernhof "vorprogrammiert". Nach dem "Clubsterben" wäre der Kinderbauernhof dran – ein Albtraum für jeden, der eine lebendige Stadt liebt.

Schadensersatzforderungen drohen

Schließlich sollte man sich auch die Zahlen genauer ansehen. Man verspricht der Grundstückseigentümerin eine Bruttogeschossfläche von 58.000 m2. Bei der gegenwärtigen Marktlage kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass bei einer Bebauung mit anschließendem Weiterverkauf von Wohnungen für den Grundstücksanteil und den Bauträgergewinn plus/minus 1.000 Euro auf den m2 BGF anfallen.

Daher muss man sich die Frage stellen, was passiert, wenn die Gerichte auch diesen Bebauungsplan "einkassieren"? Wird dann der Eigentümer Berlin/ den Bezirk Mitte auf einen Schadenersatz von 58 Mio. Euro verklagen? Das ist nicht auszuschließen. Das Aktienrecht verpflichtet die Vorstände sogar dazu. Diese ungeheure Zahl muss man dann mit der Zahl von ca. 12 Mio. Euro in Bezug setzen, die das Gesamtgelände ohne Planungsrecht von der Bernauer Straße bis zur S-Bahn wahrscheinlich zurzeit als Gewerbefläche (nördlich Gleimtunnel) oder gewerblich genutzte Freifläche (südlich Gleimtunnel) Wert ist.

Gegen die Bebauung mit 600 Wohnungen steht ein Kompromiss für eine geringere Bebauung bei Erhalt eines Teiles des "grünen Bandes", der von einer breiten politischen Mehrheit getragen und auch von Teilen der Bürgerschaft unterstützt wird, aber die privaten Verwertungsinteressen offenbar aus Sicht der Eigentümerin zu wenig berücksichtigt.

In der Demokratie sollten aber private Verwertungsinteressen niemals allein den Ausschlag geben. Daher ist der Erwerb der Flächen [planungsrechtlich wie sie derzeit sind] durch das Land Berlin oder einer Tochtergesellschaft Berlins der sicherste, beste und kostengünstigste Weg für das Land Berlin. Es sei daher abschließend auf den aktuellen Beschluss des SPD Landesparteitages verwiesen. [
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