Dokumentationen aus Medien — Teil 34

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]

• Ältere Dokumentationen  (33. Teil).
• 12.06.2014: Plane mit, regiere mit. (Neues Stadtforum)
• 14.06.2014: Politik bigott. (Kommentar zur Wohnungsnot)
• 15.06.2014: Produzierte Wohnungslose. (Leser-Brief)
• 17.06.2014: Bürgerbegehren gegen Freudenberg-Bebauung. (Friedrichshain)
• 22.06.2014: Vergessene Brache: Parks Range.
• 24.06.2014: Am Gleisdreieck entstehen 700 neue Wohnungen. (Groth-Gruppe)
• 24.06.2014: Ehemalige Rheinau-Kaserne wird Landschaftsschutzgebiet. (Ein Beispiel)
• 28.06.2014: Stadtentwicklung Lichterfelde-Süd. (Doku)
• 00.07.2014: Parks Range — Ein neuer Stadtteil entsteht.
• 03.07.2014: Bürgerbeteiligung in Lichterfelde-Süd statt Profitinteressen! (DIE LINKE)
• 04.07.2014: Wohnungspolitik ist mehr als Neubau.
• 09.07.2014: Zank zwischen Behörden. (Hildburghauser Straße)
• Weitere Dokumentationen  (35. Teil).

Plane mit, regiere mit

Wie sieht die Bürgerbeteiligung der Zunkunft aus? Politiker diskutieren über ein zweites Stadtforum /
[Ed: auch in Lichterfelde-Süd wurden bislang die falschen Beteiligungsverfahren verordnet: Nur noch Diskussion über einen (quasi) fertigen Masterplan auf der Basis einer Vor-Verabredung (Letter of Intent)].

Auszug aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Juni 2014, Seite 12 (Berlin). Der Text konnte auch am 15.6.2014 online nicht geortet werden. Offensichtlich hat der "Tagesspiegel" nicht mehr alle Artikel aus der Print-Ausgabe auch online. [Original=xxx]


BERLIN (Tsp). (...).

Stefan Richter, Vorstand der Stiftung Zukunft, analysierte den Fall Tempelhof schonungslos: „Bürger wurden als Problem gesehen und nicht als Teil der Lösung. Es gab nicht zu wenig Beteiligungsverfahren, aber die falschen.“ Falsch gelaufen sei vor allem, dass die Bürger über einen fertigen Masterplan diskutieren sollten. Der Vorschlag der Stiftung: Ein Forum einrichten, in dem paritätisch Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Bürger „auf Augenhöhe“ diskutieren. Am Ende steht kein Beschluss, eher ein gemeinsamer Erkenntnisstand. „Im Forum zählen nur Argumente“, sagt Richter. „Die Entscheidung bleibt beim Parlament.“ (...) [Ed: man sollte damit in Lichterfelde-Süd anfangen].

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Politik bigott

[Ed: Scheinheilig agierte der Bund auch bereits 2006 bei der Übereignung der Eisenbahn-Immobilie in Lichterfelde-Süd an Spekulanten, obwohl bereits seit den 1980er-Jahren drängende Gemeinwohl-Interessen bestanden — nun haben wir erhebliche Probleme].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Juni 2014, Seite 10 (Meinung) von RALF SCHÖNBALL. [Original=xxx]

W enn’s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf – und die Vernunft in der Poltik setzt aus. Dafür ist die Liegenschaftspolitik des Bundes ein Beispiel. Mehr als 5.000 Wohnungen besitzt der Bund im von Wohnungsnot geplagten Berlin.

Verkauft werden diese dutzendfach an den Meistbietenden. Was folgt, ist bekannt: Um den viel zu hohen Kaufpreis finanzieren zu können, nutzen Spekulanten jeden Trick, um die Mieten zu erhöhen. Das ist Markt.

Dass aber der Bund die Spekulation noch anheizt, obwohl SPD und CDU im Koalitionsvertrag die Bekämpfung der Wohnungsnot in Ballungsräumen zum Regierungsziel erhoben haben, das ist bigott.

Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel es ernst meinen mit der Mietpreisbremse und dem Schutz der Bürger vor Mietwucher, dann bietet sich ihnen eine schnelle und wirkungsvolle Maßnahme: Ändert eure Verkaufspolitik und bietet die Wohnungen Mietern, Genossenschaften und städtischen Firmen an!

Berlin hat es vorgemacht, die neue Liegenschaftspolitik ist auf dem Weg. Vorausgegangen ist indes ein langer Streit zwischen Finanzsenator und Bausenator. Wiederholt sich dieses Trauerspiel nun auf Bundesebene, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht auf Einnahmen verzichten möchte? Die Mieter wären dann die Leidtragenden.

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Produzierte Wohnungslose

Ein Leserbrief zum Tagesspiegel-Artikel „Verbietet das Bauen!“ vom 8. Juni 2014 (Pfingsten) / Bezirk Steglitz-Zehlendorf produzierte Leerstand.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juni 2014, Seite 16 (Lesermeinung) von GERNOT G. (Steglitz). Auch dieser Artikel konnte beim "Tagesspiegel" online nicht geortet werden. [Original=xxx]

BERLIN-STEGLITZ. Die Anregung, zunächst einmal Leerstand zu beseitigen und vorhandene Gebäude für Wohnzwecke nutzbar zu nachen, bevor Neubauten auf hierfür zu erschließenden Flächen errichtet werden, trifft meine Zustimmung.

Auch in meinem Wohnbezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es einige Häuser, die schon seit Jahren leerstehen und dabei natürlich immer weiter verfallen. So z. B. die ehemaligen Seniorenwohnhäuser am Ostpreußendamm, der Johannesstraße und Claszeile.

Diese hat der Bezirk nach „Entmietung“ erfolgreich an den [städtischen] Liegenschaftsfonds abgeben können, was ihn von den Kosten und der Sorge um die Immobilien befreite. Warum der Liegenschaftsfonds nichts unternimmt, weiß ich nicht.

Aber hier könnte man mit vermutlich eher geringem Aufwand vorhandenen Wohnraum so herrichten, dass er wieder bestimmungsgemäß genutzt werden könnte, sogar für recht geringe Mieten, vermute ich.

In noch vom Bezirk betriebenen Seniorenwohnhäusern soll es freie Wohnungen geben, die nicht neu vermietet werden, da sie erst mal renoviert werden müssten, wofür der Bezirk das Geld aber nicht hat. Was wiederum daran liegt, dass der Senat den Bezirken diese Gelder nicht zur Verfügung stellt [Ed: der BER-Flughafen ist halt sehr sehr teuer...].

Aber stattdessen werden Neubauten geplant, deren Mieten für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter nicht gezahlt werden.

Die Obdachlosenheime der Stadt sind überfüllt, aber die Stadt mit ihren gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften tut nichts dafür, dass auch für diesen Personenkreis — fast alle sind Hartz-IV-Empfänger — bezahlbarer Wohnraum angeboten wird.

Im Gegenteil, durch verschiedenste Ursachen wie Mietabsenkungsverfahren, Sanktionen in die Miete hinein und Nichtübernahme der dadurch entstehenden Mietschulden werden von den Jobcentern weitere Wohnungslose produziert. Was rein finanziell gesehen ein schlechtes Geschäft ist, denn die Mietschulden werden als Darlehen gewährt und das Geld fließt zurück, die hohen Kosten für die Wohnheimunterbringung verbleiben in der Ausgabe.

Dies alles zusammengenommen lässt mich daran zweifeln, ob unsere Politiker wirklich daran interessiert sind, möglichst schnell und preiswert Wohnraum zu schaffen und ganz nebenbei die Staatsfinanzen sinnvoll zu verwalten, oder ob es ihnen um die Unterstützung irgendwelcher Investoren geht.

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Initiative will Bürgerbegehren gegen Freudenberg-Bebauung

In Berlin könnte bald die nächste Volksbefragung anstehen: Eine Initiative möchte die Bebauung des Freudenberg-Areals in Friedrichshain verhindern. Statt 600 sollen dort nur 300 Wohnungen entstehen.

Aus: Berliner Morgenpost, 17. Juni 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

BERLIN-FRIEDRICHSHAIN (BM). Nach den erfolgreichen Volks- beziehungsweise Bürgerentscheiden gegen die Bebauung auf dem Tempelhofer Feld und für die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf soll nun erneut ein Bauvorhaben per Volksbefragung gestoppt werden. Die Initiative "Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal" hat nach eigenen Angaben am Montag [16.6.2014] dazu den notwendigen ersten Schritt unternommen und ein Bürgerbegehren eingereicht. Einen Monat hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun Zeit, das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Der Start der Unterschriftensammlung wird damit voraussichtlich Ende Juli, Anfang August erfolgen. In den folgenden 6 Monaten müssen die Initiatoren die Unterschriften von 3 Prozent der bei der Bezirksverordnetenwahl Wahlberechtigten sammeln, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist.

Unter dem Motto "Das Freudenberg-Areal retten!" beschäftigt sich das Bürgerbegehren mit den Bauplänen der Bauwert Investment Group für die Industriebrache zwischen Weserstraße, Neue Bahnhofstraße, Boxhagener Straße und Holteistraße. Auf dem 2,6 Hektar großen Gelände plant der Investor den Bau von 650 Miet- und Eigentumswohnungen. Mit dem Bezirksamt hatte der Investor dazu bereits im Jahr 2012 in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass 40 Mietwohnungen dauerhaft zu verbilligten Preisen von 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat (kalt) angeboten werden sollen.

Die günstigen Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen sollen bevorzugt an Alleinerziehende gehen. Das Wohnungsamt des Bezirks soll darüber wachen. Außerdem einigte man sich darauf, dass Bauwert dem Bezirk gratis ein Grundstück zum Bau einer Kita überlässt. Die übrigen Wohnungen will der Investor für 9 bis 13 Euro vermieten, die Eigentumswohnungen sollen 3.000 bis 4.000 Euro pro Quadratmeter kosten.

Initiative hält Bebauung des Freudenberg-Areals für zu massiv

Die Initiative hält jedoch die Bebauung angesichts der Bevölkerungsdichte im Bezirk für zu massiv und möchte, dass lediglich knapp die Hälfte, rund 300 Wohnungen, gebaut werden. Zudem sollten diese Wohnungen ausschließlich von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. "Die öffentliche Infrastruktur wäre mit den geschätzten 2.100 Neueinwohnern total überfordert", heißt es in der schriftlichen Begründung des Bürgerbegehrens. "Wir sehen es als angemessen an, hier Wohnraum für maximal 1.000 Menschen zu schaffen."

Im Falle eines Erfolges des Bürgerbegehrens könnte in etwa einem Jahr ein Bürgerentscheid abgestimmt werden. Sollte auch dieser erfolgreich sein, drohen rechtliche Probleme: "Der Bezirk hat 2011 auf sein Vorkaufsrecht verzichtet", so Bauwert-Sprecher Henning Hausmann. "Das Grundstück gehört uns."

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Vergessene Brache: Parks Range

Auf Luftbildern erscheint das umstrittene Gelände als grüner Zipfel im Süden von Lichterfelde. Das Dreieck aus Bäumen und Wiesen liegt südlich der Türme der "Thermometersiedlung" und endet an den anderen beiden Seiten wie mit dem Lineal gezogen.

Aus: Berliner Morgenpost, 22. Juni 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN-LICHTERFELDE (BM). Hier stand ab 1961 die Mauer. In dem "eingehegten" Areal übten amerikanische Soldaten den Häuserkampf. Wohnhäuser und sogar ein U-Bahnhof wurden auf dem Gelände errichtet, das beim US-Militär "Parks Range" hieß – und auch bis heute so heißt.

Denn eine endgültige neue Nutzung gibt es bisher nicht, seit 1994 die militärischen Anlagen abgetragen und die Soldaten abgezogen wurden. Seitdem beherrschen Pferde und Reiter das Bild. Der Eigentümer des Grundstücks möchte Wohnungen errichten, Anwohner kämpfen dagegen [Ed: nee, nur gegen die Menge] in einer Bürgerinitiative.

Sie befürchten soziale Probleme wie in der angrenzenden Großsiedlung und den Verlust wertvoller Natur. Ein Architektenwettbewerb ist gerade zuende gegangen, der Lösungen bringen soll. Die Pferde können ungestört weiter weiden – das Planungsverfahren steht erst am Anfang.

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Am Gleisdreieck entstehen 700 neue Wohnungen

Am Montag gab es ein Richtfest für das neue Stadtquartier an der Flottwellstraße in Tiergarten. Anwohnerproteste halten sich bisher in Grenzen – ungewöhnlich für Berlin.

Aus: Berliner Morgenpost, 24. Juni 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

BERLIN (BM). Auf einer einstigen Bahnbrache, direkt am Gleisdreieck-Park, wird unter Hochdruck an einem neuen Stadtquartier gearbeitet. Das Bemerkenswerte: Obwohl insgesamt 700 Wohnungen [Ed: hm, sind das dort nicht nur 270?] und 3 Hotels entstehen, gibt es keine nennenswerten Anwohnerproteste gegen das Bauvorhaben in bester Stadtlage, wenige hundert Meter vom Potsdamer Platz entfernt.

Am Montag [23.6.2014] schwebte die Richtkrone über dem Bauabschnitt an der Flottwellstraße 19-29. Auf einem 10.400 Quadratmeter großen Bauareal mit unverstelltem Blick auf den Park errichtet die Berliner Groth Gruppe gemeinsam mit der niederländischen Reggeborgh Projektentwicklung 122 Miet- und 148 Eigentumswohnungen.

Die auf 11 Stadthäuser verteilten Wohnungen wurden von 5 Architekturbüros gestaltet: nps tchoban voss Architekten*, Christoph Kohl Architekten*, Claus Neumann Architekten*, Fuchshuber Architekten sowie Lorenzen Architekten* lieferten die Pläne für die Häuser [Ed: die mit * markierten Büros engagieren sich auch in Lichterfelde-Süd], in denen Wohnungen in einer Größe von 50 bis 127 Quadratmetern angeboten werden. Insgesamt investierten die Projektentwickler rund 85 Millionen Euro. Der Baustart erfolgte im April vergangenen Jahres, im Juli nächsten Jahres soll der gesamte Komplex, inklusive der zwei Tiefgaragen mit 166 Stellplätzen, fertig sein.

Wohnungen zu 80 Prozent verkauft

Die Kaufpreise für die Eigentumswohnungen liegen bei 3.200 Euro pro Quadratmeter aufwärts. "Die Wohnungen sind bereits zu 80 Prozent verkauft", so Projektentwickler Klaus Groth. 60 Prozent der Käufer kämen aus Berlin, 27 aus dem restlichen Bundesgebiet und knapp 10 Prozent aus dem Ausland. "Die Mietwohnungen", ergänzt sein Sohn Thomas Groth, "werden zwischen 10 und 16 Euro pro Quadratmeter und Monat vergeben".

"Die konkreten Planungen für das Projekt haben vor 3 Jahren begonnen", so Bauträger Klaus Groth weiter. Am Anfang, als das Projekt im Kreuzberger Rathaus öffentlich vorgestellt worden sei, habe es durchaus auch Proteste gegeben. Diese hätten sich jedoch schnell gelegt.

Dass dies in Berlin eher die Ausnahme als die Regel ist, hat nicht zuletzt der Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes vor einem Monat gezeigt. Und die Groth Gruppe selbst hat auch anderswo einschlägige Erfahrungen gemacht mit Bürgerinitiativen, die gegen Bauvorhaben auf die Barrikaden gehen.

700 Wohnungen wollte Groth auf einem Teilareal der Gartenkolonie Oeynhausen errichten. Ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene, dem fast 85.000 Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Zustimmung gaben, bremste das Vorhaben vorerst aus. Das Bezirksamt muss jetzt prüfen, in welcher Höhe Schadensersatzforderungen drohen, wenn nicht gebaut werden darf.

Groth Gruppe hat Erfahrungen mit Bürgerinitiativen

Auch am Mauerpark in Mitte haben Gegner, frisch beflügelt vom Erfolg des Volksentscheids in Tempelhof, jetzt das Bündnis "100 % Mauerpark" geschmiedet. Investor Groth plant dort den Bau von 520 Wohnungen, "im September ist die öffentliche Auslegung der Bauplanungen, dann werden wir sehen, wie es weitergeht", so Thomas Groth.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ließ es sich denn auch nicht nehmen, bei dem Richtfest auf die besonderen Erfordernisse beim Wohnungsbau in Zeiten von Volks- und Bürgerentscheiden hinzuweisen. "Es braucht Zeit für eine genaue Analyse, was da eigentlich in Tempelhof passiert ist", sagte Müller, der dort 4.700 Wohnungen bauen lassen wollte.

Obwohl das Tempelhofer Feld im Wesentlichen frei bleiben und nur am Rand Wohnungen entstehen sollten, sei dies nicht geglückt – anders als am Gleisdreieck-Park, wo die Situation eine ganz Ähnliche sei. Offenbar sei den Plänen des Senats großes Misstrauen entgegengebracht worden. "Wir müssen nun sehen, wie wir gemeinsam damit umgehen, und dafür sorgen, dass Wohnungsbau weiter stattfinden kann", appellierte Müller.

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Ehemalige Rheinau-Kaserne wird Landschaftsschutzgebiet

Mauereidechsen und Schmetterlinge statt Panzern: Das rund 10 Hektar große Gelände der ehemaligen Rheinau-Kaserne soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden / [Ed: Hier zählt der Naturschutz noch...].

Aus: Rhein-Neckar-Zeitung, Mannheim, 24. Juni 2014, 06.00 Uhr MESZ (Mannheim). [Original]

SCHWETZINGEN (gb). Wo einst Panzer und Lkw verladen wurden, finden künftig Mauereidechsen und Schmetterlinge ein neues Zuhause. Das rund 10 Hektar große Gelände der ehemaligen Rheinau-Kaserne soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Die geplante offizielle Ausweisung würde das Bestehen des wertvollen Sandrasen-Biotops mit seltenen Pflanzen und Tierarten auch in Zukunft dauerhaft sichern. Vorausgegangene Bemühungen um eine gewerbliche Nutzung des bereits 1995 aufgegebenen Militärgeländes waren bisher allesamt gescheitert.

Das Gelände der ehemaligen Rheinau-Kaserne liegt etwas versteckt und schwer zugänglich an der südlichen Stadtgrenze zu Schwetzingen, eingerahmt zwischen der Autobahn A 6 und der Bahnlinie Mannheim-Karlsruhe. Das 10 Hektar große Areal mit Gleisanschluss wurde bereits 1995 von der US-Army an den Bund zurückgegeben. Zuvor diente es viele Jahre als Verladeort für Fahrzeuge des US-Militärs auf die Bahn.

Beim Ortstermin präsentierte sich das umzäunte Areal als weite, locker mit Bäumen bestandene Steppenlandschaft. Nur wenige, verfallende Gebäude für Lagerzwecke oder Verwaltung und alte Bahngleise mit rostenden Schienen und vermodernden Schwellen erinnern noch an die einstige Funktion. Einen hübschen Anblick bot eine frei umherlaufende Herde Ziegen und ein paar Pferde eines Pächters. "Durch die lange Abgeschlossenheit konnten sich Flora und Fauna ungestört entwickeln", stellte Roland Köhler von der städtischen Naturschutzbehörde fest.

Nach Meinung der Naturschutzbehörden kommt dem Gebiet als Biotop große Bedeutung zu. Seine großen trockenen Freiflächen mit ihrem "Sandrasen" sind Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten wie der Mauer- und Zauneidechse, der Schmetterlingsart "Spanische Flagge" oder des Sand-Thymians. Geologisch stellen sie seltene Reste einer Sanddünenlandschaft dar, die am Ende der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren entstand. Naturschützer und auch die Stadtverwaltung bemühen sich seit einiger Zeit um die Rettung der inselartigen Sanddünen-Biotope, die im Land nur in der Region von Mannheim bis Sandhausen und Hockenheim vorkommen.

Kauft die Stadt das Gelände?

Jahrelang habe die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) versucht, die Fläche gewerblich zu vermarkten, räumt deren Mitarbeiter Norbert Baro ein. Pläne für ein Frachtzentrum der Bahn in den 90er Jahren scheiterten ebenso wie die Idee eines Mercedes Lkw-Service-Centers oder eines Logistikzentrums an den sehr hohen Erschließungskosten. Nun beginnt die Stadt das offizielle Verfahren zur Aufnahme als Landschaftsschutzgebiet.

"Ob die Stadt das Gelände kauft, ist offen und wird noch diskutiert und geklärt", hielt sich Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala bedeckt. Wünschenswert wäre aber eine Entsiegelung asphaltierter Straßen und Flächen sowie der Abriss alter Gebäude. Wer wie viel dieser Kosten trägt, was das Gelände letztlich kosten soll, ist noch Verhandlungssache zwischen BImA und Stadt.

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Stadtentwicklung Lichterfelde-Süd

Informationen zur geplanten städtebaulichen Entwicklung / [Editor: Diese Doku gibt Antwort auf die Frage, was denn die Steglitz-Zehlendorfer Stadtplaner im Internet zum Stand der Planung selbst schreiben und welche HyperLinks sie als mitteilenswert halten. Vom Ergebnis des 1. Workshops am 18.6.2014 wird noch nicht berichtet].

Aus: Berlin.de, 28. Juni 2014, 06.01 Uhr MESZ (Download-Zeitpunkt). Mit sind Links zu dem auf diesem Portal gespiegelten Dokument angegeben. [Original]

Wie geht es weiter in Lichterfelde Süd?

Nach Jahrzehnten der militärischen und gewerblichen Nutzung sollen die Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Parks Range“ und der angrenzenden Gewerbegebiete in Lichterfelde-Süd städtebaulich zu einem neuen lebendigen Stadtquartier entwickelt werden. Um eine bürgernahe Gestaltung sicherstellen zu können, begleitet eine breit angelegte Bürgerbeteiligung von Anfang an das Verfahren (noch vor der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren).

Bereits im April 2012 wurde mit einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung der Bürgerdialog begonnen. Im April 2013 haben dann das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und die Eigentümerin des Geländes, die Groth-Gruppe, eine Absichtserklärung (Letter of Intent – LOI) zur Entwicklung von Lichterfelde-Süd abgegeben. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass es sowohl um die Bewahrung und Aufwertung der hochwertigen Freiflächen des Geländes einerseits als auch um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum andererseits geht. Bei der Entwicklung von Lichterfelde-Süd besteht die Chance, beispielhaft aufzuzeigen, wie „naturnahes, autoarmes, klimagerechtes Wohnen an der Peripherie“ als städtebauliches Leitbild am Anfang des 21. Jahrhunderts nachhaltig umgesetzt werden kann.

Leitbild Masterplan — Entwurf

August 2013

Im August 2013 wurde durch den Fachbereich Stadtplanung ein erster Entwurf für ein „Leitbild Masterplan Lichterfelde-Süd“ als Diskussionsgundlage für den weiteren Planungsprozess erarbeitet.

Leitbild Masterplan

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Bürgerversammlung

Oktober 2013

Seit der Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog am 19. April 2012 sind zahlreiche Untersuchungen durchgeführt und Ideen entwickelt worden. Die daraus resultierenden ersten städtebaulichen Grundsatzüberlegungen wurden am 15. Oktober 2013 in der Carl-Schuhmann-Sporthalle den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt.

Es wurden Themen und Anregungen gesammelt, die dem Bürgerwunsch entsprechend im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden sollen.

Informationsveranstaltung

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Werkstatt

November 2013

Die in den Bürgerversammlungen erarbeiteten Themenbereiche sind im Rahmen einer „Werkstatt“ weiter bearbeitet und konkretisiert worden. Um eine arbeitsfähige Größe für eine Werkstatt gewährleisten zu können, war die Teilnehmerzahl begrenzt.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus 4 Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksverwaltung, 4 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung (ein/e VertreterIn pro Fraktion), 4 Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe, 12 Akteuren aus den diversen Interessenverbänden und ca. 10 weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Ziel der Werkstatt war es, die bei der öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung am 15. Oktober 2013 gesammelten Themen und Anregungen zu betrachten und zu diskutieren, um die von den Bürgerinnen und Bürgern formulierten Interessen und Ideen in die städtebauliche und landschaftliche Flächenentwicklung einfließen zu lassen. Hier finden Sie die gemeinsam erarbeiteten Kernsätze als zusammenfassendes Ergebnis der Werkstatt vom 23.11.2013.

Protokoll Werkstatt

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Verfahrensablauf — wie geht es weiter?

Hinsichtlich der weiteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind zunächst folgende Schritte geplant:

• Workshop-Verfahren „Grüne Mitte“.
• Workshop-Verfahren Städtebau.
• Öffentliche Informationsveranstaltung über die Ergebnisse der Workshop-Verfahren.

Linksammlung

• Informationen des Umweltamtes zur „Grünen Mitte“.
• Städtebauliche Planung – vorbereitende Bauleitplanung.
• Startseite Fachbereich Stadtplanung.

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Ein neuer Stadtteil entsteht

Ein Bericht von Wolfgang Kornau.

Aus: Der Schlüssel – Nr. 174/175 (Gemeindeblatt der gebietszuständigen ev. Kirchengemeinde Petrus-Giesensdorf), Juli/August 2014, Seite 9 (Aus der Gemeinde). Alle Links und die Grafik (mit Legende) wurden hier redaktionell hinzugefügt.

LICHTERFELDE-GIESENSDORF. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich im Jahr 2010 die Nachricht, dass auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range ein Golfplatz entstehen sollte.

Leitbild des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf vom 22. August 2013 für den neuen Stadtteil in Lichterfelde-Süd. Vorgesehen sind 5 Wohnquartiere Q1 – Q5 und eine „Grüne Mitte“ sowie ein Einkaufszentrum (NVZ) am S-Bahnhof. Ein Gewerbegebiet mit Arbeitsplätzen ist nicht vorgesehen, obwohl diese zur Stabilisierung von Lichterfelde-Süd benötigt werden. [mehr dazu] [Vergrößerung]   (Repro: 27.8.2013 – khd-research)

Daraufhin erwachte der Bürgerprotest und führte im Januar 2011 zur Gründung eines, sogar vom BUND ausgezeichneten, Aktionsbündnisses, das initiiert wurde von betroffenen Anwohnern und Nutzern mit dem Ziel, das Gelände so zu erhalten wie es seinerzeit bestand. Viele Interessierte haben durch Führungen das von Frau Loba mit Pferden geführte offene Weideprojekt zwischenzeitlich besucht und unterstützen auch heute noch dessen Erhaltung.

Mehrmals wechselten die Eigentümer des ca. 115 ha großen Geländes. Nun ist es die Groth-Gruppe, die einen Teil des Geländes erworben hat und die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Bezirk umsetzen soll, das mit den geplanten ca. 2500 Wohnungen und der Thermometer-Siedlung die Größe eines neuen Stadtteils hat.

Hierbei ist es erfreulich, dass gegenüber früheren derartigen Planungen schon in der Phase der ersten Nutzungsüberlegungen mittels Infoveranstaltungen und Workshops Anwohner, Nutzer und Institutionelle Vertreter eingeladen wurden.

Verschiedene Architektengruppen haben im April [am 7. Mai] des Jahres bei einem Treffen in unserem Gemeindezentrum Celsiusstr. den Auftrag erhalten, Konzepte und Ideen zu entwickeln, welche bis zum September dieses Jahres in einem nächsten Verfahrensschritt sortiert, analysiert und bewertet werden. Darin soll es Antworten zu den vielen Fragen geben, die zur Zeit noch offen sind zur Verkehrsbelastung, zum Lärmschutz, für Sport- Kita- und Bildungseinrichtungen, zur Nahversorgung und den Umweltbelangen.

Wenn sich nun die Planungen realisieren, bedeutet es, dass sich unsere Gemeinde stark vergrößern wird. Um zu erfahren, in welcher Weise wir als Kirchengemeinde in dem neuen Stadtteil aktiv werden können, haben Pfarrer Michael Busch, der GKR-Vorsitzende Detlef Lutze und Wolfgang Kornau die zuständige Leiterin Frau Lappe im Bezirksbauamt besucht. Dabei wurde deutlich, dass noch vieles offen und gestaltbar ist und Vorschläge jederzeit gerne aufgenommen werden, die dem Bebauungsplan oder dem Gesamtkonzept hinzugefügt werden können.

Erste Anregungen gibt es dazu schon, die in weiteren Gesprächen vertieft oder erweitert werden können. Zum Beispiel die Einrichtung einer zentralen Begegnungsstätte für soziale Zwecke oder zu den 3 bis 5 Kitastandorten, wobei dabei interessanterweise eine themenbezogene Waldkita angedacht ist. Zum Anderen auch für Erinnerungsstätten, dem gemeinschaftlichen Wohnen oder einem Wirken in anderen sozialen Bereichen. Freuen können wir uns in jedem Falle auf neue Gemeindemitglieder, die wir gern aufnehmen werden.

[Masterplan des Bezirksamts vom August 2013]

[Was der Giesensdorfer Gemeindepfarrer Roth schon 1973 schrieb]

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„Bürgerbeteiligung in Lichterfelde-Süd statt Profitinteressen!“

Aus: Scharf Links, 3. Juli 2014, xx.xx Uhr MESZ (News) von DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf.

LICHTERFELDE. Zur aktuellen Lage bezüglich des Geländes der „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf teilt die heftige Kritik des „Aktionsbündnisses Lichterfelde-Süd“, dass die Interessen der Anwohner_innen bisher völlig ignoriert wurden. Vorschläge einzelner Bürger_innen und des Aktionsbündnisses haben keinen erkennbaren Eingang in die Planungen des Investors Groth gefunden. „Das durchgeführte Workshop-Verfahren zur Stadtentwicklung ist eine Farce!“ erklärt Brychcy empört. Eine Bürger_innenwerkstatt wäre z. B. ein viel geeigneterer, beteiligungsorientierter Weg. Protokolle der Workshops wurden geschönt, indem missliebige Positionen herausgestrichen wurden. „Das ist absolut inakzeptabel!“, so die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

Debatten und Anträge der SPD zu den Planungszielen für die Entwicklung des Areals in Lichterfelde-Süd wurden von der schwarz-grünen Mehrheit einfach von der Tagesordnung der BVV und der Fachausschüsse genommen, anstatt sie zumindest zu diskutieren. „Es ist ein trauriges Armutszeugnis für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft, sich wichtigen Zukunfts-Planungen zu verweigern und Investor Groth damit schalten und walten zu lassen, wie ihm beliebt“, erklärt Franziska Brychcy. „Eigentlich ist es die Aufgabe von Politik, den Rahmen abzustecken und z. B. die Gewerbeinsel einzufordern oder im Einvernehmen mit dem Investor einen festen Anteil bezahlbaren Wohnraums zu vereinbaren. Diese Chance haben CDU und GRÜNE leichtfertig vergeben,“ bedauert sie. „Die Bemühungen des bezirklichen Wohnraumbündnisses werden damit weiter mit Füßen getreten.“

Grundsätzliches Umdenken gefordert

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert ein grundsätzliches Umdenken bei den Stadtentwicklungsplanungen in Lichterfelde-Süd! Die Bezirkspolitik muss für einen Interessenausgleich sorgen, sodass Umwelt und Naturschutz (z. B. durch Bebauung von nur 27 ha statt 39 ha Land/ Begrenzung der Wohneinheiten auf 1.500 statt 2.700), soziale Aspekte (z. B. ein fester Anteil bezahlbaren Wohnraums, Wohnumfeld, generationenübergreifende Angebote, Naherholung, Spiel/ Sport/ Begegnung) und Infrastruktur (z. B. Verkehr, Kita, Schule) bei den Planungen angemessen berücksichtigt werden und nicht den Profitinteressen des Investors zum Opfer fallen! „BVV und Bezirk müssen die berechtigten Belange der Bürger_innen gegen den Investor verteidigen und nicht umgekehrt auch noch die Rendite für Klaus Groth zu Lasten der Menschen im Bezirk maximieren!“ fordert die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

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„Wohnungspolitik ist mehr als Neubau“

Opposition beklagt im Abgeordnetenhaus den Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Aus: Neues Deutschland, Berlin, 4. Juli 2014, Seite xx (Berlin).

BERLIN (ND). Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat gerade etliche Bündnisse für Wohnungsneubau geschlossen – mit den Bezirken, der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Wohnungsunternehmen. Die Opposition konnte er mit seiner Bündnispolitik noch nicht überzeugen. Der Wohnungsexperte der Piraten, Wolfram Spieß, sprach gestern während der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus, die SPD und CDU unter dem Titel „Vollgas beim Wohnungsneubau“ durchgesetzt hatten, von „Vollgas für die private Bauwirtschaft“, sein Grünen-Kollege Andreas Otto von „PR-Programm“, während Katrin Lompscher (LINKE) die Koalition vor Eigenlob für ihre Wohnungspolitik warnte.

Nach Ansicht der Opposition konzentrieren sich SPD und CDU zu sehr auf Neubau und vernachlässigen den Bestand. „Wohnungspolitik ist mehr als Neubau“, sagte Otto. Berlin habe 1,9 Millionen Wohnungen, da seien die 10.000, die Berlin jährlich neu bauen wolle, nur „ein kleiner Nachschlag“. Es fehle vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Neulich sei er bei einer Grundsteinlegung der Gesobau für 100 Wohnungen gewesen, davon werde keine für ALG II-Bezieher geeignet sein. Otto erinnerte daran, dass von 100.000 Sozialwohnungen, über die Berlin noch verfügt, jährlich 10.000 Wohnungen aus der Bindung fallen. Mit ihrer Neubaupolitik brauchen sie „etwa 30 Jahre, um das zu kompensieren“, hielt er der Koalition vor. Die will jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen, davon sollen etwa ein Drittel weniger als 7,50 Euro pro Quadratmeter kosten.

Auch Lompscher erinnerte daran, dass Neubau vor allem im Hochpreis- und Eigentumssegment stattfinde. Das treibe den Mietspiegel in die Höhe. Dass jetzt auch städtische Unternehmen in den Neubau einstiegen, sei deshalb zu begrüßen. Diese seien dafür aber finanziell unzureichend ausgestattet und müssten sich mit 600 Millionen Euro verschulden. „Deshalb reizen sie ihre Möglichkeiten bei Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen voll aus“, so Lompscher. Wie Otto forderte sie einen Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke, um gegen Mietwucher vorgehen zu können.

Der Stadtentwicklungssenator wies die Kritik zurück. Mit dem Verbot von Ferienwohnungen, der Begrenzung des Mietanstiegs sowie dem erweiterten Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen sei auch viel für den Bestand getan worden, so Müller. Ohne Neubau gehe es aber nicht. Die Bündnisse seien wichtig, weil so die Voraussetzungen für Wohnungsbau in allen Bezirken geschaffen würden. In der nächsten Woche will er im Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen beschließen lassen, in der die Wohnungsbaupotenziale Berlins aufgezeigt werden sollen. Und er ist sich sicher, dass auch das Umwandlungsverbot kommt, „früher oder später“. Er hat aber nicht gesagt, mit welchem Koalitionspartner er das durchsetzen will – bisher ist die CDU strikt dagegen.

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Zank zwischen Behörden

Hildburghauser Straße: Sanierungsbeginn droht sich erneut zu verschieben.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 28/2014, 9. Juli 2014, Seite 5 (Lokales).

LICHTERFELDE (KM). In diesem Jahr soll die Sanierung der Hildburghauser Straße beginnen. Doch die Anwohner machen sich Sorgen: Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Baustart und 2014 ist zur Hälfte bereits vorbei.

Als Grund für die Verzögerung nennt das Tiefbauamt fehlende aber dennoch notwendige Absprachen mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Die Bauarbeiten und Absperrungen von Straßen müssen mit der Verkehrsbehörde des Senats abgestimmt werden, erläutert Bernd Stumpe vom Fachbereich Tiefbau. Obwohl der Bezirk nach Aussage von Stumpe "schon seit sehr langer Zeit" darum gebeten hatte, seien bisher noch keine Gespräche mit der VLB zustande gekommen. Demnach hätte man auch noch nicht mit den Ausschreibungen beginnen können.

Die VLB weist die Vorwürfe zurück. Die Vorgaben zu Absperrungen und Umleitungen müssen zwar tatsächlich vor einer Ausschreibung von der Behörde eingeholt werden. Aber bevor die VLB diese Vorgaben machen kann, müsse das Bezirksamt wesentliche Informationen zusammenstellen, sagt Daniela Augenstein, Pressesprecherin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Unter anderem müssten provisorische Ampeln geplant, für die Umleitung durch eine Tempo-30-Zone ein Umweltgutachten erstellt und Informationen zur Anzahl der wegfallenden Parkplätze erteilt werden. Erst wenn die Unterlagen vorliegen, könnten "zielorientierte" Vorgespräche begonnen werden.

Fehlen Informationen?

"Am 14. April und 5. Juni hat die VLB das Bezirksamt schriftlich um die Übermittlung der Informationen gebeten. Bis heute hat sie diese nicht erhalten", erklärt Augenstein. Dennoch sei für den 10. Juli ein Vorgespräch anberaumt worden. "Es wäre sicherlich effektiver, wenn mehr Informationen vorliegen würden", sagt die Pressesprecherin.

Stimmt nicht, heißt es aus dem Bezirksamt. "Wir haben Informationen geliefert", erklärt Bernd Stumpe. Die Unterlagen seien zwar rund 5 Jahre alt, aber durchaus noch aktuell. Und den Gesprächstermin habe das Bezirksamt initiiert.

Dass der Ausbau der Hildburghauser Straße doch noch 2014 beginnt, darf angesichtes dieser Streitereien bezweifelt werden.

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