Dokumentationen aus Medien — Teil 15

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (14. Teil).
• 01.03.2013: Weidelandschaft soll erhalten bleiben.
• 04.03.2013: Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt! (Kommentar)
• 05.03.2013: Jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen. (StEP Wohnen)
• 05.03.2013: Senat macht Druck beim Wohnungsbau. (StEP Wohnen)
• 05.03.2013: Senat setzt auf den Stadtrand. (StEP Wohnen)
• 06.03.2013: Ein schützenswertes Kleinod. (Parks Range)
• 08.03.2013: Berlin erbaut sich neu. (Diskussion in der Urania)
• 09.03.2013: Unberührte Natur: Deutschland soll wilder werden. (Hinweis)
• 11.03.2013: Bezirk weist Wowereits Kritik zurück.
• 11.03.2013: Paris – ganz groß. (70.000 Wohnungen pro Jahr)
• 12.03.2013: Schutzstatus für ein schützenwertes Gebiet in Lichterfelde-Süd. (Anfrage)
• 16.03.2013: Wohnen am Rande der Großstadtwildnis. (Parks Range)
• 16.03.2013: SPD-Chef Stöß will mehr günstigen Wohnraum. (Hinweis)
• Weitere Dokumentationen  (16. Teil).

Weidelandschaft soll erhalten bleiben

Aus: Berliner Morgenpost, 1. März 2013, Seite xx (Bezirke). [Original]

LICHTERFELDE (BM). Die Weidelandschaft auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range an der Osdorfer Straße soll erhalten bleiben. Das sagte Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).

Sie beruft sich auf ein Naturschutz-Gutachten für das 100.000 Quadratmeter große Gelände, das die Groth-Gruppe gekauft hat, um Wohnungen zu bauen. "Das Gebiet ist für den Naturschutz als sehr wertvoll einzustufen", sagte die Stadträtin. In den Randbereichen sei aber eine angemessene Bebauung möglich.

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Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!

[Ed: Unglaublich, da beschließt also Berlins Souverän — das Abgeordnetenhaus — in den 1990er-Jahren einen Flächennutzungsplan (FNP), an den sich die Verwaltung bei allen weiteren Planungen zu halten hat. Aber der Senat von Berlin bestimmte beim Mauerpark im Oktober 2012 in einem Städtebaulichen Vertrag mit einem Investor etwas völlig anderes, ohne vorher ein FNP-Änderungsverfahren durchzuführen...]

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung, Berlin, 4. März 2013, 16.15 Uhr MEZ (Aktuell). [Original]

BERLIN-MITTE (ms). Am kommenden Mittwoch, den 6.3.2013 findet in Berlin-Mitte die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschuß statt. Unter dem Punkt „Ö 5.3 Mauerpark: Neuplanung Groth Gruppe BE: Bezirksamt Mitte, Herr Klaus Groth (Groth Gruppe)“ wird die Planung zur Bebauung der Nordfläche des Mauerparks vorgestellt. Die Vorstellung der Bebauungspläne ist politisch eine „denkwürdige Veranstaltung“, weil hier eine festgesetzte „gesamtstädtische Ausgleichsfläche“ als „Bebauungsfläche“ diskutiert werden soll.

Vorgeschichte:

Nach dem Bauboom in den 90er Jahren hat der Berliner Senat eine Gesamtstädtische Ausgleichskonzeption (in Ergänzung der Programmpläne des Berliner Landschaftsprogramms/ Artenschutzprogramms) entwickelt – diese wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2004 beschlossen.

Der Mauerpark wurde darin als „gesamtstädtische Ausgleichsfläche“ planerisch festgelegt. Begründet wurde dies mit den eklatanten innerstädtischen Grünflächem-Defiziten in den angrenzenden Bezirken Wedding und Prenzlauer Berg.

Was sind Ausgleichsflächen?

Werden unversiegelte, unbelastete, bisweilen auch ökologisch wertvolle Flächen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt in Anspruch genommen, so sind daraus resultierende Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft gemäß Naturschutzgesetz auszugleichen bzw. zu kompensieren. Das heißt, wenn beispielsweise Flächen neu bebaut werden sollen, dann sind in der Regel Maßnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vorzusehen, die den Verlust von Funktionen des Naturhaushaltes bzw. des Landschaftsbildes kompensieren. Dies gebietet die naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsregelung.

Der Mauerpark in seiner Gesamtheit wurde als eine solche Ausgleichsfläche festgelegt – und nach Maßgabe des geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche bezeichnet.

In der praktischen Realität hat der Bezirk Mitte die bestehende Zwischennutzung mit gewerblichen Lagerplätzen weiter geduldet – obwohl es spätestens seit 2004 planerisches Ziel war, dort eine Grünfläche mit gesamtstädtischer Ausgleichswirkung zu schaffen.

	Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit dem Mauerpark. Der gesamte Streifen ist im FNP aus gewichtigem Grund als „Grün“ ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung von Senat und Bezirk. Dennoch glaubt das Bezirksamt Mitte, dem Bauansinnen der Groth-Gruppe folgen zu können. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2012 – khd-research)

Die Bezirksverwaltung Berlin-Mtte hätte spätestens seit 2004 gezielt auf eine Umwandlung als Grünfläche hinarbeiten müssen – und hat dies auch in älteren Mauerparkplänen zum Ausdruck gebracht.

Nicht nur Anwohner, sondern auch Investoren haben im Vertrauen auf die geltende Planungssicherheit ihre Lebens- und Investitionsplanungen getätigt. Wohnsitze wurden gewählt, um Kinder in einem grüne Umfeld aufwachsen zu lassen zu können. Familienfreundliche Wohnungen wurden gebaut, bei Sanierung zusammengelegt. Und Investoren haben Wohnbauten im Vertrauen auf das grüne Umfeld und dessen stadtklimatische Ausgleichswirkungen geplant. Nicht zu Letzt: auch Wohneigentum und Grundstückseigentum wurde erworben – mit entsprechenden an das Grün gekoppelten Grundstückswerten und Kaufpreisen.

Worin begründet sich der neue Rechtsbruch?

Der Bezirk Mitte hat entgegen geltenden fachplanerischen Grundsätzen eine „gesamtstädtische Ausgleichsfläche“ zur Disposition gestellt, die aber im „Flächennutzungsplan Berlin“ als Grünfläche gesichert ist, und vom Senat Berlin und dem Abgeordnetenhaus bestätigt ist.

Da der Bezirk aufgrund seiner Bezirkszuständigkeit keine überörtlichen Planungsabwägungen treffen kann, überschreitet der Bezirk mit seinen neuen Planungsabsichten seine Zuständigkeit und gerät in Kollision mit den §§ 66 und 67 der Berliner Landesverfassung. Zudem: Wenn der Bezirk entgegen der bisher geltenen Flächennutzungsplanung „Bauabsichten“ fördern wollte, dann hätte er längst auf Ebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und im Abstimmungsverfahren mit dem Bezirk Pankow Planänderungsverfahren einleiten müssen.

So hätte der Bezirk Mitte längst eine Herausnahme der Bebauungsfläche aus dem Landschaftsprogramm und ein entsprechendes Änderungsverfahren nach § 5 und § 6 NatSchGBln veranlassen müssen, um eine Änderung des Flächennutzungsplans überhaupt auf Ebene des Berliner Abgeordnetenhauses ermöglichen zu können [Ed: das Abgeordnetenhaus beschließt den FNP und dessen Änderungen!].

Ferner hätte der Bezirk Mitte einen Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan mit dem Gegenstand einer „Erschließung“ erarbeiten müssen – da angesichts der Vorhabengröße von 520–530 Wohnungen auch auf Ebene der Verkehrsplanung überbezirkliche Abstimmungen erforderlich sind. Angesichts einer nur rund 11 Meter breiten Zuwegung hinter dem Gleimtunnel stellt sich auch die Frage, ob eine geordnete Erschließung des Grundstücks überhaupt möglich ist.

All dies ist bislang nicht geschehen – und ein Grundstück ohne Erschließung ist nach § 123 Baugesetzbuch (BauGB) auch nicht baulich nutzbar. Der Bezirk Mitte muss also einen Bebauungsplan erarbeiten – der diese Versäumnisse nachträglich zu heilen versucht.

Die Rechtslage ist kompliziert

Es gilt jedoch der Grundsatz nach § 8 Absatz 2 Satz 1 BauGB, danach sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des ABGEORDNETENHAUS BERLIN vom 18.12.2012 hat diese Auffassung noch einmal bestätigt (Gutachten zu Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan). Das Gutachten wurde von DIE LINKE beauftragt – und räumt mit der vom Stadtrat Carsten Spallek vertretenen Auffassung auf, bei „Festsetzungen des Bebauungsplans sind Abweichungen von den Darstellungen im Flächennutzungsplan hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in gewissem Umfang möglich.“

Im Bebauungsplan können – abweichend vom Flächennutzungsplan – Grünflächen als Bauflächen nur festgesetzt werden. wenn die Grundzüge des Flächennutzungsplans nicht beeinträchtigt werden.

Im konkreten Fall ist die Festlegung der gesamten Grünfläche im Mauerpark als „gesamtstädtische Ausgleichsfläche“ planerheblich und berührt die Grundsätze der überörtlich festgelegten Gesamtplanung – die im Abgeordnetenhaus – nicht im Rathaus Mitte festgesetzt worden ist. Die vom Bezirk Mitte vertretenen Planungsabsichten zur Bebauung der Nordfläche des Mauerparkes betreffen daher eine derzeit „planungsrechtlich abgesicherte Grünfläche“, die mit einer geduldeten gewerblichen Nutzung belegt ist.

Die Rechtslage ist damit für den Bezirk Mitte verfahren – jeder weitere Schritt wird weitere juristisch einklagbare Hürden schaffen und auf Jahre hinaus die Gerichte beschäftigen.

Was bedeutet das für den Investor Groth?

Die Groth-Gruppe hat einen Grundstückskauf auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrages mit einer „österreichischen Immobilien-AG“ (CA-Immo) abgeschlossen, der an entscheidender Stelle nichtig ist. Bei dem Grundstück handelt sich um eine derzeit „planungsrechtlich abgesicherte Grünfläche“, die mit einer geduldeten gewerblichen Nutzung belegt ist. Baurecht für diese Fläche muß erst beantragt und geschaffen werden.

Baurechtlich wird aber jeder Bebauungsplan-Entwurf für die betreffende Fläche angreifbar – solange die Planungshoheit allein beim Bezirk Mitte liegt. Nach bisheriger Verfahrenslage ist die von Carsten Spallek geführte Bezirksbauverwaltung nicht Willens und in der Lage, eine „gesamtstädtische Abwägung“ bezüglich der Ausgleichsfläche Mauerpark rechtssicher durchzuführen.

Die Ausgleichslösung für Investitions-Absichten und Umweltausgleich muss daher auf Landesebene gesucht werden – weil übergeordnete Belange zu „gesamtstädtischen Ausgleichsflächen“ auch nur auf übergeordneter Ebene abgewogen werden können!

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Jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen

Berliner Senat stellte gestern Entwicklungsplan vor

Aus: B.Z., Berlin, 5. März 2013, Seite 7 (Berlin). [Original]


BERLIN (wed). Der Senat stellte einen Entwicklungsplan vor, wonach jährlich viele Wohnungen gebaut werden sollen. Berlin wächst und wächst – allein 2012 um 40.000 Einwohner. Um dem Bedarf nachzukommen, will der Senat jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen.

„Wir sind in der komfortablen Lage, Flächen für rund 200.000 Wohnungen zu haben“, sagte Bausenator Michael Müller (48, SPD), der Montag [4.3.2013] den Entwurf des Stadtentwicklungsplans für Wohnungen bei einer Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorstellte.

Zu den Bau-Grundstücken zählt das Umfeld des ehemaligen City-Airports Tempelhof ebenso wie das des Flughafens Tegel. Auch Kleingärten könnten als Standort infrage kommen. Müller nennt als Beispiel die Kolonie Oeynhausen (Wilmersdorf): „Da wird die Hälfte bebaut, die andere bleibt grün – ein richtiger, vernünftiger Weg.“ [mehr]

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Senat macht Druck beim Wohnungsbau

Bebauung von Brachen und Kleingärten geplant.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. März 2013, Seite 8 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Seit Jahren steigt Berlins Einwohnerzahl. Neuer Wohnraum entsteht hingegen kaum. Nun will der Senat schnell handeln. Neben Brachen und Grünflächen sollen – wenn nötig – auch Kleingartenanlagen bebaut werden.

Der Senat macht Druck bei der Entwicklung eines Leitfadens für den Berliner Wohnungsbau. Bausenator Michael Müller (SPD) sagte am Rande einer Veranstaltung zum „Stadtentwicklungsplan Wohnen“, der Senat strebe den Bau von 9.000 Wohnungen im Jahr an, um der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum infolge der stetig wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Berlin verfüge im Gegensatz zu anderen Großstädten über genügend freie Fläche für den Wohnungsbau.

Die Herausforderung sei allerdings die Akzeptanz der Bewohner in den innerstädtischen Quartieren, wenn Baulücken geschlossen oder Grünflächen bebaut werden.

Um Konflikte zu schlichten soll eine Wohnungsbauleitstelle auf Staatssekretärsebene eingerichtet werden, die auch bei Auseinandersetzungen von Bauherren mit den vielen Verwaltungsstellen aushelfen soll: Beim Bezirk, beim Senat, bei der Investitionsbank Berlin und beim Liegenschaftsfonds. Auch das Konzept zur Förderung von Wohnungsbau werde vorangetrieben. Müller deutete an, dass bestimmten Zielgruppen wie Studenten ein Angebot gemacht werden könnte und eine Förderung in besonders angespannten innerstädtischen Quartieren angedacht sei.

Welche Baulücken in der Stadt genau geschlossen werden sollen, ist unklar. Sicher ist, dass die Ränder des Tempelhofer Feldes, die Europa-City, Adlershof und Tegel mit jeweils mehreren hundert Wohnungen Schwerpunkte der Entwicklung sein werden. Auch die Bebauung von Kleingartenanlagen sind kein Tabu. Ein kleiner Teil von den insgesamt 926 Anlagen soll jeweils zur Hälfte bebaut werden, zur anderen Hälfte erhalten bleiben. Der Senat spreche zurzeit mit den Bezirken über die betroffenen Anlagen. Müller will auch eine Regelung zur Zweckentfremdung vorlegen. [mehr]

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Senat setzt auf den Stadtrand

Weil die Stadt wächst, sollen bis 2025 knapp 140.000 neue Wohnungen entstehen. In der Innenstadt wird es eng – also nimmt das Land wieder die Großsiedlungen ins Visier.

Aus: taz, Berlin, 5. März 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (taz). Berlin wächst – nur wohin? Der Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen, dessen Entwurf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag [4.3.2013] erstmals vorstellte, hat dazu eine eindeutige Antwort: Von den 211.000 Wohnungen, für die es mittelfristig Flächen in Berlin gibt, können alleine 101.000 durch die „Nachverdichtung in der äußeren Stadt“ errichtet werden. Soll heißen: Neue Siedlungen und Wohnquartiere in unmittelbarer Nachbarschaft zu Großsiedlungen in Marzahn, in der Gropiusstadt oder im Märkischen Viertel sollen einen großen Teil der Nachfrage nach Wohnen in Berlin in Zukunft bedienen.

Dass Berlin wächst, daran lässt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) keinen Zweifel. „Die Berliner Bevölkerung wird bis 2030 um etwa 250.000 Bewohner steigen“, zitiert Müller die aktuelle Bevölkerungsprognose. Allein in den vergangenen 3 Jahren sind 100.000 Menschen an die Spree gezogen.

Der Step Wohnen, der nach der Sommerpause vom Senat verabschiedet werden soll, hat aus der Prognose den mittelfristigen Bedarf an Neubauwohnungen errechnet: Bis 2025 sind laut Müller 137.000 Wohnungen nötig. Im Schnitt sollen jährlich 9.400 Wohnungen entstehen. Das sind 3.400 mehr, als der Senat im Koalitionsvertrag beschlossen hat.

Ganz so schnell wird es aber mit dem Wohnungsbau nicht gehen. „Wir haben 2012 10.000 Baugenehmigungen gehabt“, sagt Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Davon seien 7.000 Wohnungen tatsächlich im Bau. Um Konflikte zwischen Bezirken, Senat und Bauherren auszuräumen und aufs Tempo zu drücken, will der Senat eine Wohnungsbauleitstelle einrichten.

Allerdings sind die Baupotenziale in der Innenstadt knapp bemessen. „Nur 10.000 Wohnungen können durch die Bebauung von Baulücken in der Innenstadt errichtet werden“, sagt Reiner Nagel, Abteilungsleiter in der Stadtentwicklungsverwaltung, unter dessen Federführung der Plan entstanden ist. Weitaus größer sind die Potenziale auf freien Flächen mit einer Größe von mehr als einem Hektar – also etwa in Tegel, in Adlershof, aber auch auf dem Tempelhofer Feld [Ed: und in Lichterfelde-Süd]. Deshalb warb der Senator auch um mehr Zustimmung für das Thema: „Wir brauchen mehr Akzeptanz für den Wohnungsbau.“

Zuletzt hatte Mietervereinschef Reiner Wild in der taz kritisiert, dass die Neubaupotenziale am Bedarf vorbeigeplant würden. „Die meiste Nachfrage gibt es in der Innenstadt, dort steigen die Mieten enorm.“ Ungeachtet dessen setzt der Senat nicht nur auf Wohnungsbau, sondern auch auf eine Aufwertung am Stadtrand. Diesem Ziel dient auch die Internationale Bauausstellung IBA 2020. Ihr Titel: „Draußenstadt wird Drinnenstadt“.

Das Motto des Stadtentwicklungsplans wiederum lautet: „Auf die Mischung kommt es an“. Dabei hat der Plan selbst kaum Einfluss darauf, welche Menschen wo zusammenleben. „Wir machen einen räumlichen Plan. Um die Mischung muss sich die Politik kümmern“, so Nagel.

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Ein schützenswertes Kleinod

Gutachten bestätigt Einzigartigkeit des Parks-Range-Geländes.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 10/2013, 6. März 2013, Seite 1 (Aufmacher). Der Text entspricht dem Artikel vom 28.2.2013 in der Lichterfelde-Ausgabe. [Original]

LICHTERFELDE (KM). Das vom Bezirk beauftragte Gutachten zum Naturschutz auf dem Parks-Range-Gelände in Lichterfelde Süd liegt vor. Es bestätigt die vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde vorgeschlagene Nutzung des Areals als Landschaftsschutzgebiet.

Das ehemalige Truppenübungsgelände hat sich seit dem Abzug der alliierten Streitkräfte im Jahr 1994 zu einer für den Artenschutz bedeutsamen Kulturlandschaft entwickelt. Um weite Bereiche in seiner Artenvielfalt dauerhaft zu schützen, hat das Bezirksamt im Juni vergangenen Jahres eine Studie in Auftrag gegeben.

Mit dem Ergebnis sind jetzt die naturschutzfachlichen Grundlagen vorhanden, auf deren Basis die Entwicklung des Gebietes in Richtung Landschaftsschutzgebiet und eine Randbebauung angegangen werden können. "Ich freue mich, dass wir die hohe Wertigkeit des Gebietes für den Naturschutz dokumentieren und bewerten können", sagt Umweltstadträtin Markl-Vieto (Grüne).

Allerdings, so räumt Markl-Vieto auch ein, könne das Bezirksamt selbst kein Landschaftsschutzgebiet ausweisen. "Aber wir werden die zuständige Senatsverwaltung über das Gutachten informieren und darum bitten, das Gelände entsprechend zu sichern."

Viele interessante Diskussions-Beiträge finden Sie im aktuellen F   O   R   U   M Lichterfelde-Süd

Es gibt jedoch Befürchtungen, dass der Senat das Verfahren an sich ziehen und in Kürze einen Flächennutzungsplan ohne Berücksichtigung des Landschaftsschutzes beschließen könnte. Markl-Vieto sieht dagegen nichts, was derzeit darauf hindeuten würde. Außerdem sei die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ein sehr aufwändiges Verfahren. Das brauche seine Zeit und muss mit dem Bezirk abgestimmt werden. Im Vorfeld müssen noch der städtebauliche Wettbewerb, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Entwicklung der Bebauungspläne erfolgen. Das kann noch Jahre dauern, so die Stadträtin.

Auch sei man derzeit den unterstellten Interessen des Investors oder des Senats keinesfalls schutzlos ausgeliefert, sagt Markl-Vieto. Anwohner und Naturschützer befürchten, dass sowohl die Groth-Gruppe als Eigentümer als auch der Senat auf dem fast 100 Hektar großen Areal eine zweite Thermometersiedlung mit 3.500 neuen Wohnungen bauen könnten.

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Berlin erbaut sich neu

Die Stadt wächst – was bedeutet das fürs Wohnen? Eine Diskussion in der Urania suchte Antworten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. März 2013, Seite 10 (Berlin). [Original=7895164.html]

BERLIN (Tsp). Im Jahr 2011 ist Berlin um 40.000 Menschen gewachsen, 2012 lag das Bevölkerungsplus noch mal bei 40.000, erklärt Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Geht das jetzt jedes Jahr so weiter? Und was bedeutet das für den Neubau von Wohnungen und die Mieten? Darüber diskutierte Gothe auf Einladung der Architektenkammer und des Tagesspiegels in der Urania mit Architekten, Stadtplanern und einem großen Publikum.

Die Debatte kreiste zunächst ums Tempelhofer Feld und die Bebauungspläne des Senats. Theresa Keilhacker von der Architektenkammer votierte dafür, das Feld als „strategische Reserve“ zunächst unbebaut zu lassen und sich stattdessen um die Ertüchtigung des Wohnungsbestandes und um „kleinteilige“ Bauprojekte zu kümmern.

Die Bevölkerungsprognose dürfe nicht dazu verleiten, „den massenhaften sozialen Wohnungsbau wieder auf den Markt zu werfen“.

Unterstützt wurde sie von Daniela Brahm von der Initiative „Stadt Neudenken“. Brahm warnte davor, Freiflächen einfach Investoren zu überlassen, ohne auf die negativen Folgen für die benachbarten Quartiere zu achten. Viele Bewohner hätten „Verlustängste“. Berlin solle zunächst einen Forschungsauftrag für günstiges Bauen formulieren. Architekt Hildebrandt Machleidt, der die Internationale Bauaustellung in den 1980ern mitvorbereitete, widersprach: Berlin werde wachsen, langfristig vielleicht sogar um eine halbe Million Menschen. Mit alten „Konzepten einer schrumpfenden Stadt“ komme man nicht mehr weiter. In Tempelhof sollten nicht nur 5.000 Wohnungen gebaut werden, sondern 20.000. Das Leitmotiv: „Stadt der kurzen Wege.“

Doch wer soll 20.000 Wohnungen realisieren? Begeht die Stadt möglicherweise erneut die Fehler der 90er Jahre und vergibt große Bauvolumen an die „großen Player“ wie etwa die Groth-Gruppe?, fragte Tagesspiegel-Redakteur Ralf Schönball, der die Diskussion moderierte. Gothe antwortete ausweichend. Kleinteilige Neubauprojekte auf größeren Bauflächen zu realisieren, sei ein „mühseliger Prozess“ und treibe die Baukosten möglicherweise in die Höhe. Die Erschließung großer Flächen für den Neubau sei wichtig, weil das Füllen einzelner Lücken im Bestand einfach nicht ausreiche, um den Bedarf an neuem Wohnraum zu decken.

Aus dem Publikum kam die Frage, ob der Senat denn nun mit neuem sozialen Wohnungsbau Ernst mache. Gothe kündigte an, sich in den anstehenden Etatberatungen für einen Fördertopf einzusetzen. Doch Machleidt erinnerte an die finanziellen Spätfolgen aus dem sozialen Neubauprogramm der 70er und 80er Jahren. Einst öffentlich geförderte Wohnungen würden jetzt teuer verkauft. Um solche Fehlentwicklungen zu verhindern, dürfe der Senat Bauflächen „nicht verscherbeln“.

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Deutschland soll wilder werden

In Deutschland soll wieder mehr Wildnis entstehen – das fordern Regierung, Naturschützer und viele Bürger. Doch Experten halten völlig unberührte Natur in Deutschland für ein Ding der Unmöglichkeit. Stattdessen fordern sie, dem Leben einfach öfter seinen Lauf zu lassen.

Hinweis auf: Spiegel Online – 9. März 2013, xx.xx Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). Der Artikel stammt aus der Zeitschrift „Natur“ (Heft 3/2013). [Zum Artikel]

Auszug:   [...]
Der Mensch soll sich also raushalten, das klingt doch plausibel. Unberührte Natur. Aber da fängt's schon an: Dann wären die ehemaligen Truppenübungsplätze, die in Deutschland zu den in puncto Artenvielfalt spannendsten Gebieten zählen, auf gar keinen Fall Wildnis. Ihre speziellen Biotope verdanken sich ja gerade dem Eingreifen des Menschen. Wo Panzerketten die Vegetationsdecke aufrissen, konnten Wildbienen ihre Nester graben; wo schwere Fahrzeuge den Boden verdichteten, entstanden kurzlebige Pfützen, in denen Gelbbauchunke und Kreuzkröte ihren Laich ablegen konnten. Natur also, aber keine Wildnis. [...]

Noch ein Aspekt kommt dazu, speziell in Zeiten des Finanzkapitalismus: Wildnis ist zweckfrei. In einer Welt, in der alles auf seinen finanziellen Nutzen hin abgeklopft wird, wächst offenbar der Wunsch nach ein paar Ecken, die davon ausgenommen sind. Das klingt zunächst vielleicht nach einem Luxusproblem. Aber denkbar wäre schon, dass eine hinreichende Zahl von Menschen unter dem allgegenwärtigen Diktat der Verwertung und der Nutzung so stark leidet, dass das Gegenmittel ebenso dringend gebraucht wird. [...]
[Zum Artikel beim SPIEGEL]

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Bezirk weist Wowereits Kritik zurück

[Ed: Wowereit wünscht sich mehr Durchgriffsrechte des Senats auf die Berliner Bezirke].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2013, Seite 1 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, in einigen Berliner Bezirksämtern gebe es politisch und ideologisch geprägte Ansichten, aus denen eine restriktive Politik folge, hat Widerspruch provoziert. „Das ist ein Bild, das so nicht stimmt“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain- Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Wowereit hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf die Verwaltungsreform vor 15 Jahren angespielt: „Da rächt es sich dann, dass der Senat in vielen Fällen kein Durchgriffsrecht mehr hat.“

Schulz entgegnete am Sonntag, die Bezirke seien vielmehr in ein enges Korsett der Steuerung und Überwachung eingezwängt.

„Wir sind zum einen finanziell völlig am Tropf des Berliner Haushalts. Und auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht ohne die zuständigen Senatsfachverwaltungen. So muss beispielsweise die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für jeden Bebauungsplan grünes Licht geben oder sogar das Verfahren mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung an sich ziehen.“

Wowereits Vorgänger als Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel, „ein bisschen Corporate Identity“ der Berliner wäre „wünschenswert“. Wowereit hatte sich in dem Interview darüber beklagt, dass die Berliner „erst die Munition für diejenigen“ lieferten, „die Berlin Schlechtes wollen“. Doch Diepgen fügte hinzu: „Schon Bismarck hat sich über die kritischen Berliner beschwert.“ Diepgen findet jedoch, dass in einer „Stadt der Zuwanderung“ die Bürger auch nicht überfordert werden dürften.

Mehr zu diesem Thema:
[10.03.2013: Aktuelles Wowereit-Interview]  (DER TAGESSPIEGEL)
[11.03.2013: Nach der Wowereit-Kritik]  (DER TAGESSPIEGEL)

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Paris – ganz groß

Frankreich peilt an, was Berlin verpasst hat: Jährlich sollen 70.000 Wohnungen vor der Stadt gebaut werden. Ein riesiges Bahnnetz ist geplant. Und Berlin? Hier wurden 2012 gerade einmal 3.500 Wohnungen gebaut, obwohl die Stadt aus allen Nähten platzt.

Hinweis auf: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2013, Seite 24 (Weltspiegel). [Zum Artikel]

Auszug:   [...]
Spektakulär ist das Projekt „Métropole de Paris“, mit dem Staat und Vorortgemeinden jedes Jahr 70.000 neue Wohnungen errichten wollen, um den Bedarf mittlerer und unterer Einkommensschichten zu decken. Trotz gesetzlicher Vorgaben wurden in den vergangenen Jahren dort nur jeweils 30.000 Wohnungen gebaut. [...]

[Ed-16.3.2013: Deutschland-Radio Kultur widmete diesem Plan „Le Grand Paris“ in der Nacht zum 16. März 2013 sogar eine informative 3-Stunden-Sendung („Lange Nacht“)].

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Schutzstatus für ein schützenwertes Gebiet in Lichterfelde-Süd

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE).

Aus: Abgeordnetenhaus von Berlin – Drucksache 17/20290, 7. März 2013 (Mündliche Anfrage). [Original in PDF]

1. Frage: Wie bewertet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die im Auftrag des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf erstellte Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie – Schutzgebietskonzept Lichterfelde Süd, die als Grundlage für ein Unterschutzstellungsverfahren seit Dezember 2012 vorliegt und die hohe Schutzwürdigkeit des Untersuchungsgebietes aus naturschutzfachlicher Sicht belegt?
   
   Senat: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat die vom Bezirk Steglitz- Zehlendorf erstellte Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie zur Kenntnis genommen und wird diese bei weiteren Planungen berücksichtigen.
   
   
2. Frage: Mit welchem Zeitraum muss bis zur Festsetzung einer Rechtsverordnung für dieses zukünftige Landschaftsschutzgebiet Lichterfelde Süd mit seiner wertvollen Weidelandschaft und den Waldflächen gerechnet werden, dessen Sicherung bereits mit dem Beschluss des Sachverständigenbeirates für Naturschutz und Landschaftspflege im September 2010 empfohlen wurde?
   
   Senat: Eine Sicherung des Gebietes durch Festsetzung einer Rechtsverordnung hat für den Senat zurzeit keine Priorität, da die rechtliche Sicherung von 10 Natura 2000 Gebieten vorrangig bearbeitet werden muss, um den Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie der EU nachzukommen.
   
   

Berlin, den 7. März 2013 — (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2013)

Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

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Wohnen am Rande der Großstadtwildnis

KOMPROMISS: Bezirk und Investor sind sich über die Bebauung des Parks-Range-Areals einig.

Aus: Berliner Abendblatt (Ausgabe Steglitz-Zehlendorf) – Nr. 11-ST/2013, 16. März 2013, Seite 1 (Aufmacher).

LICHTERFELDE (tvu). Endlose Debatten wurden über die Bebauung des über 110 Hektar großen ehemaligen amerikanischen Truppenübungsgeländes Parks Range geführt. Jetzt scheint man endlich eine Kompromisslösung gefunden zu haben, mit der alle leben können. „2013 nutzen wir noch für die Planungsphase. Spätestens 2015 erfolgt der erste Spatenstich“, freut sich Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf.

„Wir wollen am Rande des Gebietes 2.500 Wohnungen bauen. Der Rest ist als Natur- und Erlebnispark eingeplant“, erklärt der Investor Klaus Groth. Sogar Naturschützer und ehemalige Kritiker sind erleichtert, dass mit dem geringeren Übel das Schlimmste verhindert werden konnte. Großspurige Planungen über einen 18-Loch-Golfplatz sowie massive Wohnbebauung auf der Weidelandschaft hatten nicht nur bei Naturschützern heftige Proteste ausgelöst. „Eine sensibel auf den Lichterfelder Kiez abgestimmte Randbebauung bietet auch Chancen für das Gebiet“, sagt Tiermedizinerin Anne Loba, die mit der Reitgemeinschaft Holderhof 40 Pferde auf Teilflächen des Areals hält.

Hohe Schutzwürdigkeit

Die sich langsam abzeichnende Lösung einer eingeschränkten Randbebauung unter Erhaltung des in Berlin einzigartigen Naturparadieses „Großstadtwildnis Lichterfelder Weidelandschaft“ ist Folge eines kürzlich durch den Bezirk in Auftrag gegebenen Naturschutz-Gutachtens. Das Berliner Büro Fugmann und Janotta bescheinigte dem Gebiet eine hohe Schutzwürdigkeit und empfahl, immerhin 84 Hektar als Naturschutzgebiet auszuweisen. „Damit geht das Gutachten weit über unsere Forderungen hinaus“, freut sich Uwe Stenzel vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd.

Investor Groth hingegen hat das Gutachten umgehend dem renommierten Büro der Landschaftsarchitekten Lützow 7 vorgelegt, um eine für seine Interessen günstigere Auslegung der Bauflächen zu erreichen. Bei einem Treffen im Büro von Bürgermeister Kopp konnten beide Gutachter, Investor und Politiker dann aber offensichtlich einen machbaren Kompromiss ausarbeiten. „Wir akzeptieren das Naturschutzgebiet und wollen dagegen nicht vorgehen“, betont Investor Groth, denn alles andere bedeute für sein Unternehmen einen harten Kampf, den man vermeiden wolle.

Naturparadies bedroht

Immerhin könnten aber die Pläne der Groth-Gruppe, die Weidelandschaft, auf der über 50 Vogelarten brüten und 387 seltene Farne und Pflanzen blühen, in einen Erlebnispark umzuwandeln, für den nächsten Sprengstoff sorgen. Abenteuerspielplätze, Spazier- und Radfahrwege oder Gastronomie könnten die auf dem Gebiet lebenden Tierarten bedrohen, von denen über 50 als bundesweit gefährdet gelten. „Sollte Groth hier faule Kompromisse anbieten, werden wir uns einschalten“, sagt Uwe Stenzel. [Ed: Das nochmals eingeforderte Landschaftsplan-Verfahren könnte (mit seinem Instrumentarium) solche Natur- Begehrlichkeiten des Investors von vornherein verhindern].

Ein weiterer Anlass für Streit könnte auch der schwelende Zwist zwischen Senat und Bezirk über die Bebauung des Naturparadieses sein, denn der Nutzungsplan des Senats fordert den Bau von über 3.000 Wohnungen und würde demnach das Naturschutzgebiet massiv beschränken. „Das ist für den Bezirk nicht akzeptabel“, meint Kopp. Doch einstweilen demonstrieren der Politiker und Investor Harmonie und Einigkeit: „Wenn alle Unstimmigkeiten geklärt sind, veranstalten wir den ersten städtebaulichen Workshop nach den Sommerferien“, so Groth.

Das alles bedarf nun wohl der Bürger-Kommentierung!

Viele interessante Diskussions-Beiträge finden Sie im aktuellen F   O   R   U   M Lichterfelde-Süd Bitte, beteiligen Sie sich!

[Editor-17.3.2013: Hm, 2.500 Wohnungen auf den Randstreifen? Das soll möglich sein? Oder hat Bürgermeister Kopp dem Investor vorab schon mal eine höhere Bebaubarkeit zu Lasten der Naturflächen zugesichert? [Ed-11.4.2013: Ja, er hat — 23 Hektar der Naturflächen].

Das höchste Hochhaus der Thermometer- Siedlung hat rund 120 Wohnungen. Teilt man nun 2.500 durch 120, dann ergibt das 20,8. Also müßte Klaus Groth 21 solcher Hochhäuser auf den Rand des Parks Range stellen, um sein Plansoll an Wohnungen zu erfüllen. Und wenn dafür der Platz am Rand reichen sollte, dann wäre das wohl ganz klar die Thermometer- Siedlung Nr. 2, die doch nicht nur der Bezirk (Kopp) vermeiden wollte...].

[Editor-11.4.2013: Nach der Veröffentlichung der Vereinbarung („Absichtserklärung“) zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksamt ist nun klar: In Lichterfelde-Süd soll tatsächlich eine 2. Thermometer-Siedlung mit einem Volumen von bis zu 2.700 Wohnungen entstehen. Dazu sollen auch etwa 23 ha der Naturflächen für die Bau-Ambitionen im Investoren-Stil geopfert werden, so daß dafür insgesamt 16 + 23 = rund 39 ha zur Verfügung stehen sollen. Von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere für Jugendliche (Ausbildungszentrum), ist keine Rede mehr].

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SPD-Chef Stöß will mehr günstigen Wohnraum

Interview mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß.

Hinweis auf: Berliner Zeitung, 16. März 2013, Seite xx (Berlin). [Zum Interview]

„Es ist lange genug geredet worden“: Der Chef der Berliner SPD Jan Stöß fordert eine gezielte Wohnungsbauförderung vor allem für sozial Schwächere. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu seinem Parteikollegen und Bausenator Michael Müller.

SPD-Chef Jan Stöß setzt seinen Parteifreund Michael Müller unter Druck. Der Bausenator soll die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen [Ed: aber was ist denn nun "günstiger Wohnraum" angesichts des Berliner Mietenniveaus?].

Auszug:   [...]

Ein großes Förderprogramm, wie es auch Fachleute in der SPD-Fraktion wollen, ist nicht nötig?

Nein. Die Ausgangslage ist günstig wie nie. Wir haben historisch niedrige Zinsen. Wir haben landeseigene Grundstücke, die den Wohnungsbaugesellschaften kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Und wir haben kein Nachfrageproblem in der Stadt. Die Firmen können sicher sein, alle ihre Wohnungen am Markt loszuwerden. Erst recht, wenn sie günstig sind.

Gibt es genug Flächen dafür?

Wir haben fast 300 Grundstücke in der Stadt, auf denen wir Wohnungen bauen können. Und zwar Geschosswohnungen nach Berliner Muster, keine Einfamilienhäuser oder Reihenhaussiedlungen. Beispiele für Freiflächen sind das Tempelhofer Feld, der Mauerpark, Tegel oder das ehemalige Übungsgelände der US-Armee in Lichterfelde-Süd. Daneben gibt es auch ein Potenzial an kleineren Flächen überall in der Stadt. [...] [Kritik der LINKEn]

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