PLS-Logo |   Dies & Das zur Stadtplanung — Teil 2.1
  (Bauleitplanung 1)

khd
    Stand:  1.6.2015   (141. Ed.)  –  File: PLS/Ex/PLS_Dies-Das_02.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Auf den „Dies & Das“-Seiten sind Anfragen, Fakten, Schriftwechsel sowie aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. Schwerpunkt in diesem Teil ist die vorbereitende Bauleitplanung (BNP + FNP).

Die Texte und Grafiken stammen aus verschiedenen Quellen, die jeweils angegeben sind. Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]  
khd-Page


C O M P I L I E R - V E R S U C H
Untersucht wurde bislang in Lichterfelde-Süd
Eine Liste der Gutachten, Studien und Untersuchungen.
Nr. Wann? Was wurde untersucht? Von wem? Anm.
1. 20.11.1982 Kartierung der Gehölze. Team Sozialplanung Woltmannweg. 1
2. 1982 Flora und Vegetation des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lichterfelde-Süd. M. T. Kruska (TU Berlin).  
3. 1982 Vegetation des Bahngeländes Lichterfelde-Süd. M. T. Kruska (TU Berlin).  
4. 1982 Gehölzbestände im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XII-252. B. Drescher et al. 3
5. 1983 ? Herpethologische Untersuchung. Rieck 7
6. 1983/1984 Beobachtung der Vogelwelt in Lichterfelde-Süd. Dr. Klaus Witt, Berliner Ornithologische Ag.  
7. 1983/1984 Untersuchungen zum Grünordnungsplan XII-L9 [hieß später: XII-L2]. U. Neumann  
8. 1983/1984 Projekt „Landschaft in Lichterfelde- Süd“ im WS 1983/84 und SS 1984. FB 14 der Technischen Universität Berlin. 6
9. 11.09.1984 Landschaftsplanerisches Gutachten zum XII-252. Martin Seebauer, Landschaftsarchitekt, Berlin. 2
10. ab 1991 Städtebauliche Studie im Vorfeld der FNP-Änderung. Planungsgruppe P4 Berlin im Auftrag des Senators für Stadtentwicklung.  
11. 28.01.2000 Landschaftsplanerisches Gutachten zur Eingriffsbewertung für das Gebiet Lichterfelde-Süd — Flora und Vegetation der geschützten und besonders wertvollen Biotope: Bestand und Bewertung. Hemeier et al. im Auftrag der EIM GmbH (Vivico- Vorgängerin). Dieses unveröffentlichte Gutachten wurde im Rahmen der HABERENT-Planung angefertigt. 12
12. 2000 Naturschutzfachliches Gutachten „Lichterfelde Süd“ — Stechimmen. Dr. Christoph Saure im Auftrag der EIM GmbH (Vivico- Vorgängerin). 9
13. 2000 Naturschutzfachliches Gutachten „Lichterfelde Süd“. Aves et al. im Auftrag der EIM GmbH (Vivico- Vorgängerin). 8
14. um 2000 Verkehrskonzept und Wasser- Management für Lichterfelde-Süd. FGS — Forschungs- und Planungsgruppe Stadt & Verkehr im Auftrag der Vivico GmbH. 4
15. Nov. 2010 Fledermaus-Untersuchungen in Lichterfelde-Süd. G. Nessing im Auftrag der BGMR- Landschaftsarchitekten Berlin für *.  
16. Nov. 2010 Tierökologisches Gutachten zur Brutvogel-, Reptilien-, Amphibien- und Heuschrecken- Fauna in Lichterfelde-Süd. Büro UmLand im Auftrag der BGMR-Landschaftsarchitekten für *.  
17. Nov. 2010 Naturschutzfachlich-landschafts- planerische Untersuchung — Bestandsanalyse.
[Auszüge & Kritik]
BGMR-Landschaftsarchitekten Berlin im Auftrag des Investors Vivico/CA Immo. 5
    Eine „Master-Begutachtung“
durch unabhängige Wissenschaftler
gibt es bislang nicht !
 
 
Nachgetragen:
18. 1992 Landschaftsökologische Untersuchung „Parks Range“.
Teil I: Flora, Vegetationsstrukturen und Baumbestand.
H. Fugmann et al. im Auftrag des Bezirksamts Steglitz.  
19. 1993 Landschaftsökologische Untersuchung „Parks Range“.
Teil II: Avifauna und Geophyten.
H. Fugmann et al. im Auftrag des Bezirksamts Steglitz.  
20. 1993 Landschaftsplanerische Tragfähigkeits- Untersuchung „Parks Range“ und angrenzende Gewerbeflächen in Lichterfelde-Süd. Planungsgruppe Cassens + Siewert im Auftrag des Bezirksamts Steglitz. Unveröffentlicht.  
21. 1997 Bestandsaufnahme der Amphibien auf dem ehem. Truppenübungsplatz „Parks Range“ in Berlin-Lichterfelde. E. Lieke. Unveröffentlichtes Gutachten.  
22. 2000 Landschaftsplanerisches Gutachten zur Eingriffsbewertung für das Gebiet „Lichterfelde-Süd“ in Berlin-Steglitz.
Teil 1: Bestand und Bewertung.
M. Krauß et al. im Auftrag der EIM GmbH (später die VIVICO GmbH).  
 
Ab 2012 (Neue Planung durch die Groth-Gruppe):
  Juni 2012 Untersuchungen am „Tag der Artenvielfalt“. [Erste Ergebnisse] 20 unabhängige Wissenschaftler fanden in 24 Stunden über 861 Tier- und Pflanzen- Arten, darunter viel Schützenwertes.  
  27.07.2012 Bedeutung der ehemaligen Militärfläche „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd für die biologische Vielfalt im Land Berlin. Der Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege. Empfehlungen für die weitere Entwicklung.  
  2012 Hinweise zur Wertigkeit der Planfläche „Lichterfelde-Süd“ für die Bienen- und Wespen-Fauna. Büro für tierökologische Studien Dr. Christoph Saure. Unveröffentlicht. 14
  Dez. 2012 Studie zur Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets in Lichterfelde-Süd. Büro Fugmann & Janotta im Auftrag des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf.
[Hauptergebnis] [Zusammenfassung]
10
  Feb. 2013 Gutachten zum Verkehr. PST GmbH, Werder/Havel im Auftrag der Groth-Gruppe. [Ein Ergebnis]  
  2013 Flora & Fauna. Büro Müller, Köstler & Christoph im Auftrag der Groth-Gruppe. 11
  2013 Verkehr. Freie Planungsgruppe Berlin im Auftrag der Groth-Gruppe. 11
  2013 Untersuchung zum Vorkommen von Moorfrosch (Rana arvalis) und Knoblauchkröte (Pelabates fuscus) im Gebiet der „Weidelandschaft Lichterfelde-Süd“. K.-D. Kühnel im Auftrag des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf.  
  2013 Konzept- und Erlös-Studie — Quartier Lichterfelde-Süd. [Ein Auszug] BulwienGesa AG (107441) im Auftrag der Groth-Gruppe.  
  Nov. 2013 Städtebauliches und landschafts- planerisches Gesamtkonzept
(Masterplan Lichterfelde-Süd).
Teil 1: Naturschutzfachlicher Beitrag: Bestandsanalyse – Biotope und Bäume.
Büro Lützow-7 im Auftrag der Groth-Gruppe. Weitere Teile sind Anfang Juni 2014 nicht bekannt, insbesondere fehlt der Teil 0, in dem die Bebaubarkeit mit 39 ha festgestellt wurde.  
  Dez. 2013 Verkehrliche Erschließung von Lichterfelde-Süd. Stadtplanungsamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (Stapl 12).  
  Jan. 2014 Klimaschutz und Nachhaltigkeit beachten! Klimaschutzbeirat (KSB) des Bezirks Steglitz-Zehlendorf.  
  19.01.2014 Bauleitplanung "Lichterfelde-Süd": Schalltechnische Handlungsempfehlungen für die beteiligten Architekturbüros im Rahmen des Workshop-Verfahrens. ALB – Akustik-Labor Berlin im Auftrag der Groth-Gruppe.
Bericht-Nr. OSD 14.009.01 P.
 
  3.04.2014 Prüfbericht Nr. PU140401 zum von der Anhalter Bahn verursachten E-Smog. Pro-EMV GmbH (Strausberg) im Auftrag der Groth-Gruppe. 13
  8.07.2014 Entwicklung der Weidelandschaft und der geplanten randlichen Bebauung in Lichterfelde-Süd. Beschluß des Sachverständigenbeirats beim Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege. 16
  Aug. 2014 Klimaökologische Beurteilung der Entwürfe aus dem Städtebaulichen Workshop. GEO-NET Umweltconsulting GmbH (Hannover) im Auftrag der Groth-Gruppe. 15
  Jan. 2015 Flora und Fauna 2014. PlanWerkStadt Dipl.-Ing. Meermeier im Auftrag der Groth-Gruppe.  
  2015 Masterplan Lichterfelde-Süd. Büro Lützow-7 im Auftrag der Groth-Gruppe.  
  April 2015 Eingriffsfolgen-Abschätzung zur FNP- Änderung (11/95) in Lichterfelde-Süd. Büro Fugmann & Janotta im Auftrag des Senats.  
         
  ??? Boden-Untersuchungen + Altlasten 1. (noch unklar).   
  ??? Boden-Untersuchungen + Altlasten 2. (noch unklar).   
         
         
         
         
Fußnoten:
  1) Nur im Nordteil des Planungsgebiets, also ohne den US-Truppenübungsplatz „Parks Range“.
  2) Angefertigt im Auftrag der „Umweltschutzinitiative Lichterfelde-Süd“ (ULS) im Zuge der Landschaftsplanung XII-(L)-2.
  3) Es ist unklar, inwieweit diese Untersuchung mit Punkt 1 identisch ist.
  4) Das entstand im Rahmen des HABERENT-Projekts in Lichterfelde-Süd.
  5) Diese Analyse ist bislang unpubliziert. Sie soll erhebliche Lücken aufweisen.
  6) Im Rahmen dieses Projekts entstanden für Lichterfelde-Süd auch etliche Landschaftsplan-Entwürfe.
  7) Erforschte die seltenen Amphibien wie Kreuzkröten und Wechselkröten.
  8) Enthält Kapitel über Avi-Fauna (Vogelwelt), Amphibien und Reptilien sowie Heuschrecken.
  9) SAURE konnte in Lichterfelde-Süd allein 230 aller 800 stechenden Bienen- und Wespenarten Deutschlands nachweisen.
10) Der Senat versuchte offensichtlich Einfluß zu nehmen, wie aus einer Kl. Anfrage vom 11.10.2012 hervorgeht.

11) Angekündigt am 6.11.2012 von Klaus Groth im Stadtplanungsausschuß.
12) Beteiligt war u. a. Dipl.-Biol. M. Krauß. EIM = Eisenbahn Immobilien Management GmbH (Tochter der Deutschen Bahn AG).
13) Die am Rande der Bahnanlage gemessene elektromagnetische Strahlung (E-Smog) liegt weit unter den Grenzwerten.
14) Die Liste aller nachgewiesenen Immen-Arten ist im Anhang II des Fugmann/Janotta-Gutachtens zu finden.
15) Es wird nur den Klimafolgen für die nähere Umgebung nachgegangen.
16) Dieser Beschluß wurde mit Schreiben vom 15.9.2014 mitgeteilt.



A N G E O R D N E T !

West-Berliner Baunutzungsplan von 1961

Bezirk Zehlendorf und Steglitz mit Lichterfelde-Süd.

Baunutzungsplan Lichterfelde-Süd von 1961
^   Ausschnitt aus dem West-Berliner Baunutzungsplan (BNP) von 1961 mit Lichterfelde-Süd. Das Maß der baulichen Nutzung ist im BNP durch die Art der Umrandung der Flächen angegeben. Das heutige Planungsgebiet südlich der Thermometer- Siedlung ist hier baurechtlich – und das gilt bis heute (2012) – als „Baulandreserve“ (weiße Fläche) ausgewiesen. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [BNP-Legende] [Gesamter BNP von 1961]   (Repro: 2011 – khd)


Legende zum Baunutzungsplan von 1961



Flächennutzungsplan Lichterfelde-Süd 1994

Bezirk Zehlendorf und Steglitz mit Lichterfelde-Süd / Stand: Dezember 2011 / Mit Bürger-Kritik.

Flächennutzungsplan Lichterfelde-Süd von 2011
^   Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011). Der Teil Lichterfelde-Süd entstand bereits 1994. Es ist keine Frage, dieser Alt-FNP muß im Bereich südlich der Thermometer-Siedlung (ThS) geändert werden, um endlich (diskutiert wird nun schon seit 40 Jahren!) den festgestellten Bedarf der Anwohner an Naherholungsflächen und die längst erkannten Belange des Naturschutzes zu sichern. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [Gesamter FNP von 2011/12]

Es bedeutenGE = Gewerbliche Baufläche. M2 = Gemischte Baufläche (Wohnen und Gewerbe). W2 = Wohnbaufläche mit GFZ bis 1,5. W4 = Wohnbaufläche mit GFZ bis 0,4, also wohl vorwiegend Einfamilienhäuser. [FNP-Legende]
GFZ = Gechoßflächenzahl = Erlaubte Gechoßfläche / Grundstücksfläche in qm. [Erläuterung der FNP-Darstellungen]   (Repro: 2012 – khd)

Geplante FNP-Änderung

      FNP-Entwurf von 2001
^   FNP-Entwurf von 2001 mit „2. Thermometer- Siedlung“.   (Grafik: 2012 – khd)
      20.11.2012 (pls). Außer diesem 1994 festgesetzten FNP wurde vom Senat ab 1995 unter der Bezeichnung 11/95 für die HABERENT/VIVICO- Planung eine weitere FNP-Änderung für Lichterfelde-Süd in Angriff genommen. Es fanden dazu auch 1999 und 2001 öffentliche Auslegungen der Entwürfe statt. Diese FNP-Änderung wurde aber nicht abgeschlossen. Allerdings fand sie Eingang ins Landschaftsprogramm von 2004, das damit fehlerhaft wurde.

      Der Entwurf enthielt südlich der Thermometer-Siedlung hochhausfähige Wohnbauflächen vom Typ W2 und im südlichen Teil („Parks Range“) — wenig naturschonend — Wohnbauflächen vom Typ W3. Am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd und längs der Bahntrasse sowie der Osdorfer Straße waren außerdem Mischbauflächen vom Typ M2 vorgesehen. Nur die bereits vorhandenen beiden Wälder und ein schmaler Streifen an der Stadtgrenze zu Brandenburg waren als GRÜN ausgewiesen, was weniger als im FNP von 1994 war.

      Es wird erwartet, daß der heutige Grundstückseigentümer — die Groth-Gruppe — beim Berliner Senat darauf drängt, diese unvollendete Flächennutzungsplan-Änderung von 2001 ab 2013 als Voraussetzung zur Baurecht-Erlangung zu realisieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Berliner Abgeordnetenhaus einem derart naturzerstörenden Gefälligkeits-Plan die Zustimmung erteilen wird.


 

Kritik an diesem FNP von 1994:

LICHTERFELDE-SÜD – 25. Februar 2012 (pep/wop/khd). Die Amts-Planer, die diesen FNP für Lichterfelde-Süd ‚verordneten‘ müssen entweder Tomaten auf den Augen gehabt haben oder alles durch eine partei(po)li(tis)che Brille gesehen haben. Denn . . .
  • Zunächst fällt auf, daß die beiden Kulturstandorte (ev. und kath. Gemeindehäuser) in der Thermometer-Siedlung in diesem FNP nicht vorkommen [Ed-20.4.2012: ok, die Gedächtniskirche ist auch nicht im FNP, also ist das ein grundsätzlicher, ein systematischer Fehler des Berliner FNPs].

  • Auch der Standort der Mercator-Grundschule kommt im FNP nicht vor. Soll das etwa bedeuten, diese zentral gelegene Schule wird zugunsten eines größeren Schul-Neubaus südlich der Réaumurstraße (im W2) aufgegeben?

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  • Dann kommt auch der kleine wertvolle Wald in der Südecke zwischen Landesgrenze zu Brandenburg und dem alten Teltow-Osdorfer-Weg (war öffentliche Straße) im FNP nicht vor.

  • Es bleibt unklar, was das Symbol in der Grünfläche (unterhalb von „W2“) bedeutet. In diesem Bereich sieht der 1984 vom Bezirksamt Steglitz erarbeitete Entwurf des Landschaftsplans XII-L2 ein „Flächenhaftes Naturdenkmal“ vor — und dabei sollte es auch bleiben.

  • Da die Bebauungspläne für die Thermometer-Siedlung XII-134a und XII-134b sowie für die Woltmann-Siedlung XII-101a, XII-101b und XII-101c rechtskräftige Pläne (Rechtverordnungen) sind, besteht für diese Wohngebiete am Stadtrand eine sehr starke Rechtsposition, die bei den anstehenden Planungen für das 110-Hektar-Areal südlich der Thermometer- Siedlung unabdingbar zu berücksichtigen ist.

    Und das heißt u. a., daß genau auf dieser Fläche das seit 1985 anerkannte große Defizit an Naherholungsflächen für die beiden Wohngebiete mit Priorität abgebaut werden muß. Laut BVV-Vorlage des Bezirksamts Steglitz (Drucksache-Nr. 1093) vom 5.12.1988 hatte deshalb die Steglitzer Bezirksverwaltung bereits mit Verhandlungen über den Ankauf bzw. die Anmietung einer rund 37 Hektar großen Teilfläche im Nordteil des Planungsgebiets begonnen, um dort den öffentlichen Verpflichtungen (Wege und Naherholung) nachkommen zu können.

    Ob allerdings das in diesem FNP ausgewiesene „Grün“ nach Größe und Lage ausreichend ist, muß bezweifelt werden. Das muß in einem förmlichen Landschaftsplanverfahren, das notfalls auch Veränderungverbote erlaubt, mit Experten schleunigst geklärt werden.

  • Daß in dieser Hinsicht dieser FNP nicht anwohnerfreundlich ist, wird durch das Fehlen einer Grünanbindung bis zur Celsiusstraße besonders deutlich. Solche Ausweisungen von Grünverbindungen werden anderenorts im FNP vorgenommen, beispielweise etwas nordöstlich vom Planungsgebiet — und warum hier nicht? Zumal im Zuge dieser Grünverbindung zur Thermometer-Siedlung auch noch der dort derzeit verrohrte Stangenpfuhlgraben wieder ausgegraben werden könnte.

  • Dieser FNP sieht auf dem Areal südlich der Réaumurstraße/Landweg eine Gesamtfläche fürs Wohnen (W2 + W4 + M2) vor, die größer als die Thermometer-Siedlung ist. Will man das wirklich? Gibt es bereits eine solide soziologische Studie, die einen derartig großen Zuwachs an Wohnungen an diesem Standort stadtplanerisch gutheißt?

    (MERKPOSTEN: Hier fehlt noch eine Aussage zum sozialen Brennpunkt, der vor allem durch eine bewußt vom Berliner Senat herbeigeführte soziale Entmischung entstand und durchs mieterfeindliche Agieren der eigennützigen GSW seit 2004 befördert wird).

  • Wer mit einem Viertel-Zirkelschluß eine M2-Fläche auf dem Zeichenpapier des FNP plaziert, weiß offenichtlich nicht so recht, was er hier in welchem Umfang eigentlich will. Richtig ist wohl, daß in der Nähe zum S-Bahnhof Lichterfelde-Süd ein kleines Geschäftszentrum entstehen sollte. Das kann aber auch in einem Wohngebiet vom Typ W3 realisiert werden.

  • Die Ausweisung einer Wohngebietsfläche vom Typ W2 an der Réaumurstraße und dem Landweg bedeutet, eine mögliche Bebauung mit Hochhäusern, wie in der Thermometer-Siedlung. Das ist am Stadtrand nicht mehr wünschenswert (Hochhäuser — auch zum Wohnen (!) — sollten nur noch in der Innenstadt, u. a. am Alexanderplatz entstehen). Deshalb sollte hier — und um jegliche derartige Begehrlichkeiten auzuschließen — von vornherein eine Wohnbaufläche vom Typ W3 (GFZ nur bis 0,8) ausgewiesen werden, wobei dessen südliche Begrenzung im vorzuschaltenden Landschaftsplanverfahren durch den Bezirk geklärt werden muß. Zu bedenken ist außerdem, ob es am Landweg nicht bei dem vorhandenen durchgrünten Gewerbegebiet bleiben soll, denn dieses bietet etliche Arbeitplätze vor Ort.

  • An der W4-Fläche verblüfft, daß die Planer hier keine „landschaftliche Prägung“ vorgeschrieben haben. Sie ist aber in jedem Fall zu groß geraten, denn im Süden würde durch den Bau von reichlich Einfamilienhäusern die vorhandene „bedeutsame halboffene Weidelandschaft“ (siehe dazu die LSG-Empfehlung des Sachverständigenbeirats für Naturschutz vom September 2010) endgültig zerstört werden.

  • Diese große GE-Fläche ist hier fehl am Platze. Allenfalls angemessen wäre, daß sich an der vorhandenen Stichstraße — an der westlichen Seite hin zur Anhalter Bahn — kleinere Gewerbebetriebe mit örtlicher Bedeutung ansiedeln können. Vorstellbar und wünschenswert wäre hier auch der Bau einer Einrichtung zur Ausbildung von Lehrlingen in handwerklichen Berufen, z. B. durch die Deutsche Bahn AG. Will man aber ein Mehr an gewerblicher Fläche (GE), dann kommt dafür nur ein Streifen längs des Landwegs und der (vorderen) Osdorfer Straße in Betracht. Im B-Plan wären dann für diese Bereiche wegen der benachbarten Wohngebiete eindeutige Umweltauflagen festzusetzen.

  • Der Kardinalfehler dieses FNP ist, daß die inzwischen am Stadtrand auf dem ehemaligen US-Truppenübungsplatz „Parks Range“ entstandenen sehr wertvollen Biotope nicht adäquat (nach dem Berliner Naturschutzgesetz) berücksichtigt worden sind, obwohl bereits das Berliner Landschaftsprogramm von 2004 den Weg zu einem „Landschaftspark Lichterfelde-Süd“ wies.

    Dieses ignorante Nicht-Berücksichtigen wird daran deutlich, daß sowohl die GE-Fläche (Gewerbe) als auch die W4-Fläche (vorwiegend Einfamilienhäuser) weit in das künftig als Landschaftsschutzgebiet (LSG) zu schützende Areal hineinreichen. Das ist in Zeiten von GPS-Koordinaten-Ermittlung für jedermann schlichtweg peinlich [Ed-22.5.2012: kein Wunder, Berlins Senat ist ja inzwischen für seine unglaublichen und bürgerfeindlichen Irrationalitäten bekannt: GSW-Verkauf, Mieterpolitik, S-Bahn, BER-Flughafen u.s.w., u.s.f.].

Angesichts dieser Fülle von eklatanten — auch handwerklichen — Planungsfehlern der Senatsverwaltung ‚schreit‘ alles danach, ein ordentliches Landschaftsplanverfahren nach dem Berliner Naturschutzgesetz vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf durchführen zu lassen, bevor sich der Senat mit der erneuten Änderung des FNP für Lichterfelde-Süd befaßt. Im übrigen sei den Senatsplanern dringend geraten, sich einmal das Planungsgebiet aus der Hubschrauber- Perspektive ganz genau anzuschauen . . .


[Fortsetzung des FNP-Verfahrens]



Städtebauliche Entwicklungsbereiche

Ein Instrument des Baurechts zur Durchsetzung von Belangen der Allgemeinheit /
Eine Option für Lichterfelde-Süd?

LICHTERFELDE-SÜD – 2. Februar 2013 (khd). Die im Baugesetzbuch weiter hinten ab § 165 geregelten „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (Entwicklungsbereiche bzw. Entwicklungsgebiete) sind allgemein nicht so bekannt, denn sie werden in der Praxis nur in besonderen städtebaulichen Situationen angewendet.

      Auch in Berlin wurde dieses Instrument der Stadtentwicklung angewandt. So entstand nach diesem Prinzip das Regierungsviertel in Mitte. Aber auch anderenorts in Berlin wurden seit den 1990er-Jahren Stadtviertel auf dieser Basis entwickelt und gebaut, wie auf der Senats-Seite „Archiv: Entwicklungsgebiete“ nachzulesen ist.

      Für Lichterfelde-Süd wird seit Ende der 1970er-Jahre städtebaulich geplant und wieder verworfen. Im Vordergrund standen dabei immer wieder erhebliche Nutzungskonflikte. Dennoch ist nicht bekannt, daß jemals die politische Absicht bestand, das gut 100 Hektar große Gebiet südlich der Thermometer-Siedlung im Rahmen eines gesetzlichen „Entwicklungsgebiets“ behutsam im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln. Erst im Januar 2013 wies ein anonymer Stadtplaner im FORUM auf diese bestehende Möglichkeit hin.

Bedeutung von Entwicklungsgebieten

In
Wikipedia heißt es dazu:
„Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind städtebauliche Neuordnungen in fest umgrenzten Entwicklungsgebieten in Städten und Dörfern entsprechend den §§ 165 ff. im Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuch (BauGB).

Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und für die Entwicklung der Gemeinde von besonderer Bedeutung sein. Dieses Instrument des Städtebaurechts wurde erstmals durch das Städtebauförderungsgesetz vom 27. Juli 1971 in Deutschland eingeführt.“
      Eine solche Entwicklungsmaßnahme darf also nur durchgeführt werden, wenn sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient. Außerdem muß sie eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde haben. Dies trifft insbesondere zu auf Maßnahmen zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohnungen und Arbeitsstätten sowie zur Errichtung von Gemeinbedarfseinrichtungen (auch notwendige Naherholungsflächen).

Der Weg zum Entwicklungsgebiet

      Um solche Entwicklungsmaßnahmen für ein (noch weitgehend brachliegendes) Gebiet durchführen zu können, sind zunächst vorbereitende Untersuchungen erforderlich, die von der Gemeinde beschlossen werden müssen. In Berlin wäre dafür der Senat und das Abgeordnetenhaus zuständig. Mit diesem Beschluß sind alle bis dahin bestehenden Planungen blockiert, und der Wert der betroffenen Grundstücke ist eingefroren.

      Nach Abschluß der Voruntersuchungen und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse beschließt die Gemeinde eine Entwicklungssatzung für das Gebiet, in der u. a. die Ziele, die Begrenzung des Gebiets, die Durchführung und der Finanzierungsrahmen festgelegt werden. In den meisten Fällen wird die Gemeinde die eigentliche Entwicklung einem Träger übertragen, der treuhänderisch für sie tätig wird. Als Entwicklungsträger werden meistens städtische Unternehmen ausgewählt oder neu gegründet, um genügend Kontrolle zu behalten.

Finanzierung einer Entwicklung

      Eine Entwicklungsmaßnahme wird hauptsächlich aus dem Wertzuwachs der betroffenen Grundstücke finanziert. Erwirbt eine Gemeinde Grundstücke in einem Entwicklungsgebiet, dann muß sie dafür nur den Wert bezahlen, der ohne Aussicht auf Baurecht zustande gekommen wäre.

      EB-Bilanz in PDF
^   Bilanz 2007 der Berliner Entwicklungsbereiche mit vielen Infos. (1,7 MB PDF)
      Die Gemeinde muß aber nicht kaufen, denn der bisherige Eigentümer muß dann nach Abschluß der Entwicklung einen Ausgleichsbetrag in Höhe der Differenz von Anfangs- und Endwert an die Gemeinde entrichten. Außerdem kann eine Entwicklungsmaßnahme auch noch im Rahmen der staatlichen Städtebauförderung unterstützt werden.

Mitwirkung Betroffener ist vorgeschrieben

      Anders als bei einer nur per Bauleitplanung vorgenommenen Entwicklung eines Gebietes müssen bei einer solchen Ausweisung eines städtischen Entwicklungsbereichs (auch „Entwicklungsgebiet“ genannt) die unmittelbar Betroffenen an den Planungen und deren Ausführung beteiligt werden (Mitwirkung nach § 169
BauGB).

      Für das 100-Hektar-Gelände in Lichterfelde-Süd bedeutet das beispielsweise: Auch alle dort heute ansässigen Gewerbetreibenden und der Holderhof müssen an den Planungen durch gewählte Interessenvertreter beteiligt werden. Im bislang von den Investoren organisierten Planungsprozess, der ausschließlich auf das begehrte Baurecht abzielt, wurden deren Belange de facto von Investoren und Politik ignoriert.

      In Steglitz hat man in den 1980er-Jahren mit einer solchen gesetzlichen Betroffenen- Beteiligung recht gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn es damals um die Sanierung der Woltmann- Siedlung östlich der Thermometer- Siedlung ging, könnte daran angeknüpft werden, um für Lichterfelde-Süd wirklich sozial und naturverträglich planen zu können. Man darf außerdem nicht aus dem Auge verlieren — was damals schon Thema war, daß es in Lichterfelde-Süd neben neuen Wohnungen und Naherholung auch Arbeitsstätten geben muß.

      In Berlin wurde 1995 für die Beteiligung der Betroffenen bei Entwicklungsmaßnahmen auf das bereits bei den Berliner Sanierungsgebieten bewährte Verfahren zurückgegriffen. Danach wurde eine Betroffenenvertretung gebildet, die sich aus Grundstückseigentümern, Pächtern, Mietern und Gewerbetreibenden zusammensetzte und von ihnen gewählt wurde. Die Sprecher dieser Betroffenenvertretung bildeten zusammen mit Vertretern der Senatsverwaltung und des Bezirksamts einen „Entwicklungsbeirat“, der regelmäßig tagte. Dessen Anregungen flossen in die Entscheidungsfindung der Verwaltung und des Entwicklungsträgers ein.

Vorbild Potsdam

      Es wird gesagt, daß in (neo-liberalen) Zeiten der starken staatlichen Förderung von „Public-Private-Partnership“ (PPP) solche förmlichen Ausweisungen von Entwicklungsbereichen nur „stören und kontraproduktiv“ seien. Deshalb
fordern Immobilien-Lobbyisten ganz aktuell die ersatzlose Streichung des § 165 BauGB (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen). Sie sagen, es habe sich gezeigt, daß der „Staat kein guter Bauherr“ sei und verweisen auf das Beispiel des Berliner Flughafens.

      Die Stadt Potsdam beweist gegenwärtig das Gegenteil. Dort soll demnächst ein neuer Stadtteil genau auf diese Art und Weise des § 165 BauGB entwickelt werden: „Vom Problemgebiet zum Stadtteil“ (Potsdamer Neueste Nachrichten vom 22.1.2013). Warum sollte das nicht auch für Lichterfelde-Süd möglich sein?

Mehr zum Thema Entwicklungsbereiche:
[00.11.2007: Bilanz der Berliner Entwicklungsbereiche]  (Berliner Senat)
[01.10.2010: Konversion ehemaliger Militärflächen]  (Boorberg-Verlag)
[22.01.2013: Vom Problemgebiet zum Stadtteil]  (PNN)




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