PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 30

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    Stand:  17.5.2014   (30. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_30.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2014       [Artikel-Übersicht 2014]
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S O Z I A L W O H N U N G E N

Sozialwohnungen zu teuer für Hartz-IV

PARADOX: Die neuen Sozialwohnungen in Berlin sind teilweise so teuer, dass sie für Hartz IV-Empfänger nicht geeignet sind. Viele mehrköpfige Familien werden keine geförderte Wohnung beziehen können, ergaben Modellberechnungen.

Aus:
Berliner Zeitung, 13. April 2014, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original=xxx]

BERLIN. Mit seiner Wohnungsbauförderung will der Senat insbesondere preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Menschen bereitstellen, doch das wird nur bedingt gelingen. Vor allem der Neubau größerer Wohnungen wird trotz Förderung so teuer sein, dass diese für Hartz-IV-Bezieher nicht geeignet sind. Das geht aus Modellrechnungen der Senatsbauverwaltung hervor, die für das Abgeordnetenhaus erstellt wurden.

Wohnungen mit Quadratmetermieten von 6,50 und 7,00 Euro kalt sind danach für Drei- und Vierpersonen-Haushalte nicht „WAV-fähig“, wie es im Fachjargon heißt. Das Kürzel WAV steht für die Wohnaufwendungsverordnung, in der die Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger festgeschrieben sind. Nicht WAV-fähig bedeutet, dass die Mieten vom Jobcenter nicht übernommen werden. Wohnungen mit Mieten von 7,50 Euro sind laut Bericht nur für Einpersonenhaushalte geeignet, für Haushalte mit zwei, drei und vier Personen aber nicht.

Grüne kritisieren Senat

Ein Beispiel: Für einen Vierpersonenhaushalt werden 703 Euro Warmmiete monatlich vom Jobcenter übernommen. In der Modellrechnung kostet eine 84,5 Quadratmeter große Wohnung für vier Personen mit einer Kaltmiete von 6,50 Euro und Betriebskosten von 2,10 Euro je Quadratmeter aber 726,70 Euro. Damit ist sie für Hartz-IV-Bezieher nicht geeignet.

Das Förderkonzept des Senats sieht vor, dass jedes Jahr 1000 neue Wohnungen mit Darlehen in Höhe von 64 Millionen Euro unterstützt werden. Die Anfangsmieten liegen zwischen 6 und 7,50 Euro je Quadratmeter. Die Mieten dürfen alle 2 Jahre um 20 Cent je Quadratmeter steigen. Der Förderzeitraum, für den diese Mietpreisbindung gilt, beträgt 20 Jahre. Innerhalb dieser Zeit ist das Darlehen zurückzuzahlen. Mit den Rückflüssen sollen wieder neue Sozialwohnungen gefördert werden. Neue Wohnungen, die ohne Förderung entstehen, sind für Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen kaum erschwinglich. Sie kosten in der Regel mindestens 8 bis 10 Euro je Quadratmeter kalt.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisiert die neue Förderung als Alibi-Programm. Es sei „zu wenig, und wenn es dann nicht mal die richtigen Leute erreicht, ist es nichts wert“, sagte er. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigt die neue Förderung. Die förderfähigen Wohnflächen seien bereits niedriger angesetzt als früher. Dadurch seien im Ergebnis bei den Einpersonenhaushalten, welche ja den überwiegenden Anteil der Hartz-IV-Empfänger ausmachten, auch Mieten von 7,50 Euro übernahmefähig.

Fast 320 Euro für 42 Quadratmeter

Im Unterschied zu den übrigen Wohnungen in Landesbesitz fallen die neuen Sozialwohnungen, die von landeseigenen Unternehmen errichtet werden, nicht unter die Regelungen des Mietenbündnisses. Damit gilt für sie die darin vereinbarte Mietenbremse nicht. Laut Bündnis dürfen die Kaltmieten nach einer Mieterhöhung unter bestimmten Bedingungen 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen. Laut Senat müssen die neuen Sozialwohnungen nicht unter das Mietenbündnis fallen, weil die geplanten Mieterhöhungen eine finanzielle Überforderung der Bewohner ausschließe.

Tatsächlich dürfte noch ein anderes Motiv eine Rolle spielen. Wer in den Genuss der Mietentlastung kommen will, muss mit seinem Verdienst innerhalb der Einkommensgrenzen des Bundes für einen Wohnberechtigungsschein liegen. Die Grenze ist für einen Einpersonenhaushalt mit einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro monatlich jedoch so niedrig, dass bei einer anfänglichen Quadratmetermiete von 7,50 Euro die 30-Prozent-Schwelle schon erreicht wäre. Denn eine 42,5 Quadratmeter große Sozialwohnung kostet 318,75 Euro. Das sind fast 32 Prozent bei 1.000 Euro brutto. Die Mieter hätten also Anspruch auf eine Preisreduzierung.



SPD will 400.000 landeseigene Wohnungen

In Berlin soll die Anzahl landeseigener Wohnungen von derzeit rund 286.000 auf 400.000 erhöht werden. Das fordert die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Statt 1.000 Sozialwohnungen jährlich wollen die Sozialdemokraten 5.000 pro Jahr errichten / [Ed: hm, wie wär’s mit dem Rückkauf eines Teils der GSW-Wohnungen?]

Aus:
Berliner Zeitung, 14. April 2014, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN (UP). Innerhalb der SPD werden Forderungen laut, den Berliner Wohnungsmarkt deutlich stärker zu beeinflussen als es die rot-schwarze Koalition bisher verabredet hat. Während sich SPD und CDU in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt haben, die Zahl der landeseigenen Wohnungen in dieser Legislaturperiode durch Neubau oder Zukauf von rund 270.000 auf 300.000 aufzustocken, fordert die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf mittelfristig sogar 400.000 Wohnungen in Landes-Besitz.

Die von der Koalition geplante Aufstockung auf 300.000 Wohnungen betrachte man „nur als einen ersten Schritt“, heißt es in einem Antrag der Kreisdelegiertenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf für den SPD-Parteitag am 17. Mai. Um den Wohnungsmarkt beeinflussen zu können und die eigenen sozialpolitischen Ziele zu gewährleisten, sei mittelfristig ein Anteil von 20 Prozent der Mietwohnungen in Landesbesitz notwendig. Das sind 400.000 [Ed: Experten sagen, es sollten sogar 25 % (500.000 Wohnungen) sein, um den privaten Miethaien wirklich Paroli bieten zu können].

Kein Grund zur Freude

Zuerst sollte der Anteil der landeseigenen Wohnungen in all jenen Bezirken erhöht werden, in denen es weniger als 20 Prozent Sozialwohnungen oder Unterkünfte in kommunalem Besitz gebe. „Für uns ist die kommunale Wohnungswirtschaft der Garant für eine soziale Durchmischung der Stadt“, heißt es in dem Antrag. Deshalb setze man sich für die Stärkung der städtischen Unternehmen ein.

Eine Sichtweise, die innerhalb der SPD nicht immer anzutreffen war. Vor 10 Jahren hatte die SPD in der Regierung mit der Linken noch die GSW, das größte landeseigene Unternehmen mit rund 65.000 Wohnungen, an Finanzinvestoren verkauft. Eine Entscheidung, die heute von vielen als Fehler betrachtet wird. Mittlerweile ist die GSW an die Börse gegangen und wurde von der Deutschen Wohnen geschluckt – die Anleger wurden mit der Aussicht auf ein „signifikantes Potenzial für weiteres Mietwachstum“ gelockt.

Dass zurzeit viele neue Wohnungen in Berlin entstehen, ist für die Sozialdemokraten aus dem City-Bezirk noch kein Grund zur Freude. Denn hier werde „lediglich ein finanzstarkes Segment durch die zumeist privaten Investitionen bedient“.

Entscheidend sei, für wen neu gebaut werde, heißt es in dem Antrag für den Parteitag. Dies sollten nach Ansicht der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf besonders diejenigen sein, die sich nicht selbst mit Wohnraum versorgen können. Die Zahl der neu zu bauenden Sozialwohnungen soll denn auch von jetzt 1.000 auf 5.000 pro Jahr steigen.

Bezahlbare Wohnungen als Ziel

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf will der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht freien Lauf lassen. „Ohne sozialdemokratische Initiative und Intervention führt ein ungesteuerter Wohnungsmarkt zu weiter fortschreitender Gentrifizierung“, heißt es in dem Antrag. Um die ökonomisch Schwachen zu schützen sollten „alle rechtlichen Instrumente“ ausgenutzt werden. Dazu gehört nach Darstellung der Sozialdemokraten aus dem City-Bezirk neben der geplanten Mietpreisbremse und dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dieses Verbot, das bislang von der CDU verhindert wird, müsse „endlich“ vom Land Berlin erlassen werden. Am Ende gehe es um ein Ziel: „Wir wollen erreichen, dass die Mietpreise für möglichst alle bezahlbar werden und bleiben.“



M A N A G E R - I N Z U C H T

Zurück im Mauerpark

Ex-CA Immo-Manager Henrik Thomsen jetzt Geschäftsführer der Groth-Gruppe.
[Interview von 2001] [2011 zu Lichterfelde-Süd]

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Mitte) – Nr. 16/2014, 16. April 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

GESUNDBRUNNEN (DJ). Der frühere Berlin-Chef der österreichischen Immobilien-Investmentgesellschaft CA Immo, der mit dem Senat das Mauerpark-Tauschgeschäft ausgehandelt hat, ist jetzt Top-Manager bei der Groth-Gruppe, die das umstrittene Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke baut.

Grün gegen Bauland. Das war der Deal, auf den sich Senat, Bezirk und der Eigentümer der Mauerpark-Erweiterungsflächen auf Weddinger Seite, der Immobilienkonzern CA Immo, 2012 geeinigt haben. Berlin bekommt die 7 Hektar Brachland zwischen Gleimbrücke und Bernauer Straße zur Parkerweiterung, wenn CA Immo für das 3,5 Hektar große Gebiet nördlich der Gleimbrücke Baurecht für ein Wohngebiet mit über 500 Wohnungen bekommt, so das Tauschgeschäft.

Ausgehandelt wurde der Vertrag vom damaligen CA Immo Berlin Chef Henrik Thomsen. Der Grün-gegen-Baurecht-Kompromiss ist seit Jahren umstritten; etliche Bürgerinitiativen kämpfen dagegen. Als Eigentümer der ehemaligen Bahnflächen hatte Thomsen damals wiederholt gesagt, dass die rund 10 Hektar Fläche auf Jahrzehnte Gewerbegebiet bleibe, wenn der Baukompromiss nicht zustande komme [Ed: obwohl das ganze Gelände im Berliner FNP als Dauer-"Grün" augewiesen ist].

Kurz nach Abschluss des sogenannten Mauerparkvertrages hatte CA Immo bekanntgegeben, dass Bauunternehmer Klaus Groth das 3,5 Hektar große Gebiet neben dem Kinderbauernhof gekauft hat und dem städtebaulichen Vertrag beigetreten ist. Selbst kompromissbereite Mauerparkinitiativen lehnen Groths Wohnungspläne mittlerweile ab. Als Mauerpark-Allianz machen jetzt alle gegen das Bauprojekt mobil und versuchen das Viertel mit rund 530 Wohnungen zu verhindern. Dass Thomsen jetzt Geschäftsführer der Groth-Gruppe ist, kommentiert Hartmut Bräunlich, Sprecher der Maurpark-Allianz, so: "Vielleicht ist das die Belohnung für das Mauerpark-Geschenk."

Projektentwickler Klaus Groth baut unter anderem auch in der Europacity an der Heidestraße oder in der Lehrter Straße, alles Grundstücke, die einst der CA Immo gehörten. Die börsennotierte Immobilienfirma aus Wien hatte vor über 6 Jahren das Unternehmen Vivico für über 1 Milliarde Euro gekauft, aus der die Vivico Real Estate GmbH und später die CA Immo Deutschland GmbH wurde.

Die Vivico war 2001 gegründet worden, um Tausende ehemalige Liegenschaften der einstigen Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn, die für den Bahnbetrieb nicht mehr gebraucht wurden, zu vermarkten. Vivico-Eigentümer waren das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), ein Sondervermögen des Bundes, und die Bundesrepublik Deutschland. Viele der ehemaligen Eisenbahnflächen, die heute der CA Immo gehören, liegen in hochlukrativen Innenstadtlagen.

Wie die Groth-Gruppe mitteilte, wird Ex-CA Immo-Manager Henrik Thomsen Geschäftsführer für den Bereich Technik und Projektentwicklung. "Sein Know-how sowie seine Erfahrung in der Projektenwicklung und insbesondere in der Entwicklung von Quartieren wird unsere Kompetenz ideal ergänzen", sagt Klaus Groth, geschäftsführender Gesellschafter der Groth Gruppe.



Zwangsabgabe für Hauseigentümer

Grundbesitzer sollen für mehr Attraktivität bezahlen /
[Ed: Dieses geplante Gesetz sollte Muster für eine Lösung der immer drängender werdenden Nahversorgungsprobleme in Kiezen sein, wie sie
beispielsweise in Lichterfelde-Süd schon seit gut 10 Jahren zu beobachten sind, ohne daß sich die Politik damit ernsthaft auseinandersetzte].

Aus: Berliner Morgenpost, Wochenend-Extra, 19. April 2014, Seite 2 (Berlin). [Ausführlicher MOPO-Artikel vom 16.4.2014]

BERLIN (BM). Die SPD-CDU-Koalition im Abgeordnetenhaus will die Geschäftsstraßen in Berlin stärken. Sie bringt ein Gesetz ein, mit dem die Einführung sogenannter Standortgemeinschaften geregelt wird. Den Gemeinschaften soll ermöglicht werden, Projekte umzusetzen, die die Attraktivität der Straße erhöhen und dem Einzelhandel nutzen. Zum Beispiel für neue Blumenkübel oder Sitzbänke. Das Besondere: Die Finanzierung übernehmen alle Grundstückseigentümer in diesem Bereich, die Abgabe ist verpflichtend.

Allerdings sehen SPD und CDU mehrere Hürden vor, die vor einer Fälligkeit einer Pflichtabgabe genommen werden müssen. Wer ein solches Projekt etwa in einem Teilabschnitt einer Einkaufsmeile beantragen will, muss die Zustimmung von mindestens 15 % der Hauseigentümer dort haben. Diese müssen zugleich mindestens 15 % Gesamtgrundstücksfläche in diesem Bereich repräsentieren.

Dann soll das Projekt auf einem öffentlichen Erörterungstermin vorgestellt und diskutiert werden. Anschließend werden die Antragsunterlagen einen Monat lang öffentlich ausgelegt und ins Internet gestellt. Wenn in dieser Zeit die Eigentümer von mehr als einem Drittel aller Grundstücke oder von mehr als einem Drittel der Gesamtgrundstücksfläche ihre Zustimmung verweigern, ist der Antrag abgelehnt.

Der Einzelhandel in historisch gewachsenen Straßen leide gegenüber professionell und zentral verwalteten Shopping-Malls unter Wettbewerbsnachteilen, begründen die Abgeordneten Stefan Evers (CDU) und Frank Zimmermann (SPD) den Gesetzentwurf. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ in Berlin habe noch nicht abschließend zum Gesetzentwurf beraten, sagte Sprecher Dieter Blümmel.

Die Meinung der Mitglieder sei gespalten. Einige würden die „Zwangsabgabe“ ablehnen, andere würden begrüßen, dass es „Trittbrettfahrer“ künftig schwerer hätten. Sie ärgerten sich, wenn sie sich an gemeinsamen Investitionen beteiligen, der Hauseigentümer nebenan aber nicht. Vorstände mehrerer Geschäftsstraßen, etwa am Kudamm, Friedrichstraße sowie Tempelhofer und Teltower Damm hätten großes Interesse an einem solchen Gesetz, sagten Evers und Zimmermann.



M Ü L L E R   W E I S S   V O N   F F H - A R T E N

Neues von der Fledermaus

Der Bau der sogenannten ,,Einheitswippe" auf dem Schlossplatz verzögert sich. Das liegt an schützenswerten Fledermäusen und historischen Mosaiken in den Gewölben. Stadtentwicklungssenator Müller weist jetzt die Kritik von Kulturstaatsministerin Grütters zurück / [Ed: in Sachen Lichterfelde-Süd ist bislang keine solche klare Müller-Aussage zu FFH-Arten bekannt, obwohl hier reichlich u.a. Fledrmäuse und Zauneidechsen zu Hause sind und seit 1992 (sic!) nach EU-Recht besonders streng zu schützen sind].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. April 2014, Seite 7 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Bund und Berlin – das läuft trotz der neuen Kulturstaatsministerin mit langjährigem Berliner Wirken, Monika Grütters (CDU), nicht ganz rund. Deren Kritik an den schleppenden Verfahren zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal am Schloßplatz hat Berlins Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD) nun zurückgewiesen: Es habe intensive

     
„Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) deutete im Umweltausschuss an, wo für seine Verwaltung die Grenzen des Naturschutzes in der Praxis liegen. Zum Beispiel in Lichterfelde-Süd, wo seine Behörde auf großen grünen, ökologisch wertvollen Brach- flächen Siedlungen bauen will. Wenn das wachsende Berlin tausende neue Wohnungen brauche, so mahnte er die Ökoverbände, "muss auch einmal gesagt werden, wo man das denn machen kann, und nicht immer nur, wo man es nicht machen kann".“

Das schrieb die "Berliner Zeitung" im Mai 2013 zur Behandlung des Naturschutzes in Lichterfelde- Süd, ohne daß es ein Aufbegehren der Naturschützer gab. Auch die Bürgerinitiative faßte nicht nach, wie es dieser Senat denn mit dem EU-Recht hält.

Gespräche gegeben seit einem Gespräch im Dezember vergangenen Jahres – Berlin habe alle erforderlichen Angaben gemacht, um das Projekt voranzubringen, es liege am Bund als Bauherrn alle „weiteren Entscheidungen zu treffen“.

Worum es jenseits des politischen Spiels der Schuldzuweisungen geht? Um Fledermäuse, um kaiserliche Mosaike – und um die Rechte von Behinderten. Aber der Reihe nach: In den Gewölben des Nationaldenkmals, das für den ersten deutschen Kaiser, Wilhelm I. gebaut worden war, nisten Fledermäuse. Und so lange deren Nachwuchs nicht flügge ist, müssen die Arbeiten ruhen. „Der Umgang mit dieser [Ed: nach der EU-Richtlinie 92/43/EWG von 21.5.1992 (Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie) besonders] streng geschützten Art ist im Bundesnaturschutzgesetz geregelt“, lässt Müller mitteilen. Das sei im Übrigen seit dem Jahr 2010 allen beteiligten bekannt. Sollten die Fledermäuse nach den Arbeiten nicht wieder angesiedelt werden können, müsse der Bund Ausgleichsmaßnahmen finanzieren [Ed: hm, hat denn dazu die Senats-Naturschutzbehörde ganz konkrete Vorschläge gemacht oder bereits Auflagen erteilt...].

Die Kunstwerke stehen unter Denkmalschutz

Auch die Mosaike auf dem Boden des Gewölbes seien bereits vor Jahren, nämlich 2011, entdeckt und besichtigt worden. Der Bund habe sich mit dem Landesdenkmalamt darauf geeinigt, die erforderliche „umfassende Untersuchung“ erst zum Zeitpunkt der Erstellung von Planungsunterlagen durchzuführen – um Kosten zu sparen. Erst im November vergangenen Jahres sei dies nachgeholt – und im Januar dieses Jahres festgestellt worden, dass die Mosaike viel umfangreicher sind als angenommen. Nun stehen diese unter Denkmalschutz und müssen bei den weiteren Planungen entsprechend umsichtig behandelt werden.

Um auch behinderten Menschen den Zugang zur Wippe zu ermöglichen, die einmal auf dem Sockel des Denkmals entstehen soll, werde die Schale 36 Zentimeter tiefer gelegt. Damit sei ein behindertengerechte Zugang des Denkmals vom Werderschen Markt gewährleistet. Gestalterisch nicht wünschenswert, aber machbar sei ebenfalls, die Schale auf der geplanten Höhe zu belassen. Auch diese Entscheidung liegt beim [Bauherrn] Bund.



D I E   I M M E N   S T E R B E N   A U S

Tod im Bienenstock

Äpfel, Gurken, Raps, Erdbeeren — die meisten Kulturpflanzen sind auf den Pollentransport durch Honigbienen und wildlebende Insekten [Ed: vor allem alle Immen] angewiesen. Doch die werden immer weniger.

Hinweis auf:
Der Spiegel – 18/2014, 28. April 2014, Seite 114–116 (Wissenschaft). [Original suchen]




W E M   G E H Ö R T   D E U T S C H L A N D ?

Die Grenze des Artenschutzes

Wenn sich Landwirte und Naturschützer in die Quere kommen.

Aus:
DeutschlandRadio Kultur (DRK), Berlin, 3. Mai 2014, 8.40 Uhr MESZ (Ortszeit). [Original]

An der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze in der Nähe von Göttingen streiten Umweltschützer und Landwirte über das Grüne Band, ein Naturschutzgroßprojekt. Die Besitzer des Landes befürchten Enteignungen. Johannes Kulms hat sich für die Reihe „Wem gehört Deutschland?“ in der einstigen Grenzregion umgehört.

Sattes Grün und der Duft von sommerlicher Natur. Die Hügel steigen mal sanft, mal steil an. Noch ist das hier Niedersachsen.

„Und jetzt machen wir was, was vor 25 Jahren wahrscheinlich tödlich geendet hätte: Wir machen den Grenzübertritt nach Thüringen.“
Holger Keil läuft auf einen grasüberwucherten Betonweg zu – den ehemaligen Kolonnenweg. Keil ist Geschäftsführer der Heinz-Sielmann-Stiftung.

Wie hier, nahe Duderstadt, war der streng bewachte Todesstreifen für die Menschen ein fast unüberwindbares Bollwerk. Für die Natur bot die deutsch-deutsche Grenze ein besonderes Refugium – über die Jahrzehnte entstand ein Grünes Band.

Das Grüne Band
^   Das Grüne Band an der früheren innerdeutschen Grenze ist 1.400 Kilometer lang, 177 Quadratkilometer (17.700 ha) groß und bietet mehr als 1.200 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat.   (Foto: 2013 – DRK/dpa)

Grenzstreifen als ökologische Nische

Auf DDR-Seite hatte man im Todesstreifen viele Sträucher und Bäume besonders kurz gehalten, um flüchtende DDR-Bürger schneller zu entdecken. Für die Menschen eine tödliche Gefahr. Für die Tiere eine besonders wertvolle Fläche und eine ökologische Nische, erklärt Holger Keil.

„Hier selber, wo wir gerade stehen, haben wir eine relativ große Population der Zauneidechse. Gerade vom Südharz bis zum Thüringer Wald mit der hügeligen Landschaft ist das ein ganz wichtiger Wanderkorridor der Wildkatze.“ [beides sind besonders streng geschützte FFH-Arten]
Seit mehr als 11 Jahren treibt die Stiftung ein besonderes Vorhaben voran, um den wertvollen Lebensraum zu bewahren. „Das Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Eichsfeld-Werratal.“ 130 ehemalige Grenz-Kilometer lang soll das Projekt einmal werden. 276 auf der Roten Liste stehende Tier- und Pflanzenarten wurden hier in den vergangenen 3 Jahren ausgemacht.

Das geplante Projekt verläuft durch die drei Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Hessen. Wenn alles gut läuft, wird die Sielmann-Stiftung noch in diesem Jahr die Fördermittel beim Bundesamt für Naturschutz beantragen. Dann könnte die Umsetzung losgehen.

Doch ob das Projekt so wie geplant überhaupt zustande kommt, ist fraglich. Denn dafür müssten die Eigentümer der betroffenen Flächen grünes Licht geben. 9.600 Hektar ist das Projektgebiet groß. Fast die Hälfte davon gehört Privateigentümern. Die benötigten Gebiete sollen entweder aufgekauft oder gepachtet werden.

Starker Widerstand in Südniedersachsen

Seit rund 2 Jahren gibt es vor allem in Südniedersachsen verstärkt Widerstand gegen die Naturschutzpläne. Keil kann die Sorge von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten nachvollziehen: Schließlich würden landwirtschaftliche Flächen in Deutschland immer stärker ins Interesse von Investoren geraten.

„Und wenn man jetzt als Naturschützer sagt, na ja, wir nehmen ein öffentliches Förderprogramm in Anspruch. Wir wollen Geld in die Region bringen, wir wollen aber auch mit dem Geld Flächen kaufen, um einfach Naturschutz machen zu können und zu dürfen, dann ist man natürlich schon in einer Konkurrenzsituation mit den bisherigen Landnutzern. Das ist einfach so.“
„Wir sehen hier, dass sich die Kühe hervorragend in den Liegenboxen wohlfühlen.“
Jens Luthin ist Milchviehhalter. Sein Hof liegt in Weißenborn nahe Göttingen. Nur wenige hundert Meter hinter dem Ort verläuft die ehemalige deutsch-deutsche Grenze. Heute besitzt Luthin landwirtschaftliche Flächen sowohl in Niedersachsen als auch in Thüringen. Vom Naturschutzgroßprojekt Grünes Band hält der Landwirt gar nichts.

„Und für Milchvieh ist da keinerlei Planungssicherheit oder irgendwas drinne. Weil wir auf Flächen arbeiten, wo wir die sehr intensiv nutzen müssen. Und für uns gibt's keine Extensivierungsmöglichkeit in unserem Betrieb, wo wir sagen, davon können wir also existieren.“
Luthin könnte gleich mehrere Hektar seiner Fläche an die Sielmann-Stiftung verkaufen oder für das Projekt langfristig verpachten. Doch das lohne sich für ihn finanziell nicht, sagt der Landwirt. Auch die ökologische Landwirtschaft, die im geplanten Naturschutzgroßprojekt oder teilweise betrieben werden soll, ist für ihn keine Alternative. Und noch aus einem anderen Grund ist er gegen das Projekt.

„Das gehört hier nicht hin. An dieser Stelle, an der ehemals Grenze war und die Leute über 40 Jahre Nachteile hatten, da fragen wir uns, warum wir denn schon wieder. Wir möchten doch auch nur leben wie Menschen in Deutschland – die an normalen Landesgrenzen!“

Hunderte Unterschriften wurden gesammelt

Das Göttinger Landvolk – die Interessenvereinigung der regionalen Landwirte – hat in den letzten Monaten hunderte Unterschriften bei seinen Mitgliedern gegen das Projekt gesammelt. Doch grundsätzlich gehe es dem Verband nicht darum, dass Projekt vollkommen zum Scheitern zu bringen, sagt der Landvolk-Vorsitzende Hubert Kellner.

„Und da sind wir auf dem jetzigen Zeitpunkt so, dass wir sagen, Nein, so nicht. Aber alle Akteure an einen Tisch, vielleicht finden wir ja auch einen vernünftigen Weg, wie es gehen kann.“
Es gehe bei der Diskussion über das Naturschutzgroßprojekt vor allem um eines: Vertrauen aufzubauen. Das sagen sowohl die Bauern wie auch Holger Keil von der Heinz Sielmann-Stiftung. Immer wieder hat das Landvolk Göttingen der Sielmann-Stiftung vorgeworden, für das Naturschutzprojekt notfalls auch Flächen zwangsenteignen zu wollen ein sensibles Thema im ehemaligen Grenzgebiet.

Naturschützer Keil hält dagegen: Die Teilnahme am Projekt sei freiwillig, niemand werde zur Flächenabgabe gezwungen. Der Stiftung bleibe nur die Möglichkeit, Überzeugungsarbeit zu leisten und mit den Flächeneigentümern zu verhandeln. Und falls sich in den nächsten Monaten nicht ausreichend Unterstützer finden?

„Also, es wäre keine ökologische Katastrophe, wenn das Naturschutzgroßprojekt nicht kommt. Es wäre aber dennoch für die Region und für das Grüne Band ein Verlust. Weil das Schwinden unserer Artenvielfalt, das ist ja nicht gestoppt bundesweit. Sondern es schreitet ja fort. Umso wichtiger wäre es eigentlich auch, dem mit solchen Projekten entgegen zu wirken.“
Wo beginnt eine Grenze und wo endet sie? Diese Frage scheint auch 25 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so einfach zu beantworten.



S O Z I A L W O H N U N G E N

„Senat verschleppt das Problem“

Ex-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) über Fehler in der Wohnungspolitik unter Rot-Rot und was jetzt passieren muss, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Aus:
taz, Berlin, 3. Mai 2014, Seite xx (Berlin). Katrin Lompscher, 52, geboren und aufgewachsen in Ostberlin. Die diplomierte Städtebauingenieurin war von 2006 bis 2011 Senatorin für Umwelt und Gesundheit unter Rot-Rot. Seit 2011 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort Sprecherin der Linksfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.

taz: Frau Lompscher, Rot-Rot hat 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung für 28.000 Sozialwohnungen beschlossen – wohl wissend, dass die Mieten dort explodieren würden. Aus heutiger Sicht ein Fehler, oder?

Katrin Lompscher: Den Ausstieg aus der Anschlussförderung halte ich nach wie vor für keinen Fehler. Das besondere Fördersystem, das es nur in Westberlin gab, durfte und konnte man nicht ohne weiteres fortsetzen. Letztlich war es eine Subventionsmaschine ohne Gegenleistung, die es den Fördernehmern ermöglicht hat, richtig Kasse zu machen.

taz: Aber so hat man das Problem auf die Mieter abgewälzt.

Lompscher: Weil man unterschätzt hat, dass sich die Wohnungssituation in kurzer Zeit stark ändern würde. Das war 2003 mit einem Leerstand von über 100.000 Wohnungen nicht absehbar [Ed: was damals schon als Propagandazahl (Luftnummer) galt, denn gezählt hat sie keiner]. Damals dachte man, die horrenden Kostenmieten, die die Vermieter nach Wegfall der Anschlussförderung theoretisch sofort verlangen konnten, seien auf dem Markt nicht durchsetzbar. Und das waren sie am Anfang auch nicht. Aber das änderte sich ab 2007/2008, als es auf dem Wohnungsmarkt eng wurde. Leider konnten wir uns beim Wohnraumgesetz vom Sommer 2011 nicht gegen die SPD durchsetzen. Das war zweifellos ein Fehler, diesem Gesetz zugestimmt zu haben.

taz: Weil es am Problem der hohen Kostenmiete gar nichts ändert?

Lompscher: Richtig. Man hat den Eigentümern im Gegenteil explizit die Möglichkeit eingeräumt, die Kostenmiete zu nehmen, es sei denn, die Wohnungen fallen im Zuge eines Eigentümerwechsels ganz aus dem geförderten Status raus und werden dem Vergleichsmietensystem unterstellt. Da hätte es sicher andere Möglichkeiten gegeben – allein, sie waren politisch nicht durchsetzbar.

taz: Rein rechtlich wäre es möglich, die Kostenmiete um aufgeblähte, fiktive Kosten zu bereinigen, sodass die bestehenden Sozialwohnungen preisgünstig bleiben, sagt das Netzwerk Mieterstadt.de. Warum wird das nicht gemacht?

Lompscher: Natürlich könnte man jetzt an die Kostenmiete ran, seit 2006 ist der soziale Wohnungsbau ja Ländersache. Aber wir beobachten, dass der aktuelle Senat den dringlichen und selbst formulierten Novellierungsbedarf des Wohnraumgesetzes verschleppt.

taz: Warum wohl?

Lompscher: Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, bei 2 Millionen Wohnungen in Berlin betrifft das Problem ja nur 28.000 Wohnungen, wo die Anschlussförderung weggefallen ist, beziehungsweise knapp 150.000 Wohnungen, die überhaupt noch dem System der ehemaligen Wohnungsbauförderung unterliegen – und das werden nach und nach immer weniger. Womöglich setzt der Senat darauf, dass die Aufmerksamkeit für das Thema nach und nach schwindet.

taz: Aber Fakt ist, dass immer mehr Menschen ihre Miete nicht zahlen können.

Lompscher: Ja, natürlich. Wir haben über 500.000 Haushalte, die eigentlich auf Wohnungen zum Sozialtarif angewiesen sind. Das heißt, wir brauchen bezahlbare Wohnungen außerhalb dieses speziellen Segments des sozialen Wohnungsbaus – und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb muss man vor allem darüber nachdenken, wie man den preiswerten Wohnungsbestand, den es ja außerhalb des sozialen Wohnungsbaus zum Glück auch noch gibt, erhält und ausbaut.

taz: Ein Vorschlag dazu lautet, das Land solle wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen – mittels eines revolvierenden Fonds, der günstige Kredite von der Landesbank bekommt und mit den Mieteinnahmen zurückzahlt. In Salzburg wird das bereits erfolgreich praktiziert.

Lompscher: Die Idee finden wir auch gut – als einen Teil eines Drei-Säulen-Modells. Aus unserer Sicht ist beim öffentlichen Wohnungsbau das Hauptthema die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren soziale Ausrichtung. Das heißt, das Land gibt jedes Jahr eine Summe X an die Gesellschaften – gegen klare wohnungspolitische Vorgaben.

Die zweite Säule wäre ein Wohnungsbaufonds, aber mit einer stärkeren sozialen Zielrichtung als es gerade diskutiert wird: 7,50 Euro Anfangsmiete plus einer Steigerung von 20 Cent alle 2 Jahre ist zu viel. Die Miete müsste schon dauerhaft unter 6 Euro pro Quadratmeter liegen.

Die dritte Säule ist ein Fonds in Landeshand, der Bestände ankauft, zum Beispiel für Mieterinitiativen. Wenn die städtischen Gesellschaften das aus irgend einem Grund nicht machen wollen oder können, dann wäre es wichtig, zum Beispiel durch Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts, in bestimmten Gebieten Objekte anzukaufen, um dort preiswerten Wohnungsbestand zu sichern.

taz: Würden Sie auch die 140.000 Wohnungen zurückkaufen, die Rot-Rot verkauft hat? Allein die GSW hatte 60.000 Wohnungen, darunter das Neue Kreuzberger Zentrum, deren Rückkauf Kotti & Co jetzt fordern.

Lompscher: Aus heutiger Sicht sage ich: Je mehr städtische Wohnungen, desto besser. Der Ankauf und Rückkauf hat für mich einen ganz hohen Stellenwert. Und es ist unstrittig in der Linken, dass der Verkauf, insbesondere der der GSW, ein Fehler war. Dennoch muss man sich die damalige Situation vor Augen führen: Wir mussten kurzfristig ein Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro stopfen [Ed: hm, der GSW-Verkauf erbrachte doch nur rund 0,4 Mtd. Euro, außerdem verursachte er danach noch reichlich Steuerausfälle... — Berlins Senat (Sarrazin) hat quasi die GSW verschenkt], um nicht vors Verfassungsgericht gezerrt zu werden. Und alle Alternativen waren ebenfalls schrecklich. Die zweite rot-rote Koalition ab 2006 verständigte sich dann auf Initiative der Linken auf einen Privatisierungsstopp. 2011 haben die städtischen Gesellschaften wieder angefangen, Wohnungen zu kaufen. 15.000 sind es bislang. Diesen Auftrag haben sie noch von unserem Senat bekommen.



D O K U M E N T A T I O N

Geplantes Schutzgebiet in Lichterfelde-Süd
(ehemals „Park Range“)

[Editor: Diese Doku gibt Antwort auf die Frage, was denn die Steglitz-Zehlendorfer Naturschutzbehörde im Internet zum Stand der Planung selbst schreibt und welche HyperLinks es als mitteilenswert hält. Man beachte: FFH-Arten kommen hier im Mai 2014 noch immer nicht vor].

Aus:
Berlin.de, 3. Mai 2014, 18.55 Uhr MESZ (Download-Zeitpunkt). Die mit einem * markierten Dokumente waren bislang nicht bekannt. Mit * sind Links zu dem auf diesem Portal gespiegelten Dokument angegeben. [Original]

Worum geht es?

Für das ehemalige Militärübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd und angrenzende Flächen (ca. 110 ha) wurden die Naturschutz-Wertigkeiten untersucht.

Für weite Bereiche ist von Seiten des zuständigen Bezirksamts eine Offenhaltung und Unterschutzstellung vorgesehen, da sich das Gelände – seit seiner Nutzungsaufgabe durch die alliierten Streitkräfte im Jahr 1994 – zu einer für den Artenschutz bedeutsamen Kulturlandschaft entwickelt hat. Daran hat die extensive Beweidungsnutzung, die seit rund 20 Jahren auf dem Gelände durchgeführt wird, wesentlichen Anteil. Das Gebiet ist aufgrund seiner Größe und Unzerschnittenheit sowie seiner Artenvielfalt für den Naturschutz als sehr wertvoll einzustufen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2012 unter Beschluss Nr. 148 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die notwendigen naturschutzrechtlichen und -fachlichen Vorarbeiten in Bezug auf das Gelände südlich der Réaumurstraße in Lichterfelde-Süd durchzuführen bzw. zu beauftragen, um ggf. die ökologisch wertvolle, halboffene Weidelandschaft mit Rote-Liste-Arten als Landschaftsschutzgebiet sichern zu können.

Das Bezirksamt hat nach Durchführung eines Wettbewerbs das Büro Fugmann & Janotta mit der Erstellung einer Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie für ein zukünftiges Schutzgebiet Lichterfelde-Süd beauftragt. Der Bericht an die BVV vom 29.01 2013 mit der Zusammenfassung der Ergebnisse sowie die vollständige Studie sind hier dokumentiert.

Zur Entwicklung des Gebiets hat das Bezirksamt am 9.4.2013 mit dem Investor eine Absichtserklärung vereinbart.

Materialien 2013


Materialien 2014


Weiterführende Informationen


Umwelt- und Naturschutzamt

Postanschrift: 14160 Berlin
Tel. (030) 90299-7319
Fax (030) 90299-5359
E-Mail

Besuchsadresse Bereich Naturschutz:
Hartmannsweilerweg 63
14163 Berlin



V O G E L S C H U T Z

Stunde der Gartenvögel

Auf geht's zur Zähl-Aktion 2014! LBV ruft von 9. bis 11. Mai zur Vogelbeobachtung auf.
[Ed: Auch in Berlin,
Links dazu folgen].

Aus: Nürnberger Presse, 7. Mai 2014, 7.11 Uhr MESZ (Nordbayern).

NÜRNBERG. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) ruft zusammen mit seinem Partner, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), zum 10. Mal auf, bei der "Stunde der Gartenvögel" mitzumachen. Diesmal fragt der LBV auch nach Igel, Tagpfauenauge, (Zaun-)Eidechse, Erdkröte und Schwalbennester.

Am Freitag, dem 9., bis Sonntag, dem 11. Mai 2014, können die Interessenten eine Stunde lang Vögel in ihrem Garten, vor dem Balkon oder im Park zählen. Diesmal neu im Konzept: Der LBV bittet auch Igel, Tagpfauenauge, (Zaun-)Eidechse, Erdkröte und Schwalbennestern zu melden [Ed: auch die Meldung anderer seltenen FFH-Arten ist willkommen].

Da viele Lebensräume durch die stark zunehmende Industrialisierung verloren gehen, geben die Tiere Hinweise darauf, dass es in den Gärten und deren Umgebung noch Lebensraumnischen für sie und andere Tiere gibt. Zusätzlich wollen die Naturschützer auch wissen, wer besetzte Schwalbennester an Häusern hat, da diese Vögel stetig zurückgehen.

"Von Igel, Tagpfauenauge, Eidechse und Erdkröte möchten wir nur wissen, ob sie überhaupt in den Gärten oder Parks vorkommen. und wenn ja, ob man täglich, wöchentlich, monatlich oder eher seltener. Diese anderen Tiere werden also unabhängig von der einen Stunde gemeldet, in der man die Vögel zählt", so Dr. Andreas von Lindeiner über die Neuerungen bei der Stunde der Gartenvögel.

So einfach geht's:

Die bayerischen Ergebnisse werden live und landkreisgenau unter: www.stunde-der-gartenvoegel.lbv.de abgebildet. Zudem gibt der LBV neben Porträts der Tiere und Vogelarten auf der Seite auch viele Expertentipps rund um die beliebten Gartentiere.

Auch wenn Sie keine Vögel sehen und keine anderen Tiere vorkommen, sind das wichtige Informationen. Schicken Sie deshalb auch den Meldebogen zurück, wenn Sie keine der Tiere sehen.

In Berlin:
In Berlin ist der
NABU (Naturschutzbund e.V.) zuständig.
[NABU-Startseite der Berliner Aktion mit allen Infos]
[NABU-Zählhilfe zur „Stunde der Gartenvögel 2014“]  (PDF)



„Großer Mangel an kleinen Wohnungen“

Im Februar ist ein „Bündnis für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf“ gegründet worden. Warum das nötig war, erläutert Winfried Glück vom Wohnraumbündnis.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Mai 2014, 12.54 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). Winfried Glück ist Geschäftsführer des freien Jugendträgers Zephir und Mitglied der Steuerungsgruppe des Wohnraumbündnisses Steglitz-Zehlendorf. [Original]

Tagesspiegel: Herr Glück, Steglitz-Zehlendorf gilt als wohlhabender Bezirk. Warum braucht es da überhaupt ein Bündnis für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum?

Winfried Glück: Insgesamt steht der Bezirk tatsächlich recht gut da. Laut dem Sozialstrukturatlas gibt es aber zwei Ausreißer mit erheblichen sozialen Problemen: Zehlendorf- Süd und die Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd. Auch in Steglitz-Zehlendorf leben viele Menschen mit geringem Einkommen, die zunehmend Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem an kleinen Wohnungen, wie sie etwa junge Menschen brauchen oder Leute, die aus psychiatrischen Einrichtungen kommen, herrscht großer Mangel.

Tagesspiegel: Wie kam es zur Gründung des Wohnraumbündnisses?

Glück: Die Initiative kam von den Runden Tischen in Steglitz-Zehlendorf, bei denen sich Akteure aus dem Kiez, Verantwortliche der Bezirksamts, Vertreter der Polizei, freie Träger und andere Engagierte gemeinsam für die Entwicklung des jeweiligen Stadtteils einsetzen. Ich bin Sprecher des Runden Tisches Zehlendorf-Süd. Auch am Wohnraumbündnis sind Vertreter von Politik, Mieterverein, Organisationen von Migranten, Einrichtungen der Jugendhilfe und anderen Institutionen beteiligt.

Tagesspiegel: Was fordern Sie von der Politik?

Glück: Erstens möchten wir, dass wie in Pankow und anderen Bezirken auch in Steglitz-Zehlendorf das Instrument des Milieuschutzes eingeführt wird, um Verdrängung zu verhindern. Zweitens fordern wir vom Land einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Und drittens unterstützen wir die Konzeptentwicklung, wie sie etwa beim Projekt Parks Range in Lichterfelde-Süd zum Tragen kommt.

Tagesspiegel: Was bedeutet diese Konzeptentwicklung genau?

Glück: Ziel ist es, dass der private Investor nicht nur teure Wohnungen, sondern auch preiswerte Mietwohnungen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur errichtet. Bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken lässt sich das unterstützen, indem die Grundstücke nicht zum Höchstpreis verkauft werden.

Tagesspiegel: Was versprechen Sie sich von Milieuschutzgebieten?

Glück: Es geht darum, Verdrängung zu verhindern. In Zehlendorf-Süd zum Beispiel wandelt die Deutsche Wohnen AG Miet- in Eigentumswohnungen um. Außerdem steigen bei einer Sanierung die Mieten. Immer wieder beobachten wir, wie Familien eine Räumungsklage bekommen und dann keine andere Wahl haben, als ins Märkische Viertel oder nach Marzahn zu ziehen.

Tagesspiegel: Bei allen Problemen: Was gefällt Ihnen an Steglitz-Zehlendorf?

Glück: Der Bezirk hat mit dem Grunewald, der Krummen Lanke und dem Schlachtensee wunderbare Freizeitmöglichkeiten. Damit bietet er eine Wohnqualität, die sich beispielsweise vom Märkischen Viertel deutlich unterscheidet.



N E U E S   A U S   D E M   B E R L I N E R   B A U S U M P F

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat

Vorwurf: Bürgerentscheid manipuliert.

Aus:
RBB, Berlin, 9. Mai 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Zum Artikel]




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    © 2014-2014  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 06.12.2014 14.00 Uhr