Dokumentationen aus Medien — Teil 20

Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

Lichterfelde-Süd / Giesensdorf Ständig benachteiligt! Eine Abrechnung

Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2013       [Artikel-Übersicht 2013]

• Ältere Dokumentationen  (19. Teil).
• 22.08.2013: Sozialwohnungen – ein knappes Gut.
• 29.08.2013: 6,87 Euro nettokalt. (Berlin)
• 29.08.2013: Was die Bezirke gegen die steigenden Mieten tun.
• 30.08.2013: Die GSW soll's steuerfrei geben. (Deutsche Wohnen AG)
• 31.08.2013: Makler rufen zum Boykott der Mietpreisbremse auf. (Berlin)
• 31.08.2013: Berliner, kauft Wohnungen! (sagt Wowereit, SPD)
• 01.09.2013: Ungewohnt einig. (Mieten im Wahlkampf)
• 02.09.2013: Fragen an die Wahlkreiskandidaten. (khd-blog.net)
• Weitere Dokumentationen  (21. Teil).

Sozialwohnungen — ein knappes Gut

Berlin bräuchte zusätzliche 500.000 Sozialwohnungen, doch die Zahl dieser öffentlich geförderten Mietwohnungen schrumpft seit Jahren. Im Jahr 2023 wird es nur noch 100.000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen geben. Ein bundesweiter Trend / [Ed: und da will Berlins Senat, daß ein Klaus Groth in Lichterfelde-Süd nur Luxus-Behausungen baut...].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. August 2013, Seite 10 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). In 10 Jahren wird es in Berlin 45.000 Sozialwohnungen weniger geben als jetzt. Spandau, Reinickendorf und Neukölln sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Dort halbieren sich die Bestände der öffentlich geförderten Mietwohnungen. Momentan gibt es in Berlin etwa 154.000 Sozialwohnungen, davon rund 143.000 zur Miete. Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden es im Jahr 2023 nur noch 108.000 Sozialwohnungen (davon 101.000 Mietwohnungen) sein.

Bundesweit fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen

Berlin liegt damit im bundesweiten Trend. Das renommierte Pestel-Institut in Hannover schätzt, dass in Deutschland 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen und fordert die öffentliche Förderung von Neubauten, den Ankauf von Belegungsrechten und eine wirksamere Mietpreisbindung. In Berlin gebe es einen Bedarf von zusätzlich 500.000 Sozialwohnungen, so das Forschungsinstitut. Seit 2007 ist die soziale Wohnraumförderung Ländersache. Allein verantwortlich für den Mangel an preiswerten Wohnungen für sozial schwache Menschen ist seitdem der Berliner Senat [Ed: und dieser beförderte seitdem nur den Bau von Luxus-Wohnungen durch windige Investoren].

Bei 2.000 bis 10.000 Sozialwohnungen jährlich läuft die öffentliche Förderung aus

Nach der aktuellen Statistik der Stadtentwicklungsbehörde, die jetzt dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt wurde, gehen jährlich rund 2.000 bis 10.000 Sozialwohnungen verloren, weil die öffentliche Förderung ausläuft. Gleichzeitig werden keine neuen Wohnungen dieser Art mehr gebaut. Berlin gehört (noch) zu den wenigen Bundesländern, die trotz der zunehmenden Wohnungsnot auf eine kommunale Förderung des Wohnungsneubaus verzichten. Das soll sich ab 2014 ändern.

Die mit Abstand größten Bestände an Sozialwohnungen sind in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, dem westlichen Teil des Bezirks Mitte und in Spandau zu finden. Im Osten der Stadt wurden erst nach 1990 einige 1000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen gebaut. Ein beträchtlicher Teil der Bestände konzentriert sich auf Großsiedlungen. Dazu gehören beispielsweise der Sozialpalast (Schöneberg), die Brunnenstraße (Wedding), der Mehringplatz (Kreuzberg), die Rollbergsiedlung (Neukölln) und die Heerstraße (Spandau).

Den eigentlichen Sinn, Bürgern mit begrenztem Einkommen guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat der soziale Wohnungsbau teilweise verloren. Einkommensgrenzen wurden so erweitert, dass in Berlin 60 Prozent aller Haushalte eine Sozialwohnung beziehen dürfen. Die Durchschnittsmiete von 5,50 Euro (netto kalt) liegt 30 Cent über der durchschnittlichen Miete nicht preisgebundener Wohnungen. Immerhin mit stabiler Tendenz.

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6,87 Euro nettokalt

Trotz der erneut erhöhten Durchschnittsmiete von 6,87 Euro nettokalt, lehnen die Berliner Makler eine Kappungsgrenze strikt ab. Sie rüsten sich bereits für ein Gerichtsverfahren gegen die vom Senat neu festgelegten Obergrenzen für Mieten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. August 2013, Seite 11 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Mit harscher Kritik an der Senatspolitik und einem Aufruf, die vom Land beschlossene Kappungsgrenze für Mieten beim Abschluss neuer Verträge zu ignorieren, reagiert der Immobilienverband Berlin (IVD) auf die rot-schwarze Wohnungspolitik. Berlins größtem Maklerverband liegen nach Angaben des IVD-Vorsitzenden Dirk Wohltorf bereits Anfragen von Rechtsanwälten vor, die sich für Gerichtsverfahren rüsten gegen die vom Senat neu festgelegten Obergrenzen für Mieten. Wohltorf zufolge gibt der Mietspiegel lediglich die „politisch gewollte Miethöhe“ wieder und nicht die tatsächliche Lage am Wohnungsmarkt.

Wohnungsnot? Das sehen die Makler anders

Die „Schwerpunktmiete“ in Berlin beträgt nach dem neuen Marktbericht des IVD 6,87 Euro nettokalt je Quadratmeter im Monat. Das liegt weit über dem Durchschnittswert nach Mietspiegel (5,54 Euro). Während diese ortsübliche Miete im Mietspiegel durch ein aufwendiges [Ed: aber höchst fragwürdiges] Berechnungsverfahren als Mittelwert von alten und neuen Mietverträgen gebildet wird, deren Mieten in den vergangenen 4 Jahren verändert wurden, fließen in die Schwerpunktmiete des IVD ausschließlich Wohnungsmieten ein, für die Verträge in den vergangenen 12 Monaten unterzeichnet wurden.

Obwohl die Schwerpunktmieten außerdem die festgelegte Kappungsgrenze von 20 Prozent oberhalb des nach Mietspiegel „Ortsüblichen“ überschreitet, „halten wir es für legitim die Schwerpunktmieten zu nehmen“, sagt Wohltorf. Zwar räumt der IVD-Chef ein, dass diese Empfehlung an Makler und Hauseigentümer rechtlich problematisch ist. Allerdings bestreitet er, dass in ganz Berlin eine Wohnungsnot besteht. „Zwischen Februar und Mai wurden 30.000 Wohnungen in Berlin angeboten“, habe der Verband festgestellt. Angesichts dieses Angebots könne nicht von einem angespannten Wohnungsmarkt gesprochen werden. Deshalb sei der Eingriff des Senats in die Vertragsfreiheit durch Einführung der Kappungsgrenze verfassungswidrig.

Münchner Mieter zahlen fast doppelt so viel

Aus der Auswertung der rund 1.300 tatsächlich abgeschlossenen Mietverträge ergibt sich ein Mietanstieg von 2,4 % gegenüber dem Vorjahr. Demnach hat sich der Mietenanstieg verlangsamt, denn zuvor hatte das Plus noch bei 8 % gelegen. „Der anziehende Neubau zeigt erste Wirkung“, so Wohltorf.

Dem IVD zufolge liegen die Mieten in Berlin „gleichauf mit Mittelstädten wie Essen, Greifswald oder Bielefeld“. Münchner Mieter zahlten mit 10,13 Euro je Quadratmeter fast doppelt so viel. Mietwohnungen seien in der Stadt immer noch bezahlbar [Ed: aber für wen?]. Die höchsten Mieten in Standardwohnlagen werden in Charlottenburg-Wilmersdorf (8,25 Euro je Quadratmeter und Monat nettokalt) bezahlt, gefolgt von Mitte und Steglitz-Zehlendorf (7,75 Euro). Am wenigsten kosten Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf (5,80 Euro) und Spandau (5,90 Euro).

Als „Strafsteuer auf Grunderwerb“ attackierte Wohltorf die vom Senat beabsichtigte Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 %, was einem Plus von einem Fünftel [+20 %] bedeute und „Eigentumsverhinderungspolitik“ sei.

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Was die Bezirke gegen die steigenden Mieten tun

Die Mieten in Berlin steigen. Während sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter anspannt, sucht die Politik nach Lösungen. Was die Bezirke gegen Luxussanierungen, Preistreiberei und Wohnungsmangel tun.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. August 2013, Seite 11 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Im Kampf gegen steigende Mieten greifen immer mehr Bezirke regulierend ins Baurecht ein. Nun hat auch Tempelhof-Schöneberg für 2 Quartiere Maßnahmen beschlossen, um die Sozialstruktur im Kiez nicht zu gefährden. Ein Überblick:

Pankow

Der Bezirk Pankow ist der Vorreiter beim sozialen Erhaltungsrecht; weil Wohnungen dort so begehrt sind, ist der Druck auf den Immobilienmarkt groß. Derzeit werden 3 weitere Gebiete unter Schutz gestellt. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) bedauert, dass der Bezirk nicht viel früher gehandelt hat.

Einige Gegenden, etwa um den Kollwitzplatz herum, hätten sich nach der Entlassung aus dem Status Sanierungsgebiet stark verändert, bis sie dann unter den Schutz des sozialen Erhaltungsrechts gestellt wurden. Heute findet Kirchner, dass das eine ins andere hätte übergehen sollen. Investoren waren in der Zwischenzeit nicht faul – sie legten kleine Wohnungen zu großen zusammen, wandelten Miet- in Eigentumswohnungen um und renovierten auf Höchstniveau. Das trieb die Preise. Heute wären viele dieser Maßnahmen nicht mehr genehmigungsfähig.

Die Pankower Schutz-Landkarte ist außerdem ein Flickenteppich, den Kirchner nun ordnen will. Als Nächstes werden das Karree zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Wollankstraße sowie Bürgerpark und Schlosspark unter Schutz gestellt. Außerdem soll der gesamte Prenzlauer Berg südlich des S-Bahn-Rings bis Kniprodestraße geschützt werden und längerfristig auch das Komponistenviertel in Weissensee.

Pankow geht auch am weitesten beim Ausschöpfen der verschiedenen Mittel: Es verbietet Ferienwohnungen, übt gegebenenfalls sein Vorkaufsrecht aus und wünscht sich dringend eine Verordnung, die verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Eine solche ist beim Senat zwar in Arbeit, die SPD hat aber Stress mit dem Koalitionspartner [CDU] deswegen. Es kann also noch dauern.

Friedrichshain

Auch Kreuzberg hat schon seit Jahren Milieuschutzgebiete ausgewiesen; mittlerweile sind es 8. Erst kürzlich wurde die Verordnung verschärft. Jetzt bedürfen auch Einbauküchen, Zweitklos und Doppelwaschbecken einer Genehmigung; keine Genehmigung gibt es für Wohnungszusammenlegungen, die Nutzung als Ferienwohnung und Dachgeschoss-Maisonetten.

Tempelhof-Schöneberg

Seit Dienstag vergangener Woche darf in Tempelhof-Schöneberg kein Haus mehr ohne Genehmigung abgerissen werden. Das bestätigte Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne). „Wir haben am Dienstag einen Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungssatzungen in unserem Bezirk gefasst“, so Klotz. Ein Jahr sei jetzt Zeit, um nach dem Beschluss auch tatsächlich die Erhaltungsverordnung zu erlassen. In dieser Zeit seien Vorhaben antragspflichtig, die vorher nur anzeigepflichtig gewesen seien, wie etwa der Abriss eines Hauses.

Drei Kriterien seien maßgebend, sagt Klotz: erstens das Modernisierungspotenzial, zweitens der Aufwertungsdruck, drittens stattfindende Verdrängungsprozesse. In dem neuen Schutzgebiet um den Bayerischen Platz und den Barbarossaplatz seien die meisten Bauten, speziell Gründerzeithäuser, zeitgemäß ausgestattet. Großes Modernisierungspotenzial gäbe es also nicht. Vielmehr gebe es Verdrängung speziell in den Siebziger-Jahre-Bauten, die in den Bombenlücken des Krieges errichtet wurden. Hier würden viele kleine, bezahlbare Wohnungen vernichtet, indem Wohnungen zusammengelegt würden. In den Häusern wohnten viele Rentner, die verdrängt würden. „Das wollen wir nicht“, sagt Klotz. Als Nächstes kommen die Gegenden um den Dennewitzplatz und Kaiser-Wilhelm-Platz dran. Präventiv wird auch schon die „Schöneberger Insel“ nahe dem Gasometer ins Auge gefasst, da dieses Gebiet laut Gutachten „zunehmend in den Focus renditeorientierter Investoren gerät“.

Neukölln

Von der Entwicklung her wäre der Bezirk ein heißer Kandidat Ð die Mieten speziell im angesagten Kreuzkölln steigen rasant. Der Bezirk plant aber offenbar keine regulierenden Eingriffe.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Wandel bemerkt, allerdings ist es auch dort noch nicht so weit, dass der Bezirk aktiv gegensteuert. „Wir erwägen das für den Mierendorffplatz“, sagt Stadtrat Marc Schulte (SPD). Auch die Gegend westlich des Ernst-Reuter-Platzes müsse man im Auge behalten.

Die übrigen Bezirke

Die restlichen Berliner Bezirke haben kein soziales Erhaltungsrecht, aus den verschiedensten Gründen.

In Spandau liegen die Mieten zum Teil nur bei 3 Euro pro Quadratmeter. Das führe dazu, dass verdrängte Mieter aus Innenstadtgebieten herzögen, so der Leiter des Stadtentwicklungsamtes, Markus Schulte. Ein Zuzug von Gutverdienern sei für Spandau sogar wünschenswert.

Treptow-Köpenick hatte 1997 schon einen Aufstellungsbeschluss für große Teile von Alt-Treptow gefasst. Doch die Satzung wurde nie erlassen. „Zu dieser Zeit verfügten schon drei Viertel der Wohnungen im Gebiet über eine zeitgemäße Ausstattung“, so Baustadtrat Rainer Hölmer.Da hätte es sich nicht mehr gelohnt, eine Satzung zu erlassen Ð allein das dafür nötige Gutachten hätte 30.000 Euro gekostet.

Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf haben ebenfalls keinen Milieuschutz.

In Mitte ist von früher 4 Gebieten nur noch die Oranienburger Vorstadt als Schutzgebiet übrig geblieben.

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Die GSW soll’s steuerfrei geben

Von Steuertricks bei Immobiliengeschäften / [Ed: 130 Mio. Euro entgehen dem Land Berlin. Wer hat denn diesen üblen Trick ins Gesetz geschrieben?].

Aus: Berliner Zeitung, 30. August 2013, Seite xx (Berllin) von ULRICH PAUL. [Original]

BERLIN. Jeder Käufer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims muss Grunderwerbsteuer bezahlen. Wer Geschäftsanteile eines Immobilienunternehmens mit tausenden Wohnungen erwirbt, kann die Steuer dagegen leicht umgehen. Und das ganz legal.

Eine der größten Transaktionen auf dem Berliner Immobilienmarkt soll – ganz legal – an der Steuer vorbei abgewickelt werden. Die Deutsche Wohnen will bei der geplanten Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GSW rund 130 Millionen Euro Grunderwerbssteuer vermeiden. Das geht aus der Einladung der Deutschen Wohnen an ihre Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung am 30. September hervor, bei der über die geplante Übernahme der GSW entschieden werden soll.

Wie berichtet, will die Deutsche Wohnen die GSW per Aktientausch übernehmen. Dadurch soll der zweitgrößte private Immobilienkonzern in Deutschland entstehen – mit bundesweit rund 150.000 Wohnungen, die meisten davon in Berlin. Die Deutsche Wohnen muss für die geplante Übernahme allen Aktionären der GSW anbieten, ihre Anteile gegen Aktien der Deutschen Wohnen einzutauschen.

Dabei will sie gar nicht so viele Aktien haben. „Aus steuerrechtlichen Gründen“ beabsichtige die Deutsche Wohnen, „höchstens 94,9 Prozent der Anteile an der GSW Immobilien AG zu übernehmen“, heißt es in der Einladung an die Aktionäre. Der Grund: Würde die Deutsche Wohnen mindestens 95 Prozent der Anteile an der GSW übernehmen, müsste sie Grunderwerbsteuer für die Immobilien zahlen – in Berlin beträgt die Steuer derzeit 5 Prozent, ab Januar 2014 werden es sogar 6 Prozent sein.

Ganz legale Tricks

Der Vorstand der Deutschen Wohnen schätzt die Höhe der fälligen Grunderwerbsteuer in der Einladung an die Aktionäre „im Zuge eines vollständigen Erwerbs“ auf „ungefähr 130 Millionen Euro“. Da die Immobilien der GSW fast alle in Berlin liegen, würde die Steuer in den Berliner Landesetat fließen.

Das Geschäft

Die Deutsche Wohnen aus Frankfurt am Main hat am 20. August angekündigt, die GSW übernehmen zu wollen. Mit rund 108.000 Wohnungen – 60.000 von der GSW – wäre die Deutsche Wohnen dann der größte private Vermieter in Berlin.

Die Übernahme der GSW soll durch einen Aktientausch erfolgen. Die Deutsche Wohnen verspricht sich durch das vergrößerte Unternehmen Einsparungen in Höhe von rund 25 Millionen Euro pro Jahr. Die Aktionäre der Deutschen Wohnen sollen am 30. September entscheiden.

Die Deutsche Bank soll der Deutschen Wohnen dabei helfen, die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Für den Fall, dass die GSW-Aktionäre mehr als 94,9 Prozent ihrer Anteile abgeben wollen, habe sich „die Deutsche Bank bereiterklärt, die oberhalb dieser Annahmequote“ eingereichten Aktien zu erwerben und zu übernehmen, heißt es in dem Schreiben an die Aktionäre der Deutschen Wohnen. Die Deutsche Bank erhält von der Deutschen Wohnen dafür eine Provision. Die Deutsche Wohnen hat 2 Jahre Zeit, um der Deutschen Bank einen Käufer für die Aktien zu benennen. Macht sie das nicht, kann die Bank die Aktien „bestmöglich verwerten“, heißt es.

Ganz legale Tricks

Beim Ring Deutscher Makler (RDM) sind die legalen Tricks zur Vermeidung der Grundsteuer bekannt. Große Immobiliengeschäfte im Wert von mehr als 10 Millionen Euro würden heute fast ausschließlich über den Kauf von Unternehmensanteilen abgewickelt, bei denen keine Grunderwerbsteuer anfalle, kritisiert der RDM-Vorsitzende Markus Gruhn. Geteilte Geschäfte (Share-Deal) heißen solche Transaktionen. „Das ist eine soziale Ungerechtigkeit“, kritisiert der RDM-Chef. Die Grunderwerbsteuer treffe „in erster Linie“ Eigennutzer und kleinere Kapitalanleger.

„Die großen Immobilienfonds und Finanzinvestoren wissen sehr gut, wie sie mit ganz legalen Objektgesellschaften ihre Immobilien steuerlich optimieren, so dass sie keine Grunderwerbsteuer zahlen“, so Gruhn. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Politik ein solches Steuerschlupfloch nicht schließe. Dann könnte man nämlich für Käufer von selbstgenutztem Eigentum bis zum Preis von 200.000 Euro die Grunderwerbssteuer deutlich absenken, so Gruhn.

Die Senatsverwaltung für Finanzen wollte am Freitag keine wertende Aussage zum GSW-Deal machen. Vielleicht aus gutem Grund. Schließlich nutzen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins hin und wieder die legalen Möglichkeiten, der Grunderwerbssteuerpflicht zu entgehen. So erwarben die Gesobau und die Degewo im November 2011 gemeinsam jenes Unternehmen, dem die früheren BVG-Wohnungen gehören. Auch der Bund mischt munter mit. So wurden die bundeseigenen Wohnungen der früheren Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG ebenfalls auf dem Weg des Share-Deals verkauft. Den Bundesländern entging dadurch eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 23,4 Millionen Euro.

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Makler rufen zum Boykott der Mietpreisbremse auf

Verband fordert ein Ende der "Zwangsmaßnahmen" [Ed: und in Steglitz-Zehlendorf wurde bislang kein einziges Bußgeld gegen Mietpreistreiber verhängt, denn hier regiert Schwarz-Grün...].

Hinweis auf: Berliner Morgenpost, 31. August 2013, Seite 1 (Wochenend-Exra). [Original=xxx]

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Wowereit: Berliner, kauft Wohnungen!

[Ed: SPD-Wowereit entpuppt sich immer mehr als ein Vertreter der Immo-Branche].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. August 2013, Seite 18 (Berlin). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich überraschend dafür ausgesprochen, mehr Eigentumswohnungen in Berlin zu bauen. „Der Anteil kann deutlich höher werden“, sagte er am Freitag [30.8.2013] als Gastredner bei den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ im Capital Club am Gendarmenmarkt. Die Parteilinie der Berliner Sozialdemokraten vertritt er mit solchen Aussagen nicht.

Beim Mittelstandsfrühstück war es der prominente Rechtsanwalt und Notar Karlheinz Knauthe, der die kritische Frage stellte, warum der Senat und die Bezirke mit einer Umwandlungsverordnung versuchen wollten, die Eigentumsbildung bei Wohnungen zu behindern. „In Berlin gibt es offensichtlich kein Gefühl dafür, dass es sich lohnt, eine Eigentumswohnung zu haben“, antwortete Wowereit [Ed: total verkennend, daß der Berliner ja nicht dumm ist und zu gut weiß, daß er viel Geld für'ne Kaufwohnung hinlegen muß, dennoch aber nicht wirklich Herr über sein Eigentum ist — er nur gefühltes Eigentum hat, was beim eigenen Haus völlig anders wäre. Dazu reicht aber das gesparte Geld nicht, und so wird eben per Miete gewohnt].

Selbst ein Normalverdiener, der sich „drei Mal im Leben einen Mercedes kauft“, komme nicht auf die Idee, Wohnungseigentum zu erwerben. Aber vielleicht werde sich dieser Trend auch in Berlin ändern, sagte der Regierende Bürgermeister. „Vor allem Menschen, die zuziehen, kaufen.“ [Ed: das sind ja auch keine schlauen Berliner].

Diese Prognose lässt sich statistisch sogar belegen. Von den 5.417 Wohnungen, die 2012 in Berlin neu gebaut wurden, waren bereits ein Drittel Eigentumswohnungen. Vor allem im hochpreisigen Bereich. Dies will Wowereit allerdings nicht. Solche Wohnungen dürften „nicht nur im Luxussegment“ entstehen, sagte er vor den Unternehmern. Nach wie vor ist Berlin eine Mieterstadt. Von den rund 1,9 Millionen Wohnungen werden nur 260.000 von den Eigentümern selbst bewohnt. Das sind 14 %.

[Leser-Kommentar dazu aus TAGESSPIEGEL]

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Ungewohnt einig

Abermals rückt die CDU näher an die SPD heran: An das Thema steigende Mieten und Wohnungsnot will jetzt nämlich auch Merkel ran. Aber was bezweckt die Kanzlerin mit dem Seitenwechsel?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. September 2013, Seite 1 (Leitartikel) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

Es ist ihr vorerst letzter Streich: Wieder hat Kanzlerin Angela Merkel ein großes Thema für sich reklamiert, das zuvor der Opposition Auftrieb gegeben hatte. Jetzt sagt auch sie, sie kämpfe gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Die Immobilienverbände heulen auf und das marktliberale Lager der CDU hält den befürchteten Eingriff in den Markt – die Deckelung von Mieten – für einen Tabubruch. Aber dieser Wahlkampf wird in den Städten entschieden. Und wenn es ein Thema gibt, das die Bewohner fast aller deutschen Metropolen bewegt, ja sogar ängstigt, dann sind es die steigenden Mieten. Denn die Einkommen steigen längst nicht so schnell wie diese. [Ed: Und in der Thermometer-Siedlung erhöhte jetzt — vor der Bundestagswahl — die GSW Immobilien AG aus Jux und Dollerei die Bestandsmieten um saftige 11 % !!!]

Die CDU hat die Mieten im Wahlkampf entdeckt

Mit Merkels wundersamer Wandlung haben die Christdemokraten nicht nur die Seiten gewechselt, indem sie Mietern den Rücken stärken statt wie bisher den Eigentümern. Der Fischzug in der urbanen Wählerschaft dient auch der Erneuerung der CDU. Sie will sich für die Zukunft wappnen, denn nur noch die Städte wachsen. Sie sind der Ort, wo Jobs entstehen und junge Familien hinziehen. Abermals rückt die CDU näher an die SPD heran, das nährt Spekulationen über eine große Koalition. Zumal diesem großen Bündnis am ehesten die Durchsetzung wichtiger Reformprojekte zugetraut wird.

Experimente wie dieses, eine real existierende große Koalition – in Berlin, der größten Stadt im Land, gibt es sie schon. Und wer heute durch Kreuzberg oder Friedrichshain geht, kann an den Graffiti von Häuserwänden oder den Zetteln von Lichtmasten ablesen, dass hier der – gefühlt – härteste Kampf um Wohnraum und Mieten ausgetragen wird. Dass mit diesem Thema in Wahlen gepunktet werden kann, hatte Berlins CDU-Chef Frank Henkel schon vor zwei Jahren gezeigt, vor dem Urnengang für das Abgeordnetenhaus. Auf Wahlplakaten versprach er, die Union werde den Kampf gegen hohe Mieten aufnehmen. Wohl auch deshalb fuhr der Parteichef ein respektables Ergebnis für die lange als nicht regierungsfähig geltende Berliner CDU ein.

Angela Merkel signalisiert Verständnis, mehr aber auch nicht

Wie stark nun Parteifreundin Merkel die Mietenbremse anziehen will, das lässt sie im Ungefähren, wie so vieles in ihrem faden Wahlkampf. Festgelegt hat sich Peer Steinbrück, der ihr den Platz im Kanzleramt streitig macht: Er drückt aufs Tempo, im 100-Tage-Programm steht das Thema Mieten weit oben. Doch wenn er da mal nicht aus der Kurve getragen wird: Wer die Mieten für neu abgeschlossene Verträge gesetzlich begrenzen will, setzt Investitionen aufs Spiel und gefährdet außerdem noch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, ohne die die Klimaziele der Bundesregierung kaum zu erreichen sein werden.

Daher ist mit einem Schnellschuss niemandem gedient und deshalb ist Merkels Strategie klug: Sie signalisiert Verständnis für die Nöte der Menschen, aber mehr als eine warmherzige Absicht ist diese Erklärung nicht. Ob die angekündigte Mietenbremse wirklich wirkt, wenn Verbände und Lobbys nach der Wahl ihr Werk getan haben werden?

Dass die Tücken im Detail liegen, zeigt sich in Berlin. Seit zwei Jahren herrscht im sozialdemokratisch geführten Senat Streit um die Waffen im Kampf gegen die Wohnungsnot. Damit erweisen Berlins Genossen ihrem Kanzlerkandidaten einen Bärendienst. Mit diesem Beispiel wird es kaum gelingen, unentschlossene Wähler für die SPD zu gewinnen. Dabei sind sie Steinbrücks letzte Chance.

Mehr zu diesem Thema:

[Job-Center helfen beim Mieter-Verdrängen]  (DER TAGESSPIEGEL)

[Video: Demo gegen Verdrängung]  (DER TAGESSPIEGEL)

[Wohnungsmarkt in Berlin: Was die Bezirke gegen die steigenden Mieten tun]  (DER TAGESSPIEGEL)

[Mieterhöhungen: Neuvermietungen bleiben ohne Mietpreisbremse ]  (DER TAGESSPIEGEL)

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Fragen an die Wahlkreiskandidaten

Befragt wurden via „AbgeordnetenWatch.de“ Bundestags-Kandidaten zur städtebaulichen Entwicklung von Lichterfelde-Süd und anderem.

Diesen Artikel gibt es auch in

Aus: AbgeordnetenWatch.de, ab 2. September 2013, 16.30 Uhr MESZ (Bundestagswahl 2013). Die hier in den Fragen angebrachten Links konnten den Angefragten leider nicht übermittelt werden, da das nicht gewünscht ist. AbgeordnetenWatch.de ist da halt noch nicht wirklich Internet-kompetent, denn Hyper-Links dienen der Wissensvernetzng!

Berg, Dr. Hans-Joachim (AFD). Claus-Brunner, Gerwald (PIRATEN). Finckh-Krämer, Dr. Ute (SPD). Lindner, Dr. Martin (FDP).

Savvidis, Lampros (LINKE). Stahr, Nina (GRÜNE). Wellmann, Karl-Georg (CDU).

BERLIN-LICHTERFELDE (khd). Im Wahlkreis 79 Berlin- Steglitz- Zehlendorf kandidieren als Direktkandidat/in für den Bundestag Frau Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD), Herr Karl-Georg Wellmann (CDU) und andere. Aber nur eine/r von diesen beiden hat eine reelle Chance, den Wahlkreis zu gewinnen und sich im Bundestag für die Belange von Lichterfelde-Süd ganz besonders einzusetzen. Beide sind über die jeweiligen Landeslisten von ihren Parteien abgesichert. Deshalb wurden zunächst nur diesen die folgenden Fragen zu Lichterfelde-Süd gestellt:

Sehr geehrte Frau xxxxxx,
Sehr geehrter Herr xxxxxx,

sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd — Ihrem Wahlkreis — bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:

• 1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?
  
  
• 2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses Geländes durch den Bund (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von 2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses 110-Hektar-Grundstück erheblich planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2) und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht eignete?
  
  
• 3. Wie werden Sie sich im 18. Bundestag für die Rechte der Mieter -- vor dem Hintergrund permanenter Mietensteigerungen -- einsetzen, um die bestehende neo-liberal orientierte Mietrechts-Gesetzgebung auf ein objektiv gerechtes Maß zurückzuführen?
  
  

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner
für die Redaktion des khd-blog.net
(ältester Blog in Deutschland)

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Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) antwortete:

Fragen: Fragen 1–3 gepostet am 2.9.2013 um 16.26 Uhr. [Original-Seite] [Frage]

Antwort vom 3.9.2013:  [Original-Antwort]

Ich kandidiere zum ersten Mal für den Deutschen Bundestag und gehörte innerhalb der SPD immer zu denjenigen, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums sehr kritisch gesehen haben.

Bis zur Bankenkrise 2008 gab es aber große gesellschaftliche Mehrheiten, die "weniger Staat, mehr Privatwirtschaft" forderten. Außerdem war der Ruf nach Steuersenkungen weit verbreitet, so dass die Finanzminister oft keine andere Möglichkeit sahen, als öffentliches Eigentum zu verkaufen. Dass auch große Teile der SPD diesem Druck nachgaben, möchte ich nachträglich niemandem vorwerfen, auch nicht dem ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Über die Details der Bebauung der "Parks Range" ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht entschieden. Da im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft besteht, lohnt es sich vermutlich mehr, Bürgerbedenken an den Bezirksbürgermeister als an mich zu adressieren. Auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich nichts weniger als 3.000 Luxus-Wohneinheiten.

Die SPD möchte – und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann – Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15 % in 4 Jahren statt 20 % in 3 Jahren). Zusätzlich sollen Mietsteigerungen bei Neuvermietung einer Wohnung auf max. 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (was in Berlin bedeutet über dem entsprechenden Mietspiegelwert) begrenzt werden. Schließlich sollen Vermieter bei Sanierungsinvestitionen, die sie selber finanzieren, nur noch 9 % und nicht 11 % auf die jährliche Miete umlegen können. All diese Maßnahmen werde ich nachdrücklich unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer

Links dazu:
[Aber intelligente SPD-Politiker warnten 2004 vor dem Verkauf der GSW an Heuschrecken]
[1. Kommentar im FORUM dazu]
[2. Kommentar im FORUM dazu]
[Wahlkreis-Bericht des Tagesspiegels vom 16.9.2013]
[Kandidaten-Befragung in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Karl-Georg Wellmann (CDU) antwortete:

Fragen:  Fragen 1–3 gepostet am 2.9.2013 um 16.17 Uhr. [Original-Seite] [Frage]

Antwort vom 3.9.2013:  [Original-Antwort]

Die Park Range wurde seinerzeit vom Bund verkauft. Die von Ihnen genannte Wiener Aktiengesellschaft ist mir unbekannt. Ich weiß aber, dass die Groth-Gruppe aus Berlin über das Grundstück verfügt und sich seit längerer Zeit in einem intensiven Planungs- und Abstimmungsprozeß mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem Land Berlin befindet. Hierbei werden alle Belange berücksichtigt, auch die des Naturschutzes. Das gesamte Gelände soll nur zu einem geringeren Teil bebaut werden, die übrigen Flächen sollen naturnah entwickelt werden.

Es sollen auch nicht "Luxus-Wohneinheiten" entstehen, sondern eine Mischung verschiedener Qualitätsstufen. Ferner werden mindestens eine – vermutlich zwei Schulen gebaut werden nebst Kitas und Nahversorgung. Es sollen vor allem die heutigen Strukturdefizite der Thermometersiedlung behoben werden, die z. B. in fehlenden Sportflächen bestehen. Entsprechende Möglichkeiten sollen auch für die Jugendlichen aus der Thermometersiedlung geschaffen werden.

Der Planungsprozeß geht nach meiner Beobachtung so vonstatten, dass alle politischen Kräfte im Bezirk einbezogen sind und deren Belange und Vorbehalte architektonisch, städtebaulich und vom Naturschutz her zum Tragen kommen. Dieser Planungsprozeß ist bisher nicht abgeschlossen.

Ich bin davon überzeugt, dass der beste Mieterschutz dadurch erreicht werden kann, dass eine ausreichende Zahl an Wohnungen zur Verfügung steht. Wohnraum muß bezahlbar bleiben. Deshalb hat die SPD/CDU Koalition in Berlin vor kurzem ein neues Programm für geförderten – und damit preisgebundenen – Wohnungsbau aufgelegt. Was die Bundesgesetzgebung angeht hat die CDU angekündigt, über die Einführung einer wirkungsvollen "Mietpreisbremse" zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüssen
Karl-Georg Wellmann

Nachgefragt:  Folgende Nachfrage gepostet am 18.9.2013 um 20.38 Uhr. [Original-Seite] [Frage]

Sehr geehrter Herr Wellmann,

aus der B.Z.-Befragung vom 18.9.2013 (Seite 14) geht hervor, daß Sie sich für Jugendliche sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin einsetzen wollen, was sehr zu begrüssen ist. Für Lichterfelde-Süd — in Ihrem Wahlkreis (siehe dazu meine Fragen vom 2.9.2013) — ergibt sich daraus aber ein erheblicher Widerspruch zum Handeln Ihrer Partei, weshalb ich nachfrage:

1. Wie beurteilen Sie die sich abzeichnende Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo durch eine unausgewogene Bauleitplanung demnächst 200 Arbeitsplätze vernichtet und gut 20 mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben werden sollen, obwohl die CDU früher dort immer auch für ein (kleines) Gewerbegebiet (GE) eintrat?

2. Warum steht für die CDU in Lichterfelde-Süd ein für benachteiligte Jugendliche aus der Thermometer-Siedlung so sinnvolles handwerkliches Ausbildungszentrum nicht mehr auf der Agenda?

3. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Forderungen Ihres Konkurrenten Dr. Martin Lindner von der FDP, die dieser in einer Pressemitteilung am 13.9.2013 auf dem Bundespresse-Portal unter der Nr. 15745 kundtat?

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner

Antwort: 

Bis zum 22.9.2013 – 00.00 Uhr MESZ ist zur Nachfrage keine Antwort eingegangen.

Links dazu:
[1. Kommentar im FORUM dazu]
[2. Kommentar im FORUM dazu]
[Wellmann zum künftigen Stadtbild von Lichterfelde-Süd]
[Wahlkreis-Bericht des Tagesspiegels vom 16.9.2013]
[Kandidaten-Befragung in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Diesen Artikel gibt es auch in

Um auch von anderen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf relevanten Parteien eine Aussage zur künftigen Entwicklung von Lichterfelde-Süd zu erhalten, wurden noch die folgende Wahlkreiskandidaten (teilweise modifiziert) befragt, deren Partei eine reelle Chance hat, in den Bundestag einzuziehen:

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Nina Stahr (GRÜNE) antwortete:

Fragen:  Gepostet am 3.9.2013 um 00.40 Uhr.

Fragen 1 + 2 wie oben, aber andere Frage 3: [Original-Seite] [Frage]

3. Volkes Stimme sagt, es diene der Vorbereitung einer Koalition von Schwarz-Grün im Bund. Was sind die wahren Gründe dafür, daß die GRÜNEN ihre eineindeutige und klare politische Zielsetzng aus den 1980er-Jahren in Sachen Stadtentwicklung von Lichterfelde-Süd, die zudem in 2 umfangreichen Sonder- Zeitungen der Partei vom 16.10.1982 (4 Seiten A3) und vom 15.9.1984 (8 Seiten A3) sowie sogar in einen _eigenen_ wegweisenden Landschaftsplan-Entwurf für Lichterfelde-Süd vom 15.12.1984 publiziert wurden, so total -- alle Essentials der GRÜNEN ignorierend -- über Bord geworfen haben?

Antwort vom 4.9.2013:  [Original-Antwort]

Herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Ich bin seit 2006 aktiv bei Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Seitdem verfolge ich auch die Diskussionen um das Gelände Parks Range. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als im Jahr 1982 geborene nicht die Positionen der Vergangenheit von vor 30 Jahren diskutieren kann, da ich diese nur aus Erzählungen kenne. Mir ist die Zukunft des Geländes wichtig und dabei setze ich mich für grüne Ziele ein. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in ihrem Wahlprogramm zur BVV-Wahl 2011 klargestellt, dass wir einen Erhalt der auf dem ehemaligen entstandenen Weidelandschaft befürworten und Wohnungsbebauung im Randbereich des Geländes an der Parks Range wollen.

Durch die Beweidung des Geländes durch das Projekt von Anne Loba ist eine Landschaft entstanden, die einen hohen Artenreichtum aufweist. Das hat nicht zuletzt das von unserer grünen Stadträtin in Auftrag gegebene Gutachten deutlich gemacht. Ich hatte die Gelegenheit, mich von der Schönheit des Geländes selbst zu überzeugen. Ich will dies auch anderen Menschen ermöglichen. Es ist deswegen klar, dass eine komplette Bebauung, wie sie noch vor wenigen Jahren diskutiert wurde, vom Tisch ist. Allenfalls eine behutsame Randbebauung ist möglich. Dies sieht ja auch die ansässige Bürgerinitiative so.

Angesichts der Wohnungslage – auch und gerade in der Thermometersiedlung! – ist es notwendig, neue Wohnungen zu bauen. Im Rahmen der Planung in der BVV – die zur Stunde noch nicht einmal begonnen haben – werden wir uns dafür einsetzen, dass auch und vor allem solche Wohnungen entstehen, die bezahlbar für Familien und Normalverdiener sind.

Der vom Bezirksamt vorgestellte "Masterplan" sieht eine Bebauung am Rande des Geländes in 5 Clustern vor. Ca. 60 % des Geländes sollen demnach als Landschaftspark erhalten werden. Dabei wird darauf zu achten sein, dass die Bebauung, aber auch die Nutzung des Landschaftsparkes, so gestaltet wird, dass ein Erhalt der Artenvielfalt und der landschaftlichen Vielfalt gewährleistet wird. Dafür will ich mich auch aus dem Deutschen Bundestag heraus einsetzen.

Zugleich werden wir darauf achten, dass mit dem Neubau auch die soziale Infrastruktur der Thermometersiedlung verbessert wird. So wollen wir sicherstellen, dass es eine gemeinsame Grundschule für beide Gebiete gibt und auch eine weiterführende Schule in der Nachbarschaft entsteht, die bis heute fehlt. Dabei wollen wir Sport- und Erholungsflächen gerade auch für junge Menschen schaffen. Dies fehlt in der Thermometersiedlung bereits heute dringend, wo ja selbst die Bolzplätze nicht mehr von den Jugendlichen genutzt werden können. Einen besonderen Augenmerk werden wir Grüne auch auf die verkehrliche Situation legen. Durch die Anbindung an die S-Bahn und eine gute Einkaufssituation wollen wir dafür werben, dass die Autodichte in dem neuen Kiez möglichst gering ist.

Mir ist wichtig, dass bei der Entwicklung des Geländes auch die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Wie das zu leisten sein kann, muss die BVV in den kommenden Wochen diskutieren.

Ich bin zuversichtlich: Mit der Gestaltung des neuen Stadtteiles können wir zeigen, dass neuer Wohnungsbau und Naturschutz zusammen funktionieren.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr

Links dazu:
[1. Kommentar im FORUM dazu]
[2. Kommentar im FORUM dazu]
[3. Kommentar im FORUM dazu]
[4. Kommentar im FORUM dazu]
[Info in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) antwortete:

Fragen:  Gepostet am 3.9.2013 um 23.17 Uhr.

Frage 1 wie oben, aber andere Fragen 2 + 3: [Original-Seite] [Frage]

2. Die PIRATEN stehen programmatisch zur Transparenz aller politischen Prozesse, zumal das im Internet-Zeitalter leicht realisierbar ist. Wie beurteilen Sie dann dieses aktuelle anachronistische Beispiel einer geheimen Stadtplanung für 110 Hektar von Lichterfelde-Süd, bei der hinter den Kulissen der Bauinvestor (Groth-Gruppe) die Behörden an der kurzen Leine führt und bestimmt, was — nur noch formal — amtlich geplant werden darf?

3. Was würden die PIRATEN im 18. Bundestag unternehmen, um das Naturschutz-, Bau- und Stadtplanungs-Recht von das Gemeinwohl bedrohenden neo-liberalen Werkzeugen zu entschlacken und auf die demokratische Höhe der Zeit mit _durchgehender_ Transparenz und _begleitender_ Bürger-Teilhabe zu bringen?

Antwort vom 6.9.2013:  [Original-Antwort]

Sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd — Ihrem Wahlkreis — bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:

1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?

Die Bebauung ist zu verdichtet, realistisch wären 12oo – 15oo Wohnungen. Der Bau von sog. Luxuswohnungen taugt wenig dazu dem Berlin-weiten Engpass an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Wenn die Bebauung weniger dicht ausgeführt würde könnte man auch die Natur besser einbinden durch größere Parkflächen und Grünzüge.

2. Die PIRATEN estehen programmatisch zur Transparenz allr politischen Prozesse, zumal das im Internet-Zeitalter leicht realisierbar ist. Wie beurteilen Sie dann dieses aktuelle anachronistische Beispiel einer geheimen Stadtplanung für 110 Hektar von Lichterfelde-Süd, bei der hinter den Kulissen der Bauinvestor (Groth-Gruppe) die Behörden an der kurzen Leine führt und bestimmt, was — nur noch formal — amtlich geplant werden darf?

Das Vorgehen der zuständigen Stellen verurteile ich und wünsche das in Zukunft solche Bevorzugungen von "Investoren" der Vergangenheit angehören. Die Tatsache das das Gelände deutlich unter Marktwert veräussert wurde, sollte Gegenstand einer Untersuchungskommission werden.

3. Was würden die PIRATEN im 18. Bundestag unternehmen, um das Naturschutz-, Bau- und Stadtplanungs-Recht von das Gemeinwohl bedrohenden neo-liberalen Werkzeugen zu entschlacken und auf die demokratische Höhe der Zeit mit durchgehender Transparenz und begleitender Bürger-Teilhabe zu bringen?

Indem die Abläufe von Anfang bis Ende öffentlich einsehbar stattfinden und die Bürger sich zu jeder Zeit aktiv beteiligen können wenn Entscheidungen getroffen werden, dazu müssen aber einige Gesetze in diesem Zusammenhang verbessert werden.

Gerwald Claus-Brunner

Links dazu:
[1. Kommentar im FORUM dazu]
[BVV-Antrag der PIRATEN vom 9.9.2013 zur Bürgerbeteiligung]
[Info in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Lampros Savvidis (DIE LINKE) antwortete:

Fragen:  Gepostet am 4.9.2013 um 2.20 Uhr.

Fragen 1 + 2 wie oben, aber andere Frage 3: [Original-Seite] [Frage]

3. Werden sich DIE LINKE im 18. Bundestag dafür einsetzen, daß die -- dem Gemeinwohl dienenden -- Regeln des § 165 ff Baugesetzbuch (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) nicht (auf Druck der Immo-Lobby) verschwinden, und werden DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus einen Vorstoß unternehmen, um Lichterfelde- Süd mit einem solchen Entwicklungsgebiet sehr behutsam und kostensparend im Sinne der Allgemeinheit entwickeln zu können (aufs Beispiel Krampnitz in Potsdam wird hingewiesen)?

Antwort vom 10.9.2013:  [Original-Antwort]

Sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd — Ihrem Wahlkreis — bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:

1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?

Der Bezirksvorstand DIE LINKE hat 2010 als erste Partei gegen die Absicht des Investors auf dem Gelände einen Golfplatz anzulegen protestiert und dazu eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden sie auf der Homepage der Linken: www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de

2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses Geländes durch den Bund (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von 2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses 110-Hektar-Grundstück erheblich planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2) und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht eignete?

Die LINKE fordert, dass die vom Bezirksamt beauftragte "Naturschutz-und Landschaftsentwicklungsstudie – Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd" von Fugmann-Janotta vom Dezember 2012 Grundlage für weitere Planungen sein muß. Sie empfiehlt von der Gesamtfläche von ca. 100 ha einen Bereich von gut 80 ha als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Wir treten dafür ein, dass Maximal 500 Wohneinheiten gebaut werden dürfen.

Für den Eigentümer Groth und seine politischen Freunde war diese Studie ein herber Rückschlag. Eine Reaktion folgte prompt mit einem sogenannten "letter of intent", der gemeinsam von Groth und Bezirksamt unterzeichnet wurde. DIE LINKE fordert, dass für die ehemalige Parksrange ein Flächennutzungsplanverfahren eröffnet wird. Sie hat im Abgeordnetenhaus bereits einen Antrag dazu eingebracht "Landschaftsschutz und Wohnungsbau in Lichterfelde-Süd konfliktfrei miteinander verbinden". Link: www.linksfraktion-berlin.de

3. Werden sich DIE LINKE im 18. Bundestag dafür einsetzen, daß die — dem Gemeinwohl dienenden — Regeln des § 165 ff Baugesetzbuch (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) nicht (auf Druck der Immo-Lobby) verschwinden, und werden DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus einen Vorstoß unternehmen, um Lichterfelde- Süd mit einem solchen Entwicklungsgebiet sehr behutsam und kostensparend im Sinne der Allgemeinheit entwickeln zu können (aufs Beispiel Krampnitz in Potsdam wird hingewiesen)?

DIE LINKE wird sich im Bundestag und im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Natur- und Umweltschutz, die sozialen Belange der Anwohner Vorrang vor den Profitinteressen des Eigentümers haben. Die einschlägigen Gesetze und auch das Grundgesetz müssen Anwendung finden. Eine ausführliche Stellungnahme des Bezirksvorstands finden Sie hier: www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de

Mit freundlichen Grüßen
Lampros Savvidis

Weitere Links dazu:
[Statement der LINKEn von 2010]
[Info in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Dr. Martin Lindner (FDP) antwortete:

Fragen:  Gepostet am 5.9.2013 um 00.50 Uhr. Leider kam es hier bei der Übermittlung wg. eines Java-Fehlers zu einer Verzögerung von 6 Tagen.

Fragen 1 + 2 wie oben, aber andere Frage 3: [Original-Seite] [Frage]

3. Die FDP stand immer für den Erhalt und die Schaffung von gewerblichen Arbeitsplätzen in freien Unternehmen. Ein Wirtschaftssenator Dr. Rexrodt sprach sich (nachlesbar!) deshalb in Lichterfelde-Süd auch für ein baurechtliches Gewerbegebiet (GE) mit handwerklichem Ausbildungszentrum aus. Demnächst sollen aber dort die 21 Unternehmen in den Ruin getrieben und damit _alle_ rund 200 Arbeitsplätze vernichtet werden, nur weil das der Wohnungsbau-Investor von der Verwaltung fordert.

Wie beurteilt die FDP heute, daß weder CDU, noch SPD oder die GRÜNEN ein solches GE in Lichterfelde-Süd durchsetzen wollen, obwohl sie es könnten und dort neben den Natur- und Bau-Flächen durchaus noch Platz dafür wäre? Wie müßte Bundesrecht geändert werden, um solchen Planungsunsinn von vornherein zu verhindern?

Antwort vom 20.9.20013: 

Bis zum 19.9.2013 – 23.30 Uhr MESZ ist keine Antwort eingegangen, aber es gibt diese Presse-Mitteilung vom 13.9.2013. Am 20.9.2013 traf dann doch noch eine Antwort ein: [Original-Antwort].

Vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd.

Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen.

Zudem beschloss der Bezirksverband, in den Randlagen des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd, möge ein Wohnquartier für zukunftsorientiertes, generationsübergreifendes Leben entwickelt werden, das auf genossenschaftlichem oder anderem bürgerschaftlichen Engagement basiert.

Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Rahmen des Entwurfs "Leitbild Masterplan Lichterfelde-Süd" (v. August 2013) deutlich machte, dass es vom Bau von bis zu 2.700 Wohneinheiten (mit ca. 8000 Einwohnern) ausgeht und damit bis zu 23 ansässige, mittelständische Unternehmen mit ca. 200 Arbeitsplätzen existenzgefährdend verdrängt werden, habe ich mich als Bezirksvorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf, in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Ich weise zudem auf die schwierige kaum lösbare Verkehrssituation hin, die mit dieser intensiven Wohnbebauung entsteht und forderte: "Das Gesamtkonzept muss die Anforderungen sowohl eines Wohn- wie auch eines Gewerbegebiets integrieren, ohne existenzgefährdende Unternehmensverlagerungen notwendig zu machen".

Hierzu muss das Bundesrecht nicht geändert werden, es bedarf nur verantwortungsvoller Kommunalpolitiker, die sowohl das Anliegen der FDP Steglitz-Zehlendorf wie auch des Aktionsbündnisses (AB LLS [heute: ALL]) unterstützen.

Im Rahmen eines Bebauungsplans, der von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf aufzustellen ist, könnte mit einem Landschaftspark die wertvolle, schützenswerte Natur gesichert und mit einer Randbebauung auch Raum für Gewerbe und Wohnen entwickelt werden.

Mit den besten Grüßen
Dr. Martin Lindner

Links dazu:
[Statement der FDP von 2012]
[Presse-Mitteilung vom 13.9.2013]
[Info in der B.Z. vom 18.9.2013]

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Dr. Hans-Joachim Berg (AFD) antwortete:

Fragen:  Gepostet am 11.9.2013 um 0.55 Uhr.

Fragen 1 + 2 wie oben, aber andere Frage 3: [Original-Seite] [Frage]

3. Wir wissen heute durch exakte Wissenschaftler (nicht durch die Heerscharen von Wirtschafvts-Theologen), daß die Finanzmarkt-Krise — und deren noch nicht ausgestandenen Folgen — in den seit den 1990er-Jahren weitgehenden Deregulierungen (Freie Bahn für die neo-liberale Ideologie) ihre Ursache hat. Wir wissen auch, daß zur Behebung dieser System-Krise weder die G20 noch die Bundesregierungen seit 2008 wirklich wirksame und nachhaltige Maßnahmen ergriffen haben.

Würde sich die AFD nicht nur für die Tilgung des neo-liberalen Gedankenguts in der Finanz- und Wirtschafts-Gesetzgebung einsetzen, sondern auch ebensolche fatalen Einflüsse im Naturschutz-, Bau- und Stadtplanungs-Recht zurückdrängen?

Antwort: 

Bis zum 22.9.2013 – 00.00 Uhr MESZ ist keine Antwort eingegangen. Wenn’s kompliziert wird, wissen „Die Blauen“ — diese „Alternative für Deutschland“ (AfD) — offensichtlich nicht Bescheid.

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Natürlich ergeben sich aus den Antworten viele neue Fragen. Solche sollten Sie noch vor der Bundestagswahl an die jeweiligen Kandidaten via AbgeordnetenWatch stellen. Sie kriegen nie wieder so prompt eine Antwort!

Klicken Sie dazu auf den oberhalb der jeweiligen Antwort angegebenen Link „Original-Antwort“. Sie erreichen damit die Webseite bei AbgeordnetenWatch.de mit der Antwort. Unten auf dieser Seite besteht dann die Möglichkeit, weitere Fragen zu posten.

Übrigens, via AbgeordnetenWatch.de können Sie jederzeit auch andere Abgeordnete bzw. Verordnete befragen — nicht nur vor Wahlen.

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23.9.2013 (khd). Den Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf holte Karl-Georg Wellmann (CDU) mit 73.469 Erststimmen (42,4 %) und einem Vorsprung von 22.814 Stimmen (Abstand 13,1 %) vor Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) mit beachtlichen 50.655 Stimmen (29,3 %). Dank des hohen Gesamt-Ausfalls von 15,8 % der Stimmen für Parteien, die an der 5-%-Hürde scheiterten, zieht auch Frau Finckh-Krämer über die SPD-Landesliste (Platz 7) in den 18. Deutschen Bundestag ein.


Mehr zu diesem Thema:
[16.09.2013: Berlins Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf]  (DER TAGESSPIEGEL)
[18.09.2013: Berlins Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf]  (B.Z.)
[18.09.2013: Acht Fragen an sechs Direktkandidaten von Steglitz-Zehlendorf]  (BERLINER WOCHE)
[23.09.2013: Zweitstimmen-Ergebnis 2013 im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf]  (khd-research)

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Investoren-Pläne für Lichterfelde-Süd: [HABERENT]  [CA-IMMO 1]  [CA-IMMO 2] [GROTH 1]  [GROTH 2]  [GROTH 3]  [GROTH 4] [GROTH 5]  [GROTH 6]  [GROTH 7] [GROTH 8]  [GROTH 9]