PLS-Logo |   Dies & Das zur Stadtplanung — Teil 1.3
  (Politik 3)

khd
    Stand:  9.9.2014   (42. Ed.)  –  File: PLS/Ex/PLS_Politik_03.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Auf den „Dies & Das“-Seiten sind Anfragen, Fakten, Schriftwechsel sowie aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. In diesem Teil liegt dabei der Schwerpunkt auf dem Politischen.

Die Texte stammen aus verschiedenen Quellen, die jeweils angegeben sind. Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]  
khd-Page


B V V - A N T R A G   D E R   P I R A T E N

Bürgerbeteiligung mit Charrette-Verfahren in Lichterfelde-Süd

[Ed: Im Wahlkampfschlußspurt zur Bundestagswahl am 22.9.2013 wollen allen BVV-Parteien noch mal in Sachen Lichterfelde-Süd glänzen. Aber eigentlich ist nur den PIRATEN etwas wirklich Wegweisendes eingefallen].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0638/IV, 9. September 2013 (beantragt zur BVV am 18.9.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Begründung:

Die Bürger und auch die Gewerbetreibenden im genannten Gebiet sind zunehmend beunruhigt, da sie den Eindruck haben, am Gestaltungsprozess zur Stadtplanung nicht oder nur ungenügend beteiligt zu sein und ihre Interessen nicht ausreichend vertreten zu können.

Andererseits ist es im Interesse sowohl des Bezirks als auch des Investors, ein möglichst konfliktfreies Bauen zu ermöglichen.

Das "Charrette-Verfahren" gewährleistet dies so weit wie möglich, da dabei eine neutrale Instanz eingeschaltet ist und alle Beteiligten ausführlich und ausreichend zu Worte kommen.

Zugleich ist das Verfahren als eine Form der gesetzlichen Bürgerbeteiligung anerkannt. Siehe dazu auch das Beispiel aus Wilmersdorf-Charlottenburg zur Umgestaltung des Bundesplatzes:
http://www.beteiligungskompass.org/article/show/158 .

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

Für die PIRATEN-Fraktion

L ü d e r s            

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß:

Sie erfolgte am 8.10.2013. Dazu teilte ein André am 10. Oktober 2013
im FORUM mit:

Der Bezirk und auch die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne in der BVV wollen aus meiner Sicht nicht wirklich einen Dialog mit den Bürgern. Am 08.10.2013 haben die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne im Stadtplanungsausschuss den Antrag der Fraktion der Piraten auf eine „Bürgerbeteiligung mit Charrette-Verfahren (Info z. B. hier: http://www.beteiligungskompass.org/article/show/158 ) in Lichterfelde-Süd“ regelrecht zerrissen. Die von den Piraten beantragte Vertagung ist quasi belanglos, da der Ausschussvorsitzende Herr Hippe (CDU) eine weitere Diskussion über das Verfahren bereits abgelehnt hat.



B V V - A N T R A G   D E R   P I R A T E N

Sozialen Brennpunkt Thermometer-Siedlung entschärfen

[Ed: In diesem Zusammenhang muß nun auch wieder — diesmal aber sehr ernsthaft — der Bau eines handwerklichen Ausbildungszentrums für die benachteiligten Jugendlichen (an der Anhalter Bahn) diskutiert und vorangetrieben werden].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0641/IV, 9. September 2013 (beantragt zur BVV am 18.9.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Begründung:

Die Entwicklung des Geländes in Lichterfelde-Süd bietet die Möglichkeit, die Probleme zu reduzieren, die momentan im sozialen Brennpunkt "Thermometer-Siedlung" herrschen.

Da das Stadtplanungsamt keine Kompetenz im Bereich Jugend hat, ist das Jugendamt als sachkundige Instanz hinzuzuziehen.

Insbesondere soll sich das Stadtplanungsamt bei Sozialaspekten nicht auf Gutachten des Investors verlassen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

Für die PIRATEN-Fraktion

L ü d e r s             B o r o v i z c é n y            



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Städtebaulichen Architekten-Wettbewerb zur Bebauung von "Parks Range" mit der BVV abstimmen

[Ed: Ein wichtiger Antrag, denn die bereits bekannten Vorgaben des Konzepts der Groth-Gruppe lassen sehr Schlimmes erkennen. Hoffentlich meint die SPD mit „Bebauung“ nur eine schmale Randbebauung des Areals].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0645/IV, 9. September 2013 (beantragt zur BVV am 18.9.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Begründung:

Mit der inhaltlichen Festlegung des Anforderungsprogramms eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs für die Planung der Bebauung von „Parks Range“ in Lichterfelde- Süd werden die inhaltlichen Weichen dafür gestellt, welche Elemente und Planungsziele zu berücksichtigen sind.

Spätere Ergänzungen dürften eher wirkungslos bleiben, wenn sie nicht in dem Anforderungsprofil enthalten sind.

Die BVV hat insbesondere aufgrund der
jüngeren Erfahrungen bei Zusagen zur Gestaltung von Gebäuden ein besonderes Interesse, frühzeitig an entscheidenden Festlegungen im noch nicht gesetzlichen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans mitzuwirken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

Für die Fraktion der SPD

B u c h t a             S e m l e r            



B V V - A N T R A G   D E R   G R Ü N E N

Kinder- und Jugendbeteiligung Parks Range

[Ed: Es ist sicher ein Gewinn, wenn auch Jugendliche direkt und gezielt an Stadtplanung beteiligt werden. Aber: Bislang vermeidet Immo-Investor Klaus Groth seit Monaten systematisch jegliche Diskussion mit allen Betroffenen vor Ort, obwohl – sogar im Beisein des Bezirksamts – am 19. April 2012 (Bürger-Workshop!!!) völlig anderes zugesagt worden war. Da wir nicht mehr in einer Diktatur der Reichen leben, wird es höchste Zeit, daß sich das ganz schnell ändert].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0687/IV, 10. September 2013 (beantragt zur BVV am 18.9.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Begründung:

Kinder und Jugendliche haben andere Bedürfnisse und Anforderungen an Stadtplanung als Erwachsene. Sich gezielt damit auseinanderzusetzen ist für alle Beteiligten ein Gewinn.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. September 2013

Für die Fraktion GRÜNE

K ö h n e             S t a h r             S t e i n h o f f            



Bundestagswahlen im Bezirk 2009 + 2013


STEGLITZ – 17. September 2013 (pls). In 5 Tagen am 22. September wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Und es wird spannend — nicht nur wer in den nächsten 4 Jahren Deutschland regieren wird. Es interessieren auch die Feinheiten wie, welche Partei im Bezirk (Wahlkreis 79) Steglitz-Zehlendorf zulegen und welche verlieren. Viele Wähler, die nicht ideologisch festgelegt sind, berücksichtigen bei ihrer Wahlentscheidung auch die Leistung der Parteien, die diese vor Ort in den letzten Jahren erbrachten. Und da gibt es so einiges zu bemängeln...

So hat Steglitz-Zehlendorf 2009 gewählt
Bundestagswahl 28.9.2009, Zweitstimmen in %   —   Quelle:  Landeswahlleiter Berlin.
Partei Ergebnis Steglitz-
Zehlendorf
Berlin Anm.
CDU CDU-Ergebnis:  31,1 %    (22,8 %)  
SPD SPD-Ergebnis:  20,2 %    (20,2 %)  
Die Linke Linke-Ergebnis:  7,2 %    (20,2 %)  
Bündnis 90
Die Grünen
Grüne-Ergebnis:  19,3 %    (17,4 %)  
FDP FDP-Ergebnis:  16,9 %    (11,5 %)  
Piraten Piraten-Ergebnis:  2,2 %    (3,4 %)  
AfD AfD-Ergebnis:  --,- %    (--,- %)  
Andere Andere-Ergebnis:  3,1 %    (4,5 %)  
-----------
Summe:
   -----------
100,0 %
   -----------
100,0 %
 


So hat Steglitz-Zehlendorf 2013 gewählt
Bundestagswahl 22.9.2013, Zweitstimmen in %.
Vorläufiges Ergebnis vom 23.9.2013 – 01.27 Uhr.
Quelle:  Landeswahlleiter Berlin.
Wahlberechtigte im WK 79: 220.046  
Partei Ergebnis Steglitz-
Zehlendorf
D zu
2009
Berlin Anm.
CDU CDU-Ergebnis:  37,2 % +6,1  (xxx %)  
SPD SPD-Ergebnis:  25,6 % +5,4  (xxx %)  
Die Linke Linke-Ergebnis:  7,2 % ±0,0  (xxx %)  
Bündnis 90
Die Grünen
Grüne-Ergebnis:  13,6 % –5,7  (xxx %)  
FDP FDP-Ergebnis:  6,4 % –10,5  (xxx %)  
Piraten Piraten-Ergebnis:  2,5 % +0,3  (xxx %)  
AfD AfD-Ergebnis:  5,3 % +5,3  (xxx %)  
Andere Andere-Ergebnis:  2,3 % –0,8  (xxx %)  
-----------
Summe:
   -----------
100,1 %
   -----------
100,0 %
 

      Wahlergebnisse Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf      
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl vom 22.9.2013.
Stand: 23.9.2013 – 01.27 Uhr   —   Quelle:  Landeswahlleiter Berlin.
Merkmal Bundestagswahl 2013 Bundestagswahl 2009
ErststimmenZweitstimmen ErststimmenZweitstimmen
Anzahl% Anzahl% Anzahl% Anzahl%
Wahlberechtigte 220.006 220.006 217.335 217.335
Wähler 175.778 175.778 172.795 172.795
darunter Briefwähler 60.895 60.895 55.975 55.975
Wahlbeteiligung 79,9 79,9 79,5 79,5
Ungültige Stimmen 2.615 1,5 2.115 1,2 2.610 1,5 2.188 1,3
Gültige Stimmen 173.163 98,5 173.663 98,8 170.185 98,5 170.607 98,7
CDU 73.469 42,4 64.568 37,2 66.075 38,8 53.085 31,1
DIE LINKE 9.128 5,3 12.467 7,2 9.325 5,5 12.270 7,2
SPD 50.655 29,3 44.422 25,6 45.691 26,8 34.488 20,2
GRÜNE 20.449 11,8 23.555 13,6 27.392 16,1 33.004 19,3
FDP 4.608 2,7 11.047 6,4 15.138 8,9 28.876 16,9
PIRATEN 4.210 2,4 4.345 2,5 -- -- 3.739 2,2
NPD 1.167 0,7 1.016 0,6 1.544 0,9 1.309 0,8
REP -- -- 168 0,1 -- -- 472 0,3
BüSo 283 0,2 234 0,1 462 0,3 283 0,2
ÖDP -- -- 358 0,2 -- -- 312 0,2
PSG -- -- 67 0,0 -- -- 34 0,0
MLPD -- -- 67 0,0 -- -- 34 0,0
AfD 7.324 4,2 9.171 5,3 -- -- -- --
BIG -- -- 158 0,1 -- -- -- --
Pro Deutschland -- -- 336 0,2 -- -- -- --
FREIE WÄHLER 603 0,3 555 0,3 -- -- -- --
Die PARTEI 1.267 0,7 1.145 0,7 -- -- -- --




B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Essentials für den Bebauungsplan
"Lichterfelde-Ost-Süd" – Parks Range!

[Ed: Man beachte, daß die SPD die 39-Hektar-Bebaubarkeit akzeptiert, offenschtlich fehlt auch der SPD das Wissen um die durch EU-Recht geschützten FFH-Arten].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0734/IV, 4. November 2013 (beantragt zur BVV am 13.11.2013). Zur BVV-Sitzung am 19.2.2014 brachte die SPD diesen Antrag in 9 Einzelanträge zerlegt erneut ein. Die neuen Drucksachen-Nrn. sind bei den Einzelpunkten vorne in [...] notiert. Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Stadtraum südlich Réaumurstraße / Landweg zwischen Fernbahntrasse, Osdorfer Straße und Stadtgrenze folgende Essentials in einer Neufassung des Flächennutzungsplans, in einem Grünflächen- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag festgeschrieben werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2013

Für die Fraktion der SPD

B u c h t a             S e m l e r            


*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß am 7.1.2014:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Frau Schellenberg (GRÜNE) begründete die Ablehnung damit, dass der Antrag zu speziell und zugleich zu beliebig und zum falschen Zeitpunkt gestellt worden sei. Die CDU will erst auf Grundlage eines Bebauungsplan-Entwurfs diskutieren. (Anm.: Dies wird dann wohl eine Bezirksamtsvorlage an die BVV zur Kenntnisnahme sein).

Die SPD-Fraktion hat daraufhin diesen Antrag in 9 Einzelanträge zerlegt und diese zur BVV-Sitzung am 19.2.2014 nochmal eingereicht. Im (umsortierten) Antragstext oben wurde vorne bei jedem Punkt in [...] die neue Drucksachen-Nr. notiert, unter der dieser Teil — teilweise modifiziert — als Antrag weitergeführt wird. Über die
Tagesordnung der 25. BVV am 19.2.2014 sind die einzelnen Anträge nachlesbar.

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß am 15.4.2014:

Die diktatorische Mehrheit von CDU+GRÜNE vertagte alle SPD-Anträge auf den Sankt Nimmerleinstag. Jedwede Diskussion dazu sei ein „Zeitraub“, hieß es bei den Undemokraten.
[
ALL-Bericht dazu] [FORUM-Beitrag dazu]



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

"Parks Range" für Bürgerinnen und Bürger öffnen

[Ed: Ähnliches hatten schon mal die GRÜNEN beantragt, aber ihre Stadträtin versagte bei der Umsetzung].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0735/IV, 4. November 2013 (beantragt zur BVV am 13.11.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah mit dem Eigentümer der Flächen des ehemaligen US-Übungsplatzes „Parks Range“ den Zugang der Bürgerinnen und Bürger nach § 35 bzw. § 37 Berliner Naturschutzgesetz so zu regeln, dass deren berechtigten Interessen nach Erholung Geltung verschafft wird. Bei den Zugangsregelungen sind der Schutz der besonderen Biotope und die Beweidung durch Pferde in geeigneter Weise sicherzustellen

Begründung:

Das Berliner Naturschutzgesetz regelt ganz klar das Recht auf Betreten der Flur. Die bislang nach Absprache möglichen begrenzten Zugangsmöglichkeiten zum Gelände reichen nicht aus.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2013

Für die Fraktion der SPD

B u c h t a         Z i f f e l s         S e m l e r        

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß am 7.1.2014:

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/GRÜNE-Koalition abgelehnt (9 Nein und 5 Ja). Frau Schellenberg (GRÜNE) bemerkte dazu, dass der Antrag eigentlich von den GRÜNEN sei, aber so nicht mehr umsetzbar ist. Herr Hippe berief sich für die CDU auf eine (nicht bestehende) Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers. Er sei aber für eine Öffnung, wenn gebaut worden sei. Herr Koehne (GRÜNE) ergänzte, man habe doch jetzt einen „so konstruktiven Diskussionsprozess“ mit den Bürgerinnen und Bürgern begonnen und wolle dem Ergebnis dieses Prozesses nicht mit diesem Antrag vorgreifen.

*   Behandlung im Umwelt-Ausschuß am 16.1.2014:

Der Antrag wurde dadurch geändert, daß das Wort „zeitnah“ entfernt wurde. Er wurde aber noch nicht abgestimmt.



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Parks Range – Erhalt der Gewerbeinsel

[Ed: Nur verantwortungslose Politiker hören auf Investor Groth und sind gegen das in über 50 Jahren (!) gewachsene Gewerbegebiet].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0736/IV, 4. November 2013 (beantragt zur BVV am 13.11.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im künftigen FNP und Bebauungsplan im Bereich „Parks Range“ ein Bereich für Gewerbe vorgesehen wird.

Grundlage soll das Konzept der Gewerbetreibenden sein, die eine räumliche Konzentration am Landweg (
Gewerbeinsel) vorsehen.

Begründung:

Auf dem Gelände von „Parks Range“ hat sich seit über 30 Jahren vielfältiges Gewerbe angesiedelt. Dieses Gewerbe ist zu erhalten und in Form der Gewerbeinsel zu entwickeln.

Ziel muss sein, die wohnortnahen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze (rund 210) im Bezirk zu sichern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2013

Für die Fraktion der SPD

B u c h t a             S e m l e r            

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß am 7.1.2014:

Der Antrag wurde zurückgestellt. Der Ausschußvorsitzende Herr Hippe (CDU) hatte es versäumt (wie offenbar von den GRÜNEN beantragt) Bürgermeister Kopp (CDU) einzuladen, damit dieser über den Stand der Gespräche zwischen Groth und den Gewerbetreibenden berichte. Nun soll Herr Bezirksstadtrat Schmidt in der Februar-Sitzung des Ausschusses diesen Bericht erstatten.



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Vorstellung des Projekts "Parks Range" in der Bezirksverordnetenversammlung

[Ed: Es ist schon erstaunlich, wie das von Bürgermeister Kopp (CDU) geführte Bezirksamt die BVV ignoriert].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0737/IV, 4. November 2013 (beantragt zur BVV am 13.11.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit dem Investor (Groth-Gruppe) das Projekt für das Gelände „Parks Range“ bei den Entscheidungsträgern – der Bezirksverordnetenversammlung – öffentlich vorzustellen.

Hierbei ist auch das Ergebnis der öffentlichen Veranstaltung vom 15.10.2013 sowie von der Werkstatt vom 23.11.2013 zu berichten.

Begründung:

Bisher wurde der
Masterplan „Parks Range“ lediglich in der in einer nicht öffentlichen Sitzung ausgesuchten Bezirksverordneten sowie in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt.

Der Entscheidungsträger, die Bezirksverordnetenversammlung, war bisher bei allen Ideen und Planungsphasen nicht beteiligt, so dass Irritationen in der Öffentlichkeit entstanden sind, die durch den Abschluss der „Letter of Intent“ zwischen der Groth Gruppe und dem Bezirksamt nicht vermindert wurden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2013

Für die Fraktion der SPD

B u c h t a             S e m l e r            

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß am 7.1.2014:

Der Antrag wurde von der CDU/GRÜNE-Koalition abgelehnt, ohne dies näher zu begründen.



A N T R A G   I M   A B G E O R D N E T E N H A U S

Landschaftsschutz und Wohnungsbau
in Lichterfelde-Süd
konfliktfrei miteinander verbinden

[Ed: Die Große Koalition aus SPD und CDU ändert den Antrag der LINKEN und fordert damit eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Sinne der naturzerstörenden Planung des Investors Klaus Groth].

Aus: Abgeordnetenhaus von Berlin – Alternative zur Drucksache-Nr. 17/1034 vom 30.5.2013 (die von SPD + CDU + GRÜNEN abgelehnt wurde) mit neuer Drucksache-Nr. 17/1442, 11. Dezember 2013. Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]


Der Senat wird aufgefordert, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für das ca. 96 ha umfassende Gelände östlich des S-Bahnhofs Lichterfelde, der Osdorfer Straße und der Stadtgrenze einzuleiten. Durch die Änderung des FNP soll der Bezirk in die Lage versetzt werden, die Flächen für Wohnungsbau zu entwickeln.

Bei der Weiterentwicklung soll auf die örtlichen Gegebenheiten besondere Rücksicht genommen werden. Insbesondere soll hierbei die Chance zur Verbesserung der Gesamtstruktur unter Einbeziehung des nördlichen Wohnbauareals (Thermometer-Siedlung) genutzt werden.

Gleichzeitig soll die sich in den letzten Jahren entwickelte Natur im südlichen Bereich der Fläche an der Grenze zu Brandenburg mit einem Gesamtumfang von ca. 57 ha als zusammenhängende naturnahe Parklandschaft (Landschaftspark) mit vielfältigen, auch landwirtschaftlichen Nutzungen unter gleichzeitiger weitgehender Bewahrung der vorhandenen hochwertigen Biotope und Lebensräume schützenswerter Arten gesichert und entwickelt werden.

Entsprechend dem Berliner Naturschutzgesetz soll ein freies Betreten der Natur- und Erholungsflächen so weit wie möglich abgesichert werden.

Die übrigen Flächen mit einem Gesamtumfang von ca. 39 ha sind zur Entwicklung von Wohnquartieren einschließlich begleitender Gemeinbedarfsflächen (Schule, Kita, Sport) sowie von Mischnutzungen (Gewerbe/Einzelhandel) vorzusehen.

Bei der Berücksichtigung der Gemeinbedarfsflächen soll neben dem primären Bedarf der Planfläche auch dem der sozialräumlichen Umgebung Rechnung getragen werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Juli 2014 zu berichten.


*   Behandlung im Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2014:

In dieser Form wurde der Antrag nach kurzem Disput vom Berliner Abgeordnetenhaus in seiner 43. Sitzung von SPD + CDU + GRÜNEN beschlossen (Beschluß-Nr. 2014/43/21).
[
Wortprotokoll des Disputs am 20.2.2014]  [Beschluß 2014/43/21 in PDF]

Videos von Redebeiträgen bei YouTube:
[Fr. Platta (LINKE)]  [Fr. Seibeld (CDU)]  [Hr. Magalski (PIRATEN)





Dies & Das zu Lichterfelde-Süd:
[1: Politik]  [2: Bauleitplanung]  [3: Natur & Erholung]
[4: Bauen & Wohnen]  [5: Arbeitsplätze]  [6: Verkehr]  [7: Sozialraum]
[8: Chronik]  [9: Juristerei]  [10: Umwelt & Klima]


—  Powered by khd-research.net  —
(Toronto/Houston)





Rubriken auf »pruefstein-lichterfelde-sued.de«
  • Startseite | Wegweiser
  • Das Planungsgebiet | Teil 2
  • Landschaftsplan XII-L2
  • Thermometer-Siedlung
  • Panorama Lichterfelde-Süd
  • FORUM – AKTUELL | POSTEN
  • 2012 | 2013 | 2014 | 2015
  • Alle Gutachten
  • Kritik am FNP
  • Prüfsteine (Liste)
  • Dokus: <2010 | 2010 | 2011
  • Dokus: 2012 | 2013 | 2014
  • BI „ALL“ | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
  • CA Immo | Groth-Gruppe
  • Dies&Das | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
  • Foto-Galerien
  • Foto-Verzeichnis
  • Karten-Verzeichnis
  • Artikel-Verzeichnis
  • References (Link-Liste)
  • Zur Site-map von »pruefstein-lichterfelde-sued.de«

      Fortsetzung

    © 2013-2014  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 15.12.2014 08.17 Uhr