PLS-Logo |   Dies & Das zur Stadtplanung — Teil 1.4
  (Politik 4)

khd
    Stand:  10.1.2015   (33. Ed.)  –  File: PLS/Ex/PLS_Politik_04.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Auf den „Dies & Das“-Seiten sind Anfragen, Fakten, Schriftwechsel sowie aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. In diesem Teil liegt dabei der Schwerpunkt auf dem Politischen.

Die Texte stammen aus verschiedenen Quellen, die jeweils angegeben sind. Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]  
khd-Page


B V V - A N T R A G   D E R   P I R A T E N

Fauna-Flora-Habitat (FFH)
Verträglichkeitsprüfung für Lichterfelde-Süd

[Ed: Die PIRATEN greifen mit diesem Antrag eine Anregung im Portal-FORUM vom 27.1.2014 auf (LF 253)].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0829/IV, 10. Februar 2014 (beantragt zur BVV am 19.2.2014). Alle im Text angebrachten Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,
  1. folgende Prüfungen vorzunehmen:
    • Für das gesamte Planungsgebiet in Lichterfelde-Süd soll eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.

    • Für den durch den "Masterplan" des Bezirksamts vom August 2013 als bebaubar angesehenen Teil dieses Areals soll außerdem die bei solchen Großprojekten erforderliche "Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung" vorgenommen werden.

    • Insbesondere sollen sich diese Prüfungen auch auf das "Gewerbegebiet" an der Réaumurstraße / Landweg erstrecken.

  2. Alle Ergebnisse der genannten Prüfungen nach Vorliegen zu veröffentlichen.

  3. Aufgrund der Ergebnisse möge das Bezirksamt die vorab mit der Groth-Gruppe im "Letter of Intent" vom April 2013 mit 39 Hektar vereinbarte Flächengröße auf Bebaubarkeit überprüfen.

Begründung:

In mehreren Gutachten zu Lichterfelde-Süd (u. a. in: Becker et al. 2010, Landesbeauftragter für Naturschutz 2012, Fugmann et al. 2013) sind eindeutig Arten nachgewiesen worden, die im Katalog der EU als streng zu schützende Arten aufgeführt sind (so genannte FFH-Arten), wie die Wechselkröte (Bufo viridis), Zauneidechse (Lacerta agilis), Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) sowie weitere Fledermausarten und 52 Vogelarten.

Die mittlerweile unmittelbar geltende
Flora-Fauna-Richtlinie (FFH) der Europäischen Union (EU) muss mit seinem sehr strengen Schutz für bestimmte Pflanzen- und Tier-Arten bei allen Vorplanungen berücksichtigt werden, da auf dem Gebiet FFH-Arten vorkommen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2014

Für die Fraktion der PIRATEN

L ü d e r s             M ü l l e r


*   Behandlung in der BVV am 19.2.2014

Der Antrag wurde in 3 Ausschüsse zur Beratung überwiesen: Stadtplanungsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung sowie den Haushaltsausschuss (federführend, weil die neutralen Untersuchungen Geld kosten werden).

*   Behandlung im Stadtplanungs-Ausschuß:

(das folgt).

*   Behandlung im Umwelt-Ausschuß:

Die Abstimmung über den Antrag wurde zunächst vertagt, denn die CDU-GRÜNE-Koalition signalisierte Ablehnung des Antrags. Sie argumentierten, wie Arne Müller (PIRATEN)
mitteilte:
  1. Lichterfelde-Süd ist kein "Natura-2000"-Gebiet und deshalb muss die FFH- Prüfung nicht durchgeführt werden.
  2. Eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wird sowieso durchgeführt (weil gesetzlich vorgeschrieben).
  3. Es ist noch keine Fläche definiert, die bebaut werden soll (also kann die Bebaubarkeit derer noch nicht geprüft werden).




B E Z I R K S A M T   I N F O R M I E R T   B V V

Zugang zum „Parks Range“

Vorlage zur Kenntnisnahme durch die BVV. Erledigung der BVV-Beschlüsse Nr. 1131/III vom 16.2.2011 und Nr. 574/IV vom 19.3.2014.

Hinweis auf:
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. xxxx/IV, 8. April 2014 (mitgeteilt zur BVV am xx. Mai 2014). Alle im Text angebrachten Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original in PDF]


Auszug:   (...)

Das Bezirksamt hat eine gesetzliche Garantenpflicht sowohl für den Arten- und Biotop- Schutz als auch für die Erlebbarkeit Landschaft. Schwerpunkt der Bemühungen des Bezirksamts der letzten zwei Jahre war die dauerhafte Perspektive für die Lichterfelder Weidelandschaft zu sichern. Dies ist mit den in der Absichtserklärung vom April 2013 mit 57 ha auch weitgehend gelungen (vgl. Drucksache 0509/IV).

(...)



S T E L L U N G N A H M E

Zur Gewerbe-Petition

Stellungnahme des Senators für Stadtentwicklung zur Petition der Gewerbe-Unternehmen vom 11. März 2014.

Aus: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (I B 13), Schreiben vom 9.4.2014 an den AH-PetA zur Petition Nr. 4553/17.


Eingabe von:
Aktionsbündnis, [...]
Wegen:
Festsetzung eines Gewerbegebietes im Flächennutzungs- und in einem Bebeauungsplan (Landweg/Osdorfer Straße)
Ihr Schreiben vom 26.03.2014 - GeschZ. 4553/17


Zu der o.a. Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:

Angesichts des dringenden Wohnungsbedarfs in Berlin nimmt das Thema Wohnungsneubau bei der Entwicklung des Areals Lichterfelde-Süd einen hohen Stellenwert ein. Es ist erforderlich, der steigenden Einwohnerzahl ausreichend Wohnraum in guter und in bezahlbarer Qualität anbieten zu können. Lichterfelde-Süd ist hierbei eine der wenigen Entwicklungsflächen für Wohnungsbau im Südwesten Berlins. Die Fläche ist im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP) als großer Neubauschwerpunkt enthalten.

Gleichzeitig muss die Stadt bestehende Arbeitsplätze sichern und Flächen für die Neuansiedlung von Gewerbetrieben anbieten, damit das Wachstum der Bevölkerung auch einhergeht mit einer guten Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungslage. Am Stadtrand in Lichterfelde- Süd steht nun eine städtebauliche Entwicklung an, bei der es gilt, die vorgenannten Belange in einer für alle Beteiligten ausgewogenen Lösung zusammenzuführen.

Seit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das wiedervereinigte Berlin Anfang der 1990er Jahre ist diese Konversionsfläche in Lichterfelde-Süd aufgrund ihrer guten Standortvoraussetzungen und der Lage am S-Bahnhof für bauliche Nutzungen vorgesehen. Nach mehrmaligem Eigentümerwechsel ist auf Initiative des Bezirks der konkrete Planungsprozess in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer (Groth-Gruppe) wieder aufgenommen worden.

Unter Einbeziehung aller Beteiligten wird gegenwärtig federführend vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Rahmen eines Leitbild-/ Masterplanprozesses ein abgestimmtes städtebauliches und landschaftsplanerisches Konzept entwickelt. Im Zusammenhang mit der Bau- und Freiflächenentwicklung wird auch untersucht, ob und wie das Gewerbe an seinem jetzigen Standort oder auf einer hierfür geeigneten Fläche im Gebiet erhalten werden kann.

Im Herbst 2013 wurde eine Planungswerkstatt unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden durchgeführt. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der Bezirkspolitik, des Eigentümers haben daran auch Akteure aus diversen Interessenverbänden und ca. zehn weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Die Gewerbetreibenden vor Ort wurden dabei durch Frau Meise, das Aktionsbündnis durch die Herren Schmidt und Niebergall inhaltlich vertreten. Es wurden umfassend die verschiedenen Interessen diskutiert und im Ergebnis Kernsätze für die Entwicklung des Gebietes formuliert.

Im Laufe des Jahres 2014 ist mit tragfähigen Ergebnissen eines diskursiven, internationalen städtebaulichen Workshop-Verfahrens zu rechnen, die die verschiedenen Interessen berücksichtigen sollen. Auch die Verträglichkeit einer Integration von gewerblichen Nutzungen im Bereich Landweg/ Osdorfer Straße wird dabei geprüft werden. Die weitere Konkretisierung der naturnahen „Grünen Mitte“ ist Gegenstand eines gesonderten landschaftsplanerischen Fachworkshops.

Auf der Grundlage der abgestimmten Ergebnisse dieses Workshop-Prozesses ist beabsichtigt, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Verbund mit der Änderung des Landschafts- und Artenschutzprogramms durch eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ende 2014 fortzuführen und dann zeitnah zum Abschluss zu bringen. Alle eingehenden Stellungnahmen werden sorgfältig geprüft werden und fließen in die Abwägung ein.

Die Änderung wird vom Senat beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur abschließenden Zustimmung vorgelegt. Damit sollen die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung durch den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen geschaffen werden. Die Durchführung der formellen Planungsverfahren erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Bereits im Rahmen des laufenden Werkstatt-Prozesses ist das Aktionsbündnis ein wichtiger Partner und frühzeitig, aktiv und kontinuierlich einbezogen.

In Vertretung
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup



S T E L L U N G N A H M E

Zur Gewerbe-Petition

Stellungnahme des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf zur Petition der Gewerbe-Unternehmen vom 11. März 2014.

Aus: Stadtentwicklungsamt Steglitz-Zehlendorf, Fachbereich Stadtplanung (Stapl 1, Herr Noack), Schreiben vom 14.4.2014 an den AH-PetA zur Petition Nr. 4553/17.


Eingabe von Aktionsbündnis, [...]
Festsetzung eines Gewerbegebiets im Flächennutzungs- und in einem Bebauungsplan (Landweg/ Osdorfer Straße)
Ihr Schreiben vom 26.03.2014 (Geschäftszeichen 4553/17)

Zum Schreiben des Aktionsbündnisses vom 11.03.2014 nehme ich wie folgt Stellung:

Die Petenten betreiben ihre Gewerbe im Nordteil eines insgesamt ca. 110 ha großen Geländes in Lichterfelde-Süd, das südlich der Reaumurstraße und des Landwegs von Gewerbetreibenden genutzt wird. Südlich davon befand sich bis Mitte der 1990er Jahre ein Truppenübungsplatz der Alliierten („Parks Range“).

Aufgrund der Planungsbefangenheit des Geländes sind die gewerblich genutzten Grundstücke zumeist nur mit sehr kurzen Fristen verpachtet worden. Nach mehreren Eigentümerwechseln und verschiedenen Versuchen, die Fläche einer neuen Nutzung zuzuführen, möchte die Groth-Gruppe nunmehr auf ihrer ca. 96 ha großen Fläche ein neues Stadtquartier entwickeln. Die Fläche hat hohe gesamtstädtische Bedeutung, da sie u.a. im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) als einer der größten Wohnungsneubaustandorte Berlins definiert ist. Hierzu müssen der Flächennutzungsplan geändert und Bebauungspläne aufgestellt werden. Entsprechende Verfahrensschritte sind noch nicht durchgeführt worden, da noch konzeptionelle Vorleistungen erbracht werden müssen.

Seit der Wiederaufnahme der Planungsüberlegungen für den Bereich wird u.a. auch der Umgang mit den ansässigen Gewerbebetrieben sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene diskutiert. Parallel führt der Investor Gespräche über die Pachtverträge. Nach dessen Aussage wollen 18 Betriebe, von denen 5 mittelfristige und 13 kurzfristige Verträge haben, aufgeben. 4 Betriebe werden auf neue Standorte umziehen. Drei Betriebe suchen neue Standorte und ein Betrieb gibt altersbedingt auf. Weitere Betriebe nutzen die Fläche lediglich als Lagerplatz, von denen einige bleiben wollen und andere neue Standorte suchen.

Der Vorschlag der Gewerbetreibenden, die verbleibenden Firmen auf einer Fläche an der Ecke Landweg/ Osdorfer Straße zu konzentrieren, wurde seitens des Bezirks weder „ignoriert“ noch „mit fadenscheinigen, teils falschen Argumenten abgelehnt“, sondern ernst genommen, in mehreren Foren und in den Gesprächen mit dem Investor angesprochen sowie in den laufenden Leitbild-/ Masterplanprozess eingebracht. So enthält die Karte zum Masterplan- Leitbild im Quartier „Q4“ ungefähr dort, wo das Aktionsbündnis die „Gewerbeinsel“ vorschlägt, die Signatur „MI ?“. Dies ist der deutliche planerische Hinweis für den in diesem Jahr stattfindenden, diskursiven städtebaulichen Workshop, dass sich die Teilnehmer u.a. auch mit dem vorhandenen Gewerbe auseinandersetzen und die Verträglichkeit einer das Wohnen nicht störenden gewerblichen Nutzung, z.B. in einem Mischgebiet (MI) prüfen. Der Standort wurde dort vorgeschlagen, weil sich nördlich angrenzend mit Kita und Sportplatz bereits Nutzungen befinden, die in einem gewissen Grad Störungen hervorrufen können. Das Aktionsbündnis wird mit einem Vertreter als Gast am Workshopverfahren beteiligt sein und hat damit auch dort Gelegenheit, die Interessen der Gewerbetreibenden einzubringen. In der Bürgerwerkstatt am 23.11.2013 wurde als ein „Kernsatz“ für das weitere Verfahren formuliert, dass „die Interessen des vorhandenen Gewerbes zu sichern sind“.

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass zunächst die Ergebnisse des städtebaulichen Workshopverfahrens abgewartet werden müssen, bevor Aussagen darüber getroffen werden können, ob und in welcher Größenordnung Flächen für wohnverträgliches Gewerbe planungsrechtlich zu sichern sind.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmidt
Bezirksstadtrat



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Spielplätze in Lichterfelde-Süd bespielbar machen

[Ed: Die vom Senat 2004 verkaufte GSW kümmert sich praktisch nicht mehr um die Instandhaltung der Spielplätze, da sie als AG und inzwischen Tochter der Deutsche Wohnen AG nun dem Shareholder-value verpflichtet ist].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0931/IV, 12. Mai 2014 (beantragt zur BVV am 21.5.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Eigentümern der an die Sport- und Spielplätze in der Osdorfer Straße angrenzenden Siedlungsbebauung dafür einzusetzen, dass diese wieder in einen nutzbaren Zustand versetzt werden.

Begründung:

Im Bereich der Siedlungsbebauung westlich [Thermometer-Siedlung] und östlich [Woltmann-Siedlung] der Osdorfer Straße ist eine Vielzahl nicht bezirklicher Spielplätze in einem solchen Zustand, dass Kinder dort nicht mehr spielen können. Die Geräte sind verrottet, die Plätze sind durch hohe Sträucher zugewachsen und verdreckt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Mai 2014

Für die SPD-Fraktion

B u c h t a           M i e l s           B u r w i t z          



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Wohnungs- und siedlungsnahe Grünflächen im
Bereich der Thermometer-Siedlung

[Ed: Eigentlich hat das Bezirksamt Steglitz das schon 1988 geklärt: Es werden 3,7 Hektar benötigt!].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0932/IV, 13. Mai 2014 (beantragt zur BVV am 21.5.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich der Thermometer-Siedlung ein Defizit an wohnungs- und siedlungsnahen Grünflächen besteht, um das Ergebnis aus der Prüfung in die Planung für „Parks Range“ mit einfließen zu lassen.

Begründung:

Allgemein besteht Unklarheit darüber, ob der Bereich der Thermometer-Siedlung ein Defizit an wohnungs- und siedlungsnahen Grünflächen aufweist. Eine Überprüfung des Sachverhalts ist schon mit Blick auf die bevorstehende Planung für das Gelände der ehemaligen Parks Range sinnvoll.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Mai 2014

Für die SPD-Fraktion

B u c h t a           M i e l s          



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Ungehinderte öffentliche Durchwegung der
"Grünen Mitte" auf dem "Parks Range"-Gelände
in Lichterfelde-Süd

[Ed: Dieser Dringlichkeits-Antrag wurde von der SPD-Fraktion eingebracht, dem sich dann die Fraktionen von CDU und PIRATEN anschlossen].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0984/IV, 16. Juni 2014 (beantragt zur BVV am 18.6.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das als „Parks Range“ bezeichnete Gelände in Lichterfelde-Süd, das sich im Eigentum der GROTH Gruppe befindet, im zukünftigen Bebauungsplan eine öffentliche Durchwegung festzusetzen, durch die ein ungehinderter Zugang für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Pläne der GROTH Gruppe, das Gelände in Lichterfelde-Süd, das als „Parks-Range“ bezeichnet wird, mit einem neuen Stadtteil zu bebauen.

Dabei stehen die Wohnbebauung auf einer Fläche von bis zu 39 ha und die erforderliche Infrastruktur auf den Flächen – wie im
Masterplan des Bezirksamtes vorgesehen – im Vordergrund.

Die sogenannte „Grüne Mitte“ soll der Bevölkerung als Natur- und Erholungsgebiet mit einer öffentlich jederzeit nutzbaren Durchwegung dienen. Dieses Ziel wird im Bebauungsplan festgesetzt. Im Bereich Lichterfelde-Süd besteht bereits heute schon ein großer Bedarf nach zusätzlichen Natur- und Erholungsgebieten sowie Sport- und Freizeitflächen.

Der Naturschutz muss im Bebauungsplan angemessen berücksichtigt werden, indem z. B. besonders schützenswerte Bereiche auch als nicht zugänglich gestaltet werden können.


Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. Juni 2014

Für die
SPD-Fraktion

B u c h t a
    Für die
CDU-Fraktion

H i p p e
    Für die
PIRATEN-Fraktion

L ü d e r s



*   Behandlung im Workshop „Grüne Mitte“ am 4.7.2014:

Die Teilnehmer diskutierten die Auswirkungen dieses Dringlichkeitsantrags auf die Arbeit im Workshop. Im Workshop-Protokoll heißt es dazu:
„Mehrere Beteiligte betonen, dass es für die gemeinsame Arbeit im Workshop hilfreich wäre, wenn eine größtmögliche Offenheit auf allen Seiten bestehen bleiben könne bis das Konzept für die „Grüne Mitte“ immer sichtbarer und konkreter wird: Damit für alle Anliegen und Erfordernisse gute gemeinsame Lösungen gefunden werden können, werde ein möglichst großer Verhandlungsspielraum benötigt. Der Workshop habe beratende Funktion und könne ohnehin lediglich Empfehlungen aussprechen, die Politik bleibe frei in ihren Entscheidungen.“



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Einholung der Zustimmung der BVV vor Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages zur Entwicklung eines "Vorhaben- und Erschließungsplans" (B-Plan) mit der GROTH-Gruppe für "Parks Range"

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 1128/IV, 1. Dezember 2014 (beantragt zur 33. BVV am 10.12.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass vor dem Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages zur Entwicklung eines „Vorhaben- und Erschließungsplans“ (B-Plan) zwischen dem Bezirksamt und dem Investor für „Parks-Range“ gemäß § 12 BauGB der Entwurf und der Plan der BVV (Stadtplanungsausschuss) vorzulegen und deren Zustimmung einzuholen ist.

Begründung:

Das Bezirksamt beabsichtigt, einen „Vorhaben- und Erschließungsplan“ für das als „Parks Range“ in Lichterfelde-Süd durch die GROTH-Gruppe als Bauträger/Investor erstellen zu lassen, der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Dieser soll das übliche B-Plan-Verfahren und dessen Erstellung durch den Bezirk ersetzen. [
Infos zum Vorhabenbezogenen B-Plan]

Der Vorhabenträger bzw. Investor, welcher den Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt, muss die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, tragen und die geplante Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchführen.

Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger bzw. Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage die geplanten Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden können, als es üblich ist.

Der normale Weg über das Bebauungsplanverfahren sowie der anschließenden Baugenehmigung, der wesentlich zeitaufwändiger ist, wird aufgrund dieses Verfahrens somit umgangen.

Der Bezirk hat im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans das Recht, detailliertere Festsetzungen als in gewöhnlichen Bauplänen anzuordnen, da der normale Festsetzungskatalog gemäß § 12 Abs. 3 BauGB nicht zur Anwendung kommen muss. Es ist also das originäre Interesse und Recht der BVV als Plangeber, bereits vor Abschluss des Durchführungsvertrages auf dessen Inhalte sowie die des Vorhaben- und Erschließungsplans gestaltend Einfluss zu nehmen und die Interessen der Bürger des Bezirks dort einfließen zu lassen.

Es ist folglich nicht im Interesse der BVV, die konkrete Planung dem Investor allein zu überlassen und lediglich Ergebnissen der Planung später zustimmen zu „dürfen“.

Daher ist die BVV bereits bei den Entwürfen, die Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und der GROTH-Gruppe bzw. Investor werden sollen, zu befassen und deren Zustimmung einzuholen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 1. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion

B u c h t a             S e m l e r            



B V V - A N T R A G   D E R   S P D

Einheitlicher B-Plan für das gesamte Gelände "Parks Range"

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 1129/IV, 1. Dezember 2014 (beantragt zur 33. BVV am 10.12.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, festzulegen, dass der Bebauungsplan für das als „Parks Range“ bezeichnete Gelände in Lichterfelde-Süd – derzeit im Eigentum der GROTH-Gruppe – die Gesamtfläche, also die bebaubare Fläche (ca. 39 ha) und die voraussichtlich nicht bebaubare Fläche (ca. 57 ha) umfasst.

Begründung:

Das gesamte Gelände „Parks Range“ ist mit einem einheitlichen Bebauungsplan zu erfassen, um der BVV die Planungshoheit des Bezirkes und deren Beteiligungs- und Kontrollrechte zu wahren und zu sichern.

Die BVV hat als Plangeber kein Interesse daran, Teile der Fläche als unbeplanten Außenbereich stehen zu lassen, sondern beabsichtigt ein planerisches Gesamtkonzept für die beiden Teilflächen von „Parks Range“ unter Einbeziehung und Berücksichtigung der Wechselwirkungen insbesondere mit der Thermometer-Siedlung, der Woltmann-Siedlung und anderer angrenzender Bereiche zu verwirklichen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 1. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion

B u c h t a             S e m l e r            



B V V - A N T R A G   D E R   C D U

Verkehrsgutachten Lichterfelde-Süd

[Ed: Die Botschaft von der nicht sicheren Erschließung des Grothschen Grundstücks ist also bei der CDU angekommen].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 1149/IV, 2. Dezember 2014 (beantragt zur 33. BVV am 10.12.2014). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Antrag in PDF]

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verkehrsgutachten, das zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Lichterfelde-Süd erforderlich ist, selbst zu beauftragen und dabei sicherzustellen, dass der Investor die Kosten der Beauftragung erstattet, ein Mitsprache- und Auswahlrecht darf ihm nicht eingeräumt sein. Prämisse des Gutachtens muss eine „normale Siedlung“ sein, Autoarmut oder Autofreiheit darf nicht zugrunde gelegt werden.

Begründung:

Es muss eine unparteiische, objektive Begutachtung sichergestellt werden, die nicht von Sonderfällen der Bebauung ausgeht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 2. Dezember 2014

Für die CDU-Fraktion

H i p p e             R o l l e            


*   Behandlung im Stadtplanungsausschuß am 6.1.2015:

Dem CDU-Antrag traten zunächst die Fraktion der PIRATEN und später auch die SPD bei, woraus sich eine neue 3. PDF-Version ergibt. Die GRÜNEN mochten dem Antrag nicht beitreten, da dieser sich auch gegen Auto-Armut ausspricht (obwohl heute viele GRÜNE selbst in Autos herumdüsen), war zu hören. Der Antragstext sowie die Begründung wurden nicht geändert.

Siehe dazu auch den Kurzbericht der Morgenpost vom 9.1.2015.



Dies & Das zu Lichterfelde-Süd:
[1: Politik]  [2: Bauleitplanung]  [3: Natur & Erholung]
[4: Bauen & Wohnen]  [5: Arbeitsplätze]  [6: Verkehr]  [7: Sozialraum]
[8: Chronik]  [9: Juristerei]  [10: Umwelt & Klima]


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(Toronto/Houston)





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