PLS-Logo |   Dies & Das zur Stadtplanung — Teil 1.5
  (Politik 5)

khd
    Stand:  28.3.2015   (6. Ed.)  –  File: PLS/Ex/PLS_Politik_05.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Auf den „Dies & Das“-Seiten sind Anfragen, Fakten, Schriftwechsel sowie aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. In diesem Teil liegt dabei der Schwerpunkt auf dem Politischen.

Die Texte stammen aus verschiedenen Quellen, die jeweils angegeben sind. Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]   [5. Teil]  
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S T E L L U N G N A H M E

Senator Geisel (SPD) zu Lichterfelde-Süd

Antwort des Senators für Stadtentwicklung vom 24. Feb. 2015 auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses vom 18.1.2015.

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 27. März 2015 – 17.05 Uhr MEZ durch Prof. H. Schmidt (ALL). Alle Links sowie [...]-Anmerkungen wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Kontakt],


Berlin, 24.02.2015

[An das]
Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd
Herrn Dr. Helmut Schmidt

Per E-Mail: helmut.max.schmidt@web.de


Lichterfelde Süd
lhre E-Mail vom 18.01.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

vielen Dank für lhr Schreiben vom 18.01.2015. Sie knüpfen an die öffentliche Diskussion in der Urania im November 2014 an, in der Sie unter dem Titel „Allianz für das Wohnen“ gemeinsam mit den anderen Gästen allgemeine Grundsätze für eine konstruktive und zukunftsweisende Ausgestaltung des Themas Wohnen diskutiert haben.

ln Bezug auf das geplante Wohnungsbauvorhaben in Lichterfelde Süd venveisen Sie auf eine Stellungnahme des ehemaligen Staatssekretärs Gothe, in der er einer Übernahme der Bebauungsplanung durch die Senatsverwaltung ablehnend gegenüber stand. Diese Haltung war aus meiner Sicht den damaligen Rahmenbedingungen angemessen.

Angesichts der derzeit weiterhin steigenden Bevölkerungszahlen Berlins und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt muss der Senat heute in jeden Einzelfall entscheiden, ob Bebauungspläne in Fällen außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 AGBauGB an sich gezogen werden sollen.

lch freue mich auf eine weiterhin konstruktive und zukunftsweisende Diskussion des Themas Wohnen [Ed: hm, und was ist mit dem Thema (extrem wertvolle) Natur?].

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisel



B V V - A N F R A G E   D E R   S P D

Rechtswidrige Stellenbesetzung im Umweltamt
durch Bezirksstadträtin Markl-Vieto?
Was wusste Bezirksbürgermeister Kopp?

[Ed: Der Tagesspiegel lieferte dazu Vorberichte: [1. Bericht] [2. Bericht] [3. Bericht] ].

Aus: BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 1250/IV, 9. März 2015 (Große Anfrage zur BVV am 18.3.2015). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Anfrage in PDF]


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Ist es zutreffend, dass im Umweltamt für die Betreuung, Aufsicht und Pflege über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd eine Stelle neu eingerichtet wurde?

  2. Lag der Stellenbesetzung eine Stellenausschreibung zugrunde? Falls ja, wie lautet das Anforderungsprofil?

  3. Gab es andere geeignete Bewerberinnen und Bewerber?

  4. Wurde die Stellenbesetzung mit dem Finanz- und Personaldezernenten abgestimmt?

  5. Wurden bei der Anbahnung des Arbeitsvertrages Bedenken durch die SE Personalservice geäußert? Wenn ja, welche waren diese?

  6. Hat die Personalvertretung ihre Zustimmung gegeben?

  7. Ist es zutreffend, dass der Arbeitsvertrag am 12.12.2014 geschlossen wurde, nachdem der Bezirksbürgermeister und Finanzdezernent am 11.12.2014 eine Haushaltssperre verfügt hat?

  8. Wo ist der Dienstort für diese neu eingerichtete Stelle?

  9. Ist es zutreffend, dass das Umweltamt zur gezielten Landschaftspflege eines Privatgrundstücks — „Grüne Mitte“ — diese Stellenbesetzung vorgenommen hat?

  10. Warum wurde der Vertrag über die Pflegemaßnahmen erst in 2015 —nach der Stellenbesetzung Mitte Dezember 2014 — geschlossen?

  11. Ist es zutreffend, dass es einen Interessenkonflikt zwischen der Beschäftigung beim Umweltamt und dem Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer der Fläche gibt? Wenn nein, warum nicht?

  12. Ist es zutreffend, dass die SE Personal und das Rechtsamt die Vertragskonstruktion als rechtswidrig einstuft?

  13. Wie begründet das Umweltamt die Schaffung einer Stelle für die Pflege einer privaten Grünfläche, wenn das Grünflächenamt sonst kaum in der Lage ist, die bezirklichen Flächen — insbesondere die denkmalgeschützten Flächen — vollständig und fachgerecht zu bewirtschaften?


Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2015

Für die SPD-Fraktion

B u c h t a             S e m l e r            


[15.03.2015:
FORUM-Beitrag dazu
[19.03.2015: Tagesspiegel-Bericht
[25.03.2015: Berliner Woche



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