PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 45

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    Stand:  16.4.2015   (23. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_45.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2015       [Artikel-Übersicht 2015]
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M E H R   A L S   V E T T E R N W I R T S C H A F T

SPD: "Rechtswidrig und skandalös"

UPDATE: Fragwürdige Stellenvergabe im Bezirksamt Zehlendorf / [1. Bericht]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. März 2015, 16.04 Uhr MEZ (Zehlendorf-Blog) von DETLEF UNTERMANN. [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Ohne Ausschreibung und trotz Haushaltssperre soll Umweltstadträtin Markl-Vieto von den Grünen im Bezirksamt Zehlendorf eine Stelle besetzt und CDU-Bürgermeister Kopp düpiert haben. Unser Autor hat nun nochmals nachgehakt – aber nur die SPD hat geantwortet.

Die offensichtlich fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der Grünen-Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto in Steglitz-Zehlendorf weitet sich aus und wird ein parlamentarisches Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta äußerte sich jedenfalls unmittelbar nach Akteneinsicht bestürzt über den Vorgang und bezeichnete ihn als „skandalös“. „Recht und Gesetz gilt auch für eine grüne Stadträtin. Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Buchta wörtlich. Hier habe die Bezirksstadträtin überzogen. Die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. „Das steht so in der Akte“, gab er die vom Rechtsamt abgegebene Wertung wider.

Seine Fraktion werde eine Große Anfrage in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen, die bereits vorbereitet sei und nach der Akteneinsicht noch einmal überarbeitet und spezifiziert werde. Es spreche ja schon für sich, dass die Akte für besagte Halbtagsstelle rund 100 Seiten umfasse, um den Vorgang abzuarbeiten.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wollten zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.

Vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt besetzt hat – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern.

Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind. Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf unsere erste Anfrage mit: „Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“ Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? Das Vorzimmer der Stadträtin ließ auf unsere erste Anfrage wissen: „Wir werden uns bemühen, auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“ Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört. [mehr]



M E H R   A L S   V E T T E R N W I R T S C H A F T

Schwierige Stellung

Eine fragwürdige Jobbesetzung stört die schwarz-grüne Harmonie in Steglitz-Zehlendorf / [1. Bericht] [2. Bericht]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. März 2015, Seite 24 (Berlin). Titel und Untertitel sind der Print-Fassung des Artikels entnommen. Dokumentiert ist hier der Text der Online-Fassung (mit Zwischentiteln), die dort den Titel trägt "Umstrittene Stellenvergabe in Steglitz-Zehlendorf". [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Eine Naturschützerin sieht sich zwischen den Mühlsteinen der Parteipolitik, aber offensichtlich lief bei einer Stellenbesetzung im Bezirksamt einiges schief, so dass selbst das Rechtsamt Zweifel und Bedenken hatte. Die Grünen-Stadträtin verteidigt sich, der Bürgermeister schweigt.

Im Berliner Südwesten ist die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen normalerweise eine gut geschützte Wagenburg. Schwarz-Grün funktioniert, weil man nichts auf den anderen kommen lässt. Nun erschüttert eine zumindest fragwürdige Stellenbesetzung die schwarz-grüne Harmonie. Konkret geht es um die Naturschutzpflege der „Grünen Mitte“ in Lichterfelde-Süd. Dort herum wird die Groth-Gruppe auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze bauen. Mittendrin liegt die „Grüne Mitte“, eine 56 Hektar große Weidelandschaft, die dort erhalten bleiben soll – und deshalb gepflegt werden muss. [Geplante Wohnbebauung in Lichterfelde-Süd]

SPD wird Große Anfrage in der BVV stellen

Seit 25 Jahren betreibt dort die Veterinärwissenschaftlerin und Landschaftspflegerin Anne Loba die Reitgemeinschaft Holderhof. Die Pferde sind auch im Winter draußen und damit fester Bestandteil der nachhaltigen Landschaftspflege. Das Problem: Ausgerechnet Anne Loba, die die Fläche formal im Auftrag der Groth-Gruppe bewirtschaftet [Ed: wofür sie allerdings auch noch Pacht an die Groth-Gruppe zahlen soll], wurde nun vom Bezirksamt angestellt: Und zwar für die Pflege, wenn man so will, ihrer eigenen Fläche. Der Vertrag trägt zudem das Datum vom 12. Dezember 2014 – einen Tag zuvor hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) eine Haushaltssperre verkündet. Der Bürgermeister bat danach verärgert darum, der Vertrag möge auf keinen Fall verlängert werden. Offensichtlich sah er Fallstricke.

Norbert Buchta, SPD-Fraktionschef, sagt, die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. Tatsächlich wurde die Stelle ohne Ausschreibung besetzt, aber das sei, heißt es im Rechtsamt, bei einer befristeten Stelle möglich. Allerdings schreibt der Leiter des Rechtsamts in einem Vermerk, der dem Tagesspiegel vorliegt, auch: „Ungeachtet der rechtlichen Situation hatte ich deutlich gemacht, dass die Anstellung von Frau Loba mit Blick auf die von ihr gegenüber dem Bezirksamt zu wahrenden Treuepflichten durchaus Fragen aufwirft, da doch wegen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Reitergemeinschaft sowie auch ihrer Vertragsbeziehungen zum Grundstückseigentümer das latente Risiko etwaiger Loyalitätskonflikte in diesem Beziehungsgeflecht nicht gänzlich fern liegt.“

Das Umweltamt- und Naturschutzamt jedenfalls machte Druck, um die Stelle zu besetzen, so schrieb der Leiter im November: „Ich habe mit den Beschäftigtenvertretungen die ‚exotische‘ Stellensituation durchgesprochen und erwarte von dort (nun) keine Probleme mehr.“ Im Dezember dann: „Mir bereitet Sorge, dass bis 17.12. alle Einstellungsvorgänge durch den Personalrat sein müssen, sonst wird im nächsten 1/2 Jahr möglicherweise wg. Haushaltssperre nichts mehr laufen.“

Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto erklärte auf Anfrage: „In Parks Range ist nach dem Abzug der Alliierten eine einmalige Naturlandschaft durch gezielte Beweidung entstanden Alle Fachgutachter haben dies bestätigt.“

Der Bezirk sei in der Pflicht, um die Fläche zu erhalten.“ Markl-Vieto verweist darauf, dass Loba bisher „ehrenamtlich“ gearbeitet habe und dafür „die Bezirksmedaille und den Umweltpreis des BUND erhalten hat“. Angesichts der fachlichen Erfahrungen habe man sich für sie entschieden. Sie erfülle die Aufgaben auf Weisung des Amtes. „Eine Verknüpfung mit privaten Interessen ist damit ausgeschlossen.“ Die SPD sieht das anders und hat für die nächste BVV eine Große Anfrage vorbereitet: Dann soll es auch um die Verantwortung des Bezirksbürgermeisters gehen.

Anne Loba selbst findet, sie sei zwischen die Mühlsteine der Parteipolitik geraten. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Ich betreibe dort seit 25 Jahren ehrenamtlichen Naturschutz. Es ist mein Konzept, und es ist eine Knochenarbeit. Ich habe alles dafür gegeben und nichts dabei verdient.“ [Ed: Denn dem Bezirkamt war es in dieser Zeit nicht gelungen, einen gesetzlichen Landschaftsplan mit Auflagen für die Grundstückseigentümer in Verordnungsform zu gießen]. [mehr]



M E H R   A L S   V E T T E R N W I R T S C H A F T

SPD fordert Aufklärung über Besetzung einer Stelle

[Der Tagesspiegel berichtete vorher: [1. Bericht] [2. Bericht] [3. Bericht] ].

Aus: Berliner Morgenpost, 13. März 2015, Seite xx (Aus den Bezirken). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Mit einer Großen Anfrage fordert die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordneten am 18. März Aufklärung über eine Stellenbesetzung im Umweltamt. Die Chefin der Reitgemeinschaft Holderhof, Anne Loba, die seit 20 Jahren mit ihren Pferden auf dem Gelände von Parks Range Landschaftspflege betreibt, hat einen Arbeitsvertrag erhalten.

Die SPD-Fraktion vermutet einen Interessenkonflikt zwischen der Beschäftigung beim Amt und dem Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer der Fläche, der Groth-Gruppe. [mehr]



O V G   E N T S C H E I D E T

Bebauungsplan [1-43] wegen Fehler unwirksam

[Bericht der BI vom 18.12.2014].

Aus: Berliner Morgenpost, 13. März 2015, Seite xx (Aus den Bezirken). [Original]

MITTE (BM). Der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum auf dem Schultheiss-Areal [in Moabit] ist aufgrund von "Abwägungsfehlern" unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung mitgeteilt. Das Urteil war bereits im Dezember gefällt worden. So seien die Verkaufsfläche von 20.000 Quadratmeter zu groß bemessen und die Verschattung der Wohnhäuser nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Das Stadtplanungsamt hat dem Bauherrn Harald Huth bereits die Baugenehmigung für Hotel, Geschäfte und Büros erteilt. Diese ist von dem Urteil nicht betroffen, sondern Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens.



S T A D T R Ä T I N   M I T   H U N D E - P H O B I E

Zehlendorfer will gegen Hundeverbot am Schlachtensee klagen

Der Gründer der Initiative "Hunde am Schlachtensee" will gegen das Hundeverbot juristisch vorgehen. Es liege keine rechtliche Grundlage für das Verbot vor.

Aus:
Berliner Morgenpost, 14. März 2015, Seite xx (Aus den Bezirken). [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (BM). Das Hundeverbot am Schlachtensee könnte demnächst Berlins Justiz beschäftigen. Der Gründer der Initiative "Hunde am Schlachtensee" will die geplante kompromisslose Grenzziehung für Vierbeiner nicht hinnehmen, sondern dagegen klagen. "Es liegt keine rechtliche Grundlage für das Hundeverbot vor", ist Frank Kuehn überzeugt.

Die neuen Regelungen für den Schlachtensee und die Krumme Lanke wurden vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beschlossen und sollen ab dem 15. Mai in Kraft treten. In Uferbereichen und an den Badegewässern ist dann das Mitführen von Hunden verboten. Auch angeleint dürfen die Tiere dort nicht mehr laufen. Das laut Internetauftritt des Bezirksamtes "größte Hundeauslaufgebiet Europas" soll auf den Hängen oberhalb des Sees enden.

Kein Konsens mit der Stadträtin

In den vergangenen Monaten kam es deshalb zu zahlreichen Protesten von Hundebesitzern. In der Bezirksverordnetenversammlung waren von der grünen Stadträtin Christa Markl-Vieto jedoch alle Kompromissvorschläge abgelehnt worden. Sie plant, den gesamten See einschließlich des Ufers als Badestelle auszuweisen. Dann würde das im Berliner Hundegesetz formulierte "Mitnahmeverbot" gelten. In Paragraf 2 heißt es dort, dass Hunde nicht "in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitgenommen werden" dürfen.

Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" spricht sich dagegen für einen lediglich saisonalen Leinenzwang in der Badesaison aus, befürwortet auch klare Hinweisschilder und regelmäßige Kontrollen sowie Bußgeldzahlung bei Nichteinhaltung. Selbst der ganzjährige Leinenzwang sei mittlerweile für ihn vertretbar, fügt Frank Kuehn hinzu. Doch "selbst in einem Gespräch unter vier Augen konnten wir mit Frau Markl-Vieto zu keinem Konsens finden". Deshalb hatte sich der Petitionsgründer mit dem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Berliner Anwalt Gerhard Michael beraten. Gemeinsam prüften sie die Möglichkeiten für juristische Schritte, die sie nun als gegeben ansehen.

Unterstützt wird Kuehn von zahlreichen Berlinern. Fast 1.200 Befürworter hat seine
Online-Petition zur Aufhebung des Hundeverbots bis jetzt. Dabei handele es sich größtenteils um Hundebesitzer, es seien jedoch auch andere Unterstützer darunter, sagt Kuehn. "Natürlich beobachten auch Menschen ohne eigenen Hund die Diskussionen, und viele sehen das Vorgehen einiger Politiker als nicht vereinbar mit dem Gedanken der Demokratie an", so der Initiator des Protestes.

Spendenaufruf für den Klageweg

Bevor die Auseinandersetzung vor das Verwaltungsgericht geht, will er jedoch noch einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen. In einem Brief werde er an die Landesverwaltung appellieren. "Ich hoffe, dass die Zuständigen einsehen, wie unsicher die juristische Lage des Verbotes ist, und baue auf die Vernunft", erklärt der Zehlendorfer. Im Fall einer positiven Antwort sei die Initiative bereit, von einer Klage abzusehen.

Falls es dennoch zu rechtlichen Schritten kommen würde, sollen diese durch Spenden finanziert werden. "Die Rückmeldungen auf unseren Spendenaufruf kamen sehr schnell und in einem Umfang, das die entstehenden Klagekosten zu decken sind", sagt Frank Kuehn. Für den juristischen Weg rechne er mit einem Finanzbedarf in fünfstelliger Höhe.



P O R T R A I T   A N N E   L O B A

Eine Frau für 57 Hektar

Stellenstreit wegen Lichterfelder Weidelandschaft.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 16. März 2015, 17.13 Uhr MEZ (Zehlendorf-Blog) von MAIKE EDDA RAACK. [Original]

LICHTERFELDE-SÜD (Tsp). 30 Pferde als Wiesenmäher – so pflegt Anne Loba die Weiden auf dem ehemaligen Militärgelände „Parks Range“. Schon lange – und bisher immer ehrenamtlich. Dass das Amt der Grünen-Stadträtin in Zehlendorf ihr jetzt eine Halbtagsstelle verschaffte, hat Empörung ausgelöst.

Der Frau, um die es hier geht, ist es furchtbar unangenehm, im Mittelpunkt zu stehen. „Ich bin einfach keine Rampensau“, sagt Anne Loba und guckt dabei mit leicht geschlossenen Augen in die Ferne.

Es ist Samstagvormittag, und Anne Loba wartet am Tor der Reitergemeinschaft Holderhof auf den Zehlendorf Blog. Dort, wo die Hochhäuser der Thermometersiedlung ausdünnen, zweigt der Landweg von der Réaumurstraße ab. Und hier, hinter einem verwitterten Maschendrahtzaun und einer Reihe baufällig anmutender Baracken, tut sich ein riesiges Gelände auf. Feldwege schlängeln sich durch hügelige, Baum bestandene Weiden, verlieren sich in der Ferne. Die Lichterfelder Weidelandschaft, auf dem die Reitgemeinschaft Holderhof ihre Pferde hält, ist insgesamt 57 Hektar groß. Und eine Frau, Anne Loba, hat hier alles im Griff.

Aber worum gehts eigentlich, warum ist Anne Loba, von der man sagen kann, dass diese Weidelandschaft in gewisser Weise doch ihr Zuhause ist, gerade sehr angefasst? Und was hat das Bezirksamt in Zehlendorf und die Parteien damit zu tun?

Zunächst also zum Mitschreiben und zum besseren Verständnis: Es geht um eine Fläche, ehemaliges Militärgelände, das mittlerweile der Groth-Gruppe gehört. Mit dieser hat das Bezirksamt 2013 vereinbart, dass von den insgesamt rund 110 Hektar etwa 57 Hektar als zusammenhängende Naturlandschaft zu schützen seien. Denn obwohl es sich bei der so genannten „Grünen Mitte“ um eine private Fläche handelt, ist laut Gesetz der Bezirk für den Erhalt von Biotopen und seltenen Tierarten verantwortlich. „Als Zwischenlösung zum Erhalt der Flächen“, wie das Umweltamt Steglitz-Zehlendorf in einer Pressemitteilung vom 16. März 2015 schreibt, hat der Bezirk im Dezember 2014 eine Frau befristet auf ein Jahr eingestellt, die als Halbtagskraft die Pflege der Fläche koordinieren soll. Dafür setzt sie unter anderem die Pferde der Reitgemeinschaft Holderhof als vierbeinige „Weidemäher“ ein. Nur tut sie dies schon seit mehr als 20 Jahren. Ehrenamtlich. Ende 2014 erst hatten die Behörden offenbar den Wert ihrer Arbeit erkannt und eine Halbtagsstelle geschaffen.

Wer hierher kommt, kann sich kein eigenes Pferd leisten

Aber die Vergabe dieser Stelle hat für Ärger gesorgt, selbst der Bürgermeister sagt, man hätte sie so nicht vergeben dürfen. Von Vetternwirtschaft spricht vor allem die SPD, auch von fragwürdiger, ja, „rechtswidriger Stellenvergabe“ durch das Bezirksamt. Und deshalb wird sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an diesem Mittwoch [18.3.2015] mit dem Thema beschäftigen müssen.

Anne Loba führt an diesem Tag in jägergrüner Funktionsjacke, schwarzer Hose und wasserfesten Stiefeln durch das Gelände. Auf dem Feldweg spiegelt sich in den Pfützen der tief hängende graue Spätwinterhimmel. Vor einer der Backsteinhütten des früheren Wirtschaftshofs Holderhof steht ein Dixi-Klo, und eigentlich ist es offensichtlich, doch ihr ist es wichtig zu betonen: „Bei uns gibt es keine beleuchteten Reitplätze und Reithallen. Die Leute, die hierher zum Reiten kommen, können sich kein eigenes Pferd leisten, müssen dafür aber auch mal ein halbe Stunde auf dem Gelände ein Pferd zum Ausreiten suchen. Da reißen sich nicht viele drum. Wir haben keine Warteschlange.“

Die 55-Jährige kommt gerade vom Graben eines Folienteichs. Und den möchte sie auch zeigen. Auf dem Weg dahin kommen wir vorbei an mannshohen Reisighaufen, zwischen Bäumen aufgeschichtet. An einem Zaun lehnen aufgereiht etwa ein Dutzend Rechen, Spaten, Laubbesen, Schaufeln in unterschiedlichen Längen und Größen. Hier wird gearbeitet, alles ist nur kurz liegen gelassen worden.

Anne Loba führt den Zehlendorf-Blog an ein ovales Erdloch im Gras: etwa 10 Quadratmeter sind mit dem Spaten ausgestochen, etwa 15 Zentimeter tief in die Erde. Hier soll einer der Folienteiche für Wechselkröten entstehen. „Dafür habe ich erst einen Termin mit der Naturschutzbehörde organisiert, und dann die Ausmessung in einem anderen Termin mit dem Eigentümer vorgenommen. Dann wurden die Umrisse eingegraben, ob längs- oder queroval hängt jeweils vom Boden und der Beschaffenheit des Geländes ab. Und dann habe ich die Kostenvarianten berechnet.“

Das ausgehobene Erdreich ist in zwei Hügeln neben dem künftigen Teich aufgehäuft. „Die Kröten brauchen auch Lebensraum um den Teich herum, damit sie sich verkriechen können.“ Die Wechselkröte sei im Süden Berlins schon sehr selten geworden, habe aber die Folienteiche gut angenommen. Anne Loba schätzt die Population hier auf 50 bis 60 Tiere. Bis nach Ostern habe sie Zeit, dann müssen die Teiche fertig sein, damit die Wechselkröte hier laichen kann. „Die Kröte setzt die Deadline“, sagt sie, und ein Lächeln huscht über ihr Gesicht.

Mit dieser Aufgabe hat sie das Bezirksamt beauftragt. Eine von vielen Aufgaben, die sie hier in der Lichterfelder Weidelandschaft erfüllt. Seit Mitte Dezember 2014 koordiniert die Tiermedizinerin offiziell im Auftrag des Umweltamts die Pflege des ehemaligen Militärgeländes „Parks Range“. Artenschutz und Landschaftspflege auf diesem riesigen Gelände betreibt sie aber schon viel länger.

Mehr als 20 Jahre, seit dem Abzug der alliierten Truppen, setzt sie ihre Pferde als „lebende Wiesenmäher“ hier ein. In diesen 20 Jahren hat sie gelernt, auf welche Weise sie die Mobilzäune am besten setzt, damit die biologische Vielfalt erhalten und gefördert wird. Wo der Pferdekot dem Boden vielleicht mehr schadet als nützt und per Hand wieder entfernt werden muss. Wie die Vegetationsentwicklung durch gezielten Gehölzschnitt gelenkt werden kann. Die Arbeit hier, vor allem das Graben, sei schon sehr anstrengend, da brauche man ein Hobby zum Ausgleich. Und so vertieft sie sich seit Jahren nach der Arbeit in Bücher über Landschaftspflege oder besucht Fortbildungen zu diesem Thema. Man muss die Pflanzen und Tiere hier schon sehr gut kennen, um dem Auftrag nachzukommen, die Fläche naturnah zu pflegen.

Pferde als Landschaftspfleger

So dauere die Entwicklung natürlich länger: Wenn man die Tiere als Landschaftspfleger einsetzt und die Natur „passieren“ lasse. Anne Loba spricht häufig von sich in der dritten Person: „Das ist hier Pflege mit der Hand, eine Person, die auf 57 Hektar allein arbeitet.“

Und trotzdem, sagt sie, sei das Arbeitsteilung. „Die Gehölzlenkung funktioniert mit einer Person, das Gelände pflegen die Pferde.“ Insgesamt 30 Pferde sind auf dem Gelände im Einsatz als „Weidemäher“. Zwei davon stehen auf der Ganzjahresweide nebenan. Sie kommen im Laufe des Gesprächs zutraulich vorbei und lassen sich streicheln. „Nur mit zahmen Pferden ist eine kleinteilige Lenkung der Beweidung möglich. Das machen die mobilen Zäune möglich.“ So könne sie verhindern, dass einzelne Weiden übermäßig strapaziert würden. Und es befriedige und mache großen Spaß zu sehen, wie das funktioniert.

Aber es sei eine Belastung, dass sie die Pferde besitzen müsse, damit das so funktioniert. Die Pferde müssten auf dem Papier ihre Pferde sein, sie brauche für sich aber kein Pferd zum Reiten. Vor Jahrzehnten habe sie die Pferde für ein Projekt der Freien Universität als Therapiepferde angeschafft und dann mit ihnen vor 25 Jahren die Reitgemeinschaft Holderhof gegründet.

Sie ist Mitte 50 und wohnt bei den Eltern

Sie sagt: „Klar, ist das hier mein Lebenswerk. Aber damit muss ich mich nicht mein ganzes Leben beschäftigen. Und der unsachliche Shitstorm wegen meiner Halbtagsstelle macht mich nun nicht gerade fröhlich. Es wäre nur fair, wenn eine Person hier handeln und auch denken dürfte, und das nicht nur halbtags. Und man kann nicht voraussetzen, dass das ehrenamtlich passiert.“

Das habe sie sich bisher nur leisten können, weil sie immer noch bei den Eltern wohne, alle Wege mit dem Fahrrad zurücklege und auch sonst „kaum Bedürfnisse“ habe. Bis zum Dezember 2014. Da sie seither offiziell innerhalb der auf ein Jahr befristeten Halbtagsstelle für das Bezirksamt das Gelände erhält, habe sie wenigstens die Möglichkeit, die Reitgemeinschaft ein Jahr länger zu erhalten und die Art der Landschaftspflege fortzusetzen, wie sie es mehr als 20 Jahre lang aus eigener Kraft geleistet hat.

Sie sagt: „Ich bin froh, dass der Bezirk die Verantwortung übernommen hat, wie er sie übernommen hat.“ Wenn die Stelle ausläuft und nicht weiter mit ihr zu besetzen ist, könne sie immer noch machen, was sie schon vor der Stellenvergabe Ende 2014 machen wollte: Aufhören und für Geld arbeiten. „Ich werde mich aber immer für das Gelände einsetzen. Ich kenne mich ja gut aus, und dann hätte die Reitgemeinschaft eine reelle Chance, dass sie auch ohne mich klarkommen.“ Nun sei sie Mitte 50, und irgendwann müsse das jemand anders machen. Was das Gelände brauche, sei einen Träger und einen Rancher vor Ort.

Eines der Gatter schwingt auf mit dem Wind, Anne Loba schwingt sich auf ihr Fahrrad. Dort hinten, zeigt sie, wollte sie ohnehin weiter graben.



M E H R   A L S   V E T T E R N W I R T S C H A F T

BVV streitet über umstrittene Stellenvergabe

Grünen-Stadträtin [Markl-Vieto] schweigt zu allen Vorwürfen / [Der Tagesspiegel berichtete vorher: [1. Bericht] [2. Bericht] [3. Bericht] [4. Bericht] ].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 19. März 2015, 15.26 Uhr MEZ (Zehlendorf-Blog) von ULRICH HANSBUER. [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (Tsp). Erst am späten Mittwochabend [18.3.2015] beschäftigte sich die Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf mit einer umstrittenen Stellenvergabe im Bezirksamt. Es geht um die Pflege der „Grünen Mitte“ in Lichterfelde-Süd. Die verantwortliche Grünen-Stadträtin aber schwieg.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten und der Piraten kämpft die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto mittlerweile um ihr politisches Überleben, mindestens, das sagen auch CDU-Leute, belaste sie die Zählgemeinschaft aus CDU und Grüne im Süden Berlins. Aber diese Ansicht wurde auch in der 36. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf am Mittwochabend deutlich. Denn zu all den Vorwürfen, die in einer Großen Anfrage der SPD zur „Rechtswidrigen Stellenbesetzung im Umweltamt“ durch die Grünen-Stadträtin aufgeworfen wurden, schwieg sie beharrlich, lief nervös durch die eigenen Reihen und suchte immer wieder Beistand bei den Mitgliedern ihrer Grünen-Fraktion.

Kopp: Es liegt kein rechtswidriges Verhalten vor

Markl-Vieto steht nicht nur wegen einer umstrittenen Stellenvergabe unter Druck, sondern auch und vor allem aufgrund des
Hundeverbots, das demnächst am Schlachtensee und der Krummen Lanke verhängt werden soll.

Allerdings war die Große Anfrage der SPD auch an Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) gerichtet, der die Personal- und Finanzhoheit besitzt, doch beantwortete er die Fragen wiederum nach Angaben des Umweltamtes – und das untersteht der Stadträtin. Kopps Kernsatz lautete dann auch: „ Es liegt kein rechtswidriges Verhalten vor.“ Allerdings hat er selbst sein Rechtsamt prüfen lassen, ob man den Vertrag nicht vorzeitig auflösen könne. Ergebnis: Geht nicht.

Ansonsten blieb die CDU recht stumm und wurde nur einmal Richtung SPD laut: „Sie haben vertrauliche Information aus den Akten der Öffentlichkeit gegeben“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Die Grünen-Fraktionschefin Maren Schellenberg beschwor die gute Zusammenarbeit in Sachen Naturschutz mit der CDU: „Sie haben von uns viel gelernt, und wir arbeiten gut zusammen.“ Ohne großartig auf die neue geschaffene Dienstelle im Umweltamt und die damit verbundenen Ungereimtheiten einzugehen, lautete das Hauptargument der Grünen: „Wir sind für den Naturschutz und tun was.“

In der anschließenden Aussprache blieben so etliche Fragen offen, die von der Umweltstadträtin hätten beantwortet werden müssen. „ Das Anforderungsprofil der Stelle wurde solange umgeschrieben, und es passt jetzt immer noch nicht“, führte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Buchta aus, der Einsicht in den mittlerweile auf über 100 Seiten langen Aktenvorgang genommen hat: „Es wurde getrickst und getäuscht.“ Demnächst sollen sich auch noch Landesrechnungshof, Bezirksaufsicht, Innensenator und Senatskanzlei mit dem Fall beschäftigen und den Fall juristisch aufarbeiten.

„Das auf einem privaten Grundstück, das der Groth-Gruppe gehört, nun jemand für die Natur und die Pferde verantwortlich ist, und davon vom Bezirk bezahlt wird“, verwunderte auch den Piraten Eric Lüders, der dazu meinte: „Das ist nicht leicht zu verstehen.“ Das Argument des Piraten: Da die vom Umweltamt nun Angestellte diese Aufgabe 20 Jahre umsonst ausführte, bestand gar nicht die Notwendigkeit, die Stelle zu schaffen. Außerdem hätte sie von der Groth-Gruppe auch bezahlt werden können, meinte SPD-Mann Volker Mirko Klimas, und sein Parteikollege Volker Semler fragte: „Hat Frau Loba nicht auch Wahlkampf für die Grünen gemacht?“ Das wurde allerdings von den Grünen verneint.

Einig waren sich alle Fraktionen in der Sitzung über eins: Die Lichterfelder Weidelandschaft mit seinen 30 Pferden und seltenen Kröten sei ein schönes Stück Natur, das sich dort in den letzten 20 Jahren entwickelt habe. Und das müsse auch weiter gepflegt und gehegt werden. Dafür wurde Anna Loba fraktionsübergreifend gedankt. [mehr]



W O H N U N G S P O L I T I K

Berlin hat mehr Bauflächen als gedacht

In der Hauptstadt könnte es viel mehr neue Wohnungen geben – selbst in Innenstadtbezirken ist noch Platz / [Ed: und das bedeutet auch, man kann durchaus auf Besonderheiten von Flächen Rücksicht nehmen].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 22. März 2015, Seite 1 (Aufmacher). Titel und Untertitel sind der Print-Fassung des Artikels entnommen. Dokumentiert ist hier der Text der Online-Fassung, die dort den Titel trägt "Berlin könnte viel mehr Wohnungen bauen". [Original]

BERLIN (Tsp). Angesichts der Bevölkerungsexplosion drohen Berlin die Wohnungen auszugehen, zumindest die bezahlbaren. An Flächen für den Wohnungsneubau mangelt es dagegen nicht, wie eine Umfrage des Tagesspiegels in den Bezirken ergab. Fast überall sind noch geeignete Grundstücke vorhanden.

Allein im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl Berlins um 44.700 Menschen gestiegen. Im vierten Jahr in Folge hat die Bevölkerung der Hauptstadt um mehr als 40.000 Personen zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin Brandenburger Wohnungsbauunternehmen (BBU) erst kürzlich eine dringende Anhebung der Neubauziele gefordert.

Die bisher im Stadtentwicklungsplan Wohnen vorgesehene Zahl von 10.000 neuen Wohnungen im Jahr sei viel zu knapp kalkuliert, allein 2014 sei der doppelte Bedarf entstanden.

Lediglich in Friedrichshain-Kreuzberg wird es langsam eng. Dort sind kaum noch Flächen vorhanden, für die keine konkreten Baupläne bestehen. Auch in Steglitz-Zehlendorf werden die Grundstücke knapp. Hier sind inzwischen selbst die Standorte gefragt, für die man vor einigen Jahren noch vergeblich versuchte, Investoren zu finden, sagte Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) dem Tagesspiegel.

Ansonsten gibt es selbst in den Innenstadtbezirken bisher keine Engpässe. „Es gibt immer noch Reserven“, so der Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrat Marc Schulte (SPD) und auch in Mitte entspricht das vorhandene Potenzial der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bis 2020. Selbst im Szenebezirk Pankow gibt es noch „hektarweise“ Platz, vor allem in den Außenbereichen und den mittelstädtischen Gebieten. „Nur der Innenbereich läuft langsam voll“, so Stadtrat Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne).

Treptow-Köpenick verfügt noch über Platz für rund 28.000 Wohnungen, die hier in den kommenden 15 Jahren entstehen könnten. Im dicht besiedelten Neukölln gibt es Bauflächen von insgesamt rund der doppelten Größe der Hasenheide. In Spandau hat man mehr als 50 mögliche Standorte von jeweils mehr als 2 Hektar Größe ausgemacht, darunter attraktive Lagen im Bereich der unvollendeten Wasserstadt an der Oberhavel.

Wie berichtet, sieht der neue Bausenator Andreas Geisel (SPD) in Berlin noch Potenzial für den Bau von rund 170.000 Wohnungen [Ed: andere sagen 200.000–250.000 Wohnungen]. Doch nicht immer sind die Bauprojekte bei den Anwohnern willkommen. So scheiterte die Randbebauung des Tempelhofer Feldes am Bürgerwillen. Streit mit den Anwohnern gibt es unter anderem auch bezüglich der geplanten Bebauung des an den Mauerpark angrenzenden Gewerbegebietes in Mitte und der Elisabethaue in Pankow.

Ein weiteres Problem ist, dass sich zu wenige Bauflächen im Besitz der öffentliche Hand befinden, sagt Sibyll Klotz (B90/Grüne), Stadtentwicklungsdezernentin in Tempelhof-Schöneberg. Deshalb drohe die Gefahr, dass der Bau kostengünstiger Immobilien auf der Strecke bleibt. Das sinkende Angebot an bezahlbarem Wohnraum könnte dazu führen, dass der Zuzugstrend eher abebbt, befürchtet ihr Kollege aus Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff von der CDU.

[Bezirks-Übersichten beim Tagesspiegel]



B Ü R G E R B E T E I L I G U N G

Volkes Stimme

Die Diskussion um die Bebauung des Alex, Flughafen Tempelhof und Mauerpark wirft die Frage auf: Nimmt der Senat die Beteiligung der Berliner ernst?

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 23. März 2015, Seite 8 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. Titel und Untertitel sind der Print-Fassung des Artikels entnommen. Dokumentiert ist hier der Text der Online-Fassung, die dort den Titel trägt "Direkte Demokratie: Nimmt der Senat die Bürgerbeteiligung ernst?". [Original]

BERLIN (Tsp). Ein knappes Jahr nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist nicht klar, was aus dem ehemaligen Flugfeld werden soll. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält die Vorschläge aus der Bevölkerung für die Gestaltung des riesigen Geländes für „eher spärlich und kleinteilig“ und überlegt, die Bürgerbeteiligung mit einem internationalen Wettbewerb zu überprüfen. Das Gesetz, das durch den Volksentscheid beschlossen wurde, sieht für das Tempelhofer Feld einen „Entwicklungs- und Pflegeplan“ vor. Die Kritik der Opposition: Der Senat lasse die damit verbundene Beteiligung der Bürger ins Leere laufen.

Der Pirat Philipp Magalski beklagte die mangelnde Beteiligung des Senats und der zuständigen Bezirke an den Beteiligungsplattformen, die es online und offline gebe. Das Projekt sei personell und materiell unzureichend ausgestattet. Offenbar wolle der Senat dafür sorgen, dass es im Sande verläuft. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der rot-schwarzen Regierung vor, „nicht einmal ein Jahr nach dem Volksentscheid dessen Ergebnisse schon wieder infrage zu stellen“. Das mache die Bürgerbeteiligung zu „einer Lachnummer“. Auch die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher kritisierte, dass sich der Senat „nicht ernsthaft mit dem Bürgerwillen für das Tempelhofer Feld“ befassen wolle. Die Neukonstituierung eines bürgerschaftlichen Begleitgremiums für die künftige Gestaltung stehe immer noch aus, nachdem der Nutzerbeirat aufgelöst worden sei.

Außerdem gibt es zu den langfristigen Absichten der Regierung widersprüchliche Signale. Während Senator Geisel versicherte, dass er keine neue Diskussion über eine spätere Bebauung des Feldes wolle, schloss der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nur für die „nächsten drei, vier Jahre“ aus. Rechtlich gesehen ist es möglich, nach der Berliner Wahl 2016 das Ergebnis des Volksentscheid durch einen Parlamentsbeschluss zu ändern.

Die öffentliche Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung wird auch noch an anderer Stelle angeheizt. Beim Mauerpark und den Rudower Feldern zog der Senat das Planungsrecht an sich, um dort den beabsichtigten Wohnungsneubau vor bezirklichen Bürgerbegehren zu retten. Und es könnte sein, dass das örtlich umstrittene Baugelände in Lichterfelde-Süd auch zu einem Gebiet von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erklärt wird. Der Grünen-Landeschef Daniel Wesener nennt dies „Stadtentwicklung von oben“. Die Koalitionsparteien SPD und CDU weisen dagegen auf gesamtstädtisches Interesse der wachsenden Stadt Berlin an neuen Wohnungen hin.

Oliver Wiedmann, Sprecher von „Mehr Demokratie“ in Berlin-Brandenburg ist nicht gegen Wohnungsbau, aber er forderte den Senat auf, die gesetzlichen Regelungen zur Übernahme strittiger Bauprojekte klarer zu formulieren. Was ein Gebiet von außergewöhnlicher Bedeutung sei, liege letztlich im Ermessen des Senats, der offenbar versuche, „ein Neubauklima zu verordnen, anstatt die Bürger zu überzeugen“. Nicht immer geht es um den Wohnungsbau.

Ein Dauerbrenner ist beispielsweise die weitere Planung für den Alexanderplatz, inklusive des Baus von Hochhäusern. Aus formalen Gründen ist am Alex nur eine Bürgerbeteiligung auf freiwilliger Basis möglich. Darauf drängt vor allem die Linke, während der CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers, sonst ein Befürworter frühzeitiger und intensiver Beteiligungsverfahren, eine klare Gegenposition vertritt. Er schlug vor, die Planung von Hochhäusern in Berlin generell in die Verantwortung des Landes zu legen, also der bezirklichen Planungshoheit zu entziehen. Konkrete Pläne für solche „City-Towers“ gibt es gegenwärtig auch in Neukölln und Charlottenburg.

Währenddessen kommt die Entwicklung einer „Berliner Partizipationsplattform“ für eine systematische Online-Beteiligung der Bürger, an der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem Bezirk Treptow-Köpenick arbeitet, nur langsam voran . Das Vorhaben wurde inzwischen mit dem Senatsprojekt „Bebauungspläne Online“ fusioniert. Die passende Software stellt der Verein „Liquid Democracy“ zur Verfügung, aber noch ist die Plattform nicht in Betrieb.

Eine weitere Debatte um Bürgerbeteiligung hat der SPD-Fraktionschef Raed Saleh angestoßen. Er schlägt vor, dass das Abgeordnetenhaus bei Großprojekten die Bürger befragen soll. So etwas gibt es, wie berichtet, bisher nur in Bayern. Saleh lässt aber noch offen, ob eine solche Abstimmung in der Verfassung verankert werden soll und wie groß die Parlamentsmehrheit sein muss, um eine Befragung in Gang zu setzen.



N A T U R S C H U T Z   I N   D E U T S C H L A N D

Beschwerde der EU-Kommission:
Deutschland hat zu wenig Naturschutzgebiete

Die Bundesrepublik tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für die Ausweisung und den Erhalt von Naturschutzgebieten. Deshalb droht Brüssel Deutschland nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof / [Ed: Völlig zu recht, wie wir es auch seit vielen Jahre in Lichterfelde-Süd beobachten].

Aus:
Spiegel Online – 25. März 2015, 5.22 Uhr MEZ (Wissenschaft/Natur). [Original]

BRÜSSEL/BERLIN (syd/dpa). Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat Brüssel deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte dem Blatt die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission. Bei einer Verurteilung könnte Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden.

Alle Mitgliedsstaaten der EU sind [seit 1992 (!)] aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) auszuweisen. Damit soll die Tier- und Pflanzenwelt in Europa geschützt und die weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen verhindert werden. Die Naturschutzgebiete sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen.

Die sechsjährige Frist dafür lief laut "Mitteldeutscher Zeitung" bereits 2010 aus. Doch nahezu 2800 von 4700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen. Für mehr als die Hälfte, nämlich 2663 Schutzgebiete, habe Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Bundesrepublik wolle die Versäumnisse in Sachen Naturschutz zwar beseitigen — sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. Dazu sagt Umweltkommissar Vella: "Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel."



M E H R   A L S   V E T T E R N W I R T S C H A F T

Stellenaffäre im Bezirksamt?

Die SPD wirft der Umweltstadträtin eine eigenmächtige Personalpolitik vor.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 13/2015, 25. März 2015, Seite 1 (Aufmacher). Titel und Untertitel wurden der Print-Fassung entnommen. In der Online-Fassung des Artikels lauten diese: "Die SPD wirft Umweltstadträtin Markl-Vieto eigenmächtige Personalpolitik vor". [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). Anne Loba und die "Reitgemeinschaft Holderhof" setzen sich seit 20 Jahren für den Naturschutz auf der Parks Range ein. Jetzt hat Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem ehrenamtlichen Engagement eine bezahlte Stelle gemacht. Die SPD-Fraktion sieht Interessenkonflikte.

Es geht um den Erhalt der Weidelandschaft auf dem ehemaligem Militärgelände in Lichterfelde-Süd. Die Groth-Gruppe plant ein Quartier mit rund 2.500 Wohnungen. Die Weidelandschaft soll als "Grüne Mitte" erhalten und die Pflege gesichert werden. Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) hat daher Anne Loba von der Reitgemeinschaft Holderhof im Dezember für ein Jahr als Mitarbeiterin eingestellt.

"Frau Loba macht jetzt genau das, was sie schon seit Jahrzehnten mit ihrem Reiterhof gemacht hat. Nur war es vorher unentgeltlich", erklärte der SPD-Verordnete Volker Semler auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung. Die SPD warf dem Bezirksamt eine nicht zulässige Verquickung zwischen bezirklicher Verwaltung, Reitgemeinschaft und Groth-Gruppe vor. Wieso zahle das Bezirksamt die Pflege für ein Grundstück, das ihm nicht gehört, wollte die Fraktion wissen. Auch nach Ansicht des Piraten-Verordneten Eric Lüders sei dies Aufgabe des Grundstücksinhabers – also der Groth-Gruppe. Die SPD-Fraktion kritisiert zudem, dass keine Stellenausschreibung und keine Abstimmung mit dem Finanz- und Personaldezernenten Norbert Kopp (CDU) erfolgt sei.

Beides sei bei einer befristeten Stelle nicht nötig, erklärte Kopp in seiner Antwort und stellte sich hinter seine Stadträtin. Der Bürgermeister wies auch die Vermutung zurück, die Besetzung der Stelle mit Anne Loba führe zu einem Interessenkonflikt. Naturschätze zu erhalten, sei gesetzliche Aufgabe des Bezirks – auch auf privaten Flächen pflichteten Grünen-Verordnete bei.

Die besonderen Kenntnisse hätten den Ausschlag zugunsten von Anne Loba gegeben. Die Diskussion zur Großen Anfrage verfolgte sie schweigend. "Sie erfüllt die Aufgaben auf Weisung des Umweltamtes. Ein Konflikt mit privatwirtschaftlichen Interessen ist damit ausgeschlossen", teilte Markl-Vieto in einer Pressemitteilung mit. Ungewöhnlich zurückhaltend in der Diskussion zeigte sich die sonst angriffslustige CDU-Fraktion. [mehr]



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(Toronto/Houston)





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