PLS-Logo |   Dies & Das zur Stadtplanung — Teil 1.2
  (Politik 2)

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    Stand:  2.7.2014   (55. Ed.)  –  File: PLS/Ex/PLS_Politik_02.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Auf den „Dies & Das“-Seiten sind Anfragen, Fakten, Schriftwechsel sowie aufschlußreiche Begebenheiten dokumentiert. In diesem Teil liegt dabei der Schwerpunkt auf dem Politischen.

Die Texte stammen aus verschiedenen Quellen, die jeweils angegeben sind. Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       [1. Teil]   [2. Teil]   [3. Teil]   [4. Teil]  
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I M   A B G E O R D N E T E N H A U S

Lichterfelde-Süd im Abgeordnetenhaus

Hinweis auf:
24. Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses am 17. April 2013, Einladung vom 22. März 2013. Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt.

Die Debatte um „Lichterfelde-Süd“ verlagert sich jetzt immer mehr ins Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll in öffentlicher Sitzung unter TOP 6:
besprochen werden. Es könnte aber sein, daß dieser Punkt aus Zeitmangel vertagt werden muß.

Lichterfelde vorgezogen

2.4.2013 (pls). An diesem Tagesordnungspunkt (TOP) „Lichterfelde-Süd“ besteht ein großes Interesse, so daß dieser TOP in einer
2. Einladung vom 25.3.2013 auf TOP 4 vorgezogen wurde. Auch der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für die Stadtentwicklung und Bauleitplanung in Lichterfelde-Süd zuständige Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) wird an der Besprechung im Ausschuß teilnehmen.

Es wird erwartet, daß dabei nun wirklich deutlich wird, wie sich Berlins Senat die Zukunft von Lichterfelde-Süd vorstellt. Denn auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen außerdem die Vorstellung des Entwurfs des „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ (TOP 3) sowie eine Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes (TOP 2). Bleibt zu hoffen, daß die Berliner Presse die Bedeutung dieser Ausschußsitzung bemerkt und darüber berichtet.

[18.04.2013: Bericht von der Ausschuss-Sitzung im Tagesspiegel]
[13.05.2013: Wortprotokoll dieser Ausschuss-Sitzung]  (in PDF, 232 kByte)

Rednerliste:

Zum TOP „Lichterfelde-Süd“ redeten in folgender Reihenfolge. Links an den Namen führen zum hier auf Webseiten dokumentierten Redetext. Die anderen Beiträge sind im
Wortprotokoll in PDF zu finden.




B E Z I R K S A M T   I N F O R M I E R T   B V V

Absichtserklärung
(Letter of Intent)
des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin
und der Groth-Gruppe

zur weiteren Entwicklung einer naturnahen Parklandschaft und von Wohnungsbauflächen in Lichterfelde-Süd

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0509/IV, 9. April 2013 (mitgeteilt zur BVV am 24.4.2013). [Original]

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

Die zuständigen Mitglieder des Bezirksamtes haben sich mit Herrn Groth und Herrn Rechtsanwalt Dr. Groth als Vertreter der Groth-Gruppe, die Eigentümer und Projektentwickler des Geländes Lichterfelde-Süd südlich der Réaumurstraße und des Landwegs ist, bezüglich der Entwicklung des Geländes auf die verfassten Ziele der beigefügten Absichtserklärung (Letter of Intent) verständigt.

Die Absichtserklärung soll bereits in diesem frühen Vorplanungsstadium dazu beitragen, dass die Entwicklung des Geländes Lichterfelde-Süd sowohl hinsichtlich des Bewahrens von Flora und Fauna, somit auch des Naherholungswertes der dort bereits jetzt und auch künftig lebenden Bevölkerung, sowie auch bei der beabsichtigten Schaffung von erforderlichem Wohnraum und der dazugehörenden Wohnfolge-Infrastruktur die Qualitäts- und Nachhaltigkeitserfordernisse für die bereits heutigen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Gebiet die notwendige Berücksichtigung finden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, die beigefügte Absichtserklärung (Letter of Intent) zur Kenntnis zu nehmen.

Norbert Kopp (Bezirksbürgermeister)             Norbert Schmidt (Bezirksstadtrat)            

Anlage: [Absichtserklärung vom 4.4.2013] (0,3 MByte PDF)             [In HTML]



I M   A B G E O R D N E T E N H A U S

Umweltstadträtin Markl-Vieto zu Lichterfelde-Süd

Auszug aus einem Wortprotokoll

Am 17. April 2013 behandelte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz des Berliner Abgeordnetenhauses die in Lichterfelde-Süd anstehenden Planungen. Im folgenden werden aus dem amtlichen Wortprotokoll die beiden Redebeiträge von Christa Markl-Vieto (GRÜNE), Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf, dokumentiert:

Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (BA Steglitz-Zehlendorf): Sehr gern! – Sie haben es vorhin schon gesagt: Ich bin für den Bereich Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau zuständig. Tiefbau spielt hier mal nicht ganz so eine große Rolle, aber Jugend, Gesundheit und vor allem Umwelt und Naturschutz sind natürlich sehr berührt. Insofern freue ich mich, dass ich hier Antwort geben kann. In einem Punkt muss ich leider vehement widersprechen: Dass das gar nicht vereinbar ist, trifft in diesem Fall einfach nicht zu. Wir haben sehr daran gearbeitet und, glaube ich, auch ein gutes Ergebnis. Ich will das jetzt auch noch mal im Einzelnen erklären.

Herr Schmidt hatte eigentlich zugesagt zu kommen, aber ich glaube, ich bin im Moment so weit im Thema drin, dass ich auch zu den städtebaulichen Fragestellungen das eine oder ande-re sagen kann, wenn es denn gewünscht wird. – In der Tat ist dort eine sehr wertvolle Gegend entstanden, ein sehr wertvolles Naturschutzgebiet, dessen Inhalte und Ausprägung unbedingt und auf jeden Fall gesichert und aber auch teilweise erlebbar für die Gegend dort gemacht werden müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Das Ganze ist entstanden durch die Beweidung. An der Stelle ist es richtig und wichtig, ich sage es immer mal wieder: Das ist entstanden durch die ganz, ganz große Initiative einer Gruppe, aber vor allem einer Frau, das ist Frau Loba, die das wirklich mit einer unsagbaren Konsequenz und einem Einsatz über 23 Jahre entstehen hat lassen. Uns ist vollkommen bewusst – ich glaube, auch dem Investor –, was wir da haben und was wir da entwickeln können. Insofern glaube ich, dass wir da eine gute Basis haben: Zum einen haben wir ein riesiges Naturschutzgebiet, aber wir haben auch die einmalige Chance an der Stelle, in Rändern etwas zu bebauen oder bebauen zu lassen, denn wir können es ja selbst nicht, was möglicherweise und wahrscheinlich und, wenn wir es gut machen, sicher dazu führen wird, dass es ein Entwicklungspotenzial geben wird für die Thermometersiedlung, und zwar ein positives. Sie haben es schon angerissen: In dieser Siedlung gibt es nicht nur inzwischen ein paar Probleme, sondern da gibt es richtig massive Probleme, und wir sind sehr froh, dass damit eine Chance in diese Gegend kommt, die so möglicherweise gar nicht gewesen wäre. Der Senat hat aber auch richtigerweise den Anspruch, dort sollen auch Wohnungen entstehen – und das sehen wir auch. Ich glaube, es ist wie ganz oft, nicht die Frage, ob oder ob nicht, sondern wovon, wie viel.

Ganz kurz zur Historie: Kurz nachdem wir erfahren haben, dass von der CA Immo das Gebiet verkauft worden ist und die Groth Gruppe das gekauft hat, haben wir ziemlich schnell dieses Gutachten machen lassen und nach Erhalt des Gutachtens auch sofort Kontakt mit dem Investor aufgenommen mit dem Ziel, die beiden Interessen zu sehen und auch einen Interessenausgleich an der Stelle stattfinden zu lassen, also nicht das Spiel des Stärkeren und des besser Vernetzten oder des Mächtigeren zu spielen, sondern an der Stelle zugunsten der Gegend, zugunsten der Natur, zugunsten der Thermometersiedlung eine Lösung zu finden, die beide Seiten sieht und beiden Seiten Rechnung trägt. Aus meiner Sicht haben wir dort eine erfolgreiche Strategie verfolgt. Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich: Ich möchte dort keinen Park und keine Parklandschaft, in die jeder rein kann, die letzten Endes dann irgendwann vielleicht auch zum Hundeauslaufgebiet verkommt, sondern wir möchten, dass dieses Gebiet sehr gut entwickelt wird und dass es sehr erhalten wird, damit das, was dort ganz Wertvolles entstanden ist, auch erlebbar bleibt für diejenigen, die in dieser Gegend wohnen. Deswegen die Randbebauung und ein großes, zusammenhängendes Stück; denn das ist das Geheimnis auch dieses Beweidungsprojektes. Wenn man da nur die einzelnen Inseln hätte, dann würde es nichts nutzen.

Ich will an der Stelle mal ganz kurz sagen Sie haben ja eben sehr lange über Naturschutz gesprochen –: Wir haben Zoos, in die wir sehr viel Geld stecken. Wir haben Eisbären, wir haben alles Mögliche, was ganz toll, nett und lieb ist, aber für die weitere Entstehung auch unserer Beweidung, Erde, Ernährung usw. sind solche Sachen, wie sie dort vorkommen, Insekten, wo Sachen passieren, die man sonst nirgends sieht – – ich denke schon, dass das deutschlandweit ein ziemlich einzigartiges Projekt ist. Wir haben auch vor, dort wissenschaftlich dieses alles zu bewegen. Also zu deutsch: Es besteht an keiner Stelle irgendein Zweifel über die Kostbarkeit dieses Bereiches. Allerdings bin ich schon der Meinung, wir haben mit diesem Investor, auch mit den Verabredungen, die wir bis hierher getroffen haben, dass wir die Ausgleichsmaßnahmen in eine dauerhafte Erhaltung und nicht nur in irgendwelche baulichen Maßnahmen stecken und dass die Ausgleichsmaßnahmen auch hier reinkommen mit dem Ziel, nachhaltig und erfolgreich einen Bestand zu sichern, damit haben wir schon einen wesentlichen Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir im Moment haben, auf dem Rücken einer Person, einer kleinen Gruppe so etwas vielleicht ein bisschen erhalten zu können, vielleicht noch ein paar Jahre, aber keine wirkliche Sicherheit. Da, denke ich, sind wir mit dem, was wir jetzt haben, 40 : 60, so ist im Moment in etwa unsere Aufteilung – – Wenn man einmal anguckt, was der Flächenplan im Moment ausweist, dann ist 40 Bau, 60 Natur ein richtig gutes Ergebnis. Wir hätten es als Bezirk allein vermutlich nicht gestemmt. Ich kann aus Naturschutzsicht nur sagen: Es ist uns dank der guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Investor gelungen, hier Wohnnutzung genauso wie die Sicherung dieser wertvollen Naturflächen zu entwickeln. Ausschlaggebend dafür war schon eine frühzeitige, sehr frühe offene Kommunikation und auch ein fairer Umgang miteinander. Ich hoffe sehr, dass dieses Projekt in dieser Art und Weise realisiert werden kann. Wir haben sehr viele Pläne in Bezug auf die Beteiligung aller, also auf das Mitmachen, auf Arbeitsgruppen, die dann die einzelnen Details ausarbeiten. Ich bin mit dem Stand der Dinge, wie er zurzeit ist, ausgesprochen zufrieden.

Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (BA Steglitz-Zehlendorf): Ich würde an der einen oder anderen Stelle versuchen, ein bisschen konkrete Antworten zu geben bezüglich des Landschaftsschutzgebietes, denn jetzt habe ich meinen Part wieder gefunden. Wenn ich Naturschutzgebiet sage, dann meine ich ein Gebiet, dessen Natur geschützt werden muss. Ich weiß, es gibt den Ausdruck auch, aber ich weiß, dass es noch kein und vielleicht niemals ein Naturschutzgebiet wird. Aber es ist auf jeden Fall ein Gebiet mit sehr vielem, was man erhalten muss. Und da glaube ich, sind wir uns alle einig. Wie genau diese, wie es immer heißt, Parklandschaft – ich bin nicht wirklich glücklich mit dem Wort, aber ich glaube, das trifft es am meisten – werden wird, ist ja gerade Inhalt vieler Treffen und Zusammenkünfte vieler Menschen, die sich da einbringen. Wie wir das dann entwickeln, werden wir gemeinsam entscheiden. Wenn ich das heute schon sagen könnte, wäre das exakt das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

Klar sind die Eckpunkte. Klar ist, es wird erhalten werden. Klar ist, die Reitermannschaft Holderhof – wie auch immer, man sie nennen will – wird einen Platz dort drin finden, so sie das möchte, und sie möchte das. Wir werden aber auch Öffnungen haben müssen. Da bin ich ganz bei denen, die sagen: Für die Gegend dort besteht ein Defizit, Frau Köhne hat es erwähnt, aber auch für diejenigen, die da neu hinziehen. Der Kick ist ja, dass man da wirklich in einer Umgebung ist, die sehr nett sein kann, und das ist ja genau der Punkt, den wir erreichen wollen. Weil ehrlich gesagt, nur um es mal ganz kurz anzureißen: Sozialwohnungen stehen jede Menge in der Thermometersiedlung frei. Also, das wäre wahrscheinlich nicht der Plan, und das wäre wahrscheinlich auch nicht der Kick. Es geht drum, diese Gebiete jetzt miteinander zu verschränken. Das wird uns noch sehr viel Arbeit kosten, aber das bekommen wir schon hin.

Für das, was dann entstehen wird, soll es eine Trägerkonstruktion geben. Ob das eine Stiftung wird, ob das ein Verein wird, eine gemeinnützige GmbH, das wissen wir noch nicht. Wir müssen das mit denjenigen, die Initiative zeigen, an der Stelle gemeinsam machen, aber wir sind offen für alles, was nachhaltig und langfristig ist. Und deswegen vielleicht noch mal zwei, drei Wörter zum Aktionsbündnis: Sie haben einen unwegredbaren Verdienst. Sie haben dieses Gebiet vor einiger Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Sie haben sich sehr lange mit diesem Gebiet beschäftigt, aber ich glaube, dieses Gebiet hat es verdient, eine ganz sichere Zukunft zu bekommen, und die bedeutet, es muss geklärt sein, wer kümmert sich drum, nicht nur heute und im nächsten Jahr, sondern auch noch in 10 Jahren, wer finanziert es und wer managt dieses Ganze? Denn ein solches Gebiet, in dem Moment, wo sie es einfach nur so offen lassen – – das kann nicht ehrenamtlich passieren. Ich bin ein großer Fan von ehrenamtlicher Arbeit, aber ein solches Gebiet mit dem, was darauf ist, einfach einer ehrenamtlichen Führung zu überlassen, halte ich für nicht adäquat für das, was es dort gibt. Beteiligen jederzeit, aber alleine dort die Regie haben, geht nicht, weil sonst wird das Gebiet seinem Wert nicht gerecht.

Wir haben in dem Letter of Intent nicht alles geregelt. Wir haben Eckpfeiler gesetzt, aber das haben meine Kollegen auch schon mal gesagt. Mehr können wir in diesem Moment auch nicht. Und da steht drin: 2.200 bis 2.500. Damit kann ich leben. Sie haben gefragt: Wie sind Sie von 27 Hektar auf 39 gekommen. Ja, wir haben nicht alles gekriegt, was wir wollten. So einfach ist die Antwort. Wir kriegen nicht alles, weil, wenn der Rand bebaut werden muss, muss das auch wirtschaftlich laufen. Wir müssen ausreichend Fläche zur Verfügung stellen, um auch das sicher zu machen. Sie werden, wenn Sie zwei gegeneinanderlaufende Bedürfnisse haben, in einer Verhandlung niemals 100 Prozent kriegen. Insofern denke ich, damit kann man leben. Ich kann damit leben, und ich finde 60 Prozent ist ein wirklich gutes Ergebnis. Und ich möchte auch sehr drum werben, dass man das auch mal sieht, denn 60 Prozent von dem, was es dort geben wird, gibt es in der ganzen Stadt, und ich würde mal fast behaupten, bundesweit in der Pflege, in der Intensität nicht. Insofern sollte man nicht alle Ergebnisse schlechtreden. Manche sind auch einfach gut, auch wenn sie auf Anhieb vielleicht nicht jeder so sieht.

Wir haben in der Tat noch einen kleinen Konflikt in Bezug auf die Zugänglichkeit. Ich wünsche mir weniger Zugänglichkeit als der Investor, weil ich mehr die Natur in den Raum stelle, und der Investor natürlich mehr drüber wissen möchte, was er seinen künftigen Mietern und Eigentümern versprechen kann, wo sie überall reingehen dürfen. Das werden wir aushalten müssen, und da werden noch handeln müssen. Aber Sie können sich vorstellen, dass wir da auch ordentlich gegenhalten, aber er wird das auch tun, und da müssen wir zusehen, wie wir da hinkommen.

Gewerbe: Meiner Meinung nach ist da der Bürgermeister im erheblichen Maße dran. Wir haben in der Goerzallee so ein kleines Gewerbegebiet. Es gibt aber auch Gewerbe in diesem Bereich, wofür ich mir jetzt nicht unbedingt den Arm ausreißen würde, also eine KFZ-Werkstatt – und davon gibt es einige dort –, die kann wahrscheinlich auch an vielen anderen Orten sein. Dafür brauchen wir jetzt nicht ein riesen Gewerbegebiet aufmachen. – Damit will ich es belassen.



B V V - A N T R A G   D E R   P I R A T E N

Gewerbebetriebe in Lichterfelde-Süd schützen

[Ed: Noch in den 1980er-Jahren war es völlig klar, daß in Lichterfelde-Süd vorhandene Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen sollten. Dieses Wissen scheint verlorengegangen zu sein].

Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Drucksache-Nr. 0550/IV, 6. Mai 2013 (beantragt zur BVV am 15.5.2013). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt. [Original]

Die BVV möge beschließen:

Begründung:

Die dort
ansässigen Gewerbetreibenden haben die Sorge, dass durch zeitnah ausgesprochene Kündigungen vollendete Tatsachen geschaffen werden und auf dem Gelände Gewerbe zur Gänze ausgeschlossen bleibt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Mai 2013

Für die PIRATEN-Fraktion

L ü d e r s             B o r o v i z c é n y             [PDF] [Bericht dazu]



   BERLINER
   LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
   NATURSCHUTZ e.V. (BLN)


Artikel in PDF Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Abt. Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau
z.H. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto
Kirchstr. 1–3
14163 Berlin

BLN-Stellungnahme zum „Letter of Intent

Berlin, den 14. Mai 2013

Betr.: Ehemaliges Truppenübungsgebiet Parks Range — geplanter Landschaftspark Lichterfelde Süd.

Hier: Stellungnahme der BLN, des BUND (LV Berlin), des NABU (LV Berlin), der Baumschutzgemeinschaft Berlin, der GRÜNEN LIGA Berlin, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (LV Berlin), des Naturschutzzentrums Ökowerk Berlin, der NaturFreunde (LV Berlin) und der übrigen BLN-Mitgliedsverbände.

Bezug: Veröffentlichung im Tagesspiegel am 18.04.2013 und Vorlage des BA an die BVV vom 09.04.2013.


Sehr geehrte Frau Markl-Vieto,

      seit vielen Jahren befassen sich die Berliner Naturschutzverbände mit den Planungen für das ehemalige Truppenübungsgebiet Parks Range und den geplanten Landschaftspark Lichterfelde Süd.

      In einem Beschluss des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege vom 23.09.2010 — Beschluss-Beirat NL-23-09-10, wurde die hohe Wertigkeit der Fläche unterstrichen. In dem Beschluss setzt sich das Fachgremium für den weitgehenden Erhalt der Freifläche und deren Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet ein.

      Im Jahre 2012 veranstalteten sie auf der Fläche den Tag der Artenvielfalt, es wurden mehr als 861 Pflanzen- und Tierarten nachgewiesen, davon viele seltene und gefährdete Arten.

      Wie nun Ihrer Vorlage und der Presseveröffentlichung im Tagesspiegel vom 18.04.2013 zu entnehmen ist, haben sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Investor Klaus Groth auf eine Flächenaufteilung geeinigt, nach der 40 % der Fläche bebaut und 60 % der Fläche als Landschaftspark erhalten werden.

      Mit großem Befremden nehmen die Berliner Naturschutzverbände diese Aufteilung zur Kenntnis, die sehr deutlich von der im Gutachten „Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie — Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd“ vorgeschlagenen Flächengröße für den Landschaftspark abweicht und zu einer wesentlichen Verkleinerung des künftigen Landschaftsschutzgebietes führen würde. Im Gutachten werden ca. 75 % der Fläche als zukünftiges Landschaftsschutzgebiet vorgeschlagen, die übrigen 25 % als Fläche für Wohnungsbau.

      Wir finden auch das Verfahren sehr befremdlich und der partizipativen Stadtplanung völlig widersprechend: Das BauGB sieht bei der — auch hier notwendigen — Aufstellung eines B-Plans die Abwägung verschiedener Interessen und Ziele vor und zwar explizit in einem öffentlichen Verfahren mit Bürgerbeteiligung. Dass das Bezirksamt eine zentrale Abwägung ohne jede Bürgerbeteiligung einfach mit einem Investor festlegt widerspricht nicht nur dem Geist des BauGB sondern auch allen öfentlichen Bekundungen der politischen Parteien — auch der Ihrigen [Ed: GRÜNE].

      Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Festlegung aufzuheben und die Planungen für den Wohnungsbau und den Landschaftspark in der vom Gutachten empfohlenen Aufteilung der Flächen in das bevorstehende Bebauungsplanverfahren mit der notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit einzubringen. Die Argumentation, dass in Berlin erhebliche neue Flächen für Wohnungsbau benötigt werden, darf nicht dazu führen, wertvolle über Jahre gewachsene Landschaftsräume zu zerstören. Die Berliner Naturschutzverbände haben mit Ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf des StEP Wohnen aufgezeigt, welche anderen Möglichkeiten es zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gibt (s. Anlage).

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Schubert
Geschäftsführer für unsere nach § 63 BNatSchG anerkannten Mitgliedsverbände:
gez. C. Arns   (Bund für Umwelt und Naturschutz, LV Berlin)
gez. Dr. H. Berger   (Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin)
gez. T. Hauschild   (Naturschutzbund Deutschland, LV Berlin)
gez. L. Miller   (GRÜNE LIGA, Berlin)
gez. O. Schworck   (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, LV Berlin)
gez. A. Solmsdorf   (Baumschutzgemeinschaft Berlin)
gez. G. Strüven   (NaturFreunde, LV Berlin)

Verteiler:
- Bezirksstadträtin Markl-Vieto
- Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
- Staatssekretär Gothe
- Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege
- Fachbeirat TeltowPark im Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e.V.

[Editor-4.5.2014: Dazu gibt es eine Antwort der Stadträtin Markl-Vieto vom 8.7.2013 an den BLN, die erst gestern zufällig im Internet gefunden wurde. Dazu gehört als Anhang ein Statement des Umweltstaatsekretärs Gaebler vom 15.4.2013 zur LSG-Frage].



I M   A B G E O R D N E T E N H A U S

Landschaftsschutz und Wohnungsbau
in Lichterfelde-Süd
konfliktfrei miteinander verbinden


Hinweis auf: Antrag der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus – Drucksache-Nr. 17/1034, 30. Mai 2013. [
Antrag in PDF]

13. Juni 2013:
Dieser umfangreiche Antrag zu Lichterfelde-Süd wurde vom Abgeordnetenhaus am 13.6.2013 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (federführend) sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

Damit wird es dort nach der Sommerpause eine hoffentlich intensive und sachorientierte Debatte über das weitere Vorgehen bei der Stadtplanung für Lichterfelde-Süd geben. Mögen die Volksvertreter erkennen, daß das 110-Hektar- Gelände südlich der Thermometer-Siedlung als
Entwicklungsgebiet nach § 165 ff BauGB ausgewiesen werden sollte, um wirklich die Interessen der Allgemeinheit (Naturschutz, Wohnen, Arbeiten und Erholen) durchsetzen und finanzieren zu können. Potsdam hat es unlängst vorgemacht.

Dezember 2013:
Es kam anders. Im Ausschuß brachten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am 11.12.2013 einen Änderungseintrag ein, der eine FNP-Änderung nach den Wünschen des Investors Klaus Groth vorsieht:
[
Änderungs-Antrag in PDF]  [Änderungs-Antrag in HTML].



K L E I N E   B V V - A N F R A G E 

Kosten der Entwicklung Lichterfelde-Süd für die Allgemeinheit und deren Ersatz durch den dortigen Bauträger


Aus:
BVV Steglitz-Zehlendorf – Schr. A.-Nr. 110/IV, 18. Juni 2013. Diese Anfrage des BV Hippe (CDU) soll bis zum 9. Juli 2013 beantwortet sein. Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt.

  1. Trifft, wie aus Kreisen der dortigen Bürgerinitiative vorgetragen, zu, dass der Bauträger Lichterfelde-Süd das diesbezügliche Grundstück, von dem 390.000 qm bebaut werden sollen, zu einem Kaufpreis von unter 25 Euro/qm erworben hat (Kaufpreisanteil des Gesamtgeschäftes für Lichterfelde-Süd 9,5 Millionen Euro)? [Editor: Der Einkaufspreis muß sogar noch unter 10 Euro/qm gelegen haben: siehe Abschätzung im Kasten]

  2. Trifft zu, dass der Bodenwert von Bauland in dieser Lage 250 Euro/qm (Teltow 150–200 Euro, Lichtenrade und Rudow 140–200 Euro), wenigstens aber 200 Euro/qm beträgt?

  3. Trifft zu, dass das Land Berlin sein Vorkaufsrecht an dem Grundstück nicht genutzt hat (was wohl jeder Private, der zu niedrigen Zinsen offenbar unbegrenzt Schulden aufnehmen kann, wohl getan hätte, um mit erheblichem Gewinn weiterzuveräußern)?

        Was bezahlte die Groth-Gruppe für Lichterfelde-Süd?
    Eine Abschätzung

    Nach der Presse-Mitteilung der CA-Immo vom 16. Juli 2012 hat die Groth-Gruppe für 12 Mio. Euro Grundstücke in Lichterfelde- Süd und am Gleisdreieck (Projekt "Flottwell Living") im Paket von der CA-Immo gekauft. Danach beträgt die Gesamtfläche der Grundstücke 975.600 qm.

    Nach früheren Angaben der CA-Immo beträgt die Fläche des Grundstücks des Projekts am Gleisdreieck 10.400 qm. Somit ergibt sich für das Großgrundstück in Lichterfelde-Süd eine Fläche von 975.600 – 10.400 = 965.200 qm.

    Zur Abschätzung des Grundstückspreises für Lichterfelde-Süd wird fürs Grundstück am Gleisdreieck ein Preis von 300 Euro/qm angenommen. Daraus ergibt sich fürs "Flottwell Living" ein Kaufpreis von 3,12 Mio. Euro und für Lichterfelde-Süd dann ein Preis von 12,0 – 3,12 = 8,88 Mio. Euro.

    Somit bezahlte die Groth-Gruppe in Lichterfelde- Süd fürs Bauerwartungsland nur 8,88 Mio Euro / 965.200 qm = 9,20 Euro/qm — also unter 10 Euro/qm. [Update]
  4. Wie hoch beziffern das Bezirksamt und der Senat die Folgekosten des Vorhabens für die öffentliche Hand (bei Übernahme durch diesen ggf. des Bauträgers) (Straßen, Kindergärten, Schulen, Grünflächen, Landschaftspark, usw.), stimmen die seitens des Bauträgers angesetzten 68 Millionen (dessen Angabe Planungsausschuss Abgeordnetenhaus 17. April 2013)?

  5. Kann und wird Gegenstand des zu schließenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 I Nr. 3 BauGB oder anderer Vorschriften sein, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Kindergärten, Schulen, Grünflächen, etc.) komplett durch den Bauträger übernehmen zu lassen, an welche Kosten und sonstigen Aufwendungen ist im Einzelnen in welcher Höhe gedacht?

  6. Trifft die aus Kreisen der Bürgerinitiative geäußerte Auffassung zu, dass gemäß § 166 III Satz 4 BauGB oder anderer Rechtsvorschriften der Bauträger verpflichtet werden kann, einen Ausgleichsbetrag an das Land Berlin zu zahlen, der der durch Entwicklungsmaßnahmen bedingten Erhöhung des Bodenwerts (s. o., Wert derzeit Grünlandpreis) entspricht?

  7. Welche „Entwicklungsmaßnahmen“ kommen insoweit in Betracht, reicht bereits der Beschluss über einen Bebauungsplan oder ähnliche rechtliche Maßnahmen, wie ist eine „Abschöpfung“ realisierbar?

Torsten Hippe             [Antwort vom 23.7.2013 in PDF]



Starke GRÜNE Worte aus Wilmersdorf

[Ed: Von den GRÜNEN aus Steglitz ist hingegen in Sachen Lichterfelde-Süd seit Jahren kein solches Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung zu hören gewesen. Hier handelt man eher neo-liberal, um dem Koalitionspartner CDU zu gefallen. So hatte die sachzuständige Stadträtin, gestellt von den GRÜNEN, bislang nicht einmal den Mumm, ein von der BVV gewünschtes Landschaftsplanverfahren durchzupowern, obwohl ihr Behördenchef ihr dazu geraten hatte].

Gefunden auf: Bü90/DIE GRÜNEN KV Charlottenburg-Wilmersdorf, 12. Juni 2013 (Beschluß des KV-Vorstands). Alle im Text angebrachten Links wurde hier redaktionell hinzugefügt.

BERLIN-WILMERSDORF – 15.8.2013 (pls). Es geht um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Ortsteil Schmargendorf, von der ein Teil noch in diesem Jahr geräumt, um dann von der Groth-Gruppe mit 700 Luxus-Wohnungen bebaut zu werden. Baurecht liegt noch nicht vor. Noch im Januar haben die GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit der SPD einer Teilbebauung zugestimmt. Inzwischen ist den Kleingärtnern zum November gekündigt worden.

Dann fiel den GRÜNEN offensichtlich ein, daß das ja wohl keine originäre Position der GRÜNEN sein könne, wenn immer mehr des innerstädtischen Grüns durch geldhungrige Investoren unwiderbringlich zerstört wird. Und so faßte der KV-Vorstand im Juni 2013 einen Beschluß zum weiteren Vorgehen, dessen Begründung interessant ist:

1. Der Kreisvorstand teilt die Ablehnung eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB aus den grundsätzlichen Erwägungen bündnisgrüner Grundwerte: Dem Demokratiegebot und der Wahrung des Gemeinwohlinteresses bei der Bauleitplanung sowie dem Abwägungsgebot öffentlicher und privater Belange hinsichtlich einer zukunftsfähigen und partizipativen Stadtentwicklung. Wir wissen uns mit dieser Ablehnung nicht nur in Übereinstimmung mit bündnisgrüner Programmatik und unserer Grünen Bundestagsfraktion, sondern auch in Übereinstimmung mit den rot-grünen Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Gerade auch im Einzelfall der Kolonie Oeynhausen lehnt der Kreisvorstand vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen politischen und planerischen Sicherungsbemühungen und den entsprechenden Bekundungen aller Fraktionen ein Verfahren nach § 13a BauGB ab. Denn dies würde nun – auch im Widerspruch zur Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD! – das Abwägungsgebot, eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung sowie schließlich die landespolitischen Festlegungen (Flächennutzungsplan, Kleingartenentwicklungsplan, Landschaftsprogramm) unterlaufen.

2. Seitens des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V. und des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. sind wir als Fraktion und Parteivorstand gebeten worden, ihre Kündigungsklage politisch zu würdigen. Jetzt sollten keine Fakten durch einen Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren geschaffen werden. Schließlich begreifen wir Grüne die demokratische Beteiligung der Betroffenen und ihr Vertrauen in uns als eine kostbare Ressource, die unser Gemeinwesen trägt und voranbringt.

Berlin, am 12. Juni 2013

Der GRÜNEN-Kreisverband in Charlottenburg-Wilmersdorf faßte dann Anfang August 2013 einen Beschluß zum Einwohner-Antrag der Kleingärtner (Aufheben des Teilbebauungs-Beschlusses vom Januar 2013 sowie Bürgerbegehren abwarten):
Der Kreisverband empfiehlt der grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, sich zum Einwohnerantrag, Drs.-Nr. 0662/4 in der BVV am 15.8.2013 zu enthalten. [Details und Begründung]

[Im August die Kehrtwende der GRÜNEN]



B U N D E S T A G S W A H L   2 0 1 3

Fragen an die Wahlkreiskandidaten

Befragt wurden via „AbgeordnetenWatch.de“ Bundestags-Kandidaten zur städtebaulichen Entwicklung von Lichterfelde-Süd.

Aus:
AbgeordnetenWatch.de, 2. September 2013, 16.30 Uhr MESZ (Bundestagswahl 2013). [Zu den Fragen + Antworten]


   
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Dies & Das zu Lichterfelde-Süd:
[1: Politik]  [2: Bauleitplanung]  [3: Natur & Erholung]
[4: Bauen & Wohnen]  [5: Arbeitsplätze]  [6: Verkehr]  [7: Sozialraum]
[8: Chronik]  [9: Juristerei]  [10: Umwelt & Klima]


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