Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Abt. Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau
z.H. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto
Kirchstr. 13
14163 Berlin
Berlin, den 14. Mai 2013
Betr.: Ehemaliges Truppenübungsgebiet Parks Range geplanter
Landschaftspark Lichterfelde Süd.
Hier: Stellungnahme der BLN, des BUND (LV Berlin), des NABU (LV Berlin),
der Baumschutzgemeinschaft Berlin, der GRÜNEN LIGA Berlin, der
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (LV Berlin), des Naturschutzzentrums
Ökowerk Berlin, der NaturFreunde (LV Berlin) und der übrigen
BLN-Mitgliedsverbände.
Bezug:
Veröffentlichung im Tagesspiegel am 18.04.2013 und
Vorlage des BA
an die BVV vom 09.04.2013.
Sehr geehrte Frau Markl-Vieto,
seit vielen Jahren befassen sich die Berliner Naturschutzverbände mit den Planungen für
das ehemalige Truppenübungsgebiet Parks Range und den geplanten Landschaftspark Lichterfelde
Süd.
In einem Beschluss des Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege vom 23.09.2010
Beschluss-Beirat NL-23-09-10, wurde
die hohe Wertigkeit der Fläche unterstrichen. In dem Beschluss setzt sich das Fachgremium
für den weitgehenden Erhalt der Freifläche und deren Unterschutzstellung als
Landschaftsschutzgebiet ein.
Im Jahre 2012 veranstalteten sie auf der Fläche den Tag der Artenvielfalt, es wurden mehr als
861 Pflanzen- und Tierarten nachgewiesen, davon viele seltene und gefährdete Arten.
Wie nun Ihrer Vorlage und der Presseveröffentlichung im Tagesspiegel vom 18.04.2013 zu
entnehmen ist, haben sich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Investor Klaus Groth auf eine
Flächenaufteilung geeinigt, nach der 40 % der Fläche bebaut und 60 % der Fläche als
Landschaftspark erhalten werden.
Mit großem Befremden nehmen die Berliner Naturschutzverbände diese Aufteilung zur
Kenntnis, die sehr deutlich von der im Gutachten Naturschutz- und
Landschaftsentwicklungsstudie Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd
vorgeschlagenen Flächengröße für den Landschaftspark abweicht und zu einer
wesentlichen Verkleinerung des künftigen Landschaftsschutzgebietes führen würde. Im
Gutachten werden ca. 75 % der Fläche als zukünftiges Landschaftsschutzgebiet
vorgeschlagen, die übrigen 25 % als Fläche für Wohnungsbau.
Wir finden auch das Verfahren sehr befremdlich und der partizipativen Stadtplanung völlig
widersprechend: Das BauGB sieht bei der auch hier notwendigen Aufstellung eines
B-Plans die Abwägung verschiedener Interessen und Ziele vor und zwar explizit in einem
öffentlichen Verfahren mit Bürgerbeteiligung. Dass das Bezirksamt eine zentrale
Abwägung ohne jede Bürgerbeteiligung einfach mit einem Investor festlegt widerspricht
nicht nur dem Geist des BauGB sondern auch allen öfentlichen Bekundungen der politischen
Parteien auch der Ihrigen [Ed: GRÜNE].
Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Festlegung aufzuheben und die Planungen für den
Wohnungsbau und den Landschaftspark in der vom Gutachten empfohlenen Aufteilung der Flächen in
das bevorstehende Bebauungsplanverfahren mit der notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit
einzubringen. Die Argumentation, dass in Berlin erhebliche neue Flächen für Wohnungsbau
benötigt werden, darf nicht dazu führen, wertvolle über Jahre gewachsene
Landschaftsräume zu zerstören. Die Berliner Naturschutzverbände haben mit Ihrer
Stellungnahme zum Vorentwurf des StEP Wohnen aufgezeigt, welche anderen Möglichkeiten es zur
Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gibt (s.
Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schubert
Geschäftsführer für unsere nach § 63 BNatSchG anerkannten Mitgliedsverbände:
gez. C. Arns (Bund für Umwelt und Naturschutz, LV Berlin)
gez. Dr. H. Berger (Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin)
gez. T. Hauschild (Naturschutzbund Deutschland, LV Berlin)
gez. L. Miller (GRÜNE LIGA, Berlin)
gez. O. Schworck (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, LV Berlin)
gez. A. Solmsdorf (Baumschutzgemeinschaft Berlin)
gez. G. Strüven (NaturFreunde, LV Berlin)
Verteiler:
- Bezirksstadträtin Markl-Vieto
- Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
- Staatssekretär Gothe
- Landesbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege
- Fachbeirat TeltowPark im Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e.V.
[Editor-4.5.2014: Dazu gibt es eine
Antwort der Stadträtin Markl-Vieto vom 8.7.2013 an den BLN,
die erst gestern zufällig
im Internet gefunden wurde. Dazu gehört als Anhang ein
Statement des
Umweltstaatsekretärs Gaebler vom 15.4.2013 zur LSG-Frage].