PLS-Logo |   Lehrstück Mauerpark Berlin – Teil 1

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    Stand:  12.3.2013   (46. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_1.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

   
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In Berlin wird im Sommer 2012 ein ganz besonderes Stück zum Politikversagen gegeben. Nein, nicht der Riesenflop mit der Nicht-Eröffnung des
Großflughafens in Schönefeld ist gemeint. Es handelt sich um ein Lehrstück für eine total verfehlte Stadtplanung — um die Planung des „Mauerparks“ im Norden Berlins. Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Investor „CA Immo“, der Senat von Berlin, der Bezirk Mitte, die SPD, die GRÜNEN (sic!) und die CDU, mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 2 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind wesentliche Stationen und Hinweise zu dieser „Volksverarsche“ (O-Ton von der Bernauer Straße) dokumentiert. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch den Bund vermutet werden (Vorkaufsrechte!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_1.html


I n h a l t :      
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M A U E R P A R K   B E R L I N

Linksammlung zum städtebaulichen Irrsinn – Teil 1

 

[00.00.2011:
Der Mauerpark — Mit Vorgeschichte]  (Wikipedia)
[21.02.2011: Bürgerwerkstatt zur Mauerpark-Fertigstellung]  (bin-berlin.org)
[13.06.2012: SPD-Dringlichkeitsantrag im Stadtplanungs-Ausschuss von Mitte]  (BVV Mitte)
[14.06.2012: Bericht über die Sitzung des Stadtplanungs-Ausschusses]  (Prenzlberger Stimme)
[14.06.2012: Statement der GRÜNEN von Berlin-Mitte

[15.06.2012: Mauerpark in der BBV Mitte: Zeitnot brachte Zeitgewinn]  (Prenzlberger Stimme)
[15.06.2012: Bericht "Mauerpark wird eingemauert"]  (Der Tagesspiegel)
[17.06.2012: Eine Analyse der entstandenen Situation]  (Prenzlberger Stimme)
[18.06.2012: Mauerpark: Vom Kompromiss zum Gericht]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[23.06.2012: Zeitdruck beim Mauerpark]  (Der Tagesspiegel)

[25.06.2012: Absehbar! – Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark]  (Prenzlberger Stimme)
[29.06.2012: Warum Berlin Orte wie den Mauerpark braucht und...]  (Prenzlberger Stimme)
[30.06.2012: DVD-Film über den Mauerpark]  (Berliner Zeitung)
[02.07.2012: Mauernde Park-Betonierer]  (Prenzlberger Stimme)
[02.07.2012: Bezirksamt Mitte verzichtet auf Mitbestimmung]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)

[03.07.2012: Beschluss des BA Mitte nun öffentlich]  (Prenzlberger Stimme)
[04.07.2012: Betoncoup am Mauerpark]  (Neues Deutschland)
[04.07.2012: Über die Baupläne am Mauerpark wird wieder gestritten]  (Der Tagesspiegel)
[17.07.2012: Ganz Pankow gegen Mittes Mauerpark-Pläne]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[19.07.2012: Mehr Wohnungsneubauten: Neuer Streit um Mauerpark-Erweiterung]  (Berliner Zeitung)

[08.08.2012: Tatsachen aus dem Hinterzimmer]  (Neues Deutschland)
[10.08.2012: Der Preis des Mauerparks]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[25.08.2012: Vor BVV-Sitzung zum Mauerpark gab es Drohbriefe]  (Der Tagesspiegel)
[29.08.2012: Mauerpark: Bezirk soll dicht machen]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)
[30.08.2012: Mauerpark-Bebauung: Rederecht für Kritiker]  (Prenzlauer Berg Nachrichten)

[Fortsetung im 2. Teil]



S P D - K O T A U   V O R   D E R   C A - I M M O

Nächste Schritte für den Mauerpark

Dringlichkeitsantrag für die BVV am 14.06.2012 der Fraktion der SPD
(Janina Körper, Sascha Schug).

Aus: Annalen der BVV Mitte, 13. Juni 2012 (SPD-Tischvorlage im Ausschuss für Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Verkehr und Grünflächen). [
Original]

Der Ausschuss für Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Verkehr und Grünflächen beschließt,

die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen,

das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die nächsten Verfahrensschritte bezüglich des Mauerparks einzuleiten.

Dazu ist

      SPD-Antrag vom 13.6.2012
^   Faksimile des SPD-Antrags vom 13.6.2012, der Stadtgeschichte schreiben wird. Es ist der totale Kotau der ‚Genossen‘ vor der geldgierigen „CA-Immo“ und die Absage an eine ehrliche Bürger-Teilhabe — und das nach „Stuttgart-21“. Und ganz offensichtlich wurde dieser Antrag von den Staatssekretären des Bausenators Müller (alle SPD) diktiert.   (Grafik: 14.6.2012 – khd-research)
  1. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümerin [Ed: CA-Immo] ein städtebaulicher Vertrag zu vereinbaren.

    In diesem sollen folgende Punkte enthalten sein:

    1. Die Fläche nördlich der Gleimstraße wird in einem Bebauungsplanverfahren als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen (ca. 3,5 ha).
      Die Bebauung erfolgt auf Basis des [bereits] erarbeiteten Entwurfs mit ca. 600 Wohnungen, einer BGF von bis zu 58.000 qm und einer GFZ von 1,7.
      Neben der Wohnbebauung soll [eine] Fläche für eine Kindertagesstatte für das neu entstehende Wohnquartier vorgehalten werden.

    2. Die Gewerbetreibenden Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und der Pflanzenmarkt Wunder sollen die Möglichkeit erhalten, die derzeit von ihnen genutzten Flächen zu erwerben (ca. 2 ha).

    3. Die Fläche zwischen Gleimstraße im Norden und parkverträglichem Gewerbe (siehe ii) im Süden wird vom Land Berlin erworben und als öffentliche Parkflache gestaltet (ca. 5 ha).

  2. der Bebauungsplanentwurf 1-64 so zu überarbeiten, dass er die im stadtebaulichen Vertrag geregelten Nutzungen widerspiegelt. Die nächsten Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren sind einzuleiten.

  3. in Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH, der Bürgerwerkstatt und Prof. Lange eine Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der öffentlichen Grünfläche (5 ha) zu organisieren. Ausgangspunkt für die Beratungen sind die von Prof. Lange entwickelten Pläne.

Abstimmung am 13.6.2012:   8 Ja (SPD, CDU), 6 Nein (Bü9O/GRÜNE, LINKE, PIRATEN).



D A S   W A H R E   G E S I C H T   D I E S E R   C A   I M M O

Mauerpark im Wedding: Filetieren und betonieren

Der nördliche Teil der Mauerparkerweiterungsfläche auf Weddinger Seite soll massiv bebaut werden.

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 14. Juni 2012, 10.27 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen). Auf der Webseite mit dem Original ist eine Link-Liste mit Artikeln der Vorgeschichte angegeben. [Original]

BERLIN-MITTE (ODK). Das gab Carsten Spallek (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung des Bezirkes Mitte, am Mittwoch [13.6.2012] auf einer Sitzung des BVV-Ausschusses für Soziale Stadt, Verkehr und Grünflächen bekannt. Dies, so Spallek vor den Bezirksverordneten, sei das Ergebnis von Gesprächen, die zwischen dem Bezirk, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümergesellschaft CA Immo (ehemals Vivico) geführt wurden.

    Erste Reaktionen
Heiner Funken, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park:

Berlin gibt damit an einem der wichtigsten historischen Orte sein Gestaltungsmandat ab. Beton auf der nördlichen und Kommerz auf der südlichen Seite werden bei einer Umsetzung der Pläne das Bild des Mauerparks künftig bestimmen. Es ist zu befürchten, dass das Bezirksamt Mitte mit einem beschleunigten Verfahren eine Bürgerbeteiligung vermeiden will. Sollte das zutreffen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.

Otto Normal aus Mitte:

Es reicht! Es ist höchste Zeit, daß dieser CA Immo Stadtverbot erteilt wird. Und diese SPD werden wir Bürger samt dem Schwätzer Wowereit in die Tonne treten.

Sven Diedrich, Fraktion DIE LINKE in der BVV Mitte:

Die Empörung der Grünen ist heuchlerisch. Erst durch ihren Antrag im März dieses Jahres wurde das möglich gemacht, was nun eingetreten ist.

Alexander Puell, Verein Freunde des Mauerparks e.V.:

Ich warte die BVV-Tagung ab und hoffe, dass die Bezirksverordneten bis dahin wieder Vernunft annehmen.

Sascha Schug, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender:

Für die CA Immo, der das Gelände gehört, muss sich das Ganze natürlich auch rechnen.

Demnach soll der 3,8 Hektar große Nordteil massiv bebaut werden. Vorgesehen seien 600 Wohnungen mit einer Bruttogeschossfläche von bis zu 58.000 Quadratmeter. Die Bebauung, so Spallek, lehne sich damit an die Entwürfe des Kopenhagener Architektenbüros Carsten Lorenzen APS an, das 2011 einen zweiten Platz in einem von der damaligen Vivico ausgelobten Städtebaulichen Wettbewerb errungen hatte. Der Entwurf wurde seinerzeit jedoch selbst von der einer moderaten Bebauung offen gegenüber stehenden sogenannten "Bürgerwerkstatt" abgelehnt. Wie und von welcher Seite aus das zu schaffende Bauland erschlossen werden soll und ob dafür der Gleimtunnel abgetragen werden müsste, war von Carsten Spallek nicht zu erfahren.

Gewerbetreibende sollen Flächen direkt erwerben

Die derzeit von Gastronomie und Gewerbe (Flohmarkt, "Mauersegler", "Schönwetter" etc.) belegten Flächen, so Spallek weiter, sollen den Nutzern von der CA Immo direkt zum Kauf angeboten werden. Der Senat selbst werde die Grundstücke nicht erwerben. Eine Parzellierung der von den Gewerbetreibenden erworbenen Immobilien soll ermöglicht werden. Eine Nutzungsbindung für diese Areale sei aber nur sehr begrenzt durchsetzbar.

Das Land werde 5 Hektar im Mittelteil des Geländes für die Erweiterung des Mauerparks erwerben. Zur Gestaltung jener Restfläche soll nach dem Willen des Bezirksstadtrates die umstrittene "Bürgerwerkstatt" wiederbelebt werden.

Carsten Spallek ließ durchblicken, dass der Bezirk für die nun vorgesehene Bebauung des Nordteils kein neues Bebauungsplanverfahren mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung anstrebt. Vielmehr soll auf der Grundlage des bisherigen B-Plan-Verfahrens gehandelt werden.

Der Bezirksstadtrat erklärte, dass Land, Bezirk und CA Immo einen
Städtebaulichen Vertrag abschließen werden und die CA Immo auf einen schnellen Vertragsabschluss drängt. Er werde jedoch nichts unterschreiben, was nicht die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung finde.

Spallek wies darauf hin, dass der Vertrag, sollte er unterzeichnet werden, politisch nicht mehr zu ändern sei. Sollte danach der Nordteil dennoch als Grünfläche ausgewiesen werden, stünden Bezirk und Land Schadensersatzforderungen seitens der CA Immo ins Haus.

Dennoch brachten daraufhin die Vertreter der SPD-Fraktion einen Antragsentwurf ein (siehe Download unten [sowie Abb. zum Anklicken]), der dem [CDU-]Bezirksstadtrat freie Hand lässt, den Wünschen der CA Immo zu entsprechen [Ed: und auch in Zehlendorf gibt’s naturfeindliche ‚Genossen‘, die das „informelle Aushandeln“ von B-Plänen mit der CA schick finden!]. Der Entwurf wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU vom Ausschuss gebilligt und soll bereits heute (Donnerstag [14.6.2012]) als Dringlichkeitsantrag in die am Abend tagenden BVV eingebracht werden. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse sollte die Zustimmung des Bezirksparlaments als sicher gelten.

Tumultartige Szenen

Während der Ausschusssitzung kam es zum Teil zu tumultartigen Szenen. So, als dem Vertreter des Vereins "Freunde des Mauerparks" Alexander Puell und dem Sprecher der "Bürgerwerkstatt" Rainer Krüger mittels Mehrheitsentscheidung das erbetene Rederecht verweigert wurde. Besonders bitter für Sozialdemokrat Krüger: Auch seine SPD-Genossen im Ausschuss sprachen sich gegen eine Stellungnahme von ihm aus.

Der Ausschussvorsitzende Frank Bertermann, der für die Bündnisgrünen in dem Gremium sitzt, gab sich ob des Beschlussantrages der SPD-Vertreter empört: Sie sei "eine Tischvorlage unter aller Kanone" und hätte mit dem im März verabschiedeten Beschluss nichts mehr zu tun. Er empfahl der "Bürgerwerkstatt", sich nicht mehr an den Planungen zu beteiligen — nichts mehr zu tun. Der Vertreter der Partei DIE LINKE Sven Diedrich lehnte den Antrag ab. [
Antrag der SPD-Fraktion] [mehr]



W A N N   R U F E N   S T E G L I T Z E R   G R Ü N E   Z U M   W I D E R S T A N D   A U F ?

High Noon Mauerpark

BVV Mitte soll heute Bürgerbeteiligung zerschlagen [Ed: und in Steglitz-Zehlendorf ist diese de facto schon zerschlagen, von CDU + GRÜNEN (sic!), denn diese wollen bislang kein wegweisendes Landschaftsplanverfahren fürs 100-Hektar-Areal in Lichterfelde-Süd mit feinster Natur, stattdessen gleich einen solchen bürgerrechtsabschneidenden städtebaulichen Vertrag mit der CA-Immo].

Aus: Die GRÜNEN in Mitte, 14. Juni 2012, xx.xx Uhr MESZ (BVV Mitte) von FRANK BERTERMANN, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Mitte. [Original]

BERLIN-MITTE. In der Sitzung des Ausschuss Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 13.06.2012 hat die SPD-Fraktion – willfährig sekundiert von der CDU – in unnachahmlicher Manier wieder einmal gezeigt, dass Bürgerbeteiligung nicht ihre Lippenbekenntnisse wert ist.

Die SPD legte in einer Tischvorlage einen Ausschussbeschlussentwurf vor, der zum Ziel hat, die bisherigen Hinterzimmergeheimverhandlungen politisch zu legitimieren. Mit dem Antrag soll der in seinen Grundzügen vereinbarte städtebaulicher Vertrag zwischen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bezirksamt Mitte, Mauerparkeigentümer CA Immo und Gewerbetreibenden im Mauerpark politisch abgesegnet werden.

Damit werden der BVV Fesseln bezüglich eines zukünftigen Bebauungsplanes angelegt, die jegliche demokratische Auseinandersetzung im Keim ersticken und die Bürgerbeteiligung zur Farce werden lassen:
Die Beschlussvorlage, die im Ausschuss mit der Zählgemeinschaftsmehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde und damit der heutigen BVV zur Beschlussfassung vorliegt, kündigt den bisherigen politischen Konsens auf (siehe: BVV-Beschluss Drs. 0219/IV), die Fertigstellung des Mauerparkes gemeinsam mit der Bürgerschaft zu organisieren.

Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „SPD und CDU zeigen damit, dass für sie Bürgerbeteiligung lediglich "Was-kümmert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern- Wahlkampfpropaganda" ist.

Einem Bebauungsplan, mit den nur vorliegenden Parametern, wird die bündnisgrüne Fraktion in der BVV nicht zustimmen. Wir fordern alle, die sich bisher konstruktiv am Verfahren beteiligt haben, zum Widerstand gegen die rot/schwarzen Bebauungs- und Grundstücksverwertungspläne auf. Einer Politik, die die Bürgerbeteiligung derart mit Füßen tritt, kann und darf nur scheitern.“ [mehr]



D A S   W I R D   E I N   H E I S S E R   S O M M E R . . .

Mauerpark wird eingemauert

Rot-Schwarz will neuen städtebaulichen Vertrag [mit der CA-Immo] / Senat, Bezirk und Investor kündigen Kompromiss mit Bürgern auf zugunsten von mehr Wohnungen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juni 2012, 15.56 Uhr MESZ. In Printausgabe unter dem zahmeren Titel „Neuer Streit um Baupläne am Mauerpark“ am 16. Juni 2012, Seite 20 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original] [Print]

BERLIN-MITTE (Tsp). Über den neuen städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Mauerparks entscheidet der Bezirk erst im August. Mit rot-schwarzen Mehrheiten im Bezirksparlament und im Senat soll eine dichtere Bebauung durchgesetzt werden. Opposition und Bürgerwerkstatt sprechen von einem „Staatsstreich für Beton im Mauerpark“ und wollen „auf die Barrikaden gehen“.

Der politische Coup scheiterte in letzter Minute. Am späten Donnerstagabend [14.6.2012] beendete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte ihre Sitzung, obwohl der „Dringlichkeitsantrag“ zum Mauerpark noch nicht beschlossen worden war. Die im Vertrag vorgesehene dichte Bebauung des nördlichen Parkrandes und die Beschränkung der Bürgerbeteiligung auf die Gestaltung der Parkfläche kommt nun erst auf die Agenda der nächsten BVV-Sitzung am 23. August. Den Gegnern des Vorschlags, die von einem „Staatsstreich für Beton im Mauerpark“ sprechen, bleibt nun Zeit für Proteste. Ob die Mehrheit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft danach noch steht?

Seit 6 Jahren wird nun schon gestritten über die Zukunft des überaus populären Mauerparks an der Grenze der Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding.

      Plan des Mauerparks 2012
^   Skizze des Mauerparks zwischen Wedding und Prenzlauer Berg. Hm, wer will denn schon da oben am großen lauten Bahn-Dreieck überhaupt wohnen?   (Grafik-Basis: 2012 – Tsp)
Das Areal gehört der früheren Bahntochter und heutigen Aktiengesellschaft CA-Immo. Doch die meinungsstarken Bewohner des Kiezes haben sich die Spiel- und Freizeitfläche angeeignet und mischen mit einer „Bürgerwerkstatt“ kräftig mit bei den Planspielen zur Entwicklung eines städtischen Parks. Nach zähem Ringen hatte im April eine Mehrheit in der BVV einen Kompromiss beschlossen. Doch dieser passte dem Investor wohl nicht, der mit dem ebenfalls rot-schwarzen Senat den nun vorgeschlagenen städtebauliche Vertrag vereinbarte, der mehr Neubauten vorsieht [Ed: und nun von der (rechten) SPD-Mitte in der BVV mit diesem – ganz offensichtlich von der Sentsverwaltung diktiertem –
Kotau-Antrag durchgeboxt werden soll].

Genau genommen ist es ein 3,5 Hektar großer Teil des Parks nördlich der Gleimstraße, der als „allgemeines Wohngebiet ausgewiesen“ wird. Dort sollen 600 Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von 58.000 Quadratmetern entstehen sowie eine Kindertagesstätte. Die Gewerbetreibenden – der Flohmarkt, das Café Mauersegler und der Pflanzenmarkt Wunder – können die von ihnen genutzten Flächen (2 Hektar) erwerben. Die übrigen 5 Hektar bleiben für den Park. Das Land soll der CA-Immo die Fläche abkaufen. Bei der Parkgestaltung soll die Bürgerwerkstatt mitreden dürfen. Federführend sind die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin und der Landschaftsarchitekt Gustav Lange. Aber auch eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen.

Scharf attackiert werden diese Pläne von der Bürgerwerkstatt: Die Vereinbarung „torpediere“ den Kompromiss zur Mauerparkfertigstellung vom April und sei ein „Diktat vom Flächeneigentümer“. Die CA-Immo strebe eine „Maximalverwertung von Mauerparkflächen“ an. CA-Immo-Sprecher Wilhelm Brandt widersprach: „Wir können keine Flächen verschenken, dann würden wir uns strafbar machen.“ [Ed: tja, so etwas wie Korruption oder Erpressung ist wohl hierzulande in der Tat eine Sache für den Staatsanwalt...]. Der städtebauliche Vertrag sei ein Kompromiss. Ursprünglich habe sich der Park auf die Hälfte des Areals erstrecken sollen, inzwischen beanspruche er drei Viertel des Gebietes. Um wirtschaftlich zu arbeiten, müsse CA-Immo die verbleibende Fläche dichter bebauen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV, Hans-Günter Mahr, sagte: „Mit dem Vertrag versuchen wir das Bestmögliche aus dem Gelände herauszuholen“ [Ed: hm, das heißt doch wohl: Da müssen dann schon mal die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger draußen vor bleiben]. Der Investor drohe sich zurückzuziehen aus dem Projekt [Ed: sehr unwahrscheinlich angesichts der Einlassungen von Dr. Bruno Ettenauer (CEO der CA Immo AG, Wien)]. Dies hätte zur Folge, dass der Bezirk den Park gar nicht anlegen könnte und der Senat Fördermittel der Allianz-Stiftung zurückzahlen müsste. Frank Bertermann, der für die Grünen in der BVV sitzt, sagte: „Wir lehnen das ab und werden dem Bebauungsplanverfahren nicht zustimmen“. Opposition und Bürgerwerkstatt fordern außerdem, dass das Land die Gewerbeflächen verkauft. [mehr]



Adieu grünes Band

[Ed: Vom Geschäft mit dem Baurecht — Eine Analyse der entstandenen Situation um den Mauerpark].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 17. Juni 2012, 23.12 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen) von KLAUS MINDRUP. Der Autor ist Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow und Mitglied des Landesvorstandes der SPD Berlin. [Original]

BERLIN-PANKOW. Die aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden konträr zur wenige Wochen alten Beschlusslage — "Adieu grünes Band" könnte man diese Kehrtwendung nennen.

In der Demokratie kann man Beschlüsse ändern. Ohne Zweifel liegt hier auch die Zuständigkeit der BVV Mitte. Das eigentlich Erschreckende ist aber, dass dem Grundstückseigentümer per Beschluss der BVV und dann per Unterschrift des zuständigen Stadtrates in einem städtebaulichen Vertrag vor (!) Abschluss des Bebauungsplanverfahrens eine enorm verdichtete Bebauung zugesagt werden soll.

Hier hilft dann ein Blick ins BauGB, § 1, Absatz 2, Satz 2: "Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden." Daher gibt es erhebliche Zweifel, dass hier rechtlich alles korrekt verläuft. Die Zweifel werden noch größer, wenn man sieht, dass hier ein Grundstücksgeschäft mit der Zusage eines noch nicht vorhandenen Baurechtes verknüpft wird. Denn offenbar will Berlin die 5 ha Mauerparkerweiterungsfläche über die Schaffung von Baurecht "bezahlen" [Ed: auch in Lichterfelde-Süd soll das so laufen, wie aus Insiderkreisen zu vernehmen ist].

    Flächennutzungsplan Mauerpark von 2011
^   Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit dem Mauerpark. Der gesamte Streifen ist im FNP aus gewichtigem Grund als „Grün“ ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung — auch eine BVV, die Teil der Verwaltung ist. Dennoch glaubt diese BVV von Mitte selbstherrlich, dem ‚Bauwunsch‘ der CA Immo folgen zu müssen. Zu erwarten ist, daß diese Planverdrehung auch der BVV vom Gericht um die Ohren gehauen werden wird. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2012 – khd-research)
Schon dieser Ansatz der Verquickung von Interessen lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es hier zu einem objektiven Bebauungsplanverfahren gemäß § 1 Absatz 7 BauGB kommen wird, in dem "die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen" sind.

Rechtlich fragwürdig

Neben diesen verfahrenstechnischen Fragen zur Motivation des Verfahrens gibt es auch erhebliche Zweifel daran, ob die Planungsziele mit dem geltenden Planungsrecht in Einklang zu bringen sind. Der Eigentümerin werden "bis zu 58.000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) bei einer GFZ von 1,7" versprochen. Die gesetzliche Obergrenze für die GFZ liegt aber laut Baunutzungsverordnung § 17 für Allgemeine Wohngebiete bei 1,2. Andere Baugebietstypen sind an dieser Stelle wohl kaum ausweisbar.

Diese Obergrenze kann nur bei Vorliegen "besonderer städtebaulicher Gründe" überschritten werden. Dann muss aber sichergestellt sein, dass "die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen."

Ein "Tauschgeschäft Baurecht gegen Land" fällt sicher nicht unter "besondere städtebauliche Gründe". Zu den Gründen zählt auch nicht die dichtere Bebauung auf der östlichen Seite in den Prenzlauer Berger Gründerzeitviertel. Diese Verhältnisse sind dem Baurecht im Kaiserreich geschuldet.

Wie man bei einer Ausweisung des Baugebietes in einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Freiraumverbund, von dem bei dieser Planung NICHTS mehr übrig bleibt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermeiden will, bleibt ebenfalls schleierhaft.

Weiterhin steigt mit der Zahl der Wohnungen die Notwendigkeit einer "leistungsfähigen Verkehrsanbindung". Dies nährt den ungeheuren Verdacht, dass der Senat die Planung auf der Seite des Bezirks Pankow an sich ziehen und dann mitten durch das Gelände des Kinderbauernhofes und des Spielplatzes die 600 Wohnungen erschließen will.

Pankow wird Widerspruch einlegen

Die vom Baugesetzbuch geforderte "planerische Konflikt-Bewältigung" sieht anders aus. Hier könnte man sogar von einer "planerischen Konflikt-Eskalation" sprechen.

Man kann nur hoffen, dass die "Zwangspause" vor der Befassung in der BVV Mitte noch einmal zu einer Zeit des Nachdenkens führt [Ed: zumal ganz offensichtlich dort das Personal extrem planungsrechtlich ungebildet ist — aber auch in Steglitz-Zehlendorf ist das nicht ander...].

Daher sei darauf hingewiesen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und dass Gerichte in letzter Zeit mehrfach Bebauungspläne in Berlin wegen zu hoher Grundstücksausnutzung für nichtig erklärt haben.

Zwischen den beiden größten Fraktionen in der BVV Pankow, SPD und Grünen, ist bereits fest vereinbart, dass sie darauf drängen werden, dass der Bezirk im Bebauungsplanverfahren Widerspruch gegen die nunmehr beabsichtigte Maximalbebauung einlegen wird. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der BVV Pankow dieser Position anschließen werden.

Letztlich wird Pankow als Nachbarbezirk und Nachbargrundstückseigentümer auch gegen den Bebauungsplan auf Basis der nun genannten Zahlen und gegen etwaige Baugenehmigungen klagen (müssen). Der Bezirk Pankow kann nicht tatenlos zusehen, wie sein öffentliches Eigentum (Kinderbauernhof, Spielplatz, Park) durch diese Planung auf der Nachbarfläche "enteignet" wird.

Gegenseitige Rücksichtnahme sieht anders aus. Wenn private Bauträger ohne ein "grünes Band" als Abstandsfläche direkt an die Grenze zu Prenzlauer Berg bauen können, sind die Klagen gegen den Kinderbauernhof "vorprogrammiert". Nach dem "Clubsterben" wäre der Kinderbauernhof dran – ein Albtraum für jeden, der eine lebendige Stadt liebt.

Schadensersatzforderungen drohen

Schließlich sollte man sich auch die Zahlen genauer ansehen. Man verspricht der Grundstückseigentümerin eine Bruttogeschossfläche von 58.000 m2. Bei der gegenwärtigen Marktlage kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass bei einer Bebauung mit anschließendem Weiterverkauf von Wohnungen für den Grundstücksanteil und den Bauträgergewinn plus/minus 1.000 Euro auf den m2 BGF anfallen.

Daher muss man sich die Frage stellen, was passiert, wenn die Gerichte auch diesen Bebauungsplan "einkassieren"? Wird dann der Eigentümer Berlin/ den Bezirk Mitte auf einen Schadenersatz von 58 Mio. Euro verklagen? Das ist nicht auszuschließen. Das Aktienrecht verpflichtet die Vorstände sogar dazu. Diese ungeheure Zahl muss man dann mit der Zahl von ca. 12 Mio. Euro in Bezug setzen, die das Gesamtgelände ohne Planungsrecht von der Bernauer Straße bis zur S-Bahn wahrscheinlich zurzeit als Gewerbefläche (nördlich Gleimtunnel) oder gewerblich genutzte Freifläche (südlich Gleimtunnel) Wert ist.

Gegen die Bebauung mit 600 Wohnungen steht ein Kompromiss für eine geringere Bebauung bei Erhalt eines Teiles des "grünen Bandes", der von einer breiten politischen Mehrheit getragen und auch von Teilen der Bürgerschaft unterstützt wird, aber die privaten Verwertungsinteressen offenbar aus Sicht der Eigentümerin zu wenig berücksichtigt.

In der Demokratie sollten aber private Verwertungsinteressen niemals allein den Ausschlag geben. Daher ist der Erwerb der Flächen [planungsrechtlich wie sie derzeit sind] durch das Land Berlin oder einer Tochtergesellschaft Berlins der sicherste, beste und kostengünstigste Weg für das Land Berlin. Es sei daher abschließend auf den aktuellen Beschluss des SPD Landesparteitages verwiesen. [
mehr]



A U C H :   W I E   D I E   G R Ü N E N   D I E   C A - I M M O   H O F I E R T E N

Absehbar! – Rot-Schwarzer Betoncoup am Mauerpark

[Ed: In Mitte wollten SPD+GRÜNE Baurecht für die „CA Immo“ (ohne echte Bürgerbeteiligung) durchpowern, nach der Wahl nun SPD+CDU — und in Steglitz/Lichterfelde-Süd: Hier betreiben CDU+GRÜNE dieses fatale Geschäft].

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 25. Juni 2012, 22.23 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen) von Dr. MICHAIL NELKEN. Der Autor ist Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow. [Original]

BERLIN-PANKOW. Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte vom 13. Juni über die Änderung der Bebauungspläne am Mauerpark ist die Empörung groß und allseitig. Von einem Überraschungscoup der SPD-CDU-Zählgemeinschaft ist die Rede. Nur, überraschend kommt das alles nicht.

Die Pläne zur Bebauung der Flächen, die seit 1994 im FNP als Grün ausgewiesen und zur Hälfte seit 1993 für den Mauerpark vorgesehen waren, haben eine lange Geschichte. Bereits Baustadträtin Dorothee Dubrau (GRÜNE) und der ihr nachfolgende Ephraim Gothe (SPD) haben solche Bauplanungen gemeinsam mit der CA Immo AG (früher Vivico Real Estate) entwickelt. Der 2010/11 durchgeführte städtebauliche Wettbewerb und der darauf basierende Aufstellungsbeschluss für den B-Plan I-64 des Bezirkes Mitte sahen diese Bebauung noch intensiver und großflächiger vor. Diese Planung wurde von der SPD auf Landes- und Bezirksebene sowie den GRÜNEN in Mitte getragen. Die CDU in Mitte und Pankow ging vor den Wahlen 2011 auf Distanz. Einzig die LINKE in Mitte und Pankow und im Abgeordnetenhaus hat über all die Jahre eine Neubebauung dieser Flächen grundsätzlich abgelehnt und sich für einen großen Mauerpark von der Bernauer Straße bis zum Nordkreuz eingesetzt.

Widerstand brachte Deal zum Straucheln

SPD und GRÜNE (Mitte) wollten eine „Erweiterungsfläche“ für den Mauerpark beim Grundstückseigentümer gegen zig Millionen Euro schwere Baurechte eintauschen. Es gab ein zähes Feilschen um die Verschiebung von Baumassen: Jeder Quadratmeter mehr Grün an der einen Stelle wurde abgegolten mit mehr Baumasse an anderer Stelle. So kam es auch zu jenen 58.000 m2 BGF auf einem Baufeld nördlich des Gleimtunnels. Der massive Widerstand der Bevölkerung, der seinen Niederschlag auch in den tausendfachen Einwendungen zum B-Planentwurf von Ephraim Gothe fand, brachte die Umsetzung des großen Deals vor der Wahl parteipolitisch ins Straucheln: Die CDU wollte nicht mitmachen und die GRÜNEN waren verunsichert und bekrittelten Details.

Nach der Wahl und mit dem neuen Personal an der Spitze der Stadtentwicklungsverwaltung kam Bewegung in die Sache. Staatssekretär Gaebler verkündete, dass das Land Berlin nun bereit sei, die 2 bis 3 ha Fläche zur Befriedigung der Forderungen des Fördergebers Allianz-Umweltstiftung zu kaufen. Das war ein Befreiungsschlag, der dem Land und dem Bezirk Mitte neuen Handlungsspielraum eröffnete und zur Befreiung aus der Abhängigkeit von der CA Immo AG hätte genutzt werden sollen.

Verwertungsinteressen des Immobilienhändlers dominieren

Doch weit gefehlt. SPD und CDU, gestützt von GRÜNEn und Piraten beglückten die CA Immo AG im Frühjahr diesen Jahres mit einer Gewinn-light-Variante: Keine Bebauung im Süden, sondern Verkauf an die ansässigen Gewerbetreibenden, anschließend Grünfläche für den Park, gekauft von Berlin und auf der Nordfläche Baurechte für eine halbierte Baumasse für die CA Immo AG.

Diese Beschneidung des Profits ging nun der CA Immo AG offensichtlich doch zu weit. So wurde der frühsommerliche
Überraschungscoup von SPD und CDU kreiert, mit dem auf der Wohnbaufläche nördlich des Gleimtunnels die Bebauungsdichte aus dem Städtebaulichen Wettbewerb und dem B-Plan-Entwurf nun doch ermöglicht wird. SPD und CDU bewegen sich damit in der Logik des bisherigen Dealens, nur rückwärts.

Der verbreitete Aufschrei resultiert zum einem wohl daraus, dass nunmehr auch für den letzten Treugläubigen deutlich geworden ist, dass auch an diesem besonderen Ort Berlins die Verwertungsinteressen des Immobilienhändlers die Stadtgestaltung dominieren. Diese Binse führt zur Empörung, weil sie dem Bürger so frech unvermittelt zugemutet wird.

Hinzu kommt, dass dieser rot-schwarz Betoncoup an Gemeinschädlichkeit seine Vorgänger noch überbietet. Darin ist Klaus Mindrup weitgehend beizupflichten. Jetzt soll nicht nur dem Grundstückseigentümer durch ein gewinnbringendes Baurecht ein hoher Spekulationsprofit ermöglicht werden, sondern dieser soll jetzt auch noch öffentlich garantiert, — quasi gegen die Unbilden eines Planverfahrens mit Bürgerbeteiligung quasi versichert werden. Mindrup rechnet vor, dass man für ein Grundstück, das heute vielleicht 12 Mio. Euro Wert ist, vertraglich 120 Mio. Euro Ertrag zu garantieren beabsichtigt und damit bei einer im Planverfahren halbierten Baumasse sich absehbar Schadensersatzforderungen von 50 Mio. Euro und mehr aufhalst.

Mauerpark schrittweise weiterentwickeln

Nur, stellt sich damit auch die Frage, warum die Stadt Berlin überhaupt der CA Immo AG Baurechte verschaffen will? Und so kommt dann Klaus Mindrup unweigerlich zu der einzig richtigen Schlussfolgerung, das Land Berlin sollte die Gesamtfläche gemäß den gemeindlichen Interessen überplanen und der CA Immo AG zum heutigen Wert abkaufen. Ob das tatsächlich 12 Mio. Euro sind, ist angesichts der Altlasten und der aktuellen Nutzungsfähigkeit fraglich.

Das Land Berlin könnte dann den Mauerpark schrittweise weiterentwickeln. Es könnte auf der südlichen Sonderfläche langjährige Pachtverträge mit den Gewerbetreibenden abschließen und so den Kaufpreis teilweise refinanzieren bzw. auch zukünftig Einnahmen für die Parkpflege generieren. Auf der nördlichen Fläche könnte Berlin nach sofortiger Öffnung der Wegeverbindungen zum Humboldthain das Gewerbe schrittweise auslaufen lassen und so auch hier noch Einnahmen erzielen.

Bei einer solch schrittweisen Entwicklung des Mauerparks würden sich die Anwohner und Nutzer aktiv in die Planung und Herstellung einbringen, — mit Ideen, Muskelkraft und auch Spenden. Vielleicht findet Christian Gaebler noch den Mut zu diesem zweiten vernünftigen Schritt. [
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E I N E   C D U - S T I M M E

Warum Berlin Orte wie den Mauerpark braucht und warum eine Bebauung deshalb vermieden werden sollte

Aus:
Prenzlberger Stimme, Berlin, 29. Juni 2012, 20.33 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen) von STEPHAN LENZ. Der Autor ist Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schönhauser Allee. [Original]

BERLIN-PANKOW. Der Mauerpark polarisiert. Die einen mögen ihn gar nicht, die anderen lieben diesen Ort. Keinem aber ist der Park egal. Nur wenige Orte lösen so leidenschaftliche Debatten aus, wie die, die aktuell um den Mauerpark geführt wird.

Das das so ist, ist ein gutes Zeichen. Berlin braucht Orte wie den Mauerpark, denn sie machen ein gutes Stück der Attraktivität unserer Stadt aus. Gerade auch, weil nicht alles im Mauerpark wie gewohnt und ohne Probleme läuft. Gerade deshalb, weil es so viel gibt, über das man sich aufregen kann. Und selbstverständlich gerade auch deshalb, weil es so viel gibt, über das man sich unendlich freuen kann. Spannungsfelder wie der Mauerpark machen unsere Stadt so interessant und anziehend. Und deswegen muss der Mauerpark mit seinem jetzigen Charakter erhalten bleiben.

Jetzt bin ich Politiker und weiß, dass – wenn wir den Park erhalten wollen – sich einiges ändern muss.

1. Der Park ist übernutzt. Bis zu 40.000 Menschen drängeln sich hier jedes Wochenende, wenn das Wetter gut ist. Das hält auf Dauer kein Ort dieser Größe aus. Der Park muss daher größer werden und zwar viel größer. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist begrüßenswert, dass sich so viele hierfür einsetzen!

2. Der Park ist – zumindest ab Sonntag Abend – zu schmutzig. Die Last der Müllentsorgung hat vor allem der Bezirk Pankow zu tragen. Ein erheblicher Teil des Pankower Budgets für die Reinigung von Grünanlagen muss hier eingesetzt werden. Das wird auf Dauer nicht so bleiben können. Das wäre auch nicht gerecht, denn auch die Nutzer anderer Parkanlagen haben ein Recht auf saubere Grünflächen. Also müssen Mittel und Wege gefunden werden, wie man die Sauberkeit im Park in Zukunft sicherstellen und vor allem finanzieren kann. Dabei muss sicher auch an einen Beitrag der Nutzer und der Gewerbetreibenden vor Ort gedacht werden. Dass diejenigen, die vom Park profitieren sich auch an Kostenlasten beteiligen müssen, halte ich für selbstverständlich.

Die vorgelegten Pläne aus Mitte

All das kann aber nicht heißen, dass wir eine Bebauung der potentiellen Erweiterungsflächen des Parks zulassen dürfen. Die jetzt aus dem Bezirk Mitte vorgelegten Pläne sollten daher so nicht verwirklicht werden:

Richtig an den Plänen ist aus meiner Sicht der Ansatz, den Gewerbetreibenden vor Ort auf Dauer Planungssicherheit zu geben. Ob im Wege eines Ankaufs oder einer Anpachtung durch die Unternehmen ist zweitrangig. Durch die Eröffnung einer dauerhaften Perspektive für die Gewerbetreibenden werden jedenfalls Einrichtungen unterstützt, die schon heute die Parkkultur aktiv mitprägen. Der Mauersegler und das Schönwetter sind Publikumsmagneten und erfreuen sich großer Beliebtheit. Auch der wöchentliche Flohmarkt und der Blumenhandel gehören fest zum öffentlichen Erscheinungsbild des Mauerparks.

Die Gewerbetreibenden können außerdem an den Wochenenden die fehlende Infrastruktur (Toiletten, Mülleimer, Getränkeversorgung) unterstützen und wesentlich mittragen. In Gesprächen haben sie ihre Bereitschaft hierzu bekundet.

Falsch an den Plänen ist jedoch die vorgesehene massive Bebauung auf den Flächen nördlich des Gleimtunnels [Ed: Merke, es sind zudem die dümmsten ‚Bauern‘, die eine Nord-Süd- Frisch-Luftschneise in die Innen-Stadt zubauen wollen...]. Der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee hat sich schon frühzeitig gegen eine Bebauung dieser Flächen ausgesprochen. Einerseits ginge hiermit eine wichtige Parkerweiterungsoption für immer verloren. Einen Rückbau werden wir alle niemals erleben. Andererseits glauben wir nicht daran, dass sich Wohnen in direkter Parkrandlage und der jetzige Charakter der Parknutzung vertragen. Mit einer Bebauung würde man sehenden Auges in neue Nutzungskonflikte hineinsteuern. Das wäre nicht klug und würde am Ende den Mauerpark als Berliner Anziehungspunkt sicher gefährden.

Gemeinsam für einen größtmöglichen Park

Die geplante massive Bebauung nördlich der Gleimstrasse wird von einer breiten Mehrheit der Menschen abgelehnt. Zahlreiche Vereine und Bürgerinitiativen engagieren sich seit vielen Jahren für eine größtmögliche Parkerweiterung. Ob die Freunde des Mauerparks, der Gleimviertelverein (dem ich selbst angehöre), die Stiftung Weltbürgerpark oder die Initiative "Mauerpark fertig stellen", sie alle setzen sich mit viel Herzblut für den Mauerpark ein. Diese Gemeinsamkeit sollte genutzt werden, um wieder gemeinsam für einen größtmöglichen Park einzutreten und mit einer einheitlichen Stimme aufzutreten. Dabei ist es mir vollkommen egal, wer hier zuerst was erkannt hat und wer alles schon immer geahnt oder gewusst hat. Wichtig ist doch, dass wir – hoffentlich noch rechtzeitig – alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Schlussbemerkung

Zum Abschluss gestatten Sie mir ein ehrliches Wort als Mauerparkanwohner: Manchmal nervt mich der Mauerpark an Sonntagen auch. Dann finde ich ihn zu laut, zu dreckig, zu voll. Ich setze mich dann oft einfach ins Auto und fahre in den Pankower Norden oder raus nach Brandenburg. Dort genieße ich dann stundenlang die Ruhe. Das ist herrlich. Das tut einfach gut. Aber dann, auch ganz ehrlich, dann fahre ich immer wieder gerne zurück ins Stadtzentrum. Und immer bin ich froh, wenn ich wieder zu Hause bin. Oft ist der Park auch dann noch voller Menschen und laut. Ich bin jedes Mal aber wieder unfassbar froh und dankbar, direkt an einem solchen Ort leben zu dürfen. "Hier spielt die Musik!", sage ich mir dann, "Und ich bin dabei!" Großstadt eben. [
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Das Lehrstück Berliner Mauerpark:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
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(Toronto/Houston)





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