PLS-Logo |   Lehrstück Mauerpark Berlin – Teil 2

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    Stand:  20.1.2013   (42. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_2.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin wird im Sommer 2012 ein ganz besonderes Stück zum Politikversagen gegeben. Nein, nicht der Riesenflop mit der Nicht-Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld ist gemeint. Es handelt sich um ein Lehrstück für eine total verfehlte Stadtplanung — um die Planung des „Mauerparks“ im Norden Berlins. Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Investor „CA Immo“, der Senat von Berlin, der Bezirk Mitte, die SPD, die GRÜNEN (sic!) und die CDU, mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 2 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind wesentliche Stationen und Hinweise zu dieser „Volksverarsche“ (O-Ton von der Bernauer Straße) dokumentiert. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch den Bund vermutet werden (Vorkaufsrechte!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_2.html


I n h a l t :      
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B E Z I R K S A M T   E X E K U T I E R T

Bezirksamt Mitte verzichtet auf Mitbestimmung

Die Bebauung des nördlichen Teils wird kommen. Das Bezirksamt Mitte umgeht die Beteiligung der BVV. In ein paar Wochen wird verkündet.

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 2. Juli 2012, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN-MITTE (tt). Die erwartete heftige Debatte um die intensive Bebauung des Mauerparks wird in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte aller Voraussicht nach ausbleiben. Denn die BVV soll nun doch nicht wie vorgesehen an der Beschlussfassung beteiligt werden. Eine Referentin von Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, bestätige auf Anfrage, dass vergangenen Dienstag [26.6.2012] vollendete Tatsachen im Bezirksamt geschaffen wurden. Demnach wurde vom Amt ein [städtebaulicher] Vertrag unterschrieben. „Nach der Sommerpause wird er der BVV zur Kenntnis vorgelegt“, so die Referentin.

Der Inhalt des Beschlusses ist noch nicht bekannt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mit ihm die wesentlichen Eckpunkte dessen festgeschrieben werden, was eigentlich in der jüngsten BVV-Sitzung in Mitte – der letzten vor der Sommerpause – auf den Weg gebracht werden sollte und dann an Zeitnot scheiterte. Der Beschlussantrag von SPD und CDU sah vor, nördlich des Gleimtunnels Immobilien mit einer Gesamtfläche von 58.000 Quadratmetern zu bauen.

Sowohl der Bezirk als auch die BVV Pankow lehnen diesen Weg vehement ab, da so die Frischluftschneise des Mauerparks gefährdet und insgesamt eine Überlastung des Parks drohen würde. Besonders stößt den Kritikern auf, dass mit dem Beschluss ein lang erkämpfter bezirks- und parteiübergreifender Kompromiss vom Tisch gefegt wurde, ein Kompromiss, der auch unter Beteiligung des Vereins „Freunde des Mauerparks“ entstand.

Missbilligung ohne Aussicht auf Erfolg

Alexander Puell von der Freunden des Mauerparks geht davon aus, „dass Mitte jetzt einfach Tatsachen schaffen will, um einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen“. Doch nicht nur das Schnellverfahren bringt Puell und seine Mitstreiter gegen das Bezirksamt Mitte auf. Sie vermuten außerdem, dass „dem Senat der Mauerpark keinen Cent wert ist“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Darin wird die Vermutung geäußert, dass der Senat „ein bedenkliches Geschäft eingegangen“ sei. So habe er nicht, wie ursprünglich avisiert, Fläche für die Mauerparkerweiterung auf Mitte-Seite vom Eigentümer CA Immo gekauft – sondern der CA Immo das jetzt auf den Weg gebrachte Bebauungsrecht zugestanden, wenn diese im Gegenzug Fläche im Süden abtrete. Folge sei eine großflächige Bebauung über das verträgliche Maß hinaus, die jetzt vom Bezirk exekutiert werde.

In der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte Sprecherin Daniela Augenstein nun, dass es Verhandlungen mit der CA Immo gebe. „Es geht darum, wie wir Zugriff auf mindestens 2 Hektar, wenn möglich mehr, im Süden des Mauerparks bekommen“, sagte sie. Das ist Voraussetzung dafür, eine Strafzahlung an die Allinaz Umweltstiftung zu vermeiden. Dass man gerne nichts bis wenig bezahlen würde, daraus machte Augenstein keinen Hehl. „Natürlich freuen wir uns, wenn wir nur einen symbolischen Wert bezahlen müssen oder gar nichts.“ Wie genau man sich einige, hänge vom Verlauf der Verhandlungen ab. Der Sprecher der CA Immo war wegen Urlaubs nicht zu erreichen.

Keine Bebauung in Prenzlauer Berg

Frank Bertermann (GRÜNE), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der BVV Mitte und Gegner der aktuellen Bebauungspläne, geht davon aus, „dass das Bezirksamt einen feuchten Kehricht interessiert, was die BVV will“. Er prognostiziert, dass Bezirksstadtrat Spallek nach der Sommerpause eine Missbilligungsantrag in der BVV erwartet; allerdings wohl ohne Folgen, da sowohl CDU als auch SPD hinter dem jetzt verabschiedeten Bezirksamtsbeschluss stünden. „Ohne Rückendeckung hätte Spallek so etwas sicher nicht gemacht“, sagte Bertermann, der „so etwas in meiner langen BVV-Zeit noch nicht erlebt“ habe. Carsten Spallek war für einen Kommentar heute nicht zu erreichen.

Klaus Mindrup, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Pankower BVV, will jetzt erst einmal abwarten, was in dem Beschluss des Bezirksamts Mitte festgeschrieben wurde, und sich zunächst dazu nicht äußern. Allerdings rechnet er offenbar schon mit dem nächsten Paukenschlag. So machte er deutlich, dass eines jetzt definitiv ausgeschlossen werden muss. „Eine Bebauung des Mauerparks auf Prenzlauer Berger Seite darf es nicht geben.“ Eine Klarstellung, die Mindrup nötig erscheint, da ihm nicht klar sei, wie 58.000 Quadratmeter allein auf Weddinger Seite erschlossen werden sollen. [
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B Ü R G E R B E T E I L I G U N G   U N E R W Ü N S C H T

Beschluss des BA Mitte nun öffentlich

Aus:
Prenzlberger Stimme, Berlin, 3. Juli 2012, 21.36 Uhr MESZ (Bauen&Wohnen). [Original]

BERLIN-MITTE. Eine Woche nachdem das Bezirksamt Mitte in aller Heimlichkeit und unter Umgehung der Bezirksverordnetenversammlung die massive Bebauung des Nordteils des Mauerparkerweiterungsgeländes beschlossen hatte, liegt der Text des Beschlusses nun auch in gedruckter Form vor. [Download]

Demnach soll die gesamte, zirka 3,5 ha umfassende Fläche nördlich der Gleimstraße als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Grundlage der festzulegenden Bebauungsmasse ist der Preisträgerentwurf des vom Grundstückseigentümer CA Immo (ehemals Vivico) im vergangenen Jahr ausgerichteten städtebaulichen Wettbewerbs "Bauflächen am Mauerpark" vom Architekturbüro Lorenzen [Download] mit einer Geschossfläche von ungefähr 58.000 Quadratmeter beziehungsweise 600 Wohneinheiten.

Bürgerbeteiligung soll ausgeschlossen werden

Obwohl der bisherige Bebauungsplanentwurf 1-64 für die gesamte Weddinger Erweiterungsfläche ausgelegt war und nun durch die ausschließliche Bebauung des Nordteils eine neue Situation entstanden ist, soll kein neues B-Plan-Verfahren eröffnet werden.

Stattdessen soll das derzeit ruhende Verfahren wieder aufgenommen und dem zwischen dem Land Berlin und der CA Immo auszuhandelnden Städtebaulichen Vertrag "angepasst" werden. Dies würde dem Bezirksamt die Möglichkeit eröffnen, eine eigentlich vom Gesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung zu umgehen. Im Bezirksamtsbeschuss heißt es dazu:

"Aus diesen Änderungen heraus ergibt sich für das B-Planverfahren 1-64 keine Notwendigkeit zur Wiederholung bisheriger Verfahrensschritte, d. h. der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Behördenbeteiligung. Zum Einen berühren die geplanten Änderungen die Grundzüge der Planung nicht und zum Anderen wird dem Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung entsprochen, nach dem das Verfahren unter Berücksichtigung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird."

Gegen das B-Planverfahren gab es 2010 im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 2.649 schriftliche Einwendungen, die fast alle seitens des damaligen Baustadtrates von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), verworfen wurden. [
Download]

Als Ersatz für eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll die sogenannte "Bürgerwerkstatt" wiederbelebt werden.

Zwar standen deren Protagonisten einer moderaten Bebauung im Norden und Süden offen gegenüber, doch hatten erst kürzlich mehrere der noch verbliebene Angehörige der zum Schluss arg geschrumpften Bürgerwerkstatt, erklärt, unter diesen Umständen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Die Vorlage soll den Bezirksverordneten von Mitte auf ihrer nächsten Tagung am 23. August zur Kenntnis gegeben werden. Entscheiden dürfen sie darüber jedoch nicht. [mehr]



D E R   C A - W I L L E   G E S C H E H E

Beton-Coup am Mauerpark

Heimlich beschließt das Bezirksamt einen Vertrag und diktiert damit die Bebauung.

Aus:
Neues Deutschland, Berlin, 4. Juli 2012, Seite xx (Berlin/Brandenburg). [Original]

BERLIN-MITTE (sto). Der Frust sitzt tief bei den Bürgerinitiativen. „Schlimmer geht's nimmer“, schimpft Heiner Funken von der Stiftung Weltbürgerpark. Von einem „Überraschungsangriff“ spricht Rainer Krüger, Mitglied bei den Freunden des Mauerparks. Seit 15 Jahren haben Initiativen dafür gestritten, dass die vollends übernutzte Grünfläche, die eher einer Festwiese denn einem Park gleicht, erweitert wird — und dass eine massive Parkrandbebauung abgewendet wird. Mit einer Hauruckaktion hat das Bezirksamt [Mitte] dieses Engagement im Kiez nun düpiert.

Umstritten war bereits der Dringlichkeitsantrag, den die SPD-Fraktion vor 3 Wochen in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte einbrachte. Demnach sollte der Senat [Ed: in Zusammenarbeit mit dem Senat] einen städtebaulichen Vertrag mit der CA-Immo als Eigentümerin des Erweiterungsareals von der Bernauer Straße bis zum Nordkreuz abschließen, die der Immobiliengesellschaft Baurecht für eine massive Bebauung nördlich des Gleimtunnels erlaubt. Die Sitzung vertagte den Antrag aber, woraufhin das Bezirksamt am vergangenen Dienstag [26.6.2012] per Beschluss den städtebaulichen Vertrag auf den Weg brachte.

Die Inhalte dieses Verwaltungsaktes wurden gestern [3.7.2012] bekannt. Eine 3,5 Hektar umfassende Fläche im Norden soll demnach als Wohngebiet ausgewiesen werden. Die Bebauung wird mit 600 Wohneinheiten auf 58.000 Quadratmetern viel dichter sein als im benachbarten Brunnenviertel in Wedding. Bürgerinitiativen haben ein solches Wohnquartier immer abgelehnt. Außerdem soll der Mauerpark laut Beschluss um 5 Hektar vergrößert werden, und im Süden entlang der Bernauer Straße werden auf einer Fläche von 2 Hektar Gewerbeeinheiten an die bisherigen Nutzer verkauft. Der Beschluss wird der BVV in der nächsten Sitzung am 23. August lediglich zur Kenntnis vorgelegt.

Für Sven Diedrich, Bezirkspolitiker der LINKEN in Mitte ist das ein „einmaliger Vorgang“ in der Bezirksverordnetenversammlung. Mit diesem Vertragsabschluss werde das Bezirksparlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Carsten Spalleck (CDU) setzt als Baustadtrat in Mitte offenbar auf die rot-schwarze Mehrheit in der BVV, die den abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit der CA Immo durchwinken soll.

Auch für Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Mitte, sind diese „Hinterzimmergeheimverhandlungen“ inakzeptabel. Seine Fraktion hat stets für eine moderate Parkrandbebauung im Norden geworben, möglichst genossenschaftlich und verkehrsberuhigt, im Abstand zum benachbarten Kinderbauernhof Moritzhof. Nun seien jedoch Fesseln für einen zukünftigen Bebauungsplan angelegt worden. „Anwohnerinitiativen wurden mit dem Beschluss schlichtweg ignoriert“, regt sich Bertermann auf. „Mit einer solchen Politik können wir den Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung gleich in die Kiste treten.“

Die CA-Immo ist Nutznießerin dieser Entwicklung, ihr wird ein Baurecht im Norden eingeräumt. Zuletzt hatte das Unternehmen den Druck auf den Bezirk erhöht. Seit 6 Jahren seien große Flächen des Geländes nicht mehr vermietet worden, klagte CA-Immo-Sprecher Markus Diekow Ende März über den Stillstand der Verhandlungen. Aktuell äußert sich das Unternehmen nicht zu dem Beschluss. Werde bis Ende 2013 jedoch kein Baurecht geschaffen, dann wolle die CA-Immo wieder Gewerbeverträge ausgeben, kündigte die Immobilienfirma an. Sie drängt auf eine lukrative Verwertung des Areals.

Die Stiftung Weltbürgerpark und die LINKE stehen dazu im krassen Gegensatz: Sie weisen immer wieder darauf hin, dass die gesamte Fläche von der Bernauer Straße bis zu den Gleisen im Norden im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Doch für eine Parkerweiterung wie sie es sich vorstellen, ist die Luft jetzt dünn geworden. [mehr]



B Ü R G E R B E T E I L I G U N G   W I R D   F A R C E

Über die Baupläne am Mauerpark wird wieder gestritten

[Ed: Also ist ein städtebaulicher Vertrag noch nicht unterschrieben worden, nur ein entsprechender Bechluß des Gremiums „Bezirksamt“ erfolgt. Der Fall zeigt, daß die Verfasstheit der Berliner Bezirke ganz dringend einer Korrektur in Richtung von mehr Demokratie bedarf — in Richtung von Stadtteil-Parlamenten. Es darf nicht sein, daß nur 5 ‚Parteisoldaten‘ (Stadträte) solche weitreichenden Beschlüsse fassen können].

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Juli 2012, Seite 7 (Berlin). [Original]

BERLIN-MITTE (Tsp). Um den Mauerpark und die am nördlichen Parkrand vorgesehene dichte Bebauung gibt es erneut Streit. Die LINKE, vorneweg Landesvorsitzender Klaus Lederer, warf am Dienstag [3.7.2012] der SPD und CDU im Bezirk vor, durch einen „Beton-Coup“ die Bürgerbeteiligung zur „Farce“ zu degradieren.

Beide Parteien hätten im Bezirksamt beschlossen, auch ohne BVV-Votum eine Vereinbarung [Ed: nach § 11 BauGB] über die Baupläne abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen. Das strittige Areal an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Wedding gehört der früheren Bahntochter und heutigen Aktiengesellschaft CA-Immo, die auf einem 3,5 Hektar großen Teil des Parks nördlich der Gleimstraße 600 Wohnungen bauen will.

Nach Darstellung der Linken sollen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Mitte laut dem Beschluss ein „sehr werthaltiges Baurecht garantieren, das den Wert der Liegenschaft vervielfacht“ [Ed: um damit den Gechäftszielen der CA-Immo AG, Wien zu folgen]. Es entstehe ein hohes Schadensersatzrisiko, wenn im Bebauungsplan dann doch eine geringere Nutzbarkeit festgelegt werde.

Wie berichtet, sollte in der BVV Mitte Juni über einen städtebaulichen Vertrag zu dem Projekt abgestimmt werden, dies wurde aber verschoben. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte gestern [3.7.2012], eine Mehrheit sei absehbar gewesen, nur durch offenkundige Verzögerungen habe nicht mehr abgestimmt werden können.

Das Bezirksamt habe nun beschlossen, dass mit der CA-Immo weiter Gespräche geführt werden sollen, um den Abschluss des Vertrages voranzutreiben. Dieser ersetze nicht den letztlich maßgeblichen Bebauungsplan, man greife einem BVV-Beschluss nicht vor. Spallek wies darauf hin, dass der Park im Süden erweitert werden solle. Eine Bebauung südlich des Gleimtunnels sei vom Tisch, für den Stadtrat „ein qualitativer Gewinn“ [Ed: hm, und was ist mit der Frischluftschneise und der eindeutigen und sachgerechten Vorgabe durch den gültigen FNP?]. [mehr]



E I N   Ü B E R B L I C K

Der Preis des Mauerparks

Das Land Berlin riskiert Schadenersatz-Ansprüche in Millionenhöhe. Bürgerbeteiligung wird mit Füßen getreten. Und demokratisch läuft es auch nicht. Ist die Erweiterung des Mauerparks das wirklich wert?

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 10. August 2012, 22.12 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN-MITTE (jw). Carsten Spallek ist gerade im Urlaub. Der Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte (CDU) hat sich damit einen guten Zeitpunkt ausgesucht, um sich ein wenig aus der Schusslinie zu bringen. Denn zu Hause, in Berlin, überschlagen sich gerade die Ereignisse und auch Gerüchte zum Thema Erweiterung des Mauerparks. Ein Überblick.

Der Bezirksamtsbeschluss

Ende Juni hat das
Bezirksamt Mitte beschlossen, dass die Gewerbefläche westlich des Mauerparks, die seit Jahren für eine mögliche Erweiterung des Parks in Frage kommt, entwickelt werden soll. Im Süden sollen 2 Hektar an die bereits dort ansässigen Gewerbetreibenden wie den Flohmarkt oder den Mauersegler verkauft und 5 weitere Hektar vom Land erworben und in Park umgewandelt werden. So weit, so gut, zumal sich dieser Teil des Beschlusses – mehr oder weniger – mit einer Entscheidung der Bezirksverordneten aus Mitte vom April deckt. Im Gegensatz zu den Plänen, die das Bezirksamt für den Teil des Areals nördlich des Gleimtunnels schmiedet.

Dort sollen auf 3,5 Hektar Land 58.000 Quadratmeter Geschossfläche und damit etwa 600 Wohnungen entstehen. Zum Vergleich: Im Ernst-Thälmann-Park gibt es doppelt so viele Wohnungen auf einem Areal von 25 Hektar. Die Bezirksverordneten hatten stattdessen für eine moderate, ökologische und beispielsweise genossenschaftliche Bebauung plädiert; bei der genauen Planung sollten die Bürger mitreden dürfen. Die Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen, die sich als Form der Bürgerbeteiligung seit zwei Jahren mit der Entwicklung der Fläche beschäftigt, hatte eine maximale Bruttogeschossfläche von 37.000 Quadratmetern gefordert.

Noch fehlt dem Bezirksamtsbeschluss die Zustimmung der Bezirksverordneten. Es gilt jedoch als sicher, dass bei deren nächster Tagung am 23. August die Fraktionen von SPD und CDU, und damit die Mehrheit, dafür stimmen – auch wenn der Beschluss dem bisherigen Kurs der Verordneten widerspricht.

Der städtebauliche Vertrag

    Flächennutzungsplan Mauerpark von 2011
^   Ausschnitt aus dem Berliner Flächennutzungsplan (FNP, Stand: Dez. 2011) mit dem Mauerpark. Der gesamte Streifen ist im FNP aus gewichtigem Grund als „Grün“ ausgewiesen. Das bindet die Verwaltung — auch ein Bezirksamt, das Teil der Verwaltung ist. Dennoch glaubte das Bezirksamt Mitte, dem Bauansinnen der CA Immo folgen zu müssen. Vergrößerung durch Klicken auf den Plan. [FNP-Legende]   [Gesamter FNP von 2011/12]   (Repro: 2012 – khd-research)
Während der Bezirksamtsbeschluss noch auf seine demokratische Legitimierung wartet, verhandeln im Hintergrund bereits das Land Berlin und der Bezirk Mitte mit dem Eigentümer der Fläche, der CA Immo. Auch wenn die Gespräche nicht öffentlich laufen, sind mittlerweile einige Details durchgesickert.

So soll der Vertrag in mehreren Stufen in Kraft treten: Direkt nach der Unterschrift soll das Land Berlin kostenlos und im Austausch gegen Baurecht im Norden 2 Hektar südlich des Gleimtunnels zugesprochen bekommen. Das ist wichtig, da das Land noch in diesem Jahr den Mauerpark von seinen bisher 8 auf 10 Hektar vergrößern muss – andernfalls müsste es 2,3 Millionen Euro an die Allianz Umweltstiftung zahlen, die in den 1990er Jahren die Anlage des heutigen Mauerparks mit der Auflage unterstützte, dass dieser bis jetzt entsprechend erweitert werde. Zudem sollen Verhandlungen mit den Gewerbetreibenden im Süden aufgenommen werden, die für etwa 2 Millionen Euro 2 Hektar Land kaufen sollen. Damit würde der Bestand von Flohmarkt, Mauersegler, Schönwetter und dem Blumenhandel gesichert.

Im Folgenden soll es dann an die Erstellung eines Bebauungsplans für das Areal nördlich des Gleimtunnels gehen. Wenn dieser bis Ende das kommenden Jahres in trockenen Tüchern wäre, bekäme das Land weitere 3 Hektar im Süden als Parkfläche von der CA Immo geschenkt, heißt es. Kritisch ist dabei jedoch, dass die Baunutzungsverordnung nur eine sogenannte Geschossflächenzahl, die das Verhältnis von Wohnfläche zur Größe des Gesamtgrundstückes angibt, von 1,2 vorsieht. Das geplante Bauvolumen kommt aber auf einen Wert von 1,7. Selbst wenn die Bezirksverordneten aus Mitte einen Bebauungsplan mit einer solchen Dichte genehmigten – da es dem bestehenden Recht widerspricht, könnte dagegen geklagt werden. Hier macht sich der Senat besonders angreifbar.

Denn falls bis Ende 2013 die 58.000 Quadratmeter Geschossfläche nicht baurechtlich abgesichert wären, soll die CA Immo den kompletten Deal platzen lassen können. Dann müsste der Senat nicht nur die 2 zusätzlichen Hektar Land im Süden zurückgeben und die Strafe an die Allianz Umweltstiftung begleichen, sondern auch mit Schadenersatzzahlungen rechnen.

Angeblich enthält der städtebauliche Vertrag sogar eine entsprechende Klausel, die der CA Immo Ausfallzahlungen zusichert. Zudem wird spekuliert, dass weitere 1,2 Millionen Euro vom Senat an den Eigentümer als Ausgleich dafür gezahlt werden sollen, dass dieser über mehrere Jahre sein Grundstück nur noch teilweise als Gewerbefläche vermietete, weil die Zukunft des Areals nicht geklärt war. Alles in allem eine Gemengelage, in der es mit der CA Immo nur einen Gewinner gibt.

Die Bebauung

Eine massive Bebauung im Norden soll kommen, das macht der Bezirksamtsbeschluss deutlich. Doch wer soll da eigentlich bauen und wohnen? Laut Informationen der Prenzlauer Berg Nachrichten plant die CA Immo, das Gelände selbst zu entwickeln und blockweise weiterzuverkaufen. Ein Fünftel der Wohnfläche soll an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen, ein Fünftel an Genossenschaften. Der Rest soll an Baugruppen und als Eigentumswohnungen verkauft werden.

Besonders interessant ist dabei, dass die städtischen und genossenschaftlichen Teile im Norden des Grundstücks, also direkt an der S-Bahn, entstehen sollen, während die Baugruppen und einzelnen Eigentümer im ruhigeren Südosten Richtung Kinderbauernhof untergebracht werden sollen. Nutzungskonflikte zwischen den neuen Bewohnern und den alteingesessenen Kindereinrichtungen scheinen da vorprogrammiert.

Auf Nachfrage, ob eigentlich die bestehenden Baugenossenschaften SelbstBau und Möckernkiez, die im März Interesse an der Entwicklung einer Wohnsiedlung nördlich des Gleimtunnels gezeigt hatten, in Verhandlungen mit der CA Immo seien, sagte Severin Höhmann von der SelbstBau: „Da wir in diesem Fall nicht selbst Entwickler, sondern Nachkäufer von der CA Immo wären, kommt das für uns nicht mehr in Frage.“ Unter den gegebenen Bedingungen könnten sie einfach keine vertretbaren Mieten mehr verlangen. „Zudem stehen wir nicht als genossenschaftliches Feigenblatt für ein derartiges Projekt zur Verfügung.“

Die Bürgerbeteiligung

Völlig düpiert werden mit diesen Entscheidungen die Ehrenamtlichen der Bürgerwerkstatt. „Wir sollen uns ausschließlich in die Gestaltung der Grünfläche im Süden einbringen, hat uns am Mittwoch die Senatsverwaltung wissen lassen“, sagt deren Sprecher Alexander Puell. Anders als etwa noch im April von den Bezirksverordneten angedacht, soll die Entwicklung des Gebiets im Norden komplett ohne Beteiligung der Werkstatt ablaufen. „Wir müssen uns jetzt erstmal in der Gruppe zusammensetzen und unser zukünftiges Vorgehen besprechen. Ich als Sprecher kann aber nur empfehlen, sich diesem Diktat nicht zu unterwerfen und als Reaktion auf diese neuen Voraussetzungen die konstruktive Zusammenarbeit einzustellen“, so Puell. Mit der Ansage von Senat und Bezirk werde nicht nur die ehrenamtliche Arbeit als Bürgerwerkstatt diskreditiert und damit der Bürgerbeteiligung vor den Kopf gestoßen, sondern auch ein weiterer Wunsch der BVV Mitte übergangen, die in ihrem Beschluss vom April ausdrücklich die Mitwirkung der Bürgerwerkstatt im Süden wie im Norden gefordert hatte.

Die Baustellenzufahrt

Auch die Anwohner des Gleimviertels sind in heller Aufruhr, weil sie befürchten, dass die Großbaustelle im Norden durch ihr Viertel beliefert werden soll. Zwar gibt es eine offizielle Stellungnahme von Christian Gaebler (SPD), Staatssekratär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der die Erschließung der Baustelle über die bestehende Gewerbestraße auf dem Gelände der CA Immo in Aussicht stellt. Diese führt aber über den denkmalgeschützten Gleimtunnel, was die Anwohner für nicht praktikabel halten: „Wir haben Informationen aus der zuständigen Senatsverwaltung, dass der Gleimtunnel diese Traglast nicht hält und ein Gutachten dieses bestätigen wird“, meint Heiner Funken von der Stiftung Weltbürgerpark, die sich komplett gegen eine Bebauung wehrt und für eine größtmögliche Erweiterung des Parks kämpft.

Als Alternativen nennt Funken die Baustellenzufahrt über den Kinderbauernhof oder über einen Weg der Deutschen Bahn, der vom nördlichsten Ende der Schwedter Straße abgehend direkt an den Gleisen entlang führt. „Beide Varianten würden die soziokulturelle Struktur dieses Gebietes zerstören“, glaubt Funken. „Das werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“ Schon jetzt hängen entlang der Schwedter Straße bemalte Bettücher aus den Fenstern, die im Falle einer derartigen Lösung maximalen Widerstand versprechen. Hier, auf der Pankower Seite, haben die Bürger ihre Lokalpolitiker zwar hinter sich. Wenn es hart auf hart kommt, hat aber erfahrungsgemäß meist der Senat das letzte Wort.

Die Gewerbefläche

Bleibt der Verkauf von 2 Hektar Gewerbefläche an Flohmarkt und Co im Süden als einziger Faktor, bei dem es gerade halbwegs rund läuft. „Wir verhandeln gerade mit dem Senat und der CA Immo und sind da auf einem guten Weg“, sagt Lars Herting vom Mauerparkflohmarkt. Vorgesehen sei, zusätzlich zum Sonntag noch an einem weiteren Tag in der Woche ein kleineren Markt zu veranstalten. An allen anderen Tagen solle die Fläche offen für alle zugänglich sein und als eine Art Parkerweiterung genutzt werden können. „Das wird auch so vertraglich festgehalten“, meint Herting. Für die entsprechende Umgestaltung sei man in Kontakt mit der Grün Berlin. „Für uns ist es gut, dass wir als Gewerbetreibenden nun aus der Zwischennutzung herauskommen und Planungssicherheit haben.“ Immerhin das.

Die CA Immo möchte sich derzeit zum Thema überhaupt nicht äußern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist an den Bezirk Mitte, der da derzeit federführend sei. Und Stadtrat Spallek ist, siehe oben, im Urlaub. [
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Vor BVV-Sitzung zum Mauerpark gab es Drohbriefe

Vor dem Rathaus Mitte demonstrierten hunderte Bürger gegen eine Wohnbebauung am Mauerpark.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 25. August 2012, Seite 21 (Berlin). [Original]

BERLIN-MITTE (Tsp/CD). Die wegen Bürgerprotesten gegen Wohnungsbaupläne am Mauerpark abgebrochene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte soll am 13. September in einem größeren Saal fortgesetzt werden. Laut Heinz Kiske, Vize-Vorsitzender der bezirklichen CDU- Fraktion, steht der Ort noch nicht fest. Im BVV-Büro wurde das Abgeordnetenhaus als denkbarer Tagungsort genannt.

Teilnehmer der Sitzung stellten unterdessen klar, dass die Polizei am Donnerstagabend nicht zum Einsatz gekommen sei. Mannschaftswagen standen aber nahe dem Rathaus in Bereitschaft. Vor der Sitzung waren anonyme Drohbriefe bei der CDU-Fraktion und im BVV-Büro eingegangen.

Kiske hat die Schreiben nicht selbst gesehen, wurde aber von Fraktionschef Thorsten Resche darüber informiert. Demnach schrieben die unbekannten Absender, sie seien bereit, den Mauerpark "mit Molotow-Cocktails zu verteidigen". In der BVV protestierten rund 80 Bürger aber nur mit Plakaten gegen die Baupläne. Etwa 350 Menschen demonstrierten vor der Tür, darunter Mitglieder eines neuen Bürgerbündnisses. Wegen der Überfüllung des Saals hätten "alle Fraktionen beschlossen, die Sitzung nicht fortzuführen", sagte Kiske. "Wir wollten einen Polizeieinsatz vermeiden, zumal ja auch Kinder dabei waren."

In dem Streit geht es um Pläne des Investors CA Immo, auf 3,5 Hektar nördlich der Gleimstraße 600 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt hat der BVV die Zustimmung empfohlen, weil die Genehmigung die Voraussetzung für einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin sei. Dieser wiederum soll die Erweiterung des Mauerparks um zwei Hektar ermöglichen.

Im Frühjahr hatte die BVV allerdings noch eine geringere Baudichte im geplanten Wohngebiet gefordert.



Pläne für Mauerpark abgesegnet

Die BVV Mitte hat den Erweiterungs- und Bebauungsplänen im Mauerpark zugestimmt. Die Stimmung war schlecht — auch sonst alles wie immer.

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 13. September 2012, 22.23 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN-MITTE (tt). Die Suche nach dem Ort des Geschehens kann verfeindete Lager zusammenführen. Konkret: Den Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU), der maßgeblich für den städtebaulichen Vertrag zur Bebauung des nördlichen Mauerparks verantwortlich ist und die vielen Gegner des Pläne. So sehr die Letzteren den Ersteren auch verfluchen wegen des aus ihrer Sicht drohenden Untergangs des Mauerparks – kurz vor der gerade stattfindenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte war davon nichts zu spüren. Zu sehr waren Spallek und Gegner damit beschäftigt, zusammen den Eingang zur BVV zu finden, die diesmal in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums in der Singerstraße stattfand, um dem Publikumsansturm gerecht zu werden. Burgfrieden also bei der Sitzungssuche.

Erwartungsgemäß war davon schon wenig später zu spüren, genauer gesagt schon am Einlass. Dort bat ein geladener Gast – um genau zu sein, sichtlich geladen –, die eintretenden Gäste darum, „sämtliche negativen Erlebnisse vorne zentral zu melden“; vorne bei den Demo-Organisatoren. „Das werde ich tun, meine Kinder werden am Einlass diskriminiert.“ Sicher ein Wortwechsel, der selten bei einer Bezirksverordnetenversammlung zu hören ist. Im Übrigen waren Kinder bei der BVV anwesend – die Lautesten waren sie allerdings nicht.

Alles wie gehabt

Nach gefühlt dutzenden Sitzungen, Pressekonferenzen, Demos und Ausschusssitzungen wurde nun erstmals auch auf BVV-Ebene über die geplante Mauerparkerweiterung und teilweise Bebauung des selbigen, nun ja, beraten. Freilich waren Ergebnisse absehbar, im Vordergrund stand wohl für die meisten Beteiligten, nochmals die eigenen Positionen zu betonen.

Kurze Zusammenfassung: Bezirksamt dafür, SPD und CDU dafür, Rest (Minderheit) dagegen, Publikum stocksauer. Die Linke stellte eine Anfrage mit dem Titel „Städtebaulicher Vertrag Mauerpark: Mythos oder Teufelswerk?“, wobei man wohl von einer rhetorischen Anfrage sprechen muss. Die Grünen fragten, ob die Mauerparkerweiterung „einsam und folgenschwer“ sei. Beide Anfragen wurden nicht behandelt – die thematische Stunde, 45 Minuten lang, war zu kurz. Die wohl weitgehend repräsentative Meinung eines Zuschauers: „Buuh!“

Dass die Erweiterung des Mauerparks und weitere Verhandlungen mit der CA Immo schließlich mehrheitlich gebilligt wurde, überrascht nicht. Wie geht es weiter? Der städtebauliche Vertrag wird verhandelt. Die Proteste gehen weiter. Wie gehabt.



Mauerpark: Es geht voran

Wie geht es bei der Bürgerwerkstatt weiter? Wird gegen die zu dichte Bebauung im neuen Wohngebiet geklagt? Und ist so ein Tausch Land gegen Baurecht wirklich günstig? Neues vom Mauerpark.

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, Berlin, 24. Oktober 2012, 22.11 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN-MITTE (jw). Sechs Wochen ist es her, dass die Bezirksverordneten aus Mitte die Erweiterungspläne für den Mauerpark abgesegnet haben. Danach wurde es medial ein wenig ruhiger, doch im Hintergrund wurde eifrig gearbeitet. Mittlerweile steht nicht nur der Vertrag zwischen CA Immo, Land Berlin und Bezirk Mitte. Auch bei der Frage der Bürgerbeteiligung hat sich einiges getan.

Der Städtebauliche Vertrag

Der Vertrag zwischen der CA Immo als Grundstückseigentümer, dem Senat und dem Bezirk Mitte ist ausverhandelt und liegt derzeit zur Prüfung in den Senatsverwaltungen. Bevor er Anfang November unterschriftsreif ist, soll er zwar nicht veröffentlicht werden. Die wichtigsten Eckpunkte sind jedoch schon durchgesickert – noch mal zur Erinnerung:

Nördlich des Gleimtunnels soll die CA Immo ein Wohngebiet mit 58.000 Quadratmeter Geschossfläche bauen dürfen, was etwa 600 Wohnungen entspricht. Im Gegenzug schenkt sie dem Senat insgesamt 5 Hektar zur Erweiterung des Parks im Süden. Die ersten 2 Hektar gibt es mit Vertragsabschluss noch in diesem Jahr; die restlichen 3 kommen dazu, sobald ein Bebauungsplan auf der Fläche im Norden die geforderte Bebauungsdichte ermöglicht. Im Frühjahr 2014 soll es soweit sein. Damit wäre die Forderung der Allianz Umweltstiftung, den Park bis Ende des Jahres um 2 Hektar zu erweitern, erfüllt. Laut Stadtrat Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, soll die Parkerweiterung zwar als ganzes geplant werden, jedoch tatsächlich in 2 Etappen erfolgen.

Bürgerwerkstatt „Mauerpark Fertigstellen“

Die Bürgerwerkstatt kann ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nachdem man ihr im Sommer letzten Jahres den Geldhahn abgedreht hatte, geht es nun weiter – zumindest für den südlichen Bereich der neuen Parkfläche. Ob sie bei der Gestaltung des Baugebietes nördlich des Gleimtunnels mitreden darf, muss sich noch herausstellen. Dazu wollen die verbliebenen Mitglieder der Werkstatt sich mit der CA Immo an einen Tisch setzen und ausloten, ob für sie eine Zusammenarbeit Sinn macht. „Wir machen nur weiter, falls es wirklich größere Spielräume für Bürgerbeteiligung gibt“, meint Alexander Puell von der Bürgerwerkstatt.

Dabei ist ihm klar, dass die Immobilienfirma wohl weder die Anzahl der entstehenden Wohnungen noch ihre Architektur zur Diskussion stellen wird. „Uns geht es darum, die Qualität des Parks und seiner benachbarten Quartiere zu erhalten“, sagt er. Konkret könnte es darum gehen, mögliche Nutzungskonflikte vorherzusehen und zu vermeiden, etwa beim Kinderbauernhof. Damit die CA Immo die Mitglieder der Bürgerwerkstatt aber wirklich bei der Planung mit einbezieht, wäre eine konkrete Ansage der Politik hilfreich. Die fehlt bislang.

Stiftung Weltbürger-Park

Die Stiftung Weltbürger-Park lehnt jegliche Bebauung auf der möglichen Erweiterungsfläche ab. Um dagegen mobil zu machen, unterstützen sie diverse Petitionen – auf über 7.500 Unterzeichner kommt derzeit etwa diese Bürgerpetition. Die jedoch an Schlagkraft einbüßt, indem sie suggeriert, der aktuelle Mauerpark würde bebaut.

Darüber hinaus werde derzeit geprüft, in wie weit man juristisch gegen den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan vorgehen könne, sagt Heiner Funken von der Stiftung.

Die Gewerbefläche

Im Süden an der Bernauer Straße sollen Gewerbetreibende wie Flohmarkt und Mauersegler erhalten bleiben. Von dem ursprünglichen Plan, sie die Fläche von etwa 2 Hektar selbst kaufen zu lassen, ist man jedoch abgerückt. Statt dessen sollen sie sie per Erbbaurecht für bis zu 30 Jahre vom Land Berlin übernehmen, was den Vorteil hat, dass das Land damit langfristig auf die Nutzung der Fläche Einfluss nehmen kann. Auf der anderen Seite muss es für diese Regelung jedoch das Gelände erst einmal selbst von der CA Immo erwerben.

Die Kosten

Der Handel zwischen Land Berlin und CA Immo basiert auf dem Tausch „Baurecht gegen Land“. So will Berlin den Mauerpark erweitern, ohne viel Geld dafür ausgeben zu müssen. Ganz ohne Investitionen kommt es jedoch nicht davon.

Neben den Kosten für die Erschließung des Wohngebiets und Gestaltung des Parks werden wohl mindestens 5 Millionen Euro fällig: 2 Millionen kostet der Ankauf der Gewerbefläche im Süden. Weitere 1,5 Millionen sichert das Land für die Sanierung des denkmalgeschützten Gleimtunnels zu. Und 1,4 Millionen soll es an die CA Immo zahlen als Ausgleich für Planungsleistungen sowie Mietausfälle. Schließlich habe die CA Immo ihr Gelände lange Zeit nicht vermietet, um es für eine mögliche Parkerweiterung frei zu halten, lautet die Argumentation dahinter. Alternativ könnte man auch sagen, das Land bezahlt dem Unternehmen seine Immobilienspekulation.

Das sind die bereits jetzt im Vertrag festgehaltenen Kosten. Darüber hinaus könnten auf das Land noch Investitionen in soziale Infrastruktur zukommen. Zwar sichert die CA Immo zu, die Einrichtung von 40 Kita-Plätzen zu bezahlen, doch bei Bedarf darüber hinaus oder etwa zusätzlich benötigten Schulplätzen ist Berlin in der Pflicht. Zudem – und das ist der größte Unsicherheitsfaktor – ist noch offen, was passiert, wenn der Bezirk Mitte letztendlich einen Bebauungsplan verabschiedet, der weniger als die geforderten 58.000 Quadratmeter Geschossfläche ermöglicht. Das könnte noch teuer werden.

Die Bebauungsdichte

Die CA Immo möchte auf dem 3,5 Hektar großen Gelände etwa 600 Wohnungen bauen, was einer sogenannten Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,7 entspricht. Die GFZ gibt das Verhältnis von Wohnfläche zur Größe des Grundstückes an. Problematisch ist, dass die Baunutzungsverordnung in einem derartigen Wohngebiet jedoch nur eine GFZ von 1,2 vorsieht. Für einen entsprechenden Bebauungsplan, der den Wünschen der CA Immo entspricht, könnte das zum Problem werden.

Zwar argumentiert Carsten Spallek damit, dass eine erhöhte GFZ mit entsprechender Begründung durchaus möglich sei – im Bezirk Mitte würde sich Wohnbebauung andernfalls längst nicht mehr rentieren. Zudem werde derzeit an einer Novellierung der Verordnung gearbeitet. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass gegen einen entsprechenden Bebauungsplan geklagt würde (wozu allerdings nicht jeder berechtigt ist). Zudem besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass der Bezirk im Laufe der Erstellung des B-Plans zu dem Entschluss kommt, dass eine weniger dichte Bebauung doch sinnvoller wäre. Alles in allem könnte damit die CA Immo somit weniger als die im Vertrag zugesicherten 58.000 Quadratmeter bauen dürfen. Für diesen Fall sind zwei Möglichkeiten vorgesehen:

Zum einen könnte der komplette Deal platzen und das Land die ertauschte Erweiterungsfläche des Parks zurückgeben müssen. Zum anderen könnte das Land Berlin der CA Immo einen Ausgleich für die erlittenen Verluste bezahlen. Günstig wird das nicht, wenn man bedenkt, dass bei einer GFZ von 1,2 die CA Immo auf den Gewinn aus 16.000 Quadratmetern Fläche im Innenstadtbereich verzichten müsste.

Im November soll der städtebauliche Vertrag voraussichtlich der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte vorgelegt werden, womit er öffentlich wäre. Große Einwände gegen ihn sind nicht zu erwarten, schließlich entspricht er den Forderungen der BVV vom September. Vom Tisch ist das Thema Mauerpark-Erweiterung damit jedoch längst noch nicht: Die Frage der Bürgerbeteiligung, möglicher Klagen und auch der Zufahrt zur Baustelle, die aktuell ausschließlich über Wedding erfolgen soll, wird uns in den kommenden Monaten noch beschäftigen.



M A U E R P A R K - V E R T R A G

Kuhhandel mit Grundstücken

Bürger fühlen sich verschaukelt / Berlin will den Mauerpark-Deal hinter verschlossenen Türen besiegeln. Die taz veröffentlicht den Vertrag — der pikante Details enthält / [Ed-20.1.2013: und zu diesem Zeitpunkt wußte zumindest der Senat bereits, daß er das alles für die Groth-Gruppe auf den Weg bringt...].

Aus:
taz, Berlin, 6. November 2013, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (taz). Bevor der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die Zukunft des Mauerparks berät, müssen alle Gäste den Raum verlassen. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – über die Details des Vertrags, den das Land Berlin mit dem Grundstückseigentümer schließen will, soll nur hinter verschlossener Tür gesprochen werden. So war es gedacht – doch die taz veröffentlicht jetzt das komplette Papier zum Download (PDF) zusammen mit einer Darstellung des Geschäfts (PDF) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Es geht um den Streifen westlich des bisherigen Mauerparks an der Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg. Der Vertragsentwurf offenbart jede einzelne Regelung des Grundstücksgeschäfts. Die Grundzüge: Der Grundstückseigentümer – eine Tochter der österreichischen Aktiengesellschaft CA Immo – verkauft für 3,8 Millionen Euro den Teil südlich des Gleimtunnels an das Land Berlin. Der Mauerpark wird um diese Fläche erweitert, der Flohmarkt und die Bars an der Bernauer Straße bleiben erhalten. Im Gegenzug wird dem Eigentümer in Aussicht gestellt, dass im Norden des Grundstücks zwischen Gleimstraße und Ringbahn Wohnungen gebaut werden dürfen.

Heiner Funken ist Vorstandssprecher der Bürgerinitiative Welt-Bürger-Park. Er sagt, dieser Vertrag sei „die Krönung der Unfähigkeit“. Die Bebauung im Norden mit 600 Wohnungen findet er „zu massiv“. Und vor allem die Kosten zu hoch: Das Land habe sich „über den Tisch ziehen lassen“. Berlin verpflichtet sich in dem Vertrag zum Beispiel auch, der Deutschen Bahn 1,5 Millionen Euro für die Sanierung des Gleimtunnels zu bezahlen. Funken kann das nicht nachvollziehen, hält das für Steuergeldverschwendung und zieht einen Vergleich: „Bei Häusern muss der Eigentümer die Sanierung selbst zahlen. Da zahlt das auch nicht das Land.“

Pikant ist auch Paragraf 7. Der legt fest: Wenn innerhalb der nächsten 15 Jahre auf der erweiterten Parkfläche im Süden „eine höherwertige Nutzung“ erlaubt wird – also etwa der Bau von Hotels oder Supermärkten –, dann erhält die CA Immobilien AG 75 Prozent der Wertsteigerung des Grundstücks. Die Vereinbarung gilt aber nur in eine Richtung. Wenn das Unternehmen auf seinem Teil der Fläche im Norden tatsächlich Wohnungen baut und dadurch der Wert seines Grundstücks steigt, erhält das Land Berlin nichts. Sprich: Gewinnen kann nur der Investor.

In der Summe kostet der Deal für das Land 6,1 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Grundstückswert der gesamten Fläche lag im Jahr 2007 nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei rund 9 Millionen Euro. Heiner Funken fordert, das Land solle die ganze Fläche kaufen und den Park so groß wie möglich machen.

Kritik an dem Deal hat auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto: „Berlin hat kein gutes Geschäft gemacht.“ Geordnete Stadtplanung sehe anders aus: „Erst müsste das Land beraten und beschließen, welche Nutzung es will. Dann müsste man im zweiten Schritt schauen, ob der Grundstückseigentümer mitzieht“, oder ob man ihm das Grundstück abkauft. Bisher sei es zu oft noch umgekehrt die Stadtplanung richte sich an den Wünschen der Grundstückseigentümer aus. Otto: „Wir müssen nicht mehr jedem Investor hinterherrennen.“ Auch der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer kritisiert, das Land ermögliche dem Eigentümer, „durch baurechtliche Aufwertung Grund und Boden in Rendite zu verwandeln“.

Wenn das Abgeordnetenhaus sein Okay für den Deal gibt, greift für Heiner Funken Plan B. „Dann kriegen die eine Klagewelle“, sagt er, „dass ihnen der Atem wegbleibt.“



[Im Teil 1 beginnt eine kleine Link-Sammlung zu dem Thema Mauerpark,
die im 3. Teil fortgesetzt wird.
]




Das Lehrstück Berliner Mauerpark:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
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(Toronto/Houston)





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