Kleingärtner gewinnen Kampf um Kolonie Oeynhausen

Anwohner stimmen in Bürgerentscheid gegen Bebauung / [Ed: 84.729 Stimmen gegen Bebauung bei 115.146 Teilnehmern].

Aus: RBB, Berlin, 26. Mai 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Original]

SCHMARGENDORF (rbb). Das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf zur Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen steht: Die Schreberanlage soll unbedingt bleiben. Eine Mehrheit der Bürger stimmte am Sonntag [25.5.2014] für den Erhalt. Doch der Bürgerentscheid ist nicht bindend.

Der Bürgerentscheid zur "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war erfolgreich. Das erforderliche Quorum von mindestens 10 Prozent der

„Schweren Herzens habe ich für die Bebauung gestimmt.“
Das sagte der Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) der B.Z. (26.5.2014).

Stimmberechtigten wurde am Sonntag erreicht. 77 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung haben mit "ja" gestimmt, 23 Prozent mit "nein". Das teilte das Bezirksamt am späten Abend auf seiner Homepage mit.

Die Immobilienstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Dagmar König (CDU), sagte dem rbb, dies sei ein klares Signal an die Politik. Jetzt müsse man abwarten, ob sich die bisher stabile rot-grüne Mehrheit bewegen werde. Letztlich werde die Entscheidung davon abhängen, mit welchen realistischen Größenordnungen bei der Entschädigungsfrage zu rechnen sei.

Das Votum des Bürgerentscheids ist zwar ein sehr starkes Signal, allerdings nicht bindend. Er hat lediglich empfehlenden Charakter und enspricht einem "Ersuchen" [Ed: und das ist ein Kardinalfehler beim Konstrukt des bezirklichen Bürgerentscheids, der schleunigst behoben gehört].

Hintergrund ist ein Streit, der seit 2008 tobt. Damals kaufte die Lorac Investment Management den nördlichen Teil der Kleingartenkolonie. Das rund 93.000 Quadratmeter große Grundstück liegt mitten im Ortsteil Schmargendorf und umfasst 302 Parzellen. Lorac Investment hatte für das Gelände rund 600.000 Euro bezahlt. Der Rest der Fläche, knapp 39.000 Quadratmeter mit 135 Parzellen, befindet sich in Landeseigentum. Hier soll nicht gebaut werden.

Der Investor hatte bereits vor dem Bürgerentscheid angedroht, Schadenersatz in Höhe von 25 Millionen Euro zu fordern, sollte das Bauvorhaben abgelehnt werden.

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Ulf Poschardt versteht Berlin nicht mehr!

[Ed: WELT-Kommentator Poschardt diskriminiert Kleingärtner unds Wahlvolk].

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung, 26. Mai 2014, 17.10 Uhr MESZ (Aktuell).

BERLIN (m/s). Die Berliner haben abgestimmt, die Hausmedien der Immobilien- und Investoren-Lobby schicken nun wutschnaubende Kommentatoren ins Nachgefecht. Es muß jetzt schnell die Umdeutungsschlacht gewonnen werden, die den Bürgerwillen im Nachhinein diskreditiert, und wieder freie Bahn für Spekulation und Zinsgewinne entstehen lässt.

WELT-online schickt Chefkommentator Ulf Poschardt ins Rennen, der Berlin zur „Kleingärtner-Metropole“ kleinschreiben und kleinpolemisieren will: Tempelhof-Entscheid: Berlin ist doch nur eine Kleingärtner-Metropole (WELT – 26.05.14).

Ausgerechnet die Kolonie Oeynhausen nimmt er sich zum Ziel, eine der letzten Grünflächen im gutbürgerlichen Stadtbezirksteil Wilmersdorf, in dem 77 Prozenz der WählerInnen für den Erhalt der Kleingärten als öffentliche Grünflächen gestimmt haben.

Dummerweise sind im anderen Stadtbezirksteil Charlottenburg Kleingärtner auf 7 % der Bezirksfläche zu Hause, und können jedem Stadtrat drohen, ihn nicht mehr zum jährlichen Spargelessen mit Sauce Hollandaise einzuladen. Die Folge: Ein irreparabler Karriereknick.

Korruption 2.0

Die Kolonie Oeynhausen steht im Mittelpunkt dessen, was in Berlin als „Korruption 2.0“ längst in die Handbücher von Compliance Experten gehört: Eine finanzielle Fruchtfolge und Spekulationskette, die mit der Privatisierung von Bahn, Post, [Krankenhäusern] und des sozialen Wohnungsbaus begann.

Ausgerechnet die Groth-Gruppe steht auffällig oft am Ende dieser Kette, als „öffentlicher Kreditnehmer“, als „Investor mit streitbarer Absicht“ und in anderen Fällen als späterer Arbeitgeber von ausgeschiedenen Mitarbeitern von Liegenschaftsfonds, Grundstückgesellschaften aus ehemaligen Bundes- oder Landesbesitz, wichtigen Informanten und WissensträgerInnen.

Im Fall Oeynhausen ist es eine 110 Jahre bestehende Kleingartenanlage, in der prominente Senatsbeamte, Mitarbeiter öffentlicher und landeseigener Unternehmen und die fleissig arbeitende Klasse aus kommunalen Stadtbetrieben ihr grünes Freizeitidyll finden.

Poschardt beschreibt diese diskriminierend als „Favela der unteren Mittelschicht“, schreibt von „ewigen Studenten, Projektprekariat und schmerbäuchigen Wenignutzen“ und greift damit in die unterste Schublade journalistischer Bürgerverachtung.

Was ist das für ein elitärer Gecko, was für ein Herrenmensch, der hier schreibt? Wer sind die Ansprechpartner dieser Polemik?

Haßerfüllte Predigt

Poschardt wünscht, „...dass der Investor, der die Kleingartenkolonie gekauft hat, den Bezirk nach Strich und Faden verklagt. Die Konsequenz dieses launischen Abstimmungsverhaltens muss spürbar werden, dafür sollten andere Projekte gestoppt und beerdigt werden.“

Ausgerechnet der Investor Groth wird hier zum Ziel des begünstigenden Kommentars. Ein Investor, der in langen Zügen an der Planungshoheit der Stadt vorbei agiert und mit allen Mitteln klagt und freiklagt, wenn es geht, und die Kolonie Oeynhausen schon fast 30 Jahre auf dem Schirm hat.

Wieviel Geld von seinem Journalistenhonorar hat Poschardt eigentlich schon aus Anzeigeneinnahmen der Groth-Gruppe erhalten? Wieviel Immobiliengeschäft ist in einem Verlag notwendig, um soviel bürgerverachtende Kommentierung zu bezahlen?

Wieviel Journalismus und wieviel Lobbyarbeit für Immobilienkunden gehen eigentlich in einem „Hauptstadtmedium WELT-online“ zusammen?

Groth klagte — der andere Groth gewann

Die erste Schlacht um die Kolonie Oeynhausen hatte Investor Groth verloren, Namensvetter Rechtsanwalt Groth gewann für die Kleingärtner und erhielt die kleingärtnerische Nutzung als öffentliche Grünanlage.

Der nördliche Teil der Kolonie gehörte der Deutschen Post, die dieses Grundstück (9,3 ha) nach ihrer Privatisierung 2008 für 0,6 Mio. Euro verkaufte (6,45 Euro/qm). Eigentümerin ist heute die Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l., eine Tochter der großen US-Heuschrecke Lone Star Funds („Einsamer Stern“), die 2008 bundesweit rund 1.300 Post-Immobilien im Paket zum Spekulieren erwarb. Die Lorac hat Ende 2012 die Kolonie mit einem bedingten Vertrag (Baurecht muß erreicht werden) an die Berliner Groth-Gruppe verkauft.

Eben jene Groth-Gruppe beschäftigt nun den einstigen Prozeßgegner als Anwaltskanzlei, und verhindert damit eine erneute juristische Expertise jenes Rechtsanwalts Groth. Dieser ist nicht ganz zufällig auch Mitglied der Stiftungsrates der Berliner Stiftung Naturschutz ist, und einstmals von Bündnis 90/Grünen im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen wurde.

Duzen als Geschäftsbasis

Die derzeit handelnden Figuren, Immobilien-Entwickler „Groth“, Lorac, der Senat von Berlin, und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben gerade im Fall Oeynhausen ein mächtiges Wutpotential entfacht. Hier wurde Durchstechen und Fehlverhalten des Stadrates offenbar, kriminelle Machenschaften werden sogar bald vor Gericht stehen werden.

Auch das Duzen von Baurechts-Experten in Gerichtspausen sollte unter die Lupe genommen werden: So mancher Baujurist im Senat oder im Bezirk kennt die beauftragten Rechtsanwälte der Investoren noch aus dem „DU an der FU“. Es ist der alte West-Berliner Filz, diesmal sogar mit „Grünanteil“, der hier neue Urstände zu feiern sucht. Diesmal wurden die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf mächtig provoziert.

Ein Herr Poschardt wird den Gang der Dinge in Oeynhausen mit seinem Kommentar nicht aufhalten – doch ein übler Nachgeschmack bleibt: „Ulf Poschardt versteht Berlin nicht mehr!“

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Kleingärtner fordern zum Handeln auf

Die Kleingärtner der bedrohten Kolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße in Wilmersdorf fordern, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Kolonie respektiert und in politisches Handeln umgesetzt wird.

Aus: Berliner Zeitung, 20. Juni 2014, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN-SCHMARGENDORF. Jetzt müsse eine Veränderungssperre im Bebauungsplan verankert werden sowie Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt werden, das die Position der bauwilligen Finanzgesellschaft gestützt hatte. „Veränderungssperre und Berufung – beides muss zusammen betrieben werden“, fordert Alban Becker, Sprecher der Kleingärtner.

Klares Votum

Am 25. Mai hatten sich fast 85.000 Wahlberechtigte im Bezirk für den Erhalt der Grünfläche ausgesprochen Ð das sind 77 Prozent der Stimmen. Sie sprachen sich dagegen aus, dass auf dem 92.000 Quadratmeter großen Grundstück im Ortsteil Schmargendorf, auf dem seit 100 Jahren Kleingärten bewirtschaftet werden, Häuser mit 700 Wohnungen entstehen.

„Ein deutlicheres Votum kann es gar nicht geben“, sagt Becker. Nach seiner Ansicht richte sich das Bezirksamt jedoch nicht ausreichend nach dem Willen des Souveräns. Vor allem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) „tut alles, um dem Investor in die Hände zu spielen“.

Ärger über ein Gutachten

In diesem Zusammenhang sei auch ein Gutachten zu verstehen, das Stadtrat Schulte bei Klaus Finkelnburg, dem früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, in Auftrag gegeben hatte, sagte Becker. Vor allem die Passage um mögliche Schadenersatzforderungen, die auf die öffentliche Hand zukämen, wenn der Wohnungsbau untersagt wird, sei „sehr, sehr ärgerlich“, sagt Becker. Aus Finkelnburgs Gutachten (11,6 MByte PDF) wird eine Passage zitiert, in der er „persönlich und ganz unverbindlich“ eine Entschädigung in Höhe von 5 bis 10 Millionen Euro für wahrscheinlich halte. „Das ist unwahr. Die Summe ist durch nichts belegt“, sagt Becker.

Der Streit um eine mögliche Entschädigung tobt schon lange. Der Investor Lorac, der das Gelände einst der Post abgekauft hat und es jetzt der Groth-Gruppe zur Bebauung weitergeben will, behauptet, „realistischerweise mindestens 25 Millionen Euro“ einfordern zu können, falls die Bebauung verhindert werden sollte. Schließlich handele es sich um wertvollen Baugrund in der westlichen Innenstadt.

Mit dieser Summe argumentiert auch Baustadtrat Schulte. Das sei ein Risiko, das der Bezirk nicht eingehen könne. Vielmehr müsse der Senat Verantwortung für das Risiko übernehmen, wenn er tatsächlich – wie alle politischen Akteure behaupten – die Kleingärten erhalten wolle. Auch wäre es sinnvoll, wenn sich das Abgeordnetenhaus deutlich pro Oeynhausen positionieren und dabei auch finanzielle Garantien übernehmen würde, so Schulte.

Das Land hilft nicht

Tatsächlich bleibt jedoch die geforderte Hilfe aus „Berlin“ für Charlottenburg-Wilmersdorf bisher aus. Vielmehr sei es an dem Bezirk, „Chancen und Risiken einer Umsetzung des Bürgervotums“ zu bewerten, sagte Stadtentwicklungs-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Parlament. Die Kleingärtner halten dagegen daran fest, dass nur ein Schadenersatz von 800.000 Euro zu erwarten sei – schließlich handele es sich eben nicht um Bauland.

Unterdessen skizzierte Stadtrat Schulte am Donnerstag sein weiteres Vorgehen zur Rettung Oeynhausens. Erstens wolle er Finkelnburgs Gutachten folgen und den Gutachterausschuss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den tatsächlichen Wert des Grundstücks klären lassen. Zweitens wolle er Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil anstrengen, in dem der Lorac quasi Baurecht gegeben worden war. Drittens wolle er mit einer Zurückstellung reagieren, sobald die Lorac einen Bauantrag stellt. „Das bringt uns ein Jahr Aufschub. So gewinne ich etwas Luft für neue Schritte“, sagte Schulte.

Tatsächlich hat die Lorac nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Bürgerentscheids angekündigt, einen Bauantrag einzureichen. „Bisher ist nichts da“, sagt der Stadtrat.

[Stellungnahme von Prof. Otto (Bau- und Planungsrecht, TUB) zum Finkelnburg-Gutachten]

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Krieg um Kleingärten

BVV streitet über weiteres Vorgehen.

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Schmargendorf) – Nr. xxx/2014, 23. Juni 2014, Seite xx (Lokales). [Original]

SCHMARGENDORF (ts). Eine sofortige Veränderungssperre für das Gartengelände auf Zuruf der Bürger? SPD und Grüne sagen dazu nein – und gehen stattdessen den Weg, den das Rechtsamt vorgibt. Derweil lässt ein Tabubruch den Streit im Bezirksparlament eskalieren.

Was sich Bürger wünschen und wie die Strategie zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen aussehen wird, das sind nach der aktuellen BVV-Sitzung zunächst verschiedene Dinge. Motiviert durch den Bürgerentscheid zugunsten einer Festsetzung der Fläche für die gärtnerische Nutzung, sollte nach dem Willen von CDU, Piraten und Linken eine sofortige Veränderungssperre greifen, die das Bauvorhaben des Investors Lorac [Ed: und im Hintergrund die Groth-Gruppe] unterbindet. Dieses Mittel hatte Wolfgang Vonnemann als Rechtsberater der Gärtner für richtig befunden: "Wer es mit der Rettung ernst meint, muss jetzt die Sperre beschließen."

Mit der rot-grünen Mehrheit begeht der Bezirk aber einen anderen Weg – und beruft sich dabei auf eine Empfehlung des bezirkseigenen Rechtsamts. Sollte ein Bauantrag von Lorac eingehen, könne er ihn bis zu einem Jahr zurückstellen, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD). Erst nach Verfall dieser Hürde sei die Veränderungssperre juristisch geboten. Unterdessen muss der Gutachterausschuss des Senats bestimmen, wie hoch das Entschädigungsrisiko tatsächlich ist. Dann ist zu klären, wie dieses Geld beschafft wird, bevor eine Festsetzung als Gartenfläche folgen kann.

An Dramatik gewann die Debatte dadurch, dass ein BVV-Mitglied im Vorfeld ein vertrauliches Dokument [Ed: gemeint ist wohl das neue vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Finkelnburg-Gutachten (11,6 MByte PDF] dem Tagesspiegel übersandt hatte. Da der sich darauf bezieht, kann nun auch Lorac Einsicht in das nunmehr öffentliche Schreiben verlangen, was die Position der Gärtner und des Bezirksamts im Rechtsstreit wahrscheinlich erheblich schwächt.

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sieht im tabulosen Tauziehen um die Rettung Oeynhausens einen "demokratiegefährdenden" Zustand in der BVV erreicht. Den Bruch der Vertraulichkeit bezeichnet er als "abenteuerlichen Vorgang". Sollte die Ausräumung der "Störung" nicht gelingen, behält sich das Bezirksamt vor, Informationen zu laufenden Rechtsstreitigkeiten künftig komplett unter Verschluss zu lassen.

[Stellungnahme von Prof. Otto (Bau- und Planungsrecht, TUB) zum Finkelnburg-Gutachten]

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Grüne ändern Kurs

Entscheidung zu Oeynhausen auf Dienstag [8.7.2014] verschoben.

Aus: RBB, Berlin, 4. Juli 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Original]

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF (rbb). Neue Wendung im Kampf um die Kleingartenkolonie Oeynhausen: Donnerstagabend [3.7.2014] haben die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf einen Baustopp auf Zeit ins Spiel gebracht – und damit eine politische Wende hingelegt. Eine Entscheidung dazu wurde in der BVV aber vertagt – die SPD will im Haushaltsausschuss erst mögliche Schadensersatzansprüche prüfen.

Der Streit um die Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Berlin-Schmargendorf schwelt vorerst weiter. Einen überraschenden Vorstoß der Grünen für einen vorübergehenden Baustopp haben die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf aber zunächst abgeblockt.

Auf Antrag der SPD wurde die Abstimmung vertagt. Zunächst soll sich der Haushaltsausschuss am kommenden Dienstag [8.7.2014] mit möglichen Schadensersatzforderungen seitens des Investors beschäftigen. Dann soll noch am selben Abend über den Antrag abgestimmt werden.

Am Donnerstag hatte sich eine überraschende Wendung in dem Streit abgezeichnet. Die Grünen im Bezirksparlament hatten sich nun doch für eine Veränderungssperre – also einen Baustopp auf Zeit ausgesprochen. Noch vor 2 Wochen hatten sie in der Bezirksverordnetenversammlung dagegen gestimmt.

Grüne stellen sich gegen SPD

Im Einzelnen sieht der Grünen-Antrag Folgendes vor: Das Bezirksamt soll nicht nur die Veränderungssperre erlassen, sondern auch per Gutachten mögliche Schadenersatzforderungen ermitteln und festlegen, wer dafür zahlen müsste. Bis Ende November soll dann jener Bebauungsplan festgelegt werden, der aus dem Gelände endgültig Kleingartenland machen würde. Kurz gesagt: Alle strittigen Punkte sollen in wenigen Monaten gelöst werden.

Die Grünen stellen sich damit gegen die SPD und Baustadtrat Marc Schulte. Der hatte eine Veränderungssperre bisher stets als rechtswidrig bezeichnet, zuletzt mit Rückendeckung durch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (ebenfalls SPD). Grüne und SPD bilden in Charlottenburg eine Zählgemeinschaft und stimmen normalerweise nicht gegeneinander. Sollten die Bezirksabgeordneten nun doch mehrheitlich für die Veränderungssperre stimmen, müsste Schulte seine Ablehnung juristisch gut begründen – oder unterschreiben.

Höhe des möglichen Schadenersatzes nicht geklärt

Es wäre jedoch nur ein Etappensieg für die Kleingärtner, denn der Antrag der Grünen lässt ein Schlupfloch offen: Nach wie vor könnte der Bauherr Schadenersatz fordern, wenn er die geplanten 700 Wohnungen nicht bauen darf. Wenn sich niemand findet, der diesen Schadenersatz bezahlen kann oder will, dann könne das Land auch nicht als Kleingartenland festgeschrieben werden. Dann wird gebaut. Belastbare Zahlen wollen daher alle Bezirksabgeordneten. Laut verschiedener Gutachten könnte der Investor zwischen 870.000 und 50 Millionen Euro fordern. [mehr]

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Wie Grüne und CDU die Kolonie Oeynhausen retten wollen

Auf dem Kleingartengelände will der Eigentümer 700 Wohnungen bauen. Doch bei einem Bürgerentscheid stimmten die Menschen für den Erhalt der Parzellen. Grüne und CDU wollen nun eine Veränderungssperre.

Aus: Berliner Morgenpost, 9. Juli 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

SCHMARGENDORF (BM). Auf einer Sondersitzung haben die Bezirksverordneten am Dienstagabend [8.7.2014] über den weiteren Fahrplan zur Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen entschieden. Grüne und CDU forderten in einer Dringlichkeitsbeschlussempfehlung, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der Schmargendorfer Kolonie mit einer Veränderungssperre und einem Bebauungsplan umgesetzt werden soll. Ein mögliches Entschädigungsrisiko, so der Antrag, müsse durch Dritte abgesichert werden. Mit großer Mehrheit von CDU und Grünen wurde die Empfehlung angenommen, 2 Grüne enthielten sich. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Wie berichtet, will der Eigentümer auf dem Kleingartengelände 700 Wohnungen bauen. Doch beim Bürgerentscheid im Mai hatten sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer für den Erhalt der Parzellen ausgesprochen.

"Mein Eindruck ist, dass CDU und Grüne unseren erfolgreichen Bürgerentscheid ernster nehmen als die SPD", sagte der Vorsitzende der Kolonie, Alban Becker. Mir einer Veränderungssperre werden seiner Meinung nach die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass "die Rettung der Kolonie realistisch wird". Der Bezirk wird darin aufgefordert, bis November den Bebauungsplan für das Grundstück zum Erhalt als Grünfläche fertig zu erarbeiten.

SPD hält nichts von einer Veränderungssperre

Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte (SPD) hält eine Veränderungssperre "weder für zweckmäßig noch für rechtmäßig". Das Rechtsamt prüft noch, ob der Beschluss der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) überhaupt rechtsgültig ist. Schulte sagte, auch er würde sich freuen, wenn die Kolonie erhalten werden könnte. Aber er habe "erhebliche rechtliche Bedenken" wegen des Entschädigungsrisikos. Und nicht nur er. Das Bezirksamt hat laut Schulte einstimmig beschlossen, dass der Bauantrag – sollte er eingereicht werden – zurückgestellt wird. Das verschafft ihm bis zu einem Jahr Zeit, um zu klären, ob eine finanzielle Absicherung möglich ist. Schulte sieht keine Möglichkeit, den Bebauungsplan zum Erhalt der Kolonie festzusetzen, ohne dass der Eigentümer Schadenersatz fordert. Die Senatsfinanzverwaltung, die für das Risiko einspringen sollte, hat den Hilferuf des Bezirks abgeschmettert.

Experte setzt Entschädigung wesentlich niedriger an

Über die Höhe des Entschädigungsrisikos wird gestritten. Der Bezirk geht laut Schulte von einer Summe von bis zu 25 Millionen Euro aus. Der Anwalt der Kleingärtner geht von einer wesentlich geringeren Summe aus. Das sieht auch Universitätsprofessor Christian-W. Otto so. Der Hochschullehrer der Technischen Universität Berlin leitet das Fachgebiet Bau- und Planungsrecht und sagt: "Die Entschädigungssumme beträgt ein Zehntel, also maximal 2,5 Millionen Euro." Entscheidend sei der sogenannte Qualitätsstichtag. Den Bebauungsplan zum Erhalt der Kolonie gab es bereits, als der jetzige Eigentümer das Gelände von der Post erwarb.

"Auf diesen damaligen Zeitpunkt ist abzustellen. Seitdem war das Grundstück von der normalen Wertentwicklung abgekoppelt", sagt Otto. Die Entschädigungshöhe richte sich nach dem Ertragswert. Das seien die Einnahmen aus der Pacht der Kleingärtner. "Nur wenn man davon ausgeht, dass es sich um erschlossenes Bauland handelt, was es nicht ist, nur dann wären die 25 Millionen Euro gerechtfertigt", so Otto weiter. Lorac habe beim Kauf des Grundstücks selbst nur rund 600.000 Euro bezahlt.

Schulte sagte, er habe ein Gutachten beauftragt, damit der Wert des Grundstücks ermittelt wird. "Wir erwarten das Ergebnis Anfang August. Dann wird noch mal diskutiert werden müssen, und auch die BVV wird sich entscheiden müssen", kündigt Schulte an. Bereits am kommenden Dienstag [15.7.2014] wird das Bezirksamt darüber entscheiden, wie mit dem Beschluss der BVV umzugehen hat, ob er möglicherweise rechtswidrig ist.

[Stellungnahme von Prof. Otto (Bau- und Planungsrecht, TUB)]

[16.07.2014: Bezirksamt beanstandet Veränderungssperre]

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Streit um Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter

Bei einem Bürgerentscheid hatte sich die Mehrheit der Wähler klar für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen. Das Bezirksamt hält den Entscheid für rechtswidrig. Nun soll eine Sondersitzung entscheiden.

Aus: Berliner Morgenpost, 23. Juli 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

SCHMARGENDORF (BM). Der Streit um die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter, obwohl der Bürgerentscheid klar für den Erhalt ausgegangen ist. Bezirksverordnete wollen deshalb jetzt die Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung einschalten. Sie soll entscheiden, ob die Sicht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf korrekt ist.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und seine Kollegen hatten den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Veränderungssperre für das Kleingartenareal als rechtswidrig beanstandet. Dem Bürgerentscheid zur Rettung der Kolonie könne aus rechtlichen Gründen ebenfalls nicht gefolgt werden.

Entschädigungsrisiko in zweistelliger Millionenhöhe

"Die Veränderungssperre ist unserer Auffassung nach jedoch eine Möglichkeit, um die Festsetzung des Bebauungsplans zum Erhalt der Kolonie offenzuhalten. Wir brauchen die Zeit, um entsprechende Wertgutachten einzuholen und die Höhe eines möglichen Entschädigungsrisikos abschätzen zu können", sagte Arne Herz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV. Wie berichtet, will der Eigentümer des rund 95.000 Quadratmeter großen Geländes, die Lorac, dort [Ed: durch die Berliner Groth-Gruppe] 700 Wohnungen bauen. Sollte der Bezirk dort mit einem Bebauungsplan die Kleingartenfläche sichern, droht das Unternehmen mit einer Entschädigungsforderung in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Grünen wollen nach Auskunft ihrer Vorsitzenden Petra Vandrey für den 4. August eine Sonder-BVV beantragen, in der darüber abgestimmt werden soll, ob die Bezirksaufsicht eingeschaltet wird. Die CDU unterstützt das Vorgehen. Bis auf die SPD hatten sich alle Fraktionen für eine Veränderungssperre ausgesprochen.

"Wir wollen Oeynhausen erhalten, aber nicht auf Kosten des Bezirks, nur, wenn es finanzierbar ist und nicht um jeden Preis", sagte Vandrey. Das sieht die CDU genauso. Sobald die Höhe des Entschädigungsrisikos beziffert ist, soll auch geklärt werden, ob der Bezirksverband der Kleingärtner, Stiftungen oder auch private Geldgeber eine "verbindliche Verpflichtung zur Übernahme eines etwaigen Entschädigungsrisikos gegenüber der Grundstückseigentümerin" abgeben. Der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V., zu dem die Kolonie Oeynhausen gehört, bereitet sich unterdessen auf einen anderen wichtigen Termin vor. Am kommenden Freitag [25.7.2014] verhandelt das Landgericht Berlin ihre Kündigungsschutzklage.

300 Kleingärtnern gekündigt

Der Verband hat als Zwischenpächter beantragt, die Kündigung der rund 300 Parzellen der Kolonie Oeynhausen als nicht rechtens zu erklären. Die Eigentümerin hat allen Nutzern ihres Grundstücks zu Ende 2014 gekündigt. 136 Parzellen der Kolonie sind nicht betroffen. Sie stehen auf städtischem Gelände.

Es geht um alles oder nichts. Da sind sich die Laubenpieper einig und solidarisch. Die Rechtskosten zahlen je zur Hälfte der Verband und alle Vereinsmitglieder der Kolonie Oeynhausen, auch die, die nicht betroffen sind. Bezirksverbände unterstützen die Schmargendorfer Kleingärtner zudem mit Spenden. Im Landesverband Berlin der Gartenfreunde sind insgesamt 70.000 Kleingärtner mit ihren Familien organisiert. "Sollten wir am Freitag verlieren, werden wir höchstwahrscheinlich in die nächste Instanz gehen", kündigt Peter Biastock, der Vorsitzende des klagenden Bezirksverbands, an.

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Koalitions-Streit um Kolonie Oeynhausen

Koalition droht wegen Kleingärtnern zu zerbrechen / Bericht von der BVV-Sondersitzung am 4.8.2014.

Aus: RBB, Berlin, 4. August 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Original]

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF (rbb). Der Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen bringt Rot-Grün im Bezirk in eine Koalitionskrise. Mit den Stimmen der Grünen beschloss die BVV, die Bezirksaufsicht einzuschalten, um das Handeln des Baustadtrats Marc Schulte (SPD) überprüfen zu lassen. Hinter den Kulissen liebäugeln die Grünen sogar schon mit einer neuen Koalition – mit der CDU.

Längst geht es nicht mehr nur um Kleingärten: Der Konflikt um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen verschärft sich zu einem handfesten Krach der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk Charlottenburg-WilmersdorfÊ – und bringt 10 Wochen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid neue Hoffnung für die Kleingärtner. "Dieser Beschluss ermutigt uns, denn er zeigt, dass inzwischen auch die Grünen nicht mehr daran glauben, dass die SPD die Kolonie retten will. Es wird immer klarer, dass der Baustadtrat hier herumtrickst, um dem Investor das Bauen zu ermöglichen", kommentierte der Sprecher der Kleingärtner Alban Becker die Vorgänge im Bezirk.

Zuvor hatte die Grünen-Fraktion in einer eigens einberufenen BVV-Sondersitzung dafür gestimmt, im Fall Oeynhausen die Bezirksaufsicht einzuschalten. Diese beim Innensenator angesiedelte Behörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Bezirksamtes aufheben. Dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen den SPD-Stadträten solch einen rechtswidrigen Beschluss zutrauen, ist nach Auffassung von Beobachtern ein sehr seltener Vorgang. Der Pirat Siegfried Schlosser kommentierte: "In meinen Augen ist die rot-grüne Zählgemeinschaft ziemlich am Ende. Was wir heute erlebt haben, und was man an Stimmen auch aus der Zählgemeinschaft hört, zeigt: Die hängen nur noch aneinander, weil sie an der Macht hängen."

Hinter den Kulissen sondieren CDU und Grüne bereits

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler beschwichtigte zwar: "Es handelt sich weder um einen Affront, noch um einen Bruch der Zählgemeinschaft". Doch wie rbb online aus Parteikreisen erfuhr, laufen hinter den Kulissen bereits Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine mögliche neue Zählgemeinschaft – ohne die SPD. Käme es dazu, könnten auch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) mit den Stimmen von Schwarz-Grün abgewählt werden.

Konkret haben sich SPD und Grüne über den Beschluss einer Veränderungssperre zerstritten. Das ist eine Art Schutzschirm für die Kolonie Oeynhausen, die dem Investor Lorac auf unbestimmte Zeit verbieten würde, das Gelände der Kolonie zu bebauen. "Sie sichert die Kolonie noch nicht, aber sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler in der BVV-Debatte – und attackierte dann doch den Koalitionspartner. Die Weigerung des Bezirksamtes, die Veränderungssperre umzusetzen, zeuge von "Verzagtheit" und einem "Kleinmut, der der Sache nicht angemessen ist".

"Schauspielerei und Polittheater"

Baustadtrat Marc Schulte (SPD) konterte auf Anfrage von rbb online: "Für mich ist dieser Beschluss heute ein bißchen Schauspielerei und Polittheater." Auch in der Debatte teilte er kräftig gegen CDU, Piraten und Grüne aus. Der Baustadtrat wähnt sich weiter fest im Sattel – wohl auch, weil seiner Auskunft nach das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung inzwischen eingestellt wurde.

Und: Immerhin steht Heike Schmidt-Schmelz, Fraktionsvorsitzende der SPD, weiter fest zu Schulte. In der BVV sagte sie: "Wir vertrauen unserem Baustadtrat. Die Grünen sind hier einfach umgefallen, wie sie das nach Bürgerentscheiden häufig tun." Der Zählgemeinschafts-Streit über den richtigen Umgang mit dem Bürgerentscheid brach schon vor rund einem Monat auf. Damals hatten die Grünen mit den Stimmen von CDU und Piraten in der BVV die Veränderungssperre erlassen – gegen die Stimmen der SPD.

Baustadtrat Schulte hatte die Veränderungssperre schon damals als "willkürlich und rechtswidrig" bezeichnet – und anschließend zusammen mit Bezirksbürgermeister Reinhard Neumann (SPD) im Bezirksamt durchgesetzt, dass der BVV-Beschluss nicht umgesetzt wird. "Wenn Lorac einen Bauantrag stellt, brauchen wir keine Veränderungssperre, es reicht völlig, diesen Antrag zurück zu stellen," argumentierte Schulte nun vor der BVV, und verglich die beiden Instrumente mit einem Stöckchen und einer Keule. "In dem Fall reicht das Stöckchen". Zudem habe der Senat bereits klar abgelehnt, mögliche Entschädigungszahlungen abzusichern – also könne man gar keinen B-Plan erlassen, um die Kolonie zu sichern.

"Die Antwort des Senats ist nicht in Stein gemeißelt"

Dieses Argument wollte Arne Herz, baupolitischer Sprecher der CDU, Schulte nicht durchgehen lassen. "Die Antwort des Senats ist nicht in Stein gemeißelt, lieber Herr Schulte – schließlich ist der Haushaltsgesetzgeber immer noch das Abgeordnetenhaus," rief er. Erst kürzlich habe das Parlament beschlossen, die Beamtenbesoldung um 3 Prozent anzuheben, und nicht wie vom Senat geplant um 2,5 Prozent. Erst die Veränderungssperre würde die Möglichkeit schaffen, mit dem Abgeordnetenhaus über eine Übernahme des Entschädigungsrisikos für Oeynhausen zu verhandeln, so Herz weiter.

Ob die Veränderungssperre rechtens ist oder nicht – damit wird sich nach dem heutigen Beschluss nun also bald die Bezirksaufsicht beschäftigen. Und der nächste Krach in der Zählgemeinschaft ist schon in Sicht: Denn in rund 2 Wochen will Baustadtrat Schulte ein neues Gutachten zur Entschädigungshöhe vorstellen. Und auch hier haben einige Grüne Zweifel, dass bei der Vergabe dieses Gutachtens alles mit Rechten Dingen zuging.

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Ermittlungen gegen Baustadtrat Schulte eingestellt

Im Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen hat die Staatsanwaltschaft Baustadtrat Marc Schulte (SPD) entlastet. Nach rund drei Monaten stellte sie das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung ein. Der politische Streit um Oeynhausen schwelt indes weiter: Im Bezirksparlament steht nur noch die SPD hinter der Linie des Stadtrates.

Hinweis auf: RBB, Berlin, 6. August 2014, xx.xx Uhr MESZ (Politik). [Zum Artikel]

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Pures Blattgold in Oeynhausen

Die Kleingärten sind wohl 36 Millionen Euro wert.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. August 2014, Seite 16 (Bezirke). Dokumentiert ist hier der längere Online-Text des Artikels. [Original]

BERLIN-SCHMARGENDORF (Tsp). Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fühlt sich durch ein neues Gutachten bestätigt. Ein Bestandsschutz für die Kolonie Oeynhausen könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Die rund 90.000 Quadratmeter Kleingärten in der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf sind zwischen 28 und 36 Millionen Euro wert. Das ergab ein neues Gutachten, das inzwischen sechste in dem verfahrenen Streit um die Zukunft der Kolonie.

Für Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ist das Gutachten ein „Orientierungsrahmen“ für mögliche Entschädigungszahlungen an den Eigentümer des Grundstücks, der hier Wohnungen bauen will. Andere Experten waren zuvor davon ausgegangen, dass eine wesentlich geringere oder gar keine Entschädigung gezahlt werden müsse, wenn die Kleingärten einen planungsrechtlichen Bestandsschutz erhalten.

Die Kleingärtner wären bereit, 1 bis maximal 2 Millionen Euro aufzubringen, um ihre Kolonie zu erhalten.

Die Bezirksverordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf hatten es bislang abgelehnt, Geld für mögliche Entschädigungszahlungen bereitzustellen. Auch der Senat will das finanzielle Risiko nicht absichern. „Die BVV muss nun überlegen, wie sie auf das neue Gutachten reagieren will“, sagte Schulte. CDU-Fraktionsvize Arne Herz möchte zunächst die „Faktenlage“ klären, bevor weitere Zahlen in die Welt gesetzt werden. Das neue 70 Seiten starke Gutachten arbeite mit Begriffen wie „Rohbauland“, die interpretationsbedürftig seien. Der Gutachter werde in der nächsten Sitzung des Bauausschusses Stellung nehmen, kündigte Schulte an.

Das Koloniegelände wurde vor 6 Jahren von der Post für 600.000 Euro verkauft. Damals dachte man, dass die Parzellen gesichert sind, weil sie im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen sind. Das erwies sich aber als Irrtum. In einem Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die Kleingärten zu erhalten. Daran fühlt sich das Bezirksamt politisch gebunden. Rechtlich hat der Entscheid aber keine Wirkung. [mehr]

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