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 Stadtentwicklung — Teil 1

khd
    Stand:  6.1.2015   (45. Ed.)  –  File: PLS/NETS/NETS_Dokus_01.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

Ende August 2014 gründeten mehrere Berliner Bürgerinitiativen das „Netzwerk für eine Soziale Stadtentwicklung“ (NETS), um durch politischen Druck eine wirkliche Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten zu erreichen. Aktuelle Infos dazu sind auf der Homepage in der Rubrik „Netzwerk...“ zu finden. [Teilnehmende Initiativen]

Auf dieser Seite sind einige Texte und Dokumentationen zu diesem Bürgerbündnis archiviert. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] oder [...] kommentiert:

I n h a l t :      


P R E S S E - M I T T E I L U N G

Netzwerk Soziale Stadtentwicklung gegründet

Berliner Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit gegen eine von Investoren gesteuerte Wohnungspolitik.

Von: Netzwerk Soziale Stadtentwicklung (NETS), 28. August 2014, 15.06 Uhr MESZ (Presse-Mitteilung). V.i.S.d.P.: Prof. Helmut Schmidt (ALL). Alle Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [
Original in PDF]

BERLIN. Die Initiativen
Link-Hinweis:    

haben sich zum „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen.

Ob Mauerpark, Lichterfelde-Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen und andere, die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben. Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce.

Auf Druck von privaten Investoren kann so billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umgewandelt werden und massenhafte Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchgesetzt werden.

Um die nachhaltige Beteiligung der Bürger zu umgehen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorab durch den Senat z. B. Städtebauliche Verträge geschlossen: Mauerpark, schriftliche Zusagen gemacht (Letter of Intent): Lichterfelde-Süd, offensichtlich Absprachen getroffen: Kleingartenkolonie Oeynhausen.

Dieses Vorgehen sichert den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich und verhindert die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung.

Immer mit dabei: Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller (SPD) und der Baulöwe Klaus Groth. Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendigen Verwaltungshandlungen erledigen die mehrheitlich unkritischen Bezirkspolitiker.

Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Was wir erreichen wollen:
Wirksame Bürgerbeteiligung + Stopp der Bodenspekulation mit Grünflächen + bezahlbare Wohnungen.

www.pruefstein-lichterfelde-sued.de
www.oeynhausen-retten.de
www.mauerpark-allianz.de
www.thf100.de

Echo: [Neues Deutschland] [Berliner Woche] [Berliner Abendblatt] [taz]



G R O T H   I M   V I S I E R

Bürgerininitiativen gründen ein Netzwerk

Bündnis will Bürgerbeteiligung stärken.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 36/2014, 3. September 2014, Seite 6 (Lokales). Dieser Artikel ist wohl etwas modifiziert auch in anderen Ausgaben der "Berliner Woche" erschienen. [Original]

BERLIN (KM). Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zu einem "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zusammengeschlossen. Mit dabei ist auch das "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd".

Gemeinsam wollen sie sich gegen Wohnungsbau-Großprojekte stark machen, die ohne jede Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. "Ob Mauerpark, Lichterfelde-Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen – die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben" heißt es in der Pressemitteilung des Netzwerkes.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden vorab städtebauliche Verträge geschlossen oder wie im Falle Lichterfelde-Süd schriftliche Zusagen in Form eines Letter of Intent gemacht. Dieses Vorgehen würde den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich sichern und verhindere oft die Beteiligung der Bürger an der Planung, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritisiert wird auch, dass die Verwaltungshandlungen zur Umsetzung der Vorhaben von überwiegend unkritischen Bezirkspolitikern erledigt werden.

Dieser Praxis will das Netzwerk zukünftig mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgern entgegentreten. Erklärtes Ziel ist es, für Großprojekte eine wirksame Bürgerbeteiligung, ein Ende der Bodenspekulationen mit Grünflächen sowie bezahlbares Wohnen zu erreichen.

Mehr Informationen zum Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung auf http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/



G R O T H   I M   V I S I E R

Flächendeckend vernetzt

Stadtentwicklung: Fünf Bürgerinitiativen haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen.

Aus:
Berliner Abendblatt (Ausgabe Pankow) – Nr. xxx-xx/2014, 5. September 2014, Seite xxx (xxx). [Original]

BERLIN (TM). Weit mehr als 100 Menschen hatten sich am vergangenen Montag [1.9.2014] im Jugendhof Moritzhof im Mauerpark eingefunden. Auf dem Programm stand ein Dokumentarfilm, der sich kritisch mit dem Berliner Bauunternehmer Klaus Groth auseinandersetzt. Doch das wirklich Besondere an diesem Abend waren die Veranstalter: haben sich zum „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen. Eine derartige Zusammenarbeit unter den Bürgerinitiativen Berlins hat es bislang noch nicht gegeben.

Politischer Druck

Die Initiativen eint ihr Kampf gegen Bauprojekte auf Grünflächen. Heiner Funken von der „Mauerpark-Allianz“ erklärt, was sich die Aktivisten von der Kooperation versprechen. „Wir wollen Synergien nutzen und uns vernetzen, um Erfahrungen austauschen zu können.“ Vor allem aber soll eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung eingeführt werden. „Bislang wird Beteiligung als ein Muss wahrgenommen und auch so behandelt. Doch das ist im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich!“ Die Initiatoren beklagen, dass eine dünne parlamentarische Mehrheit eine breite gesellschaftliche Mehrheit dominiere und düpiere.

Sie wollen einen massiven politischen Block dagegen stellen und Druck ausüben. Auch Gerd Schering von der Bürgerinitiative in Oeynhausen bestätigt: „Diese herrschende Politik nach Gutsherrenart führt nur zu Misstrauen in der Bevölkerung.“ Helmut Schmidt von der Bürgerinitiative in Lichterfelde-Süd ergänzt: „Unsere Arbeit ist ein Angebot an Politik, Verwaltung und Investoren.“ Scheitern große Bauprojekte, werde es für alle Beteiligten teuer und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. Die Forderung des Bündnisses: Echte Bürgerbeteiligung vom ersten Moment an.

Moderner Protest

Die Zusammenarbeit steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Eine Struktur befindet sich noch im Aufbau. Doch es existieren schon Ideen, wie das Netzwerk auf sich aufmerksam machen will. „Wir werden uns nicht auf die bekannten Methoden des zivilen Widerstands beschränken“, kündigt Funken an. „Wir wollen die Methoden des 21. Jahrhunderts nutzen.“ Das könnten Flashmobs ebenso sein, wie Vernetzung über das Internet, Kampagnenzeitungen und juristische Beratung untereinander.

Weniger Lebensqualität

Viele von ihnen sehen sich mit den Plänen des Bauunternehmers Groth konfrontiert. In Lichterfelde-Süd plant die
Groth-Gruppe 2.500 bis 2.700 Wohnungen, auch in Oeynhausen will die Groth-Gruppe 700 geplanten Wohnungen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie errichten. Und auch im Mauerpark ist es Groth, der 550 Wohnungen plant. Dort fürchtet man einen Verkehrskollaps, Mietsteigerungen und eine verminderte Lebensqualität auch in der Umgebung. Hartmut Bräunlich, Pressesprecher der „Mauerpark-Allianz“ sieht aber noch andere Probleme. „Wenn auf der anderen Seite des Parks 20 Meter hohe Häuser stehen, wird die ganze Fläche verschattet.“ Mit dem Lärm des lebendigen Parks sei das nächste Problem schon vorprogrammiert.



W E N N   B Ü R G E R   A N   D E R   N A S E   R U M G E F Ü H R T   W E R D E N

Widerstand gegen Wohnungsbau

Initiativen planen neue Bürgerbegehren.

Auszug aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Oktober 2014, Seite 20 (Berlin). In der Print-Fassung lautet der Titel: „100 Prozent Lichterfelde / Gegner des Wohnungsbaus planen neue Bürgerbegehren – nicht nur am Mauerpark“. [Vollst. Artikel]

(...)

Netzwerk der Widerständler

Anfang September haben sich die Bebauungsgegner berlinweit zu einem „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen. Es sollen „Synergien“ genutzt werden, sagt Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz. Außerdem solle das Signal an die Politik gesendet werden, dass Bürger überall gegen Baupläne von Senat und Bezirk zu Felde ziehen. Es müsse eine „andere Form der Bürgerbeteiligung“ gefunden werden.

Ein Modellprojekt dafür könnte das Verfahren zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes werden, das vom BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser derzeit vorbereitet wird. Am Mauerpark plant die Groth-Gruppe derzeit rund 550 Wohnungen. Die Bebauung ist Teil eines Kompromisses zur Erweiterung des Parks. Um verschiedene Anwohnerinitiativen in die Planung einzubinden, installierte der Bezirk eine „Bürgerwerkstatt“, doch die Initiativen kündigten ihre Teilnahme nach internen Querelen auf. Funken sagt, die bisherige Bürgerbeteiligung sei nur ein „Feigenblatt“ gewesen, um eine „handwerklich schlecht gemachte Politik“ [Ed: gegen das Interesse der Allgmeinheit] durchzusetzen. „Wir müssen jetzt zügig über ein Bürgerbegehren entscheiden.“



M A U E R P A R K   B E R L I N

Musterbeispiel unsozialer Stadtentwicklungs-Politik

Der von Groth gesteuerte B-Plan ist reif für die Ablage!

Hinweis auf:
Pankower Allgemeine Zeitung, 16. Oktober 2014, 9.20 Uhr MESZ (Aktuell). [Zum Artikel]




Ein Zitat, das Folgen haben könnte

Für den Mauerpark mag ein Volksbegehren/Volksentscheid schon zu spät sein, aber für Lichterfelde-Süd ist das durchaus noch vorstellbar.

Von:
Prüfstein Lichterfelde-Süd – Oktober 2014.

Das aktuelle Zitat:
     
„Einen Volksentscheid über Bebauungspläne gibt es in Deutschland nicht.“

Das sagte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) am 17. Oktober 2014 auf einer Presse-Konferenz zum Stand der Mauerpark-Planungen.

Wohl wahr, aber im Vorfeld eines B-Plans ist das durchaus vorstellbar, z.B. um für ein bestimmtes Gebiet den Status eines "Entwicklungsbereichs" zu erzwingen.



B A U V O R H A B E N

Alle gegen Groth

Gegen die Bebauung des Mauerparks wollen AnwohnerInnen ein Bürgerbegehren starten. Andere Initiativen haben ähnliche Pläne – und denselben Investor gegen sich.

Aus:
taz, Berlin, 26. Oktober 2014, Seite xx (Berlin). [Original=taz_halde_42849148394]

BERLIN (taz). „Lebensqualität für Berlin“, lautet der Werbeslogan der Baugruppe um den Investor Klaus Groth. Darunter stellt sich der Unternehmer, der in Berlin bereits mehrere Großprojekte realisiert hat, aber offenbar etwas anderes vor als viele AnwohnerInnen: Die „Mauerpark-Allianz“, ein Bündnis verschiedener Initiativen aus den Bezirken Mitte und Pankow, plant ein Bürgerbegehren gegen die Bebauungspläne des Investors. Die endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht getroffen, „wir sind uns aber zu 95 Prozent sicher, dass wir ein Bürgerbegehren wollen“, sagt Heiner Funke, Sprecher des Bündnisses. Ziel des Begehrens im Bezirk Mitte sei es, die Bebauung des Mauerparks komplett zu verhindern und die Nutzung als Grünfläche dauerhaft zu sichern.

Die Groth-Gruppe plant, nördlich des Gleimtunnels auf einer Fläche von 3,5 Hektar 450 Wohnungen sowie 200 Apartments für StudentInnen zu bauen. Das Vorhaben ist Teil eines 2012 abgeschlossenen Geschäfts zwischen dem Land Berlin und dem damaligen Grundstückseigentümer CA Immobilien: Im Gegenzug für die Bebauung soll der Park auf der Weddinger Seite um 5 Hektar erweitert werden. Bereits im Frühling 2015 sollen die Bauarbeiten beginnen.

Die „Mauerpark-Allianz“ will den Park hingegen in seiner jetzigen Form erhalten. Ihre Kritik: Die geplante Bebauung reiche zu nah an den Park heran, die mindestens fünfgeschössigen Bauten verschatteten die Grünanlage. „Außerdem sind mehr als ein Drittel Eigentumswohnungen geplant, die Miete für die übrigen Wohnungen wird weit über dem Mietspiegel liegen“, sagt Funke. „Mit sozialverträglicher Stadtentwicklung haben diese Pläne nichts zu tun“.

Im November will der Bezirk Mitte den Bebauungsplan öffentlich auslegen. Zeitgleich wolle das Bündnis eine große Kampagne gegen die Bebauung beginnen, kündigt Funke an.

Neben der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren werde man auch dazu aufrufen, Einwendungen gegen die Pläne einzuschicken. 10.000 solcher Einwendungen sind das Ziel der Initiative. Per Crowdfunding soll außerdem Geld gesammelt werden, um notfalls gegen das Bauvorhaben klagen zu können.

Der Mauerpark ist nicht der einzige Ort, an dem Bürger gegen die Pläne der Baugruppe Groth mobil machen: Das „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ hat sich ebenfalls für das ambitionierte Vorhaben Bürgerbegehren entschieden. Hier geht es um das „Parks Range“-Gelände, ein ehemaliger US-Truppenübungsplatz. Die Groth-Gruppe will hier bis zu 2.700 Wohnungen bauen lassen. Das Aktionsbündnis ist zwar nicht prinzipiell gegen eine Bebauung, kritisiert das Vorhaben aber als überdimensioniert. Wann das Bürgerbegehren dort starten soll, ist aber noch unklar.

Beide Bündnisse sind Teil des im August gegründeten „Netzwerk für eine soziale Stadt“, in dem sich auch die Initiative „100 Prozent Tempelhof“ und die „Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park“ organisieren.

Der fünfte im Bunde bringt Erfahrung mit: Einen Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Wilmersdorfer Stadtteil Schmargendorf haben die Laubenpieper im Juli klar gewonnen. Allerdings: Bürgerentscheide sind nicht bindend, und in Schmargendorf hält der Bezirk trotz des ablehnenden Bürgervotums an den Bebauungsplänen fest. Der Investor heißt auch dort: Klaus Groth.



Kleingärtner-Demo für Kolonie Oeynhausen

[Ed: Diese von den Freunden der Kol. Oeynhausen organisierte Demo ist eine „Demo gegen Groth & Co“ und wird vom Berliner „Netzwerk Soziale Stadtentwicklung“ (NETS) unterstützt].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. November 2014, 16.14 Uhr MEZ (nur online publiziert). [Zum Artikel]



  Demo gegen Groth & Co.

Gemeinwohl vor Investoren-Interessen!

Freitag – 14. Nov. 2014


um 14 Uhr ab
Fehrbelliner Platz
zur Zentrale der Groth-Gruppe
am Kurfürstendamm.
 



A U F R U F   +  P R E S S E - M I T T E I L U N G

„Berlin trägt wieder Filz!“

      Baufilz-Plakat 2014
^   Oder: „Bin ich erst Regierender, Herr Groth, kann ich noch viel besser dienen!“ (Plakat zur Demo). Vergrößern per Klick!   (Repro: 14.11.2014 – khd-research)

Bodenspekulation, Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen! Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung" zur Demonstration auf:
Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).

Von: Netzwerk Soziale Stadtentwicklung (NETS), 11. November 2014, 00.46 Uhr MEZ (Presse-Mitteilung). V.i.S.d.P.: Prof. Helmut Schmidt (ALL). Alle Links wurden hier redaktionell hinzugefügt. [
Original in PDF]

BERLIN. Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung. Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen.

Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde-Süd: Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen.

Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce:

Der Wille der 85.000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.

Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.

Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.

Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Unsere Forderungen:


Demo-Start: 14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister, Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm.

www.oeynhausen-retten.dewww.mauerpark-allianz.dewww.pruefstein-lichterfelde-sued.dewww.thaelmannpark.wordpress.comwww.thf100.de
[Kontakt-Infos im PDF-Original]


Echo: [Neues Deutschland] [Prenzlauer Berg Nachrichten] [Berliner Abendschau] [Der Tagesspiegel] [B.Z.] [BILD] [Berliner Morgenpost] [Berliner Zeitung] [Berliner Abendblatt]



D E M O   G E G E N   G R O T H   &   C O

Bürger machen mobil gegen Baufilz

Initiativen protestieren berlinweit gegen das Zubetonieren von Grünflächen und denken über weitere Bürgerbegehren nach.

Aus:
Neues Deutschland, Berlin, 12. November 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

      Oeynhausen-Flyer zur Demo 2014
^   Flyer der Schmargendorfer Kleingärtner zur Demo.   (Repro: 13.11.2014 – khd-research)
BERLIN (nd). „Lebensqualität für Berlin“ verspricht die Groth-Gruppe auf ihrer Internetseite. Anwohner, die von den Bauprojekten des Investors betroffen sind, sehen das etwas anders. „Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung“, schreibt das „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“, zu dem sich verschiedene Bürgerinitiativen aus der ganzen Stadt zusammengeschlossen haben, darunter u.a. die Mauerpark-Allianz, das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd, die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park und die Kleingartenanlage Oeynhausen.

Zusammen wollen sie am Freitag [14.11.2014] vom Rathaus Wilmersdorf zur Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und der Zentrale von Investor Klaus Groth am Kurfürstendamm ziehen, um gegen die Baupläne zu protestieren. „Wir wollen ein Zeichen setzten, dass wir es nicht zulassen, alle Grünanlagen zu bebauen“, sagt Hartmut Bräunlich von der Mauerpark-Allianz. Die Demo steht unter dem Motto „Berlin trägt wieder Filz“ und richtet sich gegen „stadtweite Aktivitäten der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik“. Die Initiativen beklagen, dass Senat und Bezirke dem Investor „Profite in Millionenhöhe“ verschaffen würden.

Im Mauerpark will Groth nördlich des Gleimtunnels 450 Wohnungen sowie 200 Studentenappartements errichten. Baubeginn soll im ersten Halbjahr 2015 sein. Etwa ein Drittel der neuen Quartiere sollen Eigentumswohnungen sein, 140 von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft errichtet werden – in diesen sind Mieten ab 6,50 Euro netto/kalt pro Quadratmeter geplant. „Konkretes ist darüber bisher noch nicht zu hören“, sagt Bräunlich. Er ist sich sicher, dass in die Wohnungen aber nicht die einziehen können, die diese Wohnungen brauchen. „Wir kennen die Mietsituation hier, da sind solche Mieten nicht drin.“ Zumal es sich nur um Einstiegsmieten handele, auf die alle zwei Jahre 20 Cent pro Quadratmeter draufgeschlagen werden. „Das Märchen von der günstigen Miete ist nur ein Trick“, sagt Bräunlich. Außerdem kritisiert die Allianz, dass die Abstandsflächen zwischen den geplanten Häusern und dem Park viel zu gering seien. „Der Abstand soll nur etwa 20 Meter betragen, da sind Nutzungskonflikte programmiert.“ Besonders die Mieter in den Wohnhäusern auf der Weddinger Seite würden sich bedanken, wenn sie Fünfgeschosser vor die Nase gesetzt bekommen. „Da wird eine neue Betonmauer zwischen Arm und Reich errichtet“, kritisiert Bräunlich.

Die Initiative denkt darüber nach, die Bebauung per Bürgerbegehren zu stoppen. Noch warte man ab, bis die Bebauungspläne vom Bezirksamt Mitte ausgelegt werden, das soll noch in diesem Monat geschehen. „So bald das kommt, werden wir es mit Einwendungen bombardieren“, kündigt Bräunlich an. Besonders empört die Aktivisten ein städtebaulicher Vertrag, den der Senat mit dem Investor abgeschlossen habe. Demnach werden Groth „Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen“. Die Rede ist von Entschädigungszahlungen von rund 100 Millionen Euro.

Das erinnert an die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf, auf deren Gelände die Groth-Gruppe 700 Wohnungen errichten will. Dagegen gab es im Juli [Mai] einen Bürgerentscheid, den die Laupenpieper klar gewonnen haben. Trotzdem hält das Bezirksamt an den Bebauungsplänen fest – weil sonst dem derzeitigen Eigentümer des Grundstücks, die luxemburgische Investmentgruppe Lorac, eine Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe fordern könnte. Bürgerentscheide sind nicht bindend.

Trotzdem ist auch das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd zu diesem Schritt entschlossen. „In unserer nächsten Bürgerversammlung am 20. November werden wir darüber entscheiden“, kündigt Sprecher Helmut Schmidt an. Auch in ihrem Wohngebiet geht es um ein Projekt von Klaus Groth. Der will auf dem ehemaligen US-Truppenübungsplatz „Parks Range“ etwa 2.500 Wohnungen bauen. Die Initiative kritisiert das als überdimensioniert. Ein Gutachten des Bezirks weise als bebaubare Fläche maximal 27 Hektar aus, Groth seien aber 39 Hektar zugesichert worden. „Es gab zwar eine Bürgerbeteiligung, aber die war nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schmidt. Den beschlossenen Masterplan hält er für rechtswidrig. „Der wurde beschlossen, ohne dass die Naturschutz- und Verkehrsfragen geklärt sind, von den sozialen Auswirkungen ganz zu schweigen.“

Die Initiativen fordern eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung. Wie es funktionieren könnte, zeigt das neue Beteiligungsverfahren zum Tempelhofer Feld. Die erfolgreiche Bürgerinitiative ist bei der Demo am Freitag (14 Uhr ab Fehrbelliner Platz) dabei.



D E M O   G E G E N   G R O T H   &   C O
            Mauerpark-Flyer zur Demo 2014
^   Flyer der Mauerpark-Initiativen zur Demo.   (Repro: 13.11.2014 – khd-research)

Demo gegen Baufilz

Aus:
Prenzlauer Berg Nachrichten, 13. November 2014, xx.xx Uhr MEZ (Kurznachrichten). [Original]

BERLIN. Unter dem Motto "Berlin trägt wieder Filz" rufen diverse Bürgerinitiativen, darunter auch die Mauerpark-Allianz und die Anwohnerinitiative Thälmann-Park am morgigen Freitag [14.11.2014] zu einer Demonstration auf. Der Zug soll ab 14 Uhr vom Wilmersdorfer Rathaus am Fehrbelliner Platz über den Sitz des Stadtentwicklungs-Senators Michael Müller (SPD) in der Württembergischen Straße bis zum Sitz der Groth-Gruppe am Kürfürstendamm ziehen. Diese plant derzeit diverse Bauprojekte in der Stadt, darunter 650 Wohnungen nördlich des Gleimtunnels.

"Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen", heißt es im Aufruf zur Demo. [Groth hat 'nen Schatten]



D E M O   G E G E N   G R O T H   &   C O

Demonstration gegen Berliner Stadtentwicklungspolitik

Bürgerinitiativen machen Front gegen Bauvorhaben.

Aus:
RBB, Berlin, 14. November 2014, xx.xx Uhr MEZ (Berliner Abendschau). Dokumentiert ist die korrigierte Fassung vom 24.11.2014. [Original]

BERLIN (rbb). Gemeinsam gegen Baulöwen – unter diesem Motto haben am Freitag [14.11.2014] gleich mehrere Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte in Berlin demonstriert: Gegen einen Investor und seine Baupläne, aber auch gegen das nahe Verhältnis zwischen Politik und Bauherren. Dass die Initiativen geschlossen auftreten, ist neu – und mobilisiert.

Rund 1.000 Menschen sind am Freitagnachmittag auf dem Fehrbelliner Platz zusammen gekommen, um gegen die Stadtentwicklungspolitik von Senator Michael Müller zu protestieren. "Berlin trägt wieder Filz", lautet das Motto. "Grün statt Groth" skandieren sie, "Bäume oder Beton?" fragen wieder einmal ihre Plakate. Der Slogan entstand, als eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Frühjahr mobil machte. Dort plant das Unternehmen von Klaus und Thomas Groth 700 neue Wohnungen, dafür sollen viele Kleingärten verschwinden.

Der Protest richtet sich gegen die Groths, gegen einzelne Bauprojekte, aber auch gegen die gesamte Stadtentwicklungspolitik. Die Menschenmenge blockiert auf ihrer Route durch Charlottenburg vom Fehrbelliner Platz über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Preußenpark, bis zum Bürogebäude von Groth am Kurfürstendamm mehrfach die Straßen. Rund 25 Polizisten begleiten den Zug.

Neu gegründetes "Netzwerk für soziale Stadtentwicklung"

Diesmal geht es nicht nur um Oeynhausen, sondern auch um den nördlichen Mauerpark und den Landschaftspark Lichterfelde-Süd. Auf allen 3 Grünflächen plant Groth Neubauten. Alle 3 Grünflächen sollen erhalten bleiben, so will es das "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung", zu dem sich mehrere Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. "Ich freue mich ganz besonders, dass sogar Kollegen von '100 Prozent Tempelhofer Feld' gekommen sind", sagt Alban Becker, der Vorsitzende des Kleingartenvereins Oeynhausen. Er hat die Demonstration maßgeblich mitorganisiert. "Die Menschen wollen eine echte Mitbestimmung. Und sie gehen damit nicht mehr zu einer Partei, sondern auf die Straße. Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand!", ruft Becker.

Gemeinsame Ziele, gemeinsamer Gegner

Nach Jahren der Einzelkämpfe haben einige Bürgerinitiativen erkannt, dass sie zum Teil die gleichen Ziele verfolgen – und den gleichen vermeintlichen Gegener haben. "Wir haben gesehen, dass viele Probleme mit Herrn Groths Bauplänen haben", sagt zum Beispiel Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Lichterfelde Süd. "Und wir sind alle der Meinung, dass mit der Vernichtung von Grünflächen keine Profite mehr gemacht werden dürfen!" Darin stimmen ihm viele der Anwesenden zu, auch wenn sie nicht für eine bestimmte Initiative da sind. "Wir hoffen, dass die Politik zum Einlenken gebracht wird", sagt eine. "Wenn Müller Bürgermeister wird, haben wir vielleicht eine neue Chance", sagt ein anderer.

Müller braucht Grünflächen für Wohnungsbau

Davon ist zumindest der Charlottenburger Bezirksverordnete Siegfried Schlosser (Piraten) nicht überzeugt. "Meine Botschaft an Herrn Müller: Dich wollte ich nicht zum Bürgermeister haben." Auch Nadja Rouhani von den Grünen begleitet den Demonstrationszug. Beide Verordnete beschäftigen sich seit 2 Jahren mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen, sagen sie. "Wir haben lang auf diesen Tag gewartet", sagen sie und "Wir beobachten das mit großer Freude".

Michael Müller selbst kommentierte die Demonstration am Freitag nicht. Aber seine Haltung ist hinreichend bekannt: Berlin braucht neue Wohnungen und dafür müssen unter Umständen auch Kleingärten weichen, so sieht es der Stadtentwicklungsplan Wohnen vor, so hat es Müller in der Vergangenheit wiederholt gesagt.

Hoffen auf mehr Mitbestimmung

Da hilft es auch nicht, dass rund 85.000 Charlottenburger Ende Mai in einem Bürgerentscheid gegen die Bebauung gestimmt haben. Der Entscheid ist nicht bindend. Ob dort gebaut wird oder nicht, ist noch immer nicht endgültig entschieden. Bezirksbaustadtrat Marc Schulte hat zuletzt ein Gutachten vorgelegt, wonach der Verkehrswert des Grundstücks bis zu 36 Millionen Euro beträgt – mögliche entsprechend hohe Schadenersatzforderungen von Groth wird der Bezirk nicht begleichen, das steht bereits fest. Auch der Senat hat abgelehnt, die Kosten zu übernehmen.

Der Streit um Oeynhausen zieht sich bereits seit Monaten hin. "Ich kenne die Akten. Die Sache Oeynhausen stinkt zum Himmel", ist Nadja Rouhani überzeugt. "Das sind Bleikugeln an Müllers Füßen auf dem Weg zum Bürgermeisteramt." Sie spricht sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, um aufzuklären, wie die städtebaulichen Verträge für Oeynhausen, den Mauerpark und Lichterfelde-Süd zustande gekommen sind.

Die Bürgerinitiativen am Freitag wollen vor allem mehr Mitbestimmung. An entsprechenden Vorschlägen arbeitet nach eigenen Angaben auch die Stiftung Zukunft Berlin. Deren Vorsitzender Volker Hassemer hat sich im Gespräch mit rbb online für eine stärkere und bessere Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Aber dafür müssten die Argumente der Bürger angehört werden, bevor Bauprojekte bewilligt werden – und nicht hinterher.

Hintergrund

Ein Netzwerk aus Berliner Bürgerinitiativen zieht durch Charlottenburg, gegen das nahe Verhältnis zwischen Politik und Bauherren, gegen die gesamte Stadtentwicklungspolitik. Ex-Senator Volker Hassemer sieht im
rbb-Interview nur eine Lösung für die Konflikte zwischen Berlinern, Politik und Investoren: Mehr Mitbestimmung. [mehr]



D E M O   G E G E N   G R O T H   &   C O

Demo für Rettung von Grünflächen

Berlin braucht mehr Wohnungen – doch gegen die Bebauung von Kleingartenkolonien und anderen Grünanlagen gingen am Freitag [14.11.2014] rund 650 Bürger auf die Straße.

Aus:
Der Tagesspiegel, Berlin, 14. November 2014, 22.50 Uhr MEZ (online im "Ku'damm-Blog" publiziert) + 15. November 2014, Seite 18 (Berlin). Dokumentiert ist hier der gekürzte Text der Online-Fassung, die aber unterm Titel „Demo gegen Wohnungsbau auf Grünflächen“ erschien. In der Print-Fassung fehlt obiger Untertitel. [Original]

BERLIN (Tsp). Berliner Kleingärtner, Mitglieder einiger Bügerinitiativen und Umweltschützer haben am Freitag [14.11.2014] in der City West gegen „Bodenspekulation und den Ausverkauf von Grünflächen und Gärten“ demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650.

Zur Kundgebung hatte ein „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ aufgerufen. Es ging vor allem um 3 Projekte des Bauunternehmers Klaus Groth. Er plant Wohnungen auf Teilen der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf und des einstigen US-Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde sowie am Rande des Mauerparks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding.

Aber auch Bürgerinitiativen gegen andere Bauprojekte auf Berliner Brachen und Grünflächen machten mit.

Auf Plakaten und in Reden war von politischem „Filz“ die Rede. Der Senat kungele seit langem mit dem Unternehmer Groth, hieß es. Die Demo startete am Rathaus Wilmersdorf, führte zum Hochhaus der Stadtentwicklungsverwaltung in der Württembergischen Straße und endete am Kurfürstendamm. Vor dem dortigen Sitz der Groth-Gruppe wurden Trauerkerzen entzündet. Am 21. März soll ein Sternmarsch durch Berlin folgen. (...) [mehr]

Foto-Galerie: Demo für Rettung von Berliner Grünflächen

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Eine mistige Demo mit Pferdeäpfeln gegen Wohnungen

1000 Demonstranten ziehen durch die City

Aus:
B.Z., Berlin, 15. November 2014, Seite 5 (Berlin). Dokumentiert ist hier der Titel und Untertitel der Print-Fassung. Titel der Online-Fassung: „Gegen Grau in Grau“. [Original]

BERLIN (B.Z.). Kräuter statt Kräne! Grün statt Groth! Freitags-Demo gegen den Mann, der baut, was Berlin dringend braucht: Wohnungen!

Klaus Groth (76), der in Berlin schon so markante Gebäude wie die CDU-Zentrale auf dem Tiergarten-Dreieck oder The Charleston am Potsdamer Platz hochzog.

Rund Tausend Gegner haben sich am Fehrbelliner Platz versammelt, stellen vor der Behörde des Bausenators kurz eine Kiste Pferdemist ab, ziehen weiter an den Kudamm zur Groth-Gruppe. In vorderster Reihe brüllen Schulkinder: „Wir wollen Grün!“

Ein Zug gegen drei wichtige GrothđVorhaben!

Vor allen gegen das Projekt Mauerpark: 450 Wohnungen plus 200 Studenten-Apartments nördlich des Gleimtunnels – im Gegenzug fürs Baurecht kann der Mauerpark um 5 Hektar wachsen. Den Gegnern werfen die Fünfgeschosser aber zu viel Schatten, sind zu nahe am Grün.

„Wir stehen kurz vor einem Bürgerbegehren“, sagt Wortführer Heiner Funke (51). Dazu Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (43, CDU): „Unser Rechtsamt prüft, ob ein Bürgerbegehren überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.“

Ein anderes Groth-Projekt, die teilweise Bebauung der Wilmersdorfer Kleingarten-Kolonie Oeynhausen mit 800 Wohnungen, geriet so in eine Warteschleife mit ungewissem Ausgang.

Im Protestzug sind auch Anwohner aus Lichterfelde-Süd. Dort plant Groth 2.500 Wohnungen (800-Mio.-Euro-Projekt). Obwohl mehr als die Hälfte des früheren Militär-Areals Natur bleibt, trommeln Anwohner gegen Klimaveränderung. [
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Bürgerinitiativen demonstrieren gegen prominente Bauprojekte

Was habt ihr gegen neue Wohnhäuser? / [Ed: Nichts! Aber nicht auf wertvollen Grünflächen, denn in der Stadt gibt’s noch reichlich freie Bauflächen für den Bau von neuen Wohnungen].

Aus: BILD-Zeitung, 15. November 2014, 16.15 Uhr MEZ (Berlin aktuell/Demonstrationen). BILD wiederholt den Text der B.Z., bringt aber eine andere Einleitung sowie andere Titel und Untertitel. [Original]

BERLIN. Jedes Jahr wächst Berlin um 50.000 Einwohner, die alle ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer suchen. Ist das Angebot zu klein, steigen die Preise. Trotzdem gingen gestern 1000 Berliner auf die Straße – nicht gegen steigende Mieten, sondern gegen Wohnungsbau.

WAS HABT IHR GEGEN WOHNUNGEN?

Der Protest galt der Groth Gruppe, die Tausende Wohnungen bauen will. Der Zug führte vom Fehrbelliner Platz zum Kudamm, auch dem Bausenator wurden Pferdeäpfel vor die Tür gelegt. Unter den Demonstranten viele Rentner, aber auch Schulkinder, die schrien: „Wir wollen Grün.“

Der Ärger richtet sich gegen drei Groth-Vorhaben

Als der Protest-Zug vor der Groth-Zentrale eintrifft, pfeifen und johlen die Demonstranten. Ihre Botschaft: „Nein danke, Herr Investor.“ [
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Anwohner fordern Erhalt von Grünflächen

Aus:
Berliner Morgenpost, 15. November 2014, Seite xx (Bezirke). [Original]

BERLIN (BM). Mehrere Bürgerinitiativen, die im Netzwerk für soziale Stadtentwicklung zusammenarbeiten, haben am Freitag [14.11.2014] gegen die Bebauung von Grünflächen und Kleingärten demonstriert.

An dem Protestzug, der vor dem Rathaus Wilmersdorf startete und bis zum Kurfürstendamm führte, beteiligten sich einige Hundert Menschen, darunter Aktive der Kleingartenanlage Oeynhausen, vom Mauerpark und aus Lichterfelde-Süd.

Sie fordern, eine Luxusbebauung zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. [mehr]



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„Mehr Grün für Alle“ in Berlin

Demonstration gegen Senat, Investoren und Spekulanten.

Aus:
Berliner Zeitung, 15. November 2014, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (uau). Eine berlinweite Allianz von Bürgerinitiativen hat am Freitagnachmittag [14.11.2014] demonstriert und „Mehr Grün für Alle“ gefordert. Sie verlangen vom Senat, Bodenspekulation sowie den Ausverkauf von Grünflächen und Gärten zu stoppen.

Die Botschaft der Bürgerinitiativen ist deutlich: Sie fordern „Mehr Grün für alle“ und protestieren gegen eine „investorengesteuerte Stadtentwicklungspolitik“ und Spekulanten. Etwa 700 Menschen haben am Freitag demonstriert und zogen vom Fehrbelliner Platz zur Behörde von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und weiter zum Firmensitz der Investorengruppe Groth am Kudamm. Vor den Häusern von Müller und Groth stellten sie einen Kübel Pferdekot ab – laut Veranstalter „Politikermist“.

Die Bürgerinitiativen haben mittlerweile eine berlinweite Allianz gebildet, um den Druck auf Senat und Bezirke zu erhöhen. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Bauvorhaben der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd (2.500 geplante Wohnungen), am Mauerpark (650 Wohnungen) sowie in der Kleingartenkolonie Oeynhausen (700 Wohnungen).

„Wir wollen keinen Beton, wir wollen Bäume“, sagt Kleingartenchef Alban Becker. Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz kritisiert, „dass die Politik den Weg bereitet, damit die Immobilienwirtschaft in den großen Topf greifen kann“. Funken kündigte ein Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark an. [mehr]



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(Toronto/Houston)





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