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 Lichterfelde Süd — Teil 13

ALL
    Stand:  16.6.2015   (22. Ed.)  –  File: PLS/ALL/ALL_Mitteilungen_13.html



ALL-Umweltpreiso Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

ALL-Logo Hier sind einige Mitteilungen des „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ (ALL) dokumentiert, das für die Texte verantwortlich zeichnet. Das Aktionsbündnis hat sich ab Herbst 2010 zur Abwehr der in Lichterfelde-Süd geplanten Großstil-Naturzerstörung gebildet und ist seit 2012 Träger des „Berliner Umweltpreises“. Eine Selbstdarstellung des Aktionsbündnisses ist im 1. Teil dokumentiert. Sämtliche Links wurden redaktionell hinzugefügt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] oder [...] kommentiert:

I n h a l t :      


P R E S S E - M I T T E I L U N G

Wird die „Grünen Mitte“ von Groth und dem Bezirk gemeinsam betoniert?


[Ed-22.4.2015: Also jeder, der des Planlesens mächtig ist, weiß bereits seit Herbst 2014 ganz genau, daß die Groth-Gruppe mit dem Bezirk gemeinsam besonders wertvolle Naturflächen zubetonieren wollen. "ilex" hat das am Sonntag (19.4.) im FORUM noch einmal prima herausgearbeitet].

   
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Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 20. April 2015 – 00.21 Uhr MESZ. V.i.S.d.P.: Prof. Dr. H. Schmidt. Alle Links und [...] wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Kontakt]


Seit vier Jahren fordert das Aktionsbündnis, den Bürgerinnen und Bürgern die Parks Range für eine Natur schonende Naherholung entsprechend dem Berliner Naturschutzgesetz zu öffnen und das Naturschutzrecht durchzusetzen.

Hundebadeverbote sind Frau Markl-Vieto offensichtlich wichtiger, als nach deutschen und europäischen Gesetzen gemeinsam mit Stadtrat Schmidt initiativ zu werden und den Menschen vor Ort für die Gesundheit wichtiges Grün zugänglich zu machen. Mit dem BUND hätten sie einen erfahrenen Partner, der auch seit langem bereit ist, sich auf Parks Range zu engagieren.

Besonders auffällig ist dabei, dass Frau Markl-Vieto zu Beginn der Workshops zur Planung in Lichterfelde Süd die angekündigte Verzahnung von Bau- und Landschaftsplanung zur „Grünen Mitte“ als beispielhaft hervorgehoben hat. Aber davon ist nichts, aber auch gar nichts wahr geworden:

Am 23. September 2014 wurde der Masterplan für den Städtebau vorgestellt, ohne dass überhaupt Ergebnisse zur „Grünen Mitte“ vorlagen, sie sind immer noch nicht abschließend bekannt: Im letzten grünen Workshop am 24. November 2014 wurde die Fertigstellung des Gutachtens zu Flora und Fauna zum 19. Januar 2015 angekündigt — bis heute liegt es nicht öffentlich vor.

Das Bezirksamt und die Groth-Gruppe haben die Workshops zur Planung gemeinsam durchgeführt. Sie stehen nun gemeinsam im Verdacht, dass sie die Öffentlichkeit täuschen und gemeinsam Teile der schützenswerten Natur in und am Rande der „Grünen Mitte“ zubetonieren wollen.

Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd hat sich an der Demonstration am 14.11.2014 beteiligt, die unter dem Motto stand: Berlin trägt wieder Filz.



T O P - 6   F Ü R   L I C H T E R F E L D E - S Ü D

Aktualisierte Bürger-Forderungen
zu Lichterfelde-Süd

Die „Kernsätze von 2013“ (Forderungen) sind teilweise nicht auf der Höhe der Zeit. Deshalb wurden sie jetzt zum Bürgerbegehren auf einen aktuellen Stand gebracht.

   
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Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 23. April 2015 – 00.14 Uhr MESZ von Prof. Dr. H. Schmidt. Alle Links und [...] wurden hier redaktionell hinzugefügt. Alle Rechtschreibfehler sowie die fehlende Interpunktions wurden hier korrigiert bzw. ergänzt. [Kontakt]


*  1. Natur erhalten und für die Naherholung von Bürgerinnen und Bürgern öffnen:
*  2. Bürgerinnen und Bürger an der Planung auf Augenhöhe beteiligen:
  • Vorabsprachen mit dem Grundstückseigentümer korrigieren.
  • Vor jeder weiteren Planung zunächst Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern nach
    • einer maximalen Zahl von 1.500 Wohnungen, darunter 33 % bezahlbaren Wohnraums durch gefördertes genossenschaftliches Bauen,
    • einer Beschränkung des Baulandes auf 160.000 m2 [16 ha],
    • Lärmschutz für Wohnungen beiderseits der Bahnanlagen beachten.

*  3. Gewerbebetriebe erhalten — Gewerbeinsel realisieren:
*  4. Verkehrsprobleme nicht weiter verschärfen:
  • Die Zahl der Wohneinheiten soweit begrenzen, dass die bestehenden Verkehrsprobleme weder vor Ort noch im Umfeld unerträglich verschärft werden.
  • Keinen zusätzlichen Verkehr durch Ausbau der Osdorfer Str. Richtung Heinersdorf/Großbeeren durch Lichterfelde-Süd leiten.
  • Fußgängern und Radfahrern Raum geben.
  • Fußgängersicherheit für die Schüler der Giesensdorfer- und der Mercator- Grundschule, die Kinder der Kita Réaumurstraße und die Senioren der umliegenden Wohnheime verbessern.

*  5. Verträgliche Sozialraum-Erweiterung vorbereiten und realisieren:
  • Defizite des Wohnumfeldes durch stadtsoziologisches Gutachten ermitteln und sodann gezielt beheben.
  • Zusätzliche Wohnbebauung mit den bestehenden Siedlungen verbinden.
  • Sozial orientierte Nachbarschaft befördern durch
    • Stärkung der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur,
    • gemeinsame Freizeit- und Begegnungsstätten,
    • Ausbau der bestehenden Schulangebote.
  • Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Jugendliche, behinderte Menschen, Seniorinnen und Senioren schaffen.
  • Wohnungsnahe Service- und Informationsmöglichkeiten realisieren.

*  6. Wertsteigerung durch Baulandausweisung nutzen:
  • Wertsteigerung des Planungsgebietes von etwa 10 Euro/m2 auf bis zu 300 Euro/m2 für Bauland — wie anderswo längst üblich — zur Finanzierung der TOP-1 bis -5 heranziehen.

[16.06.15:
Weiteres UPDATE der Bürger-Forderungen] (PDF)



P R E S S E - M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren gestartet
für 1.500 Wohnungen, Gewerbe, Naherholung und Natur


Bis zum 21. Oktober müssen nun im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mindestens 7.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um in dieser 1. Phase des Bürgerbegehrens erfolgreich zu sein.

   
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Von:
Aktionsbündnis Landschaftspark, 23. April 2015 – 00.14 Uhr MESZ. V.i.S.d.P.: Prof. Dr. H. Schmidt. Alle Links und [...] wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Kontakt]


Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat heute [22.4.2015] mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren auch vom Senat zugelassen wurde und damit im nächsten halben Jahr ca. 7.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um erfolgreich zu sein.

Beim Kirschblütenfest in Lichterfelde-Süd am Sonntag, den 26.4.2015 ab 13 Uhr wird das Aktionsbündnis mit dem Stand (Nr.13) dabei sein und mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung im ehemaligen BVV-Saal [„Bürgersaal“] des Rathauses Steglitz am Mittwoch, den 13.5.2015 ab 18:00 Uhr werden wir gemeinsam mit Experten für Naturschutz, Gesundheit und Mieten das Bürgerbegehren vorstellen und für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur Verfügung stehen. Sie erhalten noch eine gesonderte Einladung zu dieser Veranstaltung und würden uns über Ihr Interesse und Ihre Beteiligung sehr freuen.

In der Anlage zu dieser Pressemitteilung erhalten Sie die kurzgefasste Zusammenstellung unserer Forderungen für die Stadtentwicklung in Lichterfelde-Süd und die Unterschriftsliste des Bürgerbegehrens [Ed-23.4.2015: liegt derzeit leider nur in einer völlig unbrauchbaren Form vor].

[Unterschriften-Liste in PDF zum Download]

Echo (* = nicht lokal dokumentiert):
[
Der Tagesspiegel] [Berliner Morgenpost*] [RBB*] [Berliner Woche*] [Berliner Abendblatt (mit Link)*] [Der Tagesspiegel]



R B B   M A N I P U L I E R T

BI-Beschwerde über Klartext-Sendung des RBB

[Ed: Hier sägt der RBB ganz gewaltig an den Grundfesten unserer Demokratie. Rundfunkrat und Deutscher Presserat sollten das ganz schnell ahnden. Auch stellt sich die Frage, ob die Groth-Gruppe Einfluß auf die TV-Sendung genommen hat].

Von:
Aktionsbündnis Landschaftspark, 24. April 2015 – 12.36 Uhr MESZ durch G. Niebergall (ALL). Alle Links sowie [...]-Anmerkungen wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Kontakt],


Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb
Frau Dr. Claudia Nothelle
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin

Berlin, den 23. April 2015

Beschwerde entsprechend § 10 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages Berlin-Brandenburg

Sehr geehrte Frau Nothelle
[RBB-Programm-Direktorin],

Ihre Klartext-Sendung vom 15. April 2015 „Berliner Lust am Protest — Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Demokratie in der Hauptstadt?“ [Hinweis] wird nach meiner Auffassung in mehreren Punkten nicht den Programmgrundsätzen in § 4 des Rundfunkstaatsvertrages gerecht.

Ihre Sendung gründete offensichtlich nicht auf gewissenhaften Recherchen, erfüllte nicht Standards einer wahrheitsgetreuen und sachlichen Berichterstattung und entsprach zumindest teilweise nicht dem Gebot journalistischer Fairness.

Offenbar sollte in der Sendung der Nachweis geführt werden, Bürgerinitiativen seien, wenn sie von ihren Rechten nach Artikel 3 Absatz 1 der Berliner Verfassung Gebrauch machten, ein Risiko für die Demokratie in der Hauptstadt. Ihre Sendung ließ damit auch eine gebotene Objektivität vermissen.

Dagegen lege ich Beschwerde ein. Zur Begründung verweise ich auf die Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Niebergall
Für das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd


[Editor-2.5.2015: Noch heute war unter dem oben angegebenen Link das Text-Transskript des TV-Beitrags einer Andrea Everwien online nachlesbar].

[Editor-28.5.2015: Inzwischen gibt es eine ausführliche Antwort vom 22. Mai von der RBB-Intendantin Dagmar Reim auf diese BI-Beschwerde. Leider ist das von der BI übermittelte PDF-Dokument nicht für alle lesbar, weshalb auf eine Dokumentation verzichtet werden muß. Interessierte können das PDF oder eine Fotokopie mit der Beschwerde-Abweisung beim Aktionsbündnis per E-Mail bestellen].



B Ü R G E R B E G E H R E N

SPENDENAUFRUF



Von:
Aktionsbündnis Landschaftspark, 30. Mai 2015 – 22.46 Uhr MESZ von Prof. Dr. H. Schmidt. [Kontakt]



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bitte, unterstützen Sie das Bürgerbegehren durch eine Spende!

Jeder Betrag wird ausschließlich für Sachkosten wie Flyer [Flugblätter], Unterschriftslisten und Informationsmaterial ausgegeben.

Unsere Kontoverbindung ist bei der:
Ethik-Bank eG.

Kontoinhaber:  Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd,

IBAN:  DE29 8309 4495 0003 3197 92
BIC:  GENODEF1ETK

oder auch

BLZ:  8309 4495
Kontonr.:  0003319792



F N P - V E R F A H R E N

Anmerkungen zur FNP-Auslegung durch den Senat

FNP-Änderung 11/95 vom 8. Mai 2015 (4 MByte PDF).

Von: Aktionsbündnis Landschaftspark, 1. Juni 2015 – 11.15 Uhr MESZ von Eberhard Speckmann. [Kontakt]



Der Senat hat einen Entwurf zum FNP vorgelegt, Stellungnahmen/ Vorschläge zur Änderung des Flächennutzungsplans können vom 2. Juni bis zum 3. Juli gemacht werden. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen, um Einwände zu machen, (...).

Auf der Homepage http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/1195.shtml des Senats können die Unterlagen eingesehen werden, diese durchzuarbeiten wird nicht ganz einfach, da sie sehr umfangreich sind.

In der rechten Spalte [auf der] Homepage sind zahlreiche Gutachten aufgeführt und verlinkt. Unter dem Punkt "Informationen zum Natur- und Artenschutz" sind Links zu verschiedenen Gutachten aufgeführt, beginnend mit einem Gutachten vom 28. Januar 2000. Das Gutachten vom Landesbeauftragten Professor KOWARIK sowie von FUGMANN/JANOTTA von 2012 sind nicht dabei.

Wichtig ist die "Eingriffsfolgeabschätzung FNP Änderung" von FUGMANN/JANOTTA, das vom Senat beauftragt wurde. Diese Eingriffsfolgeabschätzung stützt sich u. a. auf die Gutachten von MEERMEIER, die wiederum von der Groth-Gruppe bestellt wurden. Bei Natur- und Artenschutz werden widersprüchliche Aussagen getroffen, hierauf sollten wir uns bei Einwänden konzentrieren.

Im Entwurf des FNP wird die Bebauung mit W2 (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/erlaeuterungen_fnp/index.shtml) angegeben, das sind überwiegend "Zeilenbau, Blöcke der 20er Jahre, Großbauformen, 3 bis 5 Geschosse (auch Hochhäuser in Großsiedlungen)", das bietet für die Bauplanung alle Möglichkeiten, ganz im Sinne des Investors Groth.



Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd:
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