PLS-Logo |   Was ist ein Landschaftsplan?

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    Stand:  22.4.2014   (44. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Landschaftsplanung.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

   
  Landschaftsplanung
In Wikipedia, der
freien Enzyklopädie.
 
Irgendwie scheint seit den 1980er-Jahren vielerorts das Wissen um die Notwendigkeit von Landschaftsplanungen im Vorfeld von Bauleitplanungen verloren gegangen zu sein. Ja, es gibt sogar die Auffassung, daß das in einer Stadt nichts zu suchen habe — simple „Grünordnungspläne“ würden dort ausreichen.

Aber unter „Landschaft“ wird in diesem Kontext nicht nur die ‚freie‘ (unbebaute) Landschaft verstanden, sondern die Gesamtheit von Natur und vom Menschen vorgenommenen Eingriffen (z. B. Bebauungen wie Straßen, Dörfer und Städte). Auf dieser Seite werden deshalb einige Fakten zur Erklärung der Landschaftsplanung (am Beispiel Lichterfelde-Süd) zusammengestellt.

I n h a l t :      
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Gesetzliche Grundlagen

      Die Landschaftsplanung ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verankert. Diese Regelungen bilden den Rahmen für die Landesgesetzgebungen. Das Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) regelt in den §§ 3 – 13 die Landschaftsplanung.

[
Berliner Naturschutzgesetz von 2008] (0,3 MByte)

      In Berlin ist es Aufgabe der Bezirksverwaltungen Landschaftspläne zu erarbeiten und aufzustellen. Die Senatsverwaltung (Hauptverwaltung) ist für das Erarbeiten und Aufstellen des Landschaftsprogramms für das Land Berlin zuständig.


Was ist ein Landschaftsplan?

      In einem Landschaftsplan werden alle zur Erhaltung der Landschaft eines Gebiets erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die konkreten Erfordernisse der Allgemeinheit (z. B. Erholungsflächen) festgelegt.

      Dieser Plan muß den aktuellen Zustand von Natur und Landschaft im Planungsgebiet mitsamt den bisher vorhandenen Bebauungen erfassen. Außerdem sind die anstehenden Planungsvorhaben oder Nutzungsänderungen von Flächen sorgfältig auf ihre Umweltverträglichkeit — d. h. auf ihre konkreten ökologischen Auswirkungen hin — zu untersuchen und zu bewerten.

      Im Rahmen der Landschaftsplanung müssen die folgenden Schutzgüter untersucht und ihre Bedeutung gewertet werden:

  • Flora, Fauna, Biotope und Biotop-Verbunde,
  • Erholung der Allgemeinheit im Freien,
  • Luft, Lärm und lokales Klima,
  • Boden,
  • Wasser,
  • Landschaftsbild.
      Nicht verträgliche Nutzungansprüche sind von den Planungsbehörden begründet abzulehnen. Für die anderen Nutzungsansprüche ist von der Behörde ein Konzept zur Integration möglichst vieler Nutzungen, unter Vermeidung von Belastungen und Beeinträchtigungen der Umgebung auszuarbeiten, z. B. für Naturschutz, Naherholung, Wohnen und Landwirtschaft.

      In Berlin wird ein Landschaftsplan nach vorgezogener Bürgerbeteiligung, evtl. Plan-Änderungen und nochmaliger öffentlicher Auslegung letztendlich von der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Für Lichterfelde-Süd ist das bislang alles nicht geschehen!


Was ist ein Landschaftsprogramm?

      Im Landschaftsprogramm (LaPro) des Landes Berlin sind in groben Zügen die Analyse und die Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie die übergeordneten Entwicklungsziele für Natur und Landschaft dargestellt. Es werden auch die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgehalten.

      Das LaPro ist ein umfangreiches Planwerk mit vielen Karten. Es gliedert sich in die 4 aufeinander abgestimmten Programmpläne:
      Das LaPro ist eine vor allem auf qualitative Ziele und Anforderungen bezogene Ergänzung des Flächennutzungsplans (FNP), ein Intrument der vorbereitenden Bauleitplanung. Beide Planwerke zusammen sind Grundlage der künftigen Stadtentwicklung Berlins. Das LaPro bindet die Verwaltungen, so daß Landschaftspläne aus ihm abgeleitet werden müssen.

      Im aktuell gültigen Berliner Landschaftsprogramm (LaPro) ist seit 2004 in Lichterfelde-Süd ein Teil des heutigen Planungsgebiets als „Landschaftspark Lichterfelde-Süd“ ausgewiesen. Im LaPro ist als Ziel formuliert: „Entwicklung einer öffentlichen naturnahen Parkanlage unter weitgehendem Erhalt der wertvollen Biotopstrukturen.“ Der FNP sollte deshalb entsprechend dieser Vorgabe geändert werden. Aber ‚einflußreiche‘ Kreise wußten das bislang zu verhindern.

Geplant wird derzeit mit einem überholten Landschaftsprogramm

Das Berliner Landschaftsprogramm ist also 2012 noch immer auf dem Erkenntnisstand der Ende der 1990er-Jahre erfolgten Planung für die
HABERENT-Bebauung. Das macht der Vergleich der folgenden Skizze „Landschaftspark Lichterfelde-Süd“ aus dem LaPro 2004 mit der alten Planungs-Skizze von um 2000 deutlich.

Sämtliche Flächen südlich von Réaumurstraße/Landweg, die nicht in Grün angelegt sind, stünden danach für eine Bebauung zur Verfügung, was schon damals kristisiert wurde. Inzwischen liegen aber eine Fülle von neueren Erkenntnissen zum Zustand der dort anzutreffenden wertvollen Natur vor, die eine vollständige Bebauung verbieten.

Dennoch hat Berlins Senat bislang nichts unternommen, um das Landschaftsprogramm für Lichterfelde-Süd zu aktualisieren. Im Gegenteil: Er begründet mit falschen Erkenntnissen seinen Entwurf des „StEP Wohnen“.

Ausweisung des Planungsgebiets in Lichterfelde-Süd im Landschaftsprogramm 2004
^   Ausweisung des Planungsgebiets in Lichterfelde-Süd im Landschaftsprogramm 2004. Die grün gefärbten Flächen sollen danach einmal ein Landschaftspark werden. Ausgespart ist hier noch der Bereich des früheren US-Truppenübungplatzes „Parks Range“ (weiße Fläche in der Mitte), da dort eine dichte Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen war. Die Natur wurde hier damals für nicht wertvoll gehalten.
[Landschaftsprogramm – Ergänzung 2004] [Zum Wert der Natur]   (Repro: 2012 – khd)

      Seit 2010 liegt aber dazu die eindeutige
Empfehlung des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege vor, „diese wertvolle Weidelandschaft und die Waldflächen als Landschaftsschutzgebiet zu sichern“. Das Bezirkamt Steglitz-Zehlendorf hat aber bis Mai 2012 nichts unternommen, um das in einem Landschaftsplanverfahren nach §§ 8–10 NatSchGBln zu realisieren. Zu hören war, daß das „natürlich sinnvoll“ sei, man dazu aber kein Personal (mehr) habe.

      Und deshalb gibt es nun seit dem 17.10.2012 einen BVV-Beschluß, der das bewirken soll.


Was ist mit dem Artenschutzprogramm?

      Der Artenschutz dient primär der Erhaltung von wildlebenden Tier- und wildwachsenden Pflanzen-Arten. Mit gezielten Maßnahmen wie Pflege, Regeneration, Gestaltung und Schutzgebieten können Lebensräume von Tieren und Pflanzen so geschützt und entwickelt werden, daß diese auf Dauer günstigere Lebensbedingungen erhalten, damit sie nicht aussterben.

      Der Erhalt einer großen Artenvielfalt ist von größter Bedeutung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen (Nahrung! Klima!). Denn eine hohe Vielfalt in der Tier- und Pflanzen-Welt sorgt für ein gesundes biologisches Gleichgewicht.

      Im Rahmen der Landschaftsprogramme werden von den Bundesländern auch Artenschutzprogramme aufgestellt und fortgeschrieben.


Wie ist das mit der Bauleitplanung?


Landschaftsplanung vor Bauleitplanung
^   Dieses Struktur-Diagramm zeigt die Einordnung der Landschaftsplanung in die Stadtplanung (Bauleitplanung). [mehr]   (Grafik: 2010 – khd-research)

[Warum ist für Lichterfelde-Süd ein Landschaftsplan erforderlich?]




ANHANG — Was sagt das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf?


20.4.2014 (pls). Die folgende Dokumentation der Beschreibung der Landschaftsplanung des bezirklichen Umwelt- und Naturschutz-Amts (Untere Naturschutzbehörde, Hartmannsweilerweg 63, 14163 Berlin-Zehlendorf, Telefon: (030) 90299-7319) wurde am 20.4.2014 von deren Server heruntergeladen. Das HTML und die Links wurden der hiesigen Situation angepaßt. In [...] gibt es Kommentierungen.



Landschaftsplanung in Steglitz-Zehlendorf

Worum geht es?

Gesetzesauftrag Landschaftsplanung

Die Landschaftsplanung soll nicht begrenzte schutzwürdige Landschaftsbestandteile, sondern flächendeckend die Belange von Natur, Landschaft und Erholungsvorsorge, auch im besiedelten Bereich berücksichtigen und vertreten.

Die Landschaftsplanung besteht in Berlin nach dem
Berliner Naturschutzgesetz [Fassung von 2013] aus


Landschaftsplanung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

In dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden eine Vielzahl von Gebieten durch Gutachten bezüglich ökologischer Wertigkeiten und landschaftspflegerischer Erfordernisse untersucht.

Für folgende Gebiete wurden Landschaftspläne festgesetzt:

  Rechtsverordnung Karte
XII-L-3 Gärtner-/Kaulbachstraße
(Freilandlabor Steglitz)
XII-L-3 XII-L-3
XII-L-4 Alt-Lankwitz
(Lüdecke-Grün)
XII-L-4 XII-L-4
Ehemalige Baumschule
Ostpreußendamm

(Öko-Kleingartenanlage, Grünzug)
XII-L-5 XII-L-5
XII-L-6 Steglitz-Zentrum
(Biotopflächenfaktor)
XII-L-6 XII-L-6
X-L-1a Düppel X-L-1a X-L-1a




Blamabel hoch Drei

22.4.2014 (khd). Aus der Tabelle geht es klar hervor: Für das Steglitzer Zentrum gibt es einen Landschaftsplan (XII-L6 zur Sicherung der Durchgrünung). Aber für das etwa gleichgroße Areal in Lichterfelde-Süd (115 ha) hat es die bezirkliche Naturschutzbehörde in 30 Jahren nicht geschafft, den unterm Stadtrat Weber (CDU) begonnen Landschaftsplan XII-L2 zu vollenden, obwohl dort überreichlich sehr wertvolle Natur im Berliner Außenbereich (§ 35 BauGB) anzutreffen ist, was seit 1984 allen bekannt ist.

Für neo-liberal angehauchte Politiker war und ist die Natur in Lichterfelde-Süd immer nur Schnick-Schnack, weshalb man der Naturschutzbehörde Mittel strich und dort Fach-Personal einsparte. Das wirkte wie ein Verbot, den XII-L2 zu erweitern und abzuschließen. Andererseits besteht nach wie vor der gesetzliche Auftrag des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Landes-Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln), als schützenwerte erkannte Natur auch tatsächlich durch Rechtsverordnungen zu sichern.

Neuerdings sind die Neo-Liberalen auf die Idee gekommen, den Schutz durch Verträge mit dem Eigner zu erreichen. Daher wird es höchste Zeit, wenn die Beamten der Naturschutzbehörde endlich aufbegehren und den einfältigen Politikern unmißverständlich Bescheid geben, daß man nie und nimmer einen wirklich nachhaltigen Natur- und Landschaftsschutz durch solche Verträge erreichen kann. Außerdem müsse noch die um 2000 vertagte besondere Unterschutzstellung der vielen in Lichterfelde-Süd vorkommenden FFH-Arten geregelt werden, sonst gäbe es viel Ärger mit der Europäischen Kommission, die das bereits seit 1992 (!) einfordere.

Angesichts der bisher blamablen Entwicklung wird Lichterfelde-Süd auch zum Prüfstein für die Umsetzung des deutschen und europäischen Naturschutz-Rechts in der Praxis. Dessen müssen sich auch die Naturschutzverbände bewußt sein, die bislang noch nicht klar Flagge zeigten. Der Schutz der Natur mit seinen sehr vielen seltenen Arten muß durch eindeutige Rechtsverordnung gewährleistet werden.

Es bleibt dann noch immer genug Platz, um Wohnungen zu bauen und neue Arbeitsplätze in einem Gewerbegebiet zu schaffen. Ansonsten werden die Bürger ganz sicher dafür sorgen, daß dem Grothschen Milliarden-Projekt nachhaltig das Image des Unlauteren — des Natur-Zerstörerischen — anhaftet. Die Beteiligten dürfen nicht die Langzeit-Wirkung des zentralen Internet-Archivs in Kalifornien/USA unterschätzen.



Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd:
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(Toronto/Houston)





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