PLS-Logo |   Lehrstück Mauerpark Berlin – Teil 8

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    Stand:  13.2.2015   (19. Ed.)  –  File: PLS/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_8.html



Diese Seite ist Teil des Bürger-Portals zur Stadt(ver)planung in Lichterfelde-Süd. Giesensdorf – wie Lichterfelde-Süd früher hieß – ist seit jeher das Stiefkind der (Bezirks-) Politiker. Manche von ihnen wissen noch nicht mal, wo „Giesensdorf“ überhaupt liegt — und entscheiden dennoch über gravierende Bauleitplanungen in dieser Gegend. Man schob und schiebt dort gerne etwas hin, was man in den feineren Wohnquartieren des Bezirks nicht so gerne sieht. [Ständig benachteiligt!]

In Berlin wird seit Sommer 2012 ein ganz besonderes Stück zum Politikversagen gegeben. Nein, nicht der Riesenflop mit der Nicht-Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld ist gemeint. Es handelt sich um ein Lehrstück für eine total verfehlte Stadtplanung — um die Planung des „Mauerparks“ im Norden Berlins. Derzeit sind die handelnden Figuren, der geldgierige Immobilien- Investor „CA Immo“ (nunmer die Groth-Gruppe), der Senat von Berlin, der Bezirk Mitte, die SPD, die GRÜNEN (sic!) und die CDU, mächtig dabei, mit ihren unsinnigen Planungen (und verlogenen Argumentationen) jede Menge „Wutbürger“ zu produzieren — und das nur 3 Jahre nach „Stuttgart-21“.

Auf dieser Seite sind wesentliche Stationen und Hinweise zu dieser „Volksverarsche“ (O-Ton von der Bernauer Straße) dokumentiert. Vielleicht kommt es noch zu einem Riesenskandal, da offensichtlich erhebliche von einem Peer Steinbrück (SPD) zu verantwortende Ungereimtheiten beim Verkauf der Grundstücke durch den Bund vermutet werden (Vorkaufsrechte!). Sämtliche Links und Kommentierungen in [Ed:...] sind hier redaktionell hinzugefügt worden.


Im Internet ist dieses Dokument (Web-Seite) zu finden unter: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/Themen/Lehrstueck_Mauerpark_Bln_8.html


I n h a l t :      
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S T A D T E N T W I C K L U N G

„Groth hat ’nen Schatten!“


Das sagte ein Anwohner zur von der Groth-Gruppe geplanten Mauerpark-Nordbebauung

Aus:
Pankower Allgemeine Zeitung (PAZ), 14. November 2014, 11.05 Uhr MEZ (Komentar) von MICHAEL SPRINGER (m/s). Alle Links in dieser Doku wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original]

BERLIN (m/s). Am 15. Februar 2013 präsentierte Investor Klaus Groth gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, Carsten Spallek (CDU) erstmals die neuen Pläne für die Nordbebauung am Mauerpark. Die Redaktion berichtete damals unter dem Titel "Groth plant Mauerpark ohne Abendsonne".

Der Beitrag aus dem Jahr 2013 nahm bereits den Aspekt der Verschattung des Mauerparks vorweg, der sich schon damals in den Plänen abzeichnete.

Inzwischen wurde das geplante Projekt weiter konkretisiert – doch vor einer öffentlichen Bebauungsplanauslegung ist man bisher zurückgeschreckt und hat nur eine "B-Plan-Auswertung" öffentlich gemacht. Inzwischen geht auch die Angst vor erfolgreichen Normenkontrollklagen in der Verwaltung um, denn inzwischen sind schon 34 schwerwiegende Beanstandungsgründe im Planverfahren gesammelt worden.

Angst müssen auch die Anlieger und Anwohner in den Bezirken Berlin-Mitte, im Brunnenviertel und in Pankow, mitten in Prenzlauer Berg haben. Ein Anwohner aus der Kopenhagener Straße sprach den geplanten Wahnsinn an: "Groth hat 'nen Schatten!".

Schwerwiegende Bedenken und Rechtsverstöße

Rechtswidrige und verfassungswidrige Absprachen im städtebaulichen Vertrag zwischen CA Immo AG und dem Land Berlin, sowie Korruptionsvorwurfe machen das Projekt zum heißen Eisen, das auch den Karrierestart des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch erheblich belasten kann. Er hat als gelernter Drucker und Verwaltungsmann mit Wirtschafts-Kenntnissen wichtige Grundsätze der Stadtplanung außer Acht gelassen und in persönlichen Verhandlungen selbst vom Tisch gewischt.

Vor allem die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer und machen sich am Karriere-Lauf des einstigen Abteilungsleiters der ehemals bundeseigenen "VIVICO", Hendrik Thomsen fest, der nach Privatisierung in der CA Immo AG blieb und zunächst einen städtebaulichen Vertrag aushandelte, der das Planungsrecht und Bürgerbeteiligung durch Vorfestlegungen aushebelte.

Thomsen wechselte inzwischen zur Groth-Gruppe und ist dort nun als Leitender Mitarbeiter beschäftigt und hat sich faktisch mit der Bauplanung am Mauerpark einen strategischen Karriereweg gesichert, der durch 12 Jahre "Stadtentwicklungs-Theater" mit Bürgerbeteiligung hindurch führte.

Vorhabenträgerwechsel ohne Zustimmung der BVV

Mit dem Eintritt der Groth-Gruppe in die Planung wurde zudem ein Vorhabenträgerwechsel de facto vollzogen, dessen ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Kommune, dem Bezirk-Mitte gar nicht vorliegt.

Dieser Vorhabenträger legte nun einen neuen B-Plan-Entwurf zur Abstimmung vor, für den es bereits eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab. Die Frage entsteht dabei: "Darf ein Träger einen Plan vorlegen, wenn noch gar keine Zustimmung der Gemeinde zum Wechsel des Vorhabenträgers vorliegt?"

Die Bezirksverordeten im Bezirk Berlin-Mitte sind offensichtlich von der Dreistigkeit der Verfahrensabläufe intellektuell überfordert worden und stehen nun wie "planungsrechtliche Hinterwäldler" da, die unfähig sind, ihre verfassungsgemäßen Rechte und den Auftrag der Wähler zur Wahrnehmung der Planungshoheit nach Baugesetzbuch wahrzunehmen!

Die inzwischen vorliegenden, mit Rechtsmängeln behafteten Beschlüsse des Bezirksamtes Mitte und die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind praktisch "beste Beweise" für ein Organisationsversagen von Bezirks-Politik und BVV im Bezirk Mitte, die bei einem absehbaren Normenkontrollverfahren gegen einen B-Plan-Aufstellungsbeschluß zum Tragen kommen werden.

Bezirk Berlin-Mitte über Jahrzehnte mitverantwortlich

Der Bezirk Berlin-Mitte hat sich trotz entsprechender Festlegungen im Berliner Flächennutzungsplan, trotz schwerwiegender Grünflächendefizite im Bezirk und trotz fehlender grüner Infrastruktur und Sportanlagen nicht daran gehalten, die jahrzehntelange Gewerbenutzung mit "Stadtgerümpel" und Baumaterial-Lagern zu beenden.

Die übergeordnete Klima-Achse und der Mauerweggrünzug zwischen den Bezirken Mitte und Pankow, der letzte Rest naturräumlicher Gliederung und offener Blickachsen wurde so überhaupt erst wieder disponibel gemacht.

Die Flächennutzungsplanung in Berlin, die mit Millionenbeträgen für Landschaftsprogramm und Klimagutachten rechtssicher und zukunftssicher aufgestellt wurde, ist in der Amtszeit des Stadtentwicklungssenators Müller praktisch zu "Papierkram" degeneriert worden.

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat damit eine jahrzehntelange Planungskultur in Frage gestellt, und das Ressort Stadtentwicklung praktisch auf "Wohnen" und "Verkehr" reduziert. Schlimmer noch: unter der Ägide eines Stadtentwicklungssenators der SPD sind rechtswidrige Planungsabläufe und die private "Nebenstadtplanung" großer Bauträger hoffähig gemacht worden.

Mauerpark-B-Plan: Prüfstein für Michael Müller

Das Bauvorhaben der Groth-Gruppe in der Grünachse des Mauerparks wird nun noch vor dem Amtsantritt als Regierender Bürgermeister zum Prüfstein für den "noch-Stadtentwicklungssenator" Michael Müller (SPD).

Schon beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof wurde deutlich, wie wenig Müller wirklich von Stadtentwicklung versteht, weil er nicht nachvollziehen kann, dass Menschen in einer "Stadt der Arbeit" mit hauptsächlich "sitzenden Tätigkeiten" sich auch regelmässig austoben und bewegen müssen, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

Stadtentwicklung heißt [immer] auch: "Arbeiten, Wohnen und Leben"! – und die Freiraumbedürfnisse der Menschen in der Stadt dürfen nicht vergessen und mißachtet werden.

Mauerpark-Bebauung: Groths Schatten

Ein Stadtentwicklungssenator, der die Zwecke der Stadtentwicklung auf "betonieren und kassieren" reduziert, und sich dabei auf große Bauträger stützt, um langfristige Planungen der eigenen Stadtentwicklungsverwaltung auszuhebeln, arbeitet im Schatten des Baurechts.

Ein Investor, der Profitmaximierung auf Kosten von Freiraumbedürfnissen, Klimaschutz und Umwelt betreibt, gefährdet nicht nur die Zukunft und Attraktivität der bestehenden Nachbarschaften, sondern gefährdet auch das kulturelle Standortklima und den Frieden in der Stadt. Vor allem wird der Wohnwert vieler umliegender Wohnungen erheblich gesenkt, wenn sich Grünflächendefizite und Verschattung im Wohnumfeld ausweiten.

      Baufilz-Plakat 2014
^   Baufilz-Plakat zur Demo „Berlin trägt wieder Filz!“ am 14. November 2014. Vergrößern per Klick! [Aufruf zur Demo]   (Repro: 14.11.2014 – khd-research)
Wie sehr die geplante Bebauung in Landschaftsbild und Grünzug am Mauerpark eingreift, zeigt eine aktuelle 3-D-Simulation der Fa. www.KOHLHAS-3D.de.

Groths Schatten über dem Amtsantritt von Michael Müller

Ein Stadtentwicklungssenator Müller, der einer derartige Planung eines Investors selbst den Weg ebnet, steht als künftiger Regierender Bürgermeister vor einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem. Wie will Müller aus dem Schatten des Investors Groth heraustreten, und ein Bürgermeister für die ganze Stadt werden? Wie will er glaubwürdig mit der Basta-Politik aufräumen, wenn er nicht einmal im eigenen Hause und Zuständigkeitsbereich für Recht und Ordnung und langfristige Planungskultur sorgen kann?

Vor allem: Wie will er aus dem Schatten der Korruption heraustreten, der durch die strategische Karriere-Planung des ehemaligen Bediensteten eines staatseigenen Unternehmens auf die Berliner Stadtplanung geworfen wird? Wie will er zudem mit der Planungsmacht der größten Bauträger-Gruppe in Berlin umgehen, die nach Belieben Grundstücke, Fachkräfte, Wissensträger und Gutachter einkauft, um Stadtentwicklung zum eigenen Geschäft zu machen?

Ist Berlin eine Stadt der Bürger – mit offenen und transparenten Verfahren, Verläßlichkeit und Planungssicherheit? Oder wird Berlin weiter als "Duz-Fürstentum" großer Bauträger
* regiert, die das einstige "Du" von "TU und FU" auf dem frühen Karriereweg über das Gemeinwohl stellen?

Bis Weihnachten werden die Anwohner am Mauerpark, aber auch die Hauptstädter und Gäste der Stadt wissen, ob der neue Regierende Bürgermeister Müller Zuversicht und Zukunftsoptimismus verbreiten kann, und für alle Bürgerinnen und Bürger regiert. Oder ob er im Schatten des großen Geldes, auf "Investors-Gnaden" weiter regieren will.

Die Frage der "Mauerpark-Bebauung" wird auch zum Prüfstein für alle Berliner Parteien, die sich künftig zu Zukunfts- und Stadtentwicklung, zu Planungskultur und Korruption in der Stadtplanung positionieren müssen.

Stadtentwicklungssenator Müller hat noch die Wahl, die CA-Immo AG mit einer finanziellen Entschädigung abzufinden, oder einem weitreichenden Bauskandal bis zur vollen Blüte zu bringen, der die Grundfesten Berliner Stadtentwicklungspolitik auf Jahre hinaus berührt.

* Bau-Filz Berlin: "Wer duzt wen in der Stadtplanung" – eine Dokumentation, erscheint im Frühjahr 2015.

Personen, Karrieren, Akteure, Projekte, Funktionen von Bauträgern, die der Politik in Berlin Planungungsrecht nach Belieben vorgeben oder einklagen können – und Verwaltung und Beamte zu rechtlich bedenklichen Handeln verleiten.

[Fakten & Infos:
redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de
– Netzwerk Bau-Recherche]



Bürgerbegehren zum Mauerpark

Initiativen wollen Wohnviertel verhindern.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Wedding) – Nr. 3/2015, 14. Januar 2015, Seite xx (xxx). [Original]

MITTE (DJ). Am 20. Januar um 18 Uhr wollen das Bezirksamt, die Groth-Gruppe und die Architekten in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Straße 57, die weiteren Schritte zur geplanten Bebauung am Mauerpark erläutern. Bürgerinitiativen wollen das Wohnviertel per Bürgerentscheid verhindern. [Ankündigung mit Links im FORUM]

Der Konflikt über das geplante Wohngebiet mit zirka 470 Wohnungen und rund 200 Studentenapartments, das die Groth-Gruppe nördlich der Gleimbrücke ab diesem Jahr bauen will, geht in die entscheidende Runde. Der Bebauungsplan für das 3,5 Hektar große Viertel, mit dem Baurecht auf der bisherigen Gewerbefläche geschaffen werden soll, wird im ersten Halbjahr öffentlich ausgelegt, wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Grünen-Anfrage in der BVV mitteilt. Die für November geplante Auslegung des B-Planentwurfs 1-64a hatte sich wegen "komplizierter Abstimmungen" unter anderem zur Erschließung des Gebiets verzögert.

Im sogenannten Mauerparkvertrag hatten sich 2012 der Senat und der damalige Grundstückseigentümer, die österreichische Immobilienfirma CA Immo, auf das umstrittene Tauschgeschäft geeinigt: Berlin bekommt 5 Hektar Fläche zur Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite südlich des Gleimtunnels, wenn im Norden gebaut werden darf. Außerdem bleiben die 2 Hektar an der Bernauer Straße als Flohmarkt und Biergarten erhalten.

Bauunternehmer Klaus Groth hatte kurz nach Vertragsunterzeichnung das Filetgrundstück von der CA Immo gekauft und ist in den städtebaulichen Vertrag eingestiegen. Sollte die BVV keinen Bebauungsplan beschließen und es somit kein Baurecht für das Wohnviertel geben, wird der gesamte Deal rückabgewickelt. Der Senat müsste dann hohe Entschädigungszahlungen leisten. Die Frist im Mauerparkvertrag, bis zu der Baurecht geschaffen werden sollte, ist längst abgelaufen. Sie wurde per Änderungsvertrag bereits auf den 31. Dezember 2014 verlängert. Wie Spallek sagt, wird derzeit über eine letztmalige Verlängerung verhandelt.

Die Mauerpark-Allianz, ein Bündnis verschiedener Anwohnerinitiativen, will das massive Wohngebiet neben der Jugendfarm Moritzhof verhindern. Sie ruft die Bürger auf, bei der öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs schriftlich Einwände einzureichen. Bereits 2011 war wegen Tausender Anwohnereinwände und Proteste das Bebauungsplanverfahren abgebrochen worden. Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz geht davon aus, dass auch diesmal viele eingehen. "Eine derart deutliche und wiederholte Ablehnung der Baupläne wird ihre Wirkung auf die zuständigen Bezirksverordneten nicht verfehlen", so Funken.

Die Mauerpark-Allianz hat auch angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung zu starten, sobald die Bebauungspläne ausgelegt sind. Sollte das Bezirksamt das Bürgerbegehren für zulässig erklären und mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten in den darauffolgenden 6 Monaten unterschreiben, kommt es zum Bürgerentscheid.

Ist bis dahin der Mauerpark-Bebauungsplan noch nicht festgesetzt, müsste das Verfahren 4 Monate ruhen und könnte erst fortgeführt werden, wenn der Bürgerentscheid für die Initiatoren negativ ausgeht. Spallek schließt nicht aus, dass durch das Bürgerbegehren die Fristen im Mauerparkvertrag zur Schaffung von Baurecht nicht gehalten werden können. Das Wohnviertel wie die Parkerweiterung seien dann "infrage gestellt, weil bei Ausübung des Rücktrittsrechts die für den Park vorgesehenen Flächen wieder an den bisherigen Eigentümer zurückfallen", erklärt der Stadtrat.



G R O T H - O F F E N S I V E

Wohnungen am Mauerpark

Ein Bauherr geht in die Offensive / Die Groth-Gruppe will ein drohendes Bürgerbegehren zum Bauvorhaben am Mauerpark abwehren. Der Investor hat eine aufwendige Informationsbroschüre erstellen lassen und ein Dialogforum eingerichtet.

Aus:
Berliner Morgenpost, 17. Januar 2015, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). "Wir sind zur Wahrheit verpflichtet, unsere Gegner nicht." Wenn Projektentwickler Thomas Groth auf sein Bauvorhaben am Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding zu sprechen kommt, spart er nicht mit deutlichen Worten. Die Gegner würden fortgesetzt den Eindruck erwecken, das Bauprojekt gefährde den Park. Dabei sei das genaue Gegenteil der Fall. "Wir bauen auf einem Areal, das bis heute als Gewerbegebiet genutzt wird. Hier war nie eine Grünfläche und es war auch nie eine geplant." [Ed: Quatsch! In Berlins Zielplanung (FNP von 1994/95) ist das Areal als Grünfläche vorgesehen]. Fast beschwörend fügt der Investor hinzu: "Mit unserem Bauprojekt entstehen auf einem 3,5 Hektar großen Areal dringend benötigte Wohnungen und Berlin bekommt 7 Hektar Parkfläche. Der Bürgerwille bleibt gewahrt."

708 Wohneinheiten geplant

Um seine Sicht der Dinge an den Bürger zu bringen, hat der Investor eine aufwendige Informationsbroschüre erstellen lassen, die er am Freitag [16.1.2015] vorstellte und die mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren an die Haushalte am Mauerpark verteilt wurde. Im Internet wurde zudem ein Dialogforum eingerichtet (
www.mauerpark-im-dialog.de), in dem Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden können. Auf Einladung des Bezirks Mitte wird der Investor zudem kommende Woche das Projekt auf einer Bürgerversammlung vorstellen.

Die Charme-Offensive der Groth-Gruppe kommt nicht von ungefähr: Das Bündnis der Gegner, die Mauerpark-Allianz, rüstet bereits zum Bürgerbegehren gegen Groth. Wie unangenehm solche Initiativen werden können, hat der Projektentwickler bereits zu spüren bekommen. 700 Wohnungen wollte er auf einem Teilareal der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf errichten. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid im Mai 2014 bremste das Vorhaben aus. "Deshalb setzen wir auf Informationen, damit sich nicht nur die Gegner im Internet verbreiten, sondern die Bürger auch aus erster Hand erfahren können, was wirklich geplant ist", sagt Groth. Und die Fakten sprächen für sein Vorhaben. Gebaut werden insgesamt 470 Wohnungen, wovon der größte Teil vermietet werden soll. So werden 120 Einheiten für das städtische Unternehmen Gewobag errichtet, das diese dann zu einem geförderten Mietzins von 6,50 Euro pro Quadratmeter (kalt) anbieten wird.

Die freifinanzierten Mietwohnungen sollen ab 8,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden, die 194 Eigentumswohnungen für 2.800 bis 4.600 Euro je Quadratmeter. Geplant seien ferner 219 Studentenapartments sowie 43 Seniorenwohnungen. Auf Wunsch des Landes werde ein Wohnhaus durch eine Baugruppe errichtet – dazu lägen jedoch noch keine Details vor. Zudem entsteht eine Kita mit 80 Plätzen. "Der städtebauliche Vertrag hätte uns lediglich zu 40 Plätzen verpflichtet", sagt Groth. Insgesamt würden 708 Wohneinheiten entstehen – auf einer Bruttogeschossfläche von 56.000 Quadratmetern. Die gegenüber den im städtebaulichen Vertrag ausgehandelten Flächen sogar 2.000 Quadratmeter kleiner geworden sei.

Mauerpark-Allianz komplett dagegen

Die Allianz der Gegner jedoch lehnt das Bauvorhaben generell ab. "Der Bürgerwille bleibt unbeachtet. Wir werden mit allen Mitteln gegen eine Bebauung kämpfen für 100 % Bürgerbeteiligung – 100 % Mauerpark", heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. "Wir haben keine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung bekomme. Wo ist da die Bürgerbeteiligung", fragt Hartmut Bräunlich, Sprecher der Mauerpark-Allianz. Es sei ein Unding, dass sich Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth "instrumentalisieren" lasse und mit diesem auf dem Podium Platz nehme. Man werde das Bürgerbegehren auf jeden Fall weiter vorantreiben.

Spallek reagiert gelassen auf die Vorwürfe der Initiative: "Es ist doch selbstverständlich, dass derjenige die Pläne vorstellt, der sie gemacht hat." Natürlich seien aber alle Interessierten eingeladen, auch die Gegner, und es sei genug Zeit für eine kontroverse Debatte eingeplant.

Park soll größer werden

Der Streit um die Erweiterungsfläche für den Mauerpark schwelt seit Jahren. 1992 hatte der Senat beschlossen, auf dem ehemaligen Mauerstreifen einen Park zu bauen. 1994 wurde der östlich der einstigen Mauer gelegene Park eröffnet. Der Flächennutzungsplan aus dem gleichen Jahr sah jedoch vor, dass der Park erweitert wird. Allerdings fehlte dem Land das Geld für den Ankauf des als Gewerbegebiet genutzten ehemaligen Güterbahnhofsareals. Im November 2012 schloss das Land Berlin mit der Eigentümerin schließlich einen städtebaulichen Vertrag. Demnach soll der Park um 7 Hektar wachsen. Im Gegenzug erhält die Grundstückseigentümerin Baurecht.

Informationsveranstaltung: Dienstag, 20. Januar, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Straße 57. [
Offizielle Einladung dazu]



D I E   A N D E R E   M E I N U N G

Der Widerstand gegen Wohnungen am Mauerpark ist nicht gerechtfertigt

[Ed: xxxxxxx].

BZ-Logo Aus: B.Z., Berlin, 20. Januar 2015, Seite 8 (Meinung) von GUNNAR SCHUPELIUS (Chefkolumnist der größten Zeitung Berlins). Die Überschrift im Internet heißt nur: : „Widerstand gegen Wohnungen am Mauerpark“. [Original] [Original in PDF]

Die Tempelhof-Abstimmung von 2014 hat alle Dämme brechen lassen. Radikale Aktivisten und selbst ernannte Bürgervertreter versuchen seitdem überall in Berlin, den Neubau von Wohnungen zu verhindern. Es ist wie im Tollhaus. Und dennoch haben diese energischen Kleingruppen große Aussicht auf Erfolg.

Zum Beispiel am Mauerpark in Mitte. Dort sollen am Nordrand des Parks 708 Wohnungen in sechsgeschossigen Häusern gebaut werden. Nach jahrelangen Verhandlungen ist alles politisch korrekt geplant: 65 Prozent der Wohnungen sollen zur Miete angeboten werden, ein großer Teil davon wird von der städtischen Gewobag gefördert, sodass ein Quadratmeterpreis von 6,50 Euro möglich sein wird. Außerdem sind Studentenapartments geplant, die bei einer Grundfläche von 22 Quadratmetern nur 350 bis 450 Euro Miete pro Monat kosten werden.

Was will man mehr? Mitten in Berlin werden schöne Wohnungen zu Preisen geschaffen, die in keinem anderen Zentrum einer westeuropäischen Hauptstadt denkbar sind. Außerdem wird der Mauerpark, der jetzt etwa 9 Hektar umfasst, noch um rund 7 (!) Hektar erweitert, indem man ein Gewerbegebiet renaturieren wird.

Und was tun die selbst ernannten Bürgervertreter? Sie lehnen den Plan ab! Ich greife mal in die große Kiste der Aufrufe und Agitationen, die neben meinem Schreibtisch steht. Auf einem dieser Flugblätter lese ich den Vorwurf, der Stadtrat mache sich mit dem Investor "gemein". Die Ideen dieser "augenscheinlichen Filzkameraden" müssten verhindert werden. Dem Stadtrat und dem Investor wird vorgeworfen, sie hätten sich "lediglich an die Bürger rund um den Mauerpark gewandt". Und allen Ernstes folgt dann die Nachricht, die "Bürgerinitiativen" würden dagegen "alle" befragen, "unabhängig davon, wo und ob sie in Berlin wohnen".

Dieser Hinweis entlarvt ja vollkommen den destruktiven Charakter des Protestes. Es wird nicht nach Verständigung, sondern nach Verhinderung gestrebt. Man möchte möglichst viele Gegner mobilisieren und weiß offenbar, dass es direkt am Mauerpark nicht genug davon gibt. Dabei ist es doch selbstverständlich, dass zu einem Bauprojekt nur die Anwohner befragt werden und nicht alle Berliner und alle Deutschen. So sieht es auch das Gesetz vor. Und weshalb sollte denn die Bevölkerung von Heidelberg über den Berliner Mauerpark entscheiden?

Das Bezirksamt Mitte erläutert am Dienstag [20.1.2015], um 20 Uhr, die Baupläne allen interessierten Bürgern in der Ernst-Reuter-Oberschule in der Stralsunder Straße 57. Die Gegner rufen bereits dazu auf, die Veranstaltung zu stören. So lässt sich Berlin seine Zukunft verbauen.



G R O T H - O F F E N S I V E

Als Werbung misslungen – als Protestbühne totgelaufen

Groth-Vorstellung zur Mauerpark-Bebauung / Thomas Groth verlor zuweilen die Contenance

Aus: Prenzlberger Stimme, Berlin, 22. Januar 2015, 12.33 Uhr MEZ (Wirtschaft&Gewerbe). [Original]

WEDDING (ODK). Es hätte spannend werden können: Bebauungsgegner treffen auf verantwortlichen Politiker und den auch sonst nicht unumstrittenen Grundstückseigentümer und möglichen Bauherren in spe. Doch obwohl gut 200 Interessierte in die Weddinger Ernst-Reuter-Schule gekommen waren, plätscherte die Veranstaltung mehr oder weniger vor sich hin.

Umso erstaunlicher war es, dass ausgerechnet Eigentümer Thomas Groth gleich mehrmals die Contenance verlor. So, als er eine Frau namentlich anging und sie anblaffte sie wäre "voller Hass" [Ed: Hm, wer schürt denn in Berlin permanent mit irrationalen Bau-Ansinnen Haß? Kein Wunder: Auch alle echten Naturschützer sind „voller Haß“ auf die Groths wg. der von ihnen geplanten exorbitanten Naturzerstörung in Lichterfelde-Süd].

Wenig später bezeichnete er einige Anwesende, die unentwegt ihre Protestplakate in die Höhe hielten, herzlich ungehalten als "Krakeeler". Und als ihn schließlich der für den Bürgerverein Gleimviertel sprechende Michail Nelken anheimstellte, darüber nachzudenken, ob er das Grundstück – selbstverständlich ohne dabei finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen – an das Land Berlin zu veräußern, auf dass es für die Mauerparkerweiterung genutzt werden könne, empfand er das – sehr erregt – als eine Unverschämtheit. Selbst noch im Gespräch nach dem Ende der Veranstaltung konnte er – darauf angesprochen – seine Erregung kaum verbergen: "So etwas fragt man nicht!" [Ed: hm. wir leben doch nicht in der DDR oder noch in der Nazi-Diktatur...].

Dieselben Fragen – die gleichen Nicht-Antworten

Während das Bezirksamt Mitte noch immer nicht in der Lage ist, einen auslegefähigen Bebauungsplanentwurf vorzuzeigen (erst sollte die Auslegung nach den Sommerfereien, dann im November 2014 erfolgen – nun heißt es "nach den Winterferien im Februar"), sollte die von der Groth-Gruppe finanzierte Veranstaltung wohl als eine Art Werbeveranstaltung für das Bauprojekt fungieren.

Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Befürworter – oder konkreter: Nicht-Gegner – fanden sich nur vereinzelt. Die große Mehrheit der Anwesenden lehnte das Vorhaben ab. Und mittlerweile kommen die Bebauungsgegner nicht nur aus Prenzlauer Berg, auch auf Weddinger Seite – das wurde bei den Wortmeldungen deutlich – ist für die Groth-Gruppe und ihren Bezirksstadtrat in Sachen Mauerparkbebauung kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Doch die Argumente wurden bereits etliche Male vorgebracht: Sei es die mangelnde Bürgerbeteiligung, die an diesem Abend vielfach gerügt wurde; die Gefährdung des Kinderbauernhofes Moritzhof durch Klagen von sich belästigt fühlenden künftigen Anwohnern des geplanten Mauerpark-Wohngebiets oder das mehr als fragwürdige Zustandekommen des Deals überhaupt – bei ständiger Wiederholung wirken sie bei aller inhaltlichen Berechtigung langsam ermüdend.

Das weiß auch der als Adlatus des Bauherrn agierende Bezirksstadtrat Carsten Spallek [CDU!], der es mittlerweile zu einer Art Meisterschaft im wortreichen Nichtbeantworten von Fragen gebracht hat. So referierte er auf die Frage, welche konkreten Auswirkungen die Neubauten auf das Mietpreisniveau im Brunnenviertel haben werden, geschlagene 9 Minuten über steigende Mieten im Allgemeinen und die Maßnahmen des Senates zur Dämpfung der Mieten im Besonderen – ohne auch nur ein Wort zur konkret gestellten Frage zu verlieren.

Einmal jedoch geriet auch er in Wallung, nämlich als Michail Nelken vom Bürgerverein Gleimviertel darauf Hinwies, dass als einziger Grund für die Bebauung lediglich der Deal Boden (für die Erweiterung des Mauerparks) gegen Baurecht im Norden genannt wurde und ein Bebauungsplan, der mit dieser Begründung aufgestellt werde, "rechtswidrig" sei. Nelken: "Für die Begründung eines B-Plans bedarf es einer städtebaulichen Begründung."

Was rechtswidrig sei und was nicht, hielt Spallek dem Einwurf erregt entgegen, habe nicht Nelken zu entscheiden – außerdem gäbe es sehr wohl städtebauliche Gründe. Benennen konnte er jedoch – außer dem Allgemeinplatz "Berlin braucht Wohnungen" – erst einmal keine.

Groth bleibt stur

Sollte sich herausstellen, dass der bis heute nicht vorliegende Bebauungsplan tatsächlich keiner rechtlichen Überprüfung standhält, will Thomas Groth das Areal weiter als Gewerbegebiet nutzen. Dass das von den Anwohnern als "Erpressung" angesehen wird, stört ihn dabei wenig.

So, wie die Groth-Gruppe überhaupt wenig Respekt vor dem Bürgerwillen zeigt, wie ihr Vorgehen in der Kleingartenanlage Oeynhausen belegt. Dort hatte Groth einen Teil Gartenkolonie erworben, um dort ähnlich wie am Mauerpark Wohnbauten zu errichten. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Bebauung wird die Bezirkspolitik nun mit absurd hohen Schadensersatzforderungen in Schach gehalten.

Und so sieht er auch einem von Bebauungsgegnern am Mauerpark ins Auge gefassten Bürgerentscheid gelassen entgegen: "So ein Entscheid ist für die Politik doch nicht rechtsverbindlich."

Update: Die Groth Gruppe legt Wert auf die Feststellung, dass sie für das im Text erwähnte Gelände der Kleingartenanlage Oeynhausen lediglich einen bedingten Kaufvertrag (Baurecht muß erreicht werden) mit der Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l abgeschlossen hat. Eine etwaige Entschädigung stünde daher auch dem Eigentümer der Lorac Investment Management zu.

[Ed-24.1.2015: Ja, das ist wohl wahr. Aber warum hat dann im August 2013 die Groth-Gruppe – und nicht die Heuschrecke LORAC – mit einer 6-seitigen (!!!)
Presse-Mitteilung, die als Drohung auch alle Oeynhausen-Kleingärtner per Post-Brief erhielten, den immer stärker werdenden Protest gegen die Bebauung ersticken wollen?].



S T A D T E N T W I C K L U N G

Auslegung Mauerpark – Fachaufsichtsbeschwerden folgen


[Ed: Ein sehr geschickter Schachzug, den die Mauerpark-Aktivisten da jetzt machen. Denn die Basics dieser ganzen Stadtplanungs-Misere (auch der von Lichterfelde-Süd!) liegen eindeutig in eklatanten Fehlhandlungen des Bundes (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück et al.)].

Aus: Pankower Allgemeine Zeitung (PAZ), 26. Januar 2015, 8.54 Uhr MEZ (Baugeschehen). Alle Links in dieser Doku wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original]

BERLIN (m/s). In seiner 158./IV. Sitzung des Bezirksamtes Mitte von Berlin am Dienstag, dem 27. Januar 2015, von 9.30 bis 13:00 Uhr im Rathaus Tiergarten wird morgen der Beschluß Nr. 1005 "Beschluss über die Durchführung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-64a VE" gefaßt.

Mit dem Beschluß wird ein Verwaltungsakt vorgenommen, der baurechtlich, planungsrechtlich, verwaltungsrechtlich und im Hinblick auf die übergeordneten Ziele der Olympiabewerbung Berlins und die zukünftige Stadtentwicklung Berlins und politisch und gutachterlich abgesicherter Entwicklungsziele zum Klimaschutz äußerst problematisch und fragwürdig ist.

Zudem wird in die Grundrechte der Einwohner und Anlieger eingegriffen, die einen Anspruch auf gesunde Lebensbedingungen haben, deren Gültigkeit im Verhältnis zu Rechten von Investoren überprüft werden muß.

Lange Kette der Aushebelung von kommunalen Planungsrechten

Zudem fußt die Verwaltungsentscheidung auf einer langen Kette von Entscheidungen des Bundes im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung, der Privatisierung des ehemals bundeseigenen Vivico und der einhergehenden Aushebelung des kommunalen Planungsrechtes.

Nicht zuletzt sind die Umstände von Planung, Vertragsgestaltung des städtebaulichen Vertrages und 12 Jahre lang dauernde Planungen nun geeignet, das gesamte Verfahren juristisch und politisch neu zu bewertem.

Auch die einhergehende mögliche Begünstigung und Selbstbegünstigung des ehemaligen Projektleiters der Vivico, später CA Immo AG und heutigen Mitarbeiters der Groth-Gruppe Hendrik Thomsen wird Grundsatzfragen nach der Aushebelung von Gewaltenteilung und verfahrensrechtlicher Bestimmungen auf.

Nicht zu Letzt: die Frage der Planbarkeit von Stadtentwicklung und die Bindungswirkung von Flächennutzungsplänen steht grundsätzlich im Raum.

Im Hinblick auf die beabsichtige Olympiabewerbung Berlins ist auch zu fragen, ob die beteilgten Berliner Verwaltungen das nach § 8 Abs. 2 BauGB bestehende das Entwicklungsgebot vernachlässigt und mißachtet haben.

Qualifizierte Fachaufsichtsbeschwerden folgen

Der Fall "Mauerpark" ist geeignet, als Musterfall im Planungs- und Baurecht betrachtet zu werden, zumal es auf allen Seiten gravierende Rechts- und Normverletzungen und fachliche Fehler bei der Erschließungsplanung gibt.

Aus diesem Grunde werden in Kürze qualifizierte Fachaufsichtsbeschwerden an das Bundesjustizministerium, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgen.

Die Berliner Senatsverwaltungen für Justiz und für Stadtentwicklung und Umwelt werden als Landesoberbehörden Kopien der Fachaufsichtsbeschwerden erhalten.

Letze Mahnung zur stadtpolitischen Vernunft

Mit dem überraschenden Vorstoß mittels Fachaufsichtsbeschwerden soll ein jahrelanger Stillstand in der Berliner Innenstadt verhindert werden, der absehbar entsteht, wenn ein Aufstellungsbeschluß des B-Plans I-64 erfolgt, der durch Normenkontrollverfahren beanstandet wird.

Im Interesse einer erfolgreichen Olympiabewerbung Berlins wird deshalb dieser ungewöhnliche Schritt gewählt, der eine letzte Möglichkeit zur fachlichen und fachpolitischen Neubewertung erlaubt.

Wenn es diese Neubewertung gibt, kann der Berliner Gesetzgeber alle Verfahrenshindernisse heilen, indem er den geltenden Berliner Flächennutzungsplan qualifiziert ändert.



O F F E N E R   B R I E F

Fachaufsichtsbeschwerde Mauerpark


[Ed: Kritik am überflüssigen Hofieren der Groth-Gruppe durch Bürgerinitiativen].

Aus:
Pankower Allgemeine Zeitung (PAZ), 29. Januar 2015, 9.27 Uhr MEZ (Offener Brief) von MICHAEL SPRINGER (m/s). Alle Links und Kommentierungen in [...] in dieser Doku wurden hier redaktionell hinzugefügt. [Original]


Bürgerverein Gleimviertel e.V.
Kopenhagener Str. 50, 10437 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit enormer Belustigung verfolge ich die Aktivitäten Ihres briefschreibenden Mitglieds Dr. Michail Nelken, das sich gern in politisch-philosophischer Weise zu äußern pflegt, und Investorendialoge führt.

Er bewirkt damit eine öffentliche Anerkennung einer „investierenden Körperschaft“, die noch gar nicht ins Recht gesetzt ist.

Nachdem sich alle Bürgerinitiativen, alle Planer und Bürgerwerkstattler sich einschließlich Stadtentwicklungssenat und Bezirksamt Mitte und viele weitere Beteiligte über 12 Jahre mit einem Grundstück befasst haben, das noch nicht einmal

hat, muß einmal zur stadtentwicklungspolitischen Besinnung aufgerufen werden.

Es kann m.E. nicht die Aufgabe von Bürgerprotesten und 12 Jahre andauernder Beteiligungs-Gesprächen sein, die baurechtlichen und grundrechtlichen Belange des Bau- und Planungsrechtes unter öffentlichkeitswirksamen Aktionen „politisch-informell zu beerdigen“, und so „unrechtmässig in Szene gesetzten Investoren“ den Weg zu bereiten.

Angesichts der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe in der Causa Thomsen [Ed: Mr. Golfplatz für Lichterfelde-Süd!] sind eher Dialoge vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, als in der Öffentlichkeit notwendig.

Die Initiative zu einer qualifizierten Fachaufsichtsbeschwerde ist wohl bedacht, und sollte abgewartet werden.

Die Schlafmützigkeit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien will ich nicht noch näher beschreiben — aber hier wird offensichtlich in einer zentralen Frage der Stadtentwicklung Berlins „strategisch gepennt!“

freundliche Grüße
Dipl.-Ing. Michael Springer
Herausgeber Pankower Allgemeine Zeitung

[Offener Brief von Dr. Nelken an Thomas Groth vom 21.1.2015]
[Antwort von Thomas Groth vom 28.1.2015]



Das Lehrstück Berliner Mauerpark:
[Linksammlung dazu]  [Gültiger FNP]
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(Toronto/Houston)





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