PLS-Logo |   Dokumentationen aus Medien — Teil 43

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    Stand:  2.3.2015   (23. Ed.)  –  File: PLS/Aus_Medien/AM_43.html



Die Presse hat noch nicht die (politische) Dimension des Gesamt-Konflikts um Lichterfelde-Süd erkannt und wohl auch deshalb bislang nur wenig berichtet — immerhin gibt’s doch schon einiges. Auf diesen Seiten werden ausgewählte Artikel und Texte zu den Planungs-Absichten bzw. -Ansinnen für Lichterfelde-Süd dokumentiert.

  Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
 
Dabei gilt der allgemeine CopyRight-Hinweis. Archivort ist Houston (USA), wo das „fair use“-Prinzip gilt. Hier sind dokumentiert und manches auch in [Ed:...] kommentiert:

I n h a l t :       2015       [Artikel-Übersicht 2015]
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T Y P I S C H   S T E G L I T Z - Z .

Stillstand im Jugendbereich

Wegen der Haushaltssperre im Bezirk liegen viel Projekte auf Eis.

Aus:
Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Süd) – Nr. 7/2015, 11. Februar 2015, Seite 1 (Aufmacher). Titel und Untertitel wurden der Print-Fassung entnommen. In der Online-Fassung des Artikels lauten diese: "Die Haushaltssperre bringt vor allem Jugendprojekte in Gefahr". [Original]

STEGLITZ-ZEHLENDORF (KM). Der Bezirk hat im Haushalt 2015 ein Defizit von 8 Millionen Euro. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Sie führt dazu, dass die Abteilungen des Bezirksamtes keine Finanzzuweisungen erhalten.

Viele Projekte liegen derzeit auf Eis. Besonders betroffen ist der Kinder- und Jugendbereich. Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, bekommt die Einschränkungen in ihren Abteilungen besonders zu spüren. Viele bereits angeschobene Projekte können nun nicht wie geplant weitergeführt werden.

Dazu gehört ein Projekt der Initiative "Steglitz-Zehlendorf International", mit dem der Bezirk einen Schwerpunkt in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und internationalen Jugendarbeit setzt. Das Austauschprojekt sollte in diesem Jahr zwischen der Kooperative Oro Verde in Lamas, Peru und dem Bezirk durchgeführt werden. In einer ersten Etappe besuchten im vergangenen Jahr die Projektpartner aus Peru den Bezirk. Ein geplanter Gegenbesuch zur Fortsetzung des Projektes von vier jungen Erwachsenen in Peru wird es nun wahrscheinlich nicht geben.

Sozialkompetent?

[Editor-13.2.2015: hm, sicher ein feines Projekt zur Völkerverständigung, aber gibt es im Bezirk nicht wirklich Dringenderes: Zum Beispiel die effektive Bekämpfung des „sozialen Brennpunkts Thermometer-Siedlung“. Hier muß der Staat/Bezirk endlich Geld in die Hand nehmen, um dieses Sozialraum-Problem zu beseitigen. Bereits vor 40 Jahren forderten die Mietergruppe für Lichterfelde-Süd ein handwerkliches Ausbildungszentrum für benachteiligte Jugendliche. Aber die im Bezirk arg konservative CDU war nie bereit — nicht kompetent, das ernsthaft anzugehen — nun gibt es aktuell einen
Weckruf von der Jugendarbeit. Selbst die Bürgerinitiative (Aktionsbündnis) hat noch nicht realisiert, daß hier ernster Handlungsbedarf im Rahmen der anstehenden Bau-Planungen besteht. Sonst hätte sie gestern nicht ein darart sozial schwaches Bürgerbegehren beschlossen].

Auch andere im Sommer geplante Jugendprojekte stehen vor dem Aus. Die Planungen dafür müssten schon jetzt in Angriff genommen werden. "Doch das können wir aufgrund der Situation nicht. Das Amt sagt nein", erklärt Markl-Vieto und betont, dass sie um jedes einzelne Projekt kämpfen wird.

Problematisch ist es auch im Gesundheitsbereich. Hier mussten verschiedene Präventionsprojekte gestoppt werden. Ebenso sind Umweltprojekte auf Eis gelegt, solange bis die Sperre aufgehoben wird.

Mit einer Aufhebung der Haushaltssperre ist frühestens zum 1. Juli zu rechnen. Bis dahin muss das Abgeordnetenhaus eine Entscheidung getroffen haben. Unter anderem geht es um die Zuweisung von 25 Millionen Euro für die Bezirke. Wenn es keine Entscheidung gibt, sei eine Aufhebung der Sperre ungewiss, sagt Norbert Kopp.

Ärgerlich an der Situation ist, dass der Bezirk das Defizit im Bezirksetat nicht selbst verschuldet hat. Es kam durch erhöhte Einnahmenvorgaben und Kürzungen der Personalmittelzuweisung durch die Senatsfinanzverwaltung zustande.



„Will die Stadt uns überhaupt?“

Bauträger und Projektentwickler üben scharfe Kritik an der Berliner Wohnungspolitik.

Hinweis auf:
Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Februar 2015, Seite I1 (Immobilien). [Zum Artikel]




F F H - A R T E N   I N   B E R L I N

Kleine Tiere, große Lobby

Seltene Käfer, Echsen, Fledermäuse und andere Lebewesen [FFH-Arten] behindern Bauprojekte in der Stadt. Und womit? Mit Recht / Wie viel Naturschutz muss sein?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Februar 2015, Seite 9 (Berlin) von STEFAN JACOBS mit 6 Fotos seltener Tiere. Dokumentiert ist der Text der Online-Fassung des Artikels (mit Zwischentiteln, die es in der Print-Fassung nicht gibt). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Winter spielt Frühling; die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Noch? Könnte so sein. Denn es sind zwar viele, aber sie sind weniger geworden. Soll mir recht sein, mag sich mancher denken, der vor Sonnenaufgang vom Geschwätz aus der Hecke im Hof geweckt wird. Dann fährt dieser Stadtmensch zur Arbeit – und wundert sich beim Blick aus dem S-Bahn-Fenster über aufwendige Folienzäune in Schöneweide, die Eidechsen dort schützen sollen, wo im vergangenen Jahr alte Gleise herausgerissen wurden. In der Zeitung steht, dass das Einheitsdenkmal am Schloßplatz wegen geschützter Fledermäuse auf sich warten lässt.

Auch das im Müggelwald verbuddelte Lenin-Denkmal für die neue Dauerausstellung in der Spandauer Zitadelle kann womöglich erst später geborgen werden, weil in dem Sandhaufen geschützte Zauneidechsen überwintern.

Beim Spaziergang im Schlosspark Schönhausen muss der Stadtmensch morschen Eichen weichen, die nicht gefällt werden: In ihnen leben seltene Käfer. Und die Fahrt mit dem ICE nach Hannover ginge noch einen Tick schneller, wenn der Zug nicht im Havelland sein Tempo reduzieren müsste: Dort leben einige der letzten Großtrappen Deutschlands. Beim Ausbau der Strecke in den 1990ern wurden für rund 12 Millionen Euro Wälle aufgeschüttet, die Oberleitung abgesenkt und das Tempo von 250 auf 200 reduziert, damit die flach startenden Vögel nicht gestört und gefährdet werden.

Der Spruch, dass in Asien ein Neubau schon steht, während bei uns kaum die Frösche umgesiedelt sind, ist beliebt. Aber ist er auch berechtigt? Wie viel Naturschutz muss sein? Und wozu?

Große Fragen für Michael Gödde. Er leitet das Naturschutzreferat bei der Senatsverwaltung für Umwelt. Aus seiner Jugend kenne er den Stempel, einer der Bösen zu sein, ein Verhinderer, sagt er. Einer, der den Bauern den Mais schlechtredet und die Chemie, die Pflanzen wachsen lässt und Lebensmittel billiger macht. Dabei habe der Naturschutz in Deutschland doch schon mit Preußischen Gesetzen angefangen. Und schon 1899 war der Bund für Vogelschutz gegründet worden, von der Industriellengattin Lina Hähnle. Zu den Mitgliedern ihres Bundes zählte mit Woodrow Wilson sogar ein US-Präsident.

Seltene Tiere vor Baubeginn suchen

Auf solche Prominenz kann Michael Gödde nicht zurückgreifen. Dafür hat er das Recht auf seiner Seite. So ließ im Streit um Lenins Bergung der Bund für Umwelt und Naturschutz durchblicken, dass er im Fall eines Eidechsenfrevels vor Gericht ziehen würde. Das nimmt für den Frevler meist ein teures Ende: Der Europäische Gerichtshof entscheidet so strikt pro Natur, dass selbst Berlins oberster Naturschützer staunt [Ed: auch der Fall „Lichterfelde-Süd“ kann letztendlich beim EuGH landen, wenn die Groth-Gruppe auf ihren
artenzerstörenden Bauplänen besteht].

Insofern hat sich auch das Bezirksamt Pankow wohl im letzten Moment viel Ärger erspart, als es im Schlosspark Schönhausen – nach Rügen vom Naturschutzbund Nabu – die Sägen sinken ließ, damit mit den morschen Eichen auch die seltenen Käfer bleiben konnten. Heldböcke und Eremiten. Fingerlange Brummer, die nur in hinfälligen Einzelbäumen leben und höchstens Kurzstrecke fliegen. Eiche weg, Heldbock weg, so einfach ist das.

Bei Lenin ist die Sache ohnehin einfacher, sofern der Winter nicht noch im April zurückkehrt und die Eidechsen nach ihrem Frühlingserwachen wie geplant vergrämt werden können. Schwieriger könnte es werden, wenn eine Turnhalle oder Wohnungen gebaut werden sollen, die Sache also eilt. Theoretisch dürfte dabei kein Konflikt entstehen, da seriöse Planer die Naturschützer rechtzeitig einbeziehen.

Einer, der das weiß, sitzt in den Bürowürfeln am Nordbahnhof. Stephan Ramin, Umweltschutzbeauftragter der Bahn-Tochter DB Projektbau, sucht mit seinen Kollegen seltenes Getier stets vor Baubeginn. Denn bei Überraschungsfunden droht Baustopp; rechtskräftige Genehmigung hin oder her. „Wir stehen mit dem Artenschutz vor einem sehr ernsten Problem“, sagt Ramin und meint das gar nicht negativ. Ein Problem hatten seine Kollegen etwa, als in Schöneweide im vergangenen Sommer neben den alten Gleisen im Bereich der neu zu bauenden Trasse statt geschätzter 200 Zauneidechsen plötzlich 1.300 eingesammelt wurden. In ein dafür vorgesehenes Biotop nach Spandau konnten nicht alle umziehen, weil die Überpopulation es ruiniert hätte. Also wurden einige Eidechsen auf die Wiesen nebenan verdrängt, auf denen sie vorerst bleiben können.

Muss man Käfer um jeden Preis retten?

Beim Ausbau der Strecke nach Cottbus seien in Absprache mit den Brandenburger Naturschutzbehörden zwei extrem seltene Pflanzenarten in der Baustelle umzäunt und Samen anderswo ausgesät worden. Bei der Sanierung der S7 im Grunewald waren es wiederum Zauneidechsen. Ramin nennt sie „das Haustier der Bahn“: Im Gleisschotter finden sie Wechsel aus Sonne und trockenem Schatten und werden von Menschen nicht gestört. Es gibt nicht viele solcher Orte – auch deshalb der strenge Schutz. Und wie fast jedes andere Tier sind auch Eidechsen Teil einer Nahrungskette. Die kann reißen, wenn ein Glied fehlt. Im Fall der Eidechsen können es Schlingnattern sein, die sie fressen. Von denen wiederum ernähren sich Greifvögel.

Anderes Getier muss schonend aus Widerlagern alter Brücken vertrieben werden oder aus Ruinen wie dem Bahnhofsgebäude von Dahlewitz. Als das 2014 abgerissen wurde, hat die Bahn als Ersatz einen Bunker für die dort heimischen Fledermäuse eingerichtet. Ramin zeigt ein Foto von einer Tür mit Schlitz und sagt: „Besser kann’s doch nicht gehen, oder?“ Er hat auch Bilder von der neuen Ostanbindung des BER, unter der der Plumpengraben – ein Fließ am südlichen Stadtrand – nicht nur in einer Rinne fließt, sondern auch einen parallelen Laufsteg im Rohr hat, weil Otter in das dunkle Loch nicht schwimmen würden, sondern nur zu Fuß gehen.

Während die Bahn tut, was von ihr verlangt wird, mag der Stadtmensch skeptisch bleiben. Zurück also zu Michael Gödde ins Verwaltungsgebäude an der Jannowitzbrücke. Wozu der ganze Stress, um die Zauneidechsen zu schützen? Müssen wir die Käfer im Schlosspark Schönhausen um jeden Preis retten? Und sind 170 Feldlerchenpaare auf dem Tempelhofer Feld nicht belanglos gegenüber den Abertausenden in der märkischen Weite? „Nicht jeder kann nach Brandenburg fahren“, sagt Gödde. Aber Naturerfahrung tue jedem gut, „wir sind nun mal keine Roboter“. Außerdem: Wer sich mit Verweis auf andere freikauft oder drückt, komme moralisch schnell in die Bredouille. Am Tempelhofer Feld gebe es ja auch Wiesenpieper und Neuntöter. Und in der ganzen Stadt die größte Mauersegler-Population weltweit: Mehr als 20.000 Exemplare! Also haben für die schon mal wir die Verantwortung. Ebenso für die Spatzen, die es gern ein bisschen verrumpelt haben, damit sie Unkrautsamen und Krümel finden. Oder Nachtigallen, die gern in üppigen Hecken wohnen. „In meiner Jugend waren Agrarlandschaften ein einziger großer Kiebitzschwarm“, sagt Gödde. „Die haben wir gar nicht beachtet. Jetzt sind sie bedroht.“

Tiere importieren

Gödde spricht statt von „Artenschutz“ lieber von „biologischer Vielfalt“. Der Unterschied wird klar, wenn er von den Verschiedenheiten der Biber an Elbe und Oder erzählt. So sei es auch mit den Großtrappen im Havelland: Die nächste große Population gäbe es in der Puszta; man könnte Tiere importieren. Aber der weltweite Genpool würde kleiner. Auch Stephan Ramin, der Bahner, sagt, dass Naturschutz teuer sei. Aber im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Bauprojekte doch nur ein kleiner Posten. Und, jenseits von Euros und Gesetzen: Er hinterlässt das unbezahlbare gute Gefühl, das Nötige getan zu haben, um der Nachwelt möglichst viel Natur zu erhalten. Zu allem anderen hätten wir gar kein Recht, sagt Ramin.

Michael Gödde bezeichnet die Bewahrung biologischer Vielfalt als eines der größten Menschheitsthemen – und erdet die großen Worte mit einem profanen Beispiel: Als in den 1860ern aus Amerika die Reblaus in Europa eingeschleppt wurde, war der Weinbau hier vorbei. Er kam erst wieder in Gang, als europäische Reben auf – resistente! – amerikanische Weinstock-Unterlagen gepfropft werden konnten. Der große Genpool scheinbar identischer Arten war die Rettung. „Sonst könnten wir heute nur Bier trinken.“



B A U H E R R E N   G E S U C H T

So schön wie ein Michelangelo

In Prenzlauer Berg soll [auf einem Parkplatz ab 2018] eine neue Wohnstadt mit 1.500 Wohnungen entstehen / [Ed: voilà, die Öffentliche Hand kann in Berlin doch noch planen und bauen, aber die Anwohner sehen sich durch die Senats-Pläne überfahren].

Aus:
B.Z., Berlin, 16. Februar 2015, Seite 15 (Berlin) mit 2 Skizzen. [Original] [Original in PDF]

BERLIN (bz). Der Kiez um die Michelangelostraße im südlichen Pankow soll ein architektonisches Mega-Lifting verpasst bekommen. Ab 2018 entstehen dort [Ed: auf einem landeseigenen Grundstück] 1.500 neue Wohnungen!

Die größte Freude bereitet das bislang Frank Görge (51). Der Architekt aus Hamburg wurde gerade Sieger des zugrunde liegenden städtebaulichen Wettbewerbes. Görge ist nicht irgendwer. Der Baumeister gewann internationale Wettbewerbe, darunter den für die Umgestaltung des Kleinseitner Rings in Prag.

Für die Blöcke an der Michelangelostraße verspricht der Ideengeber: „Es wird Räume für Freizeit, Wohnen und Arbeiten gleichzeitig geben.“ Gebaut werden soll zentral um die Michelangelostraße. Insgesamt entstehen 143.000 Quadratmeter Wohnfläche. Hinzu kommen 7.000 Quadratmeter für eine neue Grundschule, 1.000 für eine Kita, weitere 2.000 für eine Sporthalle.

Südlich der Michelangelostraße sind Miniparks zwischen den riesigen DDR-Blöcken geplant. Vor allem aber sollen „Promenaden“ für Fußgänger und Radler entstehen.

Der absolute Clou sind sogenannte Gartenräume, in denen Anwohner entspannen und sogar selbst Obst und Gemüse anbauen können.

Wie viel das Projekt kosten wird, entscheidet sich, wenn die Bauherren gefunden sind. Die Pläne liegen ab 27. Februar in der Sparkasse an der Greifswalder Straße aus.

Mehr zu diesem Thema:
[00.12.2014: Das städtebauliche Konzept]  (Architektur-Büro Görge, Hamburg)
[10.02.2015: Michelangelostraße: Wohnen statt Parken]  (PRENZLAUER BERG NACHRICHTEN)
[17.02.2015: Panik in Pankow]  (DER TAGESSPIEGEL)



N I C H T S   N E U E S   V O N   D E R   M O P O

2.500 Wohnungen an der Osdorfer Straße – und grasende Pferde

Die Pläne für das Viertel in Lichterfelde-Süd sind fertig [Ed: hm, wirklich gerichtsfest?]. 10.000 Menschen sollen dort eine Wohnung finden. Aber auch ein Teil des Wald- und Wiesengebiets bleibt übrig.

Aus:
Berliner Morgenpost, 17. Februar 2015, Seite xx (Aus den Bezirken) von KATRIN LANGE. [Original]

LICHTERFELDE-SÜD (BM). Die Pläne für ein neues Stadtviertel an der Osdorfer Straße in Lichterfelde-Süd sind fertig. 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen, Sportplätze will dort die Groth-Gruppe für 800 Millionen Euro errichten. 10.000 Neu-Lichterfelder könnten in das Viertel ziehen, das auf einer Fläche von 39 Hektar entstehen wird. Übrig bleiben 57 Hektar des ehemals militärisch genutzten Geländes "Parks Range" – ein hügeliges Wald- und Wiesengebiet, dessen Landschaftsbild 20 Jahre nach dem Abzug der US-Truppen den Savannen in Mitteleuropa vor etwa 5000 Jahren ähnele, so Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). In 4 Workshops haben sich jetzt Planer, Investoren, Kiezakteure und Lokalpolitiker an einen Tisch gesetzt, um ein Konzept für die sogenannte Grüne Mitte zu erstellen. Mit dem Ergebnis: "Die Lichterfelder Weidelandschaft ist gerettet", sagt die Umweltstadträtin.

Zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes, wo sich Moorfrosch, Zauneidechse und Fledermaus angesiedelt haben, soll vor allem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beitragen. Er hat generell seine Bereitschaft erklärt, den Betrieb zu übernehmen. Allerdings sind die Details noch nicht geklärt. Im Moment werden verschiedene Modelle diskutiert, wie sich die Trägerschaft realisieren lässt. "Wir haben ein großes Interesse, dass ein Teil des Geländes als Weidelandschaft erhalten bleibt", sagt BUND-Pressesprecherin Carmen Schultze. Bereits heute grasen auf dem Gelände Pferde der Reitergemeinschaft Holderhof. Das soll nicht nur so bleiben, sondern noch ausgebaut werden. Die Pferde könnten auch künftig gezielt als Weidetiere eingesetzt werden, um das Landschaftsbild zu erhalten, sagt Carmen Schultze.

Angebote für Naherholung

Ein weiteres Ergebnis der Workshops ist, das Gelände für die Öffentlichkeit und die Naherholung zugänglich zu machen. Von einer "sanften Besucherlenkung und der Schaffung weiterer verträglicher Naturerfahrungsmöglichkeiten" ist im Ergebnisprotokoll die Rede. Dabei sollen weniger sensible Teilflächen für die Erholung geöffnet werden. "Wir können den Zugang nicht völlig freigeben", sagt die BUND-Sprecherin. Von den vielen Spaziergängern würden sich die Weidetiere gestört fühlen. Aber auch die anderen Tiere, darunter auch Bodenbrüter, müssten vor frei umherlaufenden Hunden geschützt werden. Deshalb plädiert sie für ein öffentliches Wegekonzept, das einen gezielten Zugang ermöglicht, ähnlich wie im Schöneberger Naturpark Südgelände. Auch dort sind nicht alle Bereiche öffentlich begehbar.

Die Mitstreiter des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd begrüßen zwar die Debatte um den Erhalt der Grünen Mitte. Von einer Rettung des gesamten schützenswerten Areals könnte aber keine Rede sein, sagt der Vorsitzende [sic!] Helmut Schmidt. Eine Grenze zwischen dem Gelände, das bebaut werden soll, und dem Naturschutzgebiet sei nie exakt definiert worden. Nach den aktuellen Plänen für das Wohngebiet sollen auch Teile des Naturschutzgebietes bebaut werden. Das Aktionsbündnis fordert nach wie vor, dass das Gelände nicht so massiv bebaut wird, wie es bereits in der benachbarten Thermometersiedlung in den 70er-Jahren geschah. Dort leben heute etwa 6.000 Menschen in den Hochhäusern. "1.500 Wohnungen – das ist das, was die Gegend verträgt", sagt Helmut Schmidt, selbst Anwohner.

Arbeiten beginnen im 4. Quartal 2016

Nach der derzeitigen Terminplanung sollen die Hochbauarbeiten im 4. Quartal 2016 beginnen. Der Investor, die Groth-Gruppe, strebt für die 2.500 Wohnungen eine Mischung aus gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau sowie Eigentum an. Sechs zwölfgeschossige Hochhäuser, dazu sechsgeschossige Bauten sowie drei- und zweigeschossige Reihen- und Doppelhäuser sind an den Rändern der Grünen Mitte mit dem Weideland geplant. Dazu soll die Infrastruktur entwickelt werden mit Schulen, Kitas, Geschäften, Arztpraxen und Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Stadtteiltreffpunkte, Straßen, Plätze und Grünanlagen werden den neuen Kiez komplettieren. Zielgruppen sind nach Aussagen des Investors insbesondere Familien, aber auch Senioren, Singles und Paare.

Fast 40 Jahre lang wurde in Lichterfelde-Süd auf dem Gelände an der Osdorfer Straße der Häuserkampf trainiert. Seit ihrem Abzug der US-Truppen vor 20 Jahren liegt das gesamte Areal brach. Jahrelang wurden Pläne, Ideen und Projekte diskutiert und verworfen. So sollten auf dem Gelände unter anderen ein Golfplatz, ein Platz für Volksfeste und eine autofreie Stadt entstehen. Mit dem Verkauf der Fläche an die Groth-Gruppe und dem Beschluss, ein neues Wohnquartier zu entwickeln, ist Neugestaltung des Areals in der Debatte.



Aktionsbündnis hält Optimismus des Bezirks
zur Weidelandschaft für verfrüht

[Ed: zumal der Senat noch nicht einmal mit der Änderung des Landschaftsprogramms für Lichterfelde-Süd begonnen hat, was aber in diesem Fall eine ganz wichtige Voraussetzung für die Bauleitplanung (FNP-Änderung + B-Plan) ist. Das kann nicht im Parallelverfahren (wie die Groth-Gruppe erzählt) erledigt werden, sondern muß vorab mit neubewertender Umweltprüfung (§ 10 NatSchG Bln) und Bürgerbeteiligung durchgeführt werden].

Aus: Berliner Woche (Ausgabe Steglitz-Nord) – Nr. 8/2015, 18. Februar 2015, Seite xx (Lokales).

LICHTERFELDE (KM). "Es geht voran in Lichterfelde-Süd. Die Lichterfelder Weidelandschaft ist gerettet", teilt das Bezirksamt in einer Pressemitteilung mit. Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd teilt diese Euphorie allerdings nicht.

Womit aber begründet das Bezirksamt seinen Optimismus? In den zurückliegenden Wochen fanden 4 Workshops zur sogenannten "Grünen Mitte" in Lichterfelde statt. Vertreter aus Bürgerschaft, Politik, Naturschutzverbänden, des Bezirk und der Senatsverwaltung sowie des Eigentümers und der Reitgemeinschaft Holderhof haben sich dabei auf die weitere Entwicklung der 57 Hektar großen Fläche als zusammenhängende Naturlandschaft festgelegt. Demnach soll das Areal geschützt und weiterhin als Lichterfelder Weidelandschaft erhalten bleiben.

Die Entwicklung als Weidelandschaft ist unter anderem auf die langjährigen Aktivitäten der Reitgemeinschaft Holderhof zurückzuführen. Mit zahmen Pferden, die das ganze Jahr im Freien gehalten werden, wird naturnahe Landschaftspflege betrieben. Dadurch konnte das Biotop, das sich nach dem Abzug der US-Truppen auf dem ehemaligen Militärübungsplatz entwickelt hat, erhalten werden. Seltene geschützte Tier- und Pflanzenarten sind hier zu finden. Der Erhalt war durch das geplante Wohnungsbauvorhaben auf der ehemaligen Parks Range mit insgesamt 2.500 Wohnungen gefährdet.

Von einer Rettung sei man weit entfernt, sagt dagegen Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd. "Davon kann derzeit wirklich keine Rede sein." Letztlich habe sich nichts geändert. "Immer noch will der Investor große Teile des Weidelandes bebauen", erklärt Schmidt. Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs sieht Reihen- und Einfamilienhäuser sowie Geschosswohnungsbau vor.

Am Ende stehe zu wenig Flächen für die Weidelandschaft und Naherholung zur Verfügung stehen. "Erst wenn weniger Fläche bebaut würde, wäre das Ziel erreicht", sagt Helmut Schmidt. Dann könnte man von einer "Rettung" sprechen. Die Lösung wäre seiner Meinung nach, enger zu bauen. Also weniger platzintensive Reihenhäuser und mehr sozial verträglichen und altersgerechten Wohnungsbau.



M I S E R A B L E   V E R T R Ä G E

Nur 42 günstige Wohnungen in neuem Stadtteil am Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof entsteht ein Viertel für Tausende Menschen. Doch von den 2840 Wohnungen sind nur die wenigsten günstig [nur 1,5 %!]. Die Berliner Grünen sprechen von einem "toten Quartier für Reiche" / [Ed: Erneut eine Story, die Städtebauliche Verträge als gemeingefährliches Neoliberalen-Tool entlarvt].

Aus:
Berliner Morgenpost, 18. Februar 2015, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Nördlich vom Hauptbahnhof entsteht entlang der Heidestraße ein neuer Stadtteil – die Europacity, ein Areal so groß wie der Potsdamer Platz. Doch die bisherige Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stößt auf Kritik. Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, befürchtet, dass dort kein lebendiges, bunt gemischtes Stadtviertel entsteht, sondern "ein totes Quartier für Reiche". Sie wirft dem Senat vor, beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit Investoren schlecht verhandelt und zu wenig für Berlin herausgeholt zu haben.

Während am Europaplatz und entlang der Invalidenstraße bereits zahlreiche Bürogebäude entstanden sind, sind für das Wohnquartier in Mitte, das sich hinter dem Kunstcampus am Hamburger Bahnhof bis zur Perleberger Brücke erstrecken soll, noch keine Bagger angerollt.

Doch die neuen Richtlinien des Senats, die in Berlin seit Sommer 2014 bei großen Wohnungsbauvorhaben immer auch einen Anteil von Sozialwohnungen vorsehen, sollen in der Europacity offenbar nicht gelten. Das geht aus der Antwort von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine parlamentarische Anfrage von Antje Kapek hervor. Die Senatsbaudirektorin räumte darin ein, dass von den 2840 in der Europacity geplanten Wohnungen lediglich 42 für eine Nettokaltmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden sollen [Ed: wofür Otto Normal schon deutlich über dem Durchschnitt verdienen muß, um sich das leisten zu können], alle anderen dagegen "zu marktüblichen Preisen".

Die Grundstücke, auf denen die Europacity entwickelt werden soll, gehören größtenteils dem österreichischen Immobilienkonzern CA Immo und der Deutschen Bahn. Mit der CA Immo wurde im Dezember 2014 ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der mit der Deutschen Bahn "in der Endabstimmung" sei und im März 2015 unterzeichnet werden soll. Zudem hätten, so Lüscher, beide Eigentümer bereits Grundstücke weiterverkauft, die CA Immo unter anderem an die Groth-Gruppe.

Verzicht auf Fördermittel

Dass in der Europacity keine günstigen Wohnungen entstehen sollen, begründet Lüscher mit dem langen Planungsvorlauf des Areals. Bis Mitte vergangenen Jahres habe es keine Förderung von Neubauten im sozialen Wohnungsbau gegeben. Der städtebauliche Rahmenvertrag für den neuen Stadtteil sei aber bereits 2011 abgeschlossen worden. Auf diesem würden die städtebaulichen Verträge sowie die Bebauungspläne aufbauen, deshalb könnten sie keine Vereinbarungen über Flächen enthalten, auf denen dann zwingend billigere Wohnungen gebaut werden müssten. Dass nun immerhin 42 Wohnungen für Mieter entstehen sollen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können, sei, so Lüscher, einer "Abstimmung" mit CA Immo zu verdanken.

Die Grünen-Fraktionschefin lässt diese Argumentation nicht gelten. Städtebauliche Verträge seien immer Verhandlungssache, der Senat hätte mit den Grundstückseigentümern eine höhere Zahl mietpreisgebundener Wohnungen aushandeln können und müssen. Kapek verweist in diesem Zusammenhang auf das Ziel des Senats, bei der Planung größerer Bauvorhaben durchschnittlich ein Drittel der Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindung zu versehen. Das habe er im Rahmen des "Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung" festgelegt. Dieses Modell regelt, welche Folgekosten Berlin im Rahmen eines großen Stadtentwicklungsprojekts auf die Investoren abwälzen kann – etwa Kosten für Schulen, Kitas, Grünflächen oder eben preiswerte Wohnungen.

Auch in diesem Punkt argumentiert Lüscher mit dem langen Vorlauf. Das "Berliner Modell" habe für die Europacity nicht angewendet werden können, weil es noch nicht veröffentlicht gewesen sei, als der städtebauliche Rahmenvertrag abgeschlossen wurde. Auch hier hält Antje Kapek dagegen, dass der damalige Stadtentwicklungssenator und heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits 2011 entsprechende Ziele formuliert hatte. Seine Verwaltung hätte in den Verhandlungen mit CA Immo und der Deutschen Bahn versuchen müssen, diese durchzusetzen.

Planungsfehler wiederholt

Doch die Grünen-Abgeordnete Kapek kritisiert nicht nur den sehr kleinen Anteil preisgebundener Wohnungen in dem neuen Quartier. In den Verträgen und Bebauungsplänen würden auch zu wenig Vorgaben zu Grünflächen und Freiraumgestaltung, zum energetischen Standard der Gebäude sowie zu weiteren Infrastrukturkriterien gemacht. Außerdem sei die Anbindung an die Wohnviertel im Westen der Europacity und an das Bahnnetz unzureichend.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, verteidigt dagegen das Festhalten an den 2011 ausgehandelten Verträgen. "Das, was vereinbart wurde, muss auch nach 3 oder 4 Jahren noch Bestand haben, alles andere wäre ein fatales Signal gegenüber den Vertragspartnern", so der Politiker. Zudem würde man den vielen Wohnungssuchenden in der Stadt einen Bärendienst erweisen, wenn man das komplexe Planungsverfahren an der Heidestraße neu aufrollte. Schließlich sei der Masterplan bereits 2008 aufgestellt worden. "Würde man jetzt alles zurück auf null stellen, würde es noch einmal 5 Jahre dauern, ehe wir mit dem Bauen anfangen können", befürchtet Evers. Er setze deshalb auf weitere Verhandlungen mit den Eigentümern.

Einer der Bebauungspläne liegt noch bis März öffentlich aus. Die Grünen-Fraktionschefin will ihre Kritik im Rahmen der Bürgerbeteiligung als formelle Einwendung einbringen. Auch in der Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch [18.2.2015] steht die Europacity erneut auf der Tagesordnung.



S T A D T P L A N U N G

Ein Stadtrat stellt sich quer

Alle Bezirke erstellen Studien zu potenziellen Bauflächen – Charlottenburg-Wilmersdorf nicht / [Ed: Die Ergebnisse dieser Potenzialstudien werden wichtig für die Frage sein, ob man in Lichterfelde-Süd wg. "Wohnungsnot" besonders wertvolle Naturflächen (Habitate von FFH-Arten) für den Wohnungsbau opfern darf].

Aus:
Berliner Morgenpost, 23. Februar 2015, Seite xx (Berlin). [Original]

BERLIN (BM). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt den Wohnungsbau zu einer der vordringlichsten Aufgaben der Legislaturperiode. Und Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Marc Schulte, sein Parteifreund auf Bezirksebene, hält es nicht für nötig, ein Strategiepapier für Baupotenziale in seinem Bezirk zu erarbeiten. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers. Dieser hatte wissen wollen, welche Bezirke über aktuelle Potenzialstudien verfügen.

Obwohl der Senat 2012, 2013 und 2014 allen 12 Bezirken finanzielle Unterstützung zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes Wohnen angeboten hatte, verzichteten Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg auf das Angebot. Das geht aus den Informationen des für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs Engelbert Lütke Daldrup hervor. Während Pankow darauf verweist, eine entsprechende Studie in diesem Frühjahr beauftragen zu wollen, und Steglitz-Zehlendorf sowie Tempelhof-Schöneberg ihre Studien bereits ohne Senatsunterstützung erstellten, verzichtet Charlottenburg-Wilmersdorf ganz darauf, für den Wohnungsbau geeignete Areale zu benennen und die möglichen Zeitrahmen für eine Bebauung aufzulisten.

Dabei besteht im beliebten Wohnbezirk in der westlichen Innenstadt dringend Handlungsbedarf. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Wohnungen dort ein knappes Gut sind. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) stehen nur noch 1,1 (Charlottenburg) beziehungsweise 1,5 Prozent (Wilmersdorf) der Wohnungen leer. Die Knappheit sorgt bereits für Mietpreise deutlich über dem Berliner Durchschnitt. Wohnungsuchende zahlen aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf die höchsten Preise: durchschnittlich 9,86 Euro pro Quadratmeter und Monat netto kalt.

"Der große Nachfragedruck nach Bauflächen im Bezirk sorgt ohnehin dafür, dass private Eigentümer aktiv werden, um ihre Potenziale an Dachgeschoss-Ausbauten oder Baulücken voll auszuschöpfen", begründet Baustadtrat Schulte, warum er entsprechende Analysen für verzichtbar hält. "Anders als viele Außenbezirke haben wir zudem keine Brachflächen, für die wir eine künftige Bebauung festlegen könnten." Damit blieben nur noch Flächen wie Kleingärten und Spielplätze, die der Bezirk nicht bebauen wolle. Oder Waldflächen, die ebenfalls nicht infrage kämen [Ed: hm, also wenn man in Lichterfelde-Süd hochwertige Naturflächen (NATURA-2000-Qualität) mit Wohnungen bebauen will, dann ist es auch gerechtfertigt, noch kleine Teile des Grunewalds zu bebauen]. "Wir sehen keinen Bedarf für eine Analyse", so der Baustadtrat.

Kritik kommt aus der Union

Während in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Listen mit Potenzialflächen für Neubau existieren, kommen andere Innenstadtbezirke zu beachtlichen Ergebnissen. Mitte beziffert die Anzahl der mittelfristig denkbaren neuen Wohneinheiten auf 17.400, Friedrichshain-Kreuzberg auf 19.500. Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die zumindest in Teilen innerhalb des S-Bahnringes liegen, melden inklusive Dachgeschoss-Ausbauten und Lückenschlüssen Flächen für 13.040 beziehungsweise 3.685 Wohneinheiten. "Wir haben auch ohne solche Studien einen Überblick über die aktuell vorliegenden Bauvorhaben", wehrt Schulte ab. Eine Liste sei öffentlich einsehbar. Der Bauexperte der CDU, Stefan Evers, kann diese Haltung nicht nachvollziehen: "Es ist ein großer Fehler, sich nur auf die Auflistung der bestehenden Bauvorhaben zu beschränken." Gerade in einem derart dicht bebauten Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf sei es wichtig, aktiv nach nicht ausgelasteten Flächen zu suchen. So gebe es Flachbauten, die nach dem Krieg in Baulücken entstanden, wo jetzt nachverdichtet werden könnte.

"Außerdem ist es auch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung unverzichtbar, dass transparent gemacht wird, wo in Zukunft möglicherweise gebaut werden soll", so der baupolitische Sprecher der Union. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es Konflikte um Bauvorhaben. So stoppte ein Bürgerentscheid den Bau von 800 Wohnungen durch die Groth-Gruppe in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Der Streit um Entschädigungen für den Investor läuft noch. Ein paar Hundert Meter weiter kämpfen Anwohner um eine Wiese am Franz-Cornelsen-Weg. Dort will das Unternehmen Becker & Kries etwa 70 Wohnungen errichten. Evers: "Da wäre es schon hilfreich, wenn man den Menschen vor Ort sagen kann, warum hier gebaut werden soll."



D I E   L I N K E

Lichterfelde-Süd – Dichtung,
Wahrheit oder Lüge?

Die LINKE unterstützt das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd.

Aus:
Kehrseite (DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf) – März/2015, 24. Februar 2015, Seite xx (xxx).

LICHTERFELDE-SÜD. „Parks Range – Lichterfelder Weidelandschaft gerettet!“. So die Überschrift der Pressemitteilung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf Nr. 044 vom 28.01.2015. Schön wär’s. Fakt ist: statt 16 ha, wie in einem Gutachten empfohlen, sollen 39 ha bebaut werden. In der Pressemitteilung wird behauptet, dass von ca. 100 ha 57 ha als „Grüne Mitte“ gerettet werden sollen.

Eine Untersuchung von der „Planwerkstadt Dipl.-Ing. Dieter Meermeier“ hat ergeben, dass zahlreiche europarechtlich geschützte Tier- und Pflanzenarten im Untersuchungsgebiet vorkommen, auch dort wo entsprechend der bisherigen Planungen gebaut werden soll. Und – die sogenannte Grüne Mitte soll hufeisenförmig umbaut werden, allein dadurch werden sich die äußeren Einflüsse auf die Natur (z. B. klimatischer Art) und auf die Lebensbedingungen der geschützten Arten negativ auswirken. Eine weitere Zerstörung der Natur ergibt sich während der Baumaßnahmen: Dreck, Lärm, Staub und Abgase geben der Natur den Rest. Die Behauptung des Bezirksamts, „Parks Range“, Lichterfelder Weidelandschaft sei gerettet, ist was? Dichtung, Wahrheit oder Lüge?

Die unprofessionelle Herangehensweise des Steglitz- Zehlendorfer Bezirksamts schreit zum Himmel. Die Unterwerfung unter die Interessen das Berliner Baulöwen Groth durch den berüchtigten „Letter of Intent“ wird fortgesetzt durch Dilettantismus bei der Bewertung von Natur- und Umweltschutzfragen. Wenn man die erfolgten Gutachten ernst nehmen würde, müsste völlig neu geplant werden. Als Grundlage für die Planungen würden dann tatsächlich lediglich die o.g. 16 ha, die gutachterlich als bebaubar definiert wurden, dienen können. Das aber wird nicht im Interesse von Groth sein, dem es vor allem um Gewinnmaximierung geht.

Das satte Geschäft des Investors

So, wie das Bezirksamt agiert, drängt sich einem der Verdacht auf, dass die Interessen des Investors schützenswerter sind als Umwelt und Natur [Ed: obwohl man das scharfe Schwert des § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches in Händen hat].

Ein weiterer Punkt: Der Senat hat zur Förderung des Wohnungsbaus Leitlinien entwickelt, die bei Bebauung Anwendung finden sollen („Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“). Zwischen dem sog. Vorhabenträger (in diesem Falle der Investor Groth) und dem jeweiligen Bezirk wird ein städtebaulicher Vertrag vereinbart, der dem Vorhabenträger bestimmte Verpflichtungen auferlegt, die in den Leitlinien mehr oder weniger deutlich definiert sind. Tatsächlich handelt es sich eher um Richtwerte denn um Leitlinien. Da wird beispielsweise davon gesprochen, dass bei Wohnungsbau darauf zu achten ist, dass 10 bis 33 % der Wohnungen der Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen [sozialer Wohnungsbau] — im Einzelfall aber kann davon auch ganz abgesehen werden.

So unklar, wie die Leitlinien definiert sind, steht zu befürchten, dass auch hier das Bezirksamt sich den Bedürfnissen des Herrn Groth unterwirft. Somit ist fraglich, ob er seine Gewinnspanne dafür einsetzt, die in den Leitlinien vorgesehenen Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze und Schulen zu finanzieren. Bezüglich der Schulen hat er bereits dezent darauf hingewiesen, dass diese im Zuständigkeitsbereich des Senats lägen und nicht er als Investor dafür aufkommen müsse.

Groth hat das Gelände von der CA-Immo, dessen damaliger Geschäftsführer Herr Thomsen jetzt für Groth arbeitet, für ca. 10 Euro/m2 gekauft. Der Wert wird sich [Ed: durch das Baurecht] auf mindestens 290 Euro/m2 für Herrn Groth steigern. Ein sattes Geschäft, von dem er möglichst wenig wieder abgeben möchte.

LINKE unterstützt Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd

Am 12.2.2015 hat das Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd ein Plenum veranstaltet, auf dem die Einleitung eines Bürgerbegehrens beschlossen wurde. Das Bürgerbegehren trägt den Titel „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ und wird umgehend auf den Weg gebracht. Wir unterstützen dieses Bürgerbegehren selbstverständlich und werden Sie mit der Kehrseite stets auf dem Laufenden halten! Aktuelle Informationen finden Sie stets auf der Internetseite
http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/ .



M A U E R P A R K

7.000 Unterschriften in 6 Monaten

Die Initiative "Mauerpark-Allianz" hat ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Parks mit 700 Wohnungen eingereicht..

Aus:
taz, Berlin, 24. Februar 2015, Seite xx (Berlin). [Original=taz_akt_722103155300]

BERLIN (taz). Die GegnerInnen der Mauerpark-Bebauung machen ernst: „Wir haben wie geplant beim Bezirk Mitte ein Bürgerbegehren gegen das Bauvorhaben eingereicht“, sagt Regina Sternal, Sprecherin der Mauerpark-Allianz, die aus verschiedenen Initiativen rund um den Park besteht. „Wir wollen, dass das Bebauungsverfahren eingestellt und das Gelände als Grünfläche erhalten bleibt.“ Bis Anfang März kann das Bezirksamt prüfen, ob das Begehren zulässig ist – ist das der Fall, möchte die Mauerpark-Allianz sofort mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Außerdem ruft das Bündnis dazu auf, Einwendungen gegen den noch bis Mitte März im Rathaus Wedding ausliegenden Bebauungsplan einzureichen.

Das Immobilien-Unternehmen Groth-Gruppe will auf einer Fläche von 3,5 Hektar in der nord-westlichen Ecke des Parks insgesamt 708 Wohnungen errichten [Ed: das sind also 202 Wohnungen/ha!]. Das Vorhaben ist Teil eines als „Mauerpark-Deal“ bekannt gewordenen, 2012 abgeschlossenen Geschäfts mit dem Land Berlin: Im Gegenzug für die Bebauung soll der Park auf der Weddinger Seite um 5 Hektar erweitert werden. 150 Millionen Euro will die Groth-Gruppe investieren.

Vom Land soll das neue Wohngebiet mit fast 6,6 Millionen Euro gefördert werden. Unter den 708 Wohnungen sollen sich 219 Studentenapartments und 43 seniorengerechte Wohnungen befinden. 194 Wohnungen sollen als Eigentumswohnungen für einen Preis ab 3.000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden, 122 vermietet werden. Weitere 120 Mietwohnungen [17 %] baut die Groth-Gruppe auf dem Gelände im Auftrag des städtischen Wohnungsbau-Unternehmens Gewobag, diese sollen für eine Kaltmiete von höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. „Das liegt immer noch weit über dem örtlichen Mietspiegel, mit sozialverträglichem, förderungswürdigem Bauen hat das nichts zu tun“, kritisiert Sternal.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen binnen 6 Monaten 3 Prozent der Wahlberechtigten aus dem Bezirk Mitte unterschreiben – fast 7.000 Unterschriften. Auf Unterschriften aus dem Prenzlauer Berg müssen die dort gut vernetzten Baugegner verzichten, denn dieser Stadtteil gehört zum falschen Bezirk. „Engagierte von dort können uns aber natürlich weiter unterstützen, zum Beispiel bei der Unterschriftensammlung“, sagt Sternal.



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(Toronto/Houston)





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    © 2015-2015  – Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 02.03.2015 12:49 Uhr